Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Meyer und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Stellplatzherstellung bei SAGA-GWG-Bauten Trotz zahlreicher Warnungen wurde die generelle Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben im Oktober 2013 abgeschafft. Zur Begründung wurde behauptet, dass mit dieser Maßnahme der Wohnungsbau vereinfacht und beschleunigt würde und die Baukosten gesenkt würden. Angeblich würden Bauherren auch ohne rechtliche Verpflichtung nachfrage- und bedarfsgerecht Stellplätze bauen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG wie folgt: 1. Wie viele Wohneinheiten hat die SAGA GWG in den letzten fünf Jahren jeweils erstellt? Bitte jährlich differenziert angeben. Wohnungen fertiggestellt Jahr Gesamtergebnis Wie viele Stellplätze hat die SAGA GWG in den letzten fünf Jahren jeweils erstellt? Bitte jährlich differenziert angeben. Stellplätze fertiggestellt Jahr Gesamtergebnis Wie viele dieser Stellplätze sind a. offene Außenstellplätze,

2 Drucksache 21/916 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode b. Einzelgaragen, c. in Tiefgaragen oder d. in Parkhäusern realisiert worden? Jahr & Art Anzahl offene Außenstellplätze - Tiefgaragen offene Außenstellplätze - Tiefgaragen offene Außenstellplätze - Einzelgaragen 18 Tiefgaragen offene Außenstellplätze 62 Tiefgaragen offene Außenstellplätze 46 Tiefgaragen 135 Gesamtergebnis Wie viele dieser Stellplätze mussten aufgrund von rechtlichen Vorgaben (beispielsweise durch Vorgaben in B-Plänen, Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen oder aufgrund der Stellplatzpflicht) erstellt werden? Sämtliche der in der Antwort zu 2. genannten Stellplätze. 5. Wie hoch sind die durchschnittlichen Erstellungskosten pro Stellplatz der SAGA GWG für a. offene Außenstellplätze, b. Einzelgaragen, c. Tiefgaragen oder d. Parkhäuser? Die Erstellungskosten für Stellplätze sind in den Gesamtkosten für das jeweilige Bauvorhaben enthalten und werden bei Ausschreibungen nicht gesondert ausgewiesen. 6. Wie hoch ist die jeweilige Monatsmiete, die die SAGA GWG für a. offene Außenstellplätze, b. Einzelgaragen, c. Tiefgaragen oder d. Parkhäuser verlangt? Ø-Miete im Art des Stellplatzes Jahr 2015 offene Außenstellplätze 13,31 Einzelgaragen 52,67 Tiefgaragen 41,63 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Wie hoch ist die jeweilige Auslastung (Anteil der vermieteten Stellplätze) der SAGA-GWG-Stellplätze? Bitte nach Art des Stellplatzes und Stadtteilen differenziert angeben. offene Außenstellplätze 78,6% Alsterdorf 89,7% Altona-Altstadt 87,2% Altona-Nord 42,3% Bahrenfeld 75,2% Barmbek-Nord 100,0% Barmbek-Süd 93,6% Bergedorf 90,3% Billstedt 70,9% Blankenese 70,0% Bramfeld 83,0% Dulsberg 96,7% Eidelstedt 85,0% Eilbek 100,0% Eimsbüttel 88,3% Eißendorf 51,5% Eppendorf 96,0% Farmsen-Berne 94,8% Finkenwerder 85,8% Fuhlsbüttel 100,0% Groß Borstel 98,7% Hamm-Mitte 92,2% Harburg 88,9% Hausbruch 60,7% Heimfeld 81,7% Hohenfelde 98,5% Horn 85,2% Hummelsbüttel 84,5% Iserbrook 98,6% Jenfeld 74,5% Langenhorn 72,7% Lohbrügge 85,2% Lokstedt 76,0% Lurup 83,1% Marienthal 100,0% Marmstorf 64,9% Moorburg 0,0% Neuallermöhe 75,1% Neuenfelde 39,3% Neugr.-Fischbek 80,1% Neustadt 100,0% Nienstedten 100,0% Ohlsdorf 100,0% Osdorf 88,0% Ottensen 91,3% Poppenbüttel 78,6% Rahlstedt 77,2% Rönneburg 92,3% Rothenburgsort 100,0% Schnelsen 61,3% St. Pauli 91,7% Steilshoop 31,8% Stellingen 82,4% Sülldorf 98,8% Tonndorf 98,3% Uhlenhorst 100,0% 3

