Klimaschutz im städtebaulichen Sanierungsrecht

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1 Daniel Riekmann Klimaschutz im städtebaulichen Sanierungsrecht Tectum Verlag

2 Daniel Riekmann Klimaschutz im städtebaulichen Sanierungsrecht. Tectum Verlag Marburg, 2015 Zugl. Diss. Univ. Philipps-Universität Marburg 2015 ISBN: Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung A. Hintergrund und Untersuchungsgegenstand B. Gang der Untersuchung Teil 1) Klimawandel und Klimaschutz Kapitel: Begriffsbestimmungen A. Klima, Klimawandel, Klimaschutz B. Erneuerbare Energien I. Geothermie II. Solare Strahlungsenergie, Solarthermie, Photovoltaik III. Bioenergie IV. Umweltwärme C. Nah- und Fernwärme I. Nah- und Fernwärme aus technischer Sicht II. Nah- und Fernwärme aus rechtlicher Sicht D. Kraft-Wärme-Kopplung E. Energieeffizienz Kapitel: Der Klimawandel und seine Auswirkungen A. Die natürlichen Ursachen des Klimawandels B. Die anthropogene Klimabeeinflussung I. Landnutzungsänderungen

4 II. Änderungen der atmosphärischen Treibhausgaskonzentration C. Die Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels I. Die bisherige und künftig zu erwartende Entwicklung der mittleren globalen Temperatur II. Folgen des Temperaturanstiegs Kapitel: Technologische Handlungsmöglichkeiten im Interesse des Klimaschutzes A. Die 2-Grad-Obergrenze B. Technologische Handlungsmöglichkeiten I. Adaptation II. Mitigation Einsatz erneuerbarer Energien a) Wesentliche Vorteile erneuerbarer Energien b) Gegenwärtige Lage und mittelfristige Prognose c) Die erneuerbaren Energien im Einzelnen aa) Solarthermie und Photovoltaik bb) Windenergie cc) Bioenergie dd) Umweltwärme ee) Geothermie Steigerung der Energieeffizienz a) Schwerpunkt: Energieeffizienzsteigerung im Gebäudebestand b) Sonderfall: Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung Kapitel: Klimaschutz im politischen Mehrebenensystem A. Internationale Klimapolitik B. Klimapolitik und Klimaschutzrecht der Europäischen Union

5 I. Europäische Klimapolitik II. Europäisches Klimaschutzrecht Erneuerbare-Energien-Richtlinie Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Energieeffizienz-Richtlinie C. Klimapolitik und Klimaschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland I. Nationale Klimapolitik II. Nationales Klimaschutzrecht III. Bedeutung und verfassungsrechtlicher Rahmen kommunalen Handelns für den globalen Klimaschutz Bedeutung der Kommune Schwerpunkt: Kommunale Einflussnahmemöglichkeiten auf die klimagerechte Fortentwicklung des Gebäudebestands Verfassungsrechtlicher Rahmen kommunalen Handelns a) Das Staatsziel Umweltschutz des Art. 20a GG b) Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG c) Der Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes aus Art. 20 Abs. 3 GG Teil 2) Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme als kommunales Klimaschutzinstrument Kapitel: Anwendungsbereich und allgemeine Anwendungsvoraussetzungen des Sanierungsrechts A. Sachlicher, zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich I. Sachlicher Anwendungsbereich II. Zeitlicher Anwendungsbereich III. Räumlicher Anwendungsbereich

6 IV. In Stadt und Land B. Einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse I. Einheitliche Vorbereitung II. Zügige Durchführung III. Öffentliches Interesse C. Grundsätzliche Anwendungsverpflichtung Kapitel: Begriff der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme A. Begriffsbestimmung I. Objektive Tatbestandsvoraussetzungen II. Finale Tatbestandsvoraussetzungen B. Abgrenzung zu artverwandten Maßnahmen I. Abgrenzung zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme II. Abgrenzung zur Stadtumbaumaßnahme Kapitel: Bedeutung und zentrale Vorteile der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im nationalen Klimaschutzregime A. Bedeutung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im nationalen Klimaschutzregime I. Die Sanierungsmaßnahme als Gesamtmaßnahme II. Die Sanierungsmaßnahme als Instrument der Innenentwicklung III. Zwischenergebnis B. Zentrale Vorteile der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme I. Die Festlegung der Sanierungssatzung als erste kommunale Handlungsebene II. Die Sanierungsmaßnahme als ein Bestandteil des Städtebaurechts

