Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/9898 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten A.Problem NachAnsichtdesBundesratesergebensichausdenverändertengesellschaftlichenundstrukturellenAnforderungenandieGesundheitsversorgungauch neuequalifikationsanforderungenandienichtärztlichenheilberufe.dahersolle denländerndiemöglichkeitgegebenwerden,nebenderfachschulebeneein weiteresausbildungsniveauanfachhochschuleneinzuführen.alsgrundlage fürdieweiterentwicklungderentsprechendenberufsgesetzekönnedembund unddenländerneineanalogeübertragungderimrahmendeskrankenpflegegesetzes2003geschaffenenmodellklauselaufweiterenichtärztlicheheilberufe dienen.modellerfahrungenmitentsprechendenausbildungsgängenseienauch nötig,umdiewettbewerbsfähigkeitdernichtärztlichenheilberufeimeuropäischenkontextzustärkenunddieberuflichemobilitätdeutscherberufsangehöriger zu erhöhen. B. Lösung EinführungderModellklauselindieBerufsgesetzederHebammen,Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPbeiStimmenthaltungderFraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Keine

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode D. Kosten der öffentlichen Haushalte Keine.MitdenModellklauselnwirdfürdieLandesgesetzgeberlediglichdie Möglichkeiteröffnet,denRechtsrahmenzurErprobungderWeiterentwicklung derausbildungsstrukturendergenanntennichtärztlichenheilberufezuschaffen. E. Sonstige Kosten Kosten für die Wirtschaft Keine Bürokratiekosten Keine

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13652 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache16/9898mitfolgendenmaßgaben,imübrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 wird wie folgt gefasst: Artikel 1 Änderung des Ergotherapeutengesetzes DasErgotherapeutengesetzvom25.Mai1976 (BGBl.IS.1246),daszuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem 4 werden die folgenden Absätze 5 bis 7 angefügt: (5)ZurErprobungvonAusbildungsangeboten,diederWeiterentwicklungdesErgotherapeutenberufsunterBerücksichtigungderberufsfeldspezifischenAnforderungensowiemodernerberufspädagogischerErkenntnissedienensollen,könnendieLändervonAbsatz1abweichen. AbweichungenvonderErgotherapeuten-Ausbildungs-undPrüfungsverordnungsindnurzulässig,soweitsiedentheoretischenundpraktischen Unterrichtin 1Absatz1sowiedieAnlage1BuchstabeAderVerordnungbetreffen.ImÜbrigengiltdieVerordnungunverändertmitderMaßgabe,dassandieStellederSchuledieHochschuletritt.DurchdieErprobungdarfdasErreichendesAusbildungszielsnichtgefährdetwerden.Die VereinbarkeitderAusbildungmitderRichtlinie2005/36/EGistzugewährleisten. (6)Ziele,Dauer,ArtundallgemeineVorgabenzurAusgestaltungder ModellvorhabensowiedieBedingungenfürdieTeilnahmesindjeweils vondenländernfestzulegen.dieländerstellenjeweilseinewissenschaftlichebegleitungundauswertungdermodellvorhabenimhinblick aufdieerreichungderzielesicher.dieseerfolgtaufdergrundlagevon Richtlinien,diedasBundesministeriumfürGesundheitbiszum30.November 2009 im Bundesanzeiger bekannt macht. (7)DasBundesministeriumfürGesundheiterstattetdemDeutschen Bundestagbiszum31.Dezember2015überdieErgebnissederModellvorhabennachAbsatz5Bericht.Absatz6Satz3giltentsprechend.Die LänderübermittelndemBundesministeriumfürGesundheitdiefürdieErstellung dieses Berichts erforderlichen Ergebnisse der Auswertung wird wie folgt gefasst: 10 4Absatz5bis7trittam31.Dezember2017außerKraft.Ausbildungennach 4Absatz5,dievordem31.Dezember2017begonnenworden sind, werden nach dieser Vorschrift abgeschlossen. 2. Artikel 2 wird wie folgt gefasst: Artikel 2 Änderung des Hebammengesetzes DasHebammengesetzvom4.Juni1985 (BGBl.IS.902),daszuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem 6 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 angefügt: (3)ZurErprobungvonAusbildungsangeboten,diederWeiterentwicklungdesHebammenberufsunterBerücksichtigungderberufsfeldspezifi-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode schenanforderungensowiemodernerberufspädagogischererkenntnisse dienensollen,könnendieländervonabsatz1satz3abweichen.abweichungenvonderausbildungs-undprüfungsverordnungfürhebammen undentbindungspflegersindnurzulässig,soweitsiedentheoretischen undpraktischenunterrichtin 1Absatz1Satz1sowiedieAnlage1der Verordnungbetreffen.ImÜbrigengiltdieVerordnungunverändertmitder Maßgabe,dassandieStellederSchuledieHochschuletritt.Dabeihaben diehochschulendiepraktischeausbildungimrahmeneinerregelung mitkrankenhäusernsicherzustellen.durchdieerprobungdarfdaserreichendesausbildungszielsnichtgefährdetwerden.dievereinbarkeitder Ausbildung mit der Richtlinie 2005/36/EG ist zu gewährleisten. (4)Ziele,Dauer,ArtundallgemeineVorgabenzurAusgestaltungder ModellvorhabensowiedieBedingungenfürdieTeilnahmesindjeweils vondenländernfestzulegen.dieländerstellenjeweilseinewissenschaftlichebegleitungundauswertungdermodellvorhabenimhinblick aufdieerreichungderzielesicher.dieseerfolgtaufdergrundlagevon Richtlinien,diedasBundesministeriumfürGesundheitbiszum30.November 2009 im Bundesanzeiger bekannt macht. (5)DasBundesministeriumfürGesundheiterstattetdemDeutschen Bundestagbiszum31.Dezember2015überdieErgebnissederModellvorhabennachAbsatz3Bericht.Absatz4Satz3giltentsprechend.Die LänderübermittelndemBundesministeriumfürGesundheitdiefürdieErstellung dieses Berichts erforderlichen Ergebnisse der Auswertung. 2. Nach 20 wird folgender 20a eingefügt: 20a Die 11bis20sindnichtaufAusbildungsteilnehmerinnenundAusbildungsteilnehmeranzuwenden,dieimRahmenvonModellvorhaben nach 6 Absatz 3 die Ausbildung an einer Hochschule ableisten wird wie folgt gefasst: 33 6Absatz3bis5trittam31.Dezember2017außerKraft.Ausbildungennach 6Absatz3,dievordem31.Dezember2017begonnenworden sind, werden nach dieser Vorschrift abgeschlossen. 3. Artikel 3 wird wie folgt gefasst: Artikel 3 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden DasGesetzüberdenBerufdesLogopädenvom7.Mai1980 (BGBl.I S. 529), das zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem 4 werden die folgenden Absätze 5 bis 7 angefügt: (5)ZurErprobungvonAusbildungsangeboten,diederWeiterentwicklungdesLogopädenberufsunterBerücksichtigungderberufsfeldspezifischenAnforderungensowiemodernerberufspädagogischerErkenntnisse dienensollen,könnendieländervonabsatz1abweichen.abweichungenvonderausbildungs-undprüfungsordnungfürlogopädensindnur zulässig,soweitsiedentheoretischenundpraktischenunterrichtin 1 Absatz1sowiedieAnlage1derVerordnungbetreffen.ImÜbrigengiltdie VerordnungunverändertmitderMaßgabe,dassandieStellederSchule diehochschuletritt.durchdieerprobungdarfdaserreichendesausbildungszielsnichtgefährdetwerden.dievereinbarkeitderausbildungmit der Richtlinie 2005/36/EG ist zu gewährleisten.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13652 (6)Ziele,Dauer,ArtundallgemeineVorgabenzurAusgestaltungder ModellvorhabensowiedieBedingungenfürdieTeilnahmesindjeweils vondenländernfestzulegen.dieländerstellenjeweilseinewissenschaftlichebegleitungundauswertungdermodellvorhabenimhinblick aufdieerreichungderzielesicher.dieseerfolgtaufdergrundlagevon Richtlinien,diedasBundesministeriumfürGesundheitbiszum30.November 2009 im Bundesanzeiger bekannt macht. (7)DasBundesministeriumfürGesundheiterstattetdemDeutschen Bundestagbiszum31.Dezember2015überdieErgebnissederModellvorhabennachAbsatz5Bericht.Absatz6Satz3giltentsprechend.Die LänderübermittelndemBundesministeriumfürGesundheitdiefürdieErstellung dieses Berichts erforderlichen Ergebnisse der Auswertung wird wie folgt gefasst: 11 4Absatz5bis7trittam31.Dezember2017außerKraft.Ausbildungennach 4Absatz5,dievordem31.Dezember2017begonnenworden sind, werden nach dieser Vorschrift abgeschlossen. 4. Artikel 4 wird wie folgt gefasst: Artikel 4 Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes DasMasseur-undPhysiotherapeutengesetzvom26.Mai1994 (BGBl.I S. 1084), das zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 9 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt: (2)ZurErprobungvonAusbildungsangeboten,diederWeiterentwicklungdesPhysiotherapeutenberufsunterBerücksichtigungderberufsfeldspezifischenAnforderungensowiemodernerberufspädagogischerErkenntnissedienensollen,könnendieLändervonAbsatz1 Satz2ersterHalbsatzabweichen.AbweichungenvonderAusbildungs-undPrüfungsverordnungfürPhysiotherapeutensindnurzulässig,soweitsiedentheoretischenundpraktischenUnterrichtin 1Absatz1sowiedieAnlage1BuchstabeAderVerordnungbetreffen.Im