Nutzungsvereinbarung CGM LIFE Key und CGM LIFE Konto der CompuGroup Medical Deutschland AG

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1 Nutzungsvereinbarung CGM LIFE Key und CGM LIFE Konto der CompuGroup Medical Deutschland AG Stand: November 2015 Präambel Der CGM LIFE Key (nachfolgend bezeichnet als LIFE Key ) und das CGM LIFE Konto (nachfolgend bezeichnet als LIFE Konto ) sind ein Angebot der CompuGroup Medical Deutschland AG (nachfolgend bezeichnet als CGM ). Der LIFE Key besteht aus einer Kombination aus Benutzername (aktive, gültige Adresse des Nutzers) und Passwort und ermöglicht Ihnen (nachfolgend auch bezeichnet als Nutzer ) über das LIFE Konto den sicheren Zugang zu verschiedenen Online-Gesundheitsdiensten sowie die Möglichkeit der sicheren Speicherung und des Austauschs medizinischer Daten. 1 Vertragsschluss a) Der Eingang eines vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars bei der CGM in elektronischer Form stellt das Angebot des Nutzers zum Abschluss einer Nutzungsvereinbarung dar. Bevor der Nutzer das von ihm ausgefüllte Anmeldeformular an CGM absendet, kann er etwaige Eingabefehler unmittelbar in den Feldern korrigieren. Die Nutzungsvereinbarung kommt mit der elektronisch übermittelten Annahme der CGM zustande. b) Dem Nutzer wird mit der Annahme von CGM ein Bestätigungslink übermittelt, um die Korrektheit der angegebenen Adresse zu überprüfen. Der Abschluss der Registrierung und die Nutzung des LIFE Kontos setzt dessen Betätigung durch den Nutzer voraus. Der Vertrag endet automatisch, wenn der Nutzer den Bestätigungslink nicht innerhalb von 30 Tagen seit Zugang der mit dem Bestätigungslink klickt. c) Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben über und zu seiner Person und sonstige vertragsrelevante Angaben vollständig und richtig sind. Bei schuldhaftem Verstoß ist die CGM zur Sperrung und Löschung des LIFE Keys und des LIFE Kontos berechtigt. d) Der Vertragsabschluss ist in deutscher Sprache möglich. Der Vertragstext wird von CGM nach dem Vertragsschluss gespeichert und steht dem Nutzer zum Online-Abruf in der Accountverwaltung des LIFE Kontos zur Verfügung. Stand: November 2015 Seite 1

2 2 Vertragsgegenstand Mit Abschluss dieser Nutzungsvereinbarung erhält der Nutzer einen LIFE Key und ein LIFE Konto: a) Der LIFE Key dient als Identifikation des Nutzers gegenüber CGM sowie Dritten (Leistungserbringern wie Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser aber auch Krankenversicherungen und weiterer Institutionen im Gesundheitswesen). Der LIFE Key ist Voraussetzung für die eigene Patientenakte und den digitalen Datenaustausch im Gesundheitsbereich. b) Das LIFE Konto ermöglicht die strukturierte und verschlüsselte Speicherung medizinischer Daten und deren Nutzung durch verschiedene Online-Gesundheitsdienste. Die Nutzung durch einen Online-Gesundheitsdienst setzt dabei jeweils die gesonderte Zustimmung des Nutzers sowie die Annahme gesonderter Nutzungsbedingungen des Online- Gesundheitsdienstes voraus, durch die der Umfang der Nutzung der im LIFE Konto gespeicherten Daten geregelt wird. Der Nutzer verfügt somit jederzeit über die Hoheit der in dem LIFE Konto gespeicherten Daten. c) Über den LIFE Key wird der Nutzer per informiert und erhält Informationen über notwendige Aktivitäten zum LIFE Key, LIFE Konto und auch zu Diensten, die der Nutzer mit dem LIFE Konto freigegeben hat. 3 Laufzeit, Kündigung, Erklärungen a) Die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung ist unbefristet. b) Der Nutzer hat das Recht, die Nutzungsvereinbarung jederzeit durch schriftliche oder elektronisch übermittelte Erklärung ordentlich unter Angabe der für den LIFE Key verwendeten -Adresse zu kündigen. Die CGM hat das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit einer Frist von 2 (zwei) Monaten ordentlich zu kündigen. Das Recht der Parteien, fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt davon unberührt. c) Die CGM ist berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung fristlos zu kündigen und den LIFE Key und das LIFE Konto zu löschen, wenn seit der letzten Nutzung des LIFE Key und dem letzten Zugriff des Nutzers auf sein LIFE Konto zwei Jahre vergangen sind. Der Nutzer wird in diesem Fall mit einer Frist von 2 (zwei) Monaten auf die erfolgte Kündigung und die bevorstehende Löschung per an seine LIFE Key Adresse informiert. In diesem Zeitraum hat der Nutzer die Möglichkeit, Kopien sämtlicher Daten, im Life Konto unter seinem LIFE Key gespeicherter sind, zu erstellen. d) Alle schriftlichen Erklärungen des Nutzers an die CGM sind an die folgende Adresse zu richten: CompuGroup Medical Deutschland AG Geschäftsbereich Medizinische Informationssysteme, Maria Trost 21, D Koblenz. Stand: November 2015 Seite 2

