Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen"

Transkript

1 s. POLITISCHE GEMEINDE WALLISELLEN Verordnung über den Vollzug des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen, des kantonalen Gesetzes über die Beihilfen sowie über die Gewährung von Gemeindezulagen (kommunalen Zulagen) Grundsatz Art.1 Rechtsgrundlage Die Gemeinde Wallisellen richtet die Ergänzungsleistungen und Beihilfen nach Massgabe über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nach den geltenden eidgenössischen und kantonalen Gesetzen, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen aus. Die Gemeinde Walliselleo gewährt neben den Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen zur AHV/IV zusätzlich Gemeindezulagen nach 20 ZLG (Gesetz über die Zusätzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ): Allgemeiner Gemeindezuschuss, Mietzlnszulageh, Heimkostenzuschuss, Weihnachtszulagen. Organisatipn Art. 2 Durchführung Art. 3 Allgemeine Aufsicht Art. 4 Bezugsberechtigung, Allgemeine Bestimmungen für Gemeindçzulagen Mit der Durchführung und dem Vollzug ist eine durch den Gemeinderat zu bezeichnende Dienststelle der Gemeindeverwaltung beauftragt: Durchführungsstelle für Zusätzleistungen zur AHV/IV 1. Die zuständige Direktion des Kantons Zürich übt Im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen die Staatsaufsicht aus. Der Reglerungsrat hat die Oberaufsicht. Die Behandlurig von Einsprachen obliegt dem Bezirksrat. 2. Der Gemeinderat Wallisellen übt im Bereich Gemeindezulagen die allgemeine Aufsicht aus. Er Ist befugt, generelle Weisungen zu erteilen. Die Behandlung von Einsprachen obliegt dem Gemeinderät. Die Bezugsberechtigüng Ist gegeben, wenn: Die zum Bezug der gesetzlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe (kantonale Beihilfe) erfüllt sind. Seite 1

2 Allgemeiner Gemeindezuschuss Art. 5 Karenrfristen Art. 6 Art. 7 Definierter Jahresbeitrag für den Lebensbedarf Für den allgemeinen Gemeindezuschuss besteht eine Karenzfrist. Vor Gesuchseinreichung muss der Gesuchssteller während mindestens drei Jahren zivilreehtlichen Wohnsitz in der Gemeinde Wallisellen gehabt haben und die für den Bezug der gesetzlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe (Kantonale Beihilfe) erfüllen. Die Karenzfrist ist aufgehoben, wenn ein früherer Bezüger in die Gemeinde Wallisellen zurückkehrt und schon vor seinem Wegzug Gemeindezuschüsse erhalten hat..ein allgemeiner Gemeindezuschuss wird nur ausgerichtet, wenn das Reinvermögen des Gesuchsstellers den Vermögensfreibetrag für Ergänzungsleistungen nicht übersteigt. Für die Bemessung des allgemeinen Gemeindezuschusses wird der für die kantonale Beihilfe geltende Lebensbedarf pro Jahr wie folgt erhöht:, Einzelpersonen, Witwen und minderjährige Bezüger Fr Ehepaare Fr jedes an der Rente beteiligte Kind Fr. 108p.~ Die Auszahlung erfolgt antellmässig monatlich. Mietzinszulagen Art. 8 Art. 9 karenzfristen Art. 10 Die Mietzinszulage wird ausgerichtet an: a) Betwohrier einer eigenen Mietwohnung b) Bewohner einer gemeinsamen Mietwohnung c) Untermieter d) Bewohner einer Eigentumswohnung e) Bewohner einer eigenen Liegenschaft f) Pensionär bei Verwandten Für die Mietzinszulage besteht eine Karenzfrist. Vor Gesuchseinreichung muss der Gesuchssteller während mindestens drei Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz In der Gemeinde Walliseilen gehabt haben und die für den Bezug der gesetzlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbelhllfe (kantonale Beihilfe) erfüllen. r Die Karenzfrist Ist aufgehoben, wenn ein früherer Bezüger Indie Gemeinde Wallisellen zurückkehrt und schon vor seinerh Wegzug Gemeindezulagen erhalten hat. Die Mietzinszulage wird nur ausgerichtet, wenn das Reinvermögen des Gesuchsstellers den Vermögensfreibetrag für Ergänzungsleistungen nicht übersteigt. Seite 2

