Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Ausbau der Breitbandinfrastruktur flächendeckend voranbringen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: IndividuelleKommunikation,wirtschaftlicherHandelundpolitischeMeinungsäußerungfindeninDeutschlandzunehmendauchüberdasInternetstatt.Inder Informations-undWissensgesellschaftistderZugangzuBreitbandeineentscheidendeVoraussetzung,umTeilhabezugewährleisten:DieNutzungvon DienstenderVerwaltung,MöglichkeitenderpolitischenBeteiligungz.B.durch Onlinepetitionen,dieNutzungvonInformationsdiensten,aberauchBildungs-, Kultur-undUnterhaltungsangebotesetzenimmeröftereinenbreitbandigenInternetzugangvoraus.FürWirtschaftundUnternehmenisteinschnellerInternetzugangebensovonfundamentalerBedeutung.EineentsprechendeInfrastruktur lieferteinewesentlichevoraussetzungfürwirtschaftlicheswachstumundneue Arbeitsplätze. GeradefürdieEntwicklungdesländlichenRaumsistdasInterneteinwichtiges Instrument,umMobilitätseinschränkungenzukompensierenundLebensqualitätzuverbessern:Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche, barrierefreieinternet-undmedienangebotewerdeninländlichenregionenzukünftigeinezentralerollespielen.fehlendebreitbandzugängebedeutenfürdie betroffenen Regionen einen massiven Standortnachteil. NichtinallenRegioneninDeutschlandaberisteinbreitbandigerInternetzugang möglich.esbestehteine digitalekluft zwischenballungsräumenundländlichengebieten.insbesondereindenneuenbundesländernmangeltesanbreitbandzugängen.rund700gemeindensindlautbreitbandatlasbislangnichtan dasbreitbandnetzangeschlossen.weiteregemeindensindzudemnichtvollständigangeschlossen.imergebnisbedeutetdasaber,dassmehralseinemillionhaushalteindeutschlandkeinenbreitbandinternetzuganghaben,wenn mandiesenmiteinerbandbreiteab256kilobitprosekundedefiniert.legtman einefürheutigeverhältnissenötigebandbreitevonmindestenseinemmegabit prosekundezugrunde,sindnachangabendeswissenschaftlicheninstitutsfür InfrastrukturundKommunikationsdienstesogarrundzweiMillionenHaushalte ohneausreichendeninternetzugang.diebundesregierunghatesbisherversäumt, vor allem ländlichen Regionen Breitbandzugänge zu ermöglichen. DasbestehendeKommunikationsinfrastrukturgefällezwischenBallungsräumen undländlichengebietenistnichtlängerhinnehmbar.geradedieländlichenge-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode meindensindeinemgroßenwettbewerbs-unddemografiedruckausgesetzt. HierdrohtdieAbwanderungvonUnternehmenundfreiberuflichenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. EntgegenderursprünglichenHoffnungregeltderMarktdieflächendeckende VersorgungmitBreitbandverbindungennichtvonselbst.DieInvestitioninländlichenGebietenstelltfürprivatwirtschaftlicheAnbietervonBreitbandtechnologieninvielenFällenkeineentsprechendenGewinneinAussicht.Esistzubefürchten,dassaufreinprivatwirtschaftlicherBasisauchinabsehbarerZukunft keinevollständigebreitbandinfrastrukturerreichtwerdenkann.auchdievon dereuropäischenunion,derbundesregierung,denländernundgemeindengetroffenenmaßnahmenhabendiesemissständebislangnurvereinzeltbehoben. UmkommunikationstechnischeChancengleichheitzuschaffen,müssenweitere politische Maßnahmen erfolgen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dieBemühungenzuverstärken,eineflächendeckendeBreitbandinfrastruktur,dienichtaufhochfrequentenelektromagnetischenFeldernbasiert,zugewährleistenundsämtlichenHaushaltenundGemeindeninDeutschland Breitbandanschlüsse sicherzustellen; 2.einedeutschlandweiteinheitlicheEvaluationsmethodeüberBreitbandbedarfe dergemeinden,einschließlichderprivatenhaushalteundunternehmenzu entwickelnundzufördern,umeineverlässlichedatenbasisalsgrundlagefür struktur-undwirtschaftspolitischeentscheidungenzuliefern,kostenaufwändigevorarbeitenzureduzierenundentscheidungenvonprivatwirtschaftlichenanbieternvonbreitbandtechnologienzubeschleunigen.komplementärzudemvombundesministeriumfürwirtschaftundtechnologieherausgegebenenbreitbandatlassolleinbreitbandbedarfsatlasentstehen,wieer bereitsinbrandenburgexistiert.dieserbreitbandbedarfsatlassolldasausmaß der Unterversorgung feststellen; 3.eineeinheitliche,zeitgemäßeBreitbanddefinitionmiteinerDatenübertragungsratevoneinemMegabitproSekundezuetablierenundregelmäßigan denmindeststandardfüreinangemessenesbreitbanddienstangebotanzupassenunddiesealsgrundlagesowohlfürdenbreitbandatlasderbundesregierung als auch den zu etablierenden Breitbandbedarfsatlas zu nutzen; 4.eineKoordinationsfunktionbeiderAktivierungundBündelungvonNachfragennachBreitbandzugängensowievonbestehendenInitiativenzuübernehmen und eine entsprechende Plattform einzurichten; 5.durchdieBereitstellungvonInformationenverstärktaufAlternativtechnologienzuDSLhinzuweisen,umlokaleLösungen,geradeimländlichenRaum, voranzutreiben; 6.insbesondereinGemeindenimländlichenRaumverstärktüberöffentliche Fördermittel (europäischestrukturfonds,de-minimis-beihilfenundandere Beihilfen) zu informieren; 7.verstärktMittelderöffentlichenInfrastrukturförderungdesHaushaltsdes BundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklungumzuschichten undfürgemeindenbereitzustellen,diesichindünnbesiedeltengebietenbefinden oder die aus anderen Gründen für Breitbandanbieter unrentabel sind; 8.dasVerlegenvonLeerleitungenbeiderErschließungneuerWohngebietein KooperationmitdenGemeindenzufördern,dietechnischdahingehend gestaltetsind,dassdienutzungdurchmehrereanbietermöglichist,um Wettbewerb zu fördern;

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ eineanbieterunabhängigeUniversaldienstverpflichtungalsUltimaRatioin Erwägungzuziehen,fallsdieunterPunkt2geforderteDatenbasisergibt, dassende2009keineflächendeckendebreitbandinfrastrukturfürallegemeindenindeutschlandzurverfügungsteht,dereinemindestübertragungsratevonmindestenseinemmegabitprosekundezugrundeliegt.um überhöhteausgabenzumbreitbandinfrastrukturausbauinbislangnicht versorgtengebietenzuverhindern,solleinwettbewerblichausgestaltetes Ausschreibungsverfahreneingesetztwerden.EineUniversaldienstverpflichtungimRahmenderEG-Universaldienstrichtlinie (2002/22/EG)soll zudemsoausgestaltetsein,dassjedermitgliedstaatdiebandbreiteder Übertragungsratenationalfestlegenkannunddieseregelmäßigandieaktuelle Bedarfsentwicklung angepasst wird; 10.sichaufeuropäischerEbenedafüreinzusetzen,denRechtsrahmenfürden Universaldienstregelmäßigdaraufhinzuüberprüfen,oberdenveränderten technischen,gesellschaftlichenundpolitischengegebenheitenangepasst werden muss. Berlin, den 5. März 2008 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion Begründung InunsererInformations-undWissensgesellschaftistesvongroßemInteresse, allenbürgerinnenundbürgerndieteilhabeanderdigitalenweltzugewährleisten.dieteilnahmeanbildungsangebotenwieeinemfernstudiumoderaninternetgestütztenangebotenderberufsqualifikation,derberuflichenweiterbildung oderderallgemeinenerwachsenenbildungsetzeninderregeleinenbreitbandinternetanschluss voraus. FürdiewirtschaftlicheEntwicklungdesländlichenRaumsisteinschnellerInternetzugangwichtig,weilaufdiesemWegbestehendeNachteileaufgrund räumlicherdistanzteilweiseausgeglichenwerden.insbesonderekleineund mittlereunternehmenkönnendurchdeneinsatzbreitbandigerinternetkommunikationdiezusammenarbeitmitkundenundlieferantenerheblichverbessern. EbensosindUnternehmenausTourismusundHandelzurSelbstpräsentation undzurreibungslosenkommunikationmitihrenkundenaufschnellesinternet angewiesen. InsbesonderezurAnsiedelungderdigitalenWirtschaftisteineleistungsstarke undkostengünstigebreitbandinfrastrukturnotwendig,umdenschnellenaustauschvondatenzuermöglichen.immermehrdienste,vorallemdieangebote dessogenanntenweb2.0,dasinteraktiveinternet,könntenohnedenaustausch riesiger Datenmengen überhaupt nicht bestehen. DieDatenbasisüberdiebestehendeBreitbandinfrastrukturinDeutschlandist unzureichendundmusspräzisiertwerden.derbreitbandatlasistnichtalsinformationsgrundlagefürprivatwirtschaftlicheanbietervonbreitbandtechnologien geeignet. Der Bedarf an Breitbandanschlüssen wird nicht aufgeführt. EineDatenbasisinFormeinesBreitbandbedarfsatlasgibtAnbieternvonTelekommunikationsdienstleistungenstattdessenInformationen,aufgrundderersie diemöglichkeiteneinesprivatwirtschaftlichtragfähigennetzausbauskontinuierlichprüfenkönnen.insbesonderedieinvestitionenkleinerundmittelständischeranbietervontelekommunikationsdienstleistungenwerdensoangetrieben.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EinesolideDatenbasisistaberauchdieGrundlage,umdenFortschrittdesBreitbandinfrastrukturausbausdurchdenfreienWettbewerbinnerhalbbestimmter Fristenregelmäßigzubeurteilen.AufdieserGrundlagekönnenZielvorgaben geprüftundpolitischeentscheidungenüberweiteremaßnahmeninbestimmten Regionen des ländlichen Raums getroffen werden. ImBreitbandatlasderBundesregierungwerdenzwarInformationenüberdie AngebotslageindeneinzelnenGemeindenzurVerfügunggestellt,Breitband wirdjedochbereitsabeinerübertragungsbandbreitevonüber128kilobitpro SekundeinDownloadundUpstreamdefiniert.DieseEinheitensindnichtmehr zeitgemäß.fürdiekomplikationslosenutzungdermeisteninternetgestützten DiensteistmindestenseineDatenübertragungsbandbreitevoneinemMegabit prosekundebedingung.zudemsteigtdienachfragenachbreitbandkapazitäten aufgrunddesangebotsimmeranspruchsvollererdienste (durchgrößerezu übertragendedatenmengen,wiezumbeispielonlinevideos)kontinuierlich. DieDefinitioneinesMindeststandardsmussineinerDatenbasisdaherstetigangepasst werden. EinHindernisbeimBreitbandinfrastrukturausbauistdiefehlendeKoordination bestehendermaßnahmen.interessentenaneinzelnenförderprogrammender EuropäischenUnion,derBundesregierungkönnennurmiterheblichemAufwanddiefürsieentsprechendeFörderungausfindigmachen.Bürgerinitiativen müssensichumständlichaufdiesuchemachen,wollensieauferfahrungen anderer zurückgreifen. UmdasWissenüberbestehendeMöglichkeitenderFörderung,dasWissenüber alternativebreitbandtechnologienzudslunddenerfolgbeiderbeantragung vonfördermittelnzuvergrößern,solleineplattformeingerichtetwerden,die allerelevanteninformationenbündelt.gleichzeitigmüssenvorallemgemeinden über diesen Service informiert werden, um ihn nutzen zu können. DieLiberalisierungdesTelekommunikationsmarktesMitteder1990erJahrehat zueinemwettbewerbgeführt,derindenmetropolenfürgünstigeretelefonundinternetzugängeundnutzungstarifegesorgthat.damiteinhergingderbeschleunigteausbauschnellerinternetzugängeindenstädten.allerdingswurdendieländlichengebietedurchdiemarktwirtschaftlichgeprägteninvestitionsstrategiendertelekommunikationsunternehmennichtgänzlicherschlossen. Dieserunternehmerischnachvollziehbare,abergesellschaftlichnichthinnehmbareMissstandhatsichindenvergangenenzehnJahrenverfestigt.IndengrößtenMetropolenkönnendieBewohnerinnenundBewohnerinzwischenauf Triple-PlayviaVDSL (VeryHighSpeedDigitalSubscriberLine)undBreitbandkabelzurückgreifen.SchnellesInternet,InternettelefonieundInternetfernsehen (IPTV)inHDTV-QualitätkönnenhierübereinenZuganggenutztwerden. IndenländlichenRäumenhingegenbestehtoftmalsnureinlangsameranaloger odereinisdn-zugang.füreineschnelledatenübertragungunddamitangemessene Nutzung des Internets ist das nicht ausreichend. VonSeitendesBundes,derLänderundGemeindensindbishernichtalleMöglichkeitenausgeschöpftworden,umeinenentsprechendenBreitbandzugangfür allehaushalteundunternehmenzugewährleisten.indenregionen,indenen eineerschließungunrentabelbleibt,isteineöffentlicheinfrastrukturförderung erforderlich und die Standortattraktivität zu stärken. DasVerlegenvonLeerleitungenbeiderErschließungneuerWohngebieteistein sinnvollesmittel,umzukünftigenbedürfnissennachtechnologiezugängengerechtzuwerden.umeinenwettbewerbvonvornhereinzufördernunddienutzungsentgeltefürdieeinzelnenkundinnenundkundengeringzuhalten,sollen dieleitungensogestaltetsein,dassdienutzungdurchmehrereanbietermöglich ist.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8372 AufeuropäischerEbenewurdederBreitbandzugangbishernichtalsUniversaldiensteingestuft.VoraussetzungfüreineAnerkennungalsUniversaldienstüber dieeg-universaldienstrichtlinieaberist,dassdiegroßemehrheitderbevölkerungbereitszugangzudiesemdiensthabenmuss.imbreitbandbereichistdies bislangbeiweitemnichtgegeben.aufgrundderabsichtserklärungendernetzbetreiberunddervorgeschlagenenfördermaßnahmenkannsichdieserzustand jedoch in den nächsten Jahren ändern. Solltesichherausstellen,dassdieunterPunkt1bis8vorgeschlagenenMaßnahmendiesogenanntenweißenFleckenbisEndedesJahres2009nichtschließen können,bleibtalsletztesmitteldieänderungdereg-universaldienstrichtlinie. ÜberhöhteKostensollendabeidurchzweiMaßnahmenverhindertwerden:Zum einensollderversorgungsanspruchanbieterunabhängigerfolgen,d.h.dassin dergesetzlichenverpflichtungkeineinzelneranbieterfestgelegtwird.stattdessensolldieauftragsvergabeandieeinzelnenanbieterdurcheinwettbewerblichausgestaltetesausschreibungsverfahrengewährleistetwerden.eine technologieneutraleuniversaldienstverpflichtungfördertzudemeineeffiziente Auswahl örtlich geeigneter Technologien. DieseUniversaldienstverpflichtungsolleuropaweitabgestufterfolgen.Auf dieseweisekannjedermitgliedstaateigenständigdefinieren,wiehochdermindeststandardderübertragungsgeschwindigkeitimeigenenlandseinsoll.so wirdverhindert,dassanderenmitgliedstaatenunüberwindbarefinanziellelasten auferlegt werden. DieNachfragenachBreitbandkapazitätensteigtmitdemAngebotdatenintensiverInternetdiensteständigweiter.Esistnichtabzusehen,welcheBandbreiten inderzukunftalsmindeststandardnotwendigsind.umkeinestarreregulierungzuschaffen,dievölligandenbedürfnissenderinternetnutzerinnenund Internetnutzervorbeigeht,mussderregulatorischeRechtsrahmenaufEU-Ebene regelmäßiggeprüftundgegebenenfallsdenverändertenbedarfsentwicklungen angepasst werden.

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