Amtsblatt. Jahrgang 2008 Ausgegeben am 15. Mai 2008 Nummer 8

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1 Amtsblatt Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Coesfeld Ausgabe: in der Regel am 15. jeden Monats und bei Bedarf Bezug: einzeln kostenlos im Bürgerbüro, in der Nebenstelle Lette sowie bei den örtlichen Banken und Sparkassen erhältlich Abonnementpreis: jährlich bei Postversand 12,00 - Einzelstück 1, kostenfrei über die Stadtseite: Bestellungen: Stadt Coesfeld, Fachbereich Zentraler Steuerungsdienst, Markt 8, Coesfeld, Tel.: ( ) oder , Fax: ( ) , Jahrgang 2008 Ausgegeben am 15. Mai 2008 Nummer 8 Inhalt dieser Ausgabe: 44/2008 Aufhebung der Gebührensatzung über die Benutzung der städtischen Leichenhalle in Coesfeld vom einschließlich Änderungssatzung vom /2008 Bestimmung der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern und Schöffengerichte für die Amtszeit vom bis zum /2008 EU-weite Ausschreibung zur Lieferung eines "Kanalreinigungsfahrzeugs" 52

2 Nummer 8/2008 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 52 44/2008 Aufhebung der Gebührensatzung über die Benutzung der städtischen Leichenhalle in Coesfeld vom einschließlich Änderungssatzung vom Der Rat der Stadt Coesfeld hat in seiner Sitzung am die Gebührensatzung über die Benutzung der städtischen Leichenhalle in Coesfeld vom einschließlich der Änderungssatzung vom aufgehoben. 45/2008 Bestimmung der Schöffinnen und Schöffen für die Strafkammern und Schöffengerichte für die Amtszeit vom bis zum Die vom Rat der Stadt Coesfeld am beschlossene Vorschlagsliste für die Schöffinnen und Schöffen liegt gem. 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Zeit vom bis im Fachbereich 30 Bürgerservice und Ordnung-, Zimmer 22, Rathaus, Markt 8, Coesfeld, während der allgemeinen Öffnungszeiten (8.00 Uhr bis Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis Uhr) zur Einsichtnahme aus. Gegen die Vorschlagsliste kann innerhalb einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll bei der vorgenannten Dienststelle Einspruch erhoben werden. Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in der Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten. Coesfeld, den Der Bürgermeister Heinz Öhmann 46/2008 EU-weite Ausschreibung zur Lieferung eines "Kanalreinigungsfahrzeugs" Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde die Ausschreibung zur Lieferung eines Kanalreinigungsfahrzeuges veröffentlicht. Im Nachfolgenden ist der Text abgebildet: 1/5 S88 1/5 D-Coesfeld: Spezialfahrzeuge 2008/S BEKANNTMACHUNG Lieferauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N): Abwasserwerk der Stadt Coesfeld, Dülmener Straße 80, Kontakt Zentralklärwerk, z. Hd. von Herr Schulze-Bröring, D Coesfeld. Tel. (49) (0) Fax (49) (0) Internet-Adresse(n): Hauptadresse des Auftraggebers: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen. Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei: Stadt Coesfeld, Markt 8, Kontakt Zentrale Vergabestelle, z. Hd. von Ursula Kunkel/Hasso Ricke, D Coesfeld. Tel. (49) (0) 25 41/ / Fax (49) (0) 25 41/ URL: Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: Stadt Coesfeld, Markt 8, Kontakt Zentrale Vergabestelle, z. Hd. von Ursula Kunkel/Hasso Ricke, D Coesfeld. Tel. (49) (0) 25 41/ / Fax (49) (0) 25 41/ URL:

