GWL-Definition und -Finanzierung aus Sicht der Kantone Gibt es bereits einen gemeinsamen Nenner?

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1 GWL-Definition und -Finanzierung aus Sicht der Kantone Gibt es bereits einen gemeinsamen Nenner? 8. Kongress Rechnungswesen und Controlling Hplus, 13. Mai 2014 Stefan Leutwyler Stv. Zentralsekretär GDK Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK

2 Ausgangslage Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen als ein «Schlüsselelement» in der Diskussion um Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Spitälern Unterschiedliche Praxis der Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den Kantonen Vielfältigkeit der Leistungspalette, Ruf nach Harmonisierung/Definition der anerkannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Positivliste) Grundlage für faires Benchmarking: Gleiche Definition der in der OKP anrechenbaren Kosten, d.h. der «nicht-gemeinwirtschaftlichen» Leistungen (Negativliste?) 2

3 Definition nicht-gemeinwirtschaftlicher Leistungen? Abstrakte Definition? Definition konkreter, «umstrittener» Leistungen? 3

4 Ansatzpunkt abstrakte Definition? Die Leistung gehört im Regelfall zu den ordentlichen Leistungen jedes Spitals Der / die PatientIn kann bei einer Hospitalisation unabhängig des Hospitalisationsgrundes mit dieser Leistung rechnen Die Leistung kommt dem einzelnen Patienten / der einzelnen Patientin zu Gute 4

5 Ansatzpunkt Definition umstrittener / diskutierter Leistungen Sozialdienst Seelsorge Notfallvorhalteleistungen Spitalschulen Transplantationskoordination. 5

6 Gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Art. 49 Abs. 3 KVG Lehre und Forschung Abgeltung der erteilten Weiterbildung von BVG mit Entscheid LUKS vom 7. April 2014 bestätigt Abzug Lehre und Forschung Zweistufiges Vorgehen mit Entscheid LUKS vom 7. April 2014 von BVG bestätigt Spitäler sind bezüglich transparentem Aus- und Nachweis der Kosten gefordert Höhe Abzug Preisüberwacher ist nicht datengestützt Zusammenhang zur geplanten interkantonalen Vereinbarung über die ärztliche Weiterbildung 6

7 Gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Art. 49 Abs. 3 KVG Regionalpolitik Aufrechterhaltung von Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen Differenzierung der regionalpolitischen Gründe? Sicherung der medizinischen Versorgung Regionalpolitische Gründe ausserhalb Gesundheitsversorgung Umgang mit Überkapazitäten im Benchmarking 7

8 Missbrauch der GWL durch die Kantone? Studie Polynomics vom 22. August 2013: «bieten die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sozusagen die Hintertür, durch welche die Kantone weiterhin ihre eigenen Spitäler bevorzugen können». «Die verbreitete Intransparenz lässt vermuten, dass das Instrument auch tatsächlich zur verdeckten Subventionierung und damit Strukturerhaltung verwendet wird». 8

9 Missbrauch der GWL durch die Kantone? Studie Polynomics vom 22. August 2013: «werden nämlich die eigenen Spitäler bewusst mit Hilfe von GWL- Beiträgen quersubventioniert, wird ihre Wettbewerbsfähigkeit kurzfristig auf Kosten der Steuerzahler erhöht.» Unterschiedliche Abgeltungsformen durch die Kantone sind nicht grundsätzlich problematisch, «wenn die Vergütung nach objektiven und transparenten Kriterien erfolgt und der Kanton die Leistungen explizit einkauft. Problematisch wird die Vergütung erst dann, wenn der Verwendungszweck und der bezahlte Beitrag nicht genau erkennbar sind». 9

10 Missbrauch der GWL durch die Kantone? Kantone stehen bezüglich effizienter Leistungserbringung in der Gesundheitsversorgung unter grossem Druck «Steuerung» der Gesundheitsversorgung als komplexes Geflecht zwischen Wettbewerb und Regulierung Kantone haben eine Mehrfachrolle als Folge ihrer Mehrfachverantwortung (Versorgungssicherung quantitativ und qualitativ, Kostenentwicklung/Haushaltsbelastung) Mehrfachrolle soll durch die demokratisch legitimierte Autorität wahrgenommen werden. 10

11 GDK-Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung Empfehlung 8 «Die Kantone fordern die Leistungserbringer auf, die Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen separat auszuweisen und zu begründen. Eine generelle, gar abschliessende Liste von gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird es nicht geben. Die Kantone entscheiden über eine Mitfinanzierung der von ihnen anerkannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Die Entschädigung des Kantons für gemeinwirtschaftliche Leistungen entspricht höchstens den in einem eigenen Kostenträger ausgewiesenen oder bei den Kostenträgern stationäre KVG-Leistungen in Abzug gebrachten Kosten.» 11

12 Gemeinsamer Nenner unter den Kantonen? Es ist nicht sinnvoll, eine generelle oder gar abschliessende Positivliste von gemeinwirtschaftlichen Leistungen anzustreben. Relevante Aspekte aus einer Positivliste können für die interkantonale Verrechnung von Leistungen sinnvoll sein. Die Vereinheitlichung einer Negativliste resp. Negativdefinition ist denkbar (abstrakt und konkret) Die Spitäler weisen die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen transparent aus (Bruttosicht). BVG wird in zentralen Themen (z.b. «Lehre und Forschung») Leitentscheide fällen. 12

13 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 13