Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 51 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht von Prof. Dr. Thomas Dieterich, Peter Hanau, Günter Schaub, Dr. Rudi Müller-Glöge, Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, Ingrid Schmidt, Prof. Dr. Martin Franzen, Inken Gallner, Prof. Dr. Thomas Kania, Prof. Dr. Heinrich Kiel, Prof. Dr. Ulrich Koch, Wolfgang Linsenmaier, Prof. Dr. Hartmut Oetker, Dr. Barbara Reinhard, Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter, Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Prof. Dr. Rolf Wank, Prof. Dr. Hellmut Wißmann 14., neu bearbeitete Auflage Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht Dieterich / Hanau / Schaub / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Arbeitsrecht / Allgemeines: Praxisliteratur Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

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4 Band 51 Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht begründet von Thomas Dieterich Peter Hanau Günter Schaub Herausgeber Dr. Rudi Müller-Glöge Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Dr. h. c. Ulrich Preis Professor an der Universität zu Köln Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts 14., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2014

5 Zitiervorschlag: ErfK/Oetker 15 AktG Rn. 3 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck u. Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Die Autoren des Kommentars Dr. Thomas Dieterich Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., Honorarprofessor an der Universität Göttingen Dr. Martin Franzen Professor an der Universität München Inken Gallner Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Thomas Kania Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln Honorarprofessor an der Universität Bonn Dr. Heinrich Kiel Richter am Bundesarbeitsgericht, Honorarprofessor an der Universität Hannover Dr. Ulrich Koch Richter am Bundesarbeitsgericht, Honorarprofessor an der Universität Göttingen Wolfgang Linsenmaier Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rudi Müller-Glöge Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Hartmut Oetker Professor an der Universität zu Kiel, Richter am Thüringer Oberlandesgericht Dr. Dr. h. c. Ulrich Preis Professor an der Universität zu Köln Dr. Barbara Reinhard Rechtsanwältin in Frankfurt/aM Dr. Christian Rolfs Professor an der Universität zu Köln Dr. Dr. h. c. Monika Schlachter Professorin an der Universität Trier Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer Professor an der Universität Münster Dr. Rolf Wank Professor an der Ruhr-Universität Bochum Dr. Hellmut Wißmann Präsident des Bundesarbeitsgerichts a. D., Honorarprofessor an der Universität Halle-Wittenberg V

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8 Im Einzelnen haben bearbeitet: Prof. Dr. Martin Franzen... BDSG GenDG MiArbG TVG Inken Gallner... ArbPlSchG BEEG BUrlG , InsO PflegeZG FamPflegeZG Prof. Dr. Thomas Kania BetrVG Prof. Dr. Heinrich Kiel KSchG Prof. Dr. Ulrich Koch... ArbGG 1 73 b BetrVG Wolfgang Linsenmaier... Art. 9 GG Dr. Rudi Müller-Glöge... ÄArbVtrG BEEG , BGB 109, 110 GewO Einführung und 113 InsO 1, 3, TzBfG WZVG Dr. Jan-Malte Niemann... Sachverzeichnis Prof. Dr. Hartmut Oetker... AktG DrittelbG HGB 1 2 KSchG MitbestG Montan-MitbestG SprAuG UmwG Prof. Dr. Ulrich Preis... 13, 14, , , , , , 619 a BGB 6, GewO NachwG 2, 4 13 TzBfG Dr. Barbara Reinhard... EFZG Prof. Dr. Christian Rolfs... ATG SGB III, IV, V, VI, VII, IX Prof. Dr. Monika Schlachter... AEntG Art. 157 AEUV AGG BBiG EGBGB JArbSchG MuSchG Rom I, II-VO Ingrid Schmidt... Einleitung zum GG Art. 1 bis 6, 12, 14 GG Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer... BetrAVG Prof. Dr. Rolf Wank... ArbSchG ArbZG AÜG 618, 619 BGB Prof. Dr. Hellmut Wißmann... Vorbemerkung zum AEUV, Art. 45 und 267 AEUV VII

