Rechtsberatung in den Medien im Spannungsfeld von Rechtsberatungsgesetz und grundrechtlicher Freiheit aus Art. 5 I GG

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Thomas Gerber
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1 Xenia Bremer Rechtsberatung in den Medien im Spannungsfeld von Rechtsberatungsgesetz und grundrechtlicher Freiheit aus Art. 5 I GG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil Rechtsberatung in den Medien nach der Rechtsprechung I. Geschichte und Geltungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes 21 II. Grundbegriffe des Rechtsberatungsgesetzes Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten 23 a. Rechtsangelegenheiten 24 b. Abgrenzung zu Wirtschaftsangelegenheiten 24 c. Fremdheit der Rechtsangelegenheiten 26 d. Konkretheit der Rechtsangelegenheiten 26 e. Geschäftsmäßigkeit 27 f. Fälle der Rechtsbesorgung Rechtsberatung i.s.d. Art. 1 1 RBerG Verhältnis von Rechtsbesorgung und Rechtsberatung 30 III. Zur Genese der Rechtsprechung zur Rechtsbesorgung in den Medien _ Überblick Rechtsprechung zur Presse 34 a. Einführung 34 b. Zeitungsbriefkästen und Schriftsätze der Redaktionen 35 aa. Zeitungsbriefkästen 35 (1) Unzulässigkeit nach der Rechtsprechung 35 (2) Zulässigkeit nach der Rechtsprechung 37 (3) Unterscheidung der Kategorien 38 bb. Beantwortung von Leserpost ohne Veröffentlichung 38 cc. Schriftliches Eingreifen und Weiterleitung an Dritte 39 c. Rechtsberatung durch Rechtsanwälte bei Redaktionssprechstunden/Telefonaktion einer Zeitung 41 d. Rechtsdarstellende Artikel 43 e. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht: 5 und 7 RBerG 46 aa. Art. 1 5 RBerG 46 bb. Art. 1 7 RBerG 48 cc. Zwischenergebnis 49 f. Zusammenfassung 50

3 3. Rechtsprechung zu Telefonhotlines 50 a. Grundkonstellation der Beteiligten an Telefonhotlines 50 b. Verbote durch die Rechtsprechung aufgrund des RBerG 52 c. Die Gegenansicht in der Rechtsprechung 53 d. Zusammenfassung Rechtsprechung zum Fernsehen 55 a. Einführung 55 b. Telefonaktion im Fernsehen 56 c. Redaktionstätigkeiten 59 aa. Komik/Satire (Megaphontätigkeiten) 60 bb. Recherchearbeiten 62 cc. Vermittlungstätigkeiten 63 dd. Ankündigungen der Sendungen 65 d. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht 65 aa. Art. 1 5 RBerG 66 bb. Art. 1 3 RBerG 67 e. Zusammenfassung 67 IV. Kritik an der Rechtsprechung zur medialen Rechtsberatung Praktikabilität und Beweisbarkeit der unmittelbaren Förderung Uneinheitlichkeit Unrichtige Einordnung der Ankündigung einer Rechtsberatung als Rechtsberatung Vereinbarkeit der Wertungen mit Art. 5 IGG Teil Verfassungsgemäßheit der nach Art. 1 1 RBerG ausgesprochenen Verbote im Hinblick auf Art. 5 I GG 75 A. Eingriffe und ihre Legitimation 78 I. Eingriffe in die verschiedenen Schutzbereiche der Medienfreiheiten aus Art. 5 I GG Art. 512 GG: Eingriff in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit 79 a. Schutzbereich der Rundfunkfreiheit 79 b. In den Schutzbereich fallende Tätigkeiten im Zusammenhang mit medialer Rechtsbesorgung 81 c. Eingriffe in den Schutzbereich Art GG: Eingriff in den Schutzbereich der Pressefreiheit, 82 a. Schutzbereich der Pressefreiheit 82 b. In den Schutzbereich fallende Tätigkeiten im Zusammenhang mit medialer Rechtsbesorgung 85 10

