Stadt Chur. Aufhebung der städtischen Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (ALÜ 2.0 Massnahme 2701 V) Antrag.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Stadt Chur. Aufhebung der städtischen Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (ALÜ 2.0 Massnahme 2701 V) Antrag."

Transkript

1 Stadt Chur Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat / Aufhebung der städtischen Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (ALÜ 2.0 Massnahme 2701 V) Antrag 1. Das Gesetz für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (RB 351) wird auf den 1. Januar 2015 aufgehoben. Die Aufhebung wird gemäss den Bestimmungen der Stadtverfassung dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt. 2. Die Verordnung zum Gesetz für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (RB 352) wird auf den 1. Januar 2015 aufgehoben. 3. Die Massnahme 2701 V aus der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (ALÜ 2.0) betreffend die Aufhebung der Rechtsgrundlagen zu den städtischen Zusatzleistungen, vom Gemeinderat am 24. Oktober 2013 beschlossen (Antrag 3.16), wird als erledigt abgeschrieben. Zusammenfassung Im Zusammenhang mit der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (ALÜ 2.0) verabschiedete der Gemeinderat am 24. Oktober 2013 die Massnahme 2701 V (Gemeinderatsbeschluss Ziff. 3.16) zur Aufhebung des Gesetzes für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen. Die entsprechende Verordnung zum Gesetz für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen ist in der Folge ebenfalls aufzuheben. Durch die Aufhebung sind keine zusätzlichen Sozialhilfefälle zu erwarten.

2 Seite 2 von 9 Bericht 1. Entstehung und Vorgeschichte Am 29. Juni 1989 reichte die Sozialdemokratische Partei der Stadt Chur ihre als allgemeine Anregung formulierte "Volksinitiative für eine städtische Alters-, Hinterlassenenund Invalidenbeihilfe an Bezüger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen" ein. Das Volksbegehren hatte zum Ziel, alleinstehenden Personen Fr monatlich und Paaren Fr im Monat als städtische Beihilfe zur Aufbesserung des Lebensunterhalts auszurichten. Am 16. Mai 1991 beschloss der Gemeinderat, die Volksinitiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. In der Volksabstimmung vom 20. Oktober 1991 stimmte die Stimmbürgerschaft der Initiative mit 3'768 Ja- zu 3'004 Nein-Stimmen zu und beauftragte damit die Behörden mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes. Am 25. Februar 1993 verabschiedete der Gemeinderat ein der Initiative entsprechendes Gesetz sowie einen Gegenvorschlag des Gemeinderates zu Handen der Volksabstimmung. Der Gegenvorschlag des Gemeinderates fand dabei mit 5'406 Ja- zu 2'446 Nein- Stimmen die Zustimmung des Churer Souveräns. Auf den 1. Juli 1993 setzte der Stadtrat das heute geltende Gesetz für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen in Kraft. Ebenfalls am 25. Februar 1993 verabschiedete der Gemeinderat die Verordnung zum Gesetz für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen. Das Gesetz für städtische Zusatzleistungen wurde durch Veränderungen der übergeordneten gesetzlichen Grundlagen zur Ergänzungsleistungsberechnung - insbesondere im Bereich der persönlichen Auslagen von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern - revisionsbedürftig. Der Gemeinderat genehmigte an der Sitzung vom 10. April 2008 einstimmig die vorgeschlagenen Teilrevisionen des Gesetzes für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (Botschaft Nr.16/2008, RB 351) sowie der Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetz (RB 352). Die Teilrevision wurde vom Stadtrat auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt. 2. Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ 1.0) 2010 / 2011 Die gemeinderätliche Vorberatungskommission zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ 1.0) beantragte in ihrem Schlussbericht vom 8. Februar 2011, das Gesetz für

3 Seite 3 von 9 städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen ersatzlos aufzuheben (Massnahme ). Der Stadtrat und eine Kommissionsminderheit beantragten die Sparmassnahme abzulehnen. Am 10. März 2011 lehnte der Gemeinderat die Streichung der städtischen Zusatzleistungen mit 11 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. 3. Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (ALÜ 2.0) Am 20. Dezember 2012 beschloss der Gemeinderat auf Antrag der GPK eine Fortsetzung der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung (ALÜ 2.0). In der Botschaft vom 1. Oktober 2013 zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung 2.0 (ALÜ 2.0) beantragte der Stadtrat die Aufhebung der Rechtsgrundlagen zu den städtischen Zusatzleistungen (Massnahme 2701 V). Der Antrag wurde am 24. Oktober 2013 vom Gemeinderat mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Stadtrat wurde beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Aufhebung der Rechtsgrundlagen zu den städtischen Zusatzleistungen zu unterbreiten. Die vom Stadtrat in der Botschaft ALÜ 2.0 (vgl. Massnahmenblatt in der Aktenauflage) aufgezeigten Varianten wurden vom Gemeinderat nicht in Erwägung gezogen. 4. Gesetz für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (EL); Leistungen und Voraussetzungen Anspruch auf Zusatzleistungen haben in der Stadt Chur wohnhafte Personen, die kantonale Ergänzungsleistungen beziehen und die festgelegten Vermögensgrenzen der Ergänzungsleistungen unterschreiten. Die Vermögensgrenzen betragen: Fr. 37' für Alleinstehende; Fr. 60' für Ehepaare; Fr. 15' für jedes an der Rente beteiligte Kind. Zusätzlich muss eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: Die EL-Bezügerin/der EL-Bezüger wohnt in einem Alters-, Pflege- oder Behindertenheim; Die monatliche Miete der EL-Bezügerin/des EL-Bezügers ist höher als Fr. 1' für Alleinstehende bzw. Fr. 1' für Ehepaare.