3 /' Art. 11 Für die Berechnung der Mietzinszulage ist der effektive Bruttomietzins pro Jahr massgebend. Vom Bruttomietzins werden der bei den Ergänzungsleistungen maximal anrechenbare Bruttomietzins pro Jahr abgezogen Der Rest wird als Mietzinszulage bis zu einemjährlichen Höchstbetrag von Fr. 3'600.- für Einzelpersonen bzw. Fr. 5'400.- für mehrere Personen ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt antellmässig monatlich. Heimkostenzuschuss Art. 12 Art. 13 Karenzfristen Art. 14 Art. 15 Der Heimkostenzuschuss wird ausgerichtet bei: a) Aufenthalt In einem Alters- und Pflegehelm b) Aufenthalt In einem Pflegeheim c) Aufenthalt In der Langzeitabteilung von Psychiatrischen Kliniken Für den Heimkostenzuschuss besteht eine Karenzfrist. Vor Gesuchseinreichunö muss der Gesuchssteller während mindestens drei Jahren zivilrechtlichen Wohnsitz In der Gemeinde Wallisellen gehabt haben und die zum Bezug der gesetzlichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe (kantonale Beihilfe) erfüllen. Die Karenzfrist Ist aufgehoben, wenn ein früherer Bezüger In die Gemeinde Wallisellen zurückkehrt und schon vor seinem Wegzug Gemeindezulagen erhalten hat. Der Heimkostenzuschuss wird nur bei Vermögenslosigkeit ausge-^ richtet Den Heimbewohnern wird zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen, den kantonalen Beihilfen und des Gemeindezuschusses ein Heimkostenzuschuss von max. Fr pro Tag bedarfsgerecht, ausgerichtet. Die Auszahlung erfolgt monatlich. Weihnachtszulägen Art. 16 Art. 17 ' Anspruch auf eine VVeihnachtszulage haben alle Bezüger der gesetzlichen Alters-, Hinterlassenen- Und Invalidenbeihilfe (kantonale Beihilfe), die am 1. Dezember des entsprechenden Jahres Anspruch auf gesetzliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenbeihilfe (kantonale Beihilfe) hatten. Die Weihnachtszulage beträgt Fr pro Person und Jahr, welche an den Zusatzleistungen beteiligt Ist (Ehepaar Fr , pro Kind Fr ). Sie wird einrnal jährlich im Dezember ausbezahlt. Seite 3

4 Ausführungsbestimmungen für die Gemeindezulagen Art. 18 Ausschlussgründe, fehlender Bedarf, Sicherung und Gewährleistung zweckmässiger Verwendung Art. 19 Erlöschen Art. 20 Rückerstattungs-', Pflicht Art.21 Rechtsmittel Art. 22 Anpassungen aufgrund Gesetzesänderungen Es gelten sinngemäss die eidgenössischen und kantonalen Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen über die Ergänzungsleistungen und Beihilfen (insbesondere Art. 12 ELG, 18 ZLG). Bei Wegzug aus der Gemeinde erlischt jeder Anspruch auf Gemeindezulagen per Ende Wegzugsmonat. 1. Für die Rückerstattung von rechtmässig bezogenen Gemeindezulagen (Gemeindezuschuss und MIetzinszuläge) gilt 19 des Zürcherischen Gesetzes über die Zusatzleistungen (ZLG), d.h. es besteht eine Rückerstattungspflicht: a) wenn bisherige oder frühere Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind; b) aus dem Nachlass eines bisherigen oder früheren Bezügers oder seines am Gemeindezuschuss beteiligten Ehegatten. Sind Ehèigatteni Kinder oder Eltern Erben, Ist die Rückerstattung hur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag des anrechnungsfreien Vermögens des Bezügers übersteigt. 2. Rechtmässig bezogener Heimkostenzuschuss Ist rückerstat- _ tungspfllchtig, sofern der Bezüger In günstige finanzielle Verhältnisse konnmt öder aus dem Nachlass dès bisherigen oder früheren Bezügers. Die Rückei-sfattung Ist nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der nach Abzug der Todesfallkosten übrig bleibt. 3. Rechtmässig bezogene Weihnachtszulägen sind yon der Rükkerstattungspflicht ausgenommen. 4. Wer vorsätzlich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder In anderer Weise unrechtniässig für sich oder andere eine Gemeindezulage erwirkt oder zu erwirkeh versucht, wer vorsätzlich durch Unterlassurig einer Aéhdèrungsmeldung eine * Leistung der Gemeinde weiterbezieht, hat diese zurückzuerstatten.. Gegen jeden Entscheid der Durchfühfüngsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV über die Gemeindezulagen kann innert dreissig Tagen von der schriftlichen Mitteilung an gerechnet beim Genielnderat Wallisellen Einsprache erhoben werden. Die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV ist ermächtigt, Anpassungen, die sich auis Änderungen von Erlassen des Bundes öder des Kantons ergeben, von sich aus vorzunehmen. Seite 4

