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1 Grafiken: ÖRK, Gregor Cresnar & freepik.com via is licensed by CC 3.0 BY FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG

2 EINREISEVERFAHREN GEM. 35 ASYLG Bezugsperson Familienmitglieder Visum Asylberechtigt 3 Monate Subsidiär Schutzberechtigt 3 Jahre Wartefrist Erteilungsvoraussetzungen Kein Aberkennungsverfahren Keine Kettenerstreckung Antragsteller*innen Fortsetzung Familienleben Ehepartner*innen Ehe vor Einreise Kinder minderjährig, ledig Eltern von Minderjährigen

3 EINREISEVERFAHREN GEM. 35 ASYLG Visum Einreise Antragstellung Österreichische Botschaft Prüfung BFA pos Mitteilung neg Österreichische Botschaft Bescheid Beschwerde BVwG VwGH / VfGH

4 ZAHLEN UND AKTIVITÄTEN 2017 Herkunftstaaten Status Bezugsperson Verwandtschaft 7% 4% 6% 10% 17% 26% 9% 10% 56% 18% 90% 47% Syrien Afghanistan Somalia Irak Iran Sonstige Asylberechtigt Subsidiär Schutzberechtigt Ehepartner Kinder Ehepartner, Kinder Eltern,Geschwister Familien Familienmitglieder Aktivitäten Beratung / Clearing Rechtliche Vertretung im Verfahren Lösen praktischer Probleme (IKRK, ACCORD) Finanzielle Unterstützung in Härtefällen

5 EINREISEVERFAHREN GEM. 35 ASYLG Asylgesetz Asylerstreckung - Botschaftsverfahren - Kernfamilie - Mitteilung Novelle Gewährung desselben Schutzes - Subsidiär Schutzberechtigte Judikatur VfGH, VwGH, BVwG FrÄG Antrag auf Einreise - Kettenerstreckung - Straffälligkeit / Aberkennunsgverfahren - DNA Test Novelle KGG - Konsulargebühr pp über 6 Jahren pp unter 6 Jahren - fällig bei Antragstellung FrÄG Anpassungen FZF-RL Novelle Verschärfung Voraussetzungen - Verlängerung Wartezeit - Einführung Fristen FNG Anpassungsgesetz - Bescheidmäßige Erledigung - Beschwerdemöglichkeit

6 RICHTLINIE 2003/86/EG RL 2003/86/EG Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen RL 2004/83/EG, Aufenthaltsrecht für Familienangehörige BGBl. I Nr. 100/2005, Umsetzung der RL in NAG & AsylG NAG AsylG RL 2011/95/EU, Stärkung der Rechte von Familienangehörigen ErläutRV 2144 BlgNR 24. GP IA 2285/A 25. GP Bekräftigung der Geltung der RL VwGH, , Ra 2017/19/0218 Verfahren nach 35 AsylG nicht an Mindeststandards der RL 2003/86/EG gebunden Rechte der RL müssen im NAG geltend gemacht werden Anwendungsgebiete Age-Out Kettenerstreckungsverbot Anh. Aberkennungsverfahren Konsulargebühren

7 AGE-OUT PROBLEMATIK VwGH, , 2001/01/0429 Minderjährigkeit von nachziehenden Kindern im Antragszeitpunkt VwGH, , Ra 2015/21/0230 Minderjährigkeit von Bezugspersonen im Entscheidungszeitpunkt VwGH, , Ra 2017/19/0218 Verfahren nach 35 AsylG nicht an Mindeststandards der RL 2003/86/EG gebunden EuGH, , C-550/16 A und S Bei Asylberechtigten Asylantragsdatum ausschlaggebend, Antragstellung binnen 3 Monaten ab Asylgewährung Offene Fragen Geschwister (Alter)? 3-Monate? Gebühren? Versorgung in Österreich? VwGH, , Ra 2017/19/0609 Recht der RL müssen in Verfahren nach 46 NAG geltend gemacht werden

8 SUBSIDIÄR SCHUTZBERECHTIGTE BGBl. I Nr. 26/2016 Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten: - Antrag 3 Jahre ab rechtskräftiger Gewährung - Voraussetzungen gem. 60 AsylG Vorzeitiger Antrag 13jährige Bezugsperson => Eltern & Geschwister - Verletzung Art. 8 EMRK / Kindeswohl - Verletzung Art. 14 EMRK / B-VG Rassendiskriminerung VfGH, , E 4248/4251/ Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleistetem Recht - Subsidiärer Schutz provisorischer Natur - Provisorischer Charakter endet nach drei Jahren - Ungleichbehandlung Asylberechtigten gegenüber aufgrund provisorischen Charakters gerechtfertigt - Subsidiärer Schutz nicht von RL 2003/86/EG umfasst Ansätze: Ungleichbehandlung anderen AT gegenüber Studierende, ForscherInnen EGMR, , Hode & Abdi Verunmöglichung Familienzusammenführung Volljährigkeit von Kindern während Wartefrist Verunmöglichung legaler Einreise Diskrepanz zu 34 AsylG & Art. 9 VO 604/2013 EGMR: M.A. v Denmark, App. No 6697/18 Verletzung Art. 8 EMRK bzw. Art. 14 ivm Art. 8 EMRK

9 SONSTIGE JUDIKATUR VwGH, , Ra 2018/18/0094 Nachregistrierte Ehe in Syrien ab Eheschließung rückwirkend gültig Kein Verstoß gegen ordre public auch bei Registrierung in Abwesenheit VwGH, , Ra 2017/01/0418 Es besteht kein Recht auf originäre Zuerkennung des Status des Asylberechtigten Das AsylG kennt keinen originären oder abgeleiteten Status VwGH, , Ra 2017/19/0603 AVG ist seit auf Botschaftsverfahren anzuwenden VwGH, , Ra 2017/18/0131 Gelegenheit zu DNA Analyse muss gegeben werden BFA hat zu informieren, Einverständnis einzuholen und über praktische Modalitäten anzuleiten VfGH, , E1001/2017 Gesonderte Zustimmung der Mutter zur Ausreise der Kinder nicht notwendig, wenn diese zusammen mit den Kindern den Antrag gestellt hat

10 KONTAKT Familienzusammenführung Tel: Mail: fzf@roteskreuz.at Web: Daniel Bernhart Tel: Mail: daniel.bernhart@roteskreuz.at Personensuche Tel: Mail: tracing@roteskreuz.at Web: