Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
|
|
- Henriette Krüger
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH (Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4490) Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/4490 ergibt sich für die Fragesteller ein weiteres Informationsbedürfnis bezüglich der Struktur und Arbeitsweise der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch ist der Frauenanteil der Inlandsmitarbeiter der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung (Stand: 31. Dezember 2017)? 2. Wie hoch ist der Frauenanteil der entsandten Fachkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung (Stand: 31. Dezember 2017)? 3. Wie hoch ist der Frauenanteil der nationalen Beschäftigten der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung (Stand: 31. Dezember 2017)? 4. Wie sind die Gehaltsbänder der GIZ-Inlandsmitarbeiter nach Kenntnis der Bundesregierung konkret ausgestaltet (bitte nach Gehaltsband und jeweiliger Gehaltsspanne des Brutto-Entgelts aufschlüsseln)? 5. Nach welchen Tätigkeitsmerkmalen richtet sich die Eingruppierung eines Mitarbeiters zu einem der Gehaltsbänder nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Kriterien/Anforderungsprofil der jeweiligen Gehaltsbänder aufschlüsseln)? 6. Welche Regelungen treffen die Betriebsvereinbarungen und Richtlinien bezüglich der Vergütungspraxis der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte Regelungen vollständig angeben)? 7. Welche Regelungen werden im sogenannten Haustarif der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen (bitte vollständig angeben)? 8. Wie viele Mitarbeiter der GIZ werden nach Kenntnis der Bundesregierung außertariflich beschäftigt? Welche Gründe liegen diesbezüglich vor? 9. Wie erfolgt die Gehaltseinstufung bzw. die Eingruppierung der nationalen Beschäftigten nach Kenntnis der Bundesregierung? 10. Wie setzten sich die Personalkosten der nationalen Beschäftigten der GIZ in der Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen (bitte aufschlüsseln nach Projekt, Personalansatz je Projekt, Personalkosten und Gehaltssystematik)?
2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 11. Wie setzen sich die abgerechneten Personalkosten der 590 durch die GIZ im Jahr 2017 unter Vertrag genommenen Entwicklungshelfer zusammen (bitte nach Projekt, Anzahl der Entwicklungshelfer, Personalkosten für Entwicklungshelfer und Auftraggeber aufschlüsseln)? 12. Wie setzen sich die Kosten der Gehaltszuschüsse der 512 Integrierten Fachkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung zusammen (Aufschlüsselung nach Partnerland, ggf. Projekt, Arbeitgeber, Integrierte Fachkräfte je Arbeitgeber und Höhe der Gehaltszuschüsse)? 13. Erfolgt die Bezuschussung der Integrierten Fachkräfte durch die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung einer (Gehalts-)systematik (wenn ja, bitte konkret und abschließend ausführen)? 14. Fanden zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der GIZ in den letzten fünf Jahren sogenannte Personalaustauschprogramme, Entsendungen oder Abordnungen statt (bitte nach Jahr und Anzahl des Personals aufschlüsseln, sowie auf die einschlägigen Vorschriften hinweisen, wie beispielsweise 7 Sonderurlaubsverordnung)? 15. Welche konkreten Regelungen trifft der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte vollständigen Regelungsinhalt nach Paragraphen wiedergeben oder alternativ den Gesellschaftsvertrag anhängen)? 16. Wie ist das (Rechts-)verhältnis der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ausgestaltet (wenn ein sogenannter Generalvertrag vorliegt, bitte vollständige Vereinbarungen darlegen)? 17. Wann wurden die derzeitigen Mitglieder (Stand 11. Januar 2019) des Aufsichtsrats nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu gewählt und wann enden die jeweiligen Amtszeiten (bitte für jedes Mitglied gesondert ausführen)? 18. Nach welchen Vorschriften und nach welchem Verfahren richtet sich die Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes nach Kenntnis der Bundesregierung? 19. Welche konkreten Vorschriften finden beim Anstellungsverfahren der Vorstandsmitglieder der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung Anwendung (bitte einschlägige Vorschriften präzise zitieren)? 20. Nach welchen Kriterien wird die Angemessenheit der Vorstandsvergütung nach Kenntnis der Bundesregierung beurteilt? 21. Wird die Angemessenheit der Vorstandsvergütung seitens der Bundesregierung geprüft? 22. Welches Budget stand/steht dem Gesamtvorstand nach Kenntnis der Bundesregierung für das Jahr 2017 und 2018 zur Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung? 23. Ist das Budget des Vorstandes nach Kenntnis der Bundesregierung einzelnen Vorstandsmitgliedern in bestimmter Höhe zugeordnet? 24. Welche Dienstreisen wurden von Vorstandssprecherin Frau Tanja Gönner in den Jahren 2017 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen? Welchen Zweck hatten diese Dienstreisen? 25. Wie hoch waren die Kosten für die Bereitstellung von Dienstwagen für den Gesamtvorstand in den Jahren 2017 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für 2017 und 2018 getrennt angeben)?
