2. Feststellung der Niederschrift Nr. 22/ über die Sitzung vom

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1 Niederschrift Nr. 23 / über die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Verkehr am Dienstag, 13. Dezember 2011, ab Uhr, im Sitzungsraum des Rathauses Ahrensbök Tagesordnung: 1. Bürgerfragestunde 2. Feststellung der Niederschrift Nr. 22/ über die Sitzung vom Abwasserbeseitigung in den Dorfschaften Gießelrade und Tankenrade 4. Sanierung der Falster-Halle 4.1. Vorstellung der Ausarbeitung des Herrn Wendt, Fachhochschule Lübeck 5. Energetische Maßnahmen für gemeindliche Liegenschaften/ Energiemanagement 6. Mitteilungen und Verschiedenes Anwesend: Kurt Wilcken als Vorsitzender vom Ausschuss die Mitglieder: Ferner sind anwesend: Kurt Döringer Hermann Hogreve Ernst-Otto Kickbusch-Eck Heinrich Klempan Prof. Jürgen Rosenfeldt Heiko Wäcken GV Carsten Wulf Dorfvorsteher Neumann, Gießelrade Dorfvorsteher Stölting, Tankenrade Jörg Stendorf, Gemeindewehrführer Bürgermeister Ekkehard Schaefer Herr Pohlmann Herr Bretall Herr Prahl, Protokollführer 11 ZuschauerInnen AV Herr Wilcken begrüßt die Anwesenden um Uhr und stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß und fristgerecht geladen worden ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

2 2 Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Bürgerfragestunde Aus dem Publikum werden keine Punkte vorgebracht. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Feststellung der Niederschrift Nr. 22/ über die Sitzung des Ausschusses vom AM Herr Prof. Rosenfeldt kritisiert den nach seinen Worten unter Punkt Verschiedenes in der letzten Sitzung des Ausschusses gefassten Beschluss über eine Vergabe über ,00. Von Herr Pohlmann wird der rein formelle Ablauf dieser Vergabe erläutert. AV Herr Wilcken betont, dass die Beschlussfassung korrekt erfolgt sei. Bei der anschließenden Beschlussfassung über die Niederschrift Nr. 21/ stimmt AM Herr Prof. Rosenfeldt gegen diese Niederschrift. GV Herr Wulf zeigt sich verwundert darüber, dass der in der betreffenden Sitzung gar nicht anwesend gewesene AM Herr Prof. Rosenfeldt jetzt gegen die Niederschrift stimmt. Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 21/ über die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Verkehr vom werden nicht erhoben. Sie gilt damit als festgestellt. Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 1 Nachträgliche Anmerkung des Protokollführers: Der von AM Herrn Prof. Rosenfeldt kritisierte Beschluss über die Auftragsvergabe zur Zustandserfassung für Kanalisationsanlagen der Gemeinde Ahrensbök ist nicht unter dem Punkt Verschiedenes, sondern unter dem eigenen Tagesordnungspunkt 7 einstimmig gefasst worden. AM Herr Prof. Rosenfeldt war in der Sitzung am nicht anwesend gewesen. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Abwasserbeseitigung in den Dorfschaften Gießelrade und Tankenrade AV Herr Wilcken nimmt Bezug auf die nachträglich durch die Verwaltung versandte Stellungnahmen der Wasserbehörde des Kreises Ostholstein und des Rechtsanwaltes. Mit dem Hinweis, ein vor drei Jahren bereits monierter Zustand dürfe nicht weiter geduldet werden, hält AV Herr Wilcken die auch vom Anwalt angeregte Beurteilung durch die Oberste Wasserbehörde für zweckmäßig. AM Herr Prof. Rosenfeldt hält dagegen eine andere Vorgehensweise für sinnvoll; so wolle er die Planer in den Ausschuss einladen und ihnen hier die Gesichtspunkte, nach denen die Planung ablaufen solle, deutlich machen. Als Grundvoraussetzungen nennt AM Herr Pof. Rosenfeldt die rechtliche Absicherung der Leitungen, eine formalrechtliche Betrachtung und die Darstellung der Kostenseite; danach könne sich der Ausschuss weiter mit den Angelegenheiten befassen. Vor dem Besuch der Planer im Ausschuss wünscht AM Herr Prof. Rosenfeldt

