FÖS-Fachgespräch Strompreis als Effizienzanreiz

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1 FÖS-Fachgespräch Strompreis als Effizienzanreiz am in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin Rechtsanwalt Andreas Große Rechtsanwalt Niko Liebheit

2 Über uns BBH gibt es als Sozietät seit Wir sind eine Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern - mit Ingenieuren und weiteren Experten in unserer BBH Consulting. Über 400 Mitarbeiter, darunter mehr als 200 Berufsträger, arbeiten für Sie. Wir betreuen über Mandanten. Wir sind die führende Kanzlei für die Energie- und Infrastrukturwirtschaft. BBH ist bekannt als die Stadtwerke-Kanzlei. Tatsächlich sind wir das. Wir sind aber auch viel mehr. In Deutschland und auch in Europa. Die dezentralen Versorger, die Industrie, Investoren, Intermediäre sowie die Politik, z.b. die Europäische Kommission, die Bundesregierung, die Bundesländer und die öffentlichen Körperschaften u. v. a. m. schätzen BBH. Unser Erfolg ist Ihr Erfolg. Darauf sind wir stolz /

3 Andreas Große, Rechtsanwalt Andreas Große Rechtsanwalt Partner Counsel Kontakt: Tel.: 030/ Geboren 1969 in Erfurt Studium der Rechtswissenschaften in Bremen und Köln 2000 bis 2002 Referendariat in Limburg a. d. Lahn und Frankfurt a. M bis 2006 Rechtsanwalt bei einer öffentlich-rechtlich spezialisierten Kanzlei in Würzburg Seit 2007 Fachanwalt für Verwaltungsrecht Seit 2007 Rechtsanwalt bei BBH Berlin Publikationen im Bereich der Erneuerbaren-Energien und im Verwaltungsrecht, u. a. Mitautor beim EEG-Kommentar, 3. Auflage 2011, C. H. Beck Verlag Tätigkeitsschwerpunkte: Verwaltungsrecht, Recht der Erneuerba- ren Energien, Allgemeines Energiewirtschaftsrecht 3

4 Niko Liebheit, Rechtsanwalt Niko Liebheit Rechtsanwalt Partner Counsel Kontakt: Tel.: 030/ Geboren 1975 in Münster 1996 bis 2002 Studium der Rechtswissenschaften sowie Grundstudium französisches Recht (Universität des Saarlandes) 1999/2000 Auslandsstudienjahr in Tokio, Japan 2002 bis 2003 LL.M.-Programm Europäische Integration am Europainstitut sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zivil-, Handels- und Wirtschaftsrecht 2003 bis 2005 Referendariat am Kammergericht, Berlin (u. a. Tätigkeit für Baker & McKenzie LL.P., Berlin) 2005 bis 2007 Referent in der Abteilung Energie, Verkehr und Telekommunikation des Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), in Brüssel und Berlin Seit 2007 Rechtsanwalt bei BBH Berlin Seit 2013 Partner Counsel bei BBH Berlin Tätigkeitsschwerpunkte: Stromsteuer-/ Energiesteuerrecht, Vertragsgestaltung Unternehmensstrukturierung; allgemeines Energiewirtschaftsrecht 4

5 Inhaltsübersicht I. Grundlagen Stromsteuer II. III. IV. Unionsrechtliche Vorgaben der Energiesteuer- Richtlinie Vorgaben des (Finanz-)Verfassungsrechts Verfahrensrecht / Steuerhebung 5

6 I. Grundlagen Stromsteuerrecht Stromsteuer ist geregelt im StromStG (15 Paragrafen) mit ökologischer Steuerreform eingeführt seit in Kraft Ziel der ökologischen Steuerreform war u.a. den umweltschädlichen Energieverbrauch stärker zu belasten, durch Erhöhung der Strompreise Anreize zur Einsparung und für Effizienzmaßnahmen zu setzen, zusätzliches Aufkommen für den Bund zur Gegenfinanzierung der Senkung der RV-Beiträge zu generieren. jährliches Steueraufkommen ca. 6,3 Milliarden Euro Energie- und Stromsteuer für KWK-Anlagen 6

7 I. Grundlagen Stromsteuerrecht Allgemeiner Stromsteuersatz: bei der Einführung der Stromsteuer mittlerweile bei 10,20 /MWh 20,50 /MWh Ermäßigter Stromsteuersatz weggefallen zum : Steuersatz für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.h.v. 12,30 /MWh jetzt geregelt als Entlastungsverfahren gem. 9b StromStG 11,42 /MWh für ÖPNV 0,50 /MWh für landseitige Stromversorgung für Schifffahrt Bemessungsgrundlage ist der zum Verbrauch entnommene Strom ( 5 StromStG) 7

8 Inhaltsübersicht I. Grundlagen Stromsteuer II. III. IV. Unionsrechtliche Vorgaben der Energiesteuer- Richtlinie Vorgaben des (Finanz-)Verfassungsrechts Verfahrensrecht / Steuerhebung 8

9 II. Energiesteuer-Richtlinie Allgemeine Zielsetzungen der Energiesteuer-Richtlinie (2003/96/EG): Mindestbesteuerung von Strom- und Energieerzeugnissen Funktionieren des Binnenmarktes eines der Instrumente, das zur Verfügung steht, um die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen Flexibilität für Mitgliedstaaten bei Festlegung und Durchführung im nationalen Kontext 9

10 II. Energiesteuer-Richtlinie Nationale Steuerbeträge dürfen die Mindeststeuerbeträge nicht unterschreiten (Art. 4 Abs. 1 EnergieStRL) Gestaffelte Steuersätze grundsätzlich zulässig (Art. 5 EnergieStRL) Mindeststeuersatz für Strom (Art. 10 i.v.m. Anhang I Tab. C): Betriebliche Verwendung: 0,50 /MWh Nichtbetriebliche Verwendung: 1,00 /MWh 10

11 Inhaltsübersicht I. Grundlagen Stromsteuer II. III. IV. Unionsrechtliche Vorgaben der Energiesteuer- Richtlinie Vorgaben des (Finanz-)Verfassungsrechts Verfahrensrecht / Steuerhebung 11

12 III. (Finanz-)Verfassungsrecht Die Stromsteuer ist eine Verbrauchsteuer i.s.d. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG Der Ertrag der Stromsteuer steht nach Art. 106 Abs. 1 GG dem Bund zu (sog. Bundessteuer) Der Bund hat in diesem Bereich nach Art. 105 Abs. 2 GG die (konkurrierende) Steuergesetzgebungskompetenz keine Zustimmungspflicht des Bundesrates 12

13 III. (Finanz-)Verfassungsrecht Progressive Steuer = Steuertarif, bei dem der Steuersatz von der Höhe der Bemessungsgrundlage abhängig ist Beispiel: Einkommensteuer, bei der der Steuertarif mit steigendem Einkommen steigt Verbrauchsteuern sind grundsätzlich nicht progressiv, d.h. der Steuersatz hängt nicht von der Höhe der Bemessungsgrundlage ab Verfassungsrechtlich sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG zu beachten 13

14 Inhaltsübersicht I. Grundlagen Stromsteuer II. III. IV. Unionsrechtliche Vorgaben der Energiesteuer- Richtlinie Vorgaben des (Finanz-)Verfassungsrechts Verfahrensrecht / Steuerhebung 14

15 IV. Verfahrensrecht HZA Stromsteuer Energiesteuer Versorger / Lieferer ggf. Entlastung (auf Antrag) Letztverbraucher Strompreis (inkl. Stromsteuer) Energiepreis (inkl. Energiesteuer) 15

16 IV. Steueranmeldung - Verfahrensschema Steuergegenstand Steuersatz Steuerentstehung Steuerschuldner keine Steuerbefreiung Strom Energieerzeugnis i.s.v. 1 EnergieStG 20,50 /MWh od. erm. St. Steuersatz für Kraftstoff od. Heizstoff 16

17 III. Steuerentlastung - Verfahrensschema Entlastungsberechtigter Entlastungstatbestand Entlastungshöhe Entlastungsantrag Steuerentlastung Erlass Erstattung Vergütung Prüfung der einzelnen materiellen Voraussetzungen Beachtung der formalen Voraussetzungen, bspw. amtl. Vordruck beizufügende Unterlagen etc. 17

18 III. Beispiel: Entlastungsverfahren Nachweispflichten (Unterlagen) Verwendung amtlicher Vordruck 1453 Angaben für Bemessung Steuerentlastung Beschreibung wirtschaftliche Tätigkeit (Zuordnung UdPG) bei erstem Antrag im Jahr erforderlich Bei Lieferung an drittes UdPG zusätzlich: Dritter hat Selbsterklärung abzugeben (Vordruck 1456) Dritter muss Verwendung der Nutzenergie bestätigen ggf. Mengennachweis bei teilweiser Weiterlieferung der Nutzenergie aber nachvollziehbare Schätzung ausnahmsweise zulässig auch bei mehrstufiger Lieferkette (für jeden Dritten) Dritter muss diesbezügliche Aufzeichnungen führen 18

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ansprechpartner: Rechtsanwalt Andreas Große Rechtsanwalt Niko Liebheit BBH Berlin Magazinstraße Berlin Tel.: Fax: BBH Brüssel Avenue Marnix Brüssel/Belgien Tel.: Fax.: BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel.: Fax: BBH München Pfeuferstraße München Tel.: Fax: BBH Stuttgart Industriestraße Stuttgart Tel.: Fax:

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