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10 Vorwort zur 14. Auflage Die neueste Ausgabe des Erfurter Kommentars gibt den Rechtsstand vom 1. September 2013 wider. Eine ganze Reihe an Rechtsänderungen hat sich im Bereich der kommentierten Normen ausgewirkt. Insgesamt sind 37 Bundesgesetze verabschiedet worden, die in der Neuauflage des Erfurter Kommentars ihren Niederschlag gefunden haben. Zu nennen sind neben den auch arbeitsrechtlich bedeutsamen Änderungen verschiedener Bücher des SGB ua. das Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation, mit dem das Seearbeitsrecht grundlegend reformiert wurde, das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung und die gesetzlichen Neuregelungen im Kostenrecht. Wie in den Vorjahren waren Rechtsprechung und Schrifttum unvermindert aktiv. Sie waren auszuwerten und in die Erläuterungen einzuarbeiten. Dies führte zu vielfältigen Ergänzungen und Änderungen der bisherigen Kommentierungen. So hat es zahlreiche Entscheidungen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen von Unternehmensinsolvenzen gegeben. In die gleiche Richtung zielen neue arbeitsrechtliche Fragestellungen, die durch die Schließung gesetzlicher Krankenkassen hervorgerufen werden. Andererseits gewinnt die Verbraucherinsolvenz von Arbeitnehmern an praktischer Bedeutung. Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht entwickelt sich unter fortwährendem Einfluss des EuGH stetig fort. Ebenso wenig kommt die Rechtsprechung zum Befristungsrecht zur Ruhe. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzt weiterhin große Relevanz für Schrifttum und Rechtsprechung. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den vielen Rechtsstreiten über Fragen der Vergütung von Leiharbeit-nehmern bei unwirksamer Bezugnahme auf wirkliche oder vermeintliche Tarifverträge ( equal-pay ). Ebenso sind die zahlreichen Entscheidungen zu dynamischen Bezugnahmen auf Tarifverträge anzusprechen, die nicht zuletzt im Falle von Betriebsübergängen das Interesse des Fachpublikums finden. Neu in das Werk aufgenommen wurden Erläuterungen zum Umwandlungsgesetz von Herrn Prof. Dr. Hartmut Oetker. Die in der Vorauflage noch kommentierten Bestimmungen der RVO finden sich heute im 5. Buch des SGB und werden nach wie vor von Herrn Prof. Dr. Christian Rolfs erläutert. Aus technischer Sicht bleibt anzumerken, dass im Interesse der Handlichkeit des Erfurters alle Daten ihre Leerschritte verloren haben. In personeller Hinsicht ist anzuzeigen, dass Herr Wolfgang Linsenmaier, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, neu in das Autorenteam eingetreten ist. Er hat in dieser Auflage die Kommentierung von Art. 9 GG und damit des Arbeitskampfrechts zusammen mit Herrn Prof. Dr. Thomas Dieterich übernommen. Die Bearbeitung des für den Nutzer so wesentlichen Sachverzeichnisses ist von Frau Dr. Barbara Reinhard auf Herrn Dr. Malte Niemann, Richter am Arbeitsgericht Herford, übergegangen. Die 14. Neuauflage widmen wir dem Gedenken an den am 18. April 2013 verstorbenen Vorsitzenden Richter a. D. Dr. h. c. Günter Schaub, der den Erfurter Kommentar mitbegründet und maßgeblich mitgestaltet hat. Herausgeber und Autoren freuen sich unverändert auf Anregungen und Kritik. Im Oktober 2013 Die Herausgeber IX

11 Vorwort der 1. Auflage Das Arbeitsrecht kann sich nicht auf eine Kodifikation stützen. Selbst ein Arbeitsvertragsgesetz fehlt ihm. Es findet seine gesetzlichen Grundlagen im allgemeinen Zivilrecht und in zahlreichen Spezialgesetzen sowie in dem von der Wissenschaft begleiteten Richterrecht. Ziel des Erfurter Kommentars ist es, dem Praktiker des Arbeitslebens in dieser unübersichtlichen Rechtslage zu helfen. Er soll dem Leser einen klar gegliederten und unkomplizierten Überblick über das gesamte Rechtsgebiet verschaffen. Dieser Kommentar ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Richtern, überwiegend des BAG, Hochschullehrern und Anwaltschaft. Mit der Titelgebung des Werkes Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht soll der Ausrichtung der Kommentierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie dem neuen Standort des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt Rechnung getragen werden. Der Kommentar wendet sich an alle, die sich schnell und zuverlässig über die arbeitsrechtliche Lage informieren und rechtlich fundierte Entscheidungen treffen müssen. Das sind zunächst Richter, Rechtsanwälte und Verbandsvertreter, aber auch Wissenschaftler und Politiker, vor allem aber die Normunterworfenen, die sich im Gestrüpp der Regelungen zurechtfinden müssen. Der Erfurter Kommentar enthält nahezu alle arbeitsrechtlichen Gesetze und erläutert sie. Nach den für das Arbeitsrecht bedeutsamen Grundrechten werden die einzelnen Gesetze alphabetisch abgedruckt, um ein leichtes Auffinden zu gewährleisten. Die Numerierung der Gesetze läßt Raum, in späteren Auflagen weitere Arbeitsschutzgesetze in den Kommentar aufzunehmen, ohne daß sich die Gliederung ändert. Die Kommentierung weist den Stand vom Sommer 1998 aus. Bereits voraussehbare Änderungen sind jedoch berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Gesetze. Die Erläuterungen sind möglichst kurz gefaßt und auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten. Gleichwohl ist auf wissenschaftliche Gründlichkeit Bedacht genommen. Streitfragen werden klar angesprochen und mit Entscheidungshilfen verbunden. In manchen Fragen werden auch neue Wege beschritten. Im Arbeitsrecht gewinnen sozialversicherungsrechtliche Regelungen immer größere Bedeutung. Die Verfasser haben auf die Verzahnung mit dem Sozialversicherungsrecht geachtet; insbesondere das Arbeitsförderungsrecht des SGB III und das Unfallversicherungsrecht sind berücksichtigt. Herausgeber, Redaktoren und Verfasser hoffen, mit dem Erfurter Kommentar den Benutzern eine ebenso handliche wie zuverlässige Hilfe für die tägliche Arbeit zu bieten. Für alle Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind sie stets dankbar. Kassel/Köln/Schauenburg, im August 1998 Die Herausgeber X

