Zürich, 29. Juni 2004

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Zürich, 29. Juni 2004"

Transkript

1 Bundesamt für Sozialversicherung Effingerstrasse Bern Zürich, 29. Juni 2004 Vernehmlassungsantwort zur und n Pa Iv. Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jacqueline und Meier-Schatz Lucrezia) Sehr geehrte Damen und Herren Der Evangelische Frauenbund der Schweiz ist der Dachverband von rund 40'000 organisierten reformierten Frauen in der Schweiz. Er setzt sich für die Besserstellung von Frauen in Kirche, Staat und Gesellschaft ein. In dieser Funktion beobachtet er auch die Familienpolitik des Bundes mit grosser Aufmerksamkeit. Im Sinne einer möglichst weitgehenden Chancengleichheit aller begrüsst er Bestrebungen, die Familienarmut, welche besonders auch Frauen betrifft, wirksam und auf Bundesebene zu bekämpfen. Der EFS möchte mit aller Entschiedenheit darauf hinweisen, dass Familienarmut nur dann wirksam und nachhaltig bekämpft werden kann, wenn Familien- und Betreuungsarbeit mit Berufsarbeit und/oder Ausbildung in Zukunft besser vereinbart werden kann. Dazu sind auf allen Ebenen die nötigen Massnahmen zu ergreifen und/oder weiter zu führen. Der EFS bedankt sich für die Möglichkeit, zu den Vorschlägen der Kommission Stellung zu nehmen und beantwortet die von Ihnen gestellten Fragen wie folgt: 1. Welches ist Ihr grundsätzlicher Standpunkt in bezug auf eine bundesrechtliche Regelung über die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen an bedürftige Familien? Der Evangelische Frauenbund der Schweiz EFS begrüsst Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien ausdrücklich. Insbesondere ist es dem EFS wichtig, dass eine bundesweit geltende Regelung eingeführt wird. Die Familie wie immer sie auch ausgestaltet ist ist ein Grundbaustein der Gesellschaft. Der Staat hat die Autonomie der Familie zu gewährleisten. Die Familienpolitik hat aber dafür zu sorgen, dass Familien dort unterstützt werden, wo sie Hilfe nötig haben. Dem EFS ist es zudem wichtig, dass ein

2 weiter Familienbegriff angewendet wird, der den heutigen Verhältnissen entspricht: Der Zivilstand der Eltern darf bei der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen keine Rolle spielen. Dass diese Hilfe subsidiär und komplementär zu den Leistungen der Zivilgesellschaft zu sein hat, versteht sich von selber. Wichtig ist, dass neben der EL auch das Recht auf Kinderzulagen auf Bundesebene einheitlich geregelt wird. 2. Wie soll Ihrer Ansicht nach die bundesrechtliche Regelung ausgestaltet werden? Der EFS befürwortet die Schaffung eines Rahmengesetzes. 3. Wie beurteilen Sie den Vorschlag, die Unterstützung an bedürftige Familien in Form von Ergänzungsleistungen auszurichten, welche ähnlich ausgestaltet sind wie diejenigen für AHV- und IV-Rentner- Innen? Das System der Ergänzungsleistungen hat sich bewährt. Damit Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien ohne übermässigen administrativen Aufwand eingeführt werden können, bietet sich nach Ansicht des EFS das in der Schweiz gut eingeführte und bewährte System an. 4. Wie beurteilen Sie a. Die Vorschläge zur Ausgestaltung der Anspruchsbedingungen? Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien entsprechen einer Notwendigkeit. Das geht aus verschiedenen Untersuchungen hervor. Andererseits darf aber kein Anreiz zum Sozialtourismus geschaffen werden. Deshalb ist der EFS mit der Einführung einer Karenzfrist für Ausländerinnen und Ausländer einverstanden, sofern die Einführung nicht internationalen Abkommen zuwiderläuft. Mit der vorgeschlagenen Ausgestaltung von Art. 7a entsprechen die Anspruchsbedingungen (Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz) denjenigen der EL zu AHV und IV. Das erscheint dem EFS sinnvoll. Dem EFS ist es wichtig, dass alle Arten von familiären Gemeinschaften mit einbezogen werden. b. Die vorgeschlagenen Leistungsarten? Wie bereits erwähnt, ist dem EFS die Autonomie der Familien wichtig. Deshalb scheint es uns folgerichtig, dass zur Erreichung der Wahlmöglichkeit die Nachfrage zu subventionieren ist, d.h. den Eltern die aus der Fremdbetreuung der Kinder entstehenden