3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/ Wie viele Sitzungen des Aufsichtsrats der GIZ fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 statt? Wurden hierfür Sitzungsgelder ausgezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe? 27. Welche Beratungsgegenstände waren nach Kenntnis der Bundesregierung Grundlage der erfragten Aufsichtsratssitzungen (bitte vollständige Tagesordnungen wiedergeben)? 28. Wie hoch ist das Gesamtbudget der Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) für die Jahre 2017 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung und wie verteilt sich dieses auf die verschiedenen Standorte? 29. Hat die AIZ im erfragten Zeitraum Einnahmen erzielen können (wenn ja, in welcher Höhe und durch welche Tätigkeiten bzw. Programme)? 30. Welche Vorhaben, Projekte und Programme hat die GIZ-International Services (GIZ-IS) seit September 2014 durchgeführt (bitte Aufschlüsselung nach Jahr, Projektbezeichnung, Auftraggeber/Finanzier, Partnerland, Beginn und Ende des Projekts, Auftragswert und Gewinn nach Steuern)? 31. Welche Vorhaben, Projekte und Programme der GIZ-IS wurden seit September 2014 seitens der Bundesregierung im Wege eines Pauschalprogrammrahmens genehmigt (bitte nach Jahr und zuständigem Ministerium aufführen)? 32. Welche Vorhaben, Projekte und Programme der GIZ-IS seit September 2014 wurden seitens der Bundesregierung im Rahmen einer Einzelgenehmigung genehmigt (bitte nach Jahr und zuständigem Ministerium aufschlüsseln)? 33. Welche Anträge auf Genehmigung der Durchführung von Vorhaben, Projekten und Programmen der GIZ-IS wurden seit September 2014 seitens der Bundesregierung nicht genehmigt (bitte vollständig unter Angabe des Ablehnungsgrundes angeben)? 34. Wie beurteilt die Bundesregierung die Geschäftstätigkeit der GIZ-IS seit September 2014 unter dem Geschichtspunkt der Gewinnerzielungsabsicht? 35. Wann und von welcher Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde der Geschäftsbereich der GIZ-IS im Rahmen des Jahresabschlusses zuletzt geprüft? 36. Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Prüfergebnis und sind hierbei Unregelmäßigkeiten festgestellt worden (wenn ja, bitte ausführen)? 37. Nimmt bzw. nahm die GIZ-IS seit ihrem Bestehen weitere externe Beratungsleistungen in Anspruch? a) Wenn ja, welche Beratungsleistungen waren dies konkret? b) Wann und über welchen Zeitraum wurden diese in Anspruch genommen? c) Von welchen Beratungsdienstleistern wurden sie durchgeführt? d) Fanden hierzu öffentliche Ausschreibungen statt? e) Welche Kosten entstanden durch die Inanspruchnahme? f) Wie bewertet die Bundesregierung die Inanspruchnahme der aufgeführten Beratungsleistungen und auf welche Umstände/Tatsachen stützt sie ihre Bewertung? 38. Was ist die rechtliche Grundlage und die Zielsetzung der Tätigkeiten der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE)? 39. Wie hoch ist das Gesamtbudget der AWE für die Jahre 2017 und 2018? 40. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt die AWE (Stand: 11. Dezember 2018)?
