Tag der offenen Tür vom 10. November 2018

Transkript

1 Tag der offenen Tür vom 10. November 2018 Vortrag Vorsorgeauftrag / Patientenverfügung Start: Uhr

2 Vorsorgeauftrag

3 Auch Prominente haben keinen Vorsorgeauftrag! Quelle: Blick vom Freitag, 27. April 2018

4 Keine einfache Vermögensverwaltung Quelle: Bunte Nr. 18 vom 26. April 2018

5 Wie hätten die Schumachers die Kesb vermeiden können? Indem sie eine Vorsorgeauftrag gemacht hätten! Quelle: Blick am Abend vom 27. April 2018

6 Informationen Quelle: forumkirche Pfarreiblatt der Bistumskantone Schaffhausen und Thurgau, Nr

7 Brauchen verheiratete einen Vorsorgeauftrag? Nein: Für Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs erforderlich sind (Art. 374 ZGB Vertretungsrecht) Ja: Für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung. Ansonsten muss der Ehegatte für diese Geschäfte die Zustimmung der KESB einholen.

8 Gesetzliche Grundlage Vorsorgeauftrag Art. 360 ff. ZGB

9 Was ist ein Vorsorgeauftrag? Frau T. möchte, dass ihr Sohn im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit ihre administrativen und finanziellen Angelegenheiten erledigen kann. Bislang erledigte er jeweils ihre Steuererklärung. Für den Fall der Urteilsunfähigkeit möchte sie ihm aber weitreichendere Kompetenzen einräumen.

10 Regelungsbereiche Personensorge Vermögenssorge Vertretung im Rechtsverkehr

11 Was ist zwingend notwendig? Eine Vertrauensperson Quelle:

12 Wen kann ich beauftragen? Auftrag an eine natürliche oder juristische Person für den Fall der Urteilsunfähigkeit. (selbstbestimmte Fremdbestimmung)

13 Wie erteile ich einen Vorsorgeauftrag? Eigenhändige Errichtung (mit Datum und Unterschrift) oder öffentliche Beurkundung Voraussetzung: Handlungsfähigkeit

14 Muster Vorsorgeauftrag

15 Muster Vorsorgeauftrag ACHTUNG: Der Vorsorgeauftrag muss handschriftlich verfasst oder öffentlich beurkundet sein. Vorsorgeauftrag Fritz Muster, Ulmenweg 12, 9244 Niederuzwil, geb. 13. August 1960, Bürger von Sachseln/OW / Tel ; fritz.muster@internet.ch Für den Fall meiner Urteilsunfähigkeit beauftrage ich Heidi Beispiel, geb , Ulmenweg 12, 9244 Niederuzwil, Tel , heidi.beispiel@internet.ch, als Vorsorgebeauftragte.

16 Muster Vorsorgeauftrag Für den Fall, dass Heidi Beispiel diesen Vorsorgeauftrag nicht annehmen kann, bestimme ich als Ersatz: Doris Winkelmann, geb , Bahnhofstrasse 1, 9500 Wil, Tel ,

17 Muster Vorsorgeauftrag 1. Personensorge: Die Vorsorgebeauftragte bestimmt, welche Massnahmen im Hinblick auf meine optimale Betreuung, Pflege und medizinische Versorgung zu treffen sind. Sofern ich spezielle Anordnungen in einer Patientenverfügung erlasse, soll die vorsorgebeauftragte Person dafür sorgen, dass sie auch ausgeführt werden.

18 Muster Vorsorgeauftrag 2. Vermögenssorge: Die Vorsorgebeauftragte verwaltet mein Einkommen und Vermögen und sorgt für die Bezahlung meiner Rechnungen. Sie ist befugt, an mich adressierte Post entgegenzunehmen und zu öffnen.

19 Muster Vorsorgeauftrag 3. Vertretung im Rechtsverkehr: Die Vorsorgebeauftragte ist bevollmächtigt, alle für die Personen- und Vermögenssorge notwendigen Rechtshandlungen (inkl. Grundbuchgeschäfte) zu treffen und die dafür nötigen Verträge abzuschliessen oder zu kündigen.

20 Muster Vorsorgeauftrag 4. Spesen und Entschädigung: Die notwendigen Auslagen sind der Vorsorgebeauftragten zu ersetzen. Für ihren zeitlichen Aufwand darf sie mir 30 Franken pro Stunde berechnen. Für rein gesellschaftliche Besuche bei mir zu Hause, im Heim oder Spital gilt der gleiche Stundenansatz. Jedoch darf sie mir höchstens Franken pro Jahr verrechnen.

21 Muster Vorsorgeauftrag Ort, Datum und Unterschrift Niederuzwil, XX.XX.20XX Unterschrift Fritz Muster

22 Muster Vorsorgeauftrag

23 Wo kann ich den Vorsorgeauftrag aufbewahren? Jede Person kann frei wählen, wo sie den Vorsorgeauftrag aufbewahren möchte. Hinterlegung beim Amtsnotariat möglich (kostenpflichtig, Fr zzgl. MwSt) Registrierung beim Zivilstandsamt möglich (mit Angabe des Hinterlegungsortes; Art. 361 Abs. 3 ZGB)

24 Kann ich einen Vorsorgeauftrag auch abändern oder widerrufen? Herr Muster hat seine Lebenspartnerin S. vor drei Jahren als Vorsorgebeauftragte eingesetzt. Seit einem halben Jahr leben sie nicht mehr zusammen und vermeiden nach einer schwierigen Trennungszeit heute jeglichen Kontakt. Herr Muster erinnert sich, dass er in seinem Schreibtisch einen Vorsorgeauftrag aufbewahrt.

25 Kann ich einen Vorsorgeauftrag auch abändern oder widerrufen? jederzeitiger Widerruf (sicherste Methode: Vernichtung) neuer Vorsorgeauftrag möglich Erstellung eines neuen Vorsorgeauftrags Wird ein neuer Vorsorgeauftrag erstellt, ohne dass der frühere ausdrücklich aufgehoben wurde, so tritt der neue Vorsorgeauftrag an die Stelle des früheren, sofern er nicht zweifelsohne eine Ergänzung darstellt (Art. 362 ZGB).

26 Wann wird ein Vorsorgeauftrag wirksam? Die KESB prüft vor der Validierung (Inkraftsetzung) folgende Punkte: Gültigkeit der Errichtung Eintritt der Voraussetzungen Urteilsunfähigkeit Eignung der beauftragten Person Erforderlichkeit weiterer Massnahmen Allenfalls bei lückenhaften Vorsorgeaufträgen: Ergänzung in Nebenpunkten Ergänzung bei fehlender Regelung der Entschädigung Nach erfolgreicher Prüfung: Validierungsentscheid (Verfügung) / Ernennungsurkunde KESB

27 Ernennungsurkunde

28 Kosten Kostet die Prüfung und Inkraftsetzung des Vorsorgeauftrages etwas? Der kantonale Tarif sieht diesbezüglich eine Gebühr von Fr bis Fr vor.

29 Wirkung Kann ich durch einen Vorsorgeauftrag Massnahmen der KESB verhindern? - Ja, solange die Geschäfte vom Vorsorgeauftrag erfasst sind. - Bei Interessenkollisionen muss die Behörde trotzdem involviert werden (z.b. wenn beide als Erben im gleichen Nachlass beteiligt sind). - Validierung (Inkraftsetzung) erfolgt immer durch die KESB.

30 Muster Vorsorgeauftrag Quelle: Vorsorgeauftrag_ pdf

31 Hier wurden weitere Muster von Vorsorgeaufträgen von verschiedenen Organisationen gezeigt.

32 Schumachers Villa in Mallorca Diese konnte auch ohne Vorsorgeauftrag gekauft werden. Quelle: Bunte Nr. 31 vom 26. Juli 2018

33 Patientenverfügung

34 Gesetzliche Grundlagen Patientenverfügung Art. 370 ff. ZGB

35 Patientenverfügung Festlegung der Zustimmung bzw. Ablehnung medizinischer Massnahmen (Art. 370 Abs. 1 ZGB) Bestimmung einer zum Entscheid berechtigten Person (Art. 370 Abs. 2 ZGB) für den Fall der Urteilsunfähigkeit (selbstbestimmte Fremdbestimmung)

36 Patientenverfügung Schriftlichkeit mit Datum (Art. 371 Abs. 1 ZGB) Eintrag auf Versicherungskarte (Hinterlegungsort)

37 Hier wurden Muster von Patientenverfügungen von verschiedenen Organisationen gezeigt.

38 Merkblatt Patientenverfügung Quelle: Downloads/Merkblatt_Patientenverfuegung.pdf

39 Vertretung von Urteilsunfähigen Quelle: Downloads/Merkblatt_Kanton_St._Gallen_- _Vertretung_von_Urteilsunfaehigen.pdf

40 Selbstbestimmung durch Patientenverfügung? Quelle:

41 Muster Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung Kostenlose Muster: (kostenpflichtig) (kostenpflichtig, Docupass)

42 Haben Sie noch Fragen?

43 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!