3 Kosten zu subventionieren. Zur Vermeidung von Familien- und Frauenarmut ist es unabdingbar, dass jede Frau zumindest teilweise während ihres ganzen Lebens erwerbstätig sein kann. Eine Frau kann nur dann einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn ihre Kinder betreut sind. Es nützt ihr nichts, wenn ihr die Betreuungskosten vergütet würden, geeignete Strukturen aber fehlen. Deshalb darf keinesfalls - zugunsten der EL für bedürftige Familien - darauf verzichtet werden, Strukturhilfe in der Art der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (in Kraft seit 1. Februar 2003) zu leisten. c. Die Vorschläge zur Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung und zu deren Höchstbetrag, insbesondere i. Welchem der vorgestellten Modelle geben Sie den Vorzug; M1, allenfalls M3. Es ist erwiesen, dass zu enge Wohnverhältnisse eher zu Gewaltsituationen führen können. Deshalb erscheint es dem EFS unabdingbar, die Mietkosten auf alle Fälle in den Katalog der unterstützungsberechtigten Ausgaben mit einzubeziehen. ii. Wünschen Sie ein anderes Modell? Nein. iii. Was halten Sie vom Vorschlag bei der Festsetzung des Leistungsbetrages ein hypothetisches Einkommen anzurechnen; Der EFS befürwortet den Vorschlag, bei der Festsetzung des Leistungsbetrages ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Damit wird ein Anreiz geschaffen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Das ist insbesondere aus Frauensicht auch deshalb wichtig, weil für Frauen das Absinken in die Armut vorprogrammiert wäre, müssten sie im Zeitpunkt, wenn das jüngste Kind 16 Jahre alt ist, neu in die Berufswelt wiedereinsteigen. Auch bei weniger gespannter Arbeitsmarktlage dürfte das für Frauen ein schwieriges Unterfangen sein. d. die vorgeschlagene Ausgestaltung der Vergütung von Kinderbetreuungskosten? Die Vergütung der Kosten für die Kinderbetreuung sollte an eine Erwerbs- oder Ausbildungstätigkeit geknüpft sein, um dem Zweck des Gesetzes nicht zu widersprechen.

4 5. Wie beurteilen Sie den vorgeschlagenen Finanzierungsmodus, insbesondere den Verteilschlüssel für die Beiträge des Bundes und der Kantone und die Art der Mittel, die zur Finanzierung des Bundesbeitrages herangezogen werden sollen? Um den Sinn des Gesetzesentwurfes nicht zu gefährden, müssen die Beiträge aus allgemeinen Mitteln (d.h. Steuergelder) berappt werden. Mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) wurde ein sinnvoller Verteilschlüssel geschaffen. Der EFS erachtet es als richtig, die NFA-Lösung für Kosten und Verwaltungsspesen vorzusehen. 6. Welche Auswirkungen haben Ihrer Ansicht nach Ergänzungsleistungen für Familien, namentlich a. Auf das Sozialhilfebudget von Kantonen, Gemeinden und privaten Hilfsorganisationen Der EFS verweist auf die im Kanton Tessin gemachten und belegten Erfahrungen, welche eine Verlagerung vom Sozialhilfebudget auf die Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien rund 40 Prozent ausmachen. b. Auf die soziale Integration der bedürftigen Familien Die Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen ist eine Voraussetzung dafür, dass auch finanziell Benachteiligte ihrer Pflicht zur Erziehung der Kinder nachkommen können. Kann eine Familie dieser Pflicht nicht aus eigenen Kräften nachkommen, so hat die öffentliche Hand diese Familien zu unterstützen. Die Integration von Kindern hängt zum Teil auch mit ihren finanziellen Möglichkeiten zusammen (z.b. Teilnahme an Klassenfahrten, Sport, Musik). Sie ist unbedingt zu fördern. c. Auf den Arbeitsmarkt und die Entwicklung bei Niedriglöhnen. Der Wiedereinstieg einer Frau in den Berufsalltag ist in verschiedener Hinsicht wichtig: Wenn eine Frau teilweise berufstätig geblieben ist, hat sie entschieden bessere Chancen, nach der Familienphase wieder ganz in die Berufswelt einzusteigen. Wer erwerbstätig ist, kann selber etwas dafür tun, nicht in die Armutsfalle zu geraten oder wieder aus der Armut herauszukommen. Das ist psychologisch für die betroffenen Frauen ganz wichtig. Dass es unwürdig ist, mit dem Lohn weder die eigenen Bedürfnisse abdecken zu können (working poor) noch die Kosten für die Kinderbetreuung zu bezahlen, ist selb-

5 stverständlich und bedarf geeigneter Massnahmen. Diese haben mit den EL für bedürftige Familien direkt nichts zu tun. 7. Weitere Bemerkungen, Anregungen und Vorschläge Neben den nötigen Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien, die nach Meinung des EFS im erwähnten Sinn einzuführen sind, dürfen wie erwähnt andere Massnahmen nicht ausser Acht gelassen werden. Insbesondere sind der Erwerbsersatz bei Mutterschaft, bundesweit vereinheitlichte Kinderzulagen und stützende Massnahmen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit auf allen Stufen und mit allen Mitteln einzuführen, bzw. voranzutreiben und den veränderten Erfordernissen der Gesellschaft anzupassen. Freundliche Grüsse Ursula Angst-Vonwiller Präsidentin Dorothe Kienast Verbandsjuristin

Wir danken für die Möglichkeit, zu Stellung nehmen zu dürfen und unterbreiten Ihnen dazu folgende Bemerkungen.

Wir danken für die Möglichkeit, zu Stellung nehmen zu dürfen und unterbreiten Ihnen dazu folgende Bemerkungen. Bundesamt für Sozialversicherungen Geschäftsfeld Alter- und Hinterlassenenvorsorge Effingerstrasse 20 3003 Bern Bern, 25. Juni 2004 Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien; Vernehmlassung Sehr

Mehr

07.419 Pa.Iv. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik: Vernehmlassungsverfahren

07.419 Pa.Iv. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik: Vernehmlassungsverfahren Bundesamt für Sozialversicherungen Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft Effingerstrasse 20 3003 Bern Zürich, 2. März 2011 RDB/sm 07.419 Pa.Iv. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik:

Mehr

Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAV): Anhörung

Verordnung betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAV): Anhörung Bundesamt für Gesundheit Abteilung Kranken- und Unfallversicherung Abteilung Versicherungsaufsicht Hessstrasse 27E 3003 Bern corinne.erne@bag.admin.ch Bern, 8. Juli 2015 Verordnung betreffend die Aufsicht

