Kapitel 14 Beteiligung der Verbände und Träger 85 Klagerecht der Verbände... 62

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1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Synopse: Übersicht der Paragraphen zum Schwerbehindertenrecht SGB IX a. E und n. E ab Einleitung Schwerbehindertenrecht im SGB IX - Kommentierung Teil 1 Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (Auszug) Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft Begriffsbestimmungen Kapitel 14 Beteiligung der Verbände und Träger 85 Klagerecht der Verbände Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Kapitel 1 Geschützter Personenkreis 151 Geltungsbereich Feststellung der Behinderung, Ausweise Verordnungsermächtigung... 96

2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen Begriff des Arbeitsplatzes Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen Mehrfachanrechnung Ausgleichsabgabe Ausgleichsfonds Verordnungsermächtigungen Kapitel 3 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber Inklusionsvereinbarung Prävention Kapitel 4 Kündigungsschutz 168 Erfordernis der Zustimmung Kündigungsfrist Antragsverfahren Entscheidung des Integrationsamtes Einschränkungen der Ermessensentscheidung Ausnahmen Außerordentliche Kündigung Erweiterter Beendigungsschutz...285

3 Kapitel 5 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwaltsund Präsidialrates Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers Zusammenarbeit Verordnungsermächtigung Kapitel 6 Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen 184 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für A rb e it Aufgaben des Integrationsamtes Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt Aufgaben der Bundesagentur für A rb e it Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für A rb e it Gemeinsame Vorschriften Übertragung von A ufgaben Verordnungsermächtigung Kapitel 7 Integrationsfachdienste 192 Begriff und Personenkreis Aufgaben Beauftragung und Verantwortlichkeit Fachliche Anforderungen Finanzielle Leistungen Ergebnisbeobachtung Verordnungsermächtigung...395

4 Kapitel 8 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter M enschen Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen Kapitel 9 Widerspruchsverfahren 201 Widerspruch Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit Verfahrensvorschriften Kapitel 10 Sonstige Vorschriften 205 Vorrang der schwerbehinderten M enschen Arbeitsentgelt und Dienstbezüge M ehrarbeit Zusatzurlaub Nachteilsausgleich Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten Unabhängige Tätigkeit Geheimhaltungspflicht Statistik Kapitel 11 Inklusionsbetriebe 215 Begriff und Personenkreis Aufgaben Finanzielle Leistungen Verordnungsermächtigung Kapitel 12 Werkstätten für behinderte Menschen 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen

5 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte ) Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche H a n d Anerkennungsverfahren Blindenwerkstätten Verordnungsermächtigungen Kapitel 13 Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle Persönliche Voraussetzungen Nah- und Fernverkehr Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr Erstattungsverfahren Kostentragung Einnahmen aus Wertmarken Erfassung der Ausweise Verordnungsermächtigungen Kapitel 14 Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften 237a Strafvorschriften b Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Stadtstaatenklausel Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst Übergangsregelung Anhang Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) Stichwortverzeichnis