berta Kein Vergeben, kein Vergessen! #859 Geschlechter in Bewegung Studentisches Theater Gefährliche Ignoranz Magazin der Studierendenschaft

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1 berta Magazin der Studierendenschaft Jahrgang #859 Kein Vergeben, kein Vergessen! Die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen jährte sich am 27. Januar zum 70. Mal. Gefährliche Ignoranz An der Uni Bonn wurde zum Wintersemester die Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur eingerichtet. Geschlechter in Bewegung Biologismen normieren menschliches Verhalten und Aussehen nach Geschlechterkategorien. Studentisches Theater Das Literaturhaus Freiburg befindet sich auf Kollisionskurs mit der Studierendenbühne.

2 Inhalt #859 Liebe Menschen, 3 In der Uni und um die Uni herum 4 Eindrücke aus dem Raumschiff 5 Autonomous Department for International Students 6 Gefährliche Ignoranz 8 Konsequenzen 70 Jahre nach Auschwitz 12 Eine Tat, ein Toter, keine Täter? 14 Geschlechter in Bewegung 16 Überwachte Freiheit 18 Seehofersche Denkschule und diffuse Wut 20 Literaturhaus Freiburg auf Kollisionskurs 21 Kultur 22 Let s talk about sex 24 Service Am 27. Januar jährte sich die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers im polnischen Auschwitz zum 70. Mal. Wir wollen in dieser Ausgabe an die Verbrechen des NS-Regimes erinnern - aber auch an die vielen Opfer rechter Gewalt nach Zum Beispiel wurden die rassistischen Morde an Laye-Alama Condé oder Oury Jalloh bis heute nicht abschließend aufgeklärt. Die Verantwortlichen sind auch 10 Jahre danach noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. In einer Timeline listen wir die Todesopfer rechter Gewalt auf - und dass es beim Layouten extrem schwierig war sämtliche Namen unterzubringen ist dabei sehr bezeichnend. Apropos Layout. Die vorliegende berta hat ein Update erfahren. Weniger Bleiwüste, mehr Abwechslung, Infokästen und neue Themen. Wir hoffen das Layout gefällt euch! Über Feedback freuen wir uns. Damit die berta nicht nur hübsch aussieht, sondern auch das sein kann, was sie sein soll - nämlich ein Magazin von uns allen für uns alle - suchen wir weiterhin Autor*innen, Fotograf*innen und Menschen, die sich in die Redaktion einbringen wollen. Sprecht uns an oder schreibt eine Mail! Über liberale Demokratien Die Redaktion Die Quadratur des Kreises. Das Ende einer schier endlosen theoretischen Kontroverse, so alt wie die Demokratie selbst. Nichts weniger ist dem Britischen Premierminister David Cameron unlängst gelungen. Da stritten sich über Jahrhunderte Menschen über die Frage, wie Sicherheit und Freiheit auszutarieren seinen. Cameron ist es nun zu verdanken: jener gordische Knoten ist gelöst. Liberale Demokratien, so wissen wir nun seit knapp zwei Wochen, müssen die Kommunikation ihrer Bürger*innen überwachen können. Jeder Schutz vor staatlichen Behörden in Form verschlüsselter Onlinekommunikation, er soll verboten sein. Briefe könnte man ja wenigstens öffnen, Telefongespräche abhören, so Cameron. Während in Deutschland noch darüber gestritten wird, ob die DDR wegen der STASI ein Unrechtsstaat sei, ist man in London nun so frei, ähnliche Methoden mit dem Modell der freiheitlichen Demokratie unter einen Hut zu bringen. Freiheit stirbt mit Sicherheit? - Vergessen wir es. Warum geschlechtsneutral? Die berta als PDF stura.org/gremien/referate/presse/ wise1415 Die berta tritt ausdrücklich für die konsequente Verwendung geschelchtsneutraler Formulierungen ein (z.b. das große I ode den Gender-Star). Wir sehen dies als unverzichtbares, wenn auch nicht hinreichendes Mittel, um die tatsächliche Gleichberechtigung von allen Menschen in der Gesellschaft zu erreichen. Autor*innen, die von einer entsprechenden Schreibweise abweichen, sind dafür ausschließlich selbst verantwortlich.

3 HoPo 3 In der Uni und um die Uni herum Von der Vernetzung Freiburger Studierendenvertretungen und Öffentlichkeitsarbeit. Euer Vorstand berichtet Das Jahr 2014 neigte sich vor einigen Wochen dem Ende entgegen und die letzten Tage vor Beginn der Winterpause ergaben vor allem zwei erwähnenswerte Ereignisse: Die offene Winterfeier der Studierendenvertretung im Studierendenhaus und die Freiburger-Asten-Konferenz (FAK). Zur Winterfeier waren alle Studierenden eingeladen und so füllte sich an diesem Abend der Konferenzraum 1 des Studierendenhauses unter rosafarbenem Tannenbaum, sodass in großer Runde auf die verbleibende Zeit bis zu den freien Tagen geblickt werden konnte. Nachdem das Haus am nächsten Tag wieder zugänglich gemacht wurde (Danke an die Helfer*innen!), fand zwei Tage nach der Feier die FAK statt. Alle Hochschulen Freiburgs außer der Katholischen Hochschule waren vertreten und so wurden Themen wie das Freiburger und das landesweite Semesterticket, eine gemeinsame Studierendenzeitschrift, Kooperationsvereinbarungen und einiges mehr besprochen. Außerdem warben die Vertreter*innen der Pädagogischen Hochschule darum, das Bündnis #aufwerten zu unterstützen. Dabei handelt es sich um ein Solidaritätsbündnis der Sozial- und Erziehungsdienste wird es Verhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Land Baden-Württemberg geben. Das Bündnis #aufwerten steht Verdi sehr nahe, steht gegen die drastische Unterbezahlung in Sozial- und Erziehungsdiensten und versucht Möglichkeiten zu finden, mit der schwierigen Streiklage dieser Berufsgruppen umzugehen (Eltern, die darauf angewiesen sind, dass ihre Kinder am Vormittag untergebracht werden können). Der StuRa wird nun demnächst entscheiden müssen, ob sich auch die Studierendenvertretung der Uni Freiburg an diesem Bündnis beteiligen möchte. Im neuen Jahr angekommen, sind auch wir als Vorstand mittlerweile wieder aus unseren Winterhöhlen gekrochen und haben uns im Alltagsgeschehen der Arbeit innerhalb der Studierendenvertretung eingefunden. So haben wir uns dieses Jahr schon mit drei Pressemitteilungen (PM) an die Öffentlichkeit gewandt. Es ging um die Anti- Pegida-Demonstration am 23. Januar, die mehr als Teilnehmer*innen hatte. Teilweise sind auch Zahlen von Teilnehmer*innen zu hören. So manch eine*r erklärte sie zur größten Demonstration der Freiburger Stadtgeschichte. Insbesondere wurde hier auf die Freiburger Asylpolitik und die erst kürzlich abgeschobenen 140 Menschen aus Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Unter diesen war auch eine Mutter mit sechs Kindern aus Freiburg. In einer weiteren PM, kritisieren wir gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe, die Art und Weise, wie an der Universität die Lehramtsreform durchgeführt wird, ohne betreffende Studierende mit einzubinden. So sahen sich Studierende in der Konzeption des Bachelorstudienganges mit Lehramtsoption oft erst in Gremien mit den Entwürfen konfrontiert, in denen es nur noch darum ging, diese endgültig abzustimmen. Inhaltliche Diskussionen waren zu diesem späten Zeitpunkt oftmals nicht mehr möglich. Mittlerweile wissen wir, dass s mit Einladungen zu den entsprechenden früheren Treffen an veraltete u-asta- Referatsadressen anstatt an die aktuellen Kommissionsmitglieder versandt wurden. Im neuen Jahr angekommen, sind auch wir als Vorstand mittlerweile wieder aus unseren Winterhöhlen gekrochen. In einer dritten PM drückten wir unsere Ablehnung der Durchführung des Studentenballs der Burschenschaft Allemania im Peterhof keller, in Universitätsräumen, aus. Die Studierendenvertretung steht weiterhin für Vielfalt an unserer Universität und gegen Sexismus und reaktionäre Gruppen ein, woraus sich eine Ablehnung gegenüber Verbindungen und Burschenschaften ergibt. Wir forderten die Universität auf, ihre eigene Grundordnung ernster zu nehmen, in der sie sich Chancengleichheit und Vielfalt unabhängig von z.b. Geschlecht, sexuelle Identität oder Herkunft auf die Fahnen schreibt. Wir forderten die Universität auf, aktiv gegen Sexismus vorzugehen, sich für Vielfalt einzusetzen und somit obigen Gruppen keinen Raum zu bieten. Alle drei PMs können auch auf der Seite der Studierendenvertretung (www. stura.org) nachgelesen werden. Außerdem möchten wir noch auf drei freie Stellen innerhalb der Studierendenvertretung aufmerksam machen: Es werden zurzeit Personen für das Beratungsangebot gesucht. Es handelt sich um folgende Stellen: psychologische Beratung (37,5h im Jahr), Bafög-Beratung (75h im Jahr), Studieren mit Kind (37,5h im Jahr). Die Aufwandsentschädigung beträgt 8 Euro pro Stunde. Die genaueren Stellenbeschreibungen lassen sich auch auf der Seite der Studierendenvertretung finden. Sollten noch Fragen offen sein oder Interesse bestehen, habt keine Scheu, euch einfach direkt an uns als Vorstand zu wenden!

4 4 HoPo Eindrücke aus dem Raumschiff Die neue UB soll nach der geplanten Fertigstellung im Sommer 2015 Platz für über Studierende bieten. In dem Gebäude sollen auch eine Cafeteria, die Bibliothek des juristischen Seminars und ein geräumiger Fahrradkeller untergebracht werden. Ob der Betrieb im WiSe 15/16 tatsächlich aufgenommen werden kann, wird sich zeigen. Von Aljoscha Hartmann Am Donnerstag den 15. Januar fand eine Führung für den Studierendenrat durch die Baustelle der neuen UB statt. Damit unsere Eindrücke von der Dauerbaustelle nicht nur bei einzelnen ankommen, will ich hier einen kleinen Überblick geben über das, was uns gezeigt wurde. Wo ist Was? Das Erdgeschoß bietet zwei Drehtüren als Haupteingänge, welche Zugang zum 24h Buchverleih, sowie 2500 Spinde und einen großen Informationsschalter bietet. Am Nordende wird eine Cafeteria untergebracht sein, mit einem Außenbereich in Richtung des Platzes der Alten Synagoge. Ein neuer Sitzungssaal für 200 Menschen wird im 1. OG, direkt über der Cafeteria sein. Über dem Erdgeschoss ist das Gebäude insgesamt in zwei große Bereiche aufgeteilt. Im Norden erstreckt sich das Parlatorium, während die südliche Hälfte die Lesesäle beherbergt. Beide Bereiche erstrecken sich über alle Stockwerke. Das Parlatorium bietet in relativ offener Bauweise viele Gruppenarbeitsplätze (1200 Menschen sollen Platz haben), für die auch gemütliche Sessel angedacht sind sowie große Bildschirme, an denen mensch sein Laptop anschließen kann. Ganz praktisch: Man darf seine Getränke in diesem Bereich mitnehmen! Die Lesesäle bieten 700 einzelne Arbeitsplätze. In den Winkeln sollen gemütliche Sessel stehen. In den Untergeschossen finden sich schließlich der Freihandbereich wie auch eine große Fahrradtiefgarage. Was ist Wie? Im gesamten Gebäude wird die Lichtstärke dynamisch an die Personenzahl in einem Raum angepasst. Im gesamten Bereich über dem Erdgeschoss wird versucht die Akustik zu dämpfen. Der Boden wird bedeckt von einem durchgängigen Vliesteppich. Diese werden ergänzt durch dämpfende Paneele an der Decke und zwischen den Fenstern der Fassade. Angenehmer Nebeneffekt: Der raue Sichtbeton wird dadurch immerhin etwas versteckt. Das ganze Gebäude ist Lüftungstechnisch als Kamin gebaut, wodurch ein Luftdurchzug sichergestellt wird. Durch einen Doppelboden wird auch die zufuhr von Frischluft in höheren Die Technologie zeugt von einem sehr überlegten und modernen Konzept. Stockwerken sichergestellt. Die Luftschächte im Dach dienen gleichzeitig als Entrauchungssystem für den Brandfall. Auf dem Dach selber befindet sich eine flache Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung. Durch die Stahlfassade bildet das Gebäude ein faradayschen Käfig, was für die Studierenden bedeutet, dass es kein Handyempfang gibt (womit sich die Schilder Handys bitte Ausschalten erübrigen). Kleiner Trost am Rande: Wie in der gesamten Universität gibt es überall WLAN. Raumabtrennungen im Innenbereich bestehen hauptsächlich aus Glastrennwänden, wodurch das ganze Gebäude tagsüber lichtdurchflutet sein sollte. Eine Durchschnittstemperatur von ~22 C soll über die Passivbauweise sichergestellt werden, welche ohne eine Heizung zurechtkommt. Wie gut das klappt und wie warm oder kalt die UB tatsächlich sein wird werden wir wohl oder übel erst nach der Inbetriebnahme feststellen. Und wie geht es weiter? Nach der (baulichen) Fertigstellung müssen wir noch auf den Umzug der UB von der Stadthalle in das neue Gebäude warten, bevor diese dann geöffnet werden kann. Angeblich soll der Umzug dann in einer großen Aktion innerhalb einer Woche stattfinden, nachdem vorher die UB-Verwaltung schon in ihre Räume im 5. OG eingezogen sein wird. Nach der UB steht die Renovierung des KG2 an, wozu dieses komplett geräumt werden muss. Wie genau Ersatzräume geschaffen werden sollen, konnte uns bisher niemand erklären. Allerdings wird darüber spekuliert, ob das Audimax nicht in die Stadthalle ziehen könnte. Wie sich das gestalten soll, wenn so viele Studierende alle zwei Stunden die Straßenbahn überfüllen bleibt dabei eine offene Frage. Als nette kleine Info wurde uns erzählt, dass die Pläne für ein KGV hinter den Gebäuden der Werthmannstraße vom Bauamt schon formuliert werden. Wie sich das weiterentwickelt ist besonders für die Studierendenvertretung spannend, da davon auch das Studierendenhaus in der Belfortstrasse betroffen sein wird. Zahlen zur UB Planungsstart: 2006 Geplante Fertigstellung: Sommer 2015 Geplante Kosten: 49. Mio Tasächliche Kosten: bis zu 53 Mio Arbeitsplätze 2500 Spinde

5 HoPo 5 Autonomous Department for International Students The Autonomous Department for International Students at the Alberts-Ludwigs-University tries to help international students to orientate around university and in their new everyday life. Additionally, we want to encourage them to an active take part in the studentsõ representation and shape our community. Written by the Autonomous Department for International Students We are a group of students of the ALU Freiburg who come from different faculties and nationalities. We appreciate the diversity of the studentsõ community and wish to engage ourselves in it. Especially, we value the input coming from international students but also recognise the obstacles studying abroad in another university structure might bring to them. Therefore, we want to share our experiences with students from different backgrounds to help them find their way around university, as well as in their every day life. As it can be quite overwhelming to enter a new educational system, we want to provide support with administrational tasks. On the other hand, we would like to offer practical support for international students to start off and manage their everyday life outside the university more easily. For example, we could accompany them if they want to open a bank account and need someone to translateé Additionally, we are happy to share information on how to spend free time with activities other than university in and around Freiburg. But there is still more to it! Depending on our ideas and capacities, we could for example create an event that allows for all interested students to mingle and get to know more about the different nationalities and cultural backgrounds present at the university! As another important component of our work, we represent the interests and concerns of international students in the AStA, the executive body of the students representation. But it is not only important to us to represent them, but we want to encourage international students to actively participate in the students representation Names on picture left to right: Katharina Sontheimer, Shyam Neupane, Pia Kolb and give voice to their opinions and needs themselves! If you appreciate our diverse students community, feel that you would like to help international students in their everyday (university) life, are an international student yourself and want to give voice to your experiences at ALU, or generally have creative resources that demand to be used, please contact us! Our meetings take place once a week to every two weeks and are held in English. us, if you would like to receive more information or join our next meeting. Or have a look at our website! There you can find an overview on how the students representation works, how you can get involved, as well as an interesting collection of links regarding education, finance, housing, getting around Freiburg, and more! Contact Website: auslaendischestudis

6 6 HoPo Henry Kissinger als US-Außenminister (1973) Gefährliche Ignoranz An der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität wurde zum laufenden Wintersemester die Henry-Kissinger Stiftungsprofessur für Governance und Internationale Sicherheit eingerichtet. Der AStA in Bonn spricht von einer unlauteren Einflussnahme auf die zivile Hochschullandschaft. Den Verantwortlichen ist das allerdings völlig egal. Von Sebastian Balzert Zum Anlass des 90. Geburtstages von Henry Kissinger gaben Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Westerwelle 2013 bekannt, zu Ehren des US-Politikers eine Stiftungsprofessur an der Universität Bonn zu gründen. Nun ist sie da. Und sie stößt auf viel Unmut. Nicht nur AStA und freier Zusammenschluss der Studierendenschaften, sondern auch viele Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und NGOs kritisieren die Professur. Selbst im Ausland lösten die inzwischen realisierten Pläne Irritationen aus. Verschiedene lateinamerikanische Medien berichteten über die Ehrung Kissingers und ein offener Brief des internationalen Attac-Netzwerkes bezeichnete die Namensgebung als schlichtweg inakzeptabel. Die Unterzeichner*innen forderten die Bundesregierung dazu auf, die Kritik aus der Studierendenschaft ernst zu nehmen und auf die Benennung nach Henry Kissinger zu verzichten. Tatsächlich befasste sich der Bundestag jüngst mit der Stiftungsprofessur. Abgeordnete der Linkspartei wiesen darauf hin, dass der Name Kissinger maßgeblich für eine geostrategisch motivierte aggressive Außenpolitik, Destabilisierung politisch missliebiger Staaten, expansive exterritoriale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA, Unterstützung gewaltsamer Regime Changes, menschenrechtsverletzender Diktaturen und völkerrechtswidrige Invasionen steht. Dies konnte die Regierungsmehrheit im Bundestag allerdings nicht sonderlich beeindrucken. Der Vorschlag stattdessen eine Nelson- Mandela-Professur einzurichten überzeugte ebenso wenig. Nun ist also ein Politiker, der sich damit profilierte, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, Namensgeber einer

7 HoPo 7 Professur für Völkerrecht und internationale Beziehungen. Das ist zynisch und geschmacklos. Inzwischen hat das auch die Universität Bonn eingesehen und sich großzügig zu einer phänomenalen Änderung durchringen können. Jetzt heißt es Henry Kissinger-Professur für Governance und Internationale Sicherheit. Und hier endet dann auch das Entgegenkommen der Uni - und ihre Gesprächsbereitschaft. Der Pressesprecher verweist auf die Vereinbarungen mit den Geldgebern und versucht der leidigen Diskussion ein Ende zu setzen: Die Namensgebung stehe nicht zur Disposition. Besagte Geldgeber sind Gegenstand des zweiten zentralen Kritikpunkts an der Stiftungsprofessur. Daniel Gaittet, Vorstand im freien Zusammenschluss der S t u d i e r e n d e n - schaften, sieht in der ausschließlichen Finanzierung durch den Bund einen Angriff auf die zivile Hochschullandschaft. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung bedienen sich hier eines kreativen Novums, um dem w i s s e n s c h a f t - lichen Diskurs die ministeriale Meinung aufzudrücken., warnt er. Nicht umsonst gebe es gesonderte Hochschulen der Bundeswehr, die sich bezeichnenderweise auch darüber beschwerten, dass die Professur an einer zivilen Uni eingerichtet wurde. Selbstverständlich werden die Ministerien nicht zulassen, dass sich die Lehre zu weit von den Grundsätzen der eigenen Politik entfernt. Die Bonner Universität, die ihrerseits das sei nur am Rande erwähnt nach einem reaktionären Monarchen benannt ist, interessiert das wenig. Die Ministerien seien demokratisch legitimiert und der Kontrolle des deutschen Bundestages unterworfen. In einer Stellungnahme weist der Rektor die Kritik der Studierendenschaften mit Nachdruck zurück. Die Ausführungen seien einseitig und pauschalisierend. Größtes Vertrauen hat Rektor Fohrmann hingegen in die Expertise von Dr. Christian Hacke, Professor für politische Wissenschaft und Soziologie. Hacke befürwortet die Kissinger- Professur. Als Beirat des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr ist er in den Augen des Rektors scheinbar bestens geeignet, die Debatte um die Stiftungsprofessur mit seiner unabhängigen Analyse zu bereichern und Die Verdienste Henry Kissingers Der US-Politiker Kissinger sei als Identifikationsfigur für eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Völkerrecht ausgerichtete akademische Einrichtung nicht geeignet heißt es im Antrag der Fraktion die.linke. Warum eigentlich? Vielleicht wegen seiner ausdrücklichen Zustimmung zur Invasion Osttimors durch Indonesien mit schätzungsweise Toten. Vielleicht auch wegen seiner Rolle bei der Ermordung des chilenischen Generalstabschefs René Schneider durch die CIA und dem darauffolgenden Putsch in Chile? Vielleicht wegen seiner Zusammenarbeit mit der argentinischen Militärjunta, die bis zu Menschen ermordete, was in den Augen Kissingers laut Zeitgenoss*innen vielmehr die schnelle Lösung eines Terrorismusproblems darstellte. Oder wegen seiner Verantwortung für die völkerrechtswidrige Bombardierung des neutralen Kambotschas im Vietnamkrieg, bei der etwa Menschen ganz überwiegend Zivilist*innen getötet wurden, nachdem sein Präsident Nixon im Wahlkampf noch das Ende des Krieges versprochen hatte. Vielleicht wegen seiner Äußerung gegenüber Nixon: Wenn sie die Juden in der Sowjetunion in die Gaskammern schicken, ist das (...) kein amerikanisches Problem. Vielleicht weil sich selbst sein ehemaliger Mitarbeiter Roger Morris mit den Worten zitieren lässt: Wenn wir Henry Kissinger nach den gleichen Maßstäben beurteilen, wie wir es mit den anderen Staatschefs und Politikern in anderen Gesellschaften getan haben, (...) dann wird er sicher irgendwann als Kriegsverbrecher verurteilt werden. - tatsächlich bestehen mehrere gerichtliche Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen er allerdings bis heute niemals nachgekommen ist. Immerhin ist er Träger einer schon seit langem gänzlich wertlos gewordenen Auszeichnung, die in letzter Zeit mit Vorliebe folternden Präsidenten und rassistischen Staatenbündnissen zuerkannt wird: 1973 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen. der offensichtlichen Einseitigkeit der Kritik der Studierenden eine differenzierte Alternative entgegenzusetzen. Dass es bei dem erklärten Ziel, die sogenannte sicherheitspolitische Debatte wieder an die Uni zu tragen und junge Menschen dafür zu begeistern, zu Interessenskonflikten kommen wird, ist allerdings nicht zu vermeiden. Selbstverständlich werden die Ministerien nicht zulassen, dass sich die Lehre zu weit von den Grundsätzen der eigenen Politik entfernt. Schon der Begriff Sicherheitspolitik ist ein Produkt dieser Politik und stellt eine Einschränkung a priori dar. Die alleinige Finanzierung durch Verteidigungsministerium und auswärtiges Amt führt zwangsläufig zu einer Abhängigkeit, die durch die starke Überschneidung des politischen Betätigungsfelds der Geldgeber und dem Forschungsgegenstand der Stiftungsprofessur umso gefährlicher wird. Wie so oft lässt die Kritik die Verantwortlichen kalt. Wie so oft werden Bedenken gehört, wird Verständnis bekundet und am Ende doch durchgeprügelt, was von vornherein geplant war. Wir haben schon das Gefühlt, dass wir gehört werden, es wird nur ignoriert, berichtet Alena Schmitz, Press e s p r e ch er i n des AStAs. Die Uni Bonn habe scheinbar kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Studierendenvertretung, wenn es um Fragen mit hohem Konfliktpotenzial geht. Konflikte, denen die Uni aus dem Weg zu gehen versucht, indem sie ganz einfach autoriär entscheidet. Doch diese Taktik könnte ihr zum Verhängnis werden. Denn wenn die existenten Partizipationsmöglichkeiten zur Farce werden, müssen andere Wege gefunden werden, um den Interessen der Studierenden nicht nur Gehör zu verschaffen, sondern sie auch durchzusetzen. Es ist ist davon auszugehen, dass in Betracht kommende Alternativen keine Begeisterungsstürme im Rektorat auslösen werden. Dann wird es plötzlich die Uni sein, die ernst genommen werden will. Audio Interview mit Alena Schmitz, Pressesprecherin des AStAs der Uni Bonn: rdl.de/beitrag/unlautere-einflussnahmeauf-die-zivile-hochschullandschaft

8 8 Schwerpunkt 70-Jahre später Die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz in Polen jährte sich am 27. Januar zum 70. Mal. Auschwitz ist das Sinnbild für die Zeit des Nationalsozialismus und insbesondere die geplante Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen. Dies ist Anlass für uns die Zeit seit 1945 genauer zu betrachten und auch die juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung in den Blick zu nehmen. Todesopfer rechter Gewalt nach Entschärfung einer Bombe Funktionär der JN August Brandanschlag Deutschen Aktionsgruppen 26. September Oktoberfestattentat am Haupteingang des Oktoberfests 19. Dezember Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann Januar Motorradclubs Stander Greif 1982 Mai Juni ein Feuerwerker Ngoc Nguyen Anh Lan Do Hamburg 13 Menschen, 211 wurden verletzt, 68 davon schwer München Shlomo Lewin Frieda Poeschke Sydi Battal Koparan (44) Kreis Ludwigsburg indischer Nachbar Garbsen Tevik Gürel (26) Norderstedt 24. Juni Amoklauf in Nürnberg () 16. Oktober HSV Fanclub Die Löwen Januar Brandanschlag Gruppe Ludwig Juli 24. Dezember Dezember Brandanschlag in Schwandorf Nationalistische Front Mai 1990 (7 Tote) 7. Januar William Schenck Rufus Surles und Mohamed Ehap Adrian Maleika Hamburg Corinna Tatarotti (20) München Mehmet Kaymakcı (29) Hamburg Ramazan Avcı (26) Hamburg-Hohenfelde Osman Can (49), Fatma Can (43), Mehmet Can (11) und Jürgen Hübener (47) Ufuk Sahin Märkischen Viertel Mahmud Azhar (40) Berlin 7. Oktober 24. November 50 bis 60 Skinheads 11. Dezember Klaus-Dieter Reichert Sprung aus dem Fenster (24) Berlin-Lichtenberg Mitglied der Kameradschaft Taunusfront 31. Dezember 31. Dezember zwei FAP-Mitglieder 1991 (8 Tote) 6. April aus einer Straßenbahn gestürzt 8. Mai überfahren 4. Juni Andrzej Fratczak Lübbenau Amadeu Antonio Kiowa (28) Eberswalde Nihad Yusufoglu (17) Hachenburg wohnungsloser Mann (31) Flensburg Alexander Selchow (21) Rosdorf Jorge João Gomondai (28) Dresden Matthias Knabe (23) Gifhorn wohnungsloser Helmut Leja (39) Gifhorn-Kästorf

9 Schwerpunkt 9 Konsequenzen Von Rebekka Blum Im Jahr 2015 jährt sich zum 70. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges und des Nationalsozialismus, was häufig auch als Befreiung vom Naziregime bezeichnet wird. Dieser Begriff vermittelt jedoch den Eindruck, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht hinter Hitler und der gesamten Naziideologie gestanden habe und nur darauf gewartet habe, endlich befreit zu werden, was so allerdings nicht haltbar ist. Dieses Jahr wird es also viele Gedenkveranstaltungen zum Thema Befreiung von und Ende des Nationalsozialismus geben. Deshalb wollen wir das 70-Jährige Jubiläum der Befreiung von Auschwitz, welches als Vernichtungs- bzw. Konzentrationslager auf jeden Fall befreit wurde, und als das Symbol der systematischen Vernichtung von Jüdinnen und Juden, Sinti*ze und Rom*nja sowie politischer Gegner*innen der Nazis, Menschen mit Behinderung und Menschen mit einer Lebensführung die den Nazis nicht passte (diese wurden dann im Nazisprech meist als Asozial bezeichnet), gilt. Natürlich jähren sich auch die Alliierten- Bombardierungen einiger deutscher Städte zum 70. Mal, wie beispielsweise die Bombardierung Freiburgs im November Interessant ist hierbei festzuhalten, dass viele Städte sich nun mit den Bombardierungen auseinandersetzen und diese aufarbeiten, wie dies auch in Freiburg passiert ist. So gab der Rombach-Verlag einen Gedenkband zu diesem Ereignis heraus, indem viele Zeitzeug*innen zu Wort kamen und in der Badischen Problematisch ist, dass die Erzählung aus dem politischen Zusammenhang gerissen wird. Zeitung gab es viele Artikel zu diesem Thema, die meist die Opferperspektive der deutschen Bevölkerung stark machten. Problematisch an solch einer Aufarbeitung historischer Ereignisse ist, dass die Erzählung aus dem politischen Zusammenhang gerissen wird und ein einseitig, eindimensionales Geschichtsbild produziert wird. Solch eine Herangehensweise kennt man oft nur von Nazis die Jahrestage von Bombardierungen von Städten oft dafür nutzen Naziaufmärsche, die als Gedenkveranstaltungen gelabelt werden, durchzuführen. Doch eines ist ja wohl klar, die Bombardierung deutscher Städte ist ohne die Naziverbrechen nicht zu betrachten. Juristische Aufarbeitung Doch wie sah die juristische Verfolgung der Nazi-Täter*innen nach 1945 aus? Hier denkt man natürlich sofort an die Nürnberger Prozesse, die vom 20. November 1945 bis zum 14. April 1949 stattfanden. Diese Prozesse richteten sich gegen die Hauptkriegsverbrecher (es waren tatsächlich nur Männer angeklagt). Insgesamt waren 209 Menschen angeklagt, wobei einige freigesprochen, einige zu lebenslanger Haft und wieder andere zum Tod verurteilt wurden. Doch waren in diesem Prozessen nur die oberste Riege der Naziverbrecher angeklagt. Erst 1963 begann mit den Auschwitz-Prozessen in Frankfurt die Verfolgung der SS-Auschwitz-Täter (in der SS konnten nur Männer Mitglied sein, Frauen waren formal nicht Mitglied der SS, sondern dann im SS- Gefolge und damit Zivilangestellte der SS). Auch bei diesen Prozessen wurde nur ein Bruchteil der Täter*innen angeklagt. Insgesamt wird von über 8000 Auschwitz-SS-Tätern ausgegangen. Von diesen wurden lediglich 800 angeklagt, wobei einige der SS-Täter sogar frei gesprochen wurden. Außerdem begann ab 1969 in der deutschen Rechtsprechung die Zeit der kalten Verjährung. Dies bedeutet, dass Beihilfe zum Mord, wie sie von den so 16. Juni 19. September Brandanschlag auf ein Flüchtlingswohnheim 13. November 1. Dezember 12. Dezember Mitglied der Wehrsportgruppe I. Werwolf-Jagdeinheit Senftenberg 1992 (27 Tote) 5. Januar 31. Januar Brandanschlag auf Flüchtlingswohnheim 15. März 18. März 19 März Ertrunken im Hafen 4. April Brandanschlag auf das Asylbewerberheim 24. April der DVU nahe 9. Mai 1. Juli 8. Juli 1. August 3. August 24. August Amoklauf () Skinhead der Deutschen Front Coblenz (DFC) 29. August Anhänger des Ku-Klux- Klans 11. Oktober 7. November und angezündet Nationale Offensive und Nationalistische Front 13. November Karl Hans Rohn (53) geschlagen, erstickt und Wuppertal angezündet Nationalistische Front 21. November Geschlagen, Herzinfakt Ein Obersturmführer der Organisation Todt 21. November 23. November Bahide Arslan (51), Brandanschlag in Mölln Ayse Yilmaz (14) und Yeliz Arslan (10) 15. Dezember 18. Dezember Agostinho Comboio (34) Friedrichshafen Samuel Kofi Yeboah (27) Saarlouis Mete Ekşi (19) Berlin Gerd Himmstädt (30) Hohenselchow Timo Kählke (29) Meuro Mann (18) Gransee drei Familienangehörige aus Sri Lanka Lampertheim Dragomir Christinel (18) Saal Gustav Schneeclaus (52-53) Buxtehude Ingo Finnern (31) Flensburg Erich Bosse Hörstel Nguyễn Van Tu (24-29) Berlin-Marzahn Thorsten Lamprecht(23) Magdeburg-Cracau Emil Wendtland (50) Neuruppin Sadri Berisha (56) Ostfildern-Kemnat Dieter Klaus Klein Bad Breisig Ireneusz Szyderski (24) Stotternheim Frank Bönisch (35) Koblenz Günter Heinrich Hermann Schwannecke (58) Berlin-Charlottenburg Waltraud Scheffler Geierswalde Rolf Schulze (52) Lehnin Shoa-Überlebende Alfred Salomon (92) Wülfrath Silvio Meier (27) Berlin Bruno Kappi (55) Siegen-Weidenau Hans-Jochen Lommatsch (51) Oranienburg