Mehr

Verordnung über die Weiterbildung

Verordnung über die Weiterbildung Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBF weiterbildung@sbfi.admin.ch Bern, 9. September 05 Verordnung über die Weiterbildung Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nimmt Travail.Suisse,

Mehr

Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau

Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS THURGAU Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau Ausgleichskasse des Kantons Thurgau St. Gallerstrasse 13, Postfach, 8501 Frauenfeld T 052 724 71 71, F 052 724 72

Mehr

Bereich Soziale Wohlfahrt. Analyse Gesamtaufwand 1994 2003. Aufwand Ertrag Netto Aufwand

Bereich Soziale Wohlfahrt. Analyse Gesamtaufwand 1994 2003. Aufwand Ertrag Netto Aufwand Bereich Soziale Wohlfahrt Analyse Gesamtaufwand 1994 23 5 45 4 35 Aufwand Ertrag Netto Aufwand 3 25 2 15 1 5 Aufwand 2'98'618 2'379'462 2'379'49 2'667'334 3'173'233 3'556'523 3'323'462 3612147 4'1'476

Mehr

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Parlamentarischen Initiativen Ergänzungsleistungen für

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Parlamentarischen Initiativen Ergänzungsleistungen für Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Parlamentarischen Initiativen Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

Mehr

Zusatzleistungen zur AHV/IV

Zusatzleistungen zur AHV/IV Fsdgfdgsfg Zusatzleistungen zur AHV/IV 2012 November 2013 (intern) Zusatzleistungen zur AHV/IV 2012 Der statistische Bericht zu den Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur informiert über die

Mehr

Aktuelle Herausforderungen an die Familienpolitik

Aktuelle Herausforderungen an die Familienpolitik Aktuelle Herausforderungen an die Familienpolitik Prof. Dr. h.c. Jürg Krummenacher, Präsident der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen EKFF (bis November 2011) Öffentliche Ringvorlesung

Mehr

Zusatzleistungen zur AHV/IV. Präsentation von Fällen

Zusatzleistungen zur AHV/IV. Präsentation von Fällen Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich Zusatzleistungen zur AHV/IV Präsentation von Fällen Helga Schreiber Paul Wettstein Béatrice Peterhans 1 Fall 1 Somalischer Staatsangehöriger Einreise invalid

Mehr

Ihre Sozialversicherungen unser Metier.

Ihre Sozialversicherungen unser Metier. Schwyzer Schlüssel zur sozialen Sicherheit Ihre Sozialversicherungen unser Metier. Wir sind für Sie da. Als kantonal verankertes Kompetenzzentrum sichern wir der gesamten Schwyzer Bevölkerung den Zugang

Mehr

Vernehmlassung zur Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG)

Vernehmlassung zur Revision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) Aarau, 24. April 2007 AvenirSocial Sektion Aargau Professionelle Soziale Arbeit Schweiz Postfach 3809 5001 Aarau AvenirSoicial ist durch Fusion entstanden und ersetzt den - SBS - Schweizerischer Berufsverband

Mehr

Familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Schwyz

Familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Schwyz Familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Schwyz Kinderbetreuung und Gleichstellung der Geschlechter Ein gutes Angebot an familienergänzenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist eine wichtige Voraussetzung

Mehr

Regierungsrat des Kantons Schwyz

Regierungsrat des Kantons Schwyz Regierungsrat des Kantons Schwyz Beschluss Nr. 1112/2015 Schwyz, 17. November 2015 / ah 100% Prämienverbilligung sind genug Tiefere Richtprämien sind zumutbar Beantwortung der Motion M 11/15 1. Wortlaut

Mehr

Pflegende Angehörige als Angestellte bei der Spitex? Chancen, Möglichkeiten, Erfahrungen

Pflegende Angehörige als Angestellte bei der Spitex? Chancen, Möglichkeiten, Erfahrungen Pflegende Angehörige als Angestellte bei der Spitex? Chancen, Möglichkeiten, Erfahrungen SpitexPräsidentin und Rechtswissenschaftlerin am Institut für Bio- und Medizinethik, Universität Basel 23. Mai 2012

Mehr

Kinderkrippen zahlen sich aus

Kinderkrippen zahlen sich aus Kinderkrippen zahlen sich aus Analyse des volkswirtschaftlichen Nutzens von Subventionen für die Betreuung in Kinderkrippen Krippenpoolgemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen April 2016

Mehr

Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz)

Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) SRL Nr. 867 Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) vom 13. September 2010* Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN ZUR AHV UND IV

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN ZUR AHV UND IV POSITIONSPAPIER ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN ZUR AHV UND IV Die EL sind ergänzende Bedarfsleistungen zur AHV und IV. Keine Sozialversicherung ist so effektiv wie die EL. Allerdings stehen sie aufgrund der demografischen

Mehr

Ergänzungsleistungen für Familien: Wunschdenken oder Notwendigkeit?