4 Seite 4 von 9 Mieterinnen und Mieter erhalten 10 % des die Mietzinsgrenze übersteigenden Betrags, jedoch maximal Fr. 1' pro Jahr (Mietzinsgrenze Jahresmiete: Alleinstehende Fr. 13'200.--, Ehepaare Fr. 15'000.--). Heimbewohnerinnen und Heimbewohner erhalten Fr. 1' pro Jahr an ihre persönlichen Auslagen. Die Ausrichtung der Zusatzleistungen erfolgt - ohne Gesuch der betreffenden Personen - durch die Sozialen Dienste bei der AHV-Zweigstelle, welche sich für die Zusatzleistungsverfügung im Einzelfall vollständig auf die kantonal geprüften Ergänzungsleistungsdaten abstützt. 5. Kosten- und Fallentwicklung Aufgrund des demografischen Wandels - Zunahme der Seniorinnen und Senioren - nimmt die Anzahl der Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen stetig zu. Jahr Fallzahlen Zusatzleistungen Kosten in Franken ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' Der Stadtrat rechnet für die Jahre 2014 und 2015 mit Kosten in der Höhe von Fr. 750' pro Jahr. Im Jahr 2008 wurden die persönlichen Auslagen erhöht. Der Ansatz für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner wurde zudem demjenigen von Altersheimbewohnerinnen und -bewohnern angepasst und deutlich erhöht. Die Erhöhung von Fr pro Jahr auf Fr. 1' pro Jahr und Pflegeheimbewohnerin und -bewohner führte zu einem markanten Anstieg der Zusatzleistungen.

5 Seite 5 von 9 6. Zusatzleistungen in anderen Kantonen und Städten Die Grundbeträge und Vermögensfreibeträge der Ergänzungsleistungen werden vom Bund festgelegt. Der Spielraum der Kantone beschränkt sich darauf, zusätzliche Beträge an besondere Bedürfnisse auszurichten. Die Palette reicht von Mietzinszuschüssen, Integrationszulagen, Zuschüssen für Minderbemittelte bis zu Beiträgen an Unterbringungs-, Betreuungs- und Nebenkosten für Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie an häusliche Pflegeleistungen. Folgende Kantone richten - zusätzlichen zur EL gemäss Bundesrecht - kantonale Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV aus: BE, NW, ZG, FR, BS, BL, SH, Al, SG, TI, VD, NE, GE. Neben Chur richten die Städte Luzern und Zürich städtische Zusatzleistungen aus. 7. Zusammensetzung der Zusatzleistungs-Bezügerinnen und -Bezüger Die Zusatzleistungs-Bezügerinnen und Bezüger setzen sich folgendermassen zusammen: 26% t,j Altersheim (5) Pflegeheim IV Rentnerinnen (8) Pflegeheim AHV Rentnerinnen (103) em Wohnheim (71) 14% Miete AHV Rentnerinnen (189) Miete IV Rentnerinnen (134) 37% Eigenheim (7)

6 1 Seite 6 von 9 Vermögensverteilung der Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen am 12. März 2013 Vermögen über 50' % Vermögen 30'000-50' % Vermögen 20'000-30' % Vermögen 10'000-20'000 Vermögen 4'000-10' % Vermögen 0 bis 4' % Vermögen 0 0.0% 20.6% 5.0% 10.0% 15.0% 20.0% 25.0% 8. Auswirkungen der Aufhebung der städtischen Zusatzleistungen Bei einer Aufhebung der städtischen Zusatzleistungen wären 510 Bezügerinnen und Bezüger mit monatlich maximal Fr betroffen. Ihnen bliebe das Existenzminimum gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR ). Dieses liegt deutlich höher als das Soziale Existenzminimum gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

7 1111"111 ra I Seite 7 von 9 Vergleich Grundbedarf gemäss ELG und gemäss SKOS Grundbedarf gemäss ELG pro Monat 1 Person Fr. 1' Fr Personen Fr. 2' Fr. 1' Zusätzliche Leistungen bei Bedarf Krankenkassenselbstbehalte Erwerbsunkosten Tagestaxe Pflegeheim Steuerpflicht Nullveranlagung (Ausnahme bei Vermögen über Fr. 25' für Einzelpersonen und Fr. 40' für Ehepaare) Einkommensfreibetrag für (Teilzeit)-Erwerbstätige Grundbedarf gemäss SKOS (Soziales Existenzminimum) Krankenkassenselbstbehalte Erwerbsunkosten (Tagestaxe Pflegeheim - kommt sehr selten vor, da Pflegeheimbewohner/innen i.d.r. Rentner/innen und somit EL-berechtigt sind) Nullveranlagung Ein Drittel des Einkommens Max. Fr Da der Grundbedarf gemäss ELG deutlich höher liegt als das Soziale Existenzminimum gemäss SKOS, ist bei der Aufhebung der Zusatzleistungen nicht mit zusätzlichen Sozialhilfefällen für die Stadt zu rechnen. Für die meisten der 103 Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner im AHV-Alter wäre eine Aufhebung der Zusatzleistung verkraftbar, da sie aus gesundheitlichen Gründen in ihren Aktivitäten ohnehin stark eingeschränkt sind. Es gibt deshalb wenige Gründe für eine Besserstellung der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner aus Chur gegenüber denjenigen aus den umliegenden Gemeinden. Härtefälle können bei folgenden beiden Betroffenengruppen entstehen: a) 323 Mieterinnen und Mieter mit einem deutlich über den EL-Grenzen liegenden Mietzins (Stichtag 12. März 2013). Dazu ein Beispiel: Einer Hochbetagten, die allein in der ehemaligen Familienwohnung mit einem Mietzins von Fr. 1' lebt, werden von der EL nur Fr. 1' als Mietzins angerechnet. Die Differenz von Fr muss sie sich vom Lebensunterhalt absparen. Damit verfügt sie für den Lebensunterhalt nur noch über Fr (Fr. 1' minus Fr ) und läge somit unterhalb dem sozialen Existenzmini-