5 / /, / f. Art. 23 Bei Änderungen der eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften Anpassung an ver- für die Züsatzleistungen werden die Beträge für der änderte Verhältnis- Gemeindezulagen durch den Gemeinderat verhältnismässig ange- * passt. Schluss- und Übergangsbestimmungen Art. 24 Inkrafttreten Diese veränderte Verordnung ersetzt diejenige, welche per 1. Januar 1986 durch die Gemeindeversammlung in Kraft gesetzt, per 1. Januar 1988 (Änderung am ) geändert wurde und tritt per I.August 1999 In Kraft. Wallisellen, 9. Juni 1999 NAMENS DER GEMEINDEVERSAMMLUNG Der Präsident Der Schreiber 0. Hälter U.Müller Seite 5

Zusatzleistungen zur AHV/IV

Zusatzleistungen zur AHV/IV Zusatzleistungen zur AHV/IV Zusatzleistungen zur AHV/IV sind nach Bundesrecht. Ergänzungsleistungen (inkl. KKV) nach kantonalem Recht: Beihilfen Pflegefinanzierung Volketswil Donnerstag, 2. Dezember 2010

Mehr

Winter-Gemeindeversammlung 10. November 2005

Winter-Gemeindeversammlung 10. November 2005 Winter-Gemeindeversammlung 10. November 2005 Geschäft 3 Soziales, Verordnung über Gemeindezuschüsse Totalrevision Bericht und Anträge der Rechnungsprüfungskommission RPK Die Rechnungsprüfungskommission

Mehr

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen 416.100 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und unverzinslichen Darlehen für die Vor-, Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen Gemeinderatsbeschluss vom 7. April 1971 1 A. Allgemeines

Mehr

Zusatzleistungen zur AHV/IV

Zusatzleistungen zur AHV/IV Fsdgfdgsfg Zusatzleistungen zur AHV/IV 2012 November 2013 (intern) Zusatzleistungen zur AHV/IV 2012 Der statistische Bericht zu den Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Winterthur informiert über die

Mehr

11.1.06. Zusatzleistungen zur AHV und IV

11.1.06. Zusatzleistungen zur AHV und IV 11.1.06. Zusatzleistungen zur AHV und IV Rechtsgrundlagen Art. 112a BV Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG), SR 831.30

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 1 2

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 1 2 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Vom 9. September 007) 6.00 Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung der Art. 65 ff. des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Mehr

Die Zusatzleistungen zur AHV / IV in Stadt und Kanton Zürich

Die Zusatzleistungen zur AHV / IV in Stadt und Kanton Zürich Die Zusatzleistungen zur AHV / IV in Stadt und Kanton Zürich Bedarfsgerechte Vorsorge 1. Säule 2. Säule 3. Säule Zweck: Existenzsicherung Zweck: Sicherung der gewohnten Lebenshaltung Zweck: Individuelle

Mehr

Beantwortung der Interpellation betreffend die drohende Kürzung der kantonalen AHV- Beihilfen, eingereicht von Gemeinderat Jorge Serra (SP)

Beantwortung der Interpellation betreffend die drohende Kürzung der kantonalen AHV- Beihilfen, eingereicht von Gemeinderat Jorge Serra (SP) Winterthur, 30. August 2000 Nr. 2000/057 An den Grossen Gemeinderat W i n t e r t h u r Beantwortung der Interpellation betreffend die drohende Kürzung der kantonalen AHV- Beihilfen, eingereicht von Gemeinderat

Mehr

VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten

VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten VERORDNUNG über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (vom 24. September 2007 1 ; Stand am 1. Januar 2008) 20.3321 Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung

Mehr

Ergänzungsleistungen für Familien: Wunschdenken oder Notwendigkeit?

Ergänzungsleistungen für Familien: Wunschdenken oder Notwendigkeit? Ergänzungsleistungen für Familien: Wunschdenken oder Notwendigkeit? Veranstaltung vom 27. April 2010 an der Hochschule Luzern - Wirtschaft Dr. iur. Erwin Carigiet, Zürich Einleitung Ergänzungsleistungen

Mehr

361.111 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 1

361.111 Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 1 6. Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (vom 4. Dezember 0) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über

Mehr

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP)

über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Verordnung vom 8. November 2011 Inkrafttreten: 01.01.2012 über die Verbilligung der Krankenkassenprämien (VKP) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 24. November 1995

Mehr

Workshop 5, Zukunft Geld: NFA und Neuordnung Pflegefinanzierung. Fachtagung Curaviva 10. Januar 2008

Workshop 5, Zukunft Geld: NFA und Neuordnung Pflegefinanzierung. Fachtagung Curaviva 10. Januar 2008 Workshop 5, Zukunft Geld: NFA und Neuordnung Pflegefinanzierung 10. Januar 2008 Inhalt Workshop 1. Informationen zu: NFA und Spitex NFA und Heimfinanzierung (Hauptteil) Neuordnung Pflegefinanzierung 2.