Ergänzungsleistungen für Familien: Wunschdenken oder Notwendigkeit? Ergänzungsleistungen für Familien: Wunschdenken oder Notwendigkeit? Veranstaltung vom 27. April 2010 an der Hochschule Luzern - Wirtschaft Dr. iur. Erwin Carigiet, Zürich Einleitung Ergänzungsleistungen

Mehr

Volkswirtschaftlicher Nutzen von Kindertagesstätten Beispiel der Stadt Zürich

Volkswirtschaftlicher Nutzen von Kindertagesstätten Beispiel der Stadt Zürich TAGUNG Lübeck 7. Oktober 2002 Volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher von Kinderbetreuung Volkswirtschaftlicher von Kindertagesstätten Beispiel der Stadt Zürich Karin Müller Kucera Service de

Mehr

Die Erbrechtsverordnung der EU, Verfügungen von Todes wegen und Fallbeispiele

Die Erbrechtsverordnung der EU, Verfügungen von Todes wegen und Fallbeispiele 3. Schweizerischer Notarenkongress 14. November 2014 Die Erbrechtsverordnung der EU, Verfügungen von Todes wegen und Fallbeispiele Philippe Frésard, Notar und Rechtsanwalt, MLE, Bern Freitag, 14. November

Mehr

Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103)

Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 14. Juli 1999 99.235 (99.103) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG); Teilrevision, insbesondere

Mehr

Familienpolitische Grundsätze

Familienpolitische Grundsätze Grundlagenpapier der Christlich-sozialen Partei (CSP Schweiz) Familienpolitische Grundsätze Winter 2009/10 Christlich-soziale Partei der Schweiz (CSP Schweiz) Zentralsekretariat: Marlies Schafer-Jungo,

Mehr

DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT. Bundesamt für Strassen Mühlestrasse 6 3063 Ittigen velo@astra.admin.ch

DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT. Bundesamt für Strassen Mühlestrasse 6 3063 Ittigen velo@astra.admin.ch DER REGIERUNGSRAT DES KANTONS BASEL-LANDSCHAFT Bundesamt für Strassen Mühlestrasse 6 3063 Ittigen velo@astra.admin.ch Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen

Mehr

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

Mehr

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) 416.0 vom 6. Oktober 2006 1 (Stand am 1. Januar 2008)

Mehr

Warum schützen die drei Säulen 300 000 Personen nicht?

Warum schützen die drei Säulen 300 000 Personen nicht? Warum schützen die drei Säulen 300 000 Personen nicht? Tagung «Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV», Bern, 28.10.2015 1 Thema Altersarmut 1. Thesen 2. Daten 3. Einschätzungen 4. Perspektiven Tagung

Mehr

Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales. Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick

Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales. Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick Dezember 2010 Sehr geehrte Damen und Herren Am 1. Januar 2011 tritt das Bundesgesetz

Mehr

ALS Leistungsziele 5. Schriftliche Leistungsziele

ALS Leistungsziele 5. Schriftliche Leistungsziele ALS Leistungsziele 5 Schriftliche Leistungsziele Dajana Kuriger 06.11.2009 Inhaltsverzeichnis 1.7.1.4 Sozialversicherungen beschreiben...3 IV...3 EO...4 ALV...4 UVG...5 KVG...5 BVG...6 1.7.1.4 Sozialversicherungen

Mehr

Konzept zur Schulsozialarbeit im Rahmen von Bildung und Teilhabe an der Heinrich-Lübke-Schule

Konzept zur Schulsozialarbeit im Rahmen von Bildung und Teilhabe an der Heinrich-Lübke-Schule Konzept zur Schulsozialarbeit im Rahmen von Bildung und Teilhabe an der Heinrich-Lübke-Schule Im Folgenden sind immer sowohl Schüler als auch Schülerinnen oder Lehrer und Lehrerinnen angesprochen, zur

Mehr

Information zur Pflegefinanzierung und Festlegung der Kostenobergrenzen 2015

Information zur Pflegefinanzierung und Festlegung der Kostenobergrenzen 2015 Gesundheitsund Fürsorgedirektion des Kantons Bern Alters- und Behindertenamt Direction de la santé publique et de la prévoyance sociale du canton de Berne Office des personnes âgées et handicapées Rathausgasse

Mehr

Geschlechtergerechte Alterssicherungspolitik heute

Geschlechtergerechte Alterssicherungspolitik heute Geschlechtergerechte Alterssicherungspolitik heute Franz Thönnes, MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung Alter, Arbeit,

Mehr

Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung

Beitragsverordnung. für die familien- und schulergänzende Betreuung S.0. Beitragsverordnung für die familien- und schulergänzende Betreuung An der Urnenabstimmung am 4. November 0 erlassen Vom Gemeinderat mit Beschluss vom. Januar 04 auf den. August 04 in Kraft gesetzt

Mehr

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015)

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Insgesamt konnten in den 12 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes 2 676 Gesuche bewilligt werden.

Mehr

Gemeinde Wallisellen. Gesellschaft. 12. Juni 2012

Gemeinde Wallisellen. Gesellschaft. 12. Juni 2012 Gemeinde Wallisellen Gesellschaft 12. Juni 2012 Verordnung über die Ausrichtung von Betreuungsbeiträgen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter der Politischen Gemeinde Wallisellen

Mehr

1.2009. Änderungen auf 1. Januar 2009 bei Beiträgen und Leistungen. Übersicht. Beiträge. Stand am 1. Januar 2009

1.2009. Änderungen auf 1. Januar 2009 bei Beiträgen und Leistungen. Übersicht. Beiträge. Stand am 1. Januar 2009 1.2009 Stand am 1. Januar 2009 Änderungen auf 1. Januar 2009 bei Beiträgen und Leistungen Übersicht Randziffern Beiträge 1-4 Leistungen der AHV 5-6 Leistungen der IV 7-8 Ergänzungsleistungen zur AHV und