ÜbrigengiltdieVerordnungunverändertmitderMaßgabe,dassandie StellederSchuledieHochschuletritt.DurchdieErprobungdarfdas ErreichendesAusbildungszielsnichtgefährdetwerden.DieVereinbarkeitderAusbildungmitderRichtlinie2005/36/EGistzugewährleisten. (3)Ziele,Dauer,ArtundallgemeineVorgabenzurAusgestaltung dermodellvorhabensowiediebedingungenfürdieteilnahmesindjeweilsvondenländernfestzulegen.dieländerstellenjeweilseine wissenschaftlichebegleitungundauswertungdermodellvorhabenim HinblickaufdieErreichungderZielesicher.Dieseerfolgtaufder GrundlagevonRichtlinien,diedasBundesministeriumfürGesundheit bis zum 30. November 2009 im Bundesanzeiger bekannt macht. (4)DasBundesministeriumfürGesundheiterstattetdemDeutschen Bundestagbiszum31.Dezember2015überdieErgebnissederModellvorhabennachAbsatz2Bericht.Absatz3Satz3giltentsprechend. DieLänderübermittelndemBundesministeriumfürGesundheitdie fürdieerstellungdiesesberichtserforderlichenergebnissederauswertung.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode wird wie folgt gefasst: 19 9Absatz2bis4trittam31.Dezember2017außerKraft.Ausbildungennach 9Absatz2,dievordem31.Dezember2017begonnenworden sind, werden nach dieser Bestimmung abgeschlossen. Berlin, den 1. Juli 2009 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Martina Bunge Vorsitzende Jens Spahn Berichterstatter

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/13652 Bericht des Abgeordneten Jens Spahn I. Überweisung A. Allgemeiner Teil Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache16/9898inseiner179.Sitzungam25.September 2008inersterLesungberatenundzurfederführendenBeratungandenAusschussfürGesundheitüberwiesen.AußerdemhaterihnzurMitberatungandenAusschussfürArbeit und Soziales überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage NachAnsichtdesBundesratesergebensichausdenverändertengesellschaftlichenundstrukturellenAnforderungen andiegesundheitsversorgungauchneuequalifikationsanforderungenandienichtärztlichenheilberufe.demhabe manbislanglediglichimrahmendesimjahre2003geschaffenenkrankenpflegegesetzesrechnunggetragen.mit dereinführungeinermodellklauselseidenländerndie Möglichkeiteröffnetworden,imBereichderPflegeberufe einenzusätzlichenausbildungsganganfachhochschulenzu erproben.derbundesratschlägtnunvor,modellklauseln analogdem 4Abs.6desKrankenpflegegesetzesauchin die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, PhysiotherapeutenundErgotherapeutenaufzunehmenunddamiteine zeitlichbefristeteerprobungvonakademischenausbildungsangebotenfürweiterenichtärztlicheheilberufezuermöglichen.zieldieserregelungseidieweiterentwicklung derentsprechendenberufsgesetzeaufevidenzbasierter Grundlage.ModellerfahrungenmitakademischenAusbildungsgängenseiennötig,umdieWettbewerbsfähigkeitder nichtärztlichenheilberufeimeuropäischenkontextzustärkenunddieberuflichemobilitätdeutscherberufsangehöriger zu erhöhen. DieBundesregierunghatzudemGesetzentwurfdesBundesratesaufDrucksache16/9898Stellunggenommenunddie Initiativegrundsätzlichbegrüßt.SiegebederDiskussion überdieweiterentwicklungdergrundständigenausbildungenindengesundheitsfachberufen,z.b.durchakademische Ausbildungsangebote,vonderLänderseitehereinenzusätzlichenAnstoß.AllerdingslassederEntwurfeinigewichtige Fragenoffen.DiesebeträfenvorallemdieVereinbarkeitder ModellvorhabenmitdemZielderEinheitlichkeitderBerufsqualifikationen,dieUnterscheidbarkeitderverschiedenenAbschlüsseunddiemöglichenfinanziellenAuswirkungenaufdasGesundheitssystem.Außerdemfehltendem GesetzentwurfAussagenzurDauerderzeitlichenBefristung,zurEvaluationsowiezumUmgangmitdenErgebnissenderModelle.DieBundesregierunggehedavonaus,dass dieoffenenfragenimverlaufdesgesetzgebungsverfahrens geklärt werden könnten. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 130.Sitzungam1.Juli2009mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPbeiStimmenthaltungder FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beschlossenzuempfehlen,dengesetzentwurfaufdrucksache16/9898inderfassungderänderungsanträgeder FraktionenderCDU/CSUundSPDimfederführendenAusschuss auf Ausschussdrucksache 16(14)0575 anzunehmen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürGesundheithatseineBeratungenzudem GesetzentwurfdesBundesratesinseiner114.Sitzungam 25.März2009aufgenommenundbeschlossen,eineöffentlicheAnhörungvonSachverständigenzudemGesetzentwurf des Bundesrates durchzuführen. DieAnhörungfandinder123.Sitzungam25.Mai2009 statt. Als sachverständige Verbände waren geladen: ArbeitsgemeinschaftMedizinalfachberufeinderTherapie und Geburtshilfe im Deutschen Verband für Physiotherapie ZentralverbandderPhysiotherapeuten/Krankengymnasten (ZVK)e.V.,BerufsverbandderOrthoptistinnen Deutschlandse.V. (BOD),BerufsverbandfürdenRettungsdienste.V. (BVRD),BundfreiberuflicherHebammen Deutschlandse.V. (BfHD),Bundesärztekammer (BÄK), BundesverbandderFreienBerufe (BFB),Bundesverband DeutscherPrivatschulene.V. (VDP),BundesverbandPharmazeutisch-technischerAssistentInnene.V. (BVpta),BundesverbandselbstständigerPhysiotherapeuten IFKe.V., DeutscheKrankenhausgesellschafte.V. (DKG),Deutscher BundesverbandderakademischenSprachtherapeutene.V. (dbs),deutscherbundesverbandfürlogopädiee.v. (dbl), DeutscherHebammenverband (DHV)e.V.,Deutscher Hochschulverband (DHV),DeutscherPflegerate.V. (DPR), DeutscherVerbandderErgotherapeutene.V. (DVE),DeutscherVerbandfürPhysiotherapie ZentralverbandderPhysiotherapeuten/Krankengymnastene.V. (ZVK),Deutscher VerbandTechnischerAssistentinnen/Assistenteninder Medizine.V. (dvta),deutschesinstitutfürangewandte Pflegeforschunge.V. (dip),gkv-spitzenverband,institut fürpublichealthundpflegeforschung (IPP),VDB-Physiotherapieverbande.V.,VerbandderDiätassistenten DeutscherBundesverbande.V. (VDD),VerbandDeutscherErgotherapie-Schulene.V. (VDES),VerbandPhysikalische Therapie Vereinigungfürdiephysiotherapeutischen Berufe (VPT)e.V.,VereinteDienstleistungsgewerkschaft (ver.di). AußerdemwarenalsEinzelsachverständigeProf.Dr.Bernd Gondolph-Zink,Prof.Dr.BeateKlemme,Dr.LuiseSpringer und Prof. Dr. Ursula Walkenhorst eingeladen. AufdasWortprotokollunddiealsAusschussdrucksachen verteiltenstellungnahmendersachverständigenwirdbezug genommen. DerAusschussfürGesundheithatseineBeratungenin der125.sitzungam17.juni2009fortgesetztundinseiner 126.Sitzungam1.Juli2009abgeschlossen.AlsErgebnis empfiehltderausschussmitdenstimmenderfraktionen dercdu/csu,spdundfdpbeistimmenthaltungder FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN dieannahmedesgesetzentwurfsaufdrucksache16/9898 indervonihmgeändertenfassung.denvondenfraktionen

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dercdu/csuundspdvorgelegtenänderungsantragnr.2 aufausschussdrucksache16(14)0575hatderausschuss mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENangenommen.Weiterhinhat derausschussdievondenfraktionendercdu/csuund SPDvorgelegtenÄnderungsanträgeNr.1,Nr.3undNr.4 aufausschussdrucksache16(14)0575einstimmigangenommen. DerAusschussfürGesundheithateineReihevonÄnderungenzudemGesetzentwurfaufDrucksache16/9898beschlossen,dieimWesentlichenfolgendeRegelungsbereiche betreffen: Inhaltliche Präzisierung der Modellklausel Eswirdfestgelegt,inwelchemUmfangvondenMindestanforderungenandieAusbildungabgewichenwerdenkann. Dabei sind Abweichungen nur im Bereich des theoretischen undpraktischenunterrichtsmöglich;diepraktischeausbildung bleibt erhalten. VorgabenbeiderGenehmigungderModellvorhaben; Evaluation BeiderGenehmigungderModellvorhabenmüssendieLänderVorgabenzuZielen,Daueru.ä.machen.Siemüsseneine wissenschaftlichebegleitungundevaluationvorsehen. GrundlagefürdieEvaluationwerdenRichtliniensein,die dasbundesministeriumfürgesundheitbiszum30.november 2009 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Berichtspflicht, Befristung DasBundesministeriumfürGesundheithatdemDeutschen Bundestagbiszum31.Dezember2015überdieErgebnisse dermodellvorhabenzuberichten.grundlagedesberichts sindebenfallsdieimbundesanzeigerveröffentlichtenrichtlinien. Die Modellklauseln werden auf acht Jahre befristet. Besonderheit Hebammen BeiakademischenModellausbildungenimBereichderHebammenentfälltdiePflichtzumAbschlusseinesAusbildungsvertragesundzurZahlungeinerAusbildungsvergütung. DieFraktionderCDU/CSUwiesdaraufhin,dassmitdem GesetzdieMöglichkeitvonModellausbildungenauchan HochschulenfürHebammen,Logopäden,PhysiotherapeutenundErgotherapeutengeschaffenwerde.Damitkönnten