8 1 Seite 8 von 9 mum gemäss SKOS (Fr ). Dank den Zusatzleistungen erhält sie heute einen Mietzinsbeitrag von Fr pro Monat und kommt auf Fr pro Monat. Das Entfallen der Zusatzleistung bedeutet für diese Betroffene eine Härte. Sie hätte aber die Wahl, umzuziehen. Ein Anspruch auf Sozialhilfe entsteht durch diese Härte nur vorübergehend: Die Mietzinslimiten der Stadt für einen Einpersonen-Haushalt betragen Fr Antragsstellende mit Mieten über der Mietzinslimite werden bis zum nächsten Kündigungstermin unterstützt und aufgefordert, umzuziehen. Die Sozialhilfe müsste allenfalls noch die Umzugskosten übernehmen. b) 213 IV-Rentnerinnen und -Rentner; davon leben 79 in einem Wohnheim. Sie haben heute für persönliche Auslagen Fr als Ergänzungsleistungen plus Fr als städtische Zusatzleistungen - insgesamt Fr pro Monat zur Verfügung. Aus diesem Betrag müssen sie Bekleidung, Toilettenartikel und Gesundheitspflege, Verkehrsauslagen, Telefon, Post, Medien, Coiffeur, Freizeit, Ferien, Bildung, Restaurantbesuche etc. finanzieren. Diese IV-Rentnerinnen und -Rentner sind zwischen 18 und 65 Jahre alt, und wohnen mehrheitlich in Mietwohnungen, zum Teil in Wohnheimen oder Wohngruppen, einige wenige in Pflegeheimen. Viele von ihnen führen ein aktives Leben, arbeiten in Behindertenwerkstätten. Ausserdem pflegen sie Freizeitaktivitäten und soziale Kontakte, sie sind mobil, besuchen Bildungsangebote, nutzen Integrationshilfen und möchten auch in die Ferien verreisen. Für sie wäre die Aufhebung der Zusatzleistungen eine Einbusse an Lebensqualität und Autonomie. 9. Fazit Durch die Aufhebung der Zusatzleistungen entstehen keine schweren Härtefälle und es sind kaum zusätzliche Sozialhilfekosten zu erwarten. Der Stadtrat beantragt deshalb die Aufhebung der städtischen Zusatzleistungen per 1. Januar 2015.

9 Seite 9 von 9 Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. Chur, 11. März 2014 Namens des Stadtrates Der adtschreib Markus Frauenfelde Aktenauflage - Botschaft Nr. 16/2008, 17. März 2008, Teilrevision des Gesetzes für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (RB 351) - Beschluss Gemeinderat, 10. April 2008, Teilrevision des Gesetzes für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (RB 351) - Gesetz und Verordnung für städtische Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (RB RB 352) - Schlussbericht der gemeinderätlichen Vorberatungskommission vom 8. Februar 2011 zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung - Protokoll Nr. 2/2011 der Gemeinderatssitzung vom 10. März Protokoll Nr. 6/2013 der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober ALÜ 2.0, Massnahmenblatt Nr V

Zusatzleistungen zur AHV/IV

Zusatzleistungen zur AHV/IV Fsdgfdgsfg Zusatzleistungen zur AHV/IV 2012 November 2013 (intern) Zusatzleistungen zur AHV/IV 2012 Der statistische Bericht zu den Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur informiert über die

Mehr

Beantwortung der Interpellation betreffend die drohende Kürzung der kantonalen AHV- Beihilfen, eingereicht von Gemeinderat Jorge Serra (SP)

Beantwortung der Interpellation betreffend die drohende Kürzung der kantonalen AHV- Beihilfen, eingereicht von Gemeinderat Jorge Serra (SP) Winterthur, 30. August 2000 Nr. 2000/057 An den Grossen Gemeinderat W i n t e r t h u r Beantwortung der Interpellation betreffend die drohende Kürzung der kantonalen AHV- Beihilfen, eingereicht von Gemeinderat

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2006. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo

5.02 Stand am 1. Januar 2006. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo 5.02 Stand am 1. Januar 2006 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2009. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo

5.02 Stand am 1. Januar 2009. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo 5.02 Stand am 1. Januar 2009 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2010. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo

5.02 Stand am 1. Januar 2010. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo 5.02 Stand am 1. Januar 2010 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 5.02 Stand am 1. Januar 2013 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2011

5.02 Stand am 1. Januar 2011 5.02 Stand am 1. Januar 2011 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 5.02 Ergänzungsleistungen Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen

Mehr

Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen

Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen s. POLITISCHE GEMEINDE WALLISELLEN Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen, des kantonalen Gesetzes über die Beihilfen sowie über die Gewährung von Gemeindezulagen

Mehr

Winter-Gemeindeversammlung 10. November 2005

Winter-Gemeindeversammlung 10. November 2005 Winter-Gemeindeversammlung 10. November 2005 Geschäft 3 Soziales, Verordnung über Gemeindezuschüsse Totalrevision Bericht und Anträge der Rechnungsprüfungskommission RPK Die Rechnungsprüfungskommission

Mehr

Bereich Soziale Wohlfahrt. Analyse Gesamtaufwand 1994 2003. Aufwand Ertrag Netto Aufwand

Bereich Soziale Wohlfahrt. Analyse Gesamtaufwand 1994 2003. Aufwand Ertrag Netto Aufwand Bereich Soziale Wohlfahrt Analyse Gesamtaufwand 1994 23 5 45 4 35 Aufwand Ertrag Netto Aufwand 3 25 2 15 1 5 Aufwand 2'98'618 2'379'462 2'379'49 2'667'334 3'173'233 3'556'523 3'323'462 3612147 4'1'476