4 c. Eingriffe in den Schutzbereich Art GG: Eingriff in den Schutzbereich 85 a. Schutzbereich der Meinungsfreiheit 86 b. Abgrenzung des Schutzbereichs von dem der Freiheiten des Art GG 86 c. In den Schutzbereich fallende Tätigkeiten 88 d. Eingriffe in den Schutzbereich Zusammenfassung 88 II. Legitimität der Gesetzeszwecke Zwecke Legitimität 90 a. Schutz des Einzelnen vor schlechtem Rechtsrat 90 b. Schutz der Rechtspflege 90 c. Konkurrenzschutz Ergebnis 93 III. Allgemeinheit des Gesetzes 93 IV. Einschränkbarkeit des Art. 5 I GG durch allgemeine Gesetze Grundlinien der Abwägungsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts 95 a. Kriterium des Inhalts 95 b. Kriterium der Zweckrichtung Kritikpunkte der Literatur Abwägungsgesichtspunkte im Einzelnen 99 a. Die,.Kernbereichrechtsprechung" 99 b. Rechtsprechung zum öffentlichen Interesse 101 c. Die Rechtsprechung zu Boykottaufrufen 102 aa. Blinkfüer 103 bb. Brancheninformationsdienst 104 cc. Mietboykott 105 dd. Lüth 106 ee. Folgerungen für die weitere Untersuchung 106 d. Rechtsprechung zur Rechtspflege Folgerungen für die Einschränkbarkeit des Art. 5 I GG durch das RBerG 110 a. Inhaltlicher Kern des Grundrechts 110 b. Funktionale Nähe zum Kern" der Kommunikationsfreiheiten _^_^_ 111 B. Die Verhältnismäßigkeit der ausgesprochenen Verbote 112 I. Das Verbot von Recherchearbeiten als unerlaubte Rechtsbesorgung

5 12 1. Der Begriff der journalistischen Recherche Die Problemstellung Verhältnismäßigkeit dieser Verbotsauslegung 119 a. Geeignetheit 119 aa. Schutz der Rechtsuchenden 120 bb. Schutz der Rechtspflege 120 cc. Schutz der Anwaltschaft vor Wettbewerb 121 dd. Zwischenergebnis 123 b. Erforderlichkeit 123 aa. Schutz der Rechtsuchenden 124 bb. Schutz der Rechtspflege 125 cc. Schutz der Anwaltschaft vor Wettbewerb 126 dd. Zwischenergebnis 126 c. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn/Angemessenheit 126 aa. Der durch die Einschränkung erzielte Erfolg 127 bb. Einbußen bei den Kommunikationsfreiheiten 127 cc. Abwägung Ergebnis 129 II. Öffentlicher Druck als Mittel der Rechtsbesorung Der Begriff publizistischen Drucks Die Problemstellung Verhältnismäßigkeit dieser Verbotsauslegung 134 a. Geeignetheit 134 aa. Schutz des Einzelnen und der Rechtspflege 134 (1) Schutz des Rechtsuchenden 135 (2) Schutz des Kontrahenten 135 bb. Schutz der Anwaltschaft vor Wettbewerb 13 8 cc. Zwischenergebnis 138 b. Erforderlichkeit 138 aa. Schutz des Einzelnen vor unqualifiziertem Rechtsrat _ 139 (1) Schutz des Rechtsuchenden 139 (a) Hinweis auf nichtanwaltliche Tätigkeit 13 9 (b) Gefahr der Formalbeleidigung 140 (c) Zwischenergebnis 141 (2) Schutz des Kontrahenten 142 (3) Zwischenergebnis 142 bb. Schutz der reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs 142 cc. Zwischenergebnis 143 c. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn/Angemessenheit 143