10 10 Schwerpunkt 27. Dezember überfahren 1993 (16 Tote) 18. Januar geschlagen und überfahren 24. Januar 20. Februar 9. März Mit Waffe bedroht, Herzanfall zwei REP-Mitglieder 26. April 8. Mai Spätfolgen des Angriffs 26. Mai überfahren 29. Mai Brandanschlag in Solingen 5. Juni 16. Juli 28. Juli vor S-Bahn geworfen 7. Dezember 1994 (8 Tote) 18. Februar 5. April ertrunken 28. Mai 23. Juli erwürgt 26. Juli ertrunken 6. August 6. November 20. November 1995 (4 Tote) 5. Februar 3. Juni 16. Juli Nazi Thomas Lemke 7. September ertrunken 1996 (17 Tote) 18. Januar Branntanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Lübeck 2. Februar Nazi Thomas Lemke 15. Februar 15. März Nazi Thomas Lemke 8. Mai Sahin Calisir (20) Meerbusch Karl Sidon (45) Arnstadt Mario Jödecke (23) Schlotheim Mike Zerna (22) Hoyerswerda Mustafa Demiral (56) Mülheim/Ruhr Matthias Lüders (23) Obhausen Belaid Baylal (35) Belzig Jeff Dominiak (25) Waldeck Gürsün Ince (27), Saime Genç (4), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12) und Hülya Genç (9) wohnungslose Horst Hennersdorf (37) Fürstenwalde wohnungsloser Mann (33) Marl Hans-Georg Jacobson (35) Strausberg Bakary Singateh (19) Buchholz Ali Bayram (50) Darmstadt Eberhart Tennstedt (43) Quedlinburg Klaus R. (61) Leipzig Beate Fischer (32) Berlin-Reinickendorf Jan W. (45) Berlin Gunter Marx (42) Velten Piotr Kania (18) Rotenburg Michael Gäbler (18) Zittau Horst Pulter (65) Velbert Peter T. (24) Hohenstein-Ernstthal Dagmar Kohlmann (25) Altena Klaus Peter Beer (48) Amberg Maiamba und Nsuzana Bunga, Françoise, Miya, Christelle, Legrand und Jean-Daniel Makodila, Rabia El Omari und Sylvio Amoussou Patricia Wright (23) Bergisch Gladbach Sven Beuter (23) Brandenburg/Havel Martin Kemming (26) Rhade (Dorsten) Bernd G. (43) Leipzig-Wahren 13. Juli 19. Juli 1. August 23. Oktober 1997 (10 Tote) 31. Januar 7. Februar 13. Februar geschlagen und ertrunken 19. Februar 22. April 8. Mai 23. September 23. September 27. September Nazi, der Matthias Sch. hat 14. Oktober 1998 (2 Tote) 26. März Juli 1999 (12 Tote) 13. Februar verblutet 17. März 9. August 15. August 3. Oktober 6. Oktober 8. Oktober 1. November 16-jähriger Martin Peyerl 29. Dezember 2000 (14 Tote) 31. Januar 29. April 25. Mai 31. Mai überfahren 11. Juni 14. Juni Mitglied DVU und REP Boris Morawek (26) Wolgast Werner Weickum (44) Eppingen Andras Götz (34) Eisenhüttenstadt Achmed Bachir (30) Leipzig Phan Van Toau (42) Fredersdorf Frank Böttcher (18) Magdeburg Antonio Melis (37) Caputh Stefan Grage (34) Kreis Herzogtum Lauenburg Horst Gens (50) Sassnitz auf Rügen Augustin Blotzki (59) Königs Wusterhausen Matthias Sch. (39) Cottbus wohnungsloser Erich Fisk (39) Angermünde Georg V. (46) Cottbus Josef Anton Gera (59) Bochum Jana Georgi (14) Saalfeld Nuno Lourenco Leipzig Farid Guendoul (28) Guben Egon Effertz (58) Duisburg wohnungsloser Peter Deutschmann (44) Eschede Carlos Fernando (35) Kolbermoor Patrick Thürmer (17) Hohenstein-Ernstthal Kurt Schneider (38) Berlin-Lichtenberg Hans-Werner Gärtner (37) Löbejün Daniela Peyerl (18), Karl-Heinz Lietz (54), Horst Zillenbiller (60), Ruth Zillenbiller (59) Bad Reichenhall Jörg Danek (39) Halle-Neustadt wohnungsloser Bernd Schmidt (52) Weißwasser Helmut Sackers (60) Halberstadt Dieter Eich Berlin-Pankow Falko Lüdtke (22) Eberswalde Alberto Adriano (39) Dessau Thomas Goretzky (35), Yvonne Hachtkemper (34), Matthias Larisch von Woitowitz (35) Dortmund und Waltrop genannten NS-Schreibtischtäter*innen reihenweise geschah, ohne Nachweis niederer Beweggründe schon nach 15 Jahren, also schon bevor dieses Gesetz in Kraft trat, verjährt war. Dies führte unter anderem dazu, dass reihenweise Nazi-Verbrecher*innen nicht verurteilt wurden und die juristische Aufarbeitung lediglich die oberste Führungsriege der Nazis betraf. Doch wen wundert diese Rechtsprechung. Schließlich bedeutete das Ende der Nazizeit nicht, dass automatisch nun ein Bruch in der Zivilgesellschaft und vor allem in den Institutionen stattfand. Zahlreiche Menschen übten unbehelligt nach 1945 die gleichen Berufe aus wie zur Nazi-Zeit. Was bedeutete, dass Verfolgte des Nazi-Regimes Tür an Tür mit Nazi-Täter*innen lebten, sich bei diesen ärztlich behandeln lassen mussten oder Täter*innen Gesetze erlassen (wie beispielsweise die Grundlage der kalten Verjährung) bzw. Rechtsprechen konnten. Ein Bruch in der bisherigen (Nicht-Verfolgung) von Nazis ereignete sich 2011, als die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltung zur Auf klärung nationalsozialistischer Verbrechen (Ludwigsburg) ein Vorermittlungsverfahren gegen John Demjanjuk einleitete. John Demjanjuk war im Vernichtungslager Sobibor als Teil der Totenkopf-Einheit der SS tätig gewesen. Vom Münchner Landgericht wurde er als Teil der Vernichtungsmaschinerie der Nazis verurteilt (das Urteil wurde jedoch nie rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde und Demjanjuk vor dem Revisionsprozess verstarb). Laut Urteil machte sich jede*r mitschuldig der in einem Vernichtungslager Dienst tat. Mit dieser Urteilsbegründung wurde nun eine Verfolgung der noch lebenden Nazi-Täter*innen ermöglicht. Am 19. Februar 2014 gab es daraufhin bei 30 ehemaligen SS-Wachmännern in ganz Deutschland Razzien. Darunter auch bei einem SS-Täter in Freiburg. Doch viele dieser Verfahren sind schon eingestellt oder werden dies vermutlich bald. Von einer konsequenten juristischen Aufarbeitung der Nazizeit kann in Deutschland also keine Rede sein. Zu juristischer Aufarbeitung gehört auch erwähnt, dass die strafrechtliche Verfolgung von Homosexualität 1945 nicht endete. Noch in der Bundesrepublik wurden Homosexuelle strafrechtlich verfolgt. Die rechtliche Grundlage hierfür bot der 175. Dieser wurde erst 1994 gänzlich aufgehoben. Doch um die Anerkennung vieler Homosexueller als Opfer des Nationalsozialismus muss auch heute noch gekämpft werden, wie dies beispielsweise auch das

11 Schwerpunkt 11 Regenbogenreferat tut. Gesellschaftliche Aufarbeitung Im allgemeinen Sprachgebrauch wird in Bezug auf das Ende des Zweiten Weltkriegs und insbesondere des Naziregimes von der Stunde Null gesprochen, also ein Bruch zwischen Nazizeit und Nachkriegszeit suggeriert. Von solch einem klaren Bruch kann allerdings nicht die Rede sein, gerade wenn man bedenkt, dass viele Menschen ohne strafrechtliche Verfolgung unbehelligt weiter leben konnten und oft noch die gleichen Berufe ausübten. Hans Filbinger, auf den wir als badenwürttembergische Studierendenvertretung natürlich immer gerne verweisen, da er die offiziellen Studierendenvertretungen 1977 abschaffte, ist nur ein Beispiel von vielen. Er war während des Nationalsozialismus Nazirichter und NSDAP-Mitglied und später der Ministerpräsident Baden-Württembergs. Er schockierte mit dem Ausspruch Was damals Rechtens war, das kann heute nicht Unrecht sein. Doch mit diesem Geschichtsverständnis und eindeutigem Unwille zur Aufarbeitung der Nazizeit war Filbinger eindeutig nicht alleine. Die Ausrede, die deutsche Bevölkerung habe von all dem doch nichts gewusst, war lange Zeit anerkannt (und ist es in einigen gesellschaftlichen Kreisen und Familien wohl noch heute). Dies veränderte sich erst allmählich mit der 68er Generation. Diese fragten als Kinder ihre Eltern was sie in der Nazizeit gemacht hatten, warum sie Täter*innen wurden und prangerten die Täter*innen dafür an. Doch viele Menschen halten die Aufarbeitung der deutschen Nazigeschichte auch heute noch für übertrieben, unnötig oder meinen jetzt ist doch mal gut. Hier möchte ich gerne als Antwort das Känguru zitieren, als ihm vorgeworfen wird es habe, als aktive*r Antifaschist*in ein gestörtes Verhältnis zur deutschen Geschichte:»Sechzig Millionen Tote. Naja Schwamm drüber«das nenn ich ein gestörtes Geschichtsverständnis. Gerade in Zeiten wie der jetzigen, in der sich menschenfeindliche Hetze verstärkt zu etablieren beginnt, ob vom Front National in Frankreich, der Goldenen Morgenröte in Griechenland oder Besorgter Eltern und PEGIDA in Deutschland, um nur einige Beispiele zu nennen, darf die Gesellschaft nicht schweigen. Hier gilt es sich klar gegen Homophobie, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere menschenfeindliche Aussagen, Einstellungen und Übergriffe zu wehren. Nie wieder Faschismus! 24. Juni 9. Juli 27. Juli 9. September Enver Şimşek (38) Nürnberg Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 12. September 2001 (11 Tote) 25. März 26. März 22. April geschlagen und ertrunken 13. Juni NSU 27. Juni NSU 9. August 9. August 17. August als Ritual der Deutschen Heidenfront 29. August NSU 24. Mai 6. November Geschlagen, Herzinfakt 2002 (5 Tote) 4. Mai 15. Mai 1. Juni 12. Juli 9. August 2003 (13 Tote) 25. Januar 21. März 29. März 20. April 10. Juli 7. Oktober 6. Dezember Brandanschlag Klaus- Dieter Gerecke Greifswald Jürgen Seifert (52) Wismar Norbert Plath (51) Ahlbeck Malte Lerch (45) Schleswig Eckhardt Rütz (42) Greifswald Willi Worg (38) Milzau Fred Blanke (51) Grimmen Mohammed Belhadj (31) Jarmen Abdurrahim Özüdoğru (49) Nürnberg Langwasser Süleyman Taşköprü (31) Hamburg Bahrenfeld Klaus-Dieter Harms (61) Wittenberge Dieter Manzke (61) Dahlewitz Dorit Botts (54) Fulda Habil Kılıç (38) München Ramersdorf Axel Obernitz (27) Bad Blankenburg Ingo B. (36) Berlin Kajrat Batesov (24) Wittstock Klaus Dieter Lehmann (19) Neubrandenburg Ronald Masch (29) Neu Mahlisch Marinus Schöberl (17) Potzlow Ahmet Sarlak (19) Sulzbach Hartmut Balzke (48) Erfurt Andreas Oertel (40) Naumburg Enrico Schreiber (25) Frankfurt/Oder Günter T. (35) Riesa Gerhard Fischhöder (49) Scharnebeck Hartmut Nickel (61), Mechthild Bucksteeg (53), Alja Nickel (26) Overath Petros C. (22), Stefanos C. (23) Kandel 20. Dezember 2004 (3 Tote) 21. Januar 30. Januar 25. Februar NSU 2005 (5 Tote) 28. März 1. Juli 9. Juni NSU 15. Juni NSU 26. November ehemals NPD-Mitglied 2006 (8 Tote) 4. April NSU 6. April NSU 5. Mai geschlagen und angezündet 2007 (2 Tote) 25. April NSU 14. Juli ehemals NPD-Mitglied 2008 (6 Tote) 26. April 22. Juli 23. Juli 1. August 13. August erstickte in seinem eigenen Blut 24. August 2009 (1 Toter) 1. Juli 2010 (1 Toter) 24. Oktober 2011 (2 Tote) 27. März erstickte in seinem eigenen Blut 27.Mai 2012 (2 Tote) 16. Juni 30. September Tochter und ihr Freund Viktor Filimonov (15), Aleksander Schleicher (17), Waldemar Ickert(16) Heidenheim Oleg Valger (27) Gera/Bieblach-Ost Martin Görges (46) Burg Mehmet Turgut (25) Rostock Thomas Schulz (32) Dortmund Mann (44) Essen Ismail Yaşar (50) Nürnberg Theodorus Boulgarides (41) München Westend Tim Maier (20) Bad Buchau Mehmet Kubaşık (39) Dortmund Halit Yozgat (21) Kassel Andreas Pietrzak (41) Plattling Michèle Kiesewetter (22) Heilbronn M. S. (17) Brinjahe Peter Siebert (40) Memmingen Bernd Köhler (55) Templin Karl- Heinz Teichmann (59) Leipzig Hans- Joachim Sbrzesny (50) Dessau Rick Langenstein (20) Magdeburg Marcel W. (18) Bernburg Marwa El-Sherbiny (31) Dresden Kamal Kilade (19) Leipzig Duy-Doan Pham (59) Neuss André Kleinau (50) Leipzig Klaus-Peter Kühn (59) Suhl Karl Heinz L. (59) Butzow ausführliche Informationen unter und bei der Amadeu Antonio Stiftung

