Überprüfung einer bestehenden Pensionszusage und der vorhandenen Rückdeckungsversicherung

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1 Expertensystem der BVW GmbH Überprüfung einer bestehenden Pensionszusage und der vorhandenen Rückdeckungsversicherung Gutachten für die Firma Muster S GmbH für Frau Silke Muster Erstellt am

2 Ergebniszusammenfassung: Die Ergebnisse dieser Auswertung beruhen auf Angaben, die wir für diese Ausarbeitung von der Firma erhalten haben. Die Qualität der Auswertung hängt demnach ganz erheblich davon ab, dass wir korrekte Angaben erhalten haben. Sollten Angaben nicht korrekt sein, dann bitten wir Sie uns diese mitzuteilen, damit wir die Analyse überarbeiten können. Ihr Status Steuerrechtliche Beherrschung der GmbH Ja Nach unseren Informationen halten Sie mehr als 50% der Anteile an der Firma. Sozialversicherungsrechtliche Beherrschung Ja Nach unseren Informationen halten Sie mehr als 50% der Anteile an der Firma. Arbeitsrechtliche Beherrschung Ja Nach unseren Informationen halten Sie mehr als 50% der Anteile an der Firma. Einführung der Pensionszusage Höhe der Pensionszusage Weitere Steuerrechtliche Vor- Liegt ein Gesellschafterbeschluss vor? Liegt eine unterschriebene Pensionszusage vor? Erfolgte die Erteilung der Pensionszusage frühestens 5 Jahre nach GmbH-Gründung? Erfolgte die Erteilung der Pensionszusage frühestens 2 Jahre nach Diensteintritt? Wurde die Pensionszusage spätestens 10 Jahre vor dem frühesten Pensionierungszeitpunkt erteilt? Wurde die Pensionszusage vor Vollendung des 60. Lebensjahres erteilt? Ist die Pensionszusage größer als 75% des aktuellen Gehaltes? Sind alle Versorgungsleistungen niedriger als 75% des aktuellen Gehaltes? Ist die Gesamtvergütung so hoch, dass diese auf Dauer steuerlich nicht anerkannt wird? keine Angaben Wenn kein dokumentierter Gesellschafterbeschluss existiert, werden keine Rückstellungen anerkannt. Ja Nein Nein Ja Ja Ja Nein selber prüfen Die Bedingung der Schriftform aus 6a EStG ist erfüllt. Damit dürfen in der Steuerbilanz Rückstellungen gebildet werden. Steuerliche Anerkennung der Pensionszusage kann verweigert werden. Steuerliche Anerkennung der Pensionszusage kann verweigert werden. Voraussetzung für Anerkennung der Rückstellungen erfüllt. Voraussetzung für Anerkennung der Rückstellungen ist erfüllt. Pensionsrückstellungen werden nur bis zu einer Höhe von 75% des aktuellen Gehaltes anerkannt. Wenn alle Versorgungsleistungen aus dem Arbeitsverhältnis (Pensionszusage, andere Formen der bav ohne Entgeltumwandlung, gesetzliche Rentenversicherung) über 75% liegen, ist die Versorgung nicht mehr angemessen. Wir haben für diese Prüfung die fiktive Jahresnettoprämie angegeben und erklärt, wie dieser Wert zu nutzen ist. Ist die Altersgrenze größer als 59 Jahre? Ja Voraussetzung für Anerkennung der Rückstellungen erfüllt. Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 2

3 schriften Vertragliche Formulierungen Sind in der Pensionszusage alle Widerrufsvorbehalte enthalten? Behalten Sie unverfallbare Ansprüche, wenn Sie aus dem Unternehmen ausscheiden? Wurde die Höhe der unverfallbaren Ansprüche festgelegt? Wurde festgelegt, ab wann ein Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente besteht? Ist die Fälligkeit der vorgezogenen Altersrente abhängig von der gesetzlichen Rentenversicherung? Wurde für den Fall einer vorgezogenen Altersrente ein Abschlag auf die Rente vereinbart. Sind die Abschläge bei der vorgezogenen Altersgrenze besonders hoch? Wurden Zuschläge für den Fall der längeren Dienstzeit vereinbart? Wurde eine Leistungserhöhung in der Zusage für den Fall der Überdeckung der Rückdeckungsversicherung vereinbart. Werden für Ihre Zusage Beiträge an den PSV abgeführt? Wurden Vermögenswerte (Rückdeckungsversicherung oder ähnliches) an Sie verpfändet? Alle Vorbehalte Im Fall einer Insolvenz droht der Verlust aller Versorgungsansprüche. Unverfallbarkeit ab Beginn. Ja Ja Ja Ja Formulierung kann so bestehen bleiben. Sie sind ein beherrschender GGf. Die Höhe des unverfallbaren Anspruchs regelt sich nach dem Betriebsrentengesetz. Die Vereinbarung muss angepasst werden. Eine rechtzeitige Festlegung, unter welchen Bedingungen Ansprüche auf eine vorzeitige Altersrente bestehen, ist sinnvoll. Dieser Punkt sollte besonders bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern geregelt sein, damit später keine vga droht. Wir empfehlen, diese Abhängigkeit aufzuheben und ein festes Alter für den Bezug der vorzeitigen Altersrente zu vereinbaren. Feste Abschläge wurden vereinbart. Ja Es wurden Abschläge von 0,5% vereinbart. Sie können diesen Punkt zu Ihren Gunsten verändern. Der Satz sollte zwischen 0,3% und 0,4% liegen. Nein Nein Diese Zuschläge sollten rechtzeitig vereinbart werden, damit Ihre Flexibilität erhöht wird. Sollte das Rückdeckungsmodell mehr Leistungen erbringen, als Ihnen an Renten zugesagt wurde, kann diese Mehrleistung an Sie ausgekehrt werden.. keine Angaben Sie sind ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer Für Sie sind keine Beiträge zur gesetzlichen Insolvenzsicherung zu zahlen. keine Angaben Als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer haben Sie keinen Anspruch auf die gesetzliche Insolvenzsicherung. Sie haben nicht angegeben, ob für Sie eine private Insolvenzsicherung besteht. Falls es bisher Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 3

4 Eine salvatorische Klausel erleichtert Anpassungen an veränderte Vorschriften und Gegebenheiten. Hinterbliebenenversorgung Dynamik Eine fest vereinbarte Leistungsdynamik wird in der Zwischenzeit anerkannt. Für Ihre Zusage ist der Einbau einer Dynamik steuerrechtlich auch noch möglich. Rückdeckungsversicherung Findet sich in Ihrer Zusage eine Formulierung zur Abfindung der Renten durch eine Kapitalzahlung? Findet sich in Ihrer Zusage eine salvatorische Klausel? Wurde eine individuelle oder eine kollektive Witwenrente zugesagt? Ist die Pensionszusage bis zum Rentenbeginn gehaltsabhängig gestaltet? Wurde in der Pensionszusage bis zum Rentenbeginn ein fester Anstieg oder ein jährlicher Mindestanstieg der Anwartschaft vereinbart? Sieht die Pensionszusage nach Rentenbeginn eine Leistungsdynamik vor? Könnte im Falle des vorzeitigen Ablebens heute eine bilanzrechtliche Überschuldung drohen? Ist die Hinterbliebenenrente bezogen auf den Versicherungsbarwert vollständig rückgedeckt? Nein Nein kollektiv Nein Nein Nein Ist die Invalidenrente vollständig rückgedeckt? Nein Könnte im Fall einer Invalidität eine Überschuldung drohen? nicht geschehen ist, sollten möglichst bald Vermögenswerte als private Insolvenzsicherung an Sie verpfändet werden. Eine Abfindung Ihrer Renten wurde nicht vorgesehen, dadurch kann bei Zahlung einer Abfindung eine vga drohen. In den meisten Fällen bietet die kollektive Witwenrente eine Reihe von Vorteilen, außer wenn die Altersdifferenz zwischen dem GGf und dem Ehepartner sehr groß ist. Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Nicht ändern. Eine gehaltsabhängige Zusage ist der richtige Weg, um eine automatische Anpassung zu sichern. Prüfen Sie, ob eine Veränderung erreicht werden kann. Eine Dynamik bis Rentenbeginn sollte vereinbart werden, möglichst aber als gehaltsabhängige Zusage. Selber prüfen Die Deckungslücke beträgt EUR Wir haben Ihnen im Gutachten angegeben, welche Rückstellungen im Todesfall gebildet werden müssen. Nein Die Absicherung beträgt 47,6% des Versicherungsbarwertes. Sollten Sie versterben, muss u.u. ein Teil der Renten aus laufenden Erträgen gezahlt werden. Die Absicherungsquote beträgt 94,7%.Die Invalidenrente ist damit nicht vollständig rückgedeckt. Selber prüfen Die Deckungslücke beträgt EUR Wir haben Ihnen im Gutachten angegeben, welche Rückstellungen bei Invalidität gebildet werden müssen. Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 4

