Abgabe von Anteilen in der Gemeinschaftspraxis. Rechtliche Aspekte

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Abgabe von Anteilen in der Gemeinschaftspraxis. Rechtliche Aspekte"

Transkript

1 Abgabe von Anteilen in der Gemeinschaftspraxis Rechtliche Aspekte

2 Vorüberlegungen Ist-Aufnahme der Gemeinschaftspraxis Inhalt des Gesellschaftsvertrages?

3 Vorüberlegungen Frage 1: Rechtsform? Frage 2: Regelungen im Gesellschaftsvertrag? Frage 3: Regelungen zur Haftung? Frage 4: Regelungen zur Immobilie?

4 Vorüberlegungen Frage 1: Rechtsform? Gemeinschaftspraxis = Berufsausübungsgemeinschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), 705 ff. BGB Partnerschaftsgesellschaft (PartG), 1 ff. PartGG Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, 1 ff. PartGG

5 Vorüberlegungen Frage 2: Regelungen im Gesellschaftsvertrag? Beteiligungsverhältnisse Kontenmodell Sonderbetriebsvermögen Abschluss der Behandlungsverträge Patientendokumentation Ausscheiden / Nachfolge

6 Vorüberlegungen Frage 2: Regelungen im Gesellschaftsvertrag? Beteiligungsverhältnisse Am Vermögen der Gesellschaft sind die Gesellschafter jeweils zur Hälfte beteiligt. Die Gesellschafter bringen das vorhandene Anlagevermögen ihrer Praxen in die Gesellschaft ein. Die Aktiva und Passiva verbleiben im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter. Der Arzt Dr. X überlässt der Praxisgemeinschaft seine Praxisräume zur Nutzung in Wege der Einlage. Die Gesellschafter sind zu Nachschüssen nicht verpflichtet.

7 Vorüberlegungen Frage 2: Regelungen im Gesellschaftsvertrag? Sonderbetriebsvermögen Folgende Gegenstände verbleiben im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter: Inventar, betrieblich genutztes Kfz, individuelles Mobiliar, zbbilder, Teppiche, individuelle Aus- und Weiterbildungsliteratur.

8 Vorüberlegungen Frage 2: Regelungen im Gesellschaftsvertrag? Abschluss der Behandlungsverträge Die Behandlungsverträge mit den Patienten werden nur im Namen des jeweiligen Gesellschafters abgeschlossen. Die Behandlungsverträge mit den Patienten werden im Namen der Teilgemeinschaftspraxis abgeschlossen.

9 Vorüberlegungen Frage 2: Regelungen im Gesellschaftsvertrag? Patientendokumentation Ausgangspunkt: Behandlungsvertrag, 630a ff. BGB Gemeinschaftlich? Getrennt?

10 Vorüberlegungen Frage 2: Regelungen im Gesellschaftsvertrag? Ausscheiden / Nachfolge Für alle Handlungen die über den Rahmen der laufenden Geschäfte hinausgehen, ist ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich, hierzu gehören insbesondere: Änderung des Gesellschaftsvertrages, Auflösung der Gesellschaft, Aufnahme weiterer Gesellschafter,

11 Vorüberlegungen Frage 2: Regelungen im Gesellschaftsvertrag? Ausscheiden / Nachfolge Der Vertrag läuft auf unbestimmte Dauer. Er kann von jedem Gesellschafter mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn a) einem Gesellschafter die Entziehung der Approbation oder der vertragsärztlichen Zulassung aufgrund berufsrechtlicher Verfehlungen oder aufgrund der Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bestandskräftig ausgesprochen wird; b) im Rahmen einer strafrechtlichen Verurteilung ein Berufsverbot verhängt wurde; c) [ ]. Durch die Kündigung wird die Gesellschaft aufgelöst.

12 Vorüberlegungen Frage 3: Regelungen zur Haftung? Derjenige Gesellschafter, der bei einer deliktischen Haftung den Schaden allein verursacht hat, muss den anderen Gesellschafter von der Haftung im Innen- und Außenverhältnis freistellen. Im Innenverhältnis sind die Gesellschafter einander nach dem Grad ihres jeweiligen Verschuldens zum Ausgleich verpflichtet. Von Ansprüchen der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der Privatkrankenkassen auf Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Honorare stellt die Gesellschaft die Gesellschafter im Innen-und Außenverhältnis frei. Der einzelne Gesellschafter ist jedoch zum Ausgleich verpflichtet, soweit der Forderung der kassenärztlichen Vereinigung oder der Privatkrankenkasse eine unrichtige oder fehlerhafte Dokumentation der ärztlichen Leistung zur honorarmäßigen Erfassung zugrunde liegt.

13 Vorüberlegungen Frage 3: Regelungen zur Haftung? 14 Haftpflichtversicherung Die Gesellschaft als Versicherungsnehmer schließt für jeden Gesellschafter eine Berufshaftpflichtversicherung bei der ÄrzteSicherVersicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von EUR ab. Jeder Gesellschafter legt unaufgefordert dem Mitgesellschafter jährlich eine Deckungsbestätigung vor. Gesetzliche Regelungen?

14 Vorüberlegungen Frage 4: Regelungen zur Immobilie? Mietvertrag oder eigengenutzte Immobilie? Persönliche Sicherheiten? Korrespondierende Regelungen im Gesellschaftsvertrag?

