Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

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1 Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Dargestellt am Beispiel der Sicherheitsleistung auf anwaltlichem Anderkonto Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld vorgelegt von Gerald Schulte-Körne aus Erfurt/Thüringen Erfurt 2000

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 I) Gegenstand der Untersuchung j II) Gang der Untersuchung 3 1. Kapitel: Anwaltliche Treuhandverhältnisse 4 1. Abschnitt: Treuhandtätigkeit des Rechtsanwalts 4 2. Abschnitt: Konfliktbeladene Doppeltreuhandverhältnisse 5 I) Rechtsfigur der Doppeltreuhand 5 II) Rechtsfigur der Konflikttreuhand 8 1) Darstellung der Treuhands- und Mandatsbindungen im Falle der Konflikttreuhand 9 2) Aus der Konflikttreuhand resultierende Pflichten für den treuhänderisch tätigen 12 Rechtsanwalt gegenüber den am Treuhandverhältnis Beteiligten a) Normative Grundsätze 12 b) Rückschlüsse auf die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich des 13 auf seinem Anderkonto hinterlegten Geldes 3) Entstehung einer Konfliktlage bei der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung auf 15 dem Anderkonto des Rechtsanwalts zugunsten der Gegenpartei 2. Kapitel: Grundlagen des anwaltlichen Berufsrechts und 16 dessen Regelungsgrenzen I) Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts und die Bedeutung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1987

3 II II) Wahl der Begrifflichkeit "Standesrecht" und "Berufsrecht" nach der Entscheidung 19 des Bundesverfassungsgerichts III) Abgrenzung der berufsrechtlichen Verantwortlichkeit zur zivilrechtlichen Haftung 21 des Rechtsanwalts aus dem Anwaltsdienstvertrag IV) Ergebnis Kapitel: Verletzung einzelner anwaltlicher Berufs- 24 pflichten im Falle der Konflikttreuhand 1. Abschnitt: Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, 43aAbs.IVBRAO I) Diskussionsansätze in Lehre und Rechtsprechung 25 II) Rechtsgrundlagen 26 III) Sachlicher Anwendungsbereich des Verbots der Vertretung widerstreitender 27 Interessen 1) Tatbestandsmerkmale 27 2) Bewertung des doppelseitigen Treuhandverhältnisses unter Einschluß der geg- 28 nerischen Partei IV) Der Anschein der Vertretung widerstreitender Interessen 30 V) Ergebnis Abschnitt: Verstoß gegen die dem Mandanten gegenüber bestehenden 35 anwaltlichen Berufspflichten I) Konfliktlage: Treuepflicht gegenüber dem Mandanten in Konkurrenz zur Pflicht des 35 Rechtsanwalts als Treuhänder zu strikter Objektivität 1) Streitstand und Darstellung der Auswirkungen der Konflikttreuhand auf das 36 Verhältnis Rechtsanwalt - Mandant a) Auffassungen in Lehre und Rechtsprechung 36 b) Folgen des doppelseitigen Treuhandverhältnisses für das Verhältnis des 37 Rechtsanwalts zum eigenen Mandanten unter Darstellung einzelner Konfliktsituationen

4 III 2) Rechtsgrundlagen a) Spezielle berufsrechtliche Bestimmungen aa) Normen der Bundesrechtsanwaltsordnung bb) Normen der Berufsordnung b) Generalklausel gemäß 43 BRAO als Auffangtatbestand aa) Verfassungsrechtliche Einordnung der allgemeinen Berufspflicht des 43 BRAO bb) Bedeutung und verbleibender Anwendungsbereich der Generalklausel des 43 BRAO nach der Novellierung des Berufsrechts (1) Streitstand (2) Stellungnahme (3) Subsidiäre Anwendung der Generalklausel des 43 BRAO (4) Zwischenergebnis cc) Auslegung der Generalklausel (1) Allgemeine Kriterien der Auslegung (2) Besondere Kriterien der Auslegung (a) Anwaltsdienstvertrag gemäß 611, 627, 675 BGB (aa) Zivilrechtliche Pflichten des Rechtsanwalts aus dem Anwaltsdienstvertrag (bb) Berufsrechtliche Einordnung der Pflichten aus dem Anwaltsdienstvertrag in das System der öffentlich - rechtlich sanktionsbedrohten Berufspflichten (aaa) Auffassungen in der Lehre (bbb) Bewertung des Meinungsstreits (ccc) Berufsrechtlich relevante Einzelpflichten des Rechtsanwalts aus dem Anwaltsdienstvertrag (ddd) Verhältnismäßigkeit der Berufspflicht als Eingriff in die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit (cc) Zwischenergebnis (b) Beratungs- und Vertretungsmonopol gemäß 3 Abs. I BRAO 3) Beurteilung der Konfliktlage aus dem Blickwinkel der Pflichten des Rechtsanwalts im Verhältnis zum Mandanten 4) Ergebnis

5 IV II) Problembereich: Tatsächliche Gefahren bei der Sicherheitshinterlegung auf dem 75 Anderkonto des Rechtsanwalts der gegnerischen Partei 1) Streitstand 75 2) Sicherheitsbedenken gegen die Hinterlegung des Geldes auf dem Anderkonto des 76 Rechtsanwalts a) Rechtliche Einordnung des Rechtsanwalts-Anderkontos 76 b) Gefahrenquellen 78 aa) Zwangsvollstreckung in das anwaltliche Anderkonto 78 (1) Einzelzwangsvollstreckung durch Gläubiger des Treuhänders in das 78 anwaltliche Anderkonto (2) Einzelzwangsvollstreckung durch Gläubiger des Treugebers in das an- 80 waltliche Anderkonto bb) Das anwaltliche Anderkonto im Konkurs 81 (1) Konkurs des Treuhänders 81 (2) Konkurs des Treugebers 82 cc) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und rechtsgeschäftliches Pfandrecht 83 beim Anderkonto dd) Tod des Anderkontoinhabers und Verlust der Berechtigung des Kontoin- 85 habers zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs ee) Konkurs des Kreditinstituts 85 ff) Rechtswidriger Zugriff des Rechtsanwalt auf die bei ihm auf dem Ander- 86 konto hinterlegte Einlagenforderung c) Beurteilung der Sicherheitsrisiken im Hinblick auf den mit der Sicherheits- 87 leistung verfolgten Zweck 3) Rechtsgrundlagen 88 a) Pflicht zur Sorgfalt beim Geldverkehr gemäß 43 a Abs. V BRAO 88 b) Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß 43 S. 1 BRAO 89 aa) Grundsatz der Wahl des sichersten und gefahrlosesten Weges 89 bb) Bedeutung des Grundsatzes der Wahl des sichersten und gefahrlosesten 92 Weges für die öffentlich - rechtlich sanktionsbedrohten Berufspflichten cc) Beurteilung der Zustimmung des Rechtsanwalts zur Hinterlegung auf 93 auf dem Anderkonto trotz bestehender Sicherheitsrisiken im Hinblick auf eine Berufspflichtverletzung dd) Ergebnis 94

6 3. Abschnitt: Pflicht zur Wahrung der beruflichen Unabhängigkeit des Rechtsanwalts, 43a Abs. I BRAO I) Rechtsgrundlagen II) Sachlicher Anwendungsbereich der Pflicht zur Wahrung der beruflichen Unabhängigkeit des Rechtsanwalts 1) Tatbestandsmerlanale a) Bindungen b) Gefahrdung der beruflichen Unabhängigkeit 2) Bewertung des doppelseitigen Treuhandverhältnisses unter Einschluß der gegnerischen Partei Hl) Ergebnis 4. Kapitel: Bedeutung des anwaltlichen Berufsrechts für das zivilrechtliche Vertragsrecht 1. Abschnitt: Diskussionsansätze in Lehre und Rechtsprechung 2. Abschnitt: Auswirkungen des Verstoßes gegen Berufspflichten auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages I) Unmittelbare zivilrechtliche Wirkung II) Mittelbare zivilrechtliche Wirkung 1) Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts gemäß 134 BGB a) Qualität berufsrechtlicher Vorschriften als Verbotsnormen aa) Maßgebliche Kriterien für die Einordnung berufsrechtlicher Vorschriften als gesetzliche Verbote bb) Anwaltliche Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung gemäß 43 S. 1 BRAO als Verbotsnorm b) Nichtigkeitsfolge aa) Maßgebliche Kriterien bb) Bedeutung dieser Kriterien für den Treuhandvertrag im Falle der Sicherheitsleistung auf dem Konto des Rechtsanwalts zugunsten der Gegenpartei

7 VI 2) Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts gemäß 138 BGB 120 a) Verstoß gegen Vorschriften des Berufsrechts und Sittenwidrigkeit des Rechts- 120 geschäfts b) Auswirkungen auf den Treuhandvertrag im Falle der Sicherheitsleistung auf 124 dem Konto des Rechtsanwalts zugunsten der Gegenpartei III) Ergebnis Kapitel: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 127

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