Zürich, 29. Juni 2004

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1 Bundesamt für Sozialversicherung Effingerstrasse Bern Zürich, 29. Juni 2004 Vernehmlassungsantwort zur und n Pa Iv. Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jacqueline und Meier-Schatz Lucrezia) Sehr geehrte Damen und Herren Der Evangelische Frauenbund der Schweiz ist der Dachverband von rund 40'000 organisierten reformierten Frauen in der Schweiz. Er setzt sich für die Besserstellung von Frauen in Kirche, Staat und Gesellschaft ein. In dieser Funktion beobachtet er auch die Familienpolitik des Bundes mit grosser Aufmerksamkeit. Im Sinne einer möglichst weitgehenden Chancengleichheit aller begrüsst er Bestrebungen, die Familienarmut, welche besonders auch Frauen betrifft, wirksam und auf Bundesebene zu bekämpfen. Der EFS möchte mit aller Entschiedenheit darauf hinweisen, dass Familienarmut nur dann wirksam und nachhaltig bekämpft werden kann, wenn Familien- und Betreuungsarbeit mit Berufsarbeit und/oder Ausbildung in Zukunft besser vereinbart werden kann. Dazu sind auf allen Ebenen die nötigen Massnahmen zu ergreifen und/oder weiter zu führen. Der EFS bedankt sich für die Möglichkeit, zu den Vorschlägen der Kommission Stellung zu nehmen und beantwortet die von Ihnen gestellten Fragen wie folgt: 1. Welches ist Ihr grundsätzlicher Standpunkt in bezug auf eine bundesrechtliche Regelung über die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen an bedürftige Familien? Der Evangelische Frauenbund der Schweiz EFS begrüsst Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien ausdrücklich. Insbesondere ist es dem EFS wichtig, dass eine bundesweit geltende Regelung eingeführt wird. Die Familie wie immer sie auch ausgestaltet ist ist ein Grundbaustein der Gesellschaft. Der Staat hat die Autonomie der Familie zu gewährleisten. Die Familienpolitik hat aber dafür zu sorgen, dass Familien dort unterstützt werden, wo sie Hilfe nötig haben. Dem EFS ist es zudem wichtig, dass ein

2 weiter Familienbegriff angewendet wird, der den heutigen Verhältnissen entspricht: Der Zivilstand der Eltern darf bei der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen keine Rolle spielen. Dass diese Hilfe subsidiär und komplementär zu den Leistungen der Zivilgesellschaft zu sein hat, versteht sich von selber. Wichtig ist, dass neben der EL auch das Recht auf Kinderzulagen auf Bundesebene einheitlich geregelt wird. 2. Wie soll Ihrer Ansicht nach die bundesrechtliche Regelung ausgestaltet werden? Der EFS befürwortet die Schaffung eines Rahmengesetzes. 3. Wie beurteilen Sie den Vorschlag, die Unterstützung an bedürftige Familien in Form von Ergänzungsleistungen auszurichten, welche ähnlich ausgestaltet sind wie diejenigen für AHV- und IV-Rentner- Innen? Das System der Ergänzungsleistungen hat sich bewährt. Damit Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien ohne übermässigen administrativen Aufwand eingeführt werden können, bietet sich nach Ansicht des EFS das in der Schweiz gut eingeführte und bewährte System an. 4. Wie beurteilen Sie a. Die Vorschläge zur Ausgestaltung der Anspruchsbedingungen? Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien entsprechen einer Notwendigkeit. Das geht aus verschiedenen Untersuchungen hervor. Andererseits darf aber kein Anreiz zum Sozialtourismus geschaffen werden. Deshalb ist der EFS mit der Einführung einer Karenzfrist für Ausländerinnen und Ausländer einverstanden, sofern die Einführung nicht internationalen Abkommen zuwiderläuft. Mit der vorgeschlagenen Ausgestaltung von Art. 7a entsprechen die Anspruchsbedingungen (Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz) denjenigen der EL zu AHV und IV. Das erscheint dem EFS sinnvoll. Dem EFS ist es wichtig, dass alle Arten von familiären Gemeinschaften mit einbezogen werden. b. Die vorgeschlagenen Leistungsarten? Wie bereits erwähnt, ist dem EFS die Autonomie der Familien wichtig. Deshalb scheint es uns folgerichtig, dass zur Erreichung der Wahlmöglichkeit die Nachfrage zu subventionieren ist, d.h. den Eltern die aus der Fremdbetreuung der Kinder entstehenden

