INNER WHEEL CLUB LUZERN-STADT

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1 INNER WHEEL CLUB LUZERN-STADT Flucht- Ankommen in der Schweiz, im Kanton Luzern Mittwoch Frau Silivia Bolliger, Dienststellenleiterin der Dienststelle für Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) des Kantons Luzern, hat uns am Anfang ihres Referates mit der immensen Zahl von 65 Millionen Menschen konfrontiert, die zur Zeit weltweit auf der Flucht sind. Heute sind mehr Menschen auf der Flucht wie im 2. Weltkrieg. Wie geht die Schweiz damit um und wie organisiert sich insbesondere der Kanton Luzern? Einige Fakten Warum flieht der Mensch und verlässt seine Heimat? Es gibt 4 Gründe dafür: 1. Konflikte zwischen Staaten (Krieg) 2. Konflikte innerhalb eines Staates, sei es in Form eines Bürgerkrieges oder Unterdrückung/Diskriminierung 3. Armut, d.h. die eigene Existenz kann nicht mehr gesichert werden 4. die zunehmenden Klimaveränderungen wie z.b. Dürre, Wasser und Nahrungsknappheit. Woher kommen die Flüchtlinge heute? Die Meisten stammen aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika. Der grösste Teil wird von den Nachbarländern aufgefangen (über 50%), nur 17% gelangen bis nach Europa stellten 1' Menschen in Europa ein Asylgesuch, 2016 reduzierte sich die Zahl auf 1' wegen der Schliessung der Balkanroute und 2017 waren es noch Asylgesuche dank dem Abkommen Italien mit Libyen und dem EU Abkommen mit der Türkei. Heute gelangt die Mehrheit über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz fand 2015 seine Spitze mit Gesuchen. Diese Zahl entspricht ungefähr den Zahlen zu Zeiten des Balkankonfliktes, mit dem Unterschied, dass eine Vielzahl von Balkanflüchtlingen bei Bekannten und Familienmitgliedern, die schon in der Schweiz waren, untergebracht werden konnten. Die Zahl der Gesuche ging 2016 auf und 2017 auf zurück dank dem konsequenten Anwenden des Dublinabkommens. Für das Jahr 2018 erwartet der Bund (+/-1000) Asylgesuche. Das Asylwesen ist sehr voltatil und kann sich sehr schnell verändern. 1

2 Was passiert mit den Asylgesuchen in der Schweiz? Der Bund alleine führt das Verfahren für die Asylgesuche. Die Grundlage dazu bildet die Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. ein Zuflucht Suchender gilt als Flüchtling, wenn er aufgrund seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politischen Überzeugung verfolgt wird. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist dafür verantwortlich. Das SEM verteilt die Asylsuchenden gemäss einem Verteilschlüssel an die Kantone. Dabei wird berücksichtigt, ob ein Kanton ein Bundeszentrum führt, damit reduziert sich der Anteil der Zuweisungen für den betreffenden Kanton. Aktuell werden dem Kanton Luzern 5.9% zugewiesen. Der Zuweisungskanton muss die Unterbringung und die Sozialhilfe gewährleisten sowie bei einem negativen Entscheid die Wegweisung vollziehen. Je nach Rechtsstatus bekommt der Flüchtling einen N-Ausweis, d.h. das Verfahren ist am Laufen (heute dauert es ca. 2 Jahre, ab 2019 sollte es auf 7 Monate beschleunigt werden), der Asylsuchende hat noch kein Bleiberecht. einen F-Ausweis, d.h. er wird vorläufig aufgenommen und sobald die Situation in der Heimat sich entschärft, findet eine Neubeurteilung statt. In der Praxis bleiben die Flüchtlinge meist. Einen B/C-Flüchtling, d.h. der Flüchtling erfüllt die Genfer Konvention und er bleibt in der Regel. Ankunft im Kanton Luzern 1. Einreichung des Asylgesuchs erfolgt an der Grenze z.b. in Chiasso oder im Land 2. Dann bleiben die Flüchtlinge 30 Tage im Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes 3. Dann erfolgt die Zuweisung an den Kanton 4. Dieser ist für die Unterbringung in einem Durchgangszentrum (DGZ) oder DGZ Grosshof für unbegleitete Minderjährige zu ständig. Die sogenannte Eingewöhnungszeit im DGZ dauert 2-6 Monaten. Danach findet eine Verlegung in ein Aufenthaltszentrum oder Minimalzentrum statt, die sogenannte Stabilisierungsphase. 5. Anerkennung des Aufenthaltsstatus (F/B-Ausweis) oder Ausreise/Nothilfe 2

3 6. Bei Schutzstatus werden die Flüchtlinge in individuellen Wohnräumen untergebracht Insgesamt bietet der Kanton Luzern 835 (Stand ) Plätze in Asylzentren mit einer Belegung von 86% und es bestehen 300 Reserveplätze in Zivilschutzanlagen (die Situation ist sehr volatil). Zusätzlich sind 2015 Asylsuchende/Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in 586 Wohnungen untergebracht. Die Neuzuweisungen haben aufgrund der oben erwähnten Massnahmen 2017 massiv abgenommen, der Bestand der Asylsuchenden (N-Ausweis) bleibt weiterhin hoch, weil die Verfahrensdauer lange ist. Circa ein Drittel der Gesuche wird abgewiesen. Auftrag DAF des Kanton Luzerns Die DAF ist einerseits für die Unterbringung und Betreuung in Asylzentren zuständig und stellt Wohnungen, die der Kanton angemietet hat, für die Nachzentrenphase zur Verfügung. Andererseits zahlt der Kanton Luzern wirtschaftliche Sozialhilfe an den Asylsuchenden (N-Ausweis), CHF gemäss der Asylverordnung, wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe an den Flüchtling (B/C-Ausweis) und vorläufig Aufgenommenen (F-Ausweis), 986 CHF gemäss den SKOS-Richtlinien. Die Sozialhilfe für die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen liegt 10% unter dem Schweizer Sozialhilfeempfänger. Der Kanton Luzern bietet zusätzlich zu den gesetzlichen Grundlagen folgende Zusatzleistungen an: Wohnbegleitung, Beschäftigung und Deutschkurse. Die Freiwilligenarbeit ergänzt die staatliche Arbeit und wird durch die DAF koordiniert. 3

4 Während dem laufenden Asylverfahren ist das Hauptziel die Rückkehrfähigkeit zu erhalten, dabei ist der Zugang zum Arbeitsmarkt eingeschränkt. Trotzdem möchte der Kanton diese lange Zeit, z.t. länger wie zwei Jahre, nutzen und mit Integrationsvorleistungen wie z.b. obligatorischem Deutschunterricht (200 Lektionen), Schulangebot für Kinder und Jugendliche und Beschäftigungseinsätzen Vorarbeit leisten für eine allfällige Schutzgewährung. Genau deshalb wäre es so wichtig die Verfahrenszeit massiv zu verkürzen, damit sowohl der Asylsuchende aber auch der Kanton klare Perspektiven bekommen. Sobald die Schutzgewährung gesprochen ist, ist das Hauptziel eine möglichst rasche und nachhaltige Integration. Dabei steht vor allem die Förderung der Sprache und die berufliche Integration im Vordergrund, damit die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen möglichst schnell wirtschaftlich unabhängig werden. Das schweizerische Arbeiterhilfswerk der Zentralschweiz hat diesen Auftrag. Es unterstützt die Flüchtlinge mit Praktikas, Bewerbungskursen, Stellenvermittlung und weiteren Massnahmen, sobald das Sprachniveau A2 erworben wurde. Falls nach 2 Jahren keine berufliche Integration stattfinden konnte, wechselt die Zuständigkeit zum RAV. Neben dem staatlichen Auftrag der Integration ist die Unterstützung der Zivilgesellschaft für eine erfolgreiche Integration sehr wichtig, sei es in Sportclubs, mit Mentoring-Programmen, in Treffpunkten und weiteren unterstützenden Projekten. Finanzierung des Asylwesens Der Bund vergütet Kantonen Beiträge an Kosten, die ihnen entstehen durch die Durchführung des Asylverfahrens, die Unterbringung und die Sozial- und Nothilfe. Globalpauschale 1 (Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene): CHF/ Monat pro Person Globalpauschale 2 (Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene): CHF/Monat pro Person Integrationspauschale (Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge): CHF einmalig bei Schutzgewährung Nothilfe: CHF einmalig bei Negativentscheid 4

5 Während den ersten 7 Jahren erhält der Kanton die Pauschale vom Bund, dann ist der Kanton für weitere 3 Jahre für die Sozialhilfe zuständig. Nach 10 Jahren läuft die Zuständigkeit an die Gemeinden über. Herausforderungen Die Entwicklung im Asylwesen ist schwer vorhersehbar. Die berufliche Integration der wachsenden Zahl der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen stellt eine grosse Herausforderung, da der Bildungsstand oft niedrig ist Die soziale Integration ist eine Herausforderung, weil die Asylsuchenden meist aus fremden Kulturen stammen. Grosser administrativer Aufwand Finanzlage des Kantons Luzern Chancen Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zählen zum Inländerpotential, was gerade für weniger qualifizierte Stellen interessant sein kann. Sie sind überwiegend jung, lernen rasch und eine berufliche Integration ist realistisch. Sie können unsere Fachkräfte von morgen werden, gerade in Berufen, in denen Schweizer Nachwuchs schwer zu finden ist. Text : Simone Parrillo Grafiken: Silvia Bolliger Inhalt: nur für Club-interne Zwecke nutzbar. 5