Anzeige nach 18 KrWG für die Träger gemeinnütziger Sammlungen

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1 Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt Gießen Kassel Anzeige nach 18 KrWG für die Träger gemeinnütziger Sammlungen Stand: 24. Mai 2017 Zum Stellen einer Anzeige nach 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sind für die Träger gemeinnütziger Sammlungen die Seiten 1 bis inklusive 3 auszufüllen, auszudrucken, rechtsverbindlich zu unterzeichnen und entweder schriftlich, per Telefax oder als an eine angehängter Scan einzureichen beim für das jeweilige Sammelgebiet zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt, Gießen oder Kassel (siehe nächste Seite).

2 Kontaktdaten der Regierungspräsidien Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Abteilung Adresse Fax + Region Darmstadt Frankfurt Wilhelminenstraße Darmstadt Gutleutstraße Frankfurt am Main poststelle@rpda. hessen.de poststelle_iv_f@ rpda.hessen.de Landkreis Bergstraße Landkreis Darmstadt-Dieburg Landkreis Groß-Gerau Odenwaldkreis Landkreis Offenbach Stadt Darmstadt Stadt Frankfurt Main-Kinzig-Kreis Stadt Offenbach Wetteraukreis Wiesbaden Lessingstraße Wiesbaden Abfallwirtschaft- Wi@rpda.hessen. de Hochtaunuskreis Main-Taunus-Kreis Rheingau-Taunus-Kreis Stadt Wiesbaden Regierungspräsidium Gießen Abteilung Umwelt Standort Adresse Fax + Region Gießen Landgraf-Philipp-Platz Gießen anzeige.krwg@rp gi.hessen.de Landkreis Gießen Lahn-Dill-Kreis Landkreis Limburg-Weilburg Landkreis Marburg-Biedenkopf Vogelsbergkreis Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz Standort Adresse Fax + Region Bad Hersfeld Hubertusweg Bad Hersfeld Landkreis Fulda Landkreis Hersfeld-Rotenburg Werra-Meißner-Kreis Kassel Steinweg Kassel furpksabfall@rpk s.hessen.de Landkreis Kassel Landkreis Waldeck-Frankenberg Schwalm-Eder-Kreis Stadt Kassel

3 ANZEIGE NACH 18 KRWG FÜR TRÄGER GEMEINNÜTZIGER SAMMLUNGEN 1. FIRMENANSCHRIFT DER ANZEIGENDEN ORGANISATION... (Träger der Sammlung)... (Straße, Hausnummer)... (PLZ, Ort) 2. KONTAKTDATEN DER ANZEIGENDEN ORGANISATION Telefon... Mobiltelefon Telefax ORGANISATIONSFORM DES TRÄGERS DER SAMMLUNG (z. B. Stiftung, Genossenschaft, Verein, ggmbh)... GRÖßE DER ORGANISATION (z. B. Zahl der Mitglieder, Höhe des Stammkapitals) ART, AUSMAß UND DAUER DER SAMMLUNG Art der Sammlung (z. B. Bring-/ Holsystem, Container)... Art der Abfälle (Bezeichnung, Menge)... Sammelgebiet (genaue Ortsangaben, Anzahl der Sammelstellen)... Wird die gemeinnützige Sammlung bereits durchgeführt? nein ja, seit...

4 Max. Jahresmenge der zu erwartenden Abfälle im o. g. Sammelgebiet (Angaben in Tonnen)... Gesamtdauer der Sammlung... Anzahl der Sammlungen / Jahr GESETZLICHER VERTRETER DER ORGANISATION / VERANTWORTLICHE PERSONEN (natürliche Person; bei juristischen Personen: der gesetzliche Vertreter, 1. Vorsitzender, Zustellbevollmächtigter, bei Personengesellschaften: Gesellschafter) Nachname, Vorname(n) Adresse Geburtsdatum Nachname, Vorname(n) Adresse Geburtsdatum 6. NACHWEIS DER GEMEINNÜTZIGKEIT Der Nachweis der Gemeinnützigkeit (gültige Bescheinigung nach 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes, d. h. nicht älter als 3 Jahre) liegt bereits vor ist beigefügt 7. ANGABEN ÜBER MIT DER SAMMLUNG BEAUFTRAGTE DRITTE Firmenname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort

5 Ansprechpartner Telefon Mobiltelefon Telefax 8. BESTÄTIGUNG UND UNTERSCHRIFT Ich bestätige, dass die in der Anzeige gemachten Angaben richtig sind. Zukünftige Änderungen werde ich unverzüglich anzeigen. Ich versichere, beim Sammeln alle einschlägigen abfallrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu beachten. Weiterhin versichere ich, dass es sich um eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen handelt, die durch eine nach 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse getragen wird und der Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne der 52 bis 54 der Abgabenordnung dient. Soweit ein gewerblicher Sammler mit der Sammlung beauftragt ist, wird dieser den Veräußerungserlös nach Abzug seiner Kosten und ggf. eines angemessenen Gewinns vollständig meiner Organisation überlassen (Ort, Datum) (rechtsverbindliche Unterschrift des Anzeigenden) HINWEIS Die angezeigte Tätigkeit kann von Bedingungen abhängig gemacht, zeitlich befristet oder mit Auflagen versehen werden. Die Tätigkeit ist gem. 18 Abs. 5 KrWG bei fehlender Zuverlässigkeit oder Fach- und Sachkunde zu untersagen.

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