3 Kosten zu subventionieren. Zur Vermeidung von Familien- und Frauenarmut ist es unabdingbar, dass jede Frau zumindest teilweise während ihres ganzen Lebens erwerbstätig sein kann. Eine Frau kann nur dann einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wenn ihre Kinder betreut sind. Es nützt ihr nichts, wenn ihr die Betreuungskosten vergütet würden, geeignete Strukturen aber fehlen. Deshalb darf keinesfalls - zugunsten der EL für bedürftige Familien - darauf verzichtet werden, Strukturhilfe in der Art der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (in Kraft seit 1. Februar 2003) zu leisten. c. Die Vorschläge zur Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung und zu deren Höchstbetrag, insbesondere i. Welchem der vorgestellten Modelle geben Sie den Vorzug; M1, allenfalls M3. Es ist erwiesen, dass zu enge Wohnverhältnisse eher zu Gewaltsituationen führen können. Deshalb erscheint es dem EFS unabdingbar, die Mietkosten auf alle Fälle in den Katalog der unterstützungsberechtigten Ausgaben mit einzubeziehen. ii. Wünschen Sie ein anderes Modell? Nein. iii. Was halten Sie vom Vorschlag bei der Festsetzung des Leistungsbetrages ein hypothetisches Einkommen anzurechnen; Der EFS befürwortet den Vorschlag, bei der Festsetzung des Leistungsbetrages ein hypothetisches Einkommen anzurechnen. Damit wird ein Anreiz geschaffen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Das ist insbesondere aus Frauensicht auch deshalb wichtig, weil für Frauen das Absinken in die Armut vorprogrammiert wäre, müssten sie im Zeitpunkt, wenn das jüngste Kind 16 Jahre alt ist, neu in die Berufswelt wiedereinsteigen. Auch bei weniger gespannter Arbeitsmarktlage dürfte das für Frauen ein schwieriges Unterfangen sein. d. die vorgeschlagene Ausgestaltung der Vergütung von Kinderbetreuungskosten? Die Vergütung der Kosten für die Kinderbetreuung sollte an eine Erwerbs- oder Ausbildungstätigkeit geknüpft sein, um dem Zweck des Gesetzes nicht zu widersprechen.

4 5. Wie beurteilen Sie den vorgeschlagenen Finanzierungsmodus, insbesondere den Verteilschlüssel für die Beiträge des Bundes und der Kantone und die Art der Mittel, die zur Finanzierung des Bundesbeitrages herangezogen werden sollen? Um den Sinn des Gesetzesentwurfes nicht zu gefährden, müssen die Beiträge aus allgemeinen Mitteln (d.h. Steuergelder) berappt werden. Mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) wurde ein sinnvoller Verteilschlüssel geschaffen. Der EFS erachtet es als richtig, die NFA-Lösung für Kosten und Verwaltungsspesen vorzusehen. 6. Welche Auswirkungen haben Ihrer Ansicht nach Ergänzungsleistungen für Familien, namentlich a. Auf das Sozialhilfebudget von Kantonen, Gemeinden und privaten Hilfsorganisationen Der EFS verweist auf die im Kanton Tessin gemachten und belegten Erfahrungen, welche eine Verlagerung vom Sozialhilfebudget auf die Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien rund 40 Prozent ausmachen. b. Auf die soziale Integration der bedürftigen Familien Die Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen ist eine Voraussetzung dafür, dass auch finanziell Benachteiligte ihrer Pflicht zur Erziehung der Kinder nachkommen können. Kann eine Familie dieser Pflicht nicht aus eigenen Kräften nachkommen, so hat die öffentliche Hand diese Familien zu unterstützen. Die Integration von Kindern hängt zum Teil auch mit ihren finanziellen Möglichkeiten zusammen (z.b. Teilnahme an Klassenfahrten, Sport, Musik). Sie ist unbedingt zu fördern. c. Auf den Arbeitsmarkt und die Entwicklung bei Niedriglöhnen. Der Wiedereinstieg einer Frau in den Berufsalltag ist in verschiedener Hinsicht wichtig: Wenn eine Frau teilweise berufstätig geblieben ist, hat sie entschieden bessere Chancen, nach der Familienphase wieder ganz in die Berufswelt einzusteigen. Wer erwerbstätig ist, kann selber etwas dafür tun, nicht in die Armutsfalle zu geraten oder wieder aus der Armut herauszukommen. Das ist psychologisch für die betroffenen Frauen ganz wichtig. Dass es unwürdig ist, mit dem Lohn weder die eigenen Bedürfnisse abdecken zu können (working poor) noch die Kosten für die Kinderbetreuung zu bezahlen, ist selb-

5 stverständlich und bedarf geeigneter Massnahmen. Diese haben mit den EL für bedürftige Familien direkt nichts zu tun. 7. Weitere Bemerkungen, Anregungen und Vorschläge Neben den nötigen Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien, die nach Meinung des EFS im erwähnten Sinn einzuführen sind, dürfen wie erwähnt andere Massnahmen nicht ausser Acht gelassen werden. Insbesondere sind der Erwerbsersatz bei Mutterschaft, bundesweit vereinheitlichte Kinderzulagen und stützende Massnahmen zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit auf allen Stufen und mit allen Mitteln einzuführen, bzw. voranzutreiben und den veränderten Erfordernissen der Gesellschaft anzupassen. Freundliche Grüsse Ursula Angst-Vonwiller Präsidentin Dorothe Kienast Verbandsjuristin

Wir danken für die Möglichkeit, zu Stellung nehmen zu dürfen und unterbreiten Ihnen dazu folgende Bemerkungen.

Wir danken für die Möglichkeit, zu Stellung nehmen zu dürfen und unterbreiten Ihnen dazu folgende Bemerkungen. Bundesamt für Sozialversicherungen Geschäftsfeld Alter- und Hinterlassenenvorsorge Effingerstrasse 20 3003 Bern Bern, 25. Juni 2004 Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien; Vernehmlassung Sehr

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