15 Vorüberlegungen Praxiskaufvertrag als integraler Bestandteil der Altersvorsorge Selbsttherapie? Keine Muster verwenden Rechtskauf i.s.d. 453 BGB Einheitlicher Kauf- und Abtretungsvertrag bzw. Anteilsübertragungsvertrag (vgl. 398, 433 ff., 453 BGB) Vertragsarztzulassung im zulassungsbeschränkten Planungsgebiet Daher öffentlich-rechtliches Nachbesetzungsverfahren nach 103 SGB V

16 Vorüberlegungen Zivilrechtliche Übertragung der materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände öffentlich-rechtliches Nachbesetzungsverfahren nach 103 SGB V

17 Vertragsinhalt Erbrecht Berufsrecht Zulassungsrecht Verwaltungsrecht Steuerrecht Kaufrecht Gesellsc haftsrech t

18 Vertragsinhalt 1. Vertragsstruktur 2. Kaufpreisregelung und Abfindung 3. Haftungsfragen: Nachhaftung und Haftung des Eintretenden 4. Dauerschuldverhältnisse 5. Wettbewerbserlaubnisse / -verbote 6. Rechnungsabgrenzung 7. Vorgaben des Nachbesetzungsverfahren 8. Einzelheiten des Vertrages 9. Anstellung des Nachfolgers

19 Vertragsinhalt Gemeinschaftspraxis Ausscheidender Nachfolger

20 Vertragsinhalt 1. Vertragsstruktur Kaufvertrag zwischen Ausscheidendem und Nachfolger Ausscheidensvereinbarung zwischen Ausscheidendem und verbleibenden Gesellschaftern Aufnahmevereinbarung zwischen Nachfolger und verbleibenden Gesellschaftern

21 Vertragsinhalt 2. Kaufpreisregelung und Abfindung Kaufpreiszahlung unmittelbar vom Nachfolger an den Ausscheidenden Bei Leistungsstörungen Wiederaufnahme des Ausscheidenden oder Anwachsung des Gesellschaftsanteils bei den verbleibenden Gesellschaftern: Abfindungsanspruch

22 Vertragsinhalt 3. Haftungsfragen: Nachhaftung Haftung des ausscheidenden Gesellschafters für alle bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens begründeten Verbindlichkeiten Nachhaftungsbegrenzung gem. 736 II BGB, 160 HGB für die während ( 128 HGB) und vor ( 130 HGB) der Gesellschafterstellung begründeten Verbindlichkeiten Verhältnis von Verjährung der Verbindlichkeit und Frist des 160 HGB

23 Vertragsinhalt 3. Haftungsfragen: Nachhaftung Freistellung des Ausscheidenden durch die verbleibenden Gesellschafter / durch den Nachfolger, 738 I BGB Freistellung der Gesellschaft und der verbleibenden Gesellschafter durch den Ausscheidenden für Behandlungsfehler in Höhe der eigenen Haftungsquote Der Verkäufer stellt die PartG und die Partner von Forderungen wegen Behandlungsfehlern, Honorarregressen oder sonstigen Schäden, die er vor dem Stichtag verschuldet hat, im Innen-und Außenverhältnis gegenüber dem jeweiligen Gläubiger frei. Haftet der Verkäufer nur anteilig, erstreckt sich die Freistellung auf seinen Haftungsanteil.

24 Vertragsinhalt 3. Haftungsfragen: Haftung des Eintretenden Haftung im Außenverhältnis: Gesellschaft und GbR-Gesellschafter Haftung für Altverbindlichkeiten, 130 HGB abweichend bei der PartG: 8 PartGG Haftung im Innenverhältnis: Ausgleichsanspruch, 426 BGB Aufwendungsersatzanspruch, 713, 670 BGB Anteilige Innenhaftung als Kollision zu 707 BGB Ausgleichsanspruch gemäß 6 PartGG, 110 HGB

25 Vertragsinhalt 3. Haftungsfragen: Haftung des Eintretenden Unbeschränkte persönliche Haftung ( 8 I PartGG): Die Partner haften für alle Verbindlichkeiten der Partnerschaft persönlich in unbeschränkter Höhe und ein der Partnerschaft beitretender Partner insoweit auch für die vor seinem Beitritt begründeten (Alt- )Verbindlichkeiten. Handelndenhaftung( 8 Abs. 2 PartG): Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft wegen beruflicher Fehler haften neben der unbeschränkt haftenden Partnerschaft nur die an der Auftragsbearbeitung beteiligten Partner persönlich; diese aber unabhängig davon, wann und welchem Partner der beruflicher Fehler unterlaufen ist.

26 Vertragsinhalt 3. Haftungsfragen: Haftung des Eintretenden Part mbb( 8 Abs. 4 PartG): Nur die Partnerschaft haftet" für (ihre eigenen) Verbindlichkeiten wegen beruflicher Fehler; die Partner haften nicht persönlich für diese Verbindlichkeiten der Partnerschaft.