4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 41. Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten der AWE für die Jahre 2017 und 2018? 42. Welche Tätigkeiten, Vorhaben, Programme und Projekte der AWE wurden in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführt (bitte Kosten der jeweiligen Tätigkeit angeben)? 43. Durch wie viele Förderberechtigte wurden Leistungen der AWE seit ihrem Bestehen in Anspruch genommen? 44. Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen der Tätigkeit der AWE im Jahr 2018 durchgeführt? 45. Nimmt bzw. nahm die GIZ seit ihrem Bestehen externe Beratungsleistungen in Anspruch? a) Wenn ja, welche Beratungsleistungen waren dies konkret? b) Wann und über welchen Zeitraum wurden diese in Anspruch genommen? c) Von welchen Beratungsdienstleistern wurden sie durchgeführt? d) Fanden hierzu öffentliche Ausschreibungen statt? e) Welche Kosten entstanden durch die Inanspruchnahme? f) Wie bewertet die Bundesregierung die Inanspruchnahme und deren Notwendigkeit der aufgeführten Beratungsleistungen und auf welche Umstände/Tatsachen stützt sie ihre Bewertung? 46. Aufgrund welcher Umstände/Sachgründe wurde die Strukturreform der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2010 durchgeführt? 47. Wurden zur Durchführung der Strukturreform der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit externe Beratungsleistungen herangezogen? a) Wenn ja, welche Beratungsleistungen waren dies konkret? b) Welche Beratungsdienstleister waren an der Planung und Durchführung beteiligt? c) Welche Kosten sind durch die Inanspruchnahme welcher Beratungsleistungen entstanden? 48. Wie beurteilt die Bundesregierung die vollzogene Strukturreform, welche zur Gründung der GIZ führte unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Effizienzsteigerung und auf welche Tatsachen stützt sie diese Beurteilung? 49. Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Steuerungsmöglichkeit bezüglich der Geschäftstätigkeit der GIZ und auf welche Umstände stützt sie ihre Beurteilung? 50. Nach welcher Systematik bzw. nach welchem Verfahren erfolgt die Preisbildung innerhalb der GIZ bezüglich der in Auftrag gegebenen Vorhaben der technischen Zusammenarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung? 51. Gibt es hinsichtlich der verschiedenen Förderbereiche unterschiedliche Berechnungsgrundlagen der Preisbildung? 52. Wie beurteilt die Bundesregierung die Preisbildung der GIZ im Hinblick auf den Bericht des Bundesrechnungshofs nach 88 II BHO für die Haushaltsberatungen 2018?
5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/ Wurden die seitens des Bundesrechnungshofs empfohlenen Verfahren eingeführt? a) Wenn ja, welche konkreten Prüfverfahren wurden seitens der Bundesregierung etabliert (bitte ausführliche Beschreibung des Prüfprozesses)? b) Wann wurden diese Verfahren eingeführt und ist die Einführung bereits vollständig abgeschlossen? c) Wurden im Rahmen dieses Verfahrens Projekte und Vorhaben der GIZ, welche bereits vor der Einführung des gegenständlichen Prüfverfahrens durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, geprüft? d) Wenn ja, welche konkreten Projekte wurden geprüft und was das Prüfergebnis? e) Gesetzt den Fall, die Prüfung hätte eine nicht ordnungsgemäße Preisbildung seitens der GIZ ergeben, welche Maßnahmen würde die Bundesregierung diesbezüglich unternehmen? 54. Wie hoch ist das Gesamtbudget des Centrums für internationale Migration und Entwicklung (CIM) der letzten 15 Jahre? 55. Wie ist das CIM personell ausgestattet (Stand: 11. Dezember 2018)? 56. Welche Maßnahmen, Vorhaben, Projekte und Programme wurden in den letzten 10 Jahren im Rahmen der Tätigkeit des CIM durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Projekttitel, Auftraggeber, Land, Haushaltstitel, Kosten und Einnahmen sowie Förderungsempfänger)? 57. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Migrationspolitikberatung der CIM in den letzten 10 Jahren durchgeführt (bitte wie Frage 56 aufschlüsseln)? 58. Welche strategischen migrationspolitischen Ansätze werden im Rahmen der Tätigkeit des CIM vermittelt? 59. Findet im Rahmen der Tätigkeit des CIM auch eine Migrationsberatung statt, welche Wege legaler Migration nach Deutschland aufzeigt? a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies konkret? b) In welchen Ländern findet eine derartige Migrationsberatung statt? c) Wie viele Personen wurden durch eine derartige Migrationsberatung erreicht? d) Sind Ausgaben/Kosten für eine derartige Migrationsberatung ODA-fähig? e) Wie beurteilt die Bundesregierung den entwicklungspolitischen Nutzen einer derartigen Migrationsberatung? Berlin, den 11. Januar 2019 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
6
7
8 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, Saarbrücken, Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, Heimsheim, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7508 19. Wahlperiode 05.02.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD Entwicklungszusammenarbeit
Mehrder Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Jens Kestner, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8025 19. Wahlperiode 27.02.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Jens Kestner, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2492 19. Wahlperiode 05.06.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Stephan Protschka und der Fraktion der AfD Drucksache
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1937
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2146 19. Wahlperiode 16.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio und der Fraktion
MehrFraktion der CDU/CSU 2 Fraktion der SPD 5 Fraktion der AfD 8 Fraktion der FDP 10 Fraktion DIE LINKE. 13 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3700 19. Wahlperiode 02.08.2018 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag
MehrAntwort. Deutscher Bundestag. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 01.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/1322. Kleine Anfrage. 19. Wahlperiode des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1322 19. Wahlperiode 16.03.2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Deutsch-armenische Beziehungen Am 2. April 2017 fanden in Armenien
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD Drucksache 19/6688
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7223 19. Wahlperiode 22.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD Drucksache 19/6688
MehrVogelschutz an Mittelspannungsfreileitungen von bundeseigenen Schienenwegen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9728 18. Wahlperiode 21.09.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen),
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/9035 19. Wahlperiode 03.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jens Kestner, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Drucksache 19/3849
Deutscher Bundestag Drucksache 19/4231 19. Wahlperiode 11.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jens Kestner, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1004
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1431 19. Wahlperiode 26.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1004 Geplantes