Mehr

Parkierungs-Verordnung auf öffentlichem Grund

Parkierungs-Verordnung auf öffentlichem Grund Parkierungs-Verordnung auf öffentlichem Grund In Kraft seit: 1. Januar 1998 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite A. Nächtliches Dauerparkieren (gesteigerter Gemeingebrauch) Art. 1 Bewilligungspflicht... 4 Art.

Mehr

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung Vernehmlassungsvorlage 742.1 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Neuordnung der Pflegefinanzierung Änderung vom... 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung,

Mehr

Zusatzleistungen zur AHV/IV. Präsentation von Fällen

Zusatzleistungen zur AHV/IV. Präsentation von Fällen Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich Zusatzleistungen zur AHV/IV Präsentation von Fällen Helga Schreiber Paul Wettstein Béatrice Peterhans 1 Fall 1 Somalischer Staatsangehöriger Einreise invalid

Mehr

Bundesgesetz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

Bundesgesetz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland Bundesgesetz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA) 1 852.1 vom 21. März 1973 (Stand am 1. Januar 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung

Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung 8.0 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung vom 9. Dezember 995 I. Allgemeine Bestimmungen Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Mehr

Steuerverordnung Nr. 12: Berufliche Vorsorge

Steuerverordnung Nr. 12: Berufliche Vorsorge Steuerverordnung Nr. : Berufliche Vorsorge 64.59. Vom 5. Juli 986 (Stand. Januar 00) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 0, Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe c, 4 Absatz Buchstabe h, 46,

Mehr

Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente

Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Sie haben sich nach Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente erkundigt. Allgemeines Zusatzleistungen sind keine ürsorgeleistungen.

Mehr

Stammakte Sozialversicherungen Wald

Stammakte Sozialversicherungen Wald achverband Zusatzleistungen des Kantons Zürich www.zl-fachverband.ch Stammakte Sozialversicherungen Wald Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente Leer lassen Abgabe Sehr geehrte Dame, sehr geehrter

Mehr

ANMELDEFORMULAR FÜR ZUSATZLEISTUNGEN ZUR AHV/IV IN BONSTETTEN, STALLIKON UND WETTSWIL

ANMELDEFORMULAR FÜR ZUSATZLEISTUNGEN ZUR AHV/IV IN BONSTETTEN, STALLIKON UND WETTSWIL Zusatzleistungen zur AHV/IV Durchführungsstelle für die Gemeinden Bonstetten, Stallikon, Wettswil ANMELDEFORMULAR FÜR ZUSATZLEISTUNGEN ZUR AHV/IV IN BONSTETTEN, STALLIKON UND WETTSWIL Für eine einfache

Mehr

Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG)

Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) Gesetz Ausbildungsbeiträge /Vernehmlassungsentwurf vom..00 Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz, StipG) Vom... Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Abs. der Kantonsverfassung, beschliesst:

Mehr

Stadt Chur. Aufhebung der städtischen Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (ALÜ 2.0 Massnahme 2701 V) Antrag.

Stadt Chur. Aufhebung der städtischen Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (ALÜ 2.0 Massnahme 2701 V) Antrag. Stadt Chur Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat 106369 / 325.01 Aufhebung der städtischen Zusatzleistungen zu kantonalen Ergänzungsleistungen (ALÜ 2.0 Massnahme 2701 V) Antrag 1. Das Gesetz für

Mehr

Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz)

Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) SRL Nr. 867 Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) vom 13. September 2010* Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau

Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS THURGAU Neuordnung der Pflegefinanzierung im Kanton Thurgau Ausgleichskasse des Kantons Thurgau St. Gallerstrasse 13, Postfach, 8501 Frauenfeld T 052 724 71 71, F 052 724 72

Mehr

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen

Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen 46.0 Verordnung über die Ausrichtung von Stipendien und Studiendarlehen vom 8. April 978 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf 7 und 8 des Dekretes des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen

Mehr

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 5.02 Ergänzungsleistungen Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen

Mehr

Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo)

Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo) Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo) vom 11. Dezember 2014 Bürgerrechtsverordnung Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines... 1 Art. 1 Zweck... 1 Art. 2 Rechtliche

Mehr

1. Anspruch auf Prämienverbilligung

1. Anspruch auf Prämienverbilligung Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VO PV) 8. RRB vom. September 997 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf 7 Absatz, 8 Absätze und, 9, 0 Absatz, und 6 der

Mehr

Pflegefinanzierung für Personen in stationärer Langzeitpflege.

Pflegefinanzierung für Personen in stationärer Langzeitpflege. Pflegefinanzierung für Personen in stationärer Langzeitpflege. Finanzierung der Pflege. Seit dem 1. Januar 2011 gilt das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Zum einen wird die Situation

Mehr

Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente

Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Sie haben sich nach Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente erkundigt. Allgemeines Zusatzleistungen sind keine Fürsorgeleistungen.

