Voraussetzungen für handwerkliche Tätigkeiten in Deutschland

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1 Voraussetzungen für handwerkliche Tätigkeiten in Deutschland Deutsch-Niederländisches Wirtschaftsforum Mönchengladbach, Marie-Theres Sobik Handwerkskammer Düsseldorf

2 Handwerkliche Tätigkeiten in Deutschland- Was ist wichtig? 1. Dienstleistungsanzeige 2. Meldung der entsandten Mitarbeiter 3. Mindestlöhne 4. Steuern & Sozialversicherung 5. Soka-Bau 6. Gründung einer Niederlassung

3 1. Dienstleistungsanzeige bei vorübergehenden Tätigkeiten Nach Richtlinie 2005/36/EG Anerkennung von Berufsqualifikationen zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Arbeitens Voraussetzung: im Herkunftsland besteht eine Ausübungsberechtigung für vergleichbare Tätigkeiten Unterscheidung im Handwerk: zulassungsfreie / nicht reglementierte Tätigkeiten (Anlage B1/B2 zur Handwerksordnung) = keine Anzeigepflicht zulassungspflichtige Handwerken (Anlage A zur Handwerksordnung) = schriftliche Dienstleistungsanzeige an die zuständige Handwerkskammer Zuständig bedeutet, in deren Bezirk der Ort der erstmaligen Dienstleistungserbringung liegt

4 Berufe nach Anlage A Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können ( 1 Abs. 2 HwO) 1. Maurer und Betonbauer 2. Ofen- und Luftheizungsbauer 3. Zimmerer 4. Dachdecker 5. Straßenbauer 6. Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer 7. Brunnenbauer 8. Steinmetzen und Steinbildhauer 9. Stuckateure 10. Maler und Lackierer 11. Gerüstbauer 12. Schornsteinfeger 13. Metallbauer 14. Chirurgiemechaniker 15. Karosserie- und Fahrzeugbauer 16. Feinwerkmechaniker 17. Zweiradmechaniker 18. Kälteanlagenbauer 19. Informationstechniker 20. Kraftfahrzeugtechniker 21. Landmaschinenmechaniker 22. Büchsenmacher 23. Klempner 24. Installateur und Heizungsbauer 25. Elektrotechniker 26. Elektromaschinenbauer 27. Tischler 28. Boots- und Schiffbauer 29. Seiler 30. Bäcker 31. Konditoren 32. Fleischer 33. Augenoptiker 34. Hörgeräteakustiker 35. Orthopädietechniker 36. Orthopädieschuhmacher 37. Zahntechniker 38. Friseure 39. Glaser 40. Glasbläser und Glasapparatebauer 41. Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik

5 Dienstleistungsanzeige was muss ich tun? Eine Liste der HWKn deutschlandweit hält der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) bereit unter te.html Formular auf der Internestseite der zuständigen HWK, in Düsseldorf: Nachweis über mind. 2-jährige Selbstständigkeit im Herkunftsland EU-Bescheinigung von der Kamer van Koophandel Nach Dienstleistungsanzeige erteilt HWK eine Bescheinigung, diese ist 1 Jahr gültig Tätigkeit kann sofort ausgeübt werden (Ausnahme: Gesundheitshandwerke, Schornsteinfeger) Folgemeldung nach 1 Jahr gebührenfrei

6 2. Meldung der Mitarbeiter Grundlage Entsenderichtlinie Art. 3(1): arbeitsrechtliche Gleichstellung! Konsequenzen für Löhne, Arbeitszeiten, Urlaub, weitere Sozialleistungen Kontrolle durch Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls VOR Beginn der Arbeiten Mitarbeiter bei der FKS in Köln melden Liste der betroffenen Branchen und Formulare abrufbar unter Entsendung/meldungen-bei-entsendung_node.html Nach Sendung des Formulars ist Meldung abgeschlossen, Faxbericht aufbewahren! Meldung getrennt je Baustelle, Meldungen für zeitgleiche Baustellen/Einsatzorte nicht möglich! Abweichungen bei mobilen Tätigkeiten Versicherung des Arbeitgebers über die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen Arbeitnehmerüberlassung erfordert Erlaubnis Keine Arbeitnehmerüberlassung im Bauhauptgewerbe

7 3. Mindestlöhne Seit gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde Ausgenommen sind Auszubildende Allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne im Handwerk: Baugewerbe, Elektrohandwerk, Maler- und Lackiererhandwerk, Dachdeckerhandwerk, Gebäudereinigerhandwerk, Gerüstbauerhandwerk, Schornsteinfegerhandwerk, Steinmetzund Steinbildhauerhandwerk, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft Übersicht der Auflistung unter Entsendung/meldungen-bei-entsendung_node.html Nachweis der Zahlungen über Lohnabrechnungen

8 Weitere Pflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) Gilt bei Bau- und Montagetätigkeiten sowie im Garten-und Landschaftsbau und im Gebäudereinigerhandwerk Führung von Arbeitszeitnachweisen: für jeden Mitarbeiter, auf der Baustelle bereitzuhalten Bereithaltung von Unterlagen: Arbeitsverträge, Vergütung deutscher Mindestlöhne, Lohnabrechnungen, Kranken-/ Rentenversicherungsnachweis Informationen unter n/sonstige-pflichten/sonstige-pflichten_node.html

9 4. Steuern & Sozialversicherung Umsatzsteuer Prüfung, ob eine Registrierung notwendig ist Leistungen an Privatkunden in Deutschland = deutsche Umsatzsteuer Registrierung beim zuständigen Ausländerfinanzamt Finanzamt Kleve für niederländische Unternehmer (www.finanzamtkleve.de) Bau/Ausbauleistungen an einer Immobilie in Deutschland = deutsche Umsatzsteuer, ABER: bei B2B-Geschäften Reverse-Charge möglich! Achtung: Bauabzugssteuer bei Bauleistungen an einen Unternehmer in Deutschland Steuerabzug von 15%, Freistellungsbescheinigung über das FA Kleve möglich

10 Lohnsteuer Lohnsteuer: 183-Tage-Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Grenzpendler abweichende Regelungen (www.go-euregio.eu) Bestimmungen laut Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Niederlande/ Tipp: Team GWO Sozialversicherung Sozialversicherungsecht des entsendenden EU-Staates gilt Nachweis durch Formular A1 vom Versicherer des Herkunftslandes 24 Monate gültig

11 5. SOKA-Bau Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) der SOKA-Bau Einrichtung der deutschen Bauwirtschaft für spezielle Sozialleistungen Bei Bauleistungen: prüfen, ob Beitragspflicht besteht ULAK wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit informiert Beiträge zur ULAK bei Leistungen, die das entsendende Unternehmen im Bereich des deutschen Tarifvertrages für das Baugewerbe erbringt (z.zt. 14,25% vom Bruttolohn) Rahmenvereinbarung zwischen SOKA-Bau hat mit A & O Services Dienstcentrum Afbouw Huis BV über die gegenseitige Freistellung von Arbeitgebern vom Urlaubskassenverfahren bei Entsendungen Informationen in niederländischer Sprache (informatiebrochure voor werkgevers) unter

12 6. Gründung einer Niederlassung Innerhalb der EU: Niederlassungsfreiheit Niederlassung unterliegt dem deutschen Recht (vor allem steuer- und arbeitsrechtlich) Bei reglementierten Gewerben: Nachweis der Berufsqualifikation Tätigkeit nach Anlage A (HwO) erfordert Eintragung bei der Handwerkskammer Voraussetzung für die Eintragung: - ausländ. Hochschulstudium - gleichgestellter ausländ. Meistertitel (Frankreich und Österreich) - Anerkennung von Berufserfahrung - Anerkennung von ausländischen Beruf- und Befähigungsnachweisen

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