Mehr

Neuordnung Pflegefinanzierung: Auswirkung auf Heime und Bewohner/Innen

Neuordnung Pflegefinanzierung: Auswirkung auf Heime und Bewohner/Innen KANTON ZÜRICH Neuordnung Pflegefinanzierung: Auswirkung auf Heime und Bewohner/Innen Informationsveranstaltung Curaviva 5. Februar 2009 Inhalt Pflegefinanzierung aktuell und neu Aufteilung Pflegekosten

Mehr

Beitragsverordnung. der Gemeinde Richterswil. zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014

Beitragsverordnung. der Gemeinde Richterswil. zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014 Beitragsverordnung der Gemeinde Richterswil zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung (BVO) vom 18. Mai 2014 In Kraft per 1. August 2014 1 Inhaltsverzeichnis I. Geltungsbereich... 3 Art. 1 Gegenstand

Mehr

Zusatzleistungen zur AHV/IV

Zusatzleistungen zur AHV/IV Zusatzleistungen zur AHV/IV Zusatzleistungen zur AHV/IV sind nach Bundesrecht. Ergänzungsleistungen (inkl. KKV) nach kantonalem Recht: Beihilfen Pflegefinanzierung Volketswil Donnerstag, 2. Dezember 2010

Mehr

Was kostet die Betreuung für unser Kind? Elternbeiträge und Subventionen in Tagesheimen und Tagesfamilien

Was kostet die Betreuung für unser Kind? Elternbeiträge und Subventionen in Tagesheimen und Tagesfamilien Was kostet die Betreuung für unser Kind? Elternbeiträge und Subventionen in Tagesheimen und Tagesfamilien Beiträge an die Tagesbetreuung Wer erhält einen Beitrag? Abhängig von Einkommen und Vermögen erhalten

Mehr

Hauswirtschaftliche Dienstleistung

Hauswirtschaftliche Dienstleistung Hauswirtschaftliche Dienstleistung Ein Markt mit Zukunft? Hauswirtschaftliche Dienstleistung schafft sie Lebensqualität? Hauswirtschaftliche Dienstleistung aus Sicht eines privaten Dienstleistungsunternehmen

Mehr

Beiträge der Studierenden an die AHV, die IV und die EO

Beiträge der Studierenden an die AHV, die IV und die EO 2.10 Beiträge Beiträge der Studierenden an die AHV, die IV und die EO Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Invalidenversicherung (IV) und die

Mehr

Bundesamt für Sport Hauptstrasse 243 2532 Magglingen. 22. Juni 2006. Sehr geehrte Damen und Herren

Bundesamt für Sport Hauptstrasse 243 2532 Magglingen. 22. Juni 2006. Sehr geehrte Damen und Herren Bundesamt für Sport Hauptstrasse 243 2532 Magglingen 22. Juni 2006 Parlamentarische Initiative. Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen (00.431n) Vernehmlassung

Mehr

Soziale Sicherheit beim Übergang in ein Schweizer Arbeitsverhältnis

Soziale Sicherheit beim Übergang in ein Schweizer Arbeitsverhältnis Soziale Sicherheit beim Übergang in ein Schweizer Arbeitsverhältnis Leitfaden für Bauarbeiter aus Österreich, die in ein Schweizer Arbeitsverhältnis wechseln (Stand September 2010) Vergleich der Sozialversicherungen

Mehr

Arme Familien in einem reichen Land

Arme Familien in einem reichen Land Arme Familien in einem reichen Land Ein Input von Caritas Zürich Katja Walser, Leiterin KulturLegi Kanton Zürich, Caritas Zürich 20. November 2008 1 Ablauf 1. Familienarmut im Kanton Zürich: wie viele

Mehr

Entwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) Vernehmlassung

Entwurf für eine Teilrevision des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde) Vernehmlassung Der Regierungsrat des Kantons Thurgau.Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld Eidgenössisches Justizund Polizeidepartement Herr Christoph Blocher Bundesrat 3003 Bern Frauenfeld, 4. September

Mehr

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Nr. 0632

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Nr. 0632 Nr. 0632 an den Grossen Rat WSD/948247 Basel, 24. November 2004 Regierungsratsbeschluss vom 23. November 2004 Bericht zum Anzug Rita Schiavi Schäppi und Konsorten betreffend Einführung einer ergänzenden

Mehr

Elternbeitragsreglement vom 18. Dezember 2013

Elternbeitragsreglement vom 18. Dezember 2013 Seite 2 6 Inhaltsverzeichnis I. Vorgehen und Einzelheiten Artikel Seite Anmeldung 1 3 Elternzusammenarbeit 2 3 II. Berechnung der Elternbeiträge Artikel Seite Berechnung 3 3 III. Einkommensverhältnisse

Mehr

6.09 Stand am 1. Januar 2008. 1 Anspruch auf Familienzulagen haben. 2 Als hauptberuflich tätig gelten Landwirtinnen und Landwirte,

6.09 Stand am 1. Januar 2008. 1 Anspruch auf Familienzulagen haben. 2 Als hauptberuflich tätig gelten Landwirtinnen und Landwirte, 6.09 Stand am 1. Januar 2008 Familienzulagen in der Landwirtschaft Anspruch auf Familienzulagen 1 Anspruch auf Familienzulagen haben selbständige Landwirtinnen und Landwirte, die haupt- oder nebenberuflich

Mehr

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 5.02 Ergänzungsleistungen Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen

Mehr

Studienkolleg Köthen. Name, Vorname: DSH-Aufnahmetest Sommersemester 2004. Studienkolleg Köthen. Name, Vorname: Lesen