3 Nummer 8/2008 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 53 I.2) ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN): Regional- oder Lokalbehörde. Allgemeine öffentliche Verwaltung. Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTAND II.1) BESCHREIBUNG II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Lieferung eines Kanalreinigungsfahrzeuges. II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung: Lieferung. Kauf. Hauptlieferort: Zentralklärwerk Coesfeld, Goxel 7, D Coesfeld NUTS-Code: DEA35. II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung: Öffentlicher Auftrag. II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung: II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens: Lieferung eines Kanalreinigungsfahrzeuges als Saug- und Spülfahrzeug mit Wasseraufbereitung. II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 2/5 S88 2/ II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): II.1.8) Aufteilung in Lose: Sollten die Angebote wie folgt eingereicht werden: für ein oder mehrere Lose. II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig: II.2) MENGE ODER UMFANG DES AUFTRAGS II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang: 1 Kanalreinigungsfahrzeug. Geschätzter Wert ohne MwSt.: EUR. II.2.2) Optionen: II.3) VERTRAGSLAUFZEIT BZW. BEGINN UND ENDE DER AUFTRAGSAUSFÜHRUNG: ANGABEN ZU DEN LOSEN LOS-NR. 1 BEZEICHNUNG: Fahrgestell 1) KURZE BESCHREIBUNG: Lieferung eines Fahrgestells mit 4 Achsen und einem zulässigen Gesamtgewicht von 32 to. 2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): ) MENGE ODER UMFANG: 1 Fahrgestell. 4) ABWEICHUNG VON DER VERTRAGSLAUFZEIT ODER DEM BEGINN BZW. ENDE DES AUFTRAGS: 5) WEITERE ANGABEN ZU DEN LOSEN: LOS-NR. 2 BEZEICHNUNG: Aufbau einer Spül- und Saugeinrichtung 1) KURZE BESCHREIBUNG: Aufbau einer Spül- und Saugeinrichtung auf das Fahrgestell aus Los 1 mit Wasseraufbereitung und Kombi-Ausleger für Hochdruck- und Saugschlauch. 2) GEMEINSAMES VOKABULAR FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE (CPV): ) MENGE ODER UMFANG:

4 Nummer 8/2008 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite ) ABWEICHUNG VON DER VERTRAGSLAUFZEIT ODER DEM BEGINN BZW. ENDE DES AUFTRAGS: 5) WEITERE ANGABEN ZU DEN LOSEN: ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN III.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAG III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: 3/5 S88 3/5 Auftragnehmer hat eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 % der Auftragshöhe zu stellen. Die Bürgschaftserklärung ist mit der Schlussrechnung einzureichen. III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften (falls zutreffend): Zahlung erfolgt nach Lieferung, Zahlungsziel 30 Tage. III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung: III.2) TEILNAHMEBEDINGUNGEN III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Auszug Handelsregister - Gewerbeanmeldung - Bescheinigung der Berufsgenossenschaft. III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers. III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Referenzen über die Auslieferungen vergleichbarer Fahrgestelle und/oder Aufbauten der letzten 2 Jahre (max. 20 Referenzen). III.2.4) Vorbehaltene Aufträge: III.3) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE III.3.1) Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: III.3.2) Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen: ABSCHNITT IV: VERFAHREN IV.1) VERFAHRENSART IV.1.1) Verfahrensart: Offenes Verfahren. IV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden: IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs: IV.2) ZUSCHLAGSKRITERIEN IV.2.1) Zuschlagskriterien: Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den

5 Nummer 8/2008 Amtsblatt der Stadt Coesfeld Seite 55 Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind. IV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: 4/5 S88 4/5 IV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONEN IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: L EU. IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags: IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen: Die Unterlagen sind kostenpflichtig: Preis: 17 EUR. Zahlungsbedingungen und -weise: Die Entschädigung ist an die Stadtkasse Coesfeld (Sparkasse Westmünsterland, Konto-Nr , BLZ ) (IBAN: DE , SWIFT/BIC: WELADE3WXXX) unter Angabe des Kassenzeichens zu entrichten. Der Einzahlungsbeleg oder eine Kopie ist dem Anforderungsschreiben für die Unterlagen beizufügen. Die Entschädigung wird nicht zurückgezahlt. Scheckzahlungen sind nicht zugelassen. IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge: IV.3.5) Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber: IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können: Deutsch. IV.3.7) Bindefrist des Angebots: Bis: IV.3.8) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: Tag: Ort: Coesfeld Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN VI.1) DAUERAUFTRAG: VI.2) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD: VI.3) SONSTIGE INFORMATIONEN: VI.4) NACHPRÜFUNGSVERFAHREN/RECHTSBEHELFSVERFAHREN VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Albrecht-Thaer-Strßae 9, D Münster. E- Mail: Tel. (49) (0) 251/ Fax (49) (0) 251/ VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen: VI.4.3) Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind: VI.5) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG:

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