27 Vertragsinhalt 4. Dauerschuldverhältnisse Freistellung des Ausscheidenden durch die verbleibenden Gesellschafter / durch den Nachfolger, 738 I BGB, von der gesellschaftsrechtlich vermittelten Mithaftung von der individuell begründeten Schuld (z.b. persönliche Bürgschaft gegenüber Vermieter)

28 Vertragsinhalt 5. Wettbewerbserlaubnisse / -verbote Wettbewerbsverbot nur gültig, wenn hinreichend eingegrenzt räumlich gegenständlich zeitlich AbwerbeverbotPatienten als Kollision mit freier Arztwahl? AbwerbeverbotMitarbeiter Vertragsstrafe

29 Vertragsinhalt 6. Rechnungsabgrenzung Schwebende Geschäfte Abschichtungs-/ Auseinandersetzungsbilanz Zahlungsmodalitäten Auseinandersetzungsguthaben

30 Vertragsinhalt 7. Vorgaben des Nachbesetzungsverfahrens Vorgaben des Nachbesetzungsverfahrens berücksichtigen: Übergabe nicht vor dem Tag, an dem Käufer bestandskräftig zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wird Käufer will Übernahme der Praxis i.d.r. nur dann, wenn er zugleich auch vertragsärztliche Zulassung erhält Ruhen des Praxisbetriebs für einen Monat, bevor ärztliche Tätigkeit fortgesetzt werden kann (Drittwiderspruchsfrist)?

31 Vertragsinhalt 8. Einzelheiten des Vertrages Namensrechte ( 12 BGB entgegen Namensfortführung) Übergabedatum Patientenkartei Kaufpreis Gewährleistung / Haftung Zustimmung des Ehegatten gemäß 1365 BGB Wettbewerbsverbot/Vertragsstrafe Rücktrittsrechte / Rückabwicklung Kosten

32 Vertragsinhalt 9. Anstellung des Nachfolgers Teilnahme an vertragsärztlicher Versorgung: Zulassung sämtlicher der Praxis angehöriger Gesellschafter erforderlich, 33 Abs. 2 Ärzte-ZV Nachbesetzungsverfahren der KV, 103 SGB V Mitwirkungsrechte der bisherigen Mitglieder der Gemeinschaftspraxis Vorbereitung des Nachbesetzungsverfahrens Praxisvertretungen

33 Vertragsinhalt 9. Anstellung des Nachfolgers Kriterien der Bewerberauswahl im Nachbesetzungsverfahren ( 103 IV ff. SGB V) Berufliche Eignung Dauer der ärztlichen Tätigkeit Anstellung des Bewerbers bei ausschreibendem Arzt Bewerber ist Mitgesellschafter Approbationsalter Dauer der Eintragung in der Warteliste Bewerber ist Sohn, Tochter, Ehegatte Wirtschaftliche Interessen des ausscheidenden Arztes/Erben bis zur Höhe des Verkehrswertes

34 Lutz Schade Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht HECKER WERNER HIMMELREICH Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Sachsenring 69 D Köln Telefon: +49 (0) 221 / Telefax: +49 (0) 221 / Internet:

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Trägerin von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Trägerin von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Trägerin von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren Rechtsanwalt Mark Kroel Düsseldorf, den 15. November 2013 1 Inhalt I. Grundlagen

Mehr

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz

Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. 1 Name und Sitz Muster eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes. Der

Mehr

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht

Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht I Gesellschaftsrecht RA Jens Goldschmidt Kanzlei Scheidle & Partner Grottenau 6 86150 www.scheidle.eu Tel.: 0821/34481-0 j.goldschmidt@scheidle.eu 1 Personengesellschaften, 705 ff.

Mehr

V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu.

V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu. V ist reicher Erbe und verwaltet das von seinem Vater geerbte Vermögen. Immobilien oder GmbH-Anteile gehören nicht hierzu. Zum 1.1.2007 hat V seinen volljährigen Sohn S an seinem Unternehmen als Partner

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 7: Haftung KG Einführungs- / Wiederholungsfall KG K ist Kommandidist der G-KG, deren Geschäftsbetrieb aus dem Vertrieb von Scherzartikeln besteht. Er schließt

Mehr

Handwerkskammer Osnabrück-Emsland

Handwerkskammer Osnabrück-Emsland Handwerkskammer Osnabrück-Emsland Tag der Nachfolge - Den Wandel erfolgreich meistern in Osnabrück am 11. Juni 2013 Vortrag Die Bedeutung des Gesellschaftsvertrags für die Dr. Thomas F.W. Schodder Rechtsanwalt

Mehr

Wichtige Vertragsbestandteile eines Gemeinschaftspraxis-Vertrages

Wichtige Vertragsbestandteile eines Gemeinschaftspraxis-Vertrages Wichtige Vertragsbestandteile eines Gemeinschaftspraxis-Vertrages A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTERS Die nachfolgende Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf

Mehr

Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013)

Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013) Fragen und Antworten zur PartGmbB (Stand: 09.10.2013) Seit dem 19. Juli 2013 gilt das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Die PartGmbB bietet als neue

Mehr

Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de

Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de Praxisabgabe und Sozietät Alles Was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de 1 Ihr Referent heute Name: Dr. Uwe Schlegel Beruf: RA und Dozent Lehrbeauftragter der FH Hamburg

Mehr

Prof. Dr. Ray Junghanns Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht (WHZ)

Prof. Dr. Ray Junghanns Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht (WHZ) Prof. Dr. Ray Junghanns Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht (WHZ) rechtsanwaelte@puehn.de 1900 Einzelanwalt 1954 Standesrecht

Mehr

Forum Unternehmensrecht Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine neue Rechtsform und die Folgen

Forum Unternehmensrecht Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine neue Rechtsform und die Folgen Forum Unternehmensrecht Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine neue Rechtsform und die Folgen Düsseldorf, den 29. Oktober 2013 Dr. Dieter Leuering FGS-Doc.: 909.209v1 Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter

Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Die Gleichbehandlung der Gesellschafter Aus vielen Vorschriften des Gesellschaftsrechts folgt, dass die Gesellschafter gleich zu behandeln sind, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorgesehen

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung

Personengesellschaftsrecht II. # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung Personengesellschaftsrecht II # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung Auflösungsgründe Kündigung durch Gesellschafter ( 723 BGB) grds. immer möglich, auch ohne wichtigen Grund Ausnahmen: Gesellschaft

Mehr

Sozialrechtliche Ausgangssituation I

Sozialrechtliche Ausgangssituation I Sicherung der Praxisnachfolge Düsseldorf 9.11.2012 Prof. Dr. Martin Rehborn Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Honorarprofessor der Universität zu Köln rehborn.rechtsanwälte, Dortmund Sozialrechtliche

Mehr

Fit für die Existenzgründung - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de

Fit für die Existenzgründung - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln. www.etl-rechtsanwaelte.de Fit für die Existenzgründung - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de 1 Ihr Referent heute Dr. Uwe Schlegel Beruf: Rechtsanwalt und Dozent Kanzleisitz: Köln

Mehr

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. Name und Sitz

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft. Name und Sitz Stand: Juni 2008 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes.

Mehr

MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht

MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de MVZ Grundlagen, Gründung und Betrieb Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht I. Gesetzliche Grundlagen

Mehr

Die Liquidation der BAG -ausgewählte Problemevon. Dr. iur. Rudolf Ratzel München

Die Liquidation der BAG -ausgewählte Problemevon. Dr. iur. Rudolf Ratzel München Die Liquidation der BAG -ausgewählte Problemevon Dr. iur. Rudolf Ratzel München Düsseldorf, 7.November 2014 Gliederung Auflösungsgründe Durchführung der Auflösung Steuerrechtliche Überlegungen 08.11.2014

Mehr

Regelungen zu Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod in Gesellschaftsverträgen ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften

Regelungen zu Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod in Gesellschaftsverträgen ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften Regelungen zu Krankheit, Berufsunfähigkeit und Tod in Gesellschaftsverträgen ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaften Arbeitsgruppe Berufsrecht und Vertragsgestaltung 09.11.2012 Düsseldorf Referent Karl

Mehr

CHECKLISTE FÜR ÄRZTE. Der Gesellschaftsvertrag der Berufsausübungsgemeinschaft

CHECKLISTE FÜR ÄRZTE. Der Gesellschaftsvertrag der Berufsausübungsgemeinschaft KLAPP RÖSCHMANN RECHTSANWÄLTE CHECKLISTE FÜR ÄRZTE Der Gesellschaftsvertrag der Berufsausübungsgemeinschaft Der Gesellschaftsvertrag einer Berufsausübungsgemeinschaft (früher: Gemeinschaftspraxis ) zählt

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG

Personengesellschaftsrecht II. # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Personengesellschaftsrecht II # 14 Haftung der Gesellschafter OHG Zentrale Norm 128 HGB Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich.

Mehr

Die Personengesellschaften

Die Personengesellschaften Die Personengesellschaften 50 Gesellschaften im engeren u. weiteren Sinn Personengesellschaften BGB-Gesellschaft ( GbR ), 705 ff. BGB Offene Handelsgesellschaft ( ohg ), 105 ff. HGB Kommanditgesellschaft

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 5: Offene Handelsgesellschaft (ohg) Haftung bei Wechsel im Bestand der ohg Übersicht: Offene Handelsgesellschaft Kurzübersicht zur ohg 105 ff. HGB 2 Übersicht:

Mehr

Inhalt. Basiswissen Gesellschaftsrecht. I. Grundlagen 7

Inhalt. Basiswissen Gesellschaftsrecht. I. Grundlagen 7 Inhalt Basiswissen Gesellschaftsrecht I. Grundlagen 7 II. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 12 1. Allgemeines / Gründung der GbR 12 2. Das Innenverhältnis bei der GbR 13 3. Die Außenbeziehungen

Mehr

Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds.

Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds. Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds. - Rechte und Möglichkeiten der Anleger Problem Verbraucherberater sind oft mit Verbrauchern konfrontiert, die sich an geschlossenen Fonds

Mehr

Wirtschaftlichkeits- und Rechtsfragen im Planungsbüro

Wirtschaftlichkeits- und Rechtsfragen im Planungsbüro Wirtschaftlichkeits- und Rechtsfragen im Planungsbüro Rechtsformen und Kooperationen - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten - 1/28 Der Architekt / Ingenieur als Einzelunternehmer - kein Gründungsakt erforderlich

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Die Gründung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften zur Zukunftssicherung Ihrer Praxis

Die Gründung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften zur Zukunftssicherung Ihrer Praxis Die Gründung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften zur Zukunftssicherung Ihrer Praxis Stefan R. Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager Informationen zum Referenten

Mehr

Vertragsentwurf Praxisgemeinschaftsvertrag Dr. Nachname / Dr. Nachname

Vertragsentwurf Praxisgemeinschaftsvertrag Dr. Nachname / Dr. Nachname Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge

Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge Rechtliche Aspekte der Bedeutung der Rechtsform und sonstig Hinweise bei Nachfolge / Übergang von Unternehmen 1 Einleitung erfordert eine ganzheitliche Betrachtung : Betriebswirtschaft Gesellschaftsrecht