neueausbildungsstrukturenfürdiesegesundheitsberufeerprobtwerden.diesschließedieakademischeerstausbildung ein.manbegrüßeessehr,dassdieentsprechendenberufsbilderzukunftsweisendweiterentwickeltunddamitdenverändertenundhöherenanforderungenimgesundheitswesen Rechnunggetragenwerdenkönne.DieWeiterentwicklung dieserberufekönnezueinerentlastungderärzteundzueinerbesserenkooperationzwischenärztlichenundnichtärztlichenleistungserbringernführen.manhalteesaußerdemfürwichtig,dassüberdieziele,diedauer,dieartund sonstigeallgemeinevorgabenzurausgestaltungdermodellvorhabensowiediebedingungenfürdieteilnahme jeweilsdieländerzuentscheidenhätten.schließlichstelle dasgesetzsicher,dasseinewissenschaftlichebegleitung undauswertungdermodellvorhabenimhinblickaufdie ErreichungderZieleerfolge.DerGesetzgeberwerdeanhand derergebnissederevaluationentscheiden,wiedieausbildung dauerhaft ausgestaltet werden solle. DieFraktionderSPDerklärt,siegingedavonaus,dassdie modellhafteerprobunginzweiausbildungsjahrgängen zeigenwerde,obsichdieerwartungenderberufsverbände erfülltenundobsicheineakademischeausbildunginder Praxisbewähre.DieFraktionderSPDbegrüßees,dassim GesetzkeinAtomatismusfürdenÜbergangineineregelhafteakademischeAusbildungvorgesehensei.Auchhabeman ausgutengründendemvonverschiedenerseiteunterbreitetenvorschlag,diemodellversucheaufweiteregesundheitsberufemitbislangdreijährigerschulischerausbildungauszudehnen,nichtentsprochen.mitderauswertungder ModellversucheindenausgewähltenvierBerufenwerdeeineausreichendeDatengrundlagefürdiespäterzutreffenden Entscheidungengeschaffen.Fürbesonderswichtighalte manes,dassdieakademischeausbildungausreichendmit dempraktischenteilderausbildungverzahntwerde.daher begrüßemanesausdrücklich,dassmitderänderungdes HebammengesetzesaucheineKlarstellungüberdiemitden Krankenhäusern zu treffenden Regelungen erfolge. DieFraktionderFDPmerktean,dassdieBerufsweltsich geradeauchinvielengesundheitsberufenindenletztenjahrenrasantweiterentwickelthabe.demmüsseimrahmen derausbildungrechnunggetragenwerdenkönnen.eine Modellklausel,wiesieimGesetzentwurfvorgesehensei,ermöglicheesdenLändern,eineWeiterentwicklungderAusbildungsstrukturenzuerproben.Diesschaffedienotwendige Flexibilität,ohnesofortneueStrukturenzuzementieren.Zu begrüßenseideshalbauch,dassindererprobungsphaseeine EvaluationderMaßnahmenerfolgensolle,sodassmansich nachbeendigungeinabschließendesurteilüberdenerfolg derumstrukturierungmachenundeventuellekonsequenzen ziehen könne. DieFraktionDIELINKE.vertratdieAnsicht,dassdie grundsätzlicheabsichtdesgesetzeszubegrüßensei,drücktenzugleichaberihresorgeaus,dassdasfehlenvonregelungenzumumfangundzudenzielsetzungendermodellvorhabenzueinemflickenteppichindenbundesländern führenkönne.desweiterenseizukritisieren,dassstudierendehebammenimrahmenderpraktischenausbildung kostenlosarbeitensolltenunddadurchhebammeninschulischerausbildung,deneneinevergütungzustehe,verdrängenwürden.unverständlichseiauch,dassgesundheitsfachberufewierettungs-unddiätassistentenund-assistentinnen nicht in die Modellklausel mit einbezogen worden seien. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbegrüßteim GrundsatzdasAnliegendesGesetzentwurfes,neueFormen vonausbildungsangebotenzuerproben.angesichtsdesdemografischenwandelsstiegenauchdieanforderungenan diegesundheits-undheilberufe.esgeltezudem,dieseberufeinnerhalbdereuropäischenunionaufaugenhöhezu bringen.defizitedesgesetzentwurfeswiediefehlendenbestimmungenzuziel,art,dauerundevaluationdermodelle würdendurchdieänderungsanträgederkoalitionsfraktionenüberwiegendbehoben.bedenklichseiaberdieänderungimhebammengesetz,mitderfürteilnehmerinnender ModelledieRegelungenzumAusbildungsverhältnisaußer Kraftgesetztwürden.Esseiauchnichtnachzuvollziehen, weshalbdiemodellklauselnichtaufweitereberufsgruppen ausgedehnt werde.