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes

Mehr

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 5.01 Ergänzungsleistungen Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen

Mehr

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 5.02 Stand am 1. Januar 2013 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2011

5.02 Stand am 1. Januar 2011 5.02 Stand am 1. Januar 2011 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2006. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo

5.02 Stand am 1. Januar 2006. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo 5.02 Stand am 1. Januar 2006 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2009. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo

5.02 Stand am 1. Januar 2009. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo 5.02 Stand am 1. Januar 2009 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Bereich Soziale Wohlfahrt. Analyse Gesamtaufwand 1994 2003. Aufwand Ertrag Netto Aufwand

Bereich Soziale Wohlfahrt. Analyse Gesamtaufwand 1994 2003. Aufwand Ertrag Netto Aufwand Bereich Soziale Wohlfahrt Analyse Gesamtaufwand 1994 23 5 45 4 35 Aufwand Ertrag Netto Aufwand 3 25 2 15 1 5 Aufwand 2'98'618 2'379'462 2'379'49 2'667'334 3'173'233 3'556'523 3'323'462 3612147 4'1'476

Mehr

5.01 Stand am 1. Januar 2013

5.01 Stand am 1. Januar 2013 5.01 Stand am 1. Januar 2013 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Einführung 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken.

Mehr

Änderungsgrund Was hat geändert Gültig ab. Neu 1996-07. Überarbeitung IKS 2 Aktualisierung (Recht, Verfahrensabläufe) 1. Mai 2011

Änderungsgrund Was hat geändert Gültig ab. Neu 1996-07. Überarbeitung IKS 2 Aktualisierung (Recht, Verfahrensabläufe) 1. Mai 2011 Stadt Bern Direktion für Bildung Soziales und Sport EL-Krankheitskosten Verwaltung Änderungsgrund Was hat geändert Gültig ab Neu 1996-07 Überarbeitung IKS 2 Aktualisierung (Recht, Verfahrensabläufe) 1.

Mehr

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2011

SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Berufsprüfung 2011 SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Berufsprüfung 20 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) und Sozialhilfe

Mehr

Updates. Internationales. Stand: 1. Juni 2015. Revisionen. Revisionen. Informationsstelle AHV/IV. Informationsstelle AHV/IV

Updates. Internationales. Stand: 1. Juni 2015. Revisionen. Revisionen. Informationsstelle AHV/IV. Informationsstelle AHV/IV Updates Stand: 1. Juni 2015 2014.10 EO V Vollzug 2015.1 EL 55 9a EL 56 ELG 10 I lit. a EO 49 9a EO 50 EOV 36 FZ 53 9a 2015.2 EO 51 EOG 1a, 11 I, 20a Internationales Das Sozialversicherungsabkommen mit

Mehr

Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales. Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick

Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales. Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick Departement des Innern Amt für Gesundheit und Soziales Neuordnung der Pflegefinanzierung Die Änderungen auf einen Blick Dezember 2010 Sehr geehrte Damen und Herren Am 1. Januar 2011 tritt das Bundesgesetz

Mehr

5.01. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Einführung. Stand am 1. Januar 2009

5.01. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Einführung. Stand am 1. Januar 2009 5.01 Stand am 1. Januar 2009 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 1 2 3 Einführung Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken.

Mehr

5.02 Stand am 1. Januar 2010. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo

5.02 Stand am 1. Januar 2010. Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo 5.02 Stand am 1. Januar 2010 Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Berechnen Sie provisorisch Ihren Anspruch 1 Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige

Mehr

Einwohnergemeinde Zuchwil. Reglement über die Schulzahnpflege

Einwohnergemeinde Zuchwil. Reglement über die Schulzahnpflege Einwohnergemeinde Zuchwil Reglement über die Schulzahnpflege Beschluss der Gemeindeversammlung vom 05. Juli 1993 mit Änderungen vom 02. Juli 2001 und 30. Juni 2002 gänzlich überarbeitet am 08. Dezember

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Zweiter Teil: Besteuerung der natürlichen Personen 21

Inhaltsverzeichnis. Zweiter Teil: Besteuerung der natürlichen Personen 21 Inhaltsverzeichnis Art. Vorwort Autorinnen und Autoren Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Materialienverzeichnis V VII XI XVII XXXI Teilband a Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Merkblatt über die Personenversicherungen

Merkblatt über die Personenversicherungen Merkblatt über die Personenversicherungen der Politischen Gemeinde Fällanden im Sinne von Art. 76 Abs. 3 der Vollzugsbestimmungen zur Personalverordnung Seiten 4-7 4 4 5 6 7 10 10 10 12-13 12 12 12 12

Mehr

1.2015 Allgemeines Änderungen auf 1. Januar 2015

1.2015 Allgemeines Änderungen auf 1. Januar 2015 1.2015 Allgemeines Änderungen auf 1. Januar 2015 Stand am 1. Januar 2015 1 Übersicht Dieses Merkblatt informiert Sie über die Änderungen auf 1. Januar 2015 bei Beiträgen und Leistungen. Randziffern Beiträge

