Rechtsanwälte Dr. Reip & Köhler. Rechtsanwälte für Recht der Erneuerbaren Energien Jena Hildburghausen

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1 Rechtsanwälte Dr. Reip & Köhler Rechtsanwälte für Recht der Erneuerbaren Energien Jena Hildburghausen

2 15. Nvember 2014 Strategiewrkshp des Dachverbandes der Thüringer Bürgerenergiegenssenschaften BürgerEnergie Thüringen e.v. 2014, Erfurt

3 Unser Kanzleiprfil Sitz: Jena und Hildburghausen Knzentratin auf den Wirtschaftsbereich der energieerzeugenden Unternehmen besnderes Augenmerk auf den Sektr der Strmgewinnung aus erneuerbaren Energien Erfurt Jena Hildburghausen

4 Wegfall des Vrranggebtes für EE-Einspeisung? - Anschluss/Abnahme des Strmes stets zu trennen vn Vergütungspflicht - 8 Abs. 1 Satz 1 EEG: unverzüglich vrrangig an der Stelle an ihr Netz anschließen ) - 11 Abs. 1 Satz 1 EEG: unverzüglich vrrangig physikalisch abnehmen, übertragen und verteilen vrbehaltlich 14: Einspeisemanagement Veräußerungsfrm nach 20 Abs. 1 EEG: Direktvermarktung/Einspeisevergütung

5 EE-Eigenverbrauch: Wegfall Grünstrmprivileg - Alt: 37 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EEG 2012: bei Strmlieferung an Dritte EEG-Umlagepflicht 39 Abs. 3 EEG 2012: Verringerung EEG-Umlage um 2ct für PVstrm möglich - Neu: 60 Abs. 1, 61 Satz 3 EEG: bei Strmlieferung an Dritte EEG-Umlagepflicht 61 Abs. 1 EEG: für Eigenversrgung verringerte EEG-Umlagepflicht

6 EE-Eigenverbrauch: Wegfall Grünstrmprivileg - Bestandsanlagen: 61 Abs. 3 EEG: Letztverbraucher als Eigenerzeuger Selbstverbrauch keine Netzdurchleitung Betrieb vr

7 PV-Eigenverbrauch: Wegfall Grünstrmprivileg - Übergangsregelungen in 100: kein Verweis auf Altregelung nach EEG 2012 damit Wegfall 2ct-Grünstrmprivileg für Altanlagen betrifft auch bestehende Verträge - PV-Teilmiete und Miteigentumsverträge nicht betrffen, da Eigenverbrauch nach 61 Abs. 3 EEG, s.. für neue: verringerte EEG-Umlagepflicht nach 61 Abs. 1 EEG

8 Deckelung EE-Ausbau - Ausbaupfad in 1 EEG erhalten, nur Zeiträume auf 5 Jahre später berechnet - Ausbaupfad knkreter bestimmt in 3 EEG nshre-wind: MW/a ffshre-wind: abslut MW PV: MW/a Bimasse: 100 MWa

9 Deckelung EE-Ausbau - Nrmale jährliche Degressinsregelung für Wasserkraft/Gethermie in 27 EEG - quartalsweise Absenkungen für Bimasse und nshre-wind, 28, 29 EEG - mnatliche Absenkung für PV-Strm, 31 EEG - stärkere Absenkung bei Überschreitung Ausbaupfad im Referenzzeitraum - keine wirkliche Deckelung des Ausbaus, nur Senkung EEG-Referenzvergütung

10 Marktprämienmdell und geförderte Direktvermarktung - primär: Anspruch auf Marktprämie, 2 Abs. 2 i.v.m. 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG - sekundär: EEG-Vergütung, 19 Abs. 1 Nr. 2 EEG, sweit gesndert zulässig Kleinanlagen: bis , bis 500kWp ab , bis 100kWp! Anlagenzusammenfassung zur Leistungsermittlung! Abzug vn 0,4ct vn EEG-Vergütungsreferenzwerten (Wind, PV), vr Einrechnung Degressin - im Gesetz bestimmte Vergütungswerte: nicht direkt EEG-Vergütung sndern Referenzwerte für Marktprämie (Direktvermarktung) und direkte EEG-Vergütung

11 Marktprämienmdell und geförderte Direktvermarktung - Direktvermarktung damit primäre Förderung/Einnahmequelle Marktprämie vm Netzbetreiber, 34 Abs. 1 EEG -> EEG-Referenzwert abzüglich Börsenreferenzwert Direktvermarktungswert vm Direktvermarkter = Börsen- der snstiger Verkaufswert abzüglich Verkaufsgebühr -> damit Anreiz höheren Gewinn als Börsenreferenzwert zu erzielen hierzu Bildung eines Bilanzkreises durch Direktvermarkter, 35 Abs. 3 EEG Fernsteuerbarkeit nach 36 EEG für Direktvermarkter! -> entspricht zum einen Netzsicherheitsmanagement nach 9 EEG -> aber auch bedarfsgerechte Möglichkeit der Reduzierung

12 Marktprämienmdell und geförderte Direktvermarktung - Inzwischen Vielzahl vn Direktvermarktern auf dem Markt wesentlich: Verkaufsgebühr (0,1 0,3 ct) Beteiligung Verkauf berhalb Börsenpreis? Übernahme Bilanzkreismeldung Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen Bankbürgschaft, Versicherung für Ausfall der Direktvermarktung

13 snstige Direktvermarktung, 20 Abs. 1 Nr. 2 EEG - außerhalb EEG-Förderung, da nicht vn Vergütungsvrschrift 19 Abs. 1 EEG erfasst - damit kein Anspruch auf Marktprämie - Strm kann dennch mit Herkunftsnachweis Grünstrm verkauft werden - Anspruch auf vermiedene Netzentgelte nach 18 StrmNEV - praktisch: keine Bedeutung

14 Ausschreibungsmdell für die Zukunft, 55 EEG - nur für PV-Freiflächenanlagen - bis 400 MW mit Anrechnung auf Ausbauziel - spezielle Regelungen über Verrdnung nach 88 EEG - Einbezug auch vn Flächen für die keine EEG-Vergütung gezahlt wird - Verrdnung nch nicht erlassen - BMWi-Entwurf eines Eckpunktepapiers

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Hans S. Reip, Rechtsanwalt Helmbldstraße 1 (Schillerhf) Jena Tel.: Pst@NewEnergy-Law.de Ft: meridian Neue Energien GmbH