5 Ist die Höhe der Absicherung der Altersrente heute bezogen auf den Barwert nach Heubeck steuerrechtlich ausreichend? Ist die Altersrente heute nach Versicherungswerten voll abgesichert? Nein Nein Durch die Absenkung der Überschüsse beträgt die Lücke heute ca. 39,8% oder EUR. Gegenüber den Barwerten einer Versicherung beträgt die Lücke sogar EUR oder 62,6% der zugesagten Rente. Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 5

6 Zusammenstellung der Daten Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 6

7 Zusammenfassung der Daten Daten der Firma Name: Muster S GmbH Rechtsform: GmbH Gründungsdatum: Bilanzstichtag: Gewerbesteuersatz: 310,0% Ihre persönlichen Daten Name: Silke Muster Geburtsdatum: Firmeneintritt: Anteile an der Firma: 99 % Monatsgehalt: EUR 400,00 Sonderzahlungen: EUR 1.533,88 Monatsgehalt zum Zeitpunkt der Gehalt bei Abschluss der Rück- Zusageerteilung: EUR 3.527,91 deckungsversicherung: EUR 3.527,91 Besteht für Sie eine Direktversicherung? Ja Beginn der Versicherung Endalter für Versicherung: 65 Beitrag EUR 1.533,88 Versicherungsleistung EUR Werden für Sie Beiträge an die Gesetzliche Rentenversicherung abgeführt? Mindestbeitrag Bitte beachten Sie, dass bei Ihnen als Gesellschafter-Geschäftsführer eine Befreiung von den Beschränkungen des 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) vorgenommen werden muss, damit Sie mit sich selber einen Anstellungsvertrag und eine Pensionszusage vereinbaren können. Diese Befreiung vom 181 BGB muss im Handelsregister eingetragen werden. Ist diese Eintragung unterblieben, sind alle Verträge mit Ihnen schwebend unwirksam. Sie können durch eine nachholende Eintragung geheilt werden. Weitere Anteilseigner Sie halten selber 99,00% der Anteile an der Firma Muster S GmbH. Die anderen Firmenanteile (1,00%), sind im Besitz eines nicht im Unternehmen beschäftigten Anteilseigners. Daten der bestehenden Pensionszusage Die Firma Muster S GmbH hat die folgende Pensionszusage von der Firma Vorgänger GmBH übernommen. Auf Basis des uns vorgelegten Handelsregisterauszuges gehen wir davon aus, dass es sich um keinen Betriebsübergang nach 613a BGB handelt. Die Auswirkungen in der abgebene Firma werden nicht abschließend betrachtet. Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 7

8 Datum der Pensionsalter: 65 Jahre Zusageerteilung: Alle nachfolgenden Renten sind Monatsrenten, die 12 - mal pro Jahr gezahlt werden. Aktueller Stand der Zusage Ursprüngliche Rentenzusage Altersrente: EUR 766,93 Altersrente: EUR 766,93 Invalidenrente: EUR 766,93 Invalidenrente: EUR 766,93 Witwenrente: EUR 460,16 Witwenrente: EUR 460,16 Dynamische Entwicklung der bestehenden Pensionszusage Für die Pensionszusage wurde keine dynamische Anpassung der Rentenzusage vereinbart. Da Sie jedoch im arbeitsrechtlichen Sinne ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer sind, haben Sie keinen Anspruch auf eine laufende Anpassung der Versorgungsleistungen gemäß 16 BetrAVG. Wenn eine solche laufende Anpassung der Rentenzahlungen von Ihnen gewünscht wird, dann muss diese ausdrücklich vertraglich festgelegt werden. Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 8

