Gemeinde Emmerting Seite 199. Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom

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1 Gemeinde Emmerting Seite 199 Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom im Besprechungsraum EG der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Stefan Kammergruber 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier GR Helmut Radecker GR Franz Kastenhuber GR Florian Maier GR Herbert Bergmann GR Hans-Florian Ott GR Uwe Vollmerhausen GR Josef Fellner Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten Unentschuldigt fehlten Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung - des Gegenstandes - der Gegenstände - Nr.: nicht teilgenommen Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Vorsitzender: Schriftführer: Erster Bürgermeister Stefan Kammergruber Christian Maltan

2 200 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Bauanträge 3.1. Bauherr: Sebastian Antersberger, Untere Dorfstr. 43, Emmerting Bauort: Untere Dorfstraße 43, Emmerting Bauvorhaben: Errichtung einer Maschinenhalle mit Werkstatt, Heizraum und Hackschnitzelsilo 3.2 Bauherr: Ercan Soysal, Schillerstr. 17, Emmerting Bauort: Schillerstr. 17, Emmerting Bauvorhaben: Errichtung eines Carports 3.3 Bauherr: Manfred u. Annemarie Hölzl, Simon-Pittner-Ring 8, Emmerting Bauort: Simon-Pittner-Ring 8, Emmerting Bauvorhaben: Errichtung eines Sichtschutzzauns 4. Straßenbeleuchtung Bergmannweg; Auftragsvergabe 5. Spielgerät Spielplatz Mühlbachstraße 6. Rathausumbau 6.1 Bodenbelag Flur Erdgeschoss Altbau 6.2 Nachtrag Brandmeldeanlage 6.3 Wartungsvertrag Brandschutztüren 7. Verschiedenes 7.1 Vollzug der Baugesetze; 10. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 23 Maierhöfl der Gemeinde Kastl 8. Wünsche und Anträge

3 201 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit Erster Bürgermeister Stefan Kammergruber begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird in der bestehenden Form genehmigt. 3. Bauanträge 3.1 Bauherr: Sebastian Antersberger, Untere Dorfstr. 43, Emmerting Bauvorhaben: Errichtung einer Maschinenhalle mit Werkstatt, Heizraum und Hackschnitzelsilo Bauort: Untere Dorfstr. 43, Emmerting Beschluss: Das Einvernehmen zu oben genanntem Bauantrag wird erteilt. 3.2 Bauherr: Ercan Soysal, Schillerstraße 17, Emmerting Bauvorhaben: Errichtung eines Carports Bauort: Schillerstraße 17, Emmerting Beschluss: Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt. Die Befreiung vom rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 1 Nord hinsichtlich der Baugrenzen, der Dachneigung und der Dacheindeckung wird ebenfalls erteilt. 3.3 Bauherr: Familie Hölzl, Simon-Pittner-Ring 8, Emmerting Bauvorhaben: Errichtung eines Sichtschutzzauns Bauort: Simon-Pittner-Ring 8, Emmerting Beschluss: Dem Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt. Die Befreiung vom rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 19 Am Bergmannweg hinsichtlich der Einfriedung wird ebenfalls erteilt. 4 : 5 Der Antrag auf Isolierte Befreiung ist somit abgelehnt.