3 Elektronische Erklärungen des Nutzers an die CGM sind an die folgende Adresse zu richten: e) Alle Erklärungen der CGM sind in elektronischer Form an die vom Nutzer für den LIFE Key verwendete -Adresse zu richten. f) Mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Nutzungsvereinbarung beendet wird, endet für den Nutzer auch die Möglichkeit der Nutzung aller über das LIFE Konto zugänglichen Online- Gesundheitsdienste sowie des Zugriffs auf die im LIFE Konto gespeicherten Daten. Eine Nutzung sämtlicher mit dem LIFE Konto verbundenen Anwendungen ist für den Nutzer ab diesem Zeitpunkt somit nicht mehr möglich. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, vor dem Zeitpunkt der Beendigung Sicherheitskopien sämtlicher im LIFE Konto gespeicherter Daten zu erstellen (und außerhalb des LIFE Kontos abzulegen). 4 Datenschutz und Datensicherheit Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist für uns sehr wichtig. Die CGM hält die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und sämtliche andere anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Weitergehende Informationen können der Datenschutzerklärung der CGM entnommen werden. 5 Sorgfaltspflichten des Nutzers; Änderung und Verlust des Passworts und der Super-PIN; Änderung der -Adresse a) Der Nutzer muss für die Erstellung seines LIFE Keys ein Passwort auswählen. Ferner wird im Rahmen der Registrierung eine persönliche Super-PIN generiert, mit deren Hilfe ein Zugang zum Konto auch ohne Eingabe des Passwortes möglich ist. Der Nutzer kann sein Passwort, seine Super-PIN können sowie die im LIFE Key hinterlegte -Adresse jederzeit über sein LIFE-Konto ändern. b) Die Gesundheitsdaten werden verschlüsselt gespeichert und können nur mit dem persönlichen Passwort oder der persönlichen Super-PIN entschlüsselt werden. Um einen Zugriff von CGM auf die verschlüsselt gespeicherten Gesundheitsdaten auszuschließen, wird CGM weder das Passwort noch die Super-PIN speichern. Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen, stellt die Super-PIN somit die einzige Möglichkeit dar, Zugang zu den gespeicherten Gesundheitsdaten zu erlangen. Auch die Vergabe eines neuen Passwortes bei Verlust des Passwortes ist ohne Kenntnis der Super-PIN nicht möglich. Hat der Nutzer sowohl sein Passwort als auch seine Super-PIN vergessen bzw. verloren, kann er seinen LIFE Key und sein LIFE Konto somit nur noch zurücksetzen. Veranlasst der Nutzer eine solche Zurücksetzung werden alle im LIFE Konto gespeicherte Daten gelöscht. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, Sicherheitskopien sämtlicher im LIFE Konto Stand: November 2015 Seite 3

4 gespeicherter Daten zu erstellen (und außerhalb des LIFE Kontos abzulegen). Nach der Zurücksetzung seines LIFE Kontos erhält der Nutzer von CGM eine an die im LIFE Key hinterlegte -Adresse. Die enthält einen Link mit einem Einmal-Passwort. Mit diesem Einmal-Passwort kann der Nutzer auf das zurückgesetzte LIFE Konto zugreifen und ein neues Passwort vergeben sowie eine neue Super-PIN generieren. Ein Zurücksetzen des Kontos ist nur bei der richtigen Beantwortung der von dem Nutzer eingerichteten Sicherheitsfrage möglich. c) Es liegt in dem Verantwortungsbereich des Nutzers, sein Passwort und seine Super-PIN sorgfältig aufzubewahren, so dass er auf diese zugreifen kann. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, sein Passwort, seine Super-PIN und seine Kundennummer geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, sein Passwort und seine Super-PIN unverzüglich zu ändern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dritter hiervon Kenntnis erlangt hat. d) Es liegt ferner in dem Verantwortungsbereich des Nutzers, dass die von ihm hinterlegte -Adresse stets aktuell und funktionsfähig ist und ihn über diese -Adresse Nachrichten erreichen können. e) Auch liegt es im Verantwortungsbereich des Nutzers, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen auf seinem Computer zu sorgen und insbesondere marktübliche Virenscanner einzusetzen und diese stets aktuell zu halten. 6 Haftung a) Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, LIFE Key und LIFE Konto und die hierüber verfügbaren Dienste jederzeit und unterbrechungsfrei im Internet nutzen zu können. b) Der Nutzer trägt alle Folgen und Nachteile, die ihm oder CGM durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung seines LIFE Key und/oder LIFE Kontos direkt oder indirekt dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen Rechts und Sorgfaltspflichten nicht nachkommt. Die CGM haftet nicht für hieraus entstehende Schäden. c) CGM haftet nicht dafür, dass der Nutzer bei Verlust seines Passworts und seiner Super- PIN nicht mehr auf sein LIFE Konto und die dort gespeicherten Daten zugreifen kann. Der Nutzer hat keinen Anspruch gegen CGM auf Wiederbeschaffung der Daten. Dies gilt entsprechend im Falle der Beendigung der Nutzungsvereinbarung. d) CGM haftet unbeschränkt für durch schuldhaftes Verhalten von CGM, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen verursachte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers. CGM haftet ferner unbeschränkt für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten von CGM, ihrer gesetzlichen Vertreten und ihrer Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer Stand: November 2015 Seite 4

5 regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet CGM, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung der CGM nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 7 Sonstiges a) Es gilt deutsches Recht. b) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Ihnen spätestens 2 (zwei) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.b. per ) angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie diesen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos und kostenfrei kündigen. Wir weisen Sie in der Nachricht, mit der wir Ihnen die Änderungen anbieten, auch noch einmal besonders auf Ihr Ablehnungsrecht, die Frist dafür und Ihre Möglichkeit zur Kündigung hin. Stand: November 2015 Seite 5