Mehr

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

Mehr

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3 Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und der Arbeitsgruppen der Politischen Gemeinde Oberdorf (Entschädigungsreglement, EntschR) vom 21. Mai 2014 1 Die Gemeindeversammlung

Mehr

Unfallversicherung und Krankenversicherung. 1. Unfallversicherung UVG Betriebsunfallversicherung BU Nichtbetriebsunfallversicherung NBU

Unfallversicherung und Krankenversicherung. 1. Unfallversicherung UVG Betriebsunfallversicherung BU Nichtbetriebsunfallversicherung NBU Unfallversicherung und Krankenversicherung 1. Unfallversicherung UVG Betriebsunfallversicherung BU Nichtbetriebsunfallversicherung NBU Einzelfirma freiwillig. Angestellte obligatorisch. Ansatz je nach

Mehr

SVS. Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) und Sozialhilfe (SH) Lösungsvorschläge

SVS. Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) und Sozialhilfe (SH) Lösungsvorschläge SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Berufsprüfung 203 Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) und Sozialhilfe

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz) Fassung zur Vernehmlassung, 14. November 2006 821.1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf

Mehr

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) (Entwurf) vom. 1 Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Mehr

Die neue Pflegefinanzierung und die Umsetzung im Kanton Zürich. Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich Schluefweg Kloten, 18.

Die neue Pflegefinanzierung und die Umsetzung im Kanton Zürich. Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich Schluefweg Kloten, 18. Die neue Pflegefinanzierung und die Umsetzung im Kanton Zürich Fachverband Zusatzleistungen Kanton Zürich Schluefweg Kloten, 18. November 2010 Übersicht Zahlen und Trends in der Langzeitpflege Pflegefinanzierung

Mehr

III. Förderprogramm Gebäude

III. Förderprogramm Gebäude Förderreglement Energie 2011-2014 vom 9. März 2011 (Förderreglement) Der Gemeinderat, gestützt auf den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2010 und 22 Absatz 1 Ziffer 3 der Gemeindeordnung,

Mehr

Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente

Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente S O Z I A L E S Gesuch um -Rente Allgemeines Zusatzleistungen sind keine ürsorgeleistungen. Es besteht ein gesetzlicher Anspruch darauf, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Es werden drei Leistungsarten

Mehr

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 22.14.07 Vorlage des Regierungsrats vom 9. Dezember Art. 16a Besteuerung nach dem Aufwand b. Bemessung und Berechnung 1 Die Steuer, die an die Stelle

Mehr

Zusatzleistungen zur AHV/IV Informationen und Weisungen des Kantonalen Sozialamtes 2012

Zusatzleistungen zur AHV/IV Informationen und Weisungen des Kantonalen Sozialamtes 2012 Zusatzleistungen zur AHV/IV Informationen und Weisungen des Kantonalen Sozialamtes 2012 Dezember 2011 KANTONALES SOZIALAMT Abteilung Sozialversicherungen Schaffhauserstrasse 78 Postfach 8090 Zürich Tel

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. I. ALLGEMEINE BESTIMMUNG 4 Art. 1 Sprachform 4 Art. 2 Zweck 4 Art. 3 Geltungsbereich 4 Art. 4 Stellung und Aufgaben 4

INHALTSVERZEICHNIS. Seite. I. ALLGEMEINE BESTIMMUNG 4 Art. 1 Sprachform 4 Art. 2 Zweck 4 Art. 3 Geltungsbereich 4 Art. 4 Stellung und Aufgaben 4 INHALTSVERZEICHNIS Seite I. ALLGEMEINE BESTIMMUNG 4 Art. 1 Sprachform 4 Art. 2 Zweck 4 Art. 3 Geltungsbereich 4 Art. 4 Stellung und Aufgaben 4 II KABELNETZANLAGEN 6 Art. 5 Anlageteile 6 Art. 6 Ausbau und

Mehr

Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente

Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente Gesuch um Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Sie haben sich nach Zusatzleistungen zur AHV/IV-Rente erkundigt. Bitte lesen Sie dieses Gesuchsformular aufmerksam durch,

Mehr

IN NOT GERATEN? KURZINFORMATION ZUR SOZIALHILFE IM KANTON ZÜRICH

IN NOT GERATEN? KURZINFORMATION ZUR SOZIALHILFE IM KANTON ZÜRICH IN NOT GERATEN? KURZINFORMATION ZUR SOZIALHILFE IM KANTON ZÜRICH Ausgabe 2005 Die Zahl der Menschen, die in Not geraten und auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist gross. Notlagen haben viele Ursachen: Arbeitslosigkeit,

Mehr

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug,

Kanton Zug 541.1. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) 1. Kantonale Notorganisation. Der Kantonsrat des Kantons Zug, Kanton Zug 54. Gesetz betreffend Massnahmen für Notlagen (Notorganisationsgesetz) Vom. Dezember 98 (Stand. Januar 0) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf 4 Bst. b der Kantonsverfassung ), beschliesst:.

