Die wichtigsten Informationen zum Pflegeweiterentwicklungsgesetz - für Sie zusammengefasst -

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1 Die wichtigsten Informationen zum Pflegeweiterentwicklungsgesetz - für Sie zusammengefasst - 1. Änderungen für Versicherte Der Beitragssatz steigt um 0,25 %: vom für Versicherte auf 1,95 % und für kinderlose Versicherte auf 2,2 %; Zuordnung zu einer Pflegestufe, Anerkennung als Härtefall sowie Bewilligung von Leistungen können (auch wiederholt) befristet werden, max. 3 Jahre; Die Kasse hat vor Ablauf der Befristung von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung noch vorliegen, ein neuer Antrag muss nicht gestellt werden; Vorversicherungszeit wird von 5 auf 2 Jahre verkürzt; Verpflichtung des Krankenhauses auf Einrichtung eines Entlassungsmanagements; Einklagbarer Individualanspruch auf Pflegeberatung, Inanspruchnahme ist freiwillig; Beratungsangebot wird erweitert für Personen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung auch ohne Pflegestufe. 1

2 2. Stärkung der ambulanten Versorgung durch Verbesserung der Beratung 2.1 Pflegeberatung gem. 7a Ab besteht ein Anspruch auf: Individuelle Beratung und Hilfestellung bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten durch eine/-n Pflegeberater /-in für Personen, die Leistungen nach dem SGB XI erhalten Aufgaben des Pflegeberaters: Hilfebedarf systematisch erfassen und analysieren; Erstellung eines individuellen Versorgungsplanes (mit den im Einzelfall erforderlichen Sozialleistungen) auf die für die Durchführung des Versorgungsplanes erforderlichen Maßnahmen einschließlich deren Genehmigung durch den jeweiligen Leistungsträger hinzuwirken; Überwachung der Durchführung des Versorgungsplanes und ggf. erforderliche Anpassung bei Veränderungen; Auswertung und Dokumentation des Hilfeprozesses (wenn besonders komplex). Grundsätze der Pflegeberatung: Bei Erstellung und Umsetzung des Versorgungsplanes ist Einvernehmen mit dem Hilfesuchenden und allen anderen Beteiligten anzustreben. Wichtig: Der Versorgungsplan hat keinen zwingenden, rechtsverbindlichen, sondern nur einen empfehlenden Charakter! 2

3 Die Aufgaben der Pflegeberatung können auch gänzlich auf Dritte übertragen werden. Pflegeberatung vor dem kann gewährt werden, wenn eine Pflegekasse die entsprechende Struktur aufgebaut hat. Soweit ein Pflegestützpunkt eingerichtet ist, erfolgt die Pflegeberatung dort. Die Unabhängigkeit der Beratung ist zu gewährleisten. Den Wünschen nach personeller Kontinuität der Pflegeberater soll entsprochen werden. Dritte z. B. Angehörige oder Beratungsstellen werden auf Wunsch in die Pflegeberatung einbezogen. Die Beratung erfolgt auf Wunsch des Versicherten in der häuslichen Umgebung. Leistungsanträge nach SGB XI und SGB V können auch gegenüber dem/ der Pflegeberater /-in gestellt werden. Der Leistungsbescheid ist unverzüglich dem Antragsteller und dem Pflegeberater zuzuleiten Pflegestützpunkte gem. 92c und Aufklärung gem. 7 Abs. 3 Die Einrichtung durch Pflegekassen muss dann erfolgen, wenn ein Bundesland sich dafür entscheidet. Beim Ausbau muss auf vorhandene Beratungsstrukturen zurückgegriffen werden. Aufgabenbereich: Umfassende und unabhängige Auskunft und Beratung; Vernetzung der Versorgungs- und Betreuungsangebote vor Ort; 3