12 12 Schwerpunkt Eine Tat, ein Toter, keine Täter? Am 27. Dezember 2004 wurde Laye-Alama Condé am Sielwalleck in Bremen von zwei Zivilpolizist*innen unter Verdacht des Drogenbesitzes ins Polizeirevier Bremen Vahr gebracht. Die Beweismittelfeststellung endete mit seinem Tod. Von Lea Maleen Steding Rassismus tötet - Laye-Alama Condé und Amir Ageeb Erstickt am 28. Mai 1999 im Zuge seiner Abschiebung Beamten gefesselt und geknebelt wurde. N deye Mareame Sarr Erschossen am 16. Juli 2001 in Aschaffenburg von eine schen Ehemann, der die gemeinsamen Kinder entführ Achidi John Getötet am 9. Dezember 2001 durch einen zwangswe Dominique Kouamadio Erschossen am 14. April 2006 unter ungeklärten Ums mund durch zwei schnell hintereinander abgegebene Christy Schwundeck Erschossen am 19. Mai 2011 durch die Polizei unter un nach einem Streit mit ihrem Sachbearbeiter. In all diesen Fällen wurden die Ermittlungsverfahren g antwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Laye-Alama Condé Laye-Alama Condé wurde an Händen und Füßen gefesselt. Zur Beweismittelfestellung wurde ihm vom Polizeiarzt Igor Volz gewaltsam Brechmittel verabreicht und literweise Wasser über eine Nasensonde in seinen Bauch gepumpt. Der Einsatz von Brechmittel wurde in Bremen routinemäßig eingesetzt, obwohl dies häufig zu Komplikationen führte, wie auch im Fall Condé. Ein Notarzt musste hinzugezogen werden. Er stellte fest, dass die Werte des Patienten in Ordnung seien und wollte gehen, wurde aber gebeten zu bleiben. Unterstützt von den Polizeibeamt*innen legte der Polizeiarzt erneut eine Magensonde. Der Patient wehrte sich heftig, drehte den Kopf, die Sonde rutschte mehrfach heraus. Schließlich füllte der Polizeiarzt weiter große Mengen Wasser ein. Auf besorgte Nachfrage des Notarztes erklärte er, er wolle den Magen so lange füllen, bis der Patient erbräche. Das geschah, der Vorgang wurde mehrfach wiederholt. Nachdem der Patient vier Kokain-Pakete erbrochen hatte, stellte ein Polizist Atemprobleme fest. Der Notarzt schritt ein, konnte zu diesem Zeitpunkt das Leben des Patienten aber nicht mehr retten. Die Prozedur, die Laye-Alama das Leben gekostet hat, wurde mindestens 90 Minuten vollzogen und weder gestoppt als Conde einige Heroinpäckchen erbrach, noch als er in einen lethargischen Zustand und später ins Koma fiel. Ihm wurde solange Wasser in den Körper gepumpt bis seine Lungen überflutet wurden und er letztlich erstickte. Laut der Feststellungen des Gerichts waren dabei auch die beiden anwesenden Polizist*innen, die den Einsatz eigenmächtig angeordnet hatten, aktiv tätig, indem sie während der Tortur den Kopf und einen Arm von Laye Condé festhielten. Laye Alama Condé ist in den Räumen der Bremer Polizei grausam gequält und regelrecht ertränkt worden. Er fiel ins Koma und wurde dann am für tot erklärt. Die Tötung von Laye-Alama Conde war kein»bedauerlicher Einzelfall«, sondern Ergebnis einer langjährigen,

13 Schwerpunkt 13 Die Tötung von Laye- Alama Conde war kein»bedauerlicher Einzelfall«, sondern Ergebnis einer langjährigen, rassistischen Polizeipraxis Die Staatsanwaltschaft wartete daraufhin mit einer Anklageprüfung so lange, bis die Taten anderer Beteiligter aus ihrer Sicht verjährt waren. Der dritte Prozess begann am 9. April 2013 und wurde am 1. November 2013 gegen Auflagen eingestellt, weil der Angeklagte verhandlungsunfähig war. Er muss nun Euro an die Familie von Laye Condé zahlen. Nach der Einstellung des Verfahrens sind jegliche weitere Rechtsmittel ausgeschlossen der Prozess ist für immer beendet. Verdächtigen geringfügige Vergehen gegen das Drogenverbot nachzuweisen. Kein Gericht in Bremen hat diese Beweise je abgelehnt, die auf Kosten der Gesundheit der Betroffenen und unter Missachtung deren Menschenwürde erbracht worden waren. Der Europäische Menschengerichtshof bezeichnete die Brechmittelprozedur 2006 als Folter, seitdem ist sie endlich, auch in Bremen, verboten. Oury Jalloh sind keine Einzelfälle! aus Frankfurt a.m., bei der er von Bundesgrenzschutzm Polizisten während eines Einsatzes bei ihrem deutt hatte. isen Einsatz von Brechmitteln in Hamburg. tänden von einem Polizisten vor einem Kiosk in Dort- Schüsse in Bein und Herz. geklärten Umständen im Jobcenter in Frankfurt a.m. egen die Täter eingestellt, es wurde niemals ein Ver- Demontration am gegen die Einstellung des Verfahrens vor dem Bremer Landgericht rassistischen Polizeipraxis, die in Bremen nach dem Willen von Justiz und Politik über 12 Jahre lang hundertfach auf die gleiche Weise angewendet wurde. Außer dem Polizeiarzt Igor Volz wurde dafür niemand jemals zur Rechenschaft gezogen. Zweimal hat das Bremer Landgericht den Angeklagten freigesprochen, zweimal hat der Bundesgerichtshof den aus seiner Sicht»fast grotesk falschen«freispruch wegen»durchgreifender Rechtsfehler«wieder kassiert. Der Bundesgerichtshof hatte dann 2010 moniert, dass in Bremen weder gegen die»bisher unbehelligten Nebentäter«ermittelt wurde, noch das»organisationsversagen«der beteiligten Institutionen rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hatte. Dass eine weitreichende Aufklärung und das zur Rechenschaftziehen der politischen Verantwortlichen nicht gewollt war, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Mittäter*innen und Auftraggeber*innen von damals nie auf der Anklagebank saßen. Das ist jedoch kaum überraschend, schließlich war es doch die Bremer Staatsanwaltschaft selbst, die die Anwendung der Brechmittelprozedur durch die Bremer Polizei angeordnet hatte. So sagte der Innensenator Thomas Röwekamp kurz nach der Tat: Wenn er stirbt, hat es nichts mit der Verabreichung von Brechmitteln zu tun, er halte es für völlig gerechtfertigt mit unnachgiebiger Härte gegen solche Leute vorzugehen. Der heutige SPD Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, vermerkte damals als Justiz Staatsrat unter Henning Scherf lapidar zum polizeilichen Tötungsakt, es gebe»keine Anhaltspunkte, dass die was falsch gemacht haben.«auf die gleiche Art und Weise wie bei Laye Condé wurden in mehreren hundert Verfahren Beweise gesichert, um Die Verantwortlichen für die Anwendung der Folter durch Brechmittel wurden in Bremen nie zur Rechenschaft gezogen und sitzen teilweise bis heute in politischen Ämtern. Auch wenn die Brechmittelprozedur mittlerweile verboten ist, bleibt auch aktuell der strukturelle Rassismus und die rassistischen Polizeikontrollen mit anderen Methoden bestehen. Menschen nicht weißer Hautfarbe und/ oder nicht deutscher Herkunft sind durch deutsche Polizist*innen und Vertreter*innen der Institutionen ebenso wie durch Rassist*innen auf der Straße täglich Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt und mit dem Tode bedroht. Weitere Informationen Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé : initiativelayeconde.noblogs.org

14 14 Gesellschaft Geschlechter in Bewegung «Warum Männer nicht zuhören und Frauen schlecht einparken: Ganz natürliche Erklärungen für eigentlich unerklärliche Schwächen» - der Titel dieses vor über 10 Jahren erschienenen Bestsellers reiht sich ein in eine Schwemme von Publizistik, die unter dem Deckmantel naturwissenschaftlicher Objektivität Unterschiede zwischen Männern und Frauen festschreibt. Durch solche Biologismen wird menschliches Verhalten und Aussehen nach Geschlechterkategorien normiert und Abweichung hiervon als abnormal oder krankhaft abgestempelt. Von Paul Brettel Der Differenzforschung stehen geschlechterdekonstruktive Ansätze gegenüber. Der deutsche Begriff Geschlecht wird im Englischen in sex (biologisches Geschlecht) und gender (soziales Geschlecht) unterschieden. Dekonstruktive Ansätze zeigen, dass zunächst gender und weiterhin auch sex keine natürlichen Gegebenheiten darstellen, sondern erst gesellschaftlich erzeugt werden. Die biologische Ebene der Konstruktion von Zweigeschlechtlichkeit wird dabei nur selten inhaltlich kritisiert. Genau diese ist es jedoch, die mit Schlagzeilen in populärwissenschaftlichen Magazinen und Fernsehsendungen eine immense gesellschaftliche Wirkmächtigkeit entfaltet. Alternativen zur bipolaren Geschlechterordnung lassen sich daher nur auf dem Stand der (natur-)wissenschaftlichen Erkenntnis in den Diskurs einbringen. Männlichkeitsgen im Schaltkreis Entgegen verbreiteter Annahmen ist das biologische Geschlecht eines Menschen nicht immer eindeutig zuzuordnen. Die verschiedenen Merkmale, die zur Geschlechtsbestimmung herangezogen werden, stimmen nicht notwendig überein. So treten bei den Geschlechtschromosomen Abweichungen von der üblichen Zuordnung (XX: weiblich, XY: männlich) auf: Zum einen existieren pathologisierte Kombinationen, wie das Klinefelter- (XXY) und das Turner-Syndrom (XO), die ohne weiteres mit dem Leben vereinbar sind. Zum anderen stimmt das genetische Geschlecht bei einigen Menschen nicht mit weiteren biologischen Merkmalen überein, die zur Bestimmung des Geschlechts herangezogen werden. Dies sind die inneren sowie äußeren Geschlechtsorgane, die maßgeblich für die Fortpflanzungsfähigkeit sind, sowie der Hormonspiegel an Androgenen und Östrogenen. Auch das soziale Geschlecht kann von einigen oder allen genannten Merkmalen abweichen. Menschen, bei denen die genannten Merkmale nicht übereinstimmen werden als Intersexuelle bezeichnet. Trotz dieser anerkannten Faktenlage, scheint die biologische Geschlechterforschung stetig darauf hinzuarbeiten, die bipolare Geschlechterordnung festzuschreiben. Dies mag zum Einen in der individuellen Motivation der Forscher_innen begründet liegen, die die entsprechenden Studien anfertigen. Hier ist zu beachten, dass die Forscher_ innen und damit auch ihre Fragestellungen vom hegemonialen Geschlechterbild geprägt werden. Zum Anderen stärken politische und gesellschaftliche Mechanismen dieser Forschung den Rücken: In den Medien lassen sich gefundene Unterschiede besser verkaufen als die Gleichheit der Geschlechter. Dient dies in populärwissenschaftlichen Zeitschriften einer Sensationslust, die die Verkaufszahlen steigert, ist es in Fachzeitschriften die Notwendigkeit, ein «signifikantes» Ergebnis zu präsentieren. Werden keine Unterschiede gefunden, so ist die Annahme der Forscher_innen widerlegt und der Ansatz wird als «gescheitert» betrachtet.