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9962 18. Wahlperiode 13.10.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer
MehrStraftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7271 19. Wahlperiode 23.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und
MehrStraftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3358 19. Wahlperiode 11.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3914. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3914 19. Wahlperiode 22.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter
MehrStraftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6630 19. Wahlperiode 19.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6780. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6780 19. Wahlperiode 28.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter
MehrSteigende Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für Grundsicherungsleistungen trotz sinkender Arbeitslosigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6046 19. Wahlperiode 26.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Münzenmaier, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2267 19. Wahlperiode 22.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8850 19. Wahlperiode 29.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter
MehrPotenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5879 18. Wahlperiode 28.08.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Herbert Behrens, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrZahlen zu Bundeswehrrekrutinnen und Bundeswehrrekruten und Angehörigen der Bundeswehr nach Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3997 19. Wahlperiode 27.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic,
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6045 19. Wahlperiode 26.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, René Springer, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8624 19. Wahlperiode 21.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Jörg Schneider, Martin Sichert
MehrNebeneinkünfte in Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen in den Jahren 2016 und 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 19/4519 19. Wahlperiode 25.09.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Michael Leutert, Thomas Lutze,
Mehrauf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD Drucksache 19/3103
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3445 19. Wahlperiode 17.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD Drucksache 19/3103 Sanktionspraxis
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/611 19. Wahlperiode 02.02.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und
Mehrder Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9301 18. Wahlperiode 27.07.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Caren Lay, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Thomas Lutze und der Fraktion
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2025. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2025 19. Wahlperiode 07.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, René Springer, weiterer Abgeordneter
MehrEinstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6396 18. Wahlperiode 15.10.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner,
Mehr1. Wie hat sich die Lohnquote in Deutschland im Zeitraum von 1970 bis 2017 entwickelt?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5019 19. Wahlperiode 16.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und
MehrAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10792 18. Wahlperiode 05.01.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und
MehrAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10261 18. Wahlperiode 09.11.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und
MehrZehn Jahre Kitaausbau Entwicklungen, Defizite und Handlungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11581 18. Wahlperiode 10.03.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole
MehrAusländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im August 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13671 18. Wahlperiode 09.10.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/871. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/871 19. Wahlperiode 22.02.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8074 19. Wahlperiode 28.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD Drucksache 19/7185 Deutsche
MehrÜbernahme und Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3249 19. Wahlperiode 05.07.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11002 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/4426 19. Wahlperiode 21.09.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Ulle Schauws, Beate Walter-Rosenheimer, Margit Stumpp, Tabea Rößner, Kai Gehring,
MehrEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7425 19. Wahlperiode 29.01.2019 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes A. Problem und Ziel
MehrBesondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1993 19. Wahlperiode 04.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13621 18. Wahlperiode 22.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Tabea Rößner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/12444
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12444 18. Wahlperiode 12.05.2017 Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2016 der Bundesstelle und der Länderkommission Inhaltsverzeichnis
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/3893. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/3893 19. Wahlperiode 20.08.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter
Mehra) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/6869
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7974 18. Wahlperiode 23.03.2016 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Frank
MehrPersonelle Ausstattung der Leitungsabteilung des Bundesministeriums der Finanzen
Deutscher Bundestag Drucksache 19/9529 19. Wahlperiode 18.04.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11074 18. Wahlperiode 26.01.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7030 18. Wahlperiode 15.12.2015 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka
Mehrdes Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7650 19. Wahlperiode 12.02.21019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8096 19. Wahlperiode 04.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12681 18. Wahlperiode 07.06.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 18/12475 Politisch motivierte Straftaten
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5018. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5018 19. Wahlperiode 16.10.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und
Mehrdes Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/5579 19. Wahlperiode 07.11.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
MehrFinanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrolle von Mindestlöhnen 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11304 18. Wahlperiode 15.02.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Dr. Tobias Lindner, Corinna Rüffer, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Dr.