4 Koordinierung aller für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden Hilfs- und Unterstützungsangebote; Pflegestützpunkt soll wohnortnah und quartiersbezogen seinen Sitz haben; Leistungsträger können sein: soziale und private Träger der Pflegeversicherung, gesetzliche und private Träger der Krankenversicherung, örtliche und überörtliche Träger der Altenarbeit und Sozialhilfe (Kommunen und Sozialhilfeträger, örtlich tätige Leistungserbringer); Mit eingebunden in die Tätigkeit sollen Pflegefachkräfte, Selbsthilfegruppen und Ehrenamt, sonstige interessierte religiöse und gesellschaftliche Organisationen werden. Aber: Neutralität! Modell-Pflegestützpunkte des Bundesministeriums: Rheinland-Pfalz: Ingelheim (BeKo Ingelheim); Hessen: Marburg-Biedenkopf (Landkreis). 2.3 Beratungseinsätze gem. 37 Abs.3 Die Vergütung beträgt für die regelmäßigen Beratungen bei Pflegegeldbeziehern in der Pflegestufe I und II je bis zu 21 (bisher 16 ) und in der Pflegestufe III bis zu 31,00 (bisher 26 ). Die Beratung kann erfolgen durch zugelassene Pflegeeinrichtungen, anerkannte Beratungsstellen oder (falls diese fehlen) durch eine von der Pflegekasse beauftragte (nicht bei ihr beschäftigte) Pflegefachkraft. Auch die Pflegeberater können die Beratungseinsätze durchführen und bescheinigen ( 37 Abs. 7 SGB XI) Personen ohne Pflegestufe (sogenannte Pflegestufe 0), bei denen ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung festgestellt ist, können einmal halbjährlich einen Beratungsbesuch beanspruchen. Die Vergütung beträgt auch hier bis zu 21. 4

5 3. Ausweitung der Leistung für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz 45 b SGB XI Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen Ziel der Reform ist hier eine Verbesserung der Versorgungssituation insbesondere von demenzkranken Mitbürgern angesichts der zu erwartenden Zunahme von erkrankten Menschen. Speziell im ambulanten Bereich soll hiermit die Entlastung in der Versorgungssituation Pflegebedürftiger mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf weiter ausgebaut werden. Erweiterung der Anspruchsberechtigten unter Einbezug der Personen, die unter 45 Minuten täglich an Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege haben (Personen mit einfacher Pflegebedürftigkeit Pflegestufe 0). Daraus resultiert die Verpflichtung für den MDK, auch in Fällen, in denen von vorneherein keine Anerkennung einer Pflegestufe zu erwarten ist, eine gutachterliche Überprüfung vorzunehmen. Versicherte, die die Voraussetzungen des 45 a erfüllen, können zusätzliche Betreuungsleistungen im Wert von bis zu 200 Euro monatlich in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden ersetzt, höchstens jedoch 100 monatlich (Grundbetrag) oder 200 monatlich (erhöhter Betrag). Die Höhe des jeweiligen Anspruchs nach Satz 2 wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des MDK im Einzelfall festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt. Die Leistung nach Absatz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. Über die einheitlichen Maßstäbe zur Bewertung des Hilfebedarfs und zur Bemessung der jeweiligen Höhe des Betreuungsbetrages sollen auf Bundesebene Richtlinien vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschlossen werden. 5

6 Aussage MDS vom Juni 2008: Darin sind 13 Kriterien wie Unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereichs, Verkennen oder Verursachen von gefährdenden Situationen oder Tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation in zwei Bereichen zusammengefasst. Zwei Aspekte aus unterschiedlichen Bereichen müssen erfüllt sein, um Anspruch auf 100 Euro monatlich zu haben. Sind es drei Aspekte liegt ein erhöhter Betreuungsbedarf vor und es gibt 200 Euro pro Monat. Bei Menschen mit einer diagnostizierten Demenz ist die Chance groß, dass sie monatlich 100 Euro bekommen. Alle, die bereits die 460 Euro im Jahr erhalten, bekommen die Euro pro Jahr automatisch. Für den erhöhten Betrag müssen aber auch sie einen Antrag stellen. 4. Leistungsbeträge ambulant / stationär Grundsatz der Stärkung der häuslichen Pflege. Die neuen Pflegesätze und Kombinationsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte beigefügter Tabelle bzw. Auflistung. GRUNDSATZ bei Pflegegeld und Pflegesachleistung: Keine Rückforderung von Leistungsbeträgen bei Tod (auch nicht anteilig). Kurzzeitpflege ( 42 SGB XI) Die bisherigen Leistungsvoraussetzungen bleiben bestehen. Der Anspruch ist auf vier Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Verhinderungspflege ( 39 SGB XI) Neu: Anspruch auf Verhinderungspflege bereits nach sechsmonatiger Pflege (bisher 12 Monate Wartezeit). 6