15 Gesellschaft 15 Vor diesem Hintergrund wurden verschiedene Ansätze entwickelt, um die Entwicklung von Geschlecht und Geschlechtszuschreibungen auf eine biologisch überprüfbare Basis zu stellen. Ein Meilenstein schien hier das Auffinden des SRY(sex-determining region Y)-Gens zu sein, das ab 1990 als das Gen gehandelt wurde, das eine männliche Entwicklung verursacht. Bald stellte sich heraus, dass von dieser Erklärung zahlreiche Abweichungen existieren. Wissenschaftliche Modelle, die die Geschlechtsentwicklung genetisch erklären sind heute erheblich komplexer. Allein die Komplexität der genetischen Schaltkreise verdeutlicht, dass eine Einteilung in die zwei Endprodukte «Mann» und «Frau» unterkomplex ist. Trotzdem wird das SRY-Gen in der Populärwissenschaft weiterhin als geschlechtsdeterminierendes Gen gehandelt. Bunte Bilder von grauen Zellen Durch den zunehmenden Fortschritt im Bereich medizinischer Bildgebung haben in den vergangenen Jahren Studien in der Hirnforschung an Bedeutung gewonnen. Weite Verbreitung hat beispielsweise die These gefunden, die Gehirnhälften des weiblichen Gehirns seien besser vernetzt als bei Männern. Auch die einleitend angeführte These, dass Frauen aufgrund ihres biologisch veranlagten mangelnden räumlichen Vorstellungsvermögens schlechter Autos einparken könnten stammt aus dieser Denkrichtung. In den zugrundeliegenden Untersuchungen der Hirnforschung lassen sich jedoch oft massive methodische Schwächen aufzeigen. Experimente werden mit der Vorannahme der Zweigeschlechtlichkeit gemacht. Die Testpersonen werden den zwei Kategorien «Mann» und «Frau» zugeordnet und Ergebnisse nur in Gegenüberstellung dieser beiden Kategorien beurteilt. Unterschiede innerhalb einer Gruppe werden unter den Tisch gekehrt, obwohl die breiten Varianzen ein deutlicher Hinweis darauf sind, dass andere Gründe als Ursache für die gefundenen Unterschiede herangezogen werden müssten. Die so gefundenen Messwerte werden dann gemittelt in knallbunten Bildern dargestellt, die deutliche Ergebnisse suggerieren. Hier haben die Forscher_ innen eine enorme Freiheit, die Parameter und Farbwahl bei der Darstellung so zu wählen, dass das von ihnen gewünschte Ergebnis erkennbar wird. Der zentrale Kritikpunkt an den experimentellen Methoden der Hirnforschung liegt jedoch in der Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und ihrer tatsächlichen Aussagekraft. Weiterhin wurden Experimente, die eine große gesellschaftliche Bedeutung erlangten, oft mit sehr geringen Stichproben durchgeführt. So schaffte es das Ehepaar Shaywitz 1995 mit einer Studie an lediglich 19 Männern und 19 Frauen auf die Titelseite des renommierten Fachjournals Nature1. Die Untersuchung wird bis heute als Beweis für die stärkere Bilateralität des weiblichen Hirns angeführt, obgleich sie sich ausschließlich auf die Aktivität bestimmter Bereiche des Hirns bei der Reimerkennung bezog und deutliche statistische Schwächen aufweist. Spätere Studien2 und Metaanalysen3 konnten keine signifikanten Unterschiede feststellen. Embodying Körper in der Gesellschaft, Gesellschaft im Körper Der zentrale Kritikpunkt an den experimentellen Methoden der Hirnforschung liegt jedoch in der Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und ihrer tatsächlichen Aussagekraft: Ihr Anspruch ist oft, naturgegebene und unveränderliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen festzustellen. Tatsächlich werden jedoch Momentaufnahmen der Gehirne von Menschen gemacht, die einen bestimmten individuellen Erfahrungshintergrund in einer Gesellschaft haben, in der sie von Geburt an in ihrer Geschlechterrolle sozialisiert wurden. In den letzten Jahren wurde immer deutlicher, dass das menschliche Gehirn eine hohe Plastizität aufweist dass es sich also durch äußere Einflüsse verändert. Diese Tatsache gilt in ähnlicher Weise auch für andere Körperteile, seien es Muskel- und Knochenbau, die Aktivität von Hormondrüsen oder die Aktivierung und Deaktivierung von Genen in den einzelnen Zellen. In den letzten Jahren wurde von feministisch orientierten Forscher_innen das Konzept des Embodiment entwickelt. Dieses kann beschrieben werden als «die Konstituierung des individuellen Körpers, seiner Strukturen und Funktionen in einem Netzwerk gesellschaftlicher und kultureller Praxen»4. Noch einen Schritt weiter geht der Ansatz des Embodying, der verstärkt auf die Wechselwirkung körperlicher und gesellschaftlicher Prozesse eingeht: Nicht nur gesellschaftliche Einflüsse schreiben sich in unseren Körper ein, auch unsere Körper beeinflussen unser Denken und Handeln und wirken so zurück auf gesellschaftliche Prozesse5. Unzweideutige Geschlechter Hier zeigt sich, dass auch in der biologischen Forschung ein simples bipolares Geschlechterbild nichtmehr haltbar ist und alternative Ansätze entwickelt werden. Obgleich Forschung, die auf den Nachweis der Zweigeschlechtlichkeit in der aktuellen Wissenschaftswelt und der populärwissenschaftlichen Verbreitung strukturelle Vorteile genießt, lohnt es sich, auch innerhalb dieser Forschungszweige darum zu kämpfen, dass emanzipatorische Forschungsansätze gehört werden. Eine pauschale Ablehnung von lebenswissenschaftlicher Forschung, wie sie in Teilen der Linken verbreitet ist, behindert genau dies: Eine kritische Analyse der gesellschaftlich wirkmächtigen Forschung wird verhindert, und das Feld wird rückschrittlichen Medien und Forscher_innen überlassen, die um der Sensation Willen die naturgegebenen Gegensätze zwischen den (zwei) Geschlechtern belegen wollen. Eine kritischer Umgang mit Geschlechterforschung erfordert deshalb neben einer theoretischen Kritik auch einen tieferen Blick auf die (natur-)wissenschaftlichen «Erkenntnisse», die in populären Wissenschaftsmedien zur Aufrechterhaltung normierender Zweigeschlechtlichkeit angeführt werden. Dazu muss das Expert_innentum und die vermeintliche Objektivität der beteiligten Wissenschaftler_innen in Frage gestellt werden. Vor allem aber müssen die Umstände und Ziele der Forschung offen thematisiert werden, um die Ergebnisse als das zu verstehen, was sie sind: Ergebnis gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, in die es zu intervenieren gilt. Online Der Artikel erschien zuerst leicht abgewandelt in der Zeitschrift tendenz und ist online abrufbar unter: linksnet.de/de/artikel/27983

16 16 Gesellschaft Überwachte Freiheit Anlässlich des Attentats auf die Redaktion von Charlie Hebdo beschworen europäische Politiker*innen einhellig die Errungenschaft der Pressefreiheit in westlichen Demokratien. Auch in Deutschland fand sich auf Seiten der Parlamentarier*innen und Spitzenpolitiker*innen niemand, der dem widersprechen wollte. Tatsächlich aber finden auch in der Bundesrepublik immer wieder massive Eingriffe in die doch so hoch gehaltene Pressefreiheit statt: Durch Verfassungsschutz, Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften, Polizei. Die Politik weiß oftmals davon. Von Eric Steinsberger dass nun auch in den Reihen der SPD die Bereitschaft zunimmt, die gegen EU- und Bundesrecht verstoßende Überwachung umzusetzen. Die Folge wäre, dass Behörden künftige ohne jeglichen Verdacht flächendeckend Informationen über das Kommunikationsverhalten in Deutschland, insbesondere im Internet oder per Telefon, speichern könnten. Zwar ist der Nutzen von diesen sogenannten Metadaten, werden sie unfokussiert eingesetzt höchst umstritten, doch lassen sich bei der Beobachtung von Einzelpersonen detaillierte Kontakt und Bewegungsprotokolle erstellen. Allein in Paris waren es über eineinhalb Millionen Menschen. Dass heute noch derart viele Menschen im westlichen Europa für die Pressefreiheit auf die Straße gehen würden, hätte man sich vor dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo kaum ausmalen können. Die Ermordung der zwölf Journalist*innen durch die beiden Attentäter* steht allein in der jüngeren europäischen Geschichte. Dabei ist die in Westeuropa per Gesetz gewährte Pressefreiheit selbst eine erfreuliche Ausnahme, wie sich an der gewaltvollen Strafe des islamkritischen Bloggers Raif Badawi zeigt. Die ersten seiner insgesamt 1000 Peitschenhiebe musste dieser fast zeitgleich mit der in Paris stattfindenden Solidaritätsdemonstration in Saudi-Arabien erleiden. Und doch, trotz millionenfacher Solidaritäsbekundungen, trotz medienwirksamer Inszenierung der europäischen Regierungschefs, muss heute die Frage gestellt werden, ob es nicht nur die Bluttaten islamistischer Terroristen sind, welche in Europa massive Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben. Nein, weder töten europäische Behörden im Namen eines Gottes oder des Rechtsstaats Journalist*innen, noch peitschen sie sie nicht langsam zu Tode. Doch so einhellig, wie die allseits hörbaren Worte Satire dürfe alles verlauten lassen, verhält es sich nicht im Handeln der Politiker*innen, die die Anschläge in Paris als Angriff auf die demokratische Gesellschaft titulieren. Nicht umsonst erklingt nun wieder von Seiten der CDU das Echo nach der massenhaften Speicherung von Nutzer*innendaten, bekannt als Vorratsdatenspeicherung. Neu ist nur, Doch bereits jetzt ermöglicht die sogenannte Regelung für Bestandsdatenauskunft Polizei, Geheimdiensten und Zoll ohne Verdachtsmomente auf Passwörter, PINs, IP Adressen, Rufnummern, Anschriften und Namen von Nutzer*innen von Netzanbietern abzufragen. Diese sind sind seit Juli 2013 dazu verplichtet, die Daten standartmäßig zu speichern. So lässt sich einerseits feststellen, mit welcher Person sich die*der Beobachtete zu welchem Zeitpunkt auf welche Weise kommuniziert hat. Fügt man jene Informationen mit der bei Handys feststellbaren Angabe zusammen, an welchem Ort das Handy benutzt wurde, lassen sich ganze Tages- und Wochenabläufe rekonstruieren. Zudem ermglicht es die detaillierte Überwachung der Nutzung von Smartphones. Verknüpft mit Daten aus der elektronischen Verkehrsüberwachung sowie der routinemäßigen Flugdatenspeicherung fügen sich präzise Bilder vom Verhalten jeder beliebigen Person zusammen. Zwar möchte die Bundesregierung im Fall der Vor-