9 Beschreibung der bestehenden Rückdeckungsversicherung Für die Pensionszusage hat die Firma eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen. Versicherungs- Alte Leipziger Tarifart: Lebensversicherung gesellschaft: Versicherungsbeginn: Endalter: 65. Lebensjahr Ursprüngliche Versicherungsleistung: Erlebensfallsumme: EUR Todesfallsumme: EUR Ablaufleistung: gesamter Beitrag: EUR 2.223,52 Zusätzliche Absicherung bei Berufsunfähigkeit: Beitragsbefreiung: Ja Endalter BU-Versicherung: 65 BU-Rente p.a.: EUR Bonusrente p.a.: EUR Zusätzliche Absicherung für die Witwenversorgung: konstante Risiko- fallende Risikoversicherung EUR 0 versicherung EUR 0 Zeitrenten- deren zusatzversicherung: EUR 988,80 Kapitalabfindung: EUR ,83 Vereinbarung über die Dynamik der Versicherung: Sie haben bisher weder eine automatische Anpassung der Pensionszusage noch der Versicherung (Dynamik) vereinbart. Verändert sich die Pensionszusage, so muss auch die Versicherung im Einzelfall angepasst werden. Dieses ist auf Dauer nur mit einer ärztlichen Untersuchung möglich. Besser ist es nach unserer Meinung, eine Dynamikvereinbarung zu treffen, mit der jede steuerlich anzuerkennende Anpassung der Zusage auch bei der Rückdeckungsversicherung nachvollzogen werden kann. Aktueller Stand der Versicherung Stand per : Letzte Anpassung: Die Rückdeckungsversicherung wurde in unveränderter Form von Beginn an weiter geführt. Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 9

10 AUSWERTUNG Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 10

11 Analyse Status des Versorgungsberechtigten Den nachfolgenden Einstufungen des Status des Pensionsanwärters liegt die Verteilung der Stimmanteile zugrunde, wie wir Sie in der Zusammenstellung der Daten erfasst und beschrieben haben. Diese beruhen auf den Angaben, die wir von Ihnen erhalten haben. Steuerliche Einstufung Sie sind eine beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerin Ihrer GmbH. Wir haben diese Einstufung bei der Berechnung der Rückstellungen beachtet. Auch für die Frage der Angemessenheit der Zusage spielt dieser Status eine wichtige Rolle. Dieses gilt nicht nur für die erstmalige Einrichtung der Altersversorgung, sondern auch für spätere Erhöhungen. Sozialversicherungsrechtliche Einstufung Unserer Meinung nach, sind Sie im Sinne der Sozialversicherung als beherrschend einzustufen. Sie unterliegen deshalb nicht der Sozialversicherungspflicht. Werden von Ihnen Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung gezahlt, so sind wir gerne bereit, Sie zu beraten, ob diese Versicherungen für Sie sinnvoll sind. Sollten Sie dann zu dem Urteil kommen, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht und eine Rückerstattung der Beiträge gewünscht wird, beraten wir Sie gerne, wie eine solche Rückerstattung erreicht werden kann. Sie haben angegeben, dass für Sie die Mindestbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden. Dieses wird oft gemacht, um die Ansprüche auf die Leistungen auf Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrenten aufrecht zu erhalten. Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang auf folgende Punkte hinweisen. Als beherrschender GGf werden Sie in der gesetzlichen Rentenversicherung wie ein Selbständiger behandelt. Diese erhalten überhaupt nur eine Rente, wenn Sie die selbständige Tätigkeit vollständig einstellen. Dann haben sie nach unserem Kenntnisstand auch nur Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente, die nur 2/3 der Erwerbsunfähigkeitsrente ausmacht. Unabhängig davon, weist der uns vorliegende Versicherungsverlauf vom eine Lücke für das Jahr 1993 auf, sollte diese Lücke nicht komplett geschlossen werden können, greift die Übergangsregelung nicht und es wird keine Leistung fällig Aus diesem Grunde kann es durchaus interessant sein, diesen Mindestbeitrag für eine zusätzliche private Berufsunfähigkeitszusatzversicherung einzusetzen. Arbeitsrechtliche Einstufung In Bezug auf das Arbeitsrecht sind Sie als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einzustufen. Aus dieser Einstufung ergibt sich, dass Sie kein Arbeitnehmer sind und das Betriebsrentengesetz, das ein Arbeitnehmerschutzgesetz ist, für Sie keine Gültigkeit hat. Damit gelten einschränkende Regelungen, die zum Schutz der Arbeitnehmer gesetzlich geregelt wurden für Sie nicht. Ganz konkret erleichtern sich damit für Sie die Abfindungsmöglichkeiten über die engen Grenzen des Betriebsrentengesetzes hinaus. Aber auch die vorteilhaften Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 11