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/13652 B. Besonderer Teil SoweitderAusschussfürGesundheitdieunveränderteAnnahmedesGesetzentwurfsempfiehlt,wirdaufdieBegründungaufDrucksache16/9898verwiesen.ZudenvomAusschussfürGesundheitbeschlossenenÄnderungenist darüber hinaus Folgendes anzumerken: Zu Artikel 1 ( 4 Modellklausel) Diein 4Absatz5neuenthalteneModellklauselermöglicht es,unterdendortgenanntenvoraussetzungenneueausbildungsstruktureninderergotherapieausbildungzuerproben, umerkenntnissefürderenweiterentwicklungzuerhalten. SieerfasstauchdieMöglichkeitderakademischenErstausbildung.Hierzuistesnotwendigundausreichendvon 4 Absatz1abzuweichen,derdenAusbildungsortfestlegt (Satz1). Satz2regeltdenUmfang,indemvondenMindestanforderungenandieAusbildung,dieinderErgotherapeuten-Ausbildungs-undPrüfungsverordnungfestgelegtsind,abgewichenwerdenkann.UmeineZersplitterungdesBerufsbildes zuvermeidenunddiequalifizierungfürdiepraktischeberufsausübungsicherzustellen,werdendieabweichungsmöglichkeitenaufdentheoretischenundpraktischenunterrichtnach 1Absatz1derVerordnungundseineinhaltliche AusgestaltunginAnlage1BuchstabeAbeschränkt.Satz3 legtfest,dassdieergotherapeuten-ausbildungs-undprüfungsverordnungimübrigenunverändertgilt.dieinder VerordnunggeregeltenAufgabenderSchulewiedie GesamtverantwortungfürdieAusbildung ( 1Absatz1 ErgTh-APrV),dieSicherstellungderpraktischenAusbildung ( 1Absatz2ErgTh-APrV)oderEinrichtungdesPrüfungsausschusses ( 3ErgTh-APrV)habenimFalleakademischer Ausbildungen die Hochschulen zu übernehmen. DieSätze4und5sehenvor,dassimRahmenderModelle dasausbildungszielnichtgefährdetwerdendarfunddie ÜbereinstimmungderAusbildungmitderRichtlinie2005/ 36/EG zu gewährleisten ist. ÜberdieZiele,dieDauer,dieArtundsonstigeallgemeine VorgabenzurAusgestaltungderModellvorhabensowiedie BedingungenfürdieTeilnahmeentscheidenjeweilsdieLänder (Absatz6Satz1).SiestellenaußerdemeinewissenschaftlicheBegleitungundAuswertungderModellvorhaben imhinblickaufdieerreichungderzielesicher (Absatz6 Satz2).InsbesonderebeidenakademischenErstausbildungenwirdeinneuesAusbildungssystemerprobt.Diedie ModellvorhabenbegleitendenMaßnahmensinddahervon wesentlicherbedeutungfüreinenverantwortungsvollen UmgangmitdenModellenunddenanihnenbeteiligtenAbsolventinnenundAbsolventen,dieihreberuflicheZukunft darauf stützen. DieRegelungistaufachtJahrebefristet ( 10 neu).die BefristungschließtalleAusbildungenein,dievordem Außerkrafttreten begonnen worden sind. AufGrundderErgebnissederEvaluationwirdderGesetzgeberrechtzeitigvorAuslaufenzuentscheidenhaben,wiedie Ausbildungdauerhaftgestaltetwerdensoll.GrundlagehierfüristeinBericht,dendasBundesministeriumfürGesundheitdemDeutschenBundestagbiszum31.Dezember2015 zuerstattenhat.dieländersindverpflichtetandiesemberichtmitzuwirken,indemsiedasbundesministeriumfürge- sundheitüberdieergebnissederauswertungdermodell- vorhaben informieren. DieEvaluationderModellvorhabensollaufderGrundlage bundeseinheitlicherkriterienerfolgen.deshalbwirddas BundesministeriumfürGesundheitfürdieEvaluationRichtlinienerstellen,dieimBundesanzeigerbiszum30.November2009veröffentlichtwerden (Absatz6Satz3).DieRichtliniengeltengleichermaßenfürdenvomBundesministerium für Gesundheit zu erstattenden Bericht (Absatz 7 Satz 2). Zu Artikel 2 ( 6 Modellklausel) Zu Nummer 1 Diein 6Absatz3neuenthalteneModellklauselermöglicht es,unterdendortgenanntenvoraussetzungenneueausbildungsstruktureninderhebammenausbildungzuerproben, umerkenntnissefürderenweiterentwicklungzuerhalten. SieerfasstauchdieMöglichkeitderakademischenErstausbildung.Hierzuistesnotwendigundausreichendvon 6 Absatz1Satz3abzuweichen,derdenAusbildungsortfestlegt (Satz 1). Satz2regeltdenUmfang,indemvondenMindestanforderungenandieAusbildung,dieinderAusbildungs-undPrüfungsverordnungfürHebammenundEntbindungspfleger festgelegtsind,abgewichenwerdenkann.umeinezersplitterungdesberufsbildeszuvermeidenunddiequalifizierung fürdiepraktischeberufsausübungsicherzustellen,werden dieabweichungsmöglichkeitenaufdentheoretischenund praktischenunterrichtnach 1Absatz1Satz1derVerordnungundseineinhaltlicheAusgestaltunginAnlage1beschränkt.Satz3legtfest,dassdieAusbildungs-undPrüfungsverordnungfürHebammenundEntbindungspflegerim Übrigenunverändertgilt.DieinderVerordnunggeregelten AufgabenderSchulewiedieDurchführungderstaatlichen Prüfung ( 2Absatz2HebAPrV)oderEinrichtungdesPrüfungsausschusses ( 3HebAPrV)habenimFalleakademischer Ausbildungen die Hochschulen zu übernehmen. Satz4nimmtBezugaufAbsatz2Nummer4undstelltklar, dassauchdiehochschulendiepraktischeausbildungan Krankenhäusernsicherzustellenhaben.Damitistgewährleistet,dassdiepraxisbezogeneIntentionderHebammenausbildung