MehrDrucksache 18/ Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache Drucksache 18/8748 18. Wahlperiode 09.06.2016 18. Wahlperiode 09.06.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig,
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6031 19. Wahlperiode 27.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Renata Alt, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/ der Bundesregierung. auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 18/11352
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11564 18. Wahlperiode 17.03.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 18/11352 Politisch motivierte Straftaten
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/328 19. Wahlperiode 27.12.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD Drucksache 19/195 Terrorverdächtige
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/12958
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12958 18. Wahlperiode 28.06.2017 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 457 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 18/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10204 18. Wahlperiode 04.11.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Cornelia Möhring, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13587 18. Wahlperiode 18.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8539 19. Wahlperiode 19.03.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus,
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8067 19. Wahlperiode 28.02.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD Drucksache 19/7632 Auswirkungen
Mehr3. In welcher Höhe sind bereits Gelder an welche Zuwendungsempfänger aus Hessen (siehe Frage 1) abgeflossen?
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2274 19. Wahlperiode 23.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode zu Drucksache 18/9636
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9747 18. Wahlperiode zu Drucksache 18/9636 23.09.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/9177 19. Wahlperiode 08.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/9331 19. Wahlperiode 11.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, Sebastian Münzenmaier, weiterer
Mehrder Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD
Deutscher Bundestag Drucksache 19/4646 19. Wahlperiode 28.09.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD Finanzierung von ausländischen
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/ Kleine Anfrage. 18. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12074 18. Wahlperiode 21.04.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael
MehrHumanitäre Katastrophe in Jemen lindern Rüstungsexporte stoppen
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1744 19. Wahlperiode 19.04.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Katja Keul, Claudia
Mehr19. Wahlperiode (zu Drucksache 17/3336)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1978 19. Wahlperiode (zu Drucksache 17/3336) 27.04.2018 Ergänzende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
MehrWie man einen Dpa bekommt, um eine Geldstrafe von einer Geldstrafe von 50 Euro loszulassen
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6989 19. Wahlperiode 10.01.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2595 19. Wahlperiode 07.06.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/174. Beschlussempfehlung und Bericht. 19. Wahlperiode des Hauptausschusses
Deutscher Bundestag Drucksache 19/174 19. Wahlperiode 06.12.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 19/19 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
MehrPotenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn an den Berliner Flughäfen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13587 18. Wahlperiode 18.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Sabine Leidig, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/4860. Kleine Anfrage. 19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 19/4860 19. Wahlperiode 10.10.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Katja Kipping, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm,
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/9166 19. Wahlperiode 05.04.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Sichert und der Fraktion der AfD Drucksache 19/8589 Zusätzliche
Mehrwurde. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6634 19. Wahlperiode 19.12.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Mrosek und der Fraktion der AfD Drucksache 19/6230 Statistik
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11672 18. Wahlperiode 23.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 18/11134
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/1303. Beschlussempfehlung und Bericht. 19. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1303 19. Wahlperiode 20.03.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 19/1095 Fortsetzung
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 19/2670. Beschlussempfehlung und Bericht. 19. Wahlperiode des Auswärtigen Ausschusses (3.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2670 19. Wahlperiode 12.06.2018 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Drucksache 19/2384 Fortsetzung
Mehrdes Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10998 18. Wahlperiode 25.01.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/8629 19. Wahlperiode 21.03.2019 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, weiterer
MehrEntwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)
Deutscher Bundestag Drucksache 19/7968 19. Wahlperiode 21.02.2019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13630 18. Wahlperiode 22.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter
MehrVorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1561 19. Wahlperiode 06.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD Drucksache 19/1323 Binationale
Mehrder Abgeordneten Katrin Werner, Jörn Wunderlich, Sigrid Hupach, Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7341 18. Wahlperiode 20.01.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Jörn Wunderlich, Sigrid Hupach, Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE. Familienpolitik
MehrÖkologische Langzeitfolgen unrentabler Windkraftanlagen nach Entfall der EEG-Umlage
Deutscher Bundestag Drucksache 19/4196 19. Wahlperiode 10.09.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter
MehrSo schließen Sie die Lücke bei Fachkräften in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 19/6819 19. Wahlperiode 04.01.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, Sebastian Münzenmaier, Jens Maier, Lars Herrmann, Martin
MehrZurückweisungen an deutschen Grenzen aus Gründen der Gefahrenabwehr
Deutscher Bundestag Drucksache 19/2221 19. Wahlperiode 18.05.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jochen Haug, Martin Hess, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 19/1231
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1542 19. Wahlperiode 04.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, weiterer Abgeordneter und der
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/7680. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 292 zu Petitionen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7680 18. Wahlperiode 24.02.2016 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 292 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der
Mehr