4 Drucksache 21/916 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Veddel 0,0% Wandsbek 95,9% Wilhelmsburg 87,4% Wilstorf 90,9% Winterhude 53,2% Einzelgaragen 91,8% Allermöhe 100,0% Alsterdorf 100,0% Altona-Altstadt 96,8% Altona-Nord 100,0% Bahrenfeld 100,0% Barmbek-Nord 97,3% Barmbek-Süd 100,0% Bergedorf 100,0% Bergstedt 100,0% Billstedt 81,8% Blankenese 100,0% Bramfeld 93,9% Dulsberg 100,0% Eidelstedt 90,2% Eilbek 100,0% Eimsbüttel 100,0% Eißendorf 94,1% Farmsen-Berne 98,8% Finkenwerder 95,0% Francop 100,0% Groß Borstel 100,0% Hamm-Mitte 87,5% Hamm-Nord 100,0% Harburg 100,0% Harvestehude 97,4% Hausbruch 76,9% Heimfeld 74,6% Horn 99,5% Hummelsbüttel 100,0% Iserbrook 100,0% Jenfeld 97,5% Langenhorn 99,6% Lohbrügge 85,5% Lokstedt 97,4% Lurup 91,1% Marienthal 100,0% Marmstorf 92,7% Moorburg 68,8% Moorfleet 100,0% Neuallermöhe 14,3% Neuenfelde 60,0% Neugr.-Fischbek 82,3% Neustadt 100,0% Nienstedten 100,0% Osdorf 97,9% Othmarschen 100,0% Ottensen 100,0% Poppenbüttel 100,0% Rahlstedt 97,4% Rissen 100,0% Rothenburgsort 100,0% Rotherbaum 100,0% Schnelsen 82,6% 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/916 St. Georg 100,0% St. Pauli 98,3% Steilshoop 64,0% Stellingen 100,0% Sülldorf 100,0% Tatenberg 100,0% Tonndorf 100,0% Uhlenhorst 100,0% Veddel 0,0% Wandsbek 89,3% Wilhelmsburg 85,4% Wilstorf 100,0% Winterhude 60,0% Tiefgaragen 79,0% Alsterdorf 100,0% Altona-Altstadt 88,4% Altona-Nord 89,2% Bahrenfeld 80,5% Barmbek-Nord 100,0% Barmbek-Süd 98,3% Billstedt 71,5% Borgfelde 86,4% Bramfeld 69,4% Dulsberg 100,0% Eidelstedt 78,1% Eilbek 98,1% Eimsbüttel 98,4% Eißendorf 95,8% Eppendorf 100,0% Farmsen-Berne 81,2% Finkenwerder 100,0% Groß Borstel 83,3% Hamburg-Altstadt 76,6% Hamm-Mitte 98,4% Harburg 90,3% Harvestehude 99,3% Hausbruch 60,9% Hohenfelde 99,5% Horn 84,4% Hummelsbüttel 99,0% Jenfeld 67,5% Langenhorn 73,4% Lohbrügge 71,4% Lokstedt 98,4% Lurup 77,6% Marienthal 96,0% Neuallermöhe 57,7% Neugr.-Fischbek 67,5% Neustadt 88,9% Nienstedten 100,0% Ohlsdorf 85,0% Osdorf 95,7% Othmarschen 100,0% Ottensen 96,3% Poppenbüttel 99,0% Rahlstedt 73,4% Schnelsen 51,7% St. Georg 78,0% St. Pauli 88,5% 5

6 Drucksache 21/916 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Steilshoop 61,8% Stellingen 100,0% Sternschanze 95,7% Tonndorf 96,4% Wandsbek 100,0% Wilhelmsburg 47,4% Winterhude 71,2% Gesamtergebnis 81,3% (Stand: Juni 2015) 8. Welche Mietminderungspotenziale haben sich durch die Abschaffung der generellen Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben pro Quadratmeter Wohnfläche bei der SAGA GWG realisieren lassen? Ein Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Stellplatzpflicht und Mietminderungen besteht nicht. Im Übrigen siehe Antwort zu Welche Verfahrens- und Planungsschritte konnten durch die Abschaffung der generellen Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben eingespart werden? 10. Welche Auswirkungen auf die Planungs- und Genehmigungszeiträume konnten durch die Abschaffung der generellen Stellplatzpflicht bei Wohnungsbauvorhaben realisiert werden? Bitte konkrete Zeiträume angeben. Im Baugenehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung nach 62 HBauO muss bei Wohnungsbauvorhaben der Nachweis notwendiger Stellplätze für Kraftfahrzeuge nicht mehr geplant und geprüft werden. In Einzelfällen konnten durch den Wegfall von Tiefgaragen Gründungsuntersuchungen vereinfacht werden. Zu den Auswirkungen des Entfalls der Nachweispflicht für Stellplätze für Kraftfahrzeuge nach 48 HBauO auf die Planungs- und Genehmigungszeiträume können aufgrund der individuellen Komplexität jedes einzelnen Bauvorhabens keine darüber hinausgehenden Aussagen gemacht werden. Statistische Erhebungen dazu werden nicht durchgeführt. 6