12 Regelungen des Betriebsrentengesetzes gelten für Sie nicht. Möchten Sie in den Genuss dieser Vorteile kommen, müssen diese über Ihre Pensionszusage festgeschrieben werden. Sie stehen damit auch nicht unter dem Schutz des Pensionssicherungsvereins (PSV a.g.) und genießen keinen gesetzlichen Insolvenzschutz. Für Sie brauchen keine Beiträge an den PSV abgeführt zu werden, Sie erhalten aber auch keine Leistungen vom PSV. Wir möchten Ihnen deshalb empfehlen, die Mittel für die Insolvenzsicherung in der Firma als nicht betrieblich gebundene Vermögenswerte anzusammeln, um sich damit eine privatrechtliche Insolvenzabsicherung aufzubauen. Gesellschafterbeschluss zur Einführung der betrieblichen Altersversorgung Der BGH hat in der Zwischenzeit höchstrichterlich entschieden, dass Pensionszusagen nicht mehr wie früher noch möglich allein durch die Mitgeschäftsführer eingeführt werden können. Vielmehr ist dazu heute ein formeller Beschluss der Gesellschafterversammlung nötig. Sie haben keine Angaben darüber gemacht, ob in Ihrem Unternehmen ein solcher Beschluss herbeigeführt wurde. Sollte es bei Ihnen an diesem Beschluss fehlen, so hatten Sie zwar bis Ende des Jahres 96 Zeit, die Zusage nachträglich durch einen Gesellschafterbeschluss abzusegnen, aber auch diese Frist ist bereits seit einiger Zeit verstrichen. Wird in Ihrem Unternehmen eine Betriebsprüfung durchgeführt, so wird diese Sie verpflichten die bis zu diesem Zeitpunkt gebildeten Rückstellungen gewinnerhöhend aufzulösen, wenn Sie kein Protokoll einer Gesellschafterversammlung über die Einführung der Altersversorgung vorlegen können. Aus diesem Grunde sollten Sie auf jeden Fall noch einmal prüfen, ob sich nicht doch noch ein solcher Gesellschafterbeschluss findet. Ein Muster eines solchen Protokolls haben wir dieser Analyse beigefügt. Fehlt es definitiv an dem Beschluss über die Einführung der Zusage, dann sind Sie verpflichtet, die gebildeten Rückstellungen aufzulösen. Tun Sie dieses nicht, wird eine in der Zukunft stattfindende Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung konstatieren. Dieses ist sicherlich eine besonders teure Lösung, die vermieden werden sollte. Ihr Unternehmen kann Ihnen natürlich umgehend eine neue Pensionszusage erteilen, durch die Sie die aufgelösten Rückstellungen erneut bilden können. Obwohl bei der neuen Zusage alle Vorschriften über die Erteilung einer Pensionszusage beachtet werden müssen, kann in Ihrem Fall die bestehende Zusage in der bisherigen Form erneuert werden. Wartezeit bei der Einführung der Pensionszusage Nach der Körperschaftsteuerrichtlinie 95 und einem BMF-Schreiben vom IV C 6 - S /99) fordert die Finanzverwaltung, dass einem beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer eine Pensionszusage nicht sofort nach Firmengründung erteilt werden sollte. Der so genannte ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleiter wird erst eine gewisse Zeit abwarten, um die Entwicklung der Geschäfte abschätzen zu können, bevor er eine Verpflichtung eingeht, die die Firma sehr langfristig bindet. Dabei sollte diese Wartezeit in aller Regel fünf Jahre betragen. Ebenso verlangt die Finanzverwaltung in dem obigen Erlass, dass ein Geschäftsführer nicht sofort nach Diensteintritt eine Pensionszusage erhalten soll, weil nach Ansicht der Finanzverwaltung eine Firma einem fremden Geschäftsführer auch nicht sofort eine Zusage erteilen würde. Deshalb verlangt die Finanzverwaltung für beherrschende Gesell- Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 12

