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1 N i e d e r s c h r i f t über die 14. öffentliche Sitzung des Gemeinderates Queidersbach in der Legislaturperiode 2004/2009 am 7. Februar 2006 im Rathaus um Uhr. Teilnehmer: Vorsitzende: Ortsbürgermeisterin Hedwig Füssel Ortsbeigeordnete Jürgen Schmitt Martin Lutz Alois Ratsmitglieder: Bold Brämer Brewi Frank Lutz Morsch Müller Pfiffi Ritterböck Scheller Schmitt Schmitt Sperling Straßer Unold Wolf Dieter Manfred Albrecht Edmund Martin Hans-Werner Gerhard Horst Karl Stefan Alois Jürgen Wolfgang Dieter Alois Herbert Marianne Anton Alexander Entschuldigte Ratsmitglieder: Gröneveld-Olthoff Angelika Von der Verwaltung: Bürgermeister Uwe Unnold Schriftführerin: VGA Waltraud Brewi NS GR Queidersbach doc

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Bericht über Verträge gem. 33 GemO für das Kalenderjahr Unfallhäufigkeit am Ortseingang (von Bann kommend) auf der L Änderung Abrundungssatzung 4. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung 5. Informationen Nichtöffentlicher Teil: 6. Vollzug Erschließungsvereinbarung Abrundungssatzung Die Einladung ist schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung am erfolgt. Bekanntmachung: Amtsblatt Nr. 5 vom Beschlussfähigkeit gemäß Gemeindeordnung lag vor. Nach der Begrüßung durch die Ortsbürgermeisterin wurde zu Beginn der Sitzung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Tagesordnung wie folgt zu ändern: Die Tagesordnung soll um den Punkt Photovoltaik für gemeindeeigene Gebäude als TOP 3 ergänzt werden. Tagesordnungspunkt 3 Änderung Abrundungssatzung wurde einstimmig als TOP 6 in den nichtöffentlichen Teil verlegt. Tagesordnungspunkt 6 Vollzug Erschließungsvereinbarung Abrundungssatzung wurde geändert auf TOP 7. Die neue Tagesordnung lautet nun wie folgt: Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Bericht über Verträge gem. 33 GemO für das Kalenderjahr Unfallhäufigkeit am Ortseingang (von Bann kommend) auf der L Photovoltaik für gemeindeeigene Gebäude 4. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung 5. Informationen Nichtöffentlicher Teil: 6. Änderung Abrundungssatzung 7. Vollzug Erschließungsvereinbarung Abrundungssatzung NS GR Queidersbach doc

3 Öffentlicher Teil: TOP 1: Bericht über Verträge gem. 33 GemO f.d. Kalenderjahr 2005 Nach 33 der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat jährlich einmal vom Ortsbürgermeister in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde, die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossen wurden, zu unterrichten. Ortsbürgermeister und Ortsbeigeordnete unterliegen auch der Unterrichtungspflicht. Nicht zu berichten ist über Verträge, soweit es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, sowie Dienst- und Arbeitsverträge und sonstige damit zusammenhängende Verträge mit Gemeindebediensteten. Für das Haushaltsjahr 2005 liegt folgender berichtspflichtiger Vertrag vor: Metallbau Manfred Brämer Auftrag über Lieferung und Montage von Geländer und Handläufen auf dem Friedhof gem. Beschluss des Rates vom Auftragssumme 1.328,20 Der Rat nahm die Unterrichtung zur Kenntnis. TOP 2: Unfallhäufigkeit am Ortseingang (von Bann kommend) auf der L 363 Wegen der Unfallhäufigkeit auf der L 363 am Ortseingang Queidersbach (von Bann kommend) wurde bereits am 18. Januar 2006 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Bei dem Termin wurde festgestellt, dass beschilderungsmäßig alles angeordnet und aufgestellt wurde, was machbar ist. Laut der gemeldeten Unfälle handelt es sich um keine Unfallhäufungsstelle, jedoch ist die Dunkelziffer der Verkehrsunfälle deutlich höher. Seitens des Landesbetriebes Straßen und Verkehr wird die Errichtung einer Schutzplanke für diesen Streckenabschnitt zum Schutz für Verkehrsteilnehmer auf dem parallel zur Landesstraße laufenden Geh- und Radweg nicht befürwortet. Um die Problematik zu lösen, soll eine Kommission gebildet werden. Diese soll verstärkt auf die Gefahr für die Nutzer des Rad- und Fußweges hinweisen und mit dem angebrachten Druck in Verbindung mit dem zuständigen Baulastenträger nach einer geeigneten Lösung suchen. Die Gemeinde bildet eine Kommission, die in Verbindung mit dem Landesbetrieb Straßen und Verkehr nach einer geeigneten Lösung sucht NS GR Queidersbach doc

4 TOP 3: Photovoltaik für gemeindeeigene Gebäude Die Nutzung von Solarstrom (Photovoltaik) wird in dem EEG (Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz) geregelt. Die Möglichkeit dieser Technik und deren Wirtschaftlichkeit soll auf gemeindeeigene Gebäuden geprüft werden. Diese Angelegenheit soll nach einvernehmlicher Beratung im Bauausschuss behandelt werden. Der Gemeinderat beschließt, diese Thematik im Bauausschuss zu behandeln und zu erarbeiten inwieweit es für die Gemeinde sinnvoll ist. TOP 4: Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung In 25 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Queidersbach sind die Vorschriften für Grabfelder mit besonderen Geltungsvorschriften geregelt. Die Friedhofssatzung soll dahingehend geändert werden, dass künftig Gräber mit Einfassung ganz abgedeckt sowie Gräber mit Sandsteinplatten bis zu 50 % abgedeckt werden dürfen. Die Änderung soll noch erweitert bzw. geändert werden auf folgenden Wortlaut: Gräber mit durchgehenden Sandsteintrittplatten dürfen bis zu 50 % abgedeckt werden. Der Gemeinderat Queidersbach beschließt die in der Anlage Nr. 1 zur Niederschrift beigefügte Änderungssatzung der Friedhofssatzung. TOP 5: Informationen Die Vorsitzende informierte den Rat, dass - falsche Informationen bzgl. Holzfällung Friedhof verbreitet werden. Sie wundert sich über die Kritik und verweist auf die richtige Darstellung, dass zweimal im Amtsblatt für diese Maßnahme Interessenten gesucht wurden und es sich lediglich 3 Personen gemeldet hätten, welche dann auch die Zusage erhielten NS GR Queidersbach doc

5 Aus der Mitte des Rates wurde um Kontrollen gebeten bzw. angefragt, - in der Grundschule seien Geruchsbelästigungen in den Toiletten festzustellen, sowie kalte Toilettenräume - die Holzdecke vor der Männertoilette im Obergeschoss Bürgerhaus sollte kontrolliert werden - auf dem Friedhof sollen verschiedene Platten lose sein. Diese Maßnahme ist bekannt und wird nach Ende der schlechten Wetterperiode sofort umgesetzt - Unterstellhalle in der Barbarossastraße sollte über lose Bretter kontrolliert werden - Anfrage bzgl. Einsehen in die Planungsunterlagen Seniorenheim. Die Vorsitzende teilte mit, dass die Gemeinde nicht zuständig ist. Das Deutsche Rote Kreuz ist der Initiator dieses Projektes, dieses vergab dazu einen Ideenwettbewerb, dessen Ergebnis noch nicht vorliegt NS GR Queidersbach doc

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