Mehr

ASF 2010_135. Ausführungsgesetz. zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg.

ASF 2010_135. Ausführungsgesetz. zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg. Ausführungsgesetz vom 9. Dezember 2010 Inkrafttreten:... zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Juni 2008

Mehr

GESUCH UM SOZIALHILFE

GESUCH UM SOZIALHILFE BÜ durch die Gemeinde auszufüllen: Eingangsdatum: GEMEINDE BÜTTENHARDT Ersttermin: SachbearbeiterIn: Hogerarcker 3 8236 Büttenhardt TEL. 052 649 26 86 GESUCH UM SOZIALHILFE PERSONALIEN Gesuchsteller/in

Mehr

1 438.301. (Stadtratsbeschluss Nr. 27 vom 24. April 2008)

1 438.301. (Stadtratsbeschluss Nr. 27 vom 24. April 2008) 8.0 Stipendienreglement (Stadtratsbeschluss Nr. 7 vom. April 008) Der Stadtrat von Thun, gestätzt auf Art. 8 lit. a der Stadtverfassung vom. September 00 und Art. 0 der Stiftungsurkunde vom. September

Mehr

Reglement über die Versicherung der Mitglieder des Stadtrats und das Ruhegehalt des Stadtammanns

Reglement über die Versicherung der Mitglieder des Stadtrats und das Ruhegehalt des Stadtammanns Reglement über die Versicherung der Mitglieder des Stadtrats und das Ruhegehalt des Stadtammanns vom. Dezember 989 (Stand: 0.0.0) Der Einwohnerrat der Stadt Zofingen beschliesst, gestützt auf 5 Abs. lit.

Mehr

Pflegekosten: Wer soll das bezahlen? Die Neuordnung der Pflegefinanzierung steht vor der Tür

Pflegekosten: Wer soll das bezahlen? Die Neuordnung der Pflegefinanzierung steht vor der Tür Pflegekosten: Wer soll das bezahlen? Die Neuordnung der Pflegefinanzierung steht vor der Tür Andreas Dummermuth Weiterbildungsseminar SVS Nord-Ostschweiz Weinfelden, Drei Punkte Pflegebedürftigkeit als

Mehr

418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

418.0 Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 (Stand am 1. Januar 2012) Die Bundesversammlung

Mehr

5.01. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Einführung. Stand am 1. Januar 2007

5.01. Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Einführung. Stand am 1. Januar 2007 5.01 Stand am 1. Januar 2007 Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 1 Einführung Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken.

Mehr

CUMÜN DA SCUOL. Gesetz über die Abfallbewirtschaftung. Abfallbewirtschaftungsgesetz (AbG)

CUMÜN DA SCUOL. Gesetz über die Abfallbewirtschaftung. Abfallbewirtschaftungsgesetz (AbG) CUMÜN DA SCUOL Gesetz über die Abfallbewirtschaftung Abfallbewirtschaftungsgesetz (AbG) Inhaltsverzeichnis Artikel I Allgemeines Geltungsbereich und Zweck 1 Aufgaben der Gemeinde 2 Information und Beratung

Mehr

A. Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) Inhaltsverzeichnis

A. Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) Inhaltsverzeichnis (AVB) für die Risiko-Lebensversicherung (Tod infolge von Krankheit oder Unfall) und die Invaliditäts-Kapitalversicherung (Invalidität infolge von Krankheit) gemäss VVG Ausgabe 01. 09 Inhaltsverzeichnis

Mehr

MITARBEITERBETEILIGUNGEN AUS SICHT DER SOZIALVERSICHERUNGEN

MITARBEITERBETEILIGUNGEN AUS SICHT DER SOZIALVERSICHERUNGEN MITARBEITERBETEILIGUNGEN AUS SICHT DER SOZIALVERSICHERUNGEN Thomas Bösch Leiter Abteilung Beiträge Ausgleichskasse / IV-Stelle Zug Gesetzliche Grundlagen AHVV Art. 7 lit. c bis Zu dem für die Berechnung

Mehr

Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos

Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos Reglement über den Datenschutz in der Gemeindeverwaltung Würenlos vom 1. Juni 2015 Inhaltsverzeichnis I. Zugang zu amtlichen Dokumenten 1 Anwendbares Recht 2 Entgegennahme des Gesuches 3 Gesuchsbehandlung

Mehr

13.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes

13.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Frühjahrssession 04 e-parl 0.03.04 - - 5: 3.058 n Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes Entwurf des es vom 6. Juni 03 Beschluss des es vom 9. März 04 Zustimmung zum Entwurf

Mehr

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen

Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) 416.0 vom 6. Oktober 2006 1 (Stand am 1. Januar 2008)

Mehr

Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil

Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil Ausgabe 2006 Politische Gemeinden Amriswil, Hefenhofen und Sommeri Stadt Amriswil Zivilschutzreglement Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Seite Art.

