Finanzmarktreformen in der EU

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1 Finanzmarktreformen in der EU Neuhardenberg, 27. Juni 2015 Helene Schuberth

2 Man muss das ganze weltweite Finanz- und Währungssystem von Grund auf neu aufbauen, wie das nach dem Zweiten Weltkrieg in Bretton-Woods gemacht wurde Der Markt, der immer recht hat, das ist vorbei! Mit dem Ende des Finanzkapitalismus geht eine Epoche zu Ende Nicholas Sarkozy, September 2008

3 STRUKTUR Systemische Krisenanalyse Formen des Marktversagens im Finanzsystem Globale Regulierungsinitiativen Regulierungsinitiativen in der Europäischen Union Bewertung der Reformen 3

4 Systemische Krisenanalyse Regulierungsarchitektur Makroökonomische Faktoren Politökonomische Faktoren Verbriefung von Bankkrediten Transfer von Kreditrisken aus der Bankbilanz Fehlbewertung durch Ratingagenturen Internationale Bilanzierungsregeln Unregulierte Schattenbanken Prozyklizität der Finanzmarktregulierung Managergehälter Komplexe Finanzprodukte Fragmentierte Aufsichtsstruktur, mikro-prudentiell orientiert Makroökononomische Ungleichgewichte Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung Inkohärenzen im Steuersystem Immobilienbesteuerung Schuldenfinanzierung versus Eigenkapitalfinanzierung Hybride Finanzinstrumente Capital Gains Derivate Internationale Steuerarbitrage und Steueroasen 4 Fehlen einer effektiven internationalen Finanzmarktarchitektur Entdemokratisierung der Finanzmarktregulierung Angelsächsisches Selbstregulierungssystem Regulatory Capture Stärkung der Wettbewerbsfähgikeit des Finanzplatzes Control Fraud (William Black) Regulatory capture by the knowledge base (Warwick Commission)

5 STRUKTUR Systemische Krisenanalyse Formen des Marktversagens im Finanzsystem Globale Regulierungsinitiativen Regulierungsinitiativen in der Europäischen Union Vergleich USA und Europäische Union Bewertung der Reformen 5

6 FORMEN DES MARKTVERSAGENS IM FINANZSYSTEM Finanzsystem als Auslöser von Krisen Verschwendung von ökonomischen Ressourcen, globale Vernetzung, Komplexität Ineffiziente Verteilung von Risken Verschuldungszyklus ( Leverage Cycle ) Kreditzyklus wird durch Risikomanagement- und aufsichtsrechtliche Methoden verstärkt, sofern diese auf Marktpreisbewertung beruhen Vermögenspreisblasen Vermögenspreisschwankungen hängen mit überzogenen Erwartungen bzgl. Konjunkturaussichten, mit Herdentrieb und v.a. mit Kurzsichtigkeit zusammen Gewisse strukturelle Merkmale von Finanzmärkten bieten weitere Anreize für Kurzfristorientierung (z.b. Hochfrequenzhandel) Störung der Intermediationsfunktion Starkes Kreditwachstum im Verhältnis zum BIP-Wachstum spiegelte v.a. Wohnbau-Hypothekarkredite und fremdfinanzierte Ankäufe bestehender Vermögenswerte wider. Rasches Kreditwachstum hauptsächlich auf Basis kurzfristiger Refinanzierung Too big to fail Too big to save Relevante Kriterien sind Größe, Verflechtungsgrad und Präsenz an den wichtigsten Finanzmärkten (Konzentration) Exzessive Renten Spiegeln geringere Refinanzierungskosten aufgrund des Too-big-to-fail -Phänomens wider Exzessives Rent-Seeking an den Finanzmärkten lenkt qualifizierte Ressourcen in den Finanzsektor 6 Erhöhung des Verflechtungsgrads und der Korrelation von Risiken im Bankensystem durch neueste Finanzinnovationen Kreditderivate Verbriefte Finanzinstrumente

7 STRUKTUR Systemische Krisenanalyse Formen des Marktversagens im Finanzsystem Globale Regulierungsinitiativen Regulierungsinitiativen in der Europäischen Union Bewertung der Reformen 7