17 Gesellschaft 17 ratsdatenspeicherung noch auf offizielle Weisungen der EU Kommision warten. Doch zeigen die Erfahrungen mit den Überwachungsprogrammen der NSA, dass die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten im dann rechtlich vorgesehenen Rahmen auch in Deutschland zumindest geheimdienstlich schon längst gängige Praxis sein könnte. Der Schutz von Informant*innen, welcher unerlässlich für journalistisches Arbeiten ist, kommt hier faktisch, wenn auch von den Betroffenen im konkreten Fall nicht wahrnehmbar unmittelbar an seine Grenzen. Auch selbst verschlüsselte s enthalten die sichtbare Information, wer mit wem kommuniziert. So wurde 2013, dass der Verfassungsschutz von Seiten der CIA zwei Anfragen bezüglich des als freien Journalisten für den NDR sowie die Süddeutsche Zeitung aktiven Stefan Buchen erhielt. Buchen beschäftigte sich zu diesem Zeitpunkt eingehend mit islamistischem Terrorismus. Auch musste der niedersächsische Verfassungsschutz bekanntgeben, insgesamt sieben Journalist*innen, welche sich mit der linken Szene oder Neonazis beschäftigten, über Jahre ausspioniert zu haben. Dasselbe gilt nach Berichten des SPIEGELS wohl auch für sieben weitere Journalist*innen, welche der Verfassungsschutz dem autonomen Spektrum zuordnete. Das wohl prominenteste Opfer staatlicher Überwachung der vergangenen Jahre stellt Andrea Röpke dar. Bis 2012 wurde die Journalistin über insgesamt sechs Jahre vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Als die als Kennerin der rechten Szene bekannte Journalistin 2012 Einsicht in die über sie gesammelten Daten erbat, gab die Behörde an, es bestünden keine Daten. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Daten erst nach der Anfrage Röpkes gelöscht worden waren um deren Einsicht zu verhindern. Bis heute wartet sie auf Einsicht in die inzwischen wieder zumindest teilweise rekonstruierten Daten. Auch das 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Pressefreiheit hat an dem Schutz von Journalist*innen in Deutschland wenig verbessert. Einerseits sieht das Gesetz zwar vor, dass Journalist*innen künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verurteilt werden können. Auch sollen Redaktionsräume künftig nur noch bei dringendem Verdacht an der Beteiligung an einer Strafttat durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt werden. Andererseits zeigt jedoch die Praxis, wie unsicher sich jener rechtlich gewährte Schutz gegenüber staatlichen Ermittlungsbehörden darstellt. Der Schutz von Informant*innen, welcher unerlässlich für journalistisches Arbeiten ist, kommt hier faktisch an seine Grenzen. Zum Einen handelt es sich nach wie vor um eine Straftat, zum Geheimnisverart anzustiften. Für die journalistische Arbeit bedeutet dies, dass bereits die Frage nach als geheim eingestuften Material als Straftatbestand gegen die Journalist*innen angebracht werden auch. Zu Andern wurden wenige Monate nach in Krafttreten des Gesetz zur Pressefreiheit bereits am sechsten Februar 2013 bei insgesamt acht freien Fotograf*innen Hausdurchsuchungen statt, bei denen zahlreiche Bilder beschlagnahmt wurden. Ziel der Razzien war es, Bilder einer Demonstration im März 2012, bei der ein Polizist Verletzungen erlitt, zu finden, um Ermittlungen gegen Demonstrant*innen einzuleiten. Denn sind zwar Redaktionsräume nun vor polizeilichen Ermittlungen, so gilt dies für Büros und Wohnräume für freie Journalist*innen nicht. Gerade unkommerzielle und linke Berichterstattung erscheint so besonders leicht verletzlich, arbeiten viele Journalist*innen in diesem Bereich von zu Hause aus. Doch auch große Tageszeigungen sowie die die Deutsche Presseagentur (DPA) gerieten in den vergangenen Jahren mehrfach ins Visier der ermittelnden Behörden. Ebenfalls 2013 versuchte die Frankfurter Staatsanwaltschaft die Presseagentur per Gerichtsbeschluss dazu zu zwingen, Fotos einer Demonstration an die Behörde herauszugeben. Erst das Landgericht widersprach der Maßnahme auf Beschwerde der DPA hin. Auch wurden die Räume der Augsburger Allgemeinen durchsucht, um die Daten eines Forumusers zu identifizieren. Dieser sollte einen Lokalpolitiker in dem Forum beleidigt haben. Im Nachhinein stellte ein Gericht schließlich fest, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. Ähnlich verlief es, als die Stuttgarter Staatsanwaltschaft über Monate den gesamten verkehr eines Redakteurs der taz aufzeichnete. Auch hier befand das Amtsgericht die Handlungen der Staatsanwaltschaft erst in Nachhinein als rechtswidrig. So ziehen sich rechtswidrige Praktiken seitens Staatsanwaltschaft und anderer ermittelnder Behörden in Bezug auf Medien und Journalist*innen erschreckend kontinuierlich durch die vergangenen Jahre. Zwar sehen die Behörden in der Regel davon ab, wie in andern Staaten üblich Journalist*innen zu verhaften und Medienhäuser zu schließen, dennoch sind die Folgen für die Pressearbeit enorm. Gerade kritische Berichterstatter*innen und Medien sehen oftmals von Polizei und Behörden unter Druck gesetzt, die Namen von Informant*innen herauszugeben. Wenn nicht, bedienen sich die Behörden Hausdurchsuchungen und Überwachung der Journalist*innen. Gerade das für investigativen Journalismus unerlässliche Vertrauen seitens der Informant*innen darauf, dass ihre Identitäten verborgen bleiben, kann so kaum gewahrt werden. Oftmals berichten Reporter*innen ebenfalls von Behinderungen ihrer Recherchen und Beobachtungen durch die Polizei. Wie weit gefehlt dabei die Annahme ist, die Einschränkungen der Pressefreiheit seien alleinig Sache von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften, zeigt der aktuelle Skandal um die verdeckte Aufklärerin Iris P.. Über insgesamt fünf Jahre war sie als Iris Schneider um das autonome Kulturzentrum Rote Flora und das freie Radio FreiesSenderKombinat (FSK) aktiv. Sowohl für das Landeskriminalamt Hamburg wie auch für die Bundesanwaltschaft ermittelte sie in verschiedenen Rollen sowie mit verschiedenen Rechtsbefugnissen in dem Radiosender. Dabei nahm sie über Jahre an den Plena des FSK teil und gestaltete selbst eine Sendung. Wie mittlerweile durch einen Ausschuss des Hamburg Landesparlaments auf Initiative der Partei die Linke sowie Bündnis90/die Grünen bekannt wurde, war diese Praxis nicht nur dem Landeskriminalamt bekannt. Vielmehr, so zeigte sich in den Ausschusssitzungen, herrschte über den gesamten Zeitraum im Innenministerium kein Interesse, die Ausspähung des FreienSenderKombinats zu beenden sowohl von Seiten der CDU als auch der ab 2008 mit dieser koalierenden Grünen. Auch heute scheint es, als hielte sich das Interesse der aktuellen Regierung der SPD um Olaf Scholz an der Aufklärung des Falls überschaubar. So verzichtete sie darauf, einen mit weitreichenderen Kompetenzen ausgestatteten Untersuchungsausschuss einzurichten. Auch die letzte Ausschusssitzungen des aktuellen Ausschusses, bei welcher es sich um die letzte vor der Pause zur neuen Legislaturperiode handelte, wurde von der Abgeordneten von SPD, CDU und FDP höchst pünktlich beendet.

18 18 Gesellschaft Seehofer sche Denkschule und diffuse Wut Was ist eigentlich dieser diffuse Frust von dem alle sprechen und was sind dessen Ursachen? Was bedeutet Diffusität überhaupt? Im öffentlichen und politischen Diskurs gibt es auf diese Fragen durchaus Antworten. Diese werden näher beleuchtet und wir begeben uns auf die Suche nach der ihnen zu Grunde liegenden Logik. Doch soll es auch um die eigene Befindlichkeit zum Thema PEGIDA gehen. Welche Ursachen verbergen sich dort? Von Felix Fink Ach wie schön war doch die Weihnachtszeit! Ein Rückblick: Ich sitze im trauten Elternhaus am Frühstückstisch und lese, wie s sich in Karlsruhe gehört, die Badischen Neuesten Nachrichten. Es geht um PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes): Auf der Titelseite wird von einer Anti-Islam- Bewegung gesprochen, die gegen eine vermeintliche Überfremdung mobilmacht, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung forciert und das Ganze aus diffusen Ängsten vor sozialem Abstieg. So weit, so die oberflächlichen Wir-sind-alle-gegen-PEGIDA - Mindestanforderungen erfüllt. Ich blättere weiter. Auf der nächsten Seite ein Kommentar, betitelt mit Diffuser Frust. Nach gesichtsverzerrender Lektüre der folgenden Zeilen verspüre ich einen leichten Würgreiz im rechtsunteren Magenviertel, der nicht den zwei Kilo verschlungener Kekse von gestern Abend entspringt. Da peitsch mir doch einer mein Rentier durchs Tal unausgegorener, halbgedachter Meinungen! Schnell blättere ich weiter. Früh morgens um halb zehn (!) ist das eindeutig zu viel für Im europäischen Vergleich der angenommenen Asylanträge rangiert Deutschland auf den hinteren Plätzen mich. Doch der Artikel lässt mich nicht los: Vermeintliche Islamisierung, überforderte PolitikerInnen, diffuser Frust und Seehofer, der weise Instinktpolitiker. Seehofer: Endlich mal einer, der die Sorgen des Volkes ernst nimmt und deshalb skandiert: Eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Länder und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen in Deutschland!. Moment mal, habe ich was verpasst? Ging es nicht gerade eben noch um diffuse Ängste und jetzt sind eigentlich halt scho die Ausländer schuld, gell? Wenn Seehofers Empfehlung in Sachen PEGIDA tatsächlich lautet, die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und die Verteilung von Asylsuchenden gerechter zu gestalten, faktifiziert und bestätigt er damit doch nur die verquerte Wahrnehmung vermeintlicher Ursachen, welche er kurz zuvor selbst noch als diffus bezeichnet. Die Sorgen ernst nehmen ist hier wohl gleichbedeutend mit für bare Münze nehmen. Scheinbar haben die PEGIDA- Demonstrierenden doch eher konkrete als diffuse Ängste und Frust: Die bösen Muselmänner und am besten gleich der ganze Rest der Ausländer sind schuld daran, dass ich nachts nicht einschlafen kann! Der Vordenker Seehofer schlussfolgert ganz logisch: Ausländer raus! Asylsuchende wo anders hin und wenn schon hier, dann bitte nur für kurz! Deutschland befindet sich übrigens, was Asylanträge überhaupt und insbesondere angenommene Anträge im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl und zum Brutt oi n la n d s p r o d u kt angeht, im europäischen Vergleich auf den hinteren Rängen. Mensch darf wohl von einer Revolution des Denkens sprechen. Die Seehofer sche Logik bricht Bahn zu völlig neuen Erkentnissen: 1=4 und diffus=wahr! Nach dessen letzten zwei überaus erfolgreichen Vorh a -