Mehr

Recht, Steuern, Wirtschaft. Rechtsformen für Freiberufler 14.11.2015 K. Finck

Recht, Steuern, Wirtschaft. Rechtsformen für Freiberufler 14.11.2015 K. Finck Rechtsformen für Freiberufler 14.11.2015 K. Finck Inhalt 1. Haftung und Rechtsform 2. Steuer 3. Zusammenfassung Haftung und Rechtsform Recht, Steuern, Wirtschaft. Risiko Persönliche Haftung Mittel zur

Mehr

MVZ fachgleich wie geht das? Dr. Ute Pittrof

MVZ fachgleich wie geht das? Dr. Ute Pittrof fachgleich wie geht das? Vorteile und Nachteile neuer Möglichkeiten für Ärzte und Ärztinnen 03.07.2015, 15:00 Uhr Concilium Amberg Dr. Ute Pittrof Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Handels-

Mehr

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1

M U S T E R. 1 Name und Sitz. (1) Der Name der Partnerschaft lautet:...steuerberatungsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 1 M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 1 Name und Sitz (1) Der

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Handwerkskammer Aachen Sandkaulbach 21 52062 Aachen Telefon: 0241/ 471-100 Telefax: 0241/ 471-103 Email: info@hwk-aachen.de Internet: www.hwk-aachen.de Hinweis Die aktuellen Musterverträge sind nur als

Mehr

Teil 1: im Sinne des Verkäufers

Teil 1: im Sinne des Verkäufers Teil 1: Vertragsgestaltung im Sinne des Verkäufers Einführung Praxiskaufvertrag als integraler Bestandteil der Altersvorsorge Selbsttherapie? Keine Muster verwenden Vertragsarztzulassung im zulassungsbeschränkten

Mehr

Gemeinsamer Bundesausschuss

Gemeinsamer Bundesausschuss Gemeinsamer Bundesausschuss Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtssymposium am 27.06.2014 Rechtsfragen zur gemeinsamen Berufsausübung in der Bedarfsplanung Hermann Plagemann, Frankfurt

Mehr

Wege in die Zulassung. Thema: Fragen der Praxisveräußerung

Wege in die Zulassung. Thema: Fragen der Praxisveräußerung Wege in die Zulassung Thema: Fragen der Praxisveräußerung Dr. Ole Ziegler Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Mediator LPPKJP, Frankfurt am Main am 05.11.2014 05.11.2014

Mehr

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform

M U S T E R. eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer. Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform M U S T E R eines Gesellschaftsvertrages für die Errichtung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung 1 Name und Sitz (1) Der Name

Mehr

Vertiefung im Handels- und Gesellschaftsrecht. Vertiefung im Handels- und Gesellschaftsrecht

Vertiefung im Handels- und Gesellschaftsrecht. Vertiefung im Handels- und Gesellschaftsrecht Teil 2: Gesellschaftsrecht Personengesellschaften Vertiefung Handels- und Gesellschaftsrecht - RA Prof. Dr. Hubert Schmidt 1 Teil 2, Abschnitt 1: OHG und GbR Vertiefung Handels- und Gesellschaftsrecht

Mehr

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft

Gründung einer offenen Handelsgesellschaft Mustervertrag zur Gründung einer offenen Handelsgesellschaft (ohg) Stand: Juni 2015 1/5 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Rechte & Pflichten Geschäftsführung Vertretung Haftung. I. Personengesellschaften B) Stellung des Gesellschafters im Innen- und Außenverhältnis

Rechte & Pflichten Geschäftsführung Vertretung Haftung. I. Personengesellschaften B) Stellung des Gesellschafters im Innen- und Außenverhältnis I. Personengesellschaften B) Stellung des Gesellschafters im Innen- und Außenverhältnis Als Gesellschafter (beachte 717 BGB!) gegenüber der Gesellschaft: Sozial- gegenüber Mitgesellschaftern: Individual-

Mehr

InhaltsÅbersicht * Band I. I. Teil: Gesellschaftsrecht

InhaltsÅbersicht * Band I. I. Teil: Gesellschaftsrecht * Band I Bearbeiter Vorwort AbkÅrzungsverzeichnis I. Teil: Gesellschaftsrecht Einleitung 1 Die Personengesellschaften im Privatrechtssystem... 1 2 Die Grundprinzipien der Personengesellschaft...... 31

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Musterverträge kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Handwerkskammer Aachen Sandkaulbach 21 52062 Aachen Telefon: 0241/ 471-100 Telefax: 0241/ 471-103 Email: info@hwk-aachen.de Internet: www.hwk-aachen.de Hinweis Die aktuellen Musterverträge sind nur als

Mehr

Vererben, verschenken, verkaufen

Vererben, verschenken, verkaufen Vererben, verschenken, verkaufen Dos and Don ts in der Unternehmensnachfolge Referent: Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Erbrecht BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Paderborn

Mehr

Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de

Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de Unternehmensnachfolge - Alles was Recht ist! Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, Köln www.etl-rechtsanwaelte.de 1 Ihr Referent: Name: Dr. Uwe Schlegel Beruf: Rechtsanwalt und Dozent Lehrbeauftragter der FH

Mehr

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht

Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Das Haftungsrisiko im Gesellschaftsrecht Die Gesellschaftsformen im Überblick Personengesellschaften Mischform Kapitalgesellschaften GbR OHG KG GmbH & Co. KG GmbH Limited UG haftungdbeschränkt I. Die Gesellschaft