6 aa. Der durch die Einschränkung erzielte Erfolg 144 bb. Einbußen bei den Kommunikationsfreiheiten 144 cc. Abwägung Ergebnis^ 147 III. Das Verbot von Vermittlungstätigkeiten Der Begriff der Vermittlungstätigkeiten Die Problemstellung Verhältnismäßigkeit dieser Verbotsauslegung 152 a. Geeignetheit 153 aa. Erfüllung des Gesetzeszweckes des Schutzes des Einzelnen und der Rechtspflege 153 (1) Einwand des mangelnden Anwaltszwanges gegenüber Behörden 153 (2) Der Einwand mangelnden Handlungswillens vor Behörden 154 (3) Der Einwand mangelnden Rechtsrates in der Öffentlichkeit 155 (a) Das Argument des begrifflichen Ausschlusses des Rechtsrats 155 (aa) Kontrollierbarkeit durch die Öffentlichkeit 156 (bb) Bewußtes Eingehen des Risikos durch den Ratsuchenden 158 (cc) Zwischenergebnis 160 (b) Fehlender Anspruch auf Vollständigkeit 161 (c) Zwischenergebnis 161 bb. Erfüllung des Gesetzeszweckes Schutz der Anwaltschaft vor Wettbewerb" 162 (1) Schutz der Rechtsuchenden vor schlechtem Rechtsrat 162 (a) Bemühungen des Gesetzgebers zur Entlastung der Rechtspflege 163 (b) Gefahr durch einen Rechtsberatungskanal"/Vergleich mit der Situation der Rechtsberatung im Internet 165 (2) Schutz von Gerichten und Behörden 169 (3) Zwischenergebnis 170 cc. Ergebnis zur Geeignetheit eines Verbotes von Vermittlungstätigkeiten 170 b. Erforderlichkeit

7 14 aa. Hinweis auf mangelnde rechtliche Fundierung 171 (1) Hinweis im Einzelfall 171 (2) Hinweis im Rechtsberatungskanal" 172 (3) Zwischenergebnis 172 bb. Ausführung relevanter Tätigkeiten durch einen Rechtsanwalt 173 (1) Erreichung der Gesetzeszwecke 173 (2) Exkurs: Rolle der Redaktion bei anwaltlicher Rechtsberatung 175 cc. Möglichkeit der Anerkennung der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes 176 dd. Möglichkeit der Gewährleistung juristisch korrekter Vorbereitung 177 ee. Möglichkeit der Hinzuziehung von Volljuristen 177 ff. Zwischenergebnis 178 c. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 178 aa. Der durch die Einschränkung erzielte Erfolg, 179 bb. Einschränkungen bei den Kommunikationsfreiheiten _ 179 cc. Abwägung 182 d. Zwischenergebnis Ergebnis 184 IV. Mündliche Beratungen in Telefonaktionen von Rundfunk oder Presse Der Begriff der Telefonaktion Die Problemstellung Verhältnismäßigkeit der verbietenden Rechtsauslegung 186 a. Geeignetheit 186 aa. Schutz des Einzelnen und der Rechtspflege 186 bb. Schutz der Anwaltschaft vor Wettbewerb 187 b. Erforderlichkeit 187 c. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Ergebnis 190 V. Schriftliche Beratungen Weiterleitung an einen Rechtsanwalt, einen Erlaubnisinhaber oder den Kontrahenten 190 a. Geeignetheit 191 b. Erforderlichkeit 191 aa. Im Bereich der Presse 192 bb. Im Bereich des Rundfunks 193 c. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 194

8 d. Ergebnis Zeitungsbriefkästen Leser-und Zuschauerpostbeantwortung 196 VI. Ergebnis des 2. Teils Zusammenfassung Auslegungsmöglichkeiten der Begriffe des Präventiwerbotes _ Teil Gesamtergebnis und Zusammenfassung: Zulässige mediale Tätigkeiten in Rechtsangelegenheiten 203 Anhang: Vertragsgestaltungen zur Gewährleistung der Gleichwertigkeit medialer anwaltlicher Rechtsbesorgungen mit originärer anwaltlicher Tätigkeit 207 I. Umfang der anwaltlichen Haftung Der Anwaltsvertrag und beschränktes Mandat Auskunftsvertrag Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse 210 II. Haftung gegenüber Dritten 210 III. Haftungskonstellation Medienunternehmen - Rechtsanwalt - Ratsuchender Abschluß eines Anwaltsvertrages zwischen Ratsuchendem und Rechtsanwalt Auskunftsvertrag 213 a. Zwischen Rechtsanwalt und Ratsuchendem 213 b. Zwischen Medienunternehmen und Rechtsanwalt Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Medienunternehmen und Rechtsanwalt 214 Literaturverzeichnis

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