Mehr

Die Zusatzleistungen zur AHV / IV in Stadt und Kanton Zürich

Die Zusatzleistungen zur AHV / IV in Stadt und Kanton Zürich Die Zusatzleistungen zur AHV / IV in Stadt und Kanton Zürich Bedarfsgerechte Vorsorge 1. Säule 2. Säule 3. Säule Zweck: Existenzsicherung Zweck: Sicherung der gewohnten Lebenshaltung Zweck: Individuelle

Mehr

Prämienverbilligung 2014 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Prämienverbilligung 2014 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt Basel, im September 2013 Prämienverbilligung 2014 Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt 1. Ziel der Prämienverbilligung Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen

Mehr

Zusatzleistungen zur AHV/IV

Zusatzleistungen zur AHV/IV Zusatzleistungen zur AHV/IV Zusatzleistungen zur AHV/IV sind nach Bundesrecht. Ergänzungsleistungen (inkl. KKV) nach kantonalem Recht: Beihilfen Pflegefinanzierung Volketswil Donnerstag, 2. Dezember 2010

Mehr

Kanton St.Gallen. Volksabstimmung. vom 17. Juni 2012. zum Ergänzungsleistungsgesetz

Kanton St.Gallen. Volksabstimmung. vom 17. Juni 2012. zum Ergänzungsleistungsgesetz Kanton St.Gallen Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz VI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz Abstimmungsvorlagen Inhaltsübersicht Worum geht es? 0 Empfehlung

Mehr

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP)

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Verordnung vom 8. November 2011 Inkrafttreten: 01.01.2012 über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995

Mehr

Pflegekosten: Wer soll das bezahlen? Die Neuordnung der Pflegefinanzierung steht vor der Tür

Pflegekosten: Wer soll das bezahlen? Die Neuordnung der Pflegefinanzierung steht vor der Tür Pflegekosten: Wer soll das bezahlen? Die Neuordnung der Pflegefinanzierung steht vor der Tür Andreas Dummermuth Weiterbildungsseminar SVS Nord-Ostschweiz Weinfelden, Drei Punkte Pflegebedürftigkeit als

Mehr

13.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

13.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Frühjahrssession 04 e-parl 0.03.04 - - 5: 3.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Entwurf des es vom 6. Juni 03 Beschluss des es vom 9. März 04 Zustimmung zum Entwurf

Mehr

Zusatzleistungen zur AHV/IV. Präsentation von Fällen

Zusatzleistungen zur AHV/IV. Präsentation von Fällen Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich Zusatzleistungen zur AHV/IV Präsentation von Fällen Helga Schreiber Paul Wettstein Béatrice Peterhans 1 Fall 1 Somalischer Staatsangehöriger Einreise invalid

Mehr

Ergänzungsleistungen für Familien: Wunschdenken oder Notwendigkeit?

Ergänzungsleistungen für Familien: Wunschdenken oder Notwendigkeit? Ergänzungsleistungen für Familien: Wunschdenken oder Notwendigkeit? Veranstaltung vom 27. April 2010 an der Hochschule Luzern - Wirtschaft Dr. iur. Erwin Carigiet, Zürich Einleitung Ergänzungsleistungen

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2011

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2011 SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Berufsprüfung 20 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) und Sozialhilfe

Mehr

Workshop 5, Zukunft Geld: NFA und Neuordnung Pflegefinanzierung. Fachtagung Curaviva 10. Januar 2008

Workshop 5, Zukunft Geld: NFA und Neuordnung Pflegefinanzierung. Fachtagung Curaviva 10. Januar 2008 Workshop 5, Zukunft Geld: NFA und Neuordnung Pflegefinanzierung 10. Januar 2008 Inhalt Workshop 1. Informationen zu: NFA und Spitex NFA und Heimfinanzierung (Hauptteil) Neuordnung Pflegefinanzierung 2.

Mehr

Keine Almosen: Ersatz- und Ergänzungseinkommen

Keine Almosen: Ersatz- und Ergänzungseinkommen Ihre Chancen, Problemlösungen zu finden. Übrigens: Die Sozialdienste sind oft besser als ihr Ruf. Sie treffen dort auf Menschen, die Ihre Probleme kennen und Ihnen wirklich helfen wollen. Keine Almosen:

Mehr

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015)

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Bilanz nach zwölf Jahren (Stand 1. Februar 2015) Insgesamt konnten in den 12 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes 2 676 Gesuche bewilligt werden.

Mehr

Wir danken für die Möglichkeit, zu Stellung nehmen zu dürfen und unterbreiten Ihnen dazu folgende Bemerkungen.

Wir danken für die Möglichkeit, zu Stellung nehmen zu dürfen und unterbreiten Ihnen dazu folgende Bemerkungen. Bundesamt für Sozialversicherungen Geschäftsfeld Alter- und Hinterlassenenvorsorge Effingerstrasse 20 3003 Bern Bern, 25. Juni 2004 Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien; Vernehmlassung Sehr

Mehr

Andreas Balthasar, Dr. rer. pol. (Projektleitung) balthasar@interface-politikstudien.ch

Andreas Balthasar, Dr. rer. pol. (Projektleitung) balthasar@interface-politikstudien.ch I N T E R F A C E MONITORING PRÄMIENVERBILLIGUNG: PRÄMIENVERBIL- LIGUNG HINSICHTLICH DER BEZÜGER/INNEN VON ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN UND SOZIALHILE SOWIE WEITERER BEZUGSBERECHTIGTER Luzern, den 24. November