auch an den Hochschulen erhalten bleibt. DieSätze5und6sehenvor,dassimRahmenderModelle dasausbildungszielnichtgefährdetwerdendarfunddie ÜbereinstimmungderAusbildungmitderRichtlinie2005/ 36/EG zu gewährleisten ist. ÜberdieZiele,dieDauer,dieArtundsonstigeallgemeine VorgabenzurAusgestaltungderModellvorhabensowiedie BedingungenfürdieTeilnahmeentscheidendieLänder (Absatz4Satz1).Siestellenaußerdemeinewissenschaftliche BegleitungundAuswertungderModellvorhabenimHinblickaufdieErreichungderZielesicher (Absatz4Satz2). InsbesonderebeidenakademischenErstausbildungenwird einneuesausbildungssystemerprobt.diediemodellvorhabenbegleitendenmaßnahmensinddahervonwesentlicher BedeutungfüreinenverantwortungsvollenUmgangmitden ModellenunddenanihnenbeteiligtenAbsolventinnenund Absolventen, die ihre berufliche Zukunft darauf stützen. AufGrundderErgebnissederEvaluationwirdderGesetzgeberrechtzeitigvorAuslaufenderBefristung (vergleiche 33

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode neu)zuentscheidenhaben,wiedieausbildungdauerhaft gestaltetwerdensoll.grundlagehierfüristeinbericht,den dasbundesministeriumfürgesundheitdemdeutschenbundestagbiszum31.dezember2015zuerstattenhat.dieländersindverpflichtetandiesemberichtmitzuwirken,indem siedasbundesministeriumfürgesundheitüberdieergebnisse der Auswertung der Modellvorhaben informieren. DieEvaluationderModellvorhabensollaufderGrundlage bundeseinheitlicherkriterienerfolgen.deshalbwirddas BundesministeriumfürGesundheitfürdieEvaluationRichtlinienerstellen,dieimBundesanzeigerbiszum30.November2009veröffentlichtwerden (Absatz4Satz3).DieRichtliniengeltengleichermaßenfürdenvomBundesministerium für Gesundheit zu erstattenden Bericht (Absatz 5 Satz 2). Zu Nummer 2 DieRegelungbetrifftdasAusbildungsverhältnisundregelt dienichtanwendungdesabschnittes3deshebammengesetzesaufdieausbildungsteilnehmer,derenausbildungim RahmendesModellvorhabensnach 6Absatz3anHochschulenstattfindet.DiedemAusbildungsverhältnisinder beruflichenbildungnachgestaltetenregelungenpassenauf Hochschulausbildungennicht.Siesinddemnachabzubedingen.EntsprechendeForderungensindauchinderAnhörung zumgesetzentwurfimausschussfürgesundheitdesdeutschen Bundestages erhoben worden. Zu Nummer 3 DieRegelungzudenModellvorhabenistaufachtJahrebefristet ( 33 neu).diebefristungschließtalleausbildungenein,dievordemaußerkrafttretenbegonnenworden sind. Zu Artikel 3 ( 4 Modellklausel) Diein 4Absatz5neuenthalteneModellklauselermöglicht es,unterdendortgenanntenvoraussetzungenneueausbildungsstruktureninderlogopädenausbildungzuerproben, umerkenntnissefürderenweiterentwicklungzuerhalten. SieerfasstauchdieMöglichkeitderakademischenErstausbildung.Hierzuistesnotwendigundausreichendvon 4 Absatz1abzuweichen,derdenAusbildungsortfestlegt (Satz1). Satz2regeltdenUmfang,indemvondenMindestanforderungenandieAusbildung,dieinderAusbildungs-undPrüfungsordnungfürLogopädenfestgelegtsind,abgewichen werdenkann.umeinezersplitterungdesberufsbildeszu vermeidenunddiequalifizierungfürdiepraktischeberufsausübungsicherzustellen,werdendieabweichungsmöglichkeitenaufdentheoretischenundpraktischenunterricht nach 1Absatz1derVerordnungundseineinhaltlicheAusgestaltunginAnlage1beschränkt.Satz3legtfest,dassdie Ausbildungs-undPrüfungsordnungfürLogopädenimÜbrigenunverändertgilt.DieinderVerordnunggeregelten AufgabenderSchulewiedieDurchführungderstaatlichen Prüfung ( 2Absatz2LogAPrO)oderEinrichtungdesPrüfungsausschusses ( 3LogAPrO)habenimFalleakademischer Ausbildungen die Hochschulen zu übernehmen. DieSätze4und5sehenvor,dassimRahmenderModelle dasausbildungszielnichtgefährdetwerdendarfunddie ÜbereinstimmungderAusbildungmitderRichtlinie2005/ 36/EG zu gewährleisten ist. ÜberdieZiele,dieDauer,dieArtundsonstigeallgemeine VorgabenzurAusgestaltungderModellvorhabensowiedie BedingungenfürdieTeilnahmeentscheidenjeweilsdieLänder (Absatz6Satz1).SiestellenaußerdemeinewissenschaftlicheBegleitungundAuswertungderModellvorhaben imhinblickaufdieerreichungderzielesicher (Absatz6 Satz2).InsbesonderebeidenakademischenErstausbildungenwirdeinneuesAusbildungssystemerprobt.Diedie ModellvorhabenbegleitendenMaßnahmensinddahervon wesentlicherbedeutungfüreinenverantwortungsvollen