7 III. Die Sanierungsmaßnahme als Sicherungsinstrument der Bauleitplanung IV. Die Sanierungsmaßnahme als Akquisationsinstrument für die Städtebauförderung Kapitel: Verlauf der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme A. Vorbereitung der Sanierung I. Vorbereitende Untersuchungen II. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Bestimmung des Sanierungsverfahrens a) Konzept des herkömmlichen Sanierungsverfahrens aa) Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen bb) Zahlung des Ausgleichsbetrags b) Anwendungsbereich des herkömmlichen Sanierungsverfahrens Ausschluss der Genehmigungspflicht Rechtsfolgen der Sanierungssatzung a) Sanierungsrechtlicher Genehmigungsvorbehalt b) Sonstige materielle Rechtsfolgen der Sanierungssatzung III. Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung IV. Städtebauliche Planung Bauleitplanung a) Der allgemeine Klimaschutz als Aufgabe der Bauleitplanung b) Klimaschützende Festsetzungsmöglichkeiten im Bebauungsplan aa) 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB bb) 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB cc) 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchstabe a) BauGB dd) 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchstabe b) BauGB

8 ee) 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ff) Mittelbar klimaschutzbezogene Festsetzungsmöglichkeiten c) Anwendungsschwerpunkte der Bauleitplanung innerhalb städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen Städtebauliche Rahmenplanung V. Erörterung der beabsichtigten Sanierung VI. Erarbeitung und Fortschreibung des Sozialplans VII. Durchführungsmaßnahmen vor förmlicher Festlegung B. Durchführung der Sanierung I. Ordnungsmaßnahmen II. Baumaßnahmen Die Regelung des 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BauGB Exkurs: Verhältnis von 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BauGB zu 147 Satz 1 Nr. 4 BauGB C. Abschluss der Sanierung I. Aufhebung der Sanierungssatzung II. Abschlusserklärung für einzelne Grundstücke III. Rechtswirkungen D. Zusammenfassung und kommunale Leitlinien für eine energetisch bedingte Sanierungsmaßnahme I. Zusammenfassung II. Kommunale Leitlinien für eine energetisch bedingte Sanierungsmaßnahme Kapitel: Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme A. Kosten- und Finanzierungsübersicht B. Städtebauförderung I. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln und anderen öffentlichen Mitteln ( 164a BauGB)

9 1. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln Einsatz anderer öffentlicher Mittel II. Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen durch den Bund ( 164b BauGB) Verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesfinanzhilfen Einfachgesetzliche Grundlage der Bundesfinanzhilfen Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung Das Städtebauförderungsprogramm a) Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung b) Förderrichtlinien der Länder am Beispiel Hessen C. Sonstige Finanzierungsmöglichkeiten Kapitel: Das Vorliegen städtebaulicher Missstände A. Allgemeine Anforderungen an die Feststellung städtebaulicher Missstände B. Die Substanzschwäche C. Die Funktionsschwäche D. Energetische Defizite als städtebaulicher Missstand I. Jüngste Entwicklung des bundesgesetzlichen Begriffspaars städtebauliche Missstände BauGB-Novelle BauGB-Novelle II. Beurteilung nach alter Rechtslage Meinungsstand und rechtliche Würdigung a) Meinungsstand in der Literatur b) Rechtliche Würdigung aa) 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB als allgemeine Wertung des Städtebaurechts