12 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.... Abkürzungen der Gerichte... XIII XXXV Literaturverzeichnis... XXXVII 10. GG Grundgesetz (Auszug) (Einleitung, Art. 1 5,6,9,12,14GG) AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszug) (Vorbemerkung zum AEUV: GR-Charta (Auszug), Art. 45 (ex Art. 39 EGV), Art. 157 (ex Art. 141 EGV), Art. 267 (ex Art. 234 EGV) ÄArbVtrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung AEntG Arbeitnehmer-Entsendegesetz AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug) ( 1 18, 22, 23 AGG) AktG Aktiengesetz (Auszug) ( 15 18, AktG) ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbPlSchG Arbeitsplatzschutzgesetz (Auszug) ( 1 12 ArbPlSchG) ArbSchG Arbeitsschutzgesetz (Auszug) ( 1 17 ArbSchG) ArbZG Arbeitszeitgesetz ATG Altersteilzeitgesetz AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz BBiG Berufsbildungsgesetz (Auszug) ( 1 63 BBiG) BDSG Bundesdatenschutzgesetz (Auszug) ( 1 13, 27, 28, 31 35, 39, 42 a, BDSG) BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Auszug) ( BEEG) BetrAVG Betriebsrentengesetz BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) ( 13, 14, 104 ff., , , 241, 253, 273, 274, , , , , , 311, 311 a, 312, , , , BGB) BUrlG Bundesurlaubsgesetz DrittelbG Drittelbeteiligungsgesetz EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz XI

13 Inhaltsverzeichnis 290. EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Auszug) (Art. 27, 30, 34 EGBGB) FPfZG Familienpflegezeitgesetz GenDG Gendiagnostikgesetz (Auszug) ( 1, 3, 4, 19 22, GenDG) GewO Gewerbeordnung (Auszug) ( 6, GwO) HGB Handelsgesetzbuch (Auszug) ( 48, 54, 59 65, h, 82 a 92 c HGB) InsO Insolvenzordnung (Auszug) ( 113, , InsO) JArbSchG Jugendarbeitsschutzgesetz (Auszug) ( 1 50 JArbSchG) KSchG Kündigungsschutzgesetz MiArbG Mindestarbeitsbedingungengesetz MitbestG Mitbestimmungsgesetz Montan-MitbestG Montan-Mitbestimmungsgesetz MuSchG Mutterschutzgesetz NachwG Nachweisgesetz PflegeZG Pflegezeitgesetz Rom I VO Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) (Auszug) (Art. 3, 8, 9 Rom I VO) Rom II VO Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) (Auszug) (Art. 9 Rom II VO) SGB III Arbeitsförderung (SGB III) (Auszug) ( 38, 110, 111, SGB III) SGB IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) (Auszug) ( 7 8aSGBIV) SGB V Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) (Auszug) ( 44,45,49SGBV) SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) (Auszug) ( 2,41SGBVI) SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) (Auszug) ( 2 8, SGB VII) SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) (Auszug) ( 68 92, SGBIX) SprAuG Sprecherausschußgesetz TVG Tarifvertragsgesetz TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz UmwG Umwandlungsgesetz (Auszug) ( 1, 5, 20, 122 a, 122 e, 126, 131, 133, 134, 190, 194, ) WZVG Wissenschaftszeitvertragsgesetz Sachverzeichnis 2883 XII