Mehr

- gemeinsames Erscheinen auf dem Briefkopf - gemeinsames Türschild - gemeinsamer Internetauftritt

- gemeinsames Erscheinen auf dem Briefkopf - gemeinsames Türschild - gemeinsamer Internetauftritt Sozietät - ein besonderer Fall Rechtsanwälte und Steuerberater können sich mit anderen Rechtsanwälten oder sozietätsfähigen Berufen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen. Eine Sozietät

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

Die Haftung der GbR. 2. Haftung für unerlaubte Handlungen der Gesellschafter

Die Haftung der GbR. 2. Haftung für unerlaubte Handlungen der Gesellschafter Die Haftung der GbR 1. Rechtsgeschäftlich begründete Haftung Mittels wirksamer Stellvertretung kann die GbR rechtsgeschäftlich verpflichtet werden und haftet dann für die Erfüllung ihrer Verträge. Bei

Mehr

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg

14. Frühjahrstagung. 04. 05. April 2014 Freiburg 14. Frühjahrstagung 04. 05. April 2014 Freiburg Arbeitsgruppe Vertragsarztrecht Das Nachbesetzungsverfahren im Lichte des GKV-VStG und aktueller Rechtsprechung Rechtsanwalt Christian Gerdts, Hamburg Das

Mehr

Muster Gesellschaftsvertrag Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Muster Gesellschaftsvertrag Offene Handelsgesellschaft (OHG) Muster Gesellschaftsvertrag Offene Handelsgesellschaft (OHG) Stand: 30.10.2014 Quelle: IHK Lüneburg Hinweis: Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab.

Mehr

Änderungen aufgrund des GKV-VStG

Änderungen aufgrund des GKV-VStG Gesellschafterwechsel, Zulassungsausgliederung &MVZ-Übertragung: Von der Theorie zur Praxis Von Jörn Schroeder-Printzen Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Tel.: 0331/27 57 0-19 Mail:

Mehr

Praxis und Selbstständigkeit

Praxis und Selbstständigkeit Praxis und Selbstständigkeit KV-Zulassungen für Psychotherapeuten Gibt es das noch? Christa Prieß Möglichleiten einer KV - Zulassung Bedarfsabhängige Zulassung normale Praxiszulassung (= in HH und vielen

Mehr

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.)

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag zwischen dem Ärztebereitschaft Saarburg Konz Hochwald Obermosel e.v., Graf Siegfried Str. 115, 54439 Saarburg, vertreten durch dessen Vorsitzenden Dr.

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt

Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt Überblick über die Rechtsformen im Bereich der Gemeinnützigkeit Referent: Norman-Alexander Leu Rechtsanwalt 1. der eingetragene Verein (e.v.) 2. die GmbH 3. die Stiftung 4. die GbR 5. die Unternehmensgesellschaft

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Praxiskaufvertrag. 1 Vertragsgegenstand, Übergabestichtag

Praxiskaufvertrag. 1 Vertragsgegenstand, Übergabestichtag Praxiskaufvertrag Zwischen.. nachfolgend Praxisverkäufer genannt und.. nachfolgend Praxiskäufer genannt wird folgender Praxiskaufvertrag geschlossen: 1 Vertragsgegenstand, Übergabestichtag (1) Der Praxisverkäufer

Mehr

Die neue PartGmbB: Optimale Rechtsform für Freiberufler

Die neue PartGmbB: Optimale Rechtsform für Freiberufler 1 Die neue PartGmbB: Optimale Rechtsform für Freiberufler Ingenieure und Architekten müssen noch warten Von WP/StP Franz Ostermayer, Partner der Spitzweg Partnerschaft, Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

Mehr

Systematischer Praxiskommentar Personen-

Systematischer Praxiskommentar Personen- Systematischer Praxiskommentar Personen- GbR OHG KG-< PartG EWIV Herausgegeben von Prof. Dr. Gerhard Ring Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht, TU Bergakademie

Mehr

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH - 2 - INHALTSVERZEICHNIS 1. Firma, Sitz... 3 2. Gegenstand des Unternehmens... 3 3. Stammkapital, Stammeinlagen... 3 4. Dauer,

Mehr

Entscheidungsparameter für die Rechtsformwahl. Rechtsanwalt Dr. Fritz Westhelle Fachanwalt für Insolvenz- u. Arbeitsrecht

Entscheidungsparameter für die Rechtsformwahl. Rechtsanwalt Dr. Fritz Westhelle Fachanwalt für Insolvenz- u. Arbeitsrecht Entscheidungsparameter für die Rechtsformwahl Rechtsanwalt Dr. Fritz Westhelle Fachanwalt für Insolvenz- u. Arbeitsrecht 1. Haftung 2. Gewinn- bzw. Verlustbeteiligung 3. Entnahmerechte 4. Leitungsbefugnis

Mehr

Das Innenverhältnis der OHG

Das Innenverhältnis der OHG Folie 11 Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter ergeben sich aus dem GesV, subsidiär aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (vgl. Folie 10). Für die Folgen von Pflichtverletzungen gelten die

Mehr

Nordrheinischer Praxisbörsentag Möglichkeiten des Vorgehens bei einer Praxisabgabe

Nordrheinischer Praxisbörsentag Möglichkeiten des Vorgehens bei einer Praxisabgabe Nordrheinischer Praxisbörsentag Möglichkeiten des Vorgehens bei einer Praxisabgabe Referent: Praxisabgabe/Praxisübergabe Ausgangslage Einzelpraxis Mitglied BAG Ziel Einzelpraxis BAG/MVZ BAG mit Zweigpraxis

Mehr

Vertragsrecht III. (1) Grundlagen

Vertragsrecht III. (1) Grundlagen (1) Grundlagen Materialien und Hinweise Folien zur Vorlesung stehen nach Beendigung des jeweiligen Abschnitts zum Download zur Verfügung www.marco-staake.de unter Lehre à Wintersemester 2015/16 à Vertragsrecht

Mehr

Rechtsformen für die gemeinsame Berufsausübung von Architekten mit Führung geschützter Bezeichnungen 1 (Stand Oktober 2015)

Rechtsformen für die gemeinsame Berufsausübung von Architekten mit Führung geschützter Bezeichnungen 1 (Stand Oktober 2015) Rechtsformen für die gemeinsame Berufsausübung von Architekten mit Führung geschützter Bezeichnungen 1 (Stand Oktober 2015) Die Tabelle kann eine rechtliche und steuerliche Beratung nicht ersetzen und

Mehr

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht

10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin. Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht 10. NEMO-Jahrestagung Mittwoch, 29.06.2011 Berlin Gestaltungsgesichtspunkte für Netzwerkverträge aus juristischer Sicht Referent: Rechtsanwalt Christoph Mohrmann Seit Januar 1998 als selbständiger Rechtsanwalt

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Elemente der GmbH. Gesellschafter. Gesellschafterversammlung. Dritte. Geschäftsführer. GmbH. Folie 128. Gesellschaftsrecht Prof. Dr.

Elemente der GmbH. Gesellschafter. Gesellschafterversammlung. Dritte. Geschäftsführer. GmbH. Folie 128. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Elemente der GmbH Gesellschafter Dritte Gesellschafterversammlung Geschäftsführer GmbH Folie 128 Beispiel 4 G ist Geschäftsführer der X-GmbH. Die beiden Gesellschafter der GmbH, A und B, haben G die Anweisung

Mehr

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft, Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen (1) Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten

Mehr

Gesellschaftervertrages

Gesellschaftervertrages Muster eines Gesellschaftervertrages zur Gründung einer KG Stand: Januar 2015 Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

Praxisabgabe in gesperrten Planungsbereichen (Nachbesetzungsverfahren)

Praxisabgabe in gesperrten Planungsbereichen (Nachbesetzungsverfahren) (Nachbesetzungsverfahren) Stand: 20. August 2015 Der Begriff Wenn die Zulassung eines Vertragsarztes in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, durch Tod, Verzicht oder

Mehr

Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet

Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet Die Praxisabgabe Job-Sharing Job-Sharing Gemeinschaftspraxis Arztgruppenidentität! Partner verpflichten sich zu einer Leistungsbegrenzung, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz 1 Das Patientenrechtegesetz Neue Regeln Neue Risiken? Arbeitskreis Ärzte und Juristen der AWMF Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Das Rheinische Grundgesetz Artikel 2 Et kütt

Mehr

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft" genannt)

hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend Fondsgesellschaft genannt) Präambel Vorname und Name Straße und Hausnr. PLZ und Wohnort (nachfolgend "Verkäufer" genannt) hält an der nachfolgend bezeichneten Kommanditgesellschaft (Firma) [xxx KG] (nachfolgend "Fondsgesellschaft"

Mehr

12. JUNI 2014. zwischen. und

12. JUNI 2014. zwischen. und Entwurf f vom 24.April 2014 12. JUNI 2014 ÄNDERUNGSVEREINBARUNG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16. November 2004 zwischen SPLENDID MEDIEN AG und POLYBAND MEDIEN GMBHH Änderungen\Polyband\Final\01929-13

Mehr

Folie Gesellschaftsvertrag der Spielwarenfabrik ThüRie OHG

Folie Gesellschaftsvertrag der Spielwarenfabrik ThüRie OHG 1.3 Die Personengesellschaften 1.3.1 Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) Die OHG ist eine Vereinigung von mindestens zwei Personen (natürliche, juristische und Handelsgesellschaften) zum Betrieb eines

Mehr

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip

5 Die Erfüllung des Kaufvertrags. I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip 5 Die Erfüllung des Kaufvertrags I. Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts durch Verfügungsgeschäfte/Abstraktions- und Trennungsprinzip (1) Die aus einem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtungen bilden

Mehr

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG EINER PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER BERUFSHAFTUNG MIT ERGÄNZENDEN HINWEISEN

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG EINER PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER BERUFSHAFTUNG MIT ERGÄNZENDEN HINWEISEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG EINER PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER BERUFSHAFTUNG MIT ERGÄNZENDEN HINWEISEN Entwurf der Architektenkammer Niedersachsen als Anhaltspunkt und Orientierungshilfe für einen

Mehr

Providerwechsel Service-Auftrag

Providerwechsel Service-Auftrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht Band I

Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht Band I Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Fälle mit Lösungen 70/1 Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht Band I von Prof. Dr. Wolfram Timm, Prof. Dr. Torsten Schöne, Dr. Dietrich Schultz 7., überarbeitete

