LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS

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1 Geschäftsnummer: 7 Ta 382/00 2 Ca 5878/96 ArbG Düsseldorf LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Rechtsstreit des Herrn R.ittmann, Richrather Str. 98, Langenfeld - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigter: Rechtssekretär B.lank i. DGB Rechtsschutz GmbH Büro Düsseldorf-Mettmann, Friedrich-Ebert-Str , Düsseldorf g e g e n die M.üll A.ft P.re GmbH vertr. d. d. Geschäftsführer Thomas Emanuel Gerates, Hausinger Str. 4, Langenfeld - Beklagte und Beschwerdegegnerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K.onys u.a., Goethestr. 8-10, Düsseldorf hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Rummel b e s c h l o s s e n: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom abgeändert und der Antrag der Beklagten vom auf Festsetzung weiterer Kosten (Umsatzsteuer) zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Beschwerdewert: 792,82 DM.

2 - 2 - G R Ü N D E: A. Der Kläger ist aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Ihre Kostenerstattungsansprüche gegen den Kläger machte die Beklagte mit Antrag vom , bei Gericht am eingegangen, geltend. Die Festsetzung der Umsatzsteuer auf die Anwaltsgebühren wurde nicht verlangt. Demgemäss hatte sie in diesem Antrag in der Spalte Umsatzsteuer bei der in dem Formular enthaltenen Frage: Antragsteller ist vorsteuerabzugsberechtigt das Kästchen Ja angekreuzt. Die angemeldeten Kosten wurden mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom antragsgemäß festgesetzt. Eine vollstreckbare Ausfertigung wurde der Beklagten vom übersandt. Gegen diesen Beschluss wurde von dem Kläger kein Rechtsmittel eingelegt. Mit weiterem Antrag vom beantragt die Beklagte nunmehr die Festsetzung der Umsatzsteuerbeträge auf die Anwaltsgebühren. Hierzu trägt sie vor: Bereits 1998 sei gegen sie ein Konkursantrag gestellt worden. Dieser Antrag sei mit Beschluss des Amtsgerichts vom mangels Masse zurückgewiesen worden. Sie habe unter diesen Umständen von der Vorsteuerabzugsberechtigung keinen Gebrauch machen können. Kostenerstattungsansprüche gegen den Kläger habe sie seinerzeit an ihre Prozessbevollmächtigten abgetreten gehabt. In einem im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingereichten Anwaltschriftsatz ist die Erklärung enthalten: Wir erklären ausdrücklich und klarstellend, dass die Antragstellerin die Umsatzsteuerbeträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

3 - 3 - Die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts hat die Umsatzsteuer antragsgemäß gegen den Kläger festgesetzt. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Klägers. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass der frühere Festsetzungsbeschluss die Kostenerstattungsansprüche der Beklagten endgültig erledigt habe. Außerdem sei für die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer allein von Bedeutung, dass die Beklagte ursprünglich vorsteuerabzugsberechtigt gewesen sei. B. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Die Tatsache, die der Beschwerdekammer aus dem Beschwerdeverfahren 7 Ta 77/00 bekannt ist, dass die Beklagte zwischenzeitlich im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist, hindert nicht die Weiterführung des Kostenfestsetzungsverfahrens (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer in der vg. Sache vom ; von-eicken in von-eicken/lappe/madert, Kostenfestsetzung, 17. Aufl., Rdn. B 43 mit Rechtsprechungsnachweisen). Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Zwar wird eine Nachliquidation von zunächst nicht geltend gemachten Kosten- erstattungsansprüchen nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses grundsätzlich zugelassen (vgl. Zöller-Hergeth, Zivilprozessordnung, 21. Aufl.,

4 , 104 Rdn. 21 Stichwort: Nachliquidation ). Der hier von der Beklagten nachträglich angemeldete Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer war jedoch, sofern er bestanden hat, jedenfalls verwirkt. Unzweifelhaft und unstreitig war die Beklagte ursprünglich vorsteuerabzugsberechtigt. In dem ersten Kostenfestsetzungsantrag vom hatte sie darüber hinaus ausdrücklich erklärt, vorsteuerabzugsberechtigt zu sein; demgemäss hatte sie mit dem Antrag die Umsatzsteuer nicht gegen den Kläger geltend gemacht. Bis zum Erlass des ersten Kostenfestsetzungsbeschlusses vom hatte sie auch nicht vorgebracht, dass sie, was ihre Auffassung nach zu dem Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer hätte führen müssen, ein Vermögensverfall eingetreten war, obwohl der Konkursantrag nach dem eigenen Vorbringen bereits 1998 gestellt worden war und dieser Antrag mit Beschluss vom mangels Masse zurückgewiesen worden war. Weitere acht Monate nach dem gegen ihn ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss brauchte der Kläger nicht mehr damit zu rechnen, dass er entgegen der früheren Angabe der Beklagten doch zur Erstattung der Umsatzsteuer herangezogen würde. Ob der Anspruch überhaupt bestanden hat, brauchte nach alledem nicht geprüft zu werden. Dass die Prozessbevollmächtigten der Beklagten unter diesen Umständen ihren Anspruch gegen ihre Mandantin teilweise nicht realisieren können, ist für das Kostenfestsetzungsverfahren rechtlich irrelevant. Der hier getroffenen Entscheidung steht nicht entgegen, dass nach dem Gesetz ( 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO) für die Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen die bloße Erklärung

5 - 5 - des Antragstellers genügt, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann, so dass mit der Geltendmachung der Umsatzsteuerbeträge zusammenhängende materiell-rechtliche Fragen grundsätzlich außen vor zu bleiben haben (ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammer; zuletzt: Beschluss vom Ta 197/00 -) und dass der Antragsteller auch nicht gehindert ist, seine Erklärung zu ändern (siehe den o.g. Beschluss der Beschwerdekammer in 7 Ta 77/00). Wenn dem Kostengläubiger die Möglichkeit eingeräumt ist, allein aufgrund seiner Angaben die Zuerkennung von Umsatzsteuerbeträgen zu erreichen, so muss er sich umgekehrt gefallen lassen, dass man ihn unter bestimmten Umständen nach längerer Zeit an seine Erklärung zu der Vorsteuerabzugsberechtigung festhält. Die Kostenentscheidung beruht auf 97 Abs. 1 ZPO. Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt ( 78 Abs. 2 ArbG). gez. Dr. Rummel