UmgangmitdenModellenunddenanihnenbeteiligtenAbsolventinnenundAbsolventen,dieihreberuflicheZukunft darauf stützen. DieRegelungistaufachtJahrebefristet ( 11 neu).die BefristungschließtalleAusbildungenein,dievordem Außerkrafttreten begonnen worden sind. AufGrundderErgebnissederEvaluationwirdderGesetzgeberrechtzeitigvorAuslaufenzuentscheidenhaben,wiedie Ausbildungdauerhaftgestaltetwerdensoll.GrundlagehierfüristeinBericht,dendasBundesministeriumfürGesundheitdemDeutschenBundestagbiszum31.Dezember2015 zuerstattenhat.dieländersindverpflichtetandiesemberichtmitzuwirken,indemsiedasbundesministeriumfürgesundheitüberdieergebnissederauswertungdermodellvorhaben informieren. DieEvaluationderModellvorhabensollaufderGrundlage bundeseinheitlicherkriterienerfolgen.deshalbwirddas BundesministeriumfürGesundheitfürdieEvaluationRichtlinienerstellen,dieimBundesanzeigerbiszum30.November2009veröffentlichtwerden (Absatz6Satz3).DieRichtliniengeltengleichermaßenfürdenvomBundesministerium für Gesundheit zu erstattenden Bericht (Absatz 7 Satz 2). Zu Artikel 4 ( 9 Modellklausel) Diein 9Absatz2neuenthalteneModellklauselermöglicht es,unterdendortgenanntenvoraussetzungenneueausbildungsstruktureninderphysiotherapeutenausbildungzu erproben,umerkenntnissefürderenweiterentwicklungzu erhalten.sieerfasstauchdiemöglichkeitderakademischen Erstausbildung.Hierzuistesnotwendigundausreichend von 9Absatz1Satz2ersterHalbsatzabzuweichen,der den Ausbildungsort festlegt (Satz 1). Satz2regeltdenUmfang,indemvondenMindestanforderungenandieAusbildung,dieinderAusbildungs-undPrüfungsverordnungfürPhysiotherapeutenfestgelegtsind, abgewichenwerdenkann.umeinezersplitterungdesberufsbildeszuvermeidenunddiequalifizierungfürdiepraktischeberufsausübungsicherzustellen,werdendieabweichungsmöglichkeitenaufdentheoretischenundpraktischen Unterrichtnach 1Absatz1derVerordnungundseine inhaltlicheausgestaltunginanlage1buchstabeabeschränkt.satz3legtfest,dassdieausbildungs-undprüfungsverordnungfürphysiotherapeutenimübrigenunverändertgilt.dieinderverordnunggeregeltenaufgabender SchulewiedieDurchführungderstaatlichenPrüfung ( 2 Absatz2PhysTh-APrV)oderEinrichtungdesPrüfungsausschusses ( 3PhysTh-APrV)habenimFalleakademischer Ausbildungen die Hochschulen zu übernehmen.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/13652 DieSätze4und5sehenvor,dassimRahmenderModelle dasausbildungszielnichtgefährdetwerdendarfunddie ÜbereinstimmungderAusbildungmitderRichtlinie2005/ 36/EG zu gewährleisten ist. ÜberdieZiele,dieDauer,dieArtundsonstigeallgemeine VorgabenzurAusgestaltungderModellvorhabensowiedie BedingungenfürdieTeilnahmeentscheidenjeweilsdieLänder (Absatz3Satz1).SiestellenaußerdemeinewissenschaftlicheBegleitungundAuswertungderModellvorhaben imhinblickaufdieerreichungderzielesicher (Absatz3 Satz2).InsbesonderebeidenakademischenErstausbildungenwirdeinneuesAusbildungssystemerprobt.Diedie ModellvorhabenbegleitendenMaßnahmensinddahervon wesentlicherbedeutungfüreinenverantwortungsvollen UmgangmitdenModellenunddenanihnenbeteiligtenAbsolventinnenundAbsolventen,dieihreberuflicheZukunft darauf stützen. DieRegelungistaufachtJahrebefristet ( 19 neu).die BefristungschließtalleAusbildungenein,dievordem Außerkrafttreten begonnen worden sind. AufGrundderErgebnissederEvaluationwirdderGesetzgeberrechtzeitigvorAuslaufenzuentscheidenhaben,wiedie Ausbildungdauerhaftgestaltetwerdensoll.GrundlagehierfüristeinBericht,dendasBundesministeriumfürGesundheitdemDeutschenBundestagbiszum31.Dezember2015 zuerstattenhat.dieländersindverpflichtetandiesemberichtmitzuwirken,indemsiedasbundesministeriumfürgesundheitüberdieergebnissederauswertungdermodellvorhaben informieren. DieEvaluationderModellvorhabensollaufderGrundlage bundeseinheitlicherkriterienerfolgen.deshalbwirddas BundesministeriumfürGesundheitfürdieEvaluationRichtlinienerstellen,dieimBundesanzeigerbiszum30.November2009veröffentlichtwerden (Absatz3Satz3).DieRichtliniengeltengleichermaßenfürdenvomBundesministerium für Gesundheit zu erstattenden Bericht (Absatz 4 Satz 2). Berlin, den 1. Juli 2009 Jens Spahn Berichterstatter

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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