Mehr

BASS. Ökonomische Grenzen von Spitex. Präsentation Studie Spitex Verband Schweiz

BASS. Ökonomische Grenzen von Spitex. Präsentation Studie Spitex Verband Schweiz PROJEKTKOOPERATION BÜRO FÜR ARBEITS- UND SOZIALPOLITISCHE STUDIEN AG KONSUMSTRASSE 20. CH-3007 BERN. TEL +41 (0)31 380 60 80. FAX +41 (0)31 398 33 63 INFO@BUERO.CH. WWW.BUERO.CH MATTHIAS WÄCHTER FORSCHUNG

Mehr

REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE WOHN- UND LEBENSGEMEINSCHAFTEN

REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE WOHN- UND LEBENSGEMEINSCHAFTEN REGIONALER SOZIALDIENST BÜREN AN DER AARE WOHN- UND LEBENSGEMEINSCHAFTEN 1. Begriffe Unter den Begriff familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fallen Paare oder Gruppen, die die Haushaltsfunktionen:

Mehr

Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales. Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick

Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales. Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick Dezember 2010 Sehr geehrte Damen und Herren Am 1. Januar 2011 tritt das Bundesgesetz

Mehr

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53 zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt 18. April 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat

Mehr

Aus den Erwägungen: Keine Veröffentlichung im Amtsbericht

Aus den Erwägungen: Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 und Abs. 3 lit. e ELG. Ergänzungsleistungen für IV-Taggeldbezüger; Anrechnung von Einnahmen und Ausgaben der Kinder (OGE 63/2012/61 vom 31. Mai 2013)

Mehr

Mit Spenden Steuern sparen

Mit Spenden Steuern sparen ZEWOinfo Tipps für Spenderinnen und Spender Mit Spenden Steuern sparen Spenden an Hilfswerke mit ZEWO-Gütesiegel können so - wohl bei der direkten Bun - des steuer, als auch bei den Kantons- und Gemeinde

Mehr

Neuregelung der Pflegefinanzierung. Stand Januar 2011

Neuregelung der Pflegefinanzierung. Stand Januar 2011 Neuregelung der Pflegefinanzierung nach Kanton Stand Januar 2011 santésuisse nr. A1 A2 A3 A4 A5 A6 A7 A8 A9 Besteht ein Vertrag mit santésuisse und dem Heimverband? Für welche Dauer wurde der Vertrag abgeschlossen?

Mehr

Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau

Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS THURGAU Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau Ausgleichskasse des Kantons Thurgau St. Gallerstrasse 13, Postfach, 8501 Frauenfeld T 052 724 71 71, F 052 724 72

Mehr

SVS. Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) und Sozialhilfe (SH) Lösungsvorschläge

SVS. Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) und Sozialhilfe (SH) Lösungsvorschläge SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Berufsprüfung 203 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) und Sozialhilfe

Mehr

5.01 Stand am 1. Januar 2013

5.01 Stand am 1. Januar 2013 5.01 Stand am 1. Januar 2013 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Einführung 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken.

Mehr

Ausgleichskasse PANVICA. Pensionierung Rechtzeitig vorbereiten

Ausgleichskasse PANVICA. Pensionierung Rechtzeitig vorbereiten Ausgleichskasse PANVICA Pensionierung Rechtzeitig vorbereiten Pensionierung Rechtzeitig vorbereiten Planen Sie Ihre Pensionierung frühzeitig! Nur so finden Sie Ihre Wünsche und Bedürfnisse für den dritten

Mehr

Gemeinde Egg. Merkblatt Sozialhilfe. Egg, Juli 2015. Grundlage

Gemeinde Egg. Merkblatt Sozialhilfe. Egg, Juli 2015. Grundlage Gemeinde Egg Sozialabteilung Forchstrasse 145 Postfach 8132 Egg Tel: 043 277 11 30 Fax: 043 277 11 39 Mail: sozialabteilung@egg.ch Egg, Juli 2015 Merkblatt Sozialhilfe Grundlage Die Unterstützungen durch

Mehr

Reformen Sozialversicherungen

Reformen Sozialversicherungen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Generalsekretariat GS-EDI Reformen Sozialversicherungen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) Wiederaufnahme des Reformprozesses nach der Ablehnung der

Mehr

Übertritt der städtischen Lehrpersonen in die Pensionskasse der Stadt Zug: Schlussabrechnung; Genehmigung

Übertritt der städtischen Lehrpersonen in die Pensionskasse der Stadt Zug: Schlussabrechnung; Genehmigung S t a d t r a t Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 2031.4 Übertritt der städtischen Lehrpersonen in die Pensionskasse der Stadt Zug: Schlussabrechnung; Genehmigung Bericht und Antrag des Stadtrats vom 12.

Mehr

Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 in den Kantonen

Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 in den Kantonen SGK-N / CSSS-N - 10-09. Umsetzung der Pflegefinanzierung Erläuternder Bericht vom 13. August 2012 Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung vom 13. Juni 2008 in den Kantonen

Mehr

Sehr geehrter Herr Landratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren. Verpflichtungskredite

Sehr geehrter Herr Landratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren. Verpflichtungskredite Nr. 484 R-270-21 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. August an den Landrat über Verpflichtungs und über den zweiten Nachtrag zum Kantonsvoranschlag für das Jahr Sehr geehrter Herr Landratspräsident

Mehr

Zusatzleistungen zur AHV/IV Informationen und Weisungen des Kantonalen Sozialamtes 2012

Zusatzleistungen zur AHV/IV Informationen und Weisungen des Kantonalen Sozialamtes 2012 Zusatzleistungen zur AHV/IV Informationen und Weisungen des Kantonalen Sozialamtes 2012 Dezember 2011 KANTONALES SOZIALAMT Abteilung Sozialversicherungen Schaffhauserstrasse 78 Postfach 8090 Zürich Tel

Mehr

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen 416.100 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen Gemeinderatsbeschluss vom 7. April 1971 1 A. Allgemeines

Mehr

Zwei Jahre Kindesschutzrecht eine Zwischenbilanz

Zwei Jahre Kindesschutzrecht eine Zwischenbilanz Zwei Jahre Kindesschutzrecht eine Zwischenbilanz Diana Wider, Prof. FH, Juristin und Sozialarbeiterin, Generalsekretärin Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES, Dozentin/Projektleiterin Hochschule

Mehr

Medienkonferenz der Bildungsdirektion Änderungen bei den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen 16. Januar 2014, 9.30 Uhr, Medienzentrum Walcheturm

Medienkonferenz der Bildungsdirektion Änderungen bei den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen 16. Januar 2014, 9.30 Uhr, Medienzentrum Walcheturm Medienkonferenz der Bildungsdirektion Änderungen bei den Kleinkinderbetreuungsbeiträgen 16. Januar 2014, 9.30 Uhr, Medienzentrum Walcheturm Regine Aeppli, Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Folie:

Mehr

Überparteiliches Komitee Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen

Überparteiliches Komitee Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen Überparteiliches Komitee Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen Für faire Ergänzungsleistungen im Kanton St.Gallen JA zum VI. Nachtrag des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes EL-Leistungen

Mehr

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 5.01 Ergänzungsleistungen Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen

Mehr

Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz)

Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) SRL Nr. 867 Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) vom 13. September 2010* Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN ZUR AHV UND IV

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN ZUR AHV UND IV POSITIONSPAPIER ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN ZUR AHV UND IV Die EL sind ergänzende Bedarfsleistungen zur AHV und IV. Keine Sozialversicherung ist so effektiv wie die EL. Allerdings stehen sie aufgrund der demografischen

Mehr

IV. Massnahmen im Personalbereich für das Jahr 2009 / Teilrevision von vier Rechtserlassen

IV. Massnahmen im Personalbereich für das Jahr 2009 / Teilrevision von vier Rechtserlassen IV. Massnahmen im Personalbereich für das Jahr 2009 / Teilrevision von vier Rechtserlassen 1 MASSNAHMEN IM PERSONALBEREICH FÜR DAS JAHR 2009 / TEILREVISION VON VIER RECHTSERLASSEN 1.1 Ausgangslage Die

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42. zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42. zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42 zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG 22. Februar 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Beteiligung

Mehr

Botschaft des Regierungsrates. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur

Botschaft des Regierungsrates. zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B2 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für einen Kohäsionsfonds zur Umsetzung der Agglomerationspolitik und der Politik des ländlichen Raumes

Mehr

5.01. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Einführung. Stand am 1. Januar 2007

5.01. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Einführung. Stand am 1. Januar 2007 5.01 Stand am 1. Januar 2007 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 1 Einführung Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken.

Mehr

ASF 2010_135. Ausführungsgesetz. zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg.

ASF 2010_135. Ausführungsgesetz. zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. Ausführungsgesetz vom 9. Dezember 2010 Inkrafttreten:... zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008

Mehr

5.01. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Einführung. Stand am 1. Januar 2009

5.01. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Einführung. Stand am 1. Januar 2009 5.01 Stand am 1. Januar 2009 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 1 2 3 Einführung Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken.

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Sonderkredit für die Finanzierung des Systemwechsels von der

Mehr

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung Vernehmlassungsvorlage 742.1 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung Änderung vom... 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung,

Mehr

Datenschutzreglement (DSR)

Datenschutzreglement (DSR) Datenschutzreglement (DSR) vom 20. September 2010 Ausgabe Januar 2011 Datenschutzreglement (DSR) Der Stadtrat von Burgdorf, gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 der Gemeindeordnung der Stadt Burgdorf (GO),

Mehr

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 15 / 2012 2013 Inhalt Seite 18. Teilrevision des Steuergesetzes... 945 946 Inhaltsverzeichnis Teilrevision des Steuergesetzes I. Ausgangslage... 949

Mehr

09.434. Parlamentarische Initiative Stempelabgaben. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates. vom 23.

09.434. Parlamentarische Initiative Stempelabgaben. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates. vom 23. 09.434 Parlamentarische Initiative Stempelabgaben Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 23. November 2009 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Mit

Mehr

"11"11 11 I'~'I. Postulat Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffend

1111 11 I'~'I. Postulat Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffend "11"11 11 I'~'I Stadt Chur Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat Nr.31/2006 512.20 Postulat Thomas Hensel und Mitunterzeichnende betreffend Einsparungsmöglichkeiten beim Betrieb und Unterhalt der städtischen

Mehr

Teilrevision der Verbandsstatuten

Teilrevision der Verbandsstatuten Primarschule Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach Teilrevision der Verbandsstatuten Antrag und Weisung an den Gemeinderat Bülach, 18. März 2014 Antrag Der Gemeinderat wird beantragt, er wolle beschliessen:

Mehr

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission Sachkommission SVU Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2 Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164)

Mehr

Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) G 02

Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) G 02 GESUNDHEITS-, SOZIAL- UND UMWELTDIREKTION Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) G 02 Ziel und Zweck Grundsätze Allen Bedürftigen, die in einem Privathaushalt leben und fähig sind, einen solchen zu

Mehr

Tabellen mit detaillierter Berechnung zur Bestimmung der zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien 1996 2013

Tabellen mit detaillierter Berechnung zur Bestimmung der zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien 1996 2013 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Gesundheit BAG Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Versicherungsaufsicht, August 2014 Tabellen

Mehr

Unentgeltliche Rechtspflege. im Verfahren. Gesuchsteller / Gesuchstellerin

Unentgeltliche Rechtspflege. im Verfahren. Gesuchsteller / Gesuchstellerin Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren Gesuchsteller / Gesuchstellerin Name Vorname Adresse PLZ und Wohnort

Mehr

KURZER ÜBERBLICK ÜBER DIE VERMÖGENSSTEUER NATÜRLICHER PERSONEN

KURZER ÜBERBLICK ÜBER DIE VERMÖGENSSTEUER NATÜRLICHER PERSONEN D Einzelne Steuern Vermögenssteuer KURZER ÜBERBLICK ÜBER DIE VERMÖGENSSTEUER NATÜRLICHER PERSONEN ALLGEMEINES Alle Kantone und ihre Gemeinden erheben von natürlichen Personen neben der Einkommenssteuer

Mehr

Stadt Luzern Stadtrat

Stadt Luzern Stadtrat Stadt Luzern Stadtrat Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat von Luzern vom 11. Dezember 2013 (StB 999) B+A 29/2013 Detailkonzepte Pflegeversorgung und Umwandlung HAS Zusatzkredit Vom Grossen Stadtrat

Mehr

Rolle der Ärzte,-innen in der Eidg. Invalidenversicherung

Rolle der Ärzte,-innen in der Eidg. Invalidenversicherung Rolle der Ärzte,-innen in der Eidg. Invalidenversicherung Präsentation Dr. med. MPH, MHA Inès Rajower, BSV 7. SOHF Fortbildungstagung Wissenschaftliche Tagung des SGARM Lausanne, 2.-3. Sept. 2010 Themen

Mehr

Die Suva Ihre Investorin und Partnerin für «Wohnen im Alter»

Die Suva Ihre Investorin und Partnerin für «Wohnen im Alter» Die Suva Ihre Investorin und Partnerin für «Wohnen im Alter» Die Suva ist die grösste Unfallversicherung der Schweiz. Als Investorin spielt sie auch im Immobilienmarkt eine bedeutende Rolle. Mit ihrem

Mehr

Unfallversicherung und Krankenversicherung. 1. Unfallversicherung UVG Betriebsunfallversicherung BU Nichtbetriebsunfallversicherung NBU

Unfallversicherung und Krankenversicherung. 1. Unfallversicherung UVG Betriebsunfallversicherung BU Nichtbetriebsunfallversicherung NBU Unfallversicherung und Krankenversicherung 1. Unfallversicherung UVG Betriebsunfallversicherung BU Nichtbetriebsunfallversicherung NBU Einzelfirma freiwillig. Angestellte obligatorisch. Ansatz je nach

Mehr

JA zur HEV-Doppelinitiative am 30. November 2014

JA zur HEV-Doppelinitiative am 30. November 2014 1 JA zur HEV-Doppelinitiative am 30. November 2014 Wo steht der Kanton Schwyz mit seinen Liegenschaftswerten? 2 Kanton Repartitionsfaktor Prozente EFH CHF STWE CHF MFH CHF SZ Schätzwert Umrechnung auf

Mehr

Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG); anrechenbare Mietzinsmaxima Vernehmlassung

Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG); anrechenbare Mietzinsmaxima Vernehmlassung Erläuternder Bericht zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG); anrechenbare Mietzinsmaxima Vernehmlassung Bundesamt für Sozialversicherungen Februar 2014 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Die neue Pflegefinanzierung und die Umsetzung im Kanton Zürich. Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich Schluefweg Kloten, 18.

Die neue Pflegefinanzierung und die Umsetzung im Kanton Zürich. Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich Schluefweg Kloten, 18. Die neue Pflegefinanzierung und die Umsetzung im Kanton Zürich Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich Schluefweg Kloten, 18. November 2010 Übersicht Zahlen und Trends in der Langzeitpflege Pflegefinanzierung

Mehr

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung 8.0 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung vom 9. Dezember 995 I. Allgemeine Bestimmungen Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Mehr

Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo)

Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo) Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo) vom 11. Dezember 2014 Bürgerrechtsverordnung Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines... 1 Art. 1 Zweck... 1 Art. 2 Rechtliche

Mehr

Statistik der Familienzulagen 2013

Statistik der Familienzulagen 2013 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Statistik der Familienzulagen 2013 1) Einleitung 1 2) Gesamtsystem der FZ 2 3) Kassenstruktur FamZG 5 4) Leistungen FamZG

Mehr

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission. Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 13.0739.02 Basel, 17. Oktober 2013 Kommissionsbeschluss vom 16. Oktober 2013 Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betreffend

Mehr

Vorgaben des Regierungsrates an die Arbeitsgruppe. Das Konzept hat folgende Vorgaben zu berücksichtigen:

Vorgaben des Regierungsrates an die Arbeitsgruppe. Das Konzept hat folgende Vorgaben zu berücksichtigen: Nr. 158 R-720-16 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. April 2004 an den Landrat für einen Verpflichtungskredit zur Einführung der Parkplatzbewirtschaftung Kantonsverwaltung Uri I. Ausgangslage

Mehr

Mit Spenden Steuern sparen

Mit Spenden Steuern sparen Mit Spenden Steuern sparen Spenden an Hilfswerke mit ZEWO-Gütesiegel können so wohl bei der direk- ten Bun des steuer, als auch bei den Kantons- und Gemeinde steu ern in Abzug gebracht werden. Zulässige

Mehr

Auszug aus dem substanziellen Protokoll 195. Ratssitzung vom 20. November 2013

Auszug aus dem substanziellen Protokoll 195. Ratssitzung vom 20. November 2013 Stadt Zürich Gemeinderat Parlamentsdienste Stadthausquai 17 Postfach, 8022 Zürich Tel 044 412 31 10 Fax 044 412 31 12 gemeinderat@zuerich.ch www.gemeinderat-zuerich.ch Auszug aus dem substanziellen Protokoll

Mehr

001 Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf 5 Abs. 1 und 2 des Pflegegesetzes. 003 Geltungsbereich

001 Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf 5 Abs. 1 und 2 des Pflegegesetzes. 003 Geltungsbereich GR Nr. 2014/66 Antrag der Redaktionskommission vom 10.04.2015 Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf 5 Abs. 1 und 2 des Pflegegesetzes des Kantons Zürich vom 27. September 2010 (LS 855.1) und Art. 41 lit.

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden.

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden. Gesetz über den Finanzausgleich 54.00 (Vom 7. Februar 00) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen. Gegenstand

Mehr

Das soziale Existenzminimum der Sozialhilfe

Das soziale Existenzminimum der Sozialhilfe Das soziale Existenzminimum der Sozialhilfe Grundlagenpapier der SKOS 2 1. Ausgangslage Die SKOS-Richtlinien definieren das soziale Existenzminimum der Sozialhilfe. Es ist neben dem betreibungsrechtlichen

Mehr

Krankenversicherungsprämien 2015

Krankenversicherungsprämien 2015 Krankenversicherungsprämien 2015 Esther Waeber-Kalbermatten, Staatsrätin Vorsteherin Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur Medienkonferenz am Donnerstag, 25. September 2014 Durchschnittsprämie

Mehr

6.08 Familienzulagen. Familienzulagen. Stand am 1. Januar 2015

6.08 Familienzulagen. Familienzulagen. Stand am 1. Januar 2015 6.08 Familienzulagen Familienzulagen Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Die Familienzulagen sollen die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen. Sie

Mehr

Departement des Innern 11/2004

Departement des Innern 11/2004 11/2004 Übernahme von Ausbildungskosten - Im Rahmen der beruflichen und persönlichen Förderung können die ausgewiesenen Kosten für speziellen Informations-, Bildungs- und Ausbildungsbedarf übernommen werden,

Mehr

11.1.06. Zusatzleistungen zur AHV und IV

11.1.06. Zusatzleistungen zur AHV und IV 11.1.06. Zusatzleistungen zur AHV und IV Rechtsgrundlagen Art. 112a BV Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG), SR 831.30

Mehr

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz)

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) 9.00 Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) Vom. Februar 004 (Stand. September 007) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,

Mehr

S T A T I S T I K E N Z U R S O Z I A L E N S I C H E R H E I T. Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2009

S T A T I S T I K E N Z U R S O Z I A L E N S I C H E R H E I T. Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2009 S T A T I S T I K E N Z U R S O Z I A L E N S I C H E R H E I T Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 2009 Herausgeber Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Redaktion Urs Portmann, BSV Informationen

Mehr

Kranken- und Unfallversicherung

Kranken- und Unfallversicherung 1. Rechtsgrundlagen 6 Abs. 1 Sozialhilfegesetz (SHG, Reg.-R. 8) 12 Buchst. b Sozialhilfeverordnung (SHV, Reg.-Nr. 9) 6 und 11 EG KVG (SHG, Reg.-R. 13) Art. 3 Zuständigkeitsgesetz (ZUG, Reg.-Nr. 6) Bundesgesetz

Mehr

AUSGLEICHSKASSE IV-STELLE NIDWALDEN

AUSGLEICHSKASSE IV-STELLE NIDWALDEN AUSGLEICHSKASSE IV-STELLE NIDWALDEN NIDWALDNER SCHLÜSSEL ZUR SOZIALEN SICHERHEIT UMFASSENDE DIENSTLEISTUNGEN SCHLANKE ORGANISATION WICHTIGSTE KENNZAHLEN INHALT 3 DIE SOZIALVERSICHERUNGEN BILDEN EIN NETZ,

Mehr

Taxordnung Alterszentrum Weihermatt

Taxordnung Alterszentrum Weihermatt Taxordnung Alterszentrum Weihermatt Anhang 2 vom 26. Dezember 2012 Nachgeführt bis 1. Januar 2015 1/5 Tarifliste (Taxtabelle) gültig ab 1. Januar 2013 1. GRUNDTAXEN Einzelzimmer Grundtaxe I Fr. 155.--

Mehr

Pflegefinanzierung für Personen in stationärer Langzeitpflege.

Pflegefinanzierung für Personen in stationärer Langzeitpflege. Pflegefinanzierung für Personen in stationärer Langzeitpflege. Finanzierung der Pflege. Seit dem 1. Januar 2011 gilt das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Zum einen wird die Situation

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57 Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 57 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für eine ausserordentliche Zulage an das kantonale Personal und die vorgesetzten Behörden 15. April

Mehr

Verfahrensbeteiligung, direkte Demokratie und Rechtsschutz bei Grossvorhaben

Verfahrensbeteiligung, direkte Demokratie und Rechtsschutz bei Grossvorhaben Verfahrensbeteiligung, direkte Demokratie und Rechtsschutz bei Grossvorhaben Demokratiekonferenz Stuttgart 11./12.06.2015 Prof. Dr. Andreas Glaser Universität Zürich/Zentrum für Demokratie Aarau Demokratische

Mehr

Das Alters- und Pflegeheim Biberzelten ist ein Angebot für ältere und ältere pflegebedürftige Menschen.

Das Alters- und Pflegeheim Biberzelten ist ein Angebot für ältere und ältere pflegebedürftige Menschen. Reglement für das Alters- und Pflegeheim Biberzelten, Lachen 4.50 (vom 10. September 2013), gültig ab 1. Januar 2014 Art. 1 Zweck Das Alters- und Pflegeheim Biberzelten ist ein Angebot für ältere und ältere

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481) INTERPELLATION DER CVP-FRAKTION BETREFFEND UMSETZUNG DES TEILRICHTPLANES VERKEHR (KANTONSSTRASSEN DER 1. PRIORITÄT) (VORLAGE NR. 1174.1-11296) ANTWORT DES

Mehr