Mehr

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG)

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) in Zusammenarbeit mit der juris GmbH www.juris.de Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (14. ÄndG LAG) 14. ÄndG LAG Ausfertigungsdatum: 26.06.1961 Vollzitat: "Vierzehntes Gesetz

Mehr

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe.

1 Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. 70.7 Gesetz über den Datenschutz vom 9. November 987 ) I. Allgemeine Bestimmungen Zum Schutz der Persönlichkeit regelt dieses Gesetz die Bearbeitung von Daten durch öffentliche Organe. Die Bestimmungen

Mehr

Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung

Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Vorratshaltung (Vorratshaltungsverordnung) 531.211 vom 6. Juli 1983 (Stand am 4. Februar 2003) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4, 8,

Mehr

Aus den Erwägungen: Keine Veröffentlichung im Amtsbericht

Aus den Erwägungen: Keine Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 und Abs. 3 lit. e ELG. Ergänzungsleistungen für IV-Taggeldbezüger; Anrechnung von Einnahmen und Ausgaben der Kinder (OGE 63/2012/61 vom 31. Mai 2013)

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE. Hypothekenreglement

1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE. Hypothekenreglement 1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE Hypothekenreglement Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 2 Begriffe und Abkürzungen 3 Ingress 4 Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 4 Art. 2 Verfügbare Mittel 4 Art.

Mehr

Schriftliche Orientierung gemäss 28 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV)

Schriftliche Orientierung gemäss 28 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) Andelfingerstrasse 3 Tel. 052 / 375 11 35 Fax 052 / 375 28 59 Herrn Ellikon an der Thur, Schriftliche Orientierung gemäss 28 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz (SHV) Die Fürsorgebehörde macht Sie auf

Mehr

Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen,

Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Verordnung über Unterstützungsbeiträge an schul- und familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen, Tagesstrukturen und in Tagesfamilien (FAMEX-Verordnung) vom 5. Dezember 2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

I. Es wird eine Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz

I. Es wird eine Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz 1 Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (Änderung vom 19. September 2011; Weiterbildungsund Beschäftigungsprogramme; Inkraftsetzung) Verordnung zum Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz

Mehr

Bernische Lehrerversicherungskasse Caisse d assurance du corps enseignant bernois. Reglement betreffend Gewährung von Hypotheken

Bernische Lehrerversicherungskasse Caisse d assurance du corps enseignant bernois. Reglement betreffend Gewährung von Hypotheken Bernische Lehrerversicherungskasse Caisse d assurance du corps enseignant bernois Reglement betreffend Gewährung von Hypotheken Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines 3 Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 3 Art.

Mehr

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten)

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) 1 Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2015 5187 Steuergesetz (Änderung vom............; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme

Mehr

Kanton St. Gallen Gemeinde Bad Ragaz. Reglement. für das Altersheim Allmend. (Altersheim-Reglement)

Kanton St. Gallen Gemeinde Bad Ragaz. Reglement. für das Altersheim Allmend. (Altersheim-Reglement) Kanton St. Gallen Gemeinde Bad Ragaz Reglement für das Altersheim Allmend () vom 8. November 006 Inhaltsverzeichnis A Allgemeine Bestimmungen Seite Art. Trägerschaft... Art. Zweck... Art. Aufnahmegrundsätze...

Mehr

Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung 2, beschliesst:

Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung 2, beschliesst: GESETZ über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz) (vom 7. März 1993 1 ; Stand am 1. Januar 2008) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung

Mehr

Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) Name des Antragstellers Vorname Geb.datum Anschrift Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen (Eltern, Kind,

Mehr

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz)

Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) 9.00 Gesetz über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Graubünden (GWE, Wirtschaftsentwicklungsgesetz) Vom. Februar 004 (Stand. September 007) Der Grosse Rat des Kantons Graubünden,

Mehr

Informationen des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV für 2011

Informationen des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV für 2011 Informationen des Kantonalen Sozialamtes betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV für 2011 November 2010 KANTONALES SOZIALAMT Abteilung Sozialversicherungen Schaffhauserstrasse 78 Postfach 8090 Zürich Tel

Mehr

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden.

nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, Dieses Gesetz regelt den Finanzausgleich zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden. Gesetz über den Finanzausgleich 54.00 (Vom 7. Februar 00) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen. Gegenstand

Mehr

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung Reglement über die Wohnbauförderung Homologation durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 05. November 2008 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 2 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr