MEDIZIN GESELLSCHAFT RECHT. Swiss Aids News 1 MÄRZ Rotlicht für HIV

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1 MEDIZIN GESELLSCHAFT RECHT Swiss Aids News 1 MÄRZ 2014 Rotlicht für HIV

2 E D I T O R I A L IMPRESSUM Herausgeber Aids-Hilfe Schweiz (AHS) Bundesamt für Gesundheit BAG Redaktion Dr. phil. Harry Witzthum (hw) lic. phil. Stéphane Praz (sp) Brigitta Javurek (bj), Journalistin BR Dr. iur. LL. M. Caroline Suter (cs) Nicole Maeder (nm) FIZ, Fachstelle zu Frauenhandel und F rauenmigration Gestaltung Ritz & Häfliger, Visuelle Kommunikation, Basel SAN Nr. 1, März 2014 Aids-Hilfe Schweiz, Zürich Die SAN erscheinen dreimonatlich in einer Auflage von 5500 Exemplaren mit der Unterstützung von: Bundesamt für Gesundheit, Bern Boehringer Ingelheim (Schweiz) AG Bristol-Myers Squibb SA Janssen-Cilag AG Die industriellen Partner der Swiss Aids News nehmen keinen Einfluss auf deren Inhalt. Abo-Service Redaktion Swiss Aids News Aids-Hilfe Schweiz Postfach 1118, 8031 Zürich Tel Liebe Leserin Lieber Leser Die Swiss Aids News nehmen das Thema Sexarbeit in den Fokus. Ein facettenreiches und aktuell stark diskutiertes Thema. In diesem Heft leuchten wir insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Aspekte der Sexarbeit aus. Wir lassen Fachleute aus Politik, Verwaltung und Organisationen zu Wort kommen und diese nehmen pointiert Stellung. Die Folgen der in jüngster Vergangenheit erlassenen Verordnungen und Prostitutionsgesetze bringen Widersprüchliches an den Tag. Sind Sexarbeiterinnen nun besser geschützt und weniger diskriminiert oder grösserem Druck und mehr Repression ausgesetzt? Und wie steht es um die Gesundheit der Sexarbeiterinnen? Tatsache ist, dass aufgrund der wirtschaftlich prekären Situation sich etliche Sexarbeiterinnen zu ungeschützten sexuellen Praktiken verleiten lassen, sofern der Freier dafür mehr bezahlt. Für die Aids-Hilfe Schweiz ist es klar, dass die Sexarbeit und damit einhergehend sexuelle übertragbare Infektionen und HIV nicht isoliert betrachtet werden dürfen. Die Situation von Sexarbeiterinnen wird sich nur nachhaltig verbessern, wenn sie ohne Hindernisse und Vorurteile ihrer Arbeit nachgehen können. Ausserdem stellen wir Ihnen in dieser Ausgabe der Swiss Aids News die Auswertung der Leserumfrage «Sind Sie zufrieden mit der HIV-Therapie» vor. Und wir geben einen Überblick über die wichtigen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Ergänzungsleistungen. Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine interessante Lektüre. Herzliche Grüsse MEDIZIN GESELLSCHAF T RECHT Swiss Aids News Daniel Seiler 1 MÄR Z Inhalt Nationales Programm HIV/STI 3 Käufliche Liebe: die Herausforderungen der Zukunft Rotlicht für HIV Titelbild KEYSTONE/ANDRAS D. HAJDU 2 Swiss Aids News 1 März 2014 Gesellschaft 4 Sexarbeit und HIV: markante regionale Unterschiede 5 Arbeiten im Untergrund 6 Ohne Netz und Gummi 8 Pro und kontra Regulierung im Sexgewerbe 10 Risikogruppe Sexarbeiterinnen? 12 Umfrage: Sind Sie zufrieden mit der HIV-Therapie? Recht 14 Dauerbrenner Ergänzungsleistung: Wer hat Anspruch? 15 Muss ich die Kosten für meine Hohlwangen selber bezahlen?

3 NATIONALES PROGRAMM HIV/STI NPHS Käufliche Liebe: die Herausforderungen der Zukunft Das Thema Sexarbeit sorgte schon immer für hitzige und intensive Debatten in der Politik. Vom Eintreten gegen die Sittenwidrigkeit zum Kampf gegen Syphilis in der Vergangenheit bis hin zum Menschenhandel, der zu Recht Anlass zur Sorge gibt: Die Diskussionen rund um das Thema käufliche Liebe spiegeln das Unbehagen einer Gesellschaft wider, die gegenüber einer Erwerbstätigkeit, die als professionell und selbstständig gelten soll, ihre Position zu finden versucht. Der Weg zur Hölle ist oft mit guten Absichten gepflastert «Das Verbot der Prostitution oder das Verbot für Freier ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Menschenhandel.» Im Dezember 2013 folgte Frankreich dem Beispiel Schwedens und verabschiedete ein Gesetz, das Freier mit einer Strafe belegt. Aktuell überprüft Deutschland die Einführung eines ähnlichen Gesetzes. Der Bundesrat hat seinerseits eine Expertengruppe beauftragt, die die Zweckmässigkeit eines ähnlichen Gesetzes für die Schweiz beurteilen soll. Ein solches Gesetz könnte eine radikale Veränderung des rechtlichen Rahmens der Prostitution zur Folge haben. In einigen Kantonen sieht die Gesetzgebung für die Ausübung der Prostitution vor, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sich bei den Behörden vor Ort melden und eine Bewilligung zur selbssttändigen Ausübung dieser Tätigkeit beantragen müssen. Auch wenn es Schweden offenbar gelungen ist, die Strassenprostitution in den letzten zehn Jahren um die Hälfte zu reduzieren, so wurden im Gegenzug die Undurchsichtigkeit und doch Heimlichkeit sexueller Transaktionen gefördert, die oftmals an Orten ohne Zugang zu Prävention von HIV und sexuell übertragbaren Infektionen vollzogen werden. Obwohl die kantonalen Gesetze die Gewährleistung der Sicherheit und die Selbstbestimmung der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter zum Ziel haben, führen das Verbot der Prostitution sowie die hochschwelligen Eintragungsformalitäten bei dieser Bevölkerungsgruppe, bei denen es sich oftmals um Migranten handelt, zu einer Verschärfung ihrer prekären Lage. Aus Angst vor der Polizei oder abgeschreckt von den komplexen behördlichen Formalitäten wenden sich Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter oftmals resigniert der Illegalität zu. Sollte es ihnen trotz all der Hindernisse gelingen, die notwendigen Dokumente zu unterzeichnen, befinden sie sich dennoch in der Zeit zwischen der Antragstellung und dem Erhalt der Bewilligung in der Illegalität. Abschliessend kann man also sagen, dass die Ausübung der Prostitution in der Schweiz legal ist, sofern es gelingt, die sprachlichen Hindernisse und hohen Verwaltungsbarrieren zu überwinden, und man es sich leisten kann, bis zur Erlangung der Bewilligung müssig als Tourist auf schweizerischem Boden zu verweilen. Wie sehen die zukünftigen Herausforderungen für die Schweiz aus? Angesichts der Verhärtung der Fronten in der Bundes- und Kantonalpolitik sowie der Verschärfung des rechtlichen Rahmens der Sexarbeit fehlt es der Schweiz an einer nationalen Dachorganisation, die in der Lage ist, die Interessen und Rechte weiblicher und männlicher sowie transsexueller Sexarbeiter mit einer Stimme zu verteidigen. Präventionsorganisationen für HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen allein können nicht für die zahlreichen sozialen, rechtlichen und gesundheitlichen Forderungen der Sexarbeiterinnen eintreten. Die Schaffung einer Dachorganisation würde eine bessere Rollen-und Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Verbänden, die in dieser Bevölkerungsgruppe aktiv sind, ermöglichen. Die Bundes- und Kantonalregierungen würden durch eine solche Dachorganisation einen zentralen Ansprechpartner erhalten, der dafür sorgen könnte, dass die Rechte der Sexarbeitenden nicht durch neue Gesetze mit Füssen getreten werden. Das Verbot der Prostitution oder das Verbot für Freier ist jedoch kein wirksames Mittel im Kampf gegen den Menschenhandel. Im Gegenteil, ein solches Verbot verstärkt lediglich die Verwundbarkeit und die prekäre Lage der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter und erschwert den Zugang derselben zu HIV/STI-Prävention beträchtlich. Die Schweiz muss in dieser Angelegenheit mit einer gemeinsamen, starken Stimme sprechen. Und wenn wir «Sexarbeit Schweiz» gründen würden? Steven Derendinger, MA Projektleiter MSM/trans*/Sexwork/BerDa Bundesamt für Gesundheit Swiss Aids News 1 März

4 GESELLSCHAFT Sexarbeit und HIV: markante regionale Unterschiede Sexarbeiterinnen sind weltweit einem erhöhten HIV-Risiko ausgesetzt, denn sie haben in der Regel eine grössere Anzahl von Sexualpartnern und eine grössere Anzahl gleichzeitiger Sexualkontakte. Anmerkungen e Kerrigan, D., et al. The Global HIV Epidemics among Sex Workers. International Bank for Reconstruction and Development/ The World Bank content/dam/worldbank/document/global- HIVEpidemicsAmongSexWorkers.pdf Rund um den Erdball: HIV und Sexarbeit Auf der Basis von 102 Studien aus 50 Ländern, die insgesamt knapp Sexarbeiterinnen repräsentieren, nahm die Weltbank im Jahr 2013 eine Schätzung der HIV-Prävalenz vor. e Die durchschnittliche HIV-Prävalenz unter Sexarbeiterinnen weltweit liegt nach diesen Studien bei 11,8%, wobei eine grosse Variabilität je nach Region zu verzeichnen ist. Höheres Risiko, sich mit HIV zu infizieren Die Weltbank-Studie unternahm weiter eine Schätzung des HIV-Risikos für Sexarbeiterinnen im Vergleich zu allen Frauen im gebärfähigen Alter in Ländern mit tiefem bis mittlerem Einkommen. Gemäss dieser trägt eine Sexarbeiterin ein 13,5-mal höheres Risiko, sich mit HIV zu infizieren, als eine Frau, die nicht der Sexarbeit nachgeht. Auch hier bestehen grosse Unterschiede zwischen den untersuchten Ländern. Das höchste relative HIV-Risiko für Sexarbeiterinnen wurde für die Region Asien mit 29,2 gemessen, dicht gefolgt von der Region Subsahara Afrika mit 12,4. Das tiefste relative HIV-Risiko wies demgegenüber die Region Lateinamerika und Karibik mit 12,0 auf. Die Studie hält fest, dass selbst in Ländern mit progressiven Präventionsprogrammen wie Thailand oder Indien Sexarbeiterinnen überdurchschnittlich häufiger von HIV betroffen sind als Frauen, die nicht der Sexarbeit nachgehen, und deshalb in diesen Regionen der Zugang zu Präventionsprogrammen nochmals verbessert und der Abbau von Barrieren forciert werden muss. Kaum Zahlen für die Schweiz Häufigkeit von HIV-Erkrankungen bei Sexarbeiterinnen, weltweit Experten gehen davon aus, dass rund Sexarbeiterinnen in der Schweiz dem Sexgewer be nachgehen. Bis 80% haben einen Migra tionshintergrund, wobei jeweils rund ein Drittel der Sexarbeiterinnen aus der Region Osteuropa und Baltikum oder Subsahara Afrika stammt. Es wird vermutet, dass bezüglich HIV-Prävalenz dramatische Unterschiede zwischen Sexarbeiterinnen mit und ohne Migrationshintergrund oder zwischen solchen, die Drogen konsumieren, und solchen, die keine Drogen nehmen, bestehen. r Leider gibt es für die Schweiz keinerlei Schätzungen einer HIV- Prävalenz unter Sexarbeiterinnen. t Entsprechende Studien wären zu wünschen, denn mit Daten zu Risikofaktoren könnten die Präventionsprogramme besser auf die Bedürfnisse der Sexarbeiterinnen abgestimmt werden. hw r Prüss-Ustün, A., et al. HIV due to female sex work: regional and global estimates. West- und Zentraleuropa 1,6% PLOS ONE May 23, 2013, DOI: / journal.pone ; article/info%3adoi%2f %2fjournal. pone Mittlerer Osten / Nordafrika Asien Lateinamerika / Karibik 1,7% 5,2% 6,1% t Bugnon, G., et al. Marché du Sexe en Suisse. Etat des connaissances, best practices and recommandations. Genève: Université de Genève, files/marchsexech_rap1_littrature_fr.pdf Osteuropa Subsahara Afrika 10,9% 37% Quelle: Weltbank Swiss Aids News 1 März 2014

5 GESELLSCHAFT Arbeiten im Untergrund In vielen Kantonen und Gemeinden wird das Sexgewerbe neu geregelt oder es wurden bereits Prostitutionsgesetze und -verordnungen in Kraft gesetzt. Das Fazit: Die Lage der Sexarbeiterinnen ist prekär geworden. Statt dem versprochenen Schutz erfahren Sexarbeiterinnen durch die neuen Gesetze Repression und Druck. Ein Bericht der FIZ, Fachstelle zu Frauenhandel und Frauenmigration. Sexarbeit ist in der Schweiz eine legale Tätigkeit. In diversen Kantonen wurden in der letzten Zeit aber spezielle Prostitutionsgesetze erlassen. Ihr Ziel ist, die Bevölkerung vor negativen Begleiterscheinungen zu schützen und die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der SexarbeiterInnen zu verbessern. Was tatsächlich geschieht und im Hintergrund wohl auch bezweckt wird, ist die Eindämmung der Sexarbeit. Das führt zur Verschiebung des Gewerbes in den Untergrund. Ähnlich den Ländern, in denen ein Sexkaufverbot herrscht. Beispiel Zürich Vier Beratungsstellen in Zürich e haben im Dezember 2013 in einem Lagebericht ihre Erfahrungen als Beratungs- und Anlaufstellen für SexarbeiterInnen in der Stadt Zürich ausgewertet. Sie kommen zum Schluss, dass die Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO), die seit 1. Januar 2013 in Kraft ist, zur Eindämmung des sichtbaren Sexgewerbes und zu einer Gefährdung für SexarbeiterInnen geführt hat. Die Mehrheit der Sexarbeitenden in Zürich sind Frauen und Migrantinnen. Die Sexarbeit ist häufig ihre einzige Option, in der Schweiz Geld zu verdienen. auf dem Strassenstrich Strassenprostitution ist nur noch an drei Orten in Zürich erlaubt. Sexarbeiterinnen, die anderswo unterwegs sind, laufen Gefahr, gebüsst oder weggewiesen zu werden. Beispielsweise an der Langstrasse, wo der Strassenstrich zwar auch vor der PVGO untersagt war, aber toleriert wurde. Und auch Männer werden ausserhalb der erlaubten Strassenstrichzonen gebüsst, wenn die Polizei vermutet, sie seien Freier, weil sie mit Sexarbeiterinnen gesehen werden. Im neuen Strichplatz ist der Schutz von Sexarbeiterinnen zwar gewährleistet aber die Boxen sind nicht jedermanns und jederfrau Sache. Viele wollen in ihrem Zimmer arbeiten und nicht im Auto. Da die Anwerbung von Kunden auf der Strasse nicht mehr möglich ist, finden Kontakte übers Internet oder per Telefon statt. Der Freier kann so schwieriger eingeschätzt werden. Der Druck führt dazu, dass Sexarbeiterinnen sich schnell auf Freier einlassen müssen, ohne Praktiken und Preise verhandeln zu können. Keine guten Voraussetzungen für Sicherheit oder HIV-Prävention. und in Salons Auch kleine Salons müssen seit Inkrafttreten der PVGO eine Bewilligung haben und Auflagen erfüllen. Ein Businessplan und hierarchische Strukturen (eine Chefin) sind nötig. Diese Verfahren sind nicht geeignet, um Ausbeutung und Gewalt gegen Sexarbeiterinnen zu vermindern. Denn wenn Salons die Auflagen nicht erfüllen, werden die Frauen in die Illegalität verdrängt. Kriminalisierung der Freier? In Schweden ist es seit 1999 verboten, die Dienste von Sexarbeiterinnen in Anspruch zu nehmen. Einige Politikerinnen und Politiker wollen dies auch in der Schweiz einführen.r Dahinter steht das Ziel einer Gesellschaft ohne Sexarbeit, weil Sexarbeit als Ausdruck des ungleichen Geschlechterverhältnisses gilt. Studien zeigen aber t, dass das Gewerbe in Schweden entgegen den staatlichen Erfolgsmeldungen nicht verschwunden ist, sondern lediglich unsichtbar geworden ist. Mit negativen Folgen für die Frauen und Männer, die in der Sexarbeit tätig sind. Was immer man von ihrer Tätigkeit persönlich hält: Die Forderung nach einem Verbot von Sexarbeit trägt das Problem von frauenverachtenden Geschlechterverhältnissen auf dem Rücken der Schwächsten aus. Ein Bericht der FIZ, Fachstelle zu Frauenhandel und Frauenmigration 13Photo/Vera Hartmann Anmerkungen e FIZ, Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration, ZSM, Zürcher Stadtmission, zah, Zürcher Aids-Hilfe und Rahab, Arbeit der Heilsarmee, siehe: r Siehe das Postulat von Marianne Streiff- Feller unter dem irreführenden Titel «Stopp dem Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung». t Beispiel: Jordan, A.: The Swedish Law to Criminalize Clients: A Failed Experiment in Social Engineering, Issue Paper 4, April 2012, American University Washington, College of Law, Center for Human Rights and Humanitarian Law. Swiss Aids News 1 März

6 GESELLSCHAFT Ohne Netz und Gummi Die Safer-Sex-Regeln sind nicht schwer. Doch schwer ist es für Sexarbeiterinnen, sie einzuhalten. Und zwar vom Kondom bis hin zum Arztbesuch bei Verdacht auf eine Infektion. Das hat gepasst. Überall «Stop Aids»-Plakate. Willkommen zur Eröffnung des neuen Zürcher Strichplatzes. Bloss: Muss man den Sexarbeiterinnen wirklich noch sagen, dass ein Kondom sinnvoll ist? «Nein», findet Sandra. Die Kolumbianerin arbeitet an wechselnden Orten in der ganzen Schweiz. «Aber Aufklärung braucht es schon», sagt sie, «bei den Freiern!» Weit über die Hälfte wolle «ohne Gummi», und zwar umso mehr, umso älter die Männer seien. Sandra lässt sich darauf nicht ein. Andere schon. Denn längst nicht alle Sexarbeiterinnen verfügen über den Wissensstand, den man vielleicht erwarten würde. «Es ist erstaunlich, wie wenig einige Frauen wissen», sagt Ulrike Wuschek, leitende Ärztin der Gynäkologischen Sprechstunde des Ambulatoriums Kanonengasse, das in Zürich viele Sexarbeiterinnen medizinisch versorgt. Das hänge oft mit dem Bildungsstand, oft aber auch mit kulturellen Hintergründen zusammen. Allerdings stimmt Wuschek mit Sandra überein, dass ein anderer Grund wichtiger ist, wenn Sexarbeiterinnen auf das Kondom verzichten: Die Freier bezahlen viel mehr für «ohne». Und nicht wenige Sexarbeiterinnen befinden sich in einer prekären finanziellen Lage. Illegal und diskriminiert Die wirtschaftlichen, die sozialen, die rechtlichen Verhältnisse: Sie sind entscheidend. Wenn es um geschützten Sex geht ebenso wie für den Zugang zur medizinischen Versorgung. Und dieser ist Voraussetzung für die dritte Safer-Sex-Regel: «Bei Juckreiz, Brennen oder Ausfluss zum Arzt». Denn einige Infektionen können auch bei konsequentem Gebrauch von Kondomen übertragen werden. «Doch viele Sexarbeiterinnen suchen wenn etwas ist erst sehr spät ärztliche Hilfe», sagt Regula Rother, Leiterin der Zürcher Stadtmission, welche die Sexarbeiterinnen-Beratungsstelle Isla Victoria betreibt. Dafür verantwortlich sei bei vielen die fehlende Krankenversicherung, dass sie sich illegal in der Schweiz aufhalten, oft aber auch schlicht die Angst, aufgrund des Berufes diskriminiert zu werden. Bestätigt wird diese Aussage durch eine 2008 erschienene, umfassende Studie über den Schweizer Sexmarkt. Für Fachleute ist deshalb klar, dass man HIV und sexuell übertragbare Infektionen nicht isoliert betrachten kann. Wirklich geholfen ist den Frauen nur, wenn sich ihre Gesamtsituation verbessert. Direkthilfe für Migrantinnen Natürlich sind die konkreten Lebensumstände der Sexarbeiterinnen vielfältig, und nicht für alle gestaltet sich der Zugang zur Gesundheitsversorgung schwierig. Aber für sehr viele. Und davon sind der weitaus grösste Teil Migrantinnen, die sich mal kurz, mal länger in der Schweiz aufhalten. Viele ihrer Probleme sind weniger unmittelbar durch den Beruf bedingt als vielmehr durch die Migrationssituation. Grazia Aurora, medizinisch-soziale Beauftragte von Isla Victoria, bringt den Frauen bei ihren Besuchen im Milieu deshalb nicht nur Kondome und handfeste medizinische Hilfe, sondern erklärt ihnen zudem das schweizerische Gesundheitssystem. «Manchmal sind Details wichtig», sagt sie, «etwa, dass man hier die Pille danach in Apotheken erhält, ohne Rezept. In einigen Ländern braucht es dafür erst eine ärztliche Abklärung, in einigen bekommt man sie gar nicht.» Und oft die wichtigste Information: In der Schweiz können auch Personen ohne Aufenthaltsbewilligung eine Krankenversicherung abschliessen. Das muss man erst mal wissen. Bei Kinderwunsch verhüten Doch für viele Sexarbeiterinnen sind die Kosten für die medizinische Versorgung selbst mit Krankenversicherung noch hoch. Sei es bei gewöhnlichen Krankheiten, für den Check auf sexuell übertragbare Infektionen oder für Vorsorgeuntersuchungen. «Ich überlege es mir zehnmal, bevor ich einen Arzt aufsuche», sagt Sandra. «Mit Franchise und Selbstbehalt wird das sehr schnell teuer.» Doch sie fühle sich nicht nur vom Preis abgeschreckt, sondern auch von der Art und Weise, wie sie als ausländische Sexarbeiterin behandelt werde. 6 Swiss Aids News 1 März 2014

7 KEYSTONE/Elisabeth Real Damit ist sie nicht allein. Sowohl die Schweizer Sexmarkt-Studie wie mehrere europaweite Studien zeigen, dass viele Sexarbeiterinnen wenig Vertrauen in Ärzte und Spitäler aufbringen. Und viele Ärzte tun sich ihrerseits schwer mit der Thematik. Niederschwellige Angebote gesucht Es braucht deshalb sensibilisierte Angebote wie das Ambulatorium Kanonengasse in Zürich. «Die Frauen kommen zu uns, weil unsere Institution über Jahre Vertrauen aufgebaut hat», sagt Wuschek. «Sexarbeiterinnen, die schon lange im Geschäft sind, schicken neue hierher. Gerade in jüngerer Zeit, wo sich die Mobilität stark erhöht hat und die Frauen manchmal nur sehr kurz hier sind, ist das wichtig.» Neunzig Prozent der Frauen, die ins Ambulatorium kommen, sind Migrantinnen, aus über sechzig Ländern derzeit, in allen Bereichen des Sexgewerbes tätig. Sie kommen mit Beschwerden jeglicher Art, nicht selten aufgrund von sexuell übertragbaren Infektionen. Und sie kommen, weil die Hürden tief sind: Die Kosten sind moderat, Anmeldung ist keine erforderlich, die Patientinnen können anonym bleiben, wenn sie wollen. Gewisse Fragestellungen würden die Sexarbeiterinnen zudem mit anderen Ärzten kaum besprechen. «Zum Beispiel hegen viele Frauen einen aktuellen Kinderwunsch mit ihrem Partner, möchten im Job aber gleichzeitig die bestmögliche Schwangerschaftsverhütung», so Wuschek. Nahe und ferne Ziele Doch Angebote wie das Ambulatorium Kanonengasse sind rar. Sehr rar. So gibt es etwa in der gesamten Deutschschweiz nichts Vergleichbares. «Die medizinische Versorgungslage ist für Sexarbeiterinnen in der Schweiz allgemein sehr schlecht», bringt es Wuschek auf den Punkt. Das erstaunt nicht, denn anders als in Zürich stellen viele Kantone und Gemeinden keinerlei Finanzierung für Gesundheitsanliegen von Sexarbeiterinnen bereit. Wuschek sieht deshalb den Bund in der Pflicht: «Das Bundesamt für Gesundheit sollte sich stärker engagieren und spezielle Angebote für Sexarbeiterinnen finanziell unterstützen und an mehreren Orten in der Schweiz sicherstellen.» Ebenfalls viel bringen dürften einfacher zugängliche Lösungen bei der Krankenversicherung. Rother von der Stadtmission denkt etwa an eine Kollektivversicherung: «Ich glaube, dass die Krankenkassen nicht abgeneigt wären, denn schliesslich sind die meisten Sexarbeiterinnen gesund und längst wieder weg, wenn sie älter werden.» Ein besserer Zugang für Sexarbeiterinnen zum Gesundheitssystem muss ein ganz zentrales Ziel der Präventionsarbeit sein. Denn noch steht sie aus, die Antwort auf die andere grosse Frage: Wie bringt man den Freiern Safer Sex bei? sp «Anders als in Zürich stellen viele Kantone und Gemeinden keinerlei Finanzierung für Gesundheitsanliegen von Sexarbeiterinnen bereit.» Swiss Aids News 1 März

8 GESELLSCHAFT «Für die Regulierung der Sexarbeit» Pro Adrian Moser Alexander Ott, Vorsteher der Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern, war massgeblich an der Entstehung des Prostitutionsgesetzes und der Prostitutionsverordnung des Kantons Bern beteiligt. Sie sind umstritten: die Regulierungen, welche viele Kantone und Gemeinden seit einigen Jahren im Bereich der Sexarbeit aufstellen. Auch über die Folgen für Prävention und Gesundheitsangebote ist man sich nicht einig. Die Gegner der Regulierungen sprechen von verschärfter Repression, was nicht nur negative Folgen für die Gesundheit vieler Frauen habe, sondern auch den Zugang zu ihnen erschwere. Das Gegenteil sei der Fall, sagen die Befürworter: Das Sexgewerbe werde so transparenter, was den Sexarbeiterinnen auch hinsichtlich Gesundheitsanliegen nur dienen könne. Zwei Vertreter dieser unterschiedlichen Ansichten erklären gegenüber den Swiss Aids News ihre Argumente. Sie beziehen sich dabei auf die Erfahrungen mit dem Prostitutionsgesetz und der Prostitutionsverordnung des Kantons Bern, die seit April letzten Jahres in Kraft sind. Herr Ott, Fachorganisationen stellen fest, dass das Berner Prostitutionsgesetz und die Prostitutionsverordnung mehr Frauen in die Schwarzarbeit treiben, wo sie schwieriger erreichbar sind für Prävention und Gesundheitsangebote. A. Ott: Das können weder wir noch die Kantonspolizei bestätigen. Aber falls diese Organisationen solche Frauen antreffen, wäre es gut, wenn sie uns diese melden. Denn so können wir die Umstände bezüglich Einreise und Aufenthalt klären und sie besser schützen vor den Gefahren, die Schwarzarbeit und Irregularität in diesem Gewerbe mit sich bringen. Viele dieser Frauen verfügen über keine Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung und müssen die Ausweisung befürchten. A. Ott: Das ist längst nicht mehr so. Bei Personen aus dem EU/EFTA-Raum werden die Umstände genauestens abgeklärt. Zudem reisen diese Personen im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens in die Schweiz ein. Auf dieses können sie sich berufen, wenn sie die Voraussetzungen zur Erwerbstätigkeit erfüllen. Doch während die Bewilligungsauflagen strenger geworden sind, finden sich kaum Rechte zum Schutz der Gesundheit von Sexarbeiterinnen. Spielt diese eine untergeordnete Rolle? A. Ott: Im Gegenteil, sie ist auch für uns ein zentraler Aspekt. Gerade das viel kritisierte persönliche Gespräch im Zusammenhang mit dem Businessplan ist sehr hilfreich. Bei diesem werden auch Gesundheitsthemen erörtert, unter anderem Fragen der Krankenversicherung. Und wir geben diverses Informationsmaterial ab. Dabei stellen wir eine interessante Entwicklung fest: Seit wir diese Gespräche führen, kontaktieren viele Sexarbeiterinnen regelmässig unsere Mitarbeiterinnen zu Fragen in verschiedenen Lebenslagen. Das Vertrauen zu den Behörden ist da. Prostitutionsgesetz und -verordnung sind für Prävention und Gesundheitsangebote also förderlich? A. Ott: Ja. Vor allem, weil wir eine wesentlich bessere Einsicht in die Situation der Sexarbeitenden haben. So können wir sicherstellen, dass die Arbeitsbedingungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, etwa was die Hygiene betrifft. Diese Transparenz fördert nicht zuletzt auch Präventions- und Gesundheitsanliegen. Wie erklären Sie sich die Kritik der Fachorganisationen? Ist das alles ein grosses Missverständnis? A. Ott: Insbesondere rund um den Businessplan und das persönliche Gespräch wird fälschlicherweise polemisiert. Eine konkretere Zusammenarbeit wäre unse- 8 Swiss Aids News 1 März 2014

9 «Gegen die Verschärfung im Sexgewerbe» Kontra Jacqueline Suter kritisiert das Prostitutionsgesetz und die Prostitutionsverordnung des Kantons Bern. Sie ist Beraterin der Fachstelle Sexarbeit Xenia Bern und im Vorstand von ProKoRe. Adrian Moser wäre unsererseits wünschenswert. Für Beratungsanliegen sind die spezialisierten NGOs die richtigen Ansprechstellen. Auch ist klar, dass wir mit dem bestehenden Gesetz nicht alles gelöst haben. Die Folgen der neuen Norm müssen genau evaluiert werden und allenfalls braucht es Korrekturen. Generell ist die rechtliche Situation von Sexarbeitenden noch nicht zufriedenstellend. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sittenwidrigkeit aufgehoben wird. Diesbezüglich ist eine Standesinitiative des Kantons Bern beim Bund hängig. Frau Suter, das Berner Prostitutionsgesetz und die Prostitutionsverordnung regeln arbeitsrechtliche Fragen. Weshalb sehen Sie dadurch Prävention und Gesundheitsangebote für Sexarbeiterinnen in Gefahr? J. Suter: Von Rechten ist in diesen Regelungen kaum die Rede. Vielmehr bedeuten sie in erster Linie eine Verschärfung des Bewilligungsverfahrens für Etablissements und selbstständige Sexarbeiterinnen. Für Kleinbetriebe von zwei, drei Frauen sind die administrativen Hürden und die damit verbundenen Kosten sehr hoch. Das drängt die Frauen entweder in Grossbetriebe und somit in neue Abhängigkeitsverhältnisse, oder sie verschwinden in den Untergrund und bieten ihre Dienste als Schwarzarbeiterinnen an. Dann aber sind sie generell grösserem Stress, Angst und mehr Gefahren ausgesetzt. Und schwieriger erreichbar für Präventions- und Gesundheitsangebote. Die Behörden stellen ihrerseits keine Zunahme der Schwarzarbeiterinnen fest. J. Suter: Das erstaunt mich nicht, die betroffenen Frauen meiden ja jeglichen Kontakt mit den Behörden. Sexarbeiterinnen aus der EU, die sich anmelden, müssen persönlich bei der Fremdenpolizei zu einem Gespräch erscheinen. Das ist doch eine gute Gelegenheit, mehr Informationen über unser Gesundheitssystem zu erhalten? J. Suter: Sicher, sie erhalten da Broschüren und anderes Material. Doch in erster Linie geht es um die Arbeitsbewilligung. Ein echtes Gespräch über persönliche Gesundheitsanliegen halte ich in diesem Rahmen für unrealistisch. Wenn es um Sans-Papiers geht, um ungewollte Schwangerschaften, um Sexualpraktiken und ihre Risiken, dann ist die Fremdenpolizei die falsche Ansprechpartnerin. Die Sexarbeiterinnen müssen bei dieser Gelegenheit auch Auskunft geben über ihre Krankenversicherung. Führt das nicht dazu, dass letztlich mehr Sexarbeiterinnen eine solche haben? J. Suter: Die Frage suggeriert, dass Sexarbeiterinnen nicht wirklich ein Interesse an einer Krankenversicherung hätten. Das Gegenteil ist der Fall, schliesslich ist ihr Körper ihr Kapital. Aber klar: Das ist ein wichtiges Thema, und man soll es thematisieren. Nur, wieso müssen Sexarbeiterinnen dies mit der Fremdenpolizei klären? Das gibt es bei keiner anderen Berufsgruppe. Es sollten andere Stellen dafür zuständig sein. Die Regelungen führen also zu einer Arbeitsteilung, die nicht sinnvoll ist? J. Suter: Genau. Im Moment konzentriert sich sehr viel bei der Fremdenpolizei. Und die sagt, dass sie sich nun dank dieser Regelungen gleich auch noch um Gesundheitsanliegen, Versicherungsfragen und so weiter kümmern kann. Wir unsererseits bezweifeln das stark. Das Problem ist, dass derzeit alle Seiten viel behaupten, aber keinerlei unabhängige Analyse existiert. Wir fordern deshalb, dass die Folgen von Prostitutionsgesetz und -verordnung unabhängig evaluiert werden. Wer weiss, vielleicht täuschen auch wir uns in einigen Punkten. Die Fragen stellte Stéphane Praz. Swiss Aids News 1 März

10 GESELLSCHAFT Risikogruppe Sexarbeiterinnen? Während die HIV-Diagnosen in den letzten zehn Jahren weltweit abgenommen haben, sind sie in Europa im gleichen Zeitraum gestiegen. Zu den Betroffenen zählen vor allem in Osteuropa Sexarbeiterinnen. Eine 2013 veröffentlichte Studie untersucht die Risikofaktoren für diese Gruppe. Und sie zeigt Handlungsbedarf für die Prävention auf. Während in Westeuropa MSM, Männer, die Sex mit Männern haben, die am häufigsten von HIV betroffene Gruppe ist, sind es in Osteuropa Drogen konsumierende Personen. e In Osteuropa nahm in den letzten fünf Jahren insbesondere die Anzahl der Fälle auf heterosexuellem Übertragungsweg stetig zu, wobei rund 60% dieser Fälle Frauen betrafen. r Eine neulich veröffentlichte Studie t untersuchte die wichtige Risikogruppe unter den Frauen in Europa, die Female Sex Workers. Sie brachte zum Vorschein, dass in Osteuropa die HIV- Prävalenz bei Sexarbeiterinnen im Vergleich zu den anderen europäischen Regionen bedeutend höher ist und in Westeuropa bei 1% oder tiefer liegt. Die Forschenden gehen für die ganze Region Europa von einer tiefen HIV- Prävalenz* bei Sexarbeiterinnen aus, die keine Drogen injizieren (< 1%). HIV-Prävalenz bei Sexarbeiterinnen weltweit Einige Länder wie Portugal (14%), Italien (7%) und die Niederlande (3,8%) wiesen besonders hohe Prävalenzen auf. Tiefer lagen die HIV- Prävalenzen bei Sexarbeiterinnen in Zentraleuropa, zwischen 1% und 2%, wobei auch hier einige Länder wie Tschechien (2%), Polen (1%) und Rumänien (1%) im Vergleich zu anderen Ländern höhere Prävalenzen aufwiesen. In Osteuropa hingegen sind die HIV-Prävalenzen bei Sexarbeiterinnen im Vergleich zu den anderen europäischen Regionen konstant und bedeutend höher, wobei die Länder Lettland (18%), Ukraine (13%), Estland (8%) und die Russische Föderation (8%) die höchsten HIV-Prävalenzen bei Sexarbeiterinnen aufwiesen. HIV-Risikofaktoren unter Sexarbeiterinnen in Europa Steigender Drogenkonsum Die Studie stellte fest, dass der injizierende Drogenkonsum der wichtigste individuelle Risikofaktor für die HIV-Infektion bei Sexarbeiterinnen ist. Insgesamt zeigte sich eine mediane Prävalenz des injizierenden Drogenkonsums unter Sexarbeiterinnen von 6,5% in Europa, wobei Portugal (55%), Lettland (53%) und Kroatien (36%) die höchsten Raten aufwiesen. Insgesamt lässt sich ein grösserer Anteil Häufigkeit von HIV-Erkrankungen bei Sexarbeiterinnen in Europa Rumänien Polen Tschechien 1% 1% 2% Niederlande 4% Italien 7% Russische Föderation Estland 8% 8% Ukraine 13% *Prävalenz sagt aus, wie viele Menschen einer bestimmten Gruppe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten Portugal Lettland 14% 18% Krankheit erkrankt sind. 10 Swiss Aids News 1 März 2014

11 13Photo/Vera Hartmann von Drogen injizierenden Sexarbeiterinnen in Ost- und Zentraleuropa feststellen als in Westeuropa. Sex ohne Kondom Die Studie zeigte weiter, dass Sexarbeiterinnen in Westeuropa das Präservativ mit Klienten konsistent häufiger verwendeten (< 17% gaben an, dass sie das Präservativ nicht konsequent benutzten) als Sexarbeiterinnen in Osteuropa (bis zu 78% inkonsistenter Präservativgebrauch) und in Zentraleuropa (zwischen 5% und 38% inkonsistenter Präservativgebrauch). Über alle Länder gesehen war der Kondomgebrauch bei den nicht zahlenden Partnern der Sexarbeiterinnen tiefer als bei den zahlenden Klienten. Gewalt Das Auftreten von Gewalt gegenüber Sexarbeiterinnen war für die gesamte Region Europa konsistent hoch. Mehr als ein Fünftel der unter suchten Sexarbeiterinnen gab an, dass sie in den letzten zwölf Monaten entweder physi scher oder sexueller Gewalt ausgesetzt waren in Russland schätzungsweise 76%. u Es wird angenommen, dass Gewalt das HIV- Risiko erhöht, denn eine eingeschüchterte Prostituierte traut sich weniger, auf Safer Sex zu bestehen. Sexarbeiterinnen, die Gewalt ausgesetzt sind, tendieren häufiger dazu, Drogen zu konsumieren. Schlussfolgerungen Die Resultate der Studien zeigen, dass die Prävention nicht nur auf die Risiken beim injizierenden Drogenkonsum hinweisen, sondern auch über Risiken des Sexualverkehrs selber informieren muss. Auch bringt die Studie erneut zum Vorschein, dass der tiefe Kondomund Verhütungsmittelgebrauch, insbesondere bei den nicht zahlenden Partnern von Sexarbeiterinnen, zu thematisieren ist. Auch sollte die Problematik der sexuellen und physischen Gewalt enttabuisiert werden. hw Zum Studiendesign Untersucht wurden seit 2005 publizierte und unpublizierte Studien, die die HIV/STI-Prävalenz und Risikofaktoren unter Female Sex Workers, FSW, massen, insgesamt 73 Studien. Zu Zwecken der Studie definierten die Autoren Sexarbeiterinnen als Frauen, die in ihrem Leben mindestens einmal Sex für Geld, Drogen oder andere Güter ausgetauscht hatten. Anmerkungen e Jolley E, et al. HIV among people who infect drugs in Central and Eastern Europe and Central Asia: a systematic review with implications for policy. BMJ Open 2012;2:e doi: /bmjopen r Burchell, AN, et al. Characterization of an emerging heterosexual HIV epidemic in Russia. Sex Transm Dis 2008;35: t Platt L, Jolley E, Rhodes T, et al. Factors mediating HIV risk among female sex workers in Europe: a systematic review and ecological analysis. BMJ Open 2013;3:e doi: /bmjopen u Smolskaya, TT., et al. HIV Sentinel Surveillance in High-Risk Groups in Azerbaijan, Rebublic of Moldova and in the Russian Federation. World Health Organization Swiss Aids News 1 März

12 GESELLSCHAFT Umfrage: Sind Sie zufrieden mit der HIV-Therapie? In den Swiss Aids News vom September 2013 haben wir eine Befragung über HIV-Therapien durchgeführt. Diese nicht repräsentative Umfrage hat gezeigt, dass die meisten mit der Therapie grundsätzlich sehr zufrieden sind. Den Entscheid für eine Therapie wollen die HIV-Positiven mit dem Arzt gemeinsam treffen. Generika gegenüber haben ältere Semester eher Vorbehalte als die junge Generation. Die Redaktion der Swiss Aids News hat insgesamt 87 eingegangene Fragebögen ausgewertet. Die Mehrheit der Teilnehmenden war männlich und zwischen 40 und 59 Jahre alt. Ziel der Befragung war, die Erfahrungen und Bedürfnisse von seropositiven Menschen in Bezug auf ihre HIV-Therapie zu ergründen, um einen Beitrag zur Verbesserung der Behandlung zu leisten. Von den befragten Personen waren 93% sehr zufrieden oder zufrieden mit ihrer Behandlung. Was Nebenwirkungen anbelangt, zeigt sich ein weniger eindeutiges Bild. Mit diesen sind nur noch 77% sehr zufrieden oder zufrieden. Therapiewechsel wegen Nebenwirkungen oder aus Kostengründen Hauptgrund für einen Therapiewechsel sind die Kosten. Besteht eine vergleichbare günstigere Therapie, ist dies für die Befragten offensichtlich ein guter Grund für einen Wechsel. Der am zweithäufigsten genannte Grund für einen Therapiewechsel, nämlich weniger Nebenwirkungen, bestätigt die oben genannte teilweise Unzufriedenheit diesbezüglich. Am dritthäufigsten wechseln die Befragten die HIV-Therapie, weil sie weniger Tabletten einnehmen möchten, was bei gewissen Therapien heute möglich ist. HIV-Positive übernehmen Verantwortung Die Teilnehmenden dieser Befragung beschreiben sich als aufgeklärte und selbstbewusste Patientinnen und Patienten. Sie wünschen sich, mit dem Arzt auf gleichberechtigter Ebene auf Augenhöhe zu kommunizieren. Sie sind der Meinung, die Verantwortung für die HIV- Behandlung liege nicht nur beim Arzt alleine, sondern auch klar beim Patienten. Mit 95% verlangen fast alle Befragten eine vollständige Aufklärung über alle Risiken einer HIV- Therapie. Entsprechend lehnt mit 95% auch die grosse Mehrheit der Teilnehmenden ab, sich ausschliesslich auf das Wissen und die Erfahrungen des Arztes zu verlassen und nicht im Detail informiert zu werden. Gleichzeitig fordern drei von vier der Befragten, dass der Arzt akzeptiert, wenn ein Patient keine Informationen über die Therapie haben möchte. Die Therapiewahl ist gemeinsam zu treffen Fast alle Teilnehmenden, nämlich 99%, sind sich einig darüber, dass die Wahl einer bestimmten Therapie, sofern verschiedene zur Auswahl stehen, von Arzt und Patient gemeinsam getroffen werden sollen und nicht vom Arzt oder dem Patienten allein. Bei den Antworten auf die Frage, wem das letzte Wort bei unterschiedlichen «Hauptgrund für einen Therapiewechsel sind die Kosten.» Therapieoptionen zusteht, bestätigt sich die selbstbewusste Haltung der Betroffenen: Mit 84% ist sich eine deutliche Mehrheit einig, dass der Patient das Schlusswort haben soll. Geteilte Meinung zur HIV-Therapie mit Generika Bei der Frage, ob die Betroffenen gegenüber einer HIV-Therapie mit Generika positiv oder negativ eingestellt sind, lässt sich keine klare Mehrheit ausmachen: 49% der Antworten befinden sich in der Kategorie «keine Vorbehalte» gegenüber Kopien von HIV-Medikamenten, 51% haben Vorbehalte. Von den Antworten mit Vorbehalten sind 25% skeptisch, was die Wirksamkeit anbelangt, und 21% in Bezug auf die Nebenwirkungen. Das Erscheinungsbild (2%) und das Einnahmeschema (3%) hingegen lösen bei einer möglichen Therapie mit Generika kaum Bedenken aus. 12 Swiss Aids News 1 März 2014

13 Haben Sie Vorbehalte gegenüber Generika? 25% 49% 21% Wirksamkeit Nebenwirkungen Erscheinung Einnahmeschema keine Vorbehalte 3% 2% Höhere Akzeptanz für Generika bei jüngeren Menschen Die Umfrage zeigt, dass die jüngere Altersgruppe Generika besser akzeptiert. In der Altersgruppe Jahre sind 62% der Antworten ohne Vorbehalte bezüglich Generika. In dieser Gruppe sind je nur 16% skeptisch, was die Wirksamkeit oder die Nebenwirkungen betrifft. Unter den 50- bis 59-Jährigen ist die Akzeptanz von Generika tiefer und liegt nur noch bei 43%, gleichzeitig sind aber auch die Vorbehalte in Bezug auf die Nebenwirkungen (24%) und die Wirksamkeit (29%) grösser. Beurteilung der Ergebnisse Wie bereits erwähnt, ist diese Umfrage mit 87 befragten Personen nicht repräsentativ für alle Menschen mit HIV. Die Teilnehmenden dieser Befragung stellen nur einen sehr kleinen Ausschnitt aus der Gruppe der seropositiven Menschen in der Schweiz dar. Ausserdem wurde z. B. die Nationalität nicht erhoben. Es ist daher anzunehmen, dass die Resultate andere Gruppen seropositiver Menschen, zum Beispiel aus Hochprävalenzländern, nur sehr begrenzt reflektieren. Dennoch zeigt die Umfrage gewisse Tendenzen. So sind eindeutig die meisten Personen zufrieden mit ihrer Therapie, was sehr erfreulich ist. Trotz der deutlichen Verbesserungen bezüglich Nebenwirkungen scheint dieses Thema die Betroffenen zu beschäftigen und es sind weitere Optimierungen zu erzielen. Der Wechsel einer Therapie findet zudem nicht selten aus Kostengründen statt. Hier wäre interessant, zu eruieren, ob HIV-Positive eine besonders hohe Preissensibilität aufweisen oder ob dieses Kos tenbewusstsein bei Patienten mit anderen chronischen Erkrankungen ähnlich stark ausgeprägt ist. Auch was die Arzt-Patienten-Beziehung betrifft, lässt die Umfrage keine Zweifel darüber offen, dass die Patienten ein Mitspracherecht bei der Therapiewahl fordern. Interessant wäre, die Umfra ge auszuweiten und z. B. die Nationalitäten abzufragen. Falls diese Gruppen noch nicht das gleich hohe Niveau an Zufriedenheit mit ihrer HIV-Therapie aufweisen, sollte herausgefunden werden, weshalb, und alles dafür getan werden, um dieses Ziel zu erreichen. Darüber hinaus sollten für alle die optimalen Bedingungen geschaffen werden, damit alle Menschen mit HIV ihre Behandlung so aktiv, verantwortungsvoll und selbstbestbewusst mitgestalten wie die Befragten in dieser Umfrage. nm Der ausführliche Bericht zur Umfrage kann bei der Aids-Hilfe Schweiz ( angefordert werden. Swiss Aids News 1 März

14 RECHT Dauerbrenner Ergänzungsleistung: Wer hat Anspruch? Deckt eine Invalidenrente zusammen mit allfälligen weiteren Einkünften (z.b. Teilzeitjob, Pensionskassenrente) die minimalen Lebenskosten nicht ab, hat man einen Rechtsanspruch auf Ergänzungsleistungen (EL). Diese werden individuell ermittelt und ergeben sich aus der Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen. Sind die anerkannten Ausgaben höher als die anrechenbaren Einnahmen, besteht ein Anspruch auf EL. Rechtsberatung der Aids-Hilfe Schweiz kallejipp / photocase.com Entstehen aus gesundheitlichen Gründen weitere Kosten (Krankheits- und Behinderungskosten), können zusätzliche Leistungen beantragt werden, sofern diese Kosten nicht durch eine Versicherung gedeckt sind. Dazu gehören etwa die Kosten für zahnärztliche Behandlungen, Franchise und Selbstbehalt der Grundversicherung (bis maximal CHF / Jahr) oder Mehrkosten für eine lebensnotwendige Diät. Dies gilt auch dann, wenn jemand keinen Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistungen hat, seine Ausgaben jedoch infolge der gesundheitlichen Mehrkosten vorübergehend höher sind als seine Einnahmen. Die Mietzinsmaxima wurden letztmals 2001 angepasst. Seither ist der Mietpreisindex in der Schweiz um mehr als 18% gestiegen. Momentan befindet sich ein Änderungsvorschlag des Bundesrats in der Vernehmlassung (bis 21. Mai 2014), mit welchem der anrechenbare Mietzins erhöht und den unterschiedlichen Wohnungsmärkten (Grosszentrum, Stadt, Land) Rechnung getragen werden soll. Bezüger und Bezügerinnen von jährlichen EL sind von der Gebührenpflicht für Radio und Fernsehen befreit. Dazu sollte bei der Billag AG, Postfach, 1701 Freiburg, ein Bestätigungsschreiben der EL sowie ein Befreiungsantrag eingereicht werden. Ein entsprechendes Formular finden Sie auf cs Wir beantworten kostenlos Rechtsfragen im Zusammenhang mit HIV in folgenden Gebieten: Anerkannte Ausgaben (Art. 10 ELG) Anrechenbare Einnahmen (Art. 11 ELG) Sozialversicherungsrecht Sozialhilferecht Privatversicherungen Arbeitsrecht Datenschutzrecht Patientenrecht Einreise- und Aufenthaltsrecht Öffnungszeiten Allgemeiner Lebensbedarf: Für Alleinstehende CHF , für Ehe- und eingetragene Paare CHF pro Jahr Jährlicher Mietzins und Nebenkosten: Bei Alleinstehenden maximal CHF , bei Ehe- und eingetragenen Paaren maximal CHF Beiträge an AHV, IV, EO Renten und Taggelder: Renten der IV, Pensionskasse etc. sowie Taggelder der IV, Krankenkasse etc., jeweils zu 100%. Nettoerwerbseinkommen: Zu 70%. Auch ein allfälliges hypothetisches Einkommen kann angerechnet werden für denjenigen Teil, zu dem die Person noch arbeitsfähig wäre. Vermögenserträge: z. B. Zinsen, Dividenden, Eigenmietwert der Wohnung Di und Do 9 12, Uhr Tel , Pauschalbetrag für oblig. Krankenkasse: Je nach Prämienregion, vgl. Selbst bewohnte Liegenschaften: der CHF übersteigende Wert Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen: Bis zur Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft 1 15 des Reinvermögens: soweit dieses bei Alleinstehenden CHF , bei Ehe- und eingetragenen Paaren CHF übersteigt Geleistete familiäre Unterhaltsbeiträge: z. B. Alimente Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge: z. B. Alimente Berufsauslagen: Bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist: z. B. ausgeschlagene Erbschaft, Schenkungen 14 Swiss Aids News 1 März 2014

15 FORUM RECHT Sie fragen wir antworten Anfrage von Frau S. W. Muss ich die Kosten für meine Hohlwangen selber tragen? Seit Ende der 1990er-Jahre mache ich die antiretrovirale Therapie. Im Laufe der Zeit haben sich in meinem Gesicht Hohlwangen gebildet, welche auf die Medikamente zurückzuführen sind. Ich gehe deswegen nicht mehr gern unter Leute, wenn es nicht sein muss. Auch mein Berufsleben wird dadurch beeinträchtigt. Meine Ärztin hat mir schon vor Längerem empfohlen, die betroffenen Partien unterspritzen zu lassen. Meine Krankenkasse hat nun aber die Kostenübernahme abgelehnt mit der Begründung, dass kosmetische Behandlungen nicht übernommen werden. Muss ich die Kosten jetzt selber tragen? Antwort von Dr. iur. Caroline Suter Fettumverteilungen (Lipodystrophie) sind eine mögliche Nebenwirkung der antiretroviralen Therapie insbesondere der ersten Generation. Heutzutage tritt sie deutlich seltener auf. Bei der Lipodystrophie wird zwischen zwei Arten unterschieden: Der Lipoatrophie, zu deren Symptomen ein Fettverlust im Gesicht, an Armen und Beinen gehört, und der Lipohypertrophie, welche eine Zunahme von Fettdepots an Bauch, Brust und Nacken betrifft. Solche körperlichen Veränderungen belasten Menschen mit HIV oft enorm. Gegen die Lipoatrophie gibt es wirkungsvolle medizinische Eingriffe, bei denen ein Füllmaterial in die betroffenen Bereiche injiziert wird. Einige Füllmaterialien sind dauerhaft, während andere nur über mehrere Jahre wirken. In der Vergangenheit wurden Unterspritzungen von einigen Krankenkassen übernom men, von anderen nicht, selbst wenn der Krankheitswert der Beeinträchtigungen ganz klar dargelegt werden konnte. Im Jahr 2007 hat dann aber das Bundesgericht entschieden, dass Unterspritzungen mit Füllmaterialien von den Krankenkassen nicht übernommen werden müssen. Somit wurden in Einzelfällen nur noch Eigenfetttransplantationen von den Krankenkassen übernommen, Unterspritzungen jedoch nicht mehr. Seit 1. Juli 2013 hat sich die Situation mit einer Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) glücklicherweise wieder ver bessert. Die obligatorische Grundversicher ung übernimmt seither zumindest die Behandlung der Gesichtslipoatrophie mit Füllmaterial, wenn sie Krankheitswert e hat. Die Leistungspflicht ist beschränkt auf Gesichtslipoatrophien, die sekundär nach einer medikamentösen Behandlung oder im Rahmen einer «Die Leistungspflicht ist beschränkt auf Gesichtslipoatrophien, die sekundär nach einer medikamentösen Behandlung oder im Rahmen einer Erkrankung auftreten.» Erkrankung auftreten. Die Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgt jedoch nur, wenn zuvor eine Kostengutsprache eingeholt wurde und der Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin der Krankenkasse dies ausdrücklich bewilligt. Wenn Sie ein Gesuch um Kostengutsprache eingereicht haben, kann Ihre Krankenkasse die Kostenübernahme der Gesichtsunterspritz ung folglich nicht einfach verweigern. Sie muss zuvor zwingend den Vertrauensarzt oder die Vertrauensärztin konsultiert haben. Sein/ihr Entscheid ist massgebend. Wurde dies getan und ist der Entscheid trotzdem negativ, sollten Sie bei der Krankenkasse eine Verfügung verlangen. Gegen diese Verfügung kann dann innerhalb von 30 Tagen eine Einsprache gemacht werden. Die Rechtsberatung der Aids- Hilfe Schweiz unterstützt Sie gerne dabei. Viola Heller Anmerkung e Krankheitswert hat eine ästhetische Veränderung gemäss Bundesgericht dann, wenn sie einer Verunstaltung gleichkommt. Swiss Aids News 1 März

16 INSERAT sinn & sinnlichkeit neu wettbewerb ceylor EASY GLIDE das Gleitende. Das erste Kondom mit 30%* mehr Gleitgel, ist gleitfähiger als herkömmliche Kondome und sorgt für ein noch intensiveres, sich natürlich anfühlendes Empfinden. Gewinne jetzt auf ceylor.ch ein Romantik-Wochenende für Zwei im Hotel Arena Lodge in Flims. Lamprecht AG, 8105 Regensdorf, Schweiz *als ceylor Standard Kondome 16 Swiss Aids News 1 März 2014