EINFÜHRUNG IN DAS URHEBERRECHT

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1 EINFÜHRUNG IN DAS URHEBERRECHT Dr. Anke Schierholz Justitiarin der VG Bild Kunst Bonn Mag. Günter Schönberger Geschäftsführer VBK Wien

2 Einführung in das Recht für Bildende Kunst und Fotografie Werke und bestimmte sonstige Leistungen Rechte des Urhebers Schrankenregelungen Bearbeitung von Werken Eigentum und Urheberrecht Sonderbestimmungen für Museen 2

3 Werke und bestimmte sonstige Leistungen Werk Urheber Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes Sonstige Leistungen (verwandte Schutzrechte) Bsp: Musik CD Werke der Tonkunst und verbundene Werke der Literatur (Komponisten und Textdichter, also Autoren) verwandtes Schutzrecht der Aufführung (Leistung des ausübenden Künstler, also Interpreten) verwandtes Schutzrecht des Schallträgerherstellers (Leistung des Produzenten) 3

4 Playmobil Figuren 4 Zeichnung

5 Le Corbusier Möbel Thonet Freischwinger 5 Werke des Kunstgewerbes, die als Werke der bildenden Kunst anerkannt sind.

6 Grenzfall: Urteil LG Hamburgs sah keine persönliche geistige Schöpfung, daher keine Anerkennung als Werk der bildenden Kunst Recht am eigenen Bild bleibt Eva und Adele 6

7 Rechte des Urhebers Abgrenzung des europäischen Urheberrechts zum Copyrightsystem COPYRIGHT Angloamerikan. Rechtskreis Büchergilde räumte Buchdruckern right to copy ein Werk und die Möglichkeit dieses gewinnbringend zu verwerten, stehen im Vordergrund copyright kann im Ganzen verkauft werden what is worth copying is worth protecting. URHEBERRECHT Europäisches Urheberrecht Schutz der Person des Urhebers und dessen Verbindung zum Werk Weitreichende Schutzregeln für den Urheber (Urheberpersönlichkeitsrechte) 7

8 Rechte des Urhebers Dauer des urheberrechtlichen Schutzes Urheber und Leistungsschutzrechte entstehen bereits mit der Schöpfung. Es bedarf keiner Anmeldung oder Registrierung. Schutz wird dem Urheber gewährt. Er/sie kann Nutzungsrechte einräumen, aber nicht das Recht (Urheberpersönlichkeitsrecht) übertragen. 8

9 Rechte des Urhebers Dauer des urheberrechtlichen Schutzes 70 Jahre für Werke post mortem auctoris 50 Jahre für Leistungen 25 Jahre für den Erstherausgeber nachgelassener Werke 20 Jahre für gewerbliche Schutzrechte 15 Jahre für Datenbankhersteller 9

10 Rechte des Urhebers Urheberpersönlichkeitsrechte Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist das ideelle Gegenstück zu den wirtschaftlich ausgerichteten Verwertungsrechten. Es schützt den Urheber in seiner besonderen Beziehung zu seinem Werk. Recht auf Erstveröffentlichung ( 8 A; 12 D) Recht auf Schutz der Urheberschaft und Namensnennung ( 19, 20 A; 13 D) Recht auf Werkschutz ( 21 A; 14 D) Recht auf Zugang zum Werkstück ( 22 A; 25 D) 10

11 Rechte des Urhebers Verwertungsrechte Vervielfältigungsrecht ( 16 D; 15 A) Verbreitungsrecht ( 17 D; 16 A) Senderecht ( 20 D; 17 A) Vortrags, Aufführungs und Vorführungsrecht ( 18 A; 19 D Zurverfügungsstellungsrecht im Internet ( 14 bis 18a A; 19a D Folgerecht ( 16b A; 27 D) 11

12 Schrankenregelungen Sozialbindung des Urheberrechts (wenn berechtigte Gemeinwohlgründe und gesteigertes öffentliches Interesse vorliegen Aufgabe des Gesetzgeber ist es sowohl den ideellen und wirtschaftlichen Interessen des Urhebers, als auch den Belangen der Allgemeinheit, insbesondere dem Interesse an der Informationsfreiheit Rechnung zu tragen. Der Urheber hat Einschränkungen seiner Rechte hinzunehmen. Die Nutzung ist ohne Genehmigung der Rechteinhaber zulässig, überwiegend aber an eine Vergütung gebunden. (Freie Werknutzungen: 41ff A und 45ff D) 12

13 Schrankenregelungen Genehmigungsfreie Schranken Rechtspflege und öffentliche Sicherheit ( 42 A; 53 D) Zitierfreiheit Kleines Zitat ( 46 Ziffer 1 A; 51 Ziffer 2 D) Großes Zitat ( 54 Abs 1 Ziffer 3a A; 51 Ziffer 1 D) freie Berichterstattung über Tagesereignisse ( 43 A; 48 D) Katalogfreiheit ( 54 Abs 1 und 2 A; 58 D) Freiheit des Straßenbildes / öffentlicher Raum ( 59 D, 54 A) unwesentliches Beiwerk ( 57 D) flüchtige Vervielfältigung (im Browser oder Caching ( 41a A) 13

14 Schrankenregelungen Katalogfreiheit ( 54 Abs 1) Es ist zulässig: Werke der bildenden Künste nach bleibend zu einer öffentlichen Sammlung gehörenden Werkstücken in den vom Eigentümer der Sammlung für ihre Besucher herausgegebenen Verzeichnissen zu vervielfältigen, zu verbreiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Förderung des Besuchs der Sammlung erforderlich ist; jede andere kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen 14

15 Schrankenregelungen Katalogfreiheit ( 54 Abs 2) Es ist zulässig: veröffentlichte Werke der bildenden Künste nach Werkstücken, die versteigert werden sollen oder sonst öffentlich zum Kauf angeboten werden, in Verzeichnissen der feilgebotenen Werkstücke oder in ähnlichen Werbeschriften zu vervielfältigen, zu verbreiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist; doch dürfen solche Werbeschriften vom Herausgeber nur unentgeltlich oder zu einem die Herstellungskosten nicht übersteigenden Preis verbreitet oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; jede andere kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen; 15

16 Schrankenregelungen Vergütungspflichtige Schranken Schulbuchnutzungen (A und D) ( 54 Abs 1 Ziffer 3 A, 46 D) Pressespiegel (D) Privatkopie (A und D) Ausnahme: Computerprogramme und ganze Bücher, es sei denn sie sind seit 2 Jahren vergriffen, oder es wird abgeschrieben ( 42 Ö; 53 D) Ausgleich: Leerkassetten und Reprographievergütung Intranetnutzung (D) zu Unterrichts und Forschungszwecken ( 52a) Elektronische Leseplätze (D) in Bibliotheken, Museen und Archiven ( 52b ) Öffentliche Wiedergabe im Unterricht (A) Filmnutzungen in Schulen und Universitäten ( 56c) 16

17 Bearbeitungsrecht ( 23 D, 5 A) Das Bearbeitungsrecht ist ein originäres Urheberrecht und kann ausschließlich vom Urheber übertragen werden Verwertung der Bearbeitung ist daher nur mit Zustimmung des Urhebers des bearbeiteten Werkes möglich Sonderfall: Fotografie von Kunstwerken 17

18 Picasso, Guernica-Bühnenvorhang 18

19 19

20 20

21 21

22 22 Katharina Grosse

23 23

24 Marx - Telekom 24

25 Miro Werbung Commerzbank 25

26 Guggenheim - Chagall Hohlwein - Schultheiss 26

27 27

28 28 Kondome Ernst, Magritte, Lichtenstein

29 29 Leutze, FAZ

30 Eigentum und Urheberrecht I Beim Verkauf eines Werkes werden im Zweifel keine Nutzungsrechte übertragen ( 44 D; 33 Abs2 A) Ausnahme: es ist ausdrücklich im Vertrag so bestimmt; kann nicht bei Käufen im Kunsthandel erfolgen Folge: Hinsichtlich der Nutzungsrechte sind die eigene Sammlung und Leihgaben gleich zu behandeln. 30

31 Eigentum und Urheberrecht II Ausstellungsrecht Der Urheber entscheidet, wann, wie und wo sein Werk das erste Mal ausgestellt wird, danach ist das Recht erschöpft ( 18 D; 8 A) Nach dem Verkauf entscheidet der Eigentümer des Werkes ob und wo es ausgestellt wird, hat aber keine weiteren Rechte am Werk 31

32 Eigentum und Urheberrecht III Rechte der Museen Fotorechte an selbst hergestellten oder in Auftrag gegebenen Fotografien. Das Fotorecht bezieht sich nur auf die Bildvorlagen, jedoch nicht auf das Recht, das abgebildete Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten (Doppelrecht am Kunstfoto) 32

33 Folgen einer unerlaubten Nutzung in zivilrechtlicher Hinsicht Dem Rechtsverletzer drohen Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung einschließlich Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz und Gewinnherausgabe, Rechnungslegung und Auskunft. in strafrechtlicher Hinsicht Bestimmte Arten von vorsätzlichen Urheberrechtseingriffen sind sogar gerichtlich strafbar. 33

34 Sonderbestimmungen für Museen Museumsvertrag geeignete Tarifmodelle rasche Rechteklärung 34

35 35 VIELEN DANK!!

36 Kontaktadressen und Literatur Gerhard Pfennig: Museen und Urheberrecht Leitfaden für die Museumspraxis, Berliner Schriftenreihe zur Museumforschung, G+H Verlag Berlin, 2009 Gerhard Pfennig: Kunst, Markt und Recht Einführung in das Recht des Kusntschaffenden und der Verwertung der Kunst, Verlaf Medien und Recht, Wien 2009 Prokunst 5, Bundesverband bildender Künstlerinnen und Künstler, Berlin

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