13 schafter-geschäftsführer eine Probezeit von 2-3 Jahren, bevor sie eine Pensionszusage steuerlich anerkennen will. Als Ihnen die Pensionszusage erteilt wurde, bestand die Firma noch keine fünf Jahre, außerdem waren Sie noch keine zwei Jahre für das Unternehmen tätig. Deshalb könnte eine Betriebsprüfung zu dem Urteil kommen, dass die unter Fremden übliche Probezeit nicht eingehalten wurde und eine Auflösung der bestehenden Rückstellungen verlangen. Die verfrühte Erteilung kann nachträglich nicht mehr korrigiert werden, da ja entsprechende Pensionsrückstellungen in den Bilanzen erfasst wurden. Ihr Unternehmen kann Ihnen natürlich umgehend eine neue Pensionszusage erteilen, durch die Sie die aufgelösten Rückstellungen erneut bilden können. Obwohl bei der neuen Zusage alle Vorschriften über die Erteilung einer Pensionszusage beachtet werden müssen, kann in Ihrem Fall die bestehende Zusage in der bisherigen Form erneuert werden. Nun liegt hier, bedingt durch die Übernahme einer alten Pensionszusage ein Sonderfall vor, der mit der Finanzverwaltung entsprechend argumentiert werden kann. Hier greifen dann Argumente, wie z.b. die jahrelange Erfahrung der Gesellschafter-Geschäftsführerin in einer gleichen Position, ein evtl. übernommener Mandantenstamm, der die wirtschaftliche Entwicklung kalkulierbar macht usw. Angemessenheit der Pensionszusage Angemessenheit der Zusage im Verhältnis zum aktuellen Gehalt Nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH darf eine Pensionszusage 75% der aktuellen Bezüge nicht übersteigen. Nach den uns vorliegenden Unterlagen betrug die ursprüngliche Versorgungsquote aktuelle Versorgungsquote 21,74% 191,75% Die ursprüngliche Pensionszusage war nach den Regeln der heute gültigen BFH- Rechtsprechung angemessen und führte zu keiner Überversorgung. Es lag damit keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die Rückstellungen waren deshalb ohne Einschränkungen steuerlich anzuerkennen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch eine Überversorgung gegeben. Wir empfehlen Ihnen deshalb das Verhältnis zwischen der Zusage und dem Gehalt entsprechend der aktuellen BFH-Rechtsprechung zu verändern. Geschieht dieses nicht, so müssen Sie befürchten, dass ein Teil der Rückstellungen steuerlich nicht mehr anerkannt werden. Die Pensionszusage selbst ist heute zwar schon größer als 75% Ihres aktuellen Einkommens. Damit die Leistungen einer Pensionszusage aber insgesamt steuerlich anerkannt werden können, dürfen sämtliche Versorgungsleistungen, die aus Ihrem Arbeitsverhältnis resultieren, 75% Ihres aktuellen Gehaltes nicht übersteigen. Unserer Meinung nach müssen Sie dabei die nachfolgende Rechnung aufmachen, um den Umfang der steuerlich zulässigen Pensionszusage zu bestimmen: Sie haben uns angegeben, dass für Sie eine Direktversicherung besteht: Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 13

14 Beginndatum: Endalter: 65 Beitrag: EUR 1.533,88 Damit haben Sie einen Anspruch auf eine garantierte Versicherungssumme von etwa: EUR Dieses entspricht in etwa einer monatlichen Rente von: EUR 401,01 Anhand der von Ihnen gemachten Angaben meinen wir, dass Sie nicht sozialversicherungspflichtig sind. Sie haben jedoch weiterhin angegeben, dass für sie freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden. Damit sind die zu erwartenden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die 75%-Grenze anzurechnen. Genaue Aussagen über die zu erwartenden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung können wir Ihnen im Wege einer Rentenberechnung nachliefern. Als erste grobe Schätzung und zur Verdeutlichung der Konsequenzen kann einmal gelten, dass die mtl. Renten 500 EUR betragen. Unter diesen Voraussetzungen sind folgende Leistungen aus einer Pensionszusage steuerlich anzuerkennen: Anrechenbares Gehalt EUR 6.333,88 Obergrenze = 75% davon EUR 4.750,41 abzüglich gesetzliche Rentenversicherung./. EUR 6.000,00 abzüglich Direktversicherung u.a. Formen der bav./. EUR 4.812,00 verbleibt für eine steuerlich anerkannte Pensionszusage EUR ,00 oder eine monatliche Rente von EUR -505,00 Selbst ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Rentenversicherung wäre die gesamte Zusage überhöht und die Rückstellungen sind in voller Höhe aufzulösen. Der BFH hat nämlich eindeutig entschieden, dass die Obergrenze von 75% nicht nur für beherrschende GGf sondern auch für normale Arbeitnehmer besteht. Damit die erteilte Zusage anerkannt wird, müsste das Gehalt, unter den angenommenen Parametern, auf ca EUR p.a. erhöht werden. Dabei ist jedoch auch die im Folgenden ausgeführte Angemessenheit der Gesamtbezüge zu berücksichtigen. Angemessenheit der Gesamtbezüge Neben der Beachtung der 75%-Grenze fordert die Finanzverwaltung, dass die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers insgesamt nicht unangemessen hoch sein dürfen. Dieses bedeutet, dass sie nicht wesentlich höher sein sollen als Bezüge, die ein vergleichbarer Geschäftsführer ohne Firmenanteile erhalten würde. Anhand von Erhebungen, die uns vorliegen, können wir Ihnen Vergleichszahlen liefern. Neben den reinen Barbezügen gehören zu den Bezügen eines GGf auch die Nutzung eines Firmenwagens, aber auch die Direktversicherung und eine Pensionszusage. Die Direktversicherung ist mit Ihrem Beitrag, die Pensionszusage mit der fiktiven Jahresnettoprämie in die Prüfung der Gesamtbezüge einzubeziehen. Diese fiktive Jahresnettoprämie ist ausschließlich eine versicherungsmathematische Kennzahl, mit der die Pensionszusage für die Angemessenheitsprüfung in einen geldwerten Vorteil umgerechnet wird. Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 14

15 Bei der Ihnen von Ihrer Firma am erteilten Pensionszusage betrug die fiktive Jahresnettoprämie zum Zeitpunkt der Zusageerteilung: EUR 2.064,00 Beitragszahlung für den PSV a.g. Sie haben keine Angaben dazu gemacht, ob für Sie Beiträge an den PSV a.g. abgeführt werden. Da Sie aber ein beherrschender GGf sind, ist eine solche Beitragszahlung auch nicht nötig. Eine freiwillige Mitgliedschaft im PSV a.g. ist nicht vorgesehen. Sie können durch freiwillige Beiträge keine Insolvenzsicherung herbeiführen. Im Zweifelsfall werden Ihnen nur die zu Unrecht gezahlten Beiträge erstattet. Verpfändung als private Insolvenzsicherung Sie haben uns mitgeteilt, dass eine Rückdeckungsversicherung für Ihre Pensionszusage abgeschlossen wurde. Diese Versicherung wurde wahrscheinlich für den Fall der Insolvenz an Sie verpfändet. Damit haben Sie den höchstmöglichen privatrechtlichen Insolvenzschutz. Die Absicherung ist allerdings immer dann nicht hundertprozentig, wenn Sie privat für die Verbindlichkeiten der Firma bürgen. Bitte beachten Sie, dass die Verpfändung der Versicherungsgesellschaft auch angezeigt werden muss. In sofern sollte ein entsprechendes Bestätigungsschreiben vorliegen. Sie haben zwar wahrscheinlich die Rückdeckungsversicherung für den Fall einer Insolvenz an sich privat verpfändet. Diese Verpfändung geht unserer Meinung nach im Augenblick ins Leere, da in Ihrer Pensionszusage ein Widerrufsvorbehalt wegen einer wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens enthalten ist. Leistungen aus einem Pfandrecht kann man nur realisieren, wenn vorher ein Rechtsanspruch auf eine Leistung bestanden hat. Wenn Sie aber im Falle einer Insolvenz Ihre Pensionsansprüche widerrufen werden, darf die Versicherung die Verpfändung der Rückdeckungsversicherung nicht beachten und muss das Deckungskapital auf Anforderung an einen Konkurs- oder Vergleichsverwalter herausgeben. Eine Verpfändung der Rückdeckungsversicherung stellt niemals einen absoluten Insolvenzschutz dar. Aber die Verpfändung zu unterlassen, bedeutet von vornherein einen völligen Verzicht auf dieses privatrechtliche Instrument der Insolvenzsicherung. Vorzeitiges Ausscheiden und Unverfallbarkeitsregelung Aus den Daten, die Sie uns aufgegeben haben, konnten wir berechnen, