Aktuelles zur sozial- und gesundheitspolitischen Integration der EU Ayinger Gespräche 14. Februar 2015

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1 Aktuelles zur sozial- und gesundheitspolitischen Integration der EU Ayinger Gespräche 14. Februar 2015 Dr. Franz Terwey, Brüssel

2 EU-Prioritäten der neuen EU-Kommission mit Blick auf das Feld Sozialversicherung Allgemeines: - Wachstum und Arbeitsplätze - Vernetzte digitale Wirtschaft und Gesellschaft - Sicherung des Europäischen Sozialmodells Binnenmarkt und Industrie: - Medizinprodukte - Standardisierung von ärztlichen Leistungen Beschäftigung und Soziales: - Sicherheit und Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer - Angemessene und nachhaltige Rentensysteme - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Gesundheit: - Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme - Kostenwirksamer Einsatz von Arzneimitteln / HTA - Planung / Koordinierung des Fachkräftebedarfs

3 Sozial- und gesundheitspolitisch relevante Themen auf der EU-Agenda Empfehlungen im Bereich Pflegeversicherung - Alle Mitgliedstaaten sollen eine Absicherung gegen den Pflegefall einführen - Zugänglichkeit und Organisation der formellen Pflege - Effiziente Pflege und Qualitätskontrollen - Rekrutierung von Pflegekräften Reform im Bereich der Medizinprodukte - GKV fordert zentrales behördliches Zulassungsverfahren für Hochrisiko-Produkte - GKV fordert klinische Prüfungen zur Überprüfung der Wirksamkeit (Transparenz) - GKV fordert mehr Rechte für geschädigte Patienten Reform des EU-Mehrwertsteuersystems - Sozialversicherungen fordern Bereichsausnahme Datenschutz-Grundverordnung, ehealth, Prävention und Forschung Verhandlungen zu internationalen Freihandels- und Investitionsabkommen - TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) EU-USA - CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) EU-Kanada - TISA (Trade in Services Agreement) USA, EU und einige WTO-Mitglieder

4 EU-Instrumente mit Wirkung auf nationalen Sozialschutz EU-Legislative (Grundlagenverträge, Verordnungen, Richtlinien) Vorrang gegenüber einzelstaatlichen Gesetzen bzw. Umsetzungsverpflichtung EU-Verfahren der Kommunikation und Konsultation Mitteilungen der Kommission, Grünbücher / Weißbücher, Reflexionsprozesse EU-Benchmarking (Soziale OMK) Vergleichende Ergebnismessungen nationaler (Reform-)Politiken auf der Basis gemeinschaftlich definierter Ziele und Indikatoren; Einsatz überall dort, wo keine originäre EU-Legislativkompetenz besteht; transnationaler Rechtfertigungszwang EU-Haushaltsüberwachung ( Europäisches Semester ) im Euro-Raum Vorlagepflicht der Mitgliedstaaten; parlamentarische Beschlussfassung nationaler Haushalte erst nach Bewertung und Kommentierung durch die EU-Kommission. Hauptaugenmerk: Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik. Peer pressure hinsichtlich nationaler Ausgabenpolitik schwächt Souveränität nachhaltig. EU-Gerichtsbarkeit (Rechtsauslegung und Rechtsschöpfung) Überprüfung nationaler Systeme auf ihre Kompatibilität mit den EU-Verträgen (speziell hinsichtlich Freizügigkeit / Dienstleistungsfreiheit sowie mit Blick auf das gemeinschaftliche Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht)

5 Sozialschutz in der postnationalen Konstellation EU-Recht in sozialschutzrelevanten Politikfeldern Währung und öffentliche Finanzen (Euro-Länder): 100 % Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: 90 % (insbes. Mindeststandards) Binnenmarkt, Wirtschaft und Wettbewerb : 80 % Sozialschutz, Gesundheitssicherung und Renten: 20 % (insbes. Koordinierungsrecht) EU-Binnenmarkt / Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit Gemeinsamer Wirtschaftsraum innerhalb der EU führt zum Ende nationaler Volkswirtschaften. Ausübung der Grundfreiheiten bewirkt Entgrenzung aller einzelstaatlich geschlossenen Systeme. Akteure müssen sich in einem größeren (transnationalen) Bezugsrahmen bewähren. EU-Währungsunion / Strategie Europa 2020 Zwang zu nachhaltiger Gestaltung öffentlicher Haushalte (sanktionsbewehrt) bewirkt systematische Verengung der Korridore für die nationale Politikgestaltung in allen finanzrelevanten Bereichen. Konsequenz: Nationale Sozialsysteme als Bestandteile öffentlicher Haushalte befinden sich im Fiskalgriff der EU. EU-Unionsbürgerschaft Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wirft Fragen nach territorialer Reichweite von Solidarität und unionsweiter Leistungsberechtigung jenseits des Koordinierungsrechts auf

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