Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung...13

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2 Inhaltsverzeichnis I. Einleitung...13 II. Definition des Großraum- und Schwerverkehrs Ableitung des Begriffs aus den gesetzlichen Regelungen Begriffsbestimmung...16 a) Großraumtransport...16 b) Schwertransport...17 c) Großraum- und Schwertransport...17 d) Einschränkung der Definition durch Aufnahme des Verwendungszwecks (Beschränkung auf den Transport unteilbarer Ladung)...17 e) Schwersttransporte...18 III. Notwendigkeit und Funktion eines verwaltungsrechtlichen Prüfungsverfahrens Rechtfertigung der besonderen verwaltungsrechtlichen Zulassung Die Straßenbaustandards als begrenzender Faktor für die Fahrzeugdimensionen...20 IV. (Gesetzliche) Grenzwerte für Fahrzeuge Nationale Regelungen in der StVZO...25 a) Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen ( 32 StVZO)...25 aa) Breite...25 bb) Höhe...26 cc) Länge...26 dd) Kurvenlaufeigenschaften ( 32 d StVZO)...28 b) Achslasten und Gesamtgewicht ( 34 StVZO) Verhaltensbezogene Regelungen in 18, 22 StVO Ausländische Fahrzeuge Europarechtliche Vorgaben

3 V. Der konkrete Fall: Transport von Bauteilen für eine Windkraftanlage Vorbemerkung Fahrzeugbeschreibung/Erläuterung der genehmigungsrelevanten Fahrzeugdaten...35 VI. Die unterschiedlichen Gestattungen Abgrenzung Kumulatives Vorliegen von Erlaubnistatbeständen...41 a) Grundsatz...41 b) Anwendung auf Langmaterialzüge...41 c) Der konkrete Fall Dauergenehmigung/Dauererlaubnis und Einzelfahrtgenehmigung Übersicht über die verschiedenen Gestattungen...45 VII. Die Ausnahmegenehmigung nach 70 StVZO (sog. 70er ) Die Struktur der Norm Die Ausnahmegenehmigung als begünstigender (dinglicher) Verwaltungsakt Wirkung der Ausnahmegenehmigung Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung; Ermessensentscheidung Nebenbestimmungen; Zulässigkeit von Bedingungen Befristete Erteilung, rückwirkende Erteilung Geltungsbereich der Ausnahmen Anhörung der Bundesländer; Bindungswirkung von Stellungnahmen Die Richtlinien zu 70 StVZO Der Antragsteller Gutachten als Grundlage für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung Eintragung der Ausnahmegenehmigung in die Fahrzeugpapiere Der konkrete Fall...66 VIII. Die Erlaubnis nach 29 Abs. 3 StVO (sog. 29er ) Die gesetzliche Einführung der Erlaubnispf licht Die Struktur der Norm Die Erlaubnis als (begünstigender) Verwaltungsakt Wirkung der Erlaubnis

4 5. Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis; Ermessensentscheidung Nebenbestimmungen; das Vorliegen einer 29er als Bedingung Geltungsbereich der Erlaubnis und befriste Erteilung Anhörung der Straßenbaulastträger; Ablauf des Erlaubnisverfahrens Der Antragsteller Die Richtlinien: VwV und RGST...80 a) Die VwV-StVO...80 aa) Norminterpretierend und ermessenslenkend...80 bb) Problematik der Anwendbarkeit der VwV StVO bei der Entscheidung über die Erteilung einer Dauererlaubnis...81 b) Die Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten (RGST 1992) Der konkrete Fall...83 a) Der Antrag...83 b) Die Erlaubnis...84 IX. Die Ausnahmegenehmigung nach 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO (sog. 46er ) Die Struktur der Norm Die Ausnahmetatbestände: Höhe, Länge, Breite Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung...87 a) Grundvoraussetzungen (RN 1 ff. VwV zu 46 StVO)...87 b) Besondere Voraussetzungen (RN 14 ff. VwV zu 46 Nr. 5 StVO) Ermessen Der konkrete Fall...88 X. Die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis Die Notwendigkeit der Erlaubnis Die Struktur der Norm Konzentrationswirkung straßenverkehrsrechtlicher Gestattungen Nebenbestimmungen Sondernutzungsgebühren

5 XI. Zusammenwirken von Ausnahmegenehmigung nach 70 StVZO als Befreiungstatbestand und Erlaubnis nach 29 Abs. 3 StVO als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt...93 XII. Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung/Erlaubnis Personengebundene Sacherlaubnis Kriterien für die Beurteilung der Zuverlässigkeit...96 XIII. Der Ladungsbegriff Großraum- und Schwertransporte ohne Ladung Ansatzpunkt für das Vorliegen einer Ausnahmesituation: die Unteilbarkeit der Ladung a) Die Ausnahmegenehmigung nach 70 StVZO aa) Notwendigkeit des Transports durch Spezialfahrzeuge bb) Verwendung genau angepasster Fahrzeuge b) Die Erlaubnis nach 29 Abs. 3 StVO c) Die Ausnahmegenehmigung nach 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO d) Definition der unteilbaren Ladung aa) Europarechtlich bb) Die Auslegung des Ladungsbegriffs in Österreich cc) Ladungsbegriff nach 70 StVZO, 29 und 46 StVO dd) Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Definition der unteilbaren Ladung e) Unteilbare Ladung bei Lkw-Zügen aa) Traktionsprobleme bei Beladung nur des Anhängers bb) Fallbeispiel: Transport eines Baggers cc) Technische Arbeitshilfe des TÜV für die Genehmigungsbehörden dd) Notwendige Ergänzung der Nebenbestimmungen f ) Der konkrete Fall Beispiele für Ladungen XIV. Der Erlaubnis-/Genehmigungsbescheid Regelung durch Allgemeinverfügung oder durch Bescheid a) Regelung durch Allgemeinverfügung b) Regelung durch Bescheid Die (Hauptsacheentscheidung) Hauptregelung a) Die Regelung bei der Ausnahmegenehmigung nach 70 StVZO

6 b) Die Regelungen bei der Erlaubnis nach 29 Abs. 3 StVO und der Ausnahmegenehmigung nach 46 StVO Genehmigungsinhaltsbestimmungen/modifizierende Auflagen: Fahrzeitbeschränkungen a) Fahrzeitbeschränkungen nach RGST b) Grundsätzliche Abgrenzung von Inhalts- und Nebenbestimmungen c) Die Fahrzeitbeschränkungen als Inhaltsbestimmungen Die Nebenbestimmungen a) Nebenbestimmungen in Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnissen b) Bedingungen aa) Bedingungen in der Ausnahmegenehmigung nach 70 StVZO aaa) Grundsätzliche Zulässigkeit und Bedeutung bbb) Das Vorliegen einer (gültigen) Erlaubnis nach 29 Abs. 3 StVO ccc) Transport unteilbarer Ladung ddd) Erhöhte Haftpflichtversicherung bb) Bedingungen in der Erlaubnis nach 29 Abs. 3 StVO/Ausnahmegenehmigung nach 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO c) Der Widerrufsvorbehalt d) Die Befristung e) Die Auflage Mitführungs- und Aushändigungspflicht; Anforderungen an die mitzuführenden Unterlagen Der konkrete Fall Die Kostenentscheidung XV..Widerruf und Rücknahme XVI. Rechtsschutz Bedeutung in der Praxis Klage auf Erteilung der Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen Einstweiliger Rechtsschutz a) Einstweilige Anordnung nach 123 VwGO b) Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

7 XVII. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen (Neben-) Bestimmungen des Bescheides XVIII. Die Begleitung/Absicherung von Großraum- und Schwertransporten Notwendigkeit und Formen der Begleitung Private Begleitung ohne WVZ-Anlage Begleitfahrzeug (BF-3) mit Wechselverkehrszeichen (WVZ)-Anlage Polizeibegleitung Polizeiliche Maßnahmen Der konkrete Fall a) Begleitung auf der Autobahn (BAB) b) Begleitung außerhalb der BAB XIX. Verstöße/Ordnungswidrigkeiten Überladung Überschreiten der zulässigen Maße Kurvenlaufeigenschaften Fahrt ohne Erlaubnis Ausnahmegenehmigung nicht mitgeführt/auflagenverstoß Verfall ( 29a OWiG) XX. Amtshaftung Rechtliche Grundlagen Der konkrete Fall XXI. Exkurs: Lang Lkw Notwendigkeit neuer Lkw-Konzepte Fahrzeugkonzepte: Lang Lkw ( Gigaliner ) und Kögel BIG MAXX a) Feldversuch mit Lang Lkw b) Überlange Sattelkombinationen Kein Transport unteilbarer Ladung XXII. Zusammenfassung Literaturverzeichnis Anlagen 1. Richtlinien zu 70 StVZO Ausnahmegenehmigung Konkreter Fall Erlaubnis Konkreter Fall