Studienkolleg Köthen. Name, Vorname: DSH-Aufnahmetest Sommersemester 2004. Studienkolleg Köthen. Name, Vorname: Lesen DSH-Aufnahmetest Sommersemester 2004 Lesen Sind Männer und Frauen gleichberechtigt? Im Grundgesetz steht: Niemand darf wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand soll Vorteile

Mehr

Beitragsverordnung. der Stadt Bülach. über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter

Beitragsverordnung. der Stadt Bülach. über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter Stadt Bülach Beitragsverordnung der Stadt Bülach über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter vom 10. Dezember 2014 1 Der Gemeinderat erlässt gestützt auf 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Mehr

Prämienverbilligung 2016 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2015

Prämienverbilligung 2016 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2015 Prämienverbilligung 2016 im Kanton Schwyz Achtung! Eingabefrist: 30. September 2015 Informationen Berechnungshilfen Allgemeines 2 Warum werden Krankenkassenprämien verbilligt? Die Krankenkassen erheben

Mehr

Das Schweizer Sportkonzept; die Situation des Schweizer Vereinssports, Vereinsanalyse, Leitbild; Leitbildprozess.

Das Schweizer Sportkonzept; die Situation des Schweizer Vereinssports, Vereinsanalyse, Leitbild; Leitbildprozess. VMA Modul 1 Der Sportverein und sein Umfeld Das Schweizer Sportkonzept steht auf vier Säulen. Partner im privatrechtlichen Bereich sind Swiss Olympic sowie die Sportverbände mit ihren Vereinen und Klubs.

Mehr

Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse

Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse Bundesamt für Verkehr (BAV) Abteilung Finanzierung CH-3003 Bern Bern, 21. Dezember 2012 Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse Stellungnahme des

Mehr

Die neuen Familienleistungen machen vieles leichter. Kinderbetreuungskosten.

Die neuen Familienleistungen machen vieles leichter. Kinderbetreuungskosten. Die neuen Familienleistungen machen vieles leichter. Kinderbetreuungskosten. Liebe Eltern, die neuen verbesserten Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinder - betreuungs kosten sind ein wichtiger

Mehr

Direktion des Innern Neugasse 2 Postfach 146 6301 Zug. Zug, 28. Februar 2011

Direktion des Innern Neugasse 2 Postfach 146 6301 Zug. Zug, 28. Februar 2011 Direktion des Innern Neugasse 2 Postfach 146 6301 Zug Zug, 28. Februar 2011 Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung der ZGB Revision vom 19. Dezember 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

Mehr

Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014

Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014 Fachtagung Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich 5. Juni 2014 Gemeinsames Sorgerecht ab 1. Juli 2014 Diana Berger-Aschwanden, Mitarbeiterin Rechtsdienst Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt

Mehr

Wir suchen Sie als Gastfamilie

Wir suchen Sie als Gastfamilie Wir suchen Sie als Gastfamilie Vielleicht arbeiten Sie Teilzeit und suchen eine zuverlässige und bezahlbare Lösung für die Betreuung Ihrer Kinder? Oder Sie benötigen aus andern Gründen eine Haushaltshilfe

Mehr

Neues Finanzierungsmodell für die privaten Krippen

Neues Finanzierungsmodell für die privaten Krippen Neues Finanzierungsmodell für die privaten >Was will das Sozialdepartement mit dem neuen Finanzierungsmodell? (Monika Stocker, Vorsteherin des Sozialdepartements) >Eckpunkte des neuen Finanzierungsmodells,

Mehr

Revidiertes FIFA-Spielvermittler-Reglement

Revidiertes FIFA-Spielvermittler-Reglement An die Nationalverbände der FIFA Zirkular Nr. 836 Zürich, 11. Februar 2003 GS/oon-gst Revidiertes FIFA-Spielvermittler-Reglement Sehr geehrte Frau Generalsekretärin Sehr geehrter Herr Generalsekretär Wir

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2006. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo

5.02 Stand am 1. Januar 2006. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo 5.02 Stand am 1. Januar 2006 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Unterhaltsrecht und Veränderungen im Arbeitsrecht

Unterhaltsrecht und Veränderungen im Arbeitsrecht Unterhaltsrecht und Veränderungen im Arbeitsrecht Konferenz der Schlichtungsstellen nach dem Gleichstellungsgesetz Prof. Dr. iur. Thomas Geiser 20. November 2014 in Aarau Inhaltsübersicht 1. Ausgangslage

Mehr

2,1 Prozent der Zugerinnen und Zuger beziehen Sozialhilfe

2,1 Prozent der Zugerinnen und Zuger beziehen Sozialhilfe LUSTATnews 2006/12 ZG Medienmitteilung Sozialhilfe 2,1 Prozent der Zugerinnen und Zuger beziehen Sozialhilfe Im Jahr 2005 haben 2 109 Personen im beziehungsweise 2,1 Prozent der Bevölkerung Sozialhilfeleistungen

Mehr

20. April 2010. I. Ausgangslage

20. April 2010. I. Ausgangslage 20. April 2010 Nr. 2010-212 R-270-13 Motion Max Baumann, Spiringen, zur Gleichstellung der steuerlichen Abzüge für alle Familien mit Kindern; Antwort des Regierungsrats I. Ausgangslage Am 31. März 2010

Mehr

ASF 2010_135. Ausführungsgesetz. zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg.

ASF 2010_135. Ausführungsgesetz. zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. Ausführungsgesetz vom 9. Dezember 2010 Inkrafttreten:... zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008

Mehr

Die Gesundheitsdirektoren wollen die Kinderprämien abschaffen und damit die Generationensolidarität verbessern

Die Gesundheitsdirektoren wollen die Kinderprämien abschaffen und damit die Generationensolidarität verbessern Die Gesundheitsdirektoren wollen die Kinderprämien abschaffen und damit die Generationensolidarität verbessern Ein Diskussionsbeitrag von Regierungsrat Dr. Markus Dürr, Luzern, Präsident der Schweizerischen

Mehr

((Solothurner Banken)) Finanzdepartement Herrn Regierungsrat Christian Wanner Rathaus Barfüssergasse 24 4509 Solothurn

((Solothurner Banken)) Finanzdepartement Herrn Regierungsrat Christian Wanner Rathaus Barfüssergasse 24 4509 Solothurn ((Solothurner Banken)) Finanzdepartement Herrn Regierungsrat Christian Wanner Rathaus Barfüssergasse 24 4509 Solothurn Solothurn, 5. Juli 2012 Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung

Mehr

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 334

Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 334 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und Ergänzungsleistungen 10.07.2013 Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und

Mehr

Die Finanzierung des Gesundheitswesens mit Fokus Langzeitpflege

Die Finanzierung des Gesundheitswesens mit Fokus Langzeitpflege Die Finanzierung des Gesundheitswesens mit Fokus Langzeitpflege Jubiläumsanlass 10 Jahre Spitex Bern Referat von Peter Marbet Leiter der Abteilung Politik und Kommunikation Mitglied der Direktion santésuisse

Mehr

Kontrollfragen: Löhne und Sozialversicherung

Kontrollfragen: Löhne und Sozialversicherung Seite 1a Begrifferklärung Welches sind die Beitragsbemessungsgrundlage der AHV für Erwerbstätige und Nichterwerbstätige? Welche Faktoren werden bei der Berechnung einer AHV-Rente berücksichtigt? Splitting

Mehr

Gemeinde Oberengstringen. Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung

Gemeinde Oberengstringen. Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung Gemeinde Oberengstringen Beitragsverordnung zur familien- und schulergänzenden Betreuung Beschluss der Gemeindeversammlung Oberengstringen vom 02. Juni 2014 1 1. Geltungsbereich Art. 1 Die Beitragsverordnung

Mehr

Anhörung Entwurf Nationale Strategie Antibiotikaresistenzen (STAR): Formular zur Stellungnahme

Anhörung Entwurf Nationale Strategie Antibiotikaresistenzen (STAR): Formular zur Stellungnahme Eidgenössisches Departement des Innern EDI Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Die Vorsteher Anhörung Entwurf Nationale Strategie Antibiotikaresistenzen (STAR): Formular

Mehr

Eltern investieren viel Arbeit und Geld in ihre Kinder

Eltern investieren viel Arbeit und Geld in ihre Kinder Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Statistik BFS Medienmitteilung Sperrfrist: 27.11.2008, 9:15 1 Bevölkerung Nr. 0350-0811-70 Familien in der Schweiz Eltern investieren viel Arbeit

Mehr

Familienzulagen ab 2016

Familienzulagen ab 2016 Familienzulagen ab 2016 Leistungen Familienzulagen 1 000 Franken Geburtszulage Einmalige Zulage bei Geburt eines Kindes. 1 000 Franken Adoptionszulage Einmalige Zulage bei der Adoption eines Kindes. 200

Mehr

Danke für Ihr Interesse am Ländli Züri. Möchten Sie sich detaillierter informieren oder bewerben?

Danke für Ihr Interesse am Ländli Züri. Möchten Sie sich detaillierter informieren oder bewerben? Danke für Ihr Interesse am Ländli Züri. Möchten Sie sich detaillierter informieren oder bewerben? Treten Sie mit uns in Kontakt Rufen Sie uns unverbindlich an und wir können in einem ersten Kontakt klären,

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Fall Nr. IV/M.1144 - WINTERTHUR / ARAG. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14/04/1998

Fall Nr. IV/M.1144 - WINTERTHUR / ARAG. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN. Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14/04/1998 DE Fall Nr. IV/M.1144 - WINTERTHUR / ARAG Nur der deutsche Text ist verfügbar und verbindlich. VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 ÜBER FUSIONSVERFAHREN Artikel 6, Absatz 1, b KEINE EINWÄNDE Datum: 14/04/1998

Mehr

Sparen 3. Wir begleiten Sie beim sicheren und flexiblen Vorsorgesparen.

Sparen 3. Wir begleiten Sie beim sicheren und flexiblen Vorsorgesparen. Sparen 3 Wir begleiten Sie beim sicheren und flexiblen Vorsorgesparen. Wählen Sie Ihren individuellen Weg zum Sparziel. Sparen 3 mit der Zuger Kantonalbank ist die individuelle Sparmöglichkeit, die nicht

Mehr

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 5.02 Stand am 1. Januar 2013 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

6. IV-Revision. Klausur der Regierungsrätinnen und Regierungsräte SODK, 25. Juni 2010. Stefan Ritler

6. IV-Revision. Klausur der Regierungsrätinnen und Regierungsräte SODK, 25. Juni 2010. Stefan Ritler 6. IV-Revision 2. Massnahmenpaket (6b) Klausur der Regierungsrätinnen und Regierungsräte SODK, 25. Juni 2010 Stefan Ritler Der Sanierungsplan für die IV Rechnung ausgleichen, Schuld abbauen 6. IV-Revision,

Mehr

Frauenarmut in Bremen

Frauenarmut in Bremen Frauenarmut in Bremen Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung Bremische Bürgerschaft, 10.12.2014 Ulrike Hauffe Bremer Landesfrauenbeauftragte Situation im Bund Aus der Pressemitteilung

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2010. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo

5.02 Stand am 1. Januar 2010. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo 5.02 Stand am 1. Januar 2010 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Botschaft betreffend die Freigabe von Subventionen für Mobilitätsmassnahmen

Botschaft betreffend die Freigabe von Subventionen für Mobilitätsmassnahmen AGGLOMERATION DE FRIBOURG AGGLOMERATION FREIBURG Nr.24 Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates Botschaft betreffend die Freigabe von Subventionen für Mobilitätsmassnahmen

Mehr

1,2 Prozent der Menschen in Obwalden beziehen Sozialhilfe

1,2 Prozent der Menschen in Obwalden beziehen Sozialhilfe LUSTATnews 2006/12 OW Medienmitteilung 1,2 Prozent der Menschen in Obwalden beziehen Im Jahr 2005 haben 409 Obwaldnerinnen und Obwaldner leistungen erhalten, 29 mehr als im Vorjahr. Alleinerziehende, Alleinlebende,

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2011

5.02 Stand am 1. Januar 2011 5.02 Stand am 1. Januar 2011 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen 416.100 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen Gemeinderatsbeschluss vom 7. April 1971 1 A. Allgemeines

Mehr

FORDERUNGEN FAMILIEN/GLEICHSTELLUNGSPOLITIK. Kinder haben muss für alle möglich sein, ohne dass es zum Armutsrisiko wird.

FORDERUNGEN FAMILIEN/GLEICHSTELLUNGSPOLITIK. Kinder haben muss für alle möglich sein, ohne dass es zum Armutsrisiko wird. FORDERUNGEN FAMILIEN/GLEICHSTELLUNGSPOLITIK Familien: Kinder haben muss für alle möglich sein, ohne dass es zum Armutsrisiko wird. Kinderzulagen müssen für alle Kinder auf mindestens 250 Franken pro Kind

Mehr

Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen

Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen s. POLITISCHE GEMEINDE WALLISELLEN Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen, des kantonalen Gesetzes über die Beihilfen sowie über die Gewährung von Gemeindezulagen

Mehr

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden,

Synopse. Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Gesetz über die Wirtschaftsförderung. Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, Synopse Teilrevision Gesetz über die Wirtschaftsförderung Gesetz über die Wirtschaftsförderung Der Kantonsrat von Appenzell Auserrhoden, gestützt auf Art. 4 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom

Mehr

Finanzielle Sicherheit im Alter

Finanzielle Sicherheit im Alter Finanzielle Sicherheit im Alter Referat: Urs Hofstetter, Direktor Ausgleichskasse Luzern Altersforum Kanton Luzern, 30. August 2010 Ausgleichskasse Luzern Würzenbachstrasse 8, Postfach, 6000 Luzern 15

Mehr

6.02 Leistungen der EO/MSE Mutterschaftsentschädigung

6.02 Leistungen der EO/MSE Mutterschaftsentschädigung 6.02 Leistungen der EO/MSE Mutterschaftsentschädigung Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Erwerbstätige Mütter haben für die ersten 14 Wochen nach der Geburt des Kindes Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung.

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2012

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2012 SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Berufsprüfung 0 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) und Sozialhilfe

Mehr

REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE WOHN- UND LEBENSGEMEINSCHAFTEN

REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE WOHN- UND LEBENSGEMEINSCHAFTEN REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE WOHN- UND LEBENSGEMEINSCHAFTEN 1. Begriffe Unter den Begriff familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fallen Paare oder Gruppen, die die Haushaltsfunktionen:

Mehr

zuwanderung positive auswirkungen auf die sozialwerke

zuwanderung positive auswirkungen auf die sozialwerke zuwanderung positive auswirkungen auf die sozialwerke Informationsblatt 4: Sozialwerke Das Wichtigste in Kürze: Nur wer Beiträge in die Sozialversicherungen einbezahlt hat, darf Leistungen beziehen das

Mehr

Pensionierung Rechtzeitig vorbereiten

Pensionierung Rechtzeitig vorbereiten Pensionierung Rechtzeitig vorbereiten Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Planen Sie Ihre Pensionierung 2 Pensionskasse: Rente oder Kapital? 3 Ordentliche Pensionierung 4 Vorzeitige Pensionierung Vorbezug

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1346.10 (Laufnummer 12141) GESETZ ÜBER DIE ZUGER PENSIONSKASSE

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1346.10 (Laufnummer 12141) GESETZ ÜBER DIE ZUGER PENSIONSKASSE KANTON ZUG VORLAGE NR. 1346.10 (Laufnummer 12141) GESETZ ÜBER DIE ZUGER PENSIONSKASSE ANTRAG DES REGIERUNGSRATES ZUR 2. LESUNG VOM 16. AUGUST 2006 Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren

Mehr

Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen

Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen 86. Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen vom 9. September 986 ) I. Allgemeines Kinder- und Ausbildungszulagen dienen dem teilweisen Ausgleich der Familienlasten. Das Gesetz regelt die Ansprüche

Mehr

Ergänzungsleistungen für Familien

Ergänzungsleistungen für Familien Ergänzungsleistungen für Familien Konzeptionelle Überlegungen zu einer Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien in Luzern und Littau Luzern, den 25. Oktober 2010 Dr. Oliver Bieri bieri@interface-politikstudien.ch

Mehr