Mehr

Unternehmerische Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Unternehmerische Gesellschaft bürgerlichen Rechts Unternehmerische Gesellschaft bürgerlichen Rechts 1 Unternehmensbezeichnung (1) A und B schließen sich zum gemeinschaftlichen Betrieb eines [...] zusammen. Das Unternehmen tritt nach außen mit den Namen

Mehr

Lebensplanung freiberuflicher Anästhesisten - Was tun mit der Zulassung? -

Lebensplanung freiberuflicher Anästhesisten - Was tun mit der Zulassung? - Lebensplanung freiberuflicher Anästhesisten - Was tun mit der Zulassung? - NARKA 2014 Dr. jur. Ingo Pflugmacher Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtanwälte Agenda: Aktuelle

Mehr

Haftung von Organmitgliedern

Haftung von Organmitgliedern Haftung von Organmitgliedern Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Katharina Fink Rechtsanwältin Seite 2 A. Zivilrechtliche Haftung I. Mögliche Haftungsbeziehungen Mögliche Haftungsbeziehungen Haftung gegenüber

Mehr

G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: 1 Firma und Sitz der Gesellschaft 1 G e s e l l s c h a f t s v e r t r a g zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung: 1 Firma und Sitz der Gesellschaft Die Firma der Gesellschaft lautet:. Die Gesellschaft hat ihren Sitz

Mehr

Berufshaftpflichtversicherung PartGmbB

Berufshaftpflichtversicherung PartGmbB Berufshaftpflichtversicherung PartGmbB Aachen, den 18. März 2015 Dipl.-Ing. Steffen Lehmann UNIT Versicherungsmakler GmbH Ein Unternehmen der Aon Versicherungsmakler Deutschland GmbH Führender Fachmakler

Mehr

III. Gestaltungsfragen/-probleme

III. Gestaltungsfragen/-probleme Treffen der Arbeitsgruppen Berufsrecht und Vertragsgestaltung am 23. November 2007 in - Vertrag der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft - Gestaltungsprobleme Gerrit Tigges Rechtsanwalt Fachanwalt

Mehr

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung

III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung Vorgründungsvertrag notarieller Gesellschaftsvertrag Eintragung t Vorgründungsgesellschaft (GbR/OHG) Vorgesellschaft (sui generis) GmbH Folie 441

Mehr

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV)

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV) Delegation ärztlicher Leistungen: 10. Deutscher Medizinrechtstag 4. bis 5. September 2009 Christoph von Drachenfels Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht Grundsatz der Pflicht zur persönlichen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der Huth Sport Marketing GmbH Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil eines jeden mit uns abgeschlossenen Lehrgangsvertrags. Abweichungen bedürfen

Mehr

Die Verlustverteilung erfolgt laut HGB nach Köpfen.

Die Verlustverteilung erfolgt laut HGB nach Köpfen. 3.2.2 Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) Die OHG ist eine Vereinigung von mindestens zwei Personen (natürliche, juristische) zum Betrieb eines Handelsgewerbes mit unbeschränkter Haftung aller Gesellschafter.

Mehr

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht. Vertragsarztrecht

Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht. Vertragsarztrecht Praktische Fälle im Medizin- und Gesundheitsrecht Vertragsarztrecht Teil I Ausgangsfall: Krankenhausarzt A möchte sich in Augsburg als fachärztlich tätiger Internist (Schwerpunkt Kardiologie) niederlassen

Mehr

Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag (Gas)

Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag (Gas) Netzanschluss- und Anschlussnutzungsvertrag (Gas) zwischen der COVESTRO Brunsbüttel Energie GmbH, Fährstraße 51, 25541 Brunsbüttel, für ihren Standort Fährstraße 51, 25541 Brunsbüttel, - in der Folge "BEG"

Mehr

Muster Gesellschaftsvertrag Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Muster Gesellschaftsvertrag Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Muster Gesellschaftsvertrag Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Stand: 30.10.2014 Quelle: IHK Lüneburg Hinweis: Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen

Mehr

Das MVZ aus rechtlicher Sicht RA Kai-Friedrich Niermann, Paderborn

Das MVZ aus rechtlicher Sicht RA Kai-Friedrich Niermann, Paderborn Das MVZ aus rechtlicher Sicht RA Kai-Friedrich Niermann, Paderborn Meeting Mittelstand (BVMW) Strukturwandel in der ärztlichen Versorgung Vortrag im MVZ Bad Wünnenberg am 22.11.2006 Medizinische Versorgungszentren

Mehr

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern

3. Angaben zu sämtlichen Gesellschaftern / Inhabern An die Ingenieurkammer-Bau NRW Carlsplatz 21 40213 Düsseldorf Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften Beratender Ingenieure und Ingenieurinnen gemäß 33 Abs. 1 BauKaG NRW vom 16.12.2003,

Mehr

Vertrag über die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft

Vertrag über die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft Vertrag über die Errichtung einer Partnerschaftsgesellschaft Zwischen, (Name, Anschrift) - nachfolgend Partner I - und (Name, Anschrift) - nachfolgend Partner II - Vorbemerkung: Die Partner schließen daher

Mehr

6 Konten der Gesellschafter 139

6 Konten der Gesellschafter 139 6 Konten der Gesellschafter 139 2. Kapitalkonten 136 a) Zivilrecht. Auf dem Kapitalkonto I wird der Betrag der (Pflicht-) Einlage des Gesellschafters verbucht. Das Konto bleibt auf die Dauer der Beteiligung

Mehr