4 Straßenbeleuchtung Gehweg Bergmannweg; Auftragsvergabe Für die Straßenbeleuchtung im Bergmannweg liegt ein Angebot der Fa. Bayernwerk in Höhe von 6.899,03 brutto vor. Die Mehrkosten zum Versetzen der Laterne an der Unteren Dorfstraße belaufen sich auf 600. Nach kurzer Diskussion wird festgestellt, dass die Versetzung der Laterne an der Ecke Untere Dorfstraße /Bergmannweg keine wesentlichen Vorteile mit sich bringt. Stattdessen soll die Straßenlaterne vor dem Anwesen Wiesmayer auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt werden. So können eventuell eine oder mehrere Laternen im Bergmannweg eingespart werden. Beschluss: Der Auftrag für die Installation der Straßenbeleuchtung im Bergmannweg wird an die Fa. Bayernwerk vergeben. Die Laterne vor dem Anwesen Wiesmayer wird auf die gegenüberliegende Straßenseite versetzt, um im Bergmannweg eine oder mehrere Laternen einzusparen. Dies ist vorab mit der Fa. Bayernwerk abzuklären. Eine Lichtsimulation für diese Maßnahme wird angefordert. 5. Spielgerät Spielplatz Mühlbachstraße Bürgermeister Kammergruber berichtet vom Antrag einer 4. Klasse bezüglich eines neuen Spielgerätes für den Spielplatz in der Mühlbachstraße. Hierbei handelt es sich um eine Seilbahn, ähnlich wie im Spielplatz in der Salzmannstraße. Die Kosten belaufen sich laut Angebot der Fa. Spielplatzgeräte Maier auf ,47 brutto. Der gemeindliche Bauhof könnte die Montage und die Baustelleneinrichtung übernehmen. Somit würde die Anschaffung der Seilbahn noch 4.905,47 brutto kosten. Nach kurzer Diskussion wird festgehalten, dass im Jahr 2017 bereits mehrere neue Spielgeräte im Spielplatz in der Mühlbachstraße aufgestellt werden. Aus diesem Grund soll die Anschaffung der Seilbahn im Haushaltsjahr 2018 berücksichtigt werden. Hiermit besteht Einverständnis. Beschluss: Die Anschaffung der Seilbahn für den Spielplatz in der Mühlbachstraße wird für das Haushaltsjahr 2018 zurückgestellt. Zudem soll im Zuge einer Bauausschusssitzung eine Begehung vor Ort stattfinden, um einen geeigneten Standort festzulegen.

5 Rathausumbau 6.1 Bodenbelag Flur Erdgeschoss Altbau Für den Bodenbelag im Flur des Erdgeschosses (Altbau) liegen ein Angebot der Fa. Bonauer und ein Angebot der Fa. Novi vor. Die Fa. Bonauer bietet einen Vinylboden, wie in den Büros, an. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.059,34 brutto. Die Fa. Novi bietet die Verlegung von Solnhofner Platten an. Die Kosten hierfür liegen bei 5.500,00 brutto. Nach eingehender Diskussion wird festgehalten, dass die Solnhofner Platten eine gute und langfristige Lösung darstellen. Auch in den restlichen Flurbereichen sind diese bereits seit vielen Jahren verbaut. Beschluss: Der Auftrag für den Bodenbelag Flur Erdgeschoss Altbau wird an die Fa. Novi vergeben. Grundlage hierfür ist das Angebot vom mit einer Angebotssumme in Höhe von 5.500,00 brutto. 6.2 Nachtrag Brandmeldeanlage Zum Ausbau der Brandmeldeanlage für das Rathaus sind noch weitere nicht in der Ausschreibung vorhandene Einrichtungen einzubauen. Diese sind im Nachtragsangebot der Fa. Brandhuber vom in Höhe von 1.631,43. Der Nachtrag ist wegen der erhöhten Zahl an Rauchmeldern und Sirenen im Dachgeschoss und Keller notwendig und ist vom Planungsbüro Lengdobler geprüft worden. Beschluss: Der Bauausschuss der Gemeinde Emmerting beschließt der Fa. Brandhuber den Auftrag zur Installation der Brandmeldeanlage mit den entsprechend benötigten Bauteilen lt. dem Nachtragsangebot vom über 1.631,43 zu erteilen. 6.3 Wartungsvertrag Brandschutztüren Für die Wartung der vier Brandschutztüren im Rathaus liegt ein Servicevertrag der Fa. Hippauf & Stegmüller vor. Die Kosten belaufen sich hier auf 196,90 netto jährlich. GR Fellner schlägt vor, entweder den Hausmeister oder einen Mitarbeiter des Bauhofs zu einem Tagesseminar zu entsenden. Die Prüfung der Brandschutztüren kann dann durch diese Person vorgenommen werden. GR Fellner sichert zu, der Gemeinde entsprechende Unterlagen (Lehrgang zur Prüfung von Brandschutztüren) zukommen zu lassen. Hiermit besteht Einverständnis. Zur Kenntnisnahme.

6 Verschiedenes 7.1 Vollzug der Baugesetze; 10. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 23 Maierhöfl der Gemeinde Kastl Beschluss: Von Seiten der Gemeinde Emmerting liegen gegen die geplante 10. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 23 Maierhöfl der Gemeinde Kastl keine Bedenken vor. 8. Wünsche und Anträge - / - Ende des öffentlichen Teils