8 GLOBALE REGULIERUNGSINITIATIVEN Internationale Reformbestrebungen seit 2008 durch die G20 koordiniert und vorangetrieben Washington (Nov. 2008), London (Apr. 2009), Pittsburgh (Sept. 2009), Toronto (Juni 2010), Seoul (Nov. 2010), Cannes (November 2011), Los Cabos (Juni 2012), Sankt Petersburg (September 2013), Brisbane (November 2014) Umsetzung in konkrete Reformvorschläge v.a. durch Ziele Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) Financial Stability Board (FSB) in der EU durch die Europäische Kommission Verbesserte Eigenmittel- und Liquiditätsstandards, Begrenzung des Leverage Strengere Regeln für Finanzprodukte und märkte: Hedge Fonds (sofern systemrelevant) Rating-Agenturen Vergütungpraktiken in Finanzinstitutionen Over-The-Counter Märkte (insb. Derivate) Steueroasen Moral hazard Problematik bez. systemrelevante Institute Insolvenzverfahren für Finanzinstitute

9 STRUKTUR Systemische Krisenanalyse Formen des Marktversagens im Finanzsystem Globale Regulierungsmaßnahmen Regulierungsinitiativen in der Europäischen Union Bewertung der Reformen 9

10 REGULIERUNGSINITIATIVEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION Beschlossen Ratingagenturen Hedge Fonds Verbriefung (Selbstbehalt) Eigenkapitalvorschriften (Basel III) Systemrelevante Finanzinstitutionen Regulierung der Derivatemärkte Neue Aufsichtsstruktur Bankenunion Aufsichtsmechanismus (SSM) Abwicklungsmechanismus (SRM) Abwicklungsfonds (SRF) Beschlussfassung in Vorbereitung Bankenunion Einheitliche Einlagensicherung (DGS) Besteuerung Finanzsektor Trennung von Investmentund Geschäftsbanking Keine weitgehenden Gesetzesinitiativen Schattenbankensystem und Schließen der Steuerund Regulierungsoasen Risken der marktbasierten Finanzierung Kapitalmarktunion

11 Alle Finanzsektoren DIE NEUE EUROPÄISCHE AUFSICHTSARCHITEKTUR ESRB (European Systemic Risk Board) Makroprudentielle Aufsicht Banken Versicherungen Finanzmärkte ESFS (European System of Financial Supervisors) Mikroprudentielle Aufsicht

12 BANKENUNION EINE REVOLUTIONÄRE ENTSCHEIDUNG FÜR DEN FINANZSEKTOR IN EUROPA (MICHEL BARNIER, 2013) Banking Union SSM (Single Supervisory Mechanism) SRM (Single Resolution Mechanism) SRF (Single Resolution Fund) DGS (Deposit Guarantee Scheme) Single Rulebook (CRD IV / CRR, BRRD, etc.)

13 Bankenunion in weiten Teilen bereits umgesetzt. SSM seit November 2014 operativ; SRM und DGS nehmen konkrete Gestalt an Bankenunion Single Supervisory Mechanism Ziel: Einheitliche Beaufsichtigung von bedeutenden Banken Single Resolution Mechanism Ziel: Einheitliche Regeln für Sanierung und Abwicklung Harmonized Deposit Guarantee Scheme Ziel: Gleicher Schutz für Ersparnisse in der EU Seit 4. Nov 2014: EZB für Aufsicht über Bankensektor des Euroraums zuständig; zudem übt EZB direkte Aufsicht über 123 Bankgruppen aus Umfassende Bewertung (CA): - Ergebnisse vom Okt 2014: Großteil der Kapitallücke von 25 Banken ihv EUR 25 Mrd. bereits geschlossen; 8 Banken darunter eine AT-Bank - mussten EZB Rekapitalisierungspläne vorlegen - CA 2015: 9 weitere Banken erfüllen nun Größenkriterium und unterliegen AQR und Stresstest Schwerpunkte der Aufsichtstätigkeit 2015: - Tragfähigkeit von Geschäftsmodellen - Harmonisierung nationaler Wahlrechte unter CRR/CRD-IV BRRD in nationales Recht umgesetzt; - Kernstück: bail-in : Ermöglichung der Verlusttragung durch Eigentümer und Gläubiger der Bank SRM schafft: - einheitlichen Abwicklungsausschuss: SRB seit 2015 aktiv; Beschlussfassung erst ab möglich - gemeinsamen Abwicklungsfonds: SRF; (frühestens) ab Zielvolumen: EUR 55 Mrd. bis Juni 2014: Veröffentlichung im Amtsblatt der EU Bis 3. Juli 2015 nationale Umsetzung (Begutachtung bereits abgeschlossen) Verkürzung der Auszahlungszeit Verpflichtende ex-ante Finanzierung Legende: BRRD = Banking Resolution and Recovery Directive BaSAG: Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken CA=Comprehensive Assessment SRB: Single Resolution Board SRF: Single Resolution Board DGS: Deposit Guarantee Scheme Einheitliches Aufsichtshandbuch (Single Handbook), Einheitliche Regulierungsvorschriften (Single Rulebook) oenb.info@oenb.at

14 Ziele der Bankenunion Vermeidung der Verschränkung von nationalen Banken- und Staatshaushaltsrisken sowie von Fragmentierung der Finanz- und Kreditmärkte im Euroraum Vermeidung von Regulatory Capture Vermeidung von Too Big to Fail nie wieder eine Überwälzung der Kosten von Bankenkrisen auf SteuerzahlerInnen Stärkung der mikroprudenziellen und makroprudenziellen Aufsicht Vermeidung regulatorischer Arbitrage Katalysator für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion? oenb.info@oenb.at

15 Kundenzinssätze für Unternehmenskredite weiter leicht rückläufig Fragmentierung im Euroraum bleibt hoch Kreditzinsen im Euroraum (Bindungsfrist bis 1 Jahr) in % Zinsen für Unternehmenskredite bis 1 Mio EUR in % Quelle: EZB. Kredite an Unternehmen, bis 1 Mio EUR Kredite an Unternehmen, über 1 Mio EUR Konsumkredite an HH Wohnbaukredite an HH Sonstige Kredite an HH AT DE FR FI NL GR IE IT PT ES oenb.info@oenb.at

16 Destabilisierende Wirkungskanäle Verschränkung von nationalen Banken- und Staatshaushaltsrisken oenb.info@oenb.at

17 Ziele der Bankenunion Vermeidung der Verschränkung von nationalen Banken- und Staatshaushaltsrisken Vermeidung von Regulatory Capture Vermeidung von Too Big to Fail nie wieder eine Überwälzung der Kosten von Bankenkrisen auf SteuerzahlerInnen Stärkung der mikroprudenziellen und makroprudenziellen Aufsicht Vermeidung regulatorischer Arbitrage Katalysator für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion? oenb.info@oenb.at

18 Ziele der Bankenunion Vermeidung der Verschränkung von nationalen Banken- und Staatshaushaltsrisken Vermeidung von Regulatory Capture Vermeidung von Too Big to Fail nie wieder eine Überwälzung der Kosten von Bankenkrisen auf SteuerzahlerInnen Stärkung der mikroprudenziellen und makroprudenziellen Aufsicht Vermeidung regulatorischer Arbitrage Katalysator für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion? oenb.info@oenb.at

19 Öffentliche Bankenhilfe - Ausgewählte Volkswirtschaften in % des BIP 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 174% Frankreich Lettland Deutschland Italien Slowenien Österreich Luxemburg Spanien Niederlande Belgien Portugal Euroraum Zypern Griechenland Irland Gesamte Rekapitalisierung und Kapitalhilfen Ausstehende Garantien und Liquiditätshilfen Outstanding (Spitzenjahr) Quelle: Europäische Kommission oenb.info@oenb.at

20 oenb.info@oenb.at

21 ESRB (2014), Is Europe Overbanked? Report of the Advisory Scientific Committee oenb.info@oenb.at

22 Ziele der Bankenunion Vermeidung der Verschränkung von nationalen Banken- und Staatshaushaltsrisken Vermeidung von Regulatory Capture Vermeidung von Too Big to Fail nie wieder eine Überwälzung der Kosten von Bankenkrisen auf SteuerzahlerInnen Stärkung der mikroprudenziellen und makroprudenziellen Aufsicht Vermeidung regulatorischer Arbitrage Katalysator für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion? oenb.info@oenb.at

23 Makroprudenzielle Aufsicht in Europa gewinnt an Fahrt Systemrisikopuffer (strukturelle Risiken) Risikogewichte (Immobiliensektorrisiken) BG, EE, CZ, DK, HR, NL, NO, SE 1-3% Kapitalerhaltungspuffer (Widerstandsfähigkeit) BE, HR, IE, NO, RO, SE, UK Makroprudenzielle Maßnahmen BG, CY, CZ, EE, IT, LT, LU, LV, NO, SE, SK 2,5% Andere Maßnahmen (Immobiliensektorrisiken) CY, EE, FI, IE, NL, NO, HU, LT, PL, SK, UK (u.a. LTV- 1, LTI- 2, DSTI-Ratios 3 ) Liquidität / Sonstige Maßnahmen BE, HU, SL, UK Antizyklischer Kapitalpuffer (exzessives Kreditwachstum) NO, SE (1%) CZ, DK, LT, SK, UK (0%) 1 Loan-to-value ratio, 2 Loan-to-income ratio, 3 Debt-service-to-income ratio

24 Ziele der Bankenunion Vermeidung der Verschränkung von nationalen Banken- und Staatshaushaltsrisken Vermeidung von Regulatory Capture Vermeidung von Too Big to Fail nie wieder eine Überwälzung der Kosten von Bankenkrisen auf SteuerzahlerInnen Stärkung der mikroprudenziellen und makroprudenziellen Aufsicht Vermeidung regulatorischer Arbitrage Katalysator für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion?

25 Trennung von Einlagen- und Investmentgeschäft I believe there are still doubts regarding whether the largest and most trading intensive banks in Europe can be rapidly resolved in the midst of a systemic crisis. If the structure of a bank has been simplified ex-ante, it is easier to impose resolution measures on it also in times of severe stress Erkki Liikanen, ECON hearing, European Pariament, 2. Dezember 2014 In 2012, the implicit subsidy given to global systemically important banks represented up to $70 billion in the United States, and up to $300 billion in the euro area IMF, Global Financial Stability Report, March 2014

26 Trennung von Einlagen- und Investmentgeschäft Vorschlag der Kommission für Strukturreform des Bankensektors in der EU (Jänner 2014) Folgende Elemente: Verbot des Eigenhandels in Finanzinstrumenten zum ausschließlichen Zweck der Gewinnerzielung der Bank Aufsichtsbehörden können sensible Tätigkeiten (Market-Making, Handel mit komplexen Derivaten und Verbriefungen) auf separate Handelsunternehmen innerhalb der Gruppe übertragen Betroffen: die größten Banken sowie Banken mit besonders komplexer Struktur und signifikantem Handelsgeschäft oder Banken, die folgende Schwellenwerte überschreiten: > 30 Mrd. Bilanzsumme > 70 Mrd. Handelsvolumen oder Handelsvolumen > 10% der Bilanzsumme Ca. 30 Banken bzw. 65% der Bilanzsumme aller EU-Banken betroffen

27 Schattenbanken Concerns are that shadow banking entities could be part of future systemic events, also on account of their increased size and remaining opaqueness ECB, Financial Stability Review, Juni 2015

28 SCHATTENBANKEN IM EURORAUM INDEX: 4. QUARTAL 2008 = 100 Quelle: ECB (2015), Financial Stability Review, Juni 2015

29 NICHT-BANKEN FINANZINTERMEDIÄRE (OHNE VERSICHERUNGEN UND PENSIONSFONDS) Quelle: Financial Stability Board (2014), Global Shadow Banking Monitoring Report.

30 KAPITALMARKTUNION Risikokapitalbeteiligungen, Crowdfunding und andere alternative Finanzierungsformen, die für kleinere und wachstumsstarke Unternehmen attraktiv sein können, sollen gefördert werden, ohne den Anlegerschutz aufzuweichen. Finanzielle Ökosysteme sollen unionsweit verbessert werden, insbesondere durch Förderung von Unternehmergeist, Verbesserung der Corporate Governance, Diversifizierung der Finanzierungsquellen und Verbesserung der Kompetenz in Finanzfragen Verbriefung ist ein wirkungsvolles Instrument, um Risiken von den kreditgebenden Banken auf andere Marktteilnehmer zu übertragen und damit die Kreditvergabekapazitäten der Banken zu steigern, aber auch Finanzmittel von Nichtbanken in das Betriebskapital von Unternehmen zu lenken Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2015

31 Veron, Nicolas and Guntram Wolff, Capital Markets Union: A Vision for the Long-Term, Bruegel Policy Contribution, Issue 2015/05, April 2015.

32 STRUKTUR Systemische Krisenanalyse Formen des Marktversagens im Finanzsystem Globale Regulierungsmaßnahmen Regulierungsinitiativen in der Europäischen Union Bewertung der Reformen 32

33 Bewertung der Reformen Formen von Marktversagen des Finanzsektors 1. Finanzsystem als Auslöser von Krisen Regulierungsinitiativen Bewertung Verschuldungszyklus (Leverage Cycle) Vermögenspreisblasen (Irrational Exuberance Cycle) Basel III, Makroprudentielle Instrumente sowie weitere Instrumente (countercyclical capital buffers, loan to value ratios, loan to deposit ratios) Höhere Eigenmittel für Handelsbuch, bzw. Volcker-Rule in USA, FTT in EU 2. Verschwendung von ökonomischen Ressourcen, globale Vernetzung, Komplexität Too Big To Fail Exzessive Renten Störung in der Intermediationsfunktion Kapitalzuschlag für systemrelevante Banken, Bankenrestrukturierungsrecht (z.b. bail-in Instrumente), Eingriffe in die Marktstruktur (Liikanen-Bericht in EU bzw. Vickers-Report in UK) Regulierung der Managergehälter, Bankenabgaben, FTT Höhere Risikogewichtung für Immobilienkredite, Loan-to-Value-Ratios Fokus auf Bankensystem: Gefahr der Migration von systemischem Risiko Methoden der Risikogewichtung manipulationsanfällig? Schwache Regulierung? Dominanz der Theorie effizienter Finanzmärkte Fokus auf Bankensystem, s.o. Vorschlag zu Eingriffen in die Marktstruktur bislang zu wenig weitgehend Schwache Form der Regulierung (z.b. keine absoluten Limits)? Optimalität der Allokation von Sparen und Investitionen durch Banken- und Finanzsystem wird nicht in Frage gestellt. 3. Ineffiziente Verteilung von Risken Derivateregulierung, Central Counterparty Plattforms, Datensammelstellen Dominanz des angelsächsischen Selbstregulierungssystems? (Transparenz)

34 VORSCHLÄGE IN DER LITERATUR 1. Strengere Eigenkapitalregulierung (höhere Leverage Ratio), 2. Regulierung des Schattenbankensystems und Schließen von Steuer- und Regulierungsoasen, 3. Begrenzung der Größe des Finanzsektors und der systemischen Relevanz von Finanzinstituten, Trennung von Kommerz- und Investmentbanking, Aufspaltung von Großbanken 4. Wirkungsvollere makroprudenzielle Instrumente, die auch Steuern umfassen, 5. Explizites Verbot und/oder die Rezeptpflicht für derivative Finanzinstrumente, 6. Finanzsektor im Dienst der Gesellschaft: Steuerung der Intermediationsfunktion des Finanzsektors, 7. Maßnahmen zur Bekämpfung von Vermögenspreisblasen (auch im Bereich der Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise), 8. Effektive Begrenzung der Renumeration, 9. Öffentliche Ratingagentur, 10. Demokratisch kontrollierte Europäische Bankenunion mit drei Säulen: a. Zentrale Aufsicht, b. Europäisches Bankenrestrukturierungrecht, c. Europäische Abwicklungs- bzw. Sanierungsbehörde und Abwicklungsfonds, Aufbau einer europäischen Einlagensicherung.