10 bb) Einfluss des 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB auf die Begriffsbestimmung des städtebaulichen Missstands Analyse des 136 Abs. 2 und 3 BauGB a.f a) Substanzschwäche aa) Allgemeine Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und an die Sicherheit (1) Allgemeine Begriffsbestimmung (2) Konkret an ein Gebiet zu stellende Anforderungen und objektive Maßstäbe (3) Zwischenfazit (4) Vorgaben des Energiefachrechts (a) EnEG und EnEV (aa) Überblick (bb) Die EnEV (cc) Wesentliche Regelungen der EnEV zur Energieeinsparung (dd) Zusammenfassung (b) HmbKliSchG und HmbKliSchVO (aa) Überblick (bb) Wesentliche Regelungen der HmbKliSchVO zur Energieeinsparung (cc) Verhältnis der HmbKliSchVO zur EnEV (dd) Zusammenfassung (c) EEWärmeG (aa) Überblick (bb) EE-Nutzungspflichten (cc) Zusammenfassung (d) Landesrechtliche Regelugen zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärmebedarfs

11 (aa) Überblick (bb) Exkurs: Örtliche Bauvorschriften (cc) EWärmeG BW (aaa) Überblick (bbb) EE-Nutzungspflichten (ccc) Verhältnis zum EEWärmeG (ddd) Zusammenfassung (dd) ThEEWärmeG-E (aaa) Überblick (bbb) Wesentliche Regelungsinhalte (ccc) Zusammenfassung (e) Zwischenergebnis (5) Zwischenfazit (6) Weitere klimaschutzbezogene Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und an die Sicherheit (a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Berücksichtigung auch ungeschriebener Tatbestände (b) Die klimagerechte gebietsbezogene Energieversorgung (7) Zwischenergebnis bb) Aktueller Zustand des Gebiets cc) Übereinstimmung des Gebiets mit den hieran zu stellenden Anforderungen (1) Genereller Umgang mit Unstimmigkeiten (2) Praxisbeispiele dd) Ergebnis b) Funktionsschwäche aa) Ermittlung der städtebaulichen Aufgaben

12 18 bb) Beeinträchtigung in der Erfüllung der städtebaulichen Aufgaben cc) Ergebnis Auswirkungen der BauGB-Novelle a) Die BauGB-Novelle aa) Entstehungsgeschichte bb) Wesentliche Regelungen im Überblick b) Auswirkungen der neuen Regelung des 148 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BauGB c) Auswirkungen des neu gefassten 171a Abs. 2 Satz 2 BauGB d) Zwischenergebnis Zusammenfassung und abschließende Bewertung III. Beurteilung nach neuer Rechtslage Die BauGB-Novelle a) Entstehungsgeschichte b) Wesentliche Regelungen im Überblick Auswirkungen der Änderungen in 136 Abs. 2 und 3 BauGB a) Rechtliche Auswirkungen auf die Feststellung einer Substanzschwäche b) Rechtliche Auswirkungen auf die Feststellung einer Funktionsschwäche c) Praktische Auswirkungen d) Kritik an der Neufassung in Politik und Praxis aa) Klimaschutz und Städtebau zwei nicht in Einklang zu bringende Begriffe? (1) Darstellung der Kritik (2) Kritik an der Kritik bb) Praktische Bedeutungslosigkeit der Neufassung?

13 (1) Darstellung der Kritik (2) Kritik an der Kritik e) Zusammenfassung und abschließende Bewertung Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung a) Gesetzgebungskompetenz b) Kommunales Selbstverwaltungsrecht c) Kommunales Durchgriffsverbot d) Bestimmtheit e) Verhältnismäßigkeit aa) Legitimer Zweck bb) Geeignetheit cc) Erforderlichkeit dd) Angemessenheit f) Zusammenfassung IV. Ergebnis Kapitel: Weitere materiellrechtliche Voraussetzungen A. Qualifiziertes öffentliches Interesse B. Erforderlichkeit I. Möglichkeit einer milderen Alternativmaßnahme II. Gesamtabwägung Ergebnisse Ausblick Literaturverzeichnis