19 Gesellschaft 19 Diffuse Gefühlszustände lassen als solche keine Rückschlüsse auf konkrete Ursachen zu. ben, der Ausländer-Maut und der Deutschlandpflicht, pardon -Motivation für Ausländer kann ich voller Überzeugung sagen: Herzlichen Glückwunsch Herr Seehofer! Sie haben einfach Instinkt, Sie wissen genau, wie sich den Rechtsradikalen, die ihr politisches Süppchen kochen wollen der Wind aus den Segeln nehmen lässt. Für ihre ehrenwerten Dienste am Ausländer möchte ich Sie deshalb voller Stolz für den Integrations-BAMBI nominieren! Oh, oh, genug des Seehofer- Bashings. Zurück zu dem BNN-Kommentator, der die Seehofer sche Logik offensichtlich schon vor Erscheinen des dazugehörigen Sachbuches Denken wie Seehofer ganz und gar durchdrungen hat. Nochmal zum Mitschreiben: Diffus bedeutet unklar, ungeordnet, konturlos, verschwommen. Im Kontext von Angst lassen sich sowohl ihre Ursachen oder auch ihre Ziele, Objekte als diffus bezeichnen. Also bedeutet das doch, den PEGI- DA-AnhängerInnen sind entweder die Gründe für ihre Ängste oder das Ziel, auf das sie diese richten wollen respektive sollen, eben NICHT klar. Bei solch einer Unklarheit wäre es doch logischerweise absolut unvernünftig und ebenso unmöglich die Islamisierung des Abendlandes oder gar gleich eine vermeintliche Asylflut als Ursache für Ängste oder Frust auszumachen. Warum folgen die AnhängerInnen der Seehofer schen Denkschule also dieser instringenten, irrationalen und feindbildschaffenden Projektion? Sind sie etwa selbst nur süppchenkochende Rechtsradikale, die eben diese diffusen Gefühle, dieses freiwerdende Potential ausnutzen wollen? Ich würde gerne einen Hassbrief schreiben. Einem Brief an Herrn Seehofer prognostiziere ich nicht viel Erfolg. Dem Kommentator aus der BNN könnte ich jedoch tatsächlich schreiben. Auf meine Tastatur eindreschend postuliere ich meine Entdeckung der Seehofer schen Denkschule und deren Auswirkungen auf den Qualitätsjournalismus der BNN. Zum Schluss lese ich mir das Geschriebene durch und versuche mir vorzustellen, ob dieser Mensch über Zeile drei meiner Schimpftiraden hinauskommen wird - dann lösche ich wieder alles, versuche mich zu beruhigen und schreibe aufs Neue los. Diese Wut beim Schreiben kann durchaus hinderlich sein, schwer zu bremsen und schwer einzugrenzen. Gleichzeitig fällt es mir schwer eine genaue Ursache, einen SchuldigeN für diese zu finden oder die Wut in konstruktive Bahnen zu leiten. Fast eine Art diffuse Wut! Vielleicht sollte meine diffuse Wut auch von einer geistreichen PolitikerIn ernst genommen und Seehofer sowie dieser B N N - M e n s ch sollten abgeschoben werden? Oder Seehofer den Integrations-BAMBI posthum verleihen? Doch halt, eigentlich wollte ich meiner Wut auf den Grund gehen. Speist sie sich vielleicht aus dem Frust, gegen die immer gleichen rassistischen, jeder sachlicher oder logischer Grundlage entbehrenden Meinungen ankämpfen zu müssen? Ist es vielleicht die Angst mit der eigenen Meinung bald allein auf weiter Flur stehen zu bleiben? Die Angst, den Kampf gegen den Rassismus zu verlieren? Womöglich alles verständliche Ängste, genauso wie es bestimmt verstehbare Ängste bei den PEGIDA-AnhängerInnen zu hören gäbe, würden diese konkret reflektiert und geäußert, anstatt nur diffus gestreut werden. Ängste per se sind nichts Schlimmes, sie tun keinem weh, sie hetzen nicht gegen Menschen. Diese Ängste jedoch anzuerkennen, ernst zu nehmen, vielleicht sogar zu lösen ist etwas völlig anderes, als sie vor dem Hintergrund der eigenen Meinung zu kanalisieren, ihnen erst Ursachen oder Ziele anzudichten und das so entstehende Potential für politische Agitation im eigenen Interesse zu missbrauchen. Soweit geschehen bei Seehofer, PEGIDA und GesinnungskameradInnen in anderen Städten. Solches Pseudo-Verständnis ist grundlegend abzulehnen. Wie also umgehen mit dieser, meiner Wut? Wie lässt sich diese Wut in etwas Sinnstiftendes gießen? Wie wär s mit einer DEGIDA? Denkende EuropäerInnen gegen die Idiotisierung des Abendlandes? Denkende EuropäerInnen aller (europäischen, versteht sich) Länder erhebet euch! Auf das wir nicht alleine und wütend auf weiter Flur stehen müssen! Denn eines ist sicher: Von selbst werden sich die Seehofer sche Denkschule und ihre Spielarten nicht auflösen. Dem Kommentator der BNN habe ich inzwischen eine moderate Ausführung meiner Einwände zukommen lassen und freue mich auf seine Antwort!

20 20 Kultur Literaturhaus Freiburg auf Kollisionskurs Im August haben Rektor Schiewer und Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchbach eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, mit der sie bis Ende 2014 die Einrichtung des Literaturhaus Freiburg im Theatersaal der Alten Universität vertraglich abschließen wollen. Bislang war der Saal vor allem die Heimat der studentischen Theatergruppen an der Universität. Von Charlotte Großmann und Christopher Seiberlich Das Freiburger Literaturhaus wird in seiner geplanten Form die Studierendenbühne aus der Mitte des kulturellen Zentrums von Universität und Innenstadt verdrängen. Mit Einzug des Literaturhauses wird es dann nach vielen Jahrzehnten zum ersten Mal keinen gemeinsamen Platz für studentisches Theater mehr geben. Ziemlich wahrscheinlich bedeutet dies das Aus für viele der bestehenden Theatergruppen. Theatergruppen nutzen den Saal zu beinahe 100 Prozent Momentan wird der Saal intensiv von den studentischen Theatergruppen der Uni genutzt. Der Grund: Er ist als einziger Raum in der Universität aufgrund seiner Größe und Infrastruktur für diesen Zweck geeignet. Die Planung sieht zwar die gemeinsame Nutzung durch Literaturhaus und Universität vor, doch durch die angedachten baulichen Maßnahmen sowie die organisatorischen Veränderungen und Forderungen des Literaturhauses werden Aufführungen dort künftig nur noch mit drastischen zeitlichen und räumlichen Einschränkungen möglich sein. Vergleichbare Ausweichräume, in denen die Studierenden ihre kulturelle Arbeit dauerhaft fortsetzen können, stehen in der Universität nach aktuellem Erkenntnisstand nicht zur Verfügung und werden derzeit sogar außerhalb der Universität gesucht. Bislang wurde jedoch noch keine adäquate Alternative gefunden. Literaturhaus nicht das eigentliche Problem Die studentischen Theatergruppen begrüßen die Einrichtung des Literaturhauses an der Universität Freiburg, befürchten aber, dass die stark veränderten Bedingungen dort in absehbarer Zeit das Ende für die meisten Gruppen darstellen. In einem verspäteten Brief an die Theatergruppen, die selbst erst durch die Presse auf die geänderte Standortplanung aufmerksam wurden, lobte Rektor Schiewer deren Arbeit als hoch geschätzten Beitrag zum kulturellen Leben an der Universität Freiburg. Gleichzeitig stellt die Bereitstellung des Theatersaals in der Alten Uni aber auch die einzige Unterstützung der Universität für die Theatergruppen dar. Die Finanzierung ihrer Arbeit leisten die Gruppen vollständig selbst durch das Engagement der Mitwirkenden und über Einnahmen aus den Aufführungen. Mit der Vergabe dieser wichtigen räumlichen Ressource an eine andere Institution wird den Theaterschaffenden an der Universität Freiburg die zentrale Grundlage ihrer Arbeit entzogen. Literatur vor Theater Die Stadt und das Literaturbüro fordern eine prioritäre Nutzung des Theatersaals durch das Literaturhaus, das überdies zusätzliche Räume im Arkadenbau der Alten Universität erhält. Die Studierenden wurden auf Nachfrage in die Planungsgespräche eingebunden, rechnen aber aufgrund des aktuellen Standes der Verhandlungen zwischen Stadt, Literaturbüro und Uni mit drastischen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. Aktuell ist ein Nutzungsverhältnis von 60:40 für den Theatersaal der Alten Uni zu Gunsten des Literaturhauses angepeilt sofern sich die Lage nicht noch verschlechtert. Denn die neuen Nutzer werden den Raum vor allem zu eben den Zeiten besetzen, die den Studierenden in der Regel neben ihrem Studium als freie Zeit für die Theaterarbeit bleibt: an Nachmittagen und Abenden. Ob die verbleibenden 40% der Nutzungszeit tatsächlich in vollem Umfang für die Theatergruppen nutzbar sind, ist fraglich. Die Studierenden brechen die Situation deshalb auf eine einfache Formel herunter: 60% weniger Theatersaal = 60% weniger Theatergruppen. Viel mehr Theater als gedacht Zurzeit gibt es acht studentische Theatergruppen an der Universität, darunter sowohl fächerübergreifende wie auch fremdsprachige. Die Gruppen sind ein Anziehungspunkt für Studierende und Kulturinteressierte aller Fachrichtungen und Nationalitäten. Viele Gruppen zeigen pro Semester mindestens ein Stück an jeweils mehreren Aufführungswochenenden und locken damit jährlich über 4000 Zuschauer in den Theatersaal der Alten Universität. Die Probenzeiten und Aufführungskontingente sind aufgrund der großen Anzahl an Gruppen bereits unter den jetzigen Bedingungen rar. In regelmäßig stattfindenden Koordinierungssitzungen des Freiburger Interessenverbundes für Studentisches Theater (FIST) organisieren die Theatergruppen bislang selbst die Aufteilung der Proben- und Aufführungszeiten im Theatersaal der Alten Uni. Alle beteiligten Studierenden stecken ihr gesamtes Herzblut in die Aufführungen, Organisation und Proben ihrer Theatergruppen. Von Bühnenbild über Technik bis Regie alles läuft in Eigenverantwortung der Studierenden. Wer eine Aufführung gesehen hat, der weiß, wie viel Arbeit und Leidenschaft jeder der Studierenden in die Produktionen einbringt. Wer die Gruppen noch nicht kennt, hat ab Mitte Januar während der nächsten Aufführungswochen noch einmal die Chance, sich selbst ein Bild zu machen vielleicht zum letzten Mal.

21 Kultur 21 Supernatural (Tanztheater) Simone Aughterlony & Antonija Livingstone Tanz auf queerem Terrain Angenommen: Menschliche und nicht-menschliche Akteure versammeln sich für eine Nacht auf heißem rosa Terrain unter einem stoischen Himmel. Mit Äxten, Holz, Geige, Elektronik und dem schieren Körper unternehmen Aughterlony, Livingstone und Rowe eine Recherche über queere Terrains. Mit Meditation und Choreografie werden die Hierarchien des Denkens und Fühlens neu ausgerichtet. Wiedererkennbare menschliche Verhaltensmuster erfahren eine Umdeutung über Beiläufigkeiten und kommen dann als etwas daher, das Tanz sein könnte, das wie Musik klingt. Eine Vielfalt von menschlichen und nicht menschlichen Akteur*innen, deren Zusammenwirken jegliche Hierarchien aufhebt. Das queere Leben weiß, dass ein Spiel mit Maskeraden die Auflösung der normativen Muster von Identitäten zur Folge haben kann. Im Bereich des Übernatürlichen»Supernatural«heißt das Stück ist es nicht länger notwendig, irgendetwas zu maskieren. FREITAG, :00 Uhr II SAMSTAG, :00 Uhr Stadttheater Freiburg, kleines Haus Libido Sciendi (Tanztheater) Pascal Rambert Eine Choreografie der Körper LIBIDO SCIENDI bedeutet wortwörtlich»ich lerne durch Sexualität«und in der Tat bleibt der geschlechtliche Zuschauerblick nicht aus. Allerdings versetzt uns der beinah skulpturale Umgang der Choreografie mit den beiden Körpern in einen kontemplativen Zustand und wirft die intime Frage auf: Wie blicke ich auf den Anderen und was hat es mit mir zu tun? SAMSTAG, :30 Uhr Stadttheater Freiburg, Winterer-Foyer Emilia Galotti (Theater) Gotthold Ephraim Lessing Wollen Sie mir freie Hand lassen, Prinz? Wollen Sie alles genehmigen, was ich tue?. Als Thriller im Kinoleinwandformat spielen wir Lessings rasanten Klassiker um Liebe und Mord. Dafür steigen wir hinab in Emilias Seelenlabyrinth und folgen den verschlungenen Irrwegen bis ins Herz der Finsternis. Noch bis zum Theater der Immoralisten Ferdinand-Weiß-Str Castanha (Film) Regie: Davi Pretto, Brasilien 2014 João Carlos Castanha, 52, Schauspieler und Transvestit, hat seine besten Jahre schon hinter sich. Er ist krank, hat Liebhaber und Weggefährten verloren und wirkt müde, setzt seinen Lebenswandel indes unbeirrt fort. Auf vielschichtige Weise verbinden sich dokumentarische Beobachtung, Inszenierung und fiktive Elemente zu einer Erzählung über Leben und Tod. SAMSTAG, :30 SONNTAG, :30 MITTWOCH, :30 Kommunales Kino, Urachstr. 40 Volker Pispers (Kabarett)...bis neulich Das Programm spiegelt den Zustand der Republik: Das Immerneue im Ewiggleichen. Denn während uns der Medienzirkus mit seinen Sprechblasenjongleuren vorgaukelt, daß ständig etwas passiert, tut sich bei den grundlegenden Problemen so gut wie nichts. Pispers ist der freundliche und scheinbar harmlos daherredende Conférencier geblieben, der eben noch lächelnd plötzlich hundsgemein werden kann. FREITAG, :30 Uhr Stadttheater Freiburg, Großes Haus

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