3 3 ein separates Gespräch zwischen den Planern sowie dem Ausschussvorsitzenden und ihm; auch solle eine Abstimmung zwischen den Planern und den Dorfvorstehern erfolgen. Herr Pohlmann weist nochmals auf den rechtlichen Hintergrund hin, nach dem es sich bei den so genannten Bürgermeisterkanälen um nicht mehr zulässige Abwassereinrichtungen handelt; der Bestandsschutz für bestehende Anlagen erstrecke sich nicht auf neue Einrichtungen. Die vorhandenen Bürgermeisterkanäle reichen für eine ordnungsgemäße Entsorgung insgesamt in den Ortschaften nicht aus. Die von AM Herrn Prof. Rosenfeldt vorgebrachte Kritik betreffend der Kosten weist Herr Pohlmann mit dem Hinweis zurück, dass Kosten für die Leitungen auf den Privatgrundstücken nie Inhalt der Kostenvergleichsberechnung gewesen sind. Die beiden Dorfvorsteher, Herr Neumann und Herr Stölting, bekräftigen noch einmal ihre Haltungen. Nach Worten von AV Herrn Wilcken bestehe die Möglichkeit, nach dem Besuch der Planer im Ausschuss weiterhin bestehende offene Fragen dann über die Oberste Wasserbehörde abklären zu lassen. AM Herr Kickbusch-Eck regt an, diese Behörde schon gleich zu beteiligen. Laut Herrn Pohlmann haben die ggf. mit der Obersten Wasserbehörde zu klärenden Fragen nichts mit der Konzeption der Abwasserbeseitigungsanlagen zu tun. Die Planer der Abwasserbeseitigungsanlagen in Gießelrade und Tankenrade sind in den Ausschuss für Bauen, Energie und Verkehr einzuladen. Als Grundvoraussetzungen für die weitere Beratung ist durch die Verwaltung die Bereitschaft der Grundstückseigentümer, die Leitungen rechtlich absichern zu lassen, zu klären sowie die formalrechtliche Betrachtung und umgearbeitete Kostenseite darzustellen. Bürgermeister Schaefer weist darauf hin, dass das von AM Herrn Prof. Rosenfeldt vorgeschlagene Vorgespräch mit den Planern so nicht üblich sei und bittet hierüber gesondert abstimmen zu lassen. Herr Pohlmann hält die Teilnahme auch eines FWG-Mitglieds bei dem Vorgespräch für erforderlich. Vor dem Besuch der Planer im Ausschuss wird ein Vorgespräch mit den Planern sowie einem Mitglied aus jeder Fraktion stattfinden. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Sanierung der Falster-Halle 4.1. Vorstellung der Ausarbeitung des Herrn Wendt, Fachhochschule Lübeck

4 4.1. Vorstellung der Ausarbeitung des Herrn Wendt, Fachhochschule Lübeck 4 Von AV Herrn Wilcken wird festgestellt, dass Herr Wendt nicht anwesend ist. AM Herr Prof. Rosenfeldt erklärt, dass die Einladung an seinen Studenten Angelegenheit der Verwaltung gewesen wäre. GV Herr Wulf kritisiert, dass der Sitzungstermin wegen AM Herrn Prof. Rosenfeldt vom Donnerstag auf den Dienstag verlegt worden sei und dieser nun seinen Studenten gar nicht mitgebracht habe, um in der Angelegenheit weiterzukommen. AV Herr Wilcken fragt nach, was nötig sei, um Herrn Wendt zur Ausschusssitzung kommen zu lassen. Abschließend besteht Einvernehmen, dass AM Herr Prof. Rosenfeldt seinen Studenten zur nächsten Sitzung des Ausschusses einladen wird. Die Anschrift des Herrn Wendt wird AM Herr Prof. Rosenfeldt der Verwaltung zukommen lassen. Nachträgliche Anmerkung des Protokollführers: Der an der Fachhochschule Lübeck Architektur studierende Herr Wendt hatte auf Initiative von AM Herrn Prof. Rosenfeldt in der Sitzung des Ausschusses am einen ersten Bauschadenbericht über die Falster-Halle abgegeben. Dass der Student seine Arbeit fortsetzen und zu gegebener Zeit im Ausschuss vorstellen werde, war seinerzeit von AM Herrn Prof. Rosenfeldt angekündigt worden. Seitens der Verwaltung bestand kein Kontakt zu Herrn Wendt. Von AV Herrn Wilcken wird festgestellt, dass auch dieser Punkt heute Abend nicht weiter behandelt werden kann. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Energetische Maßnahmen für gemeindliche Liegenschaften/ Energiemanagement Wie AM Herr Prof. Rosenfeldt ausführt, sehe er als Grundlage für das Energiemanagement zunächst ein Energiecontrolling, und so wünsche er sich im Ausschuss eine entsprechende Darstellung durch die Verwaltung für alle Liegenschaften in Form von Diagrammen. Zu gegebener Zeit sei die Erarbeitung von Energieausweisen erforderlich, und im Hinblick auf Kostenminimierung schlage er vor, einen Mitarbeiter der Bauverwaltung zum Energieberater ausbilden zu lassen. Herr Pohlmann betont, dass Energieverbräuche den Ausschussmitgliedern bereits vorgelegt worden sind. GV Herr Wulf berichtet, dass er sich in der Verwaltung über die Energieverbräuche der Falster-Halle informiert habe; die Verwaltung sei hinsichtlich Controlling-Instrumente auf einen guten Stand. Er erläutert energetische Verbesserungen in der Fensterfront, im Dachbereich und Unterbau des Fußbodens an; diese Erläuterungen werden von AM Herrn Prof. Rosenfeldt zurückgewiesen. Die Anregung von GV Herrn Wulf, das Vergaberecht in der Hauptsatzung zu ändern, um so Kosten für Fachplaner einsparen zu können, wird von AV Herrn Wilcken als im öffentlichen Auftragswesen als nicht zulässig beschrieben. AM Herr Kickbusch-Eck kritisiert das Verhalten von AM Herrn Prof. Rosenfeldt, der ständig nur die Darstellung von Zahlen fordere; schon seit Jahren seien Missstände bekannt, deren Abarbeitung jedoch bislang in keiner Weise vorangetrieben worden ist. Die Verwaltung soll zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses eine Fortschreibung der Energiekosten in Form von Diagrammen für alle Liegenschaften vorlegen.

5 5 Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Mitteilungen und Verschiedenes 6.1. Abwasserbeseitigung Gießelrade und Tankenrade Die Frage von AM Herrn Klempan, ob der soeben beschlossene Besuch der beiden Fachplaner im Ausschuss Kosten verursache, wird von der Verwaltung bejaht Querschnitt von Regenrinnen AM Herr Prof. Rosenfeldt bringt vor, dass er von einem Anlieger daraufhin angesprochen worden sei, dass der Querschnitt dessen Regenrinne sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinde. Herr Bretall erklärt, dass beispielsweise Fallrohre u. dgl. von der Verwaltung überprüft werden Pflasterung des Gehweges in Barghorst, L 184 AV Herr Wilcken bittet die Verwaltung für die nächste Sitzung um einen Bericht über die Vertragsverhandlungen mit dem ZVO und zu der von AM Herrn Kickbusch-Eck vorgebrachten Anregung. AV Herr Wilcken schließt die Sitzung um Uhr. gez. Detlef Prahl, gez. Kurt Wilcken, Detlef Prahl Kurt Wilcken Protokollführer Ausschussvorsitzender

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