7 Tagespflege ( 41 SGB XI) Leistungen der Tages- und Nachtpflege werden ebenso schrittweise angehoben wie die ambulanten Pflegesachleistungen. Tages- und Nachtpflege soll nachhaltig gestärkt werden. 5. Kombinationsmöglichkeit von ambulanten und teilstationären Leistungen (siehe Tabellen) Abkehr von der Trennung zwischen ambulanter und teilstationärer Pflege. Nimmt ein Pflegebedürftiger sowohl ambulante als auch teilstationäre Versorgung in Anspruch, so soll ihm ein erweitertes Budget zur Verfügung stehen. Er kann das 1,5-fache des pauschalen Leistungsbetrages der Pflegeversicherung als Gesamtbetrag innerhalb der verschiedenen Versorgungsformen kombinieren. Kombinationsmöglichkeiten und Erhöhung des Gesamtanspruchs auf das 1,5-fache des bisherigen Betrages, dies bedeutet, dass sich der Leistungsanspruch um erhöht. Bei Inanspruchnahme von Kombinationsleistungen kann der Versicherte dann 1 seines Leistungsbetrages als Budget nutzen. Dies gilt bei ausschließlicher Inanspruchnahme von Tages- und Nachtpflege in Kombination mit Pflegesachleistungen oder Pflegegeld. Grundsätzlich können die Versorgungsformen frei kombiniert werden. Allerdings darf keine Versorgungsform über den Höchstsatz der Einzelversorgung hinaus in Anspruch genommen werden. 6. Pflegezeitgesetz (PflegeZG) Zwei Möglichkeiten für Arbeitnehmer: Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (bis zu 10 Tagen); Pflegezeit (bis zu 6 Monate). 7

8 Pflegeurlaub, kleine Pflegezeit Grundsätze: Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht für maximal 10 Arbeitstage. Kein persönlicher oder betrieblicher Anwendungsbereich; gilt für alle Betriebe unabhängig von ihrer Größe, keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich. Arbeitgeber kann ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit und die Erforderlichkeit der Freistellung verlangen, große Pflegezeit Grundsätze: Anspruch auf unbezahlte vollständige oder teilweise Freistellung (Arbeitsverringerung) für maximal 6 Monate. Kann im Anschluss an eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung (kleine Pflegezeit) genommen werden Schwellenwert: nur in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten (Kopf-Prinzip). Frist: Es gibt eine Vorlaufzeit für Arbeitgeber: Will der Beschäftigte Pflegezeit beanspruchen, muss er dies spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Pflegezeit schriftlich ankündigen. Form: Der Arbeitnehmer muss gleichzeitig mit schriftlicher Ankündigung der Pflegezeit erklären, wie lange die Pflegezeit dauern soll und ob er voll oder nur teilweise freigestellt werden will. Bei teilweisem Freistellungsbegehren muss der Beschäftigte den Umfang der Freistellung sowie die Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit angeben. Hierüber muss er mit dem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung treffen. Es besteht ein Kündigungsschutz ähnlich wie beim Mutterschutz oder Elternzeit. Dieser gilt für ordentliche und fristlose Kündigungen: 8 von Ankündigung der kurzzeitigen Freistellung/Pflegezeit bis zum Ende der jeweils gewählten Auszeit.

9 Tabellen: Sachleistung Pflegestufe 1 420,00 440,00 450,00 Pflegestufe 2 980, , ,00 Pflegestufe , , ,00 Geldleistung Pflegestufe 1 215,00 225,00 235,00 Pflegestufe 2 420,00 430,00 440,00 Pflegestufe 3 675,00 685,00 700,00 Kurzzeitpflege Pflegestufe , , ,00 Verhinderungspflege Pflegestufe , , ,00 9

10 Tagespflege - Dreifach Kombination Pflegegeld 45 % 40 % 35 % 30 % 0 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0 % Sachleistung 0 % 45 % 40 % 35 % 30 % 60 % 70 % 80 % 90 % Tagespflege 60 % 70 % 80 % 90 % 10 % 20 % 30 % 40 % Berechnungsbeispiel Pflegestufe 2: Pflegegeld 35% von (430,-- ) 150,50 Sachleistung 35% von (980,-- ) Tagespflege 80% von (980,-- ) 784,00 10

11 Kombination Tagespflege - Sachleistung Kombination Tagespflege - Pflegegeld Tagespflege 90 % 80 % 70 % 60 % Sachleistung/ Pflegegeld 60% 70 % 80 % 90 % Berechnungsbeispiel Pflegestufe 2: Sachleistung 80% von (980,-- ) 784,00 Tagespflge 70% von (980,-- ) ODER Pflegegeld 80% von (430,-- ) 344,00 Tagespflege 70% von (980,-- ) 686,00 11

12 Kombination Tagespflege - Pflegegeld - Sachleistung Pflegegeld 90 % 80 % 70 % 60 % 40 % 30 % 20 % 10 % 0 % Sachleistung 0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 60 % 70 % 80 % 90 % Tagespflege Berechnungsbeispiel Pflegestufe 2: Pflegegeld 60% von (430,-- ) 258,00 Sachleistung 40% von (980,-- ) 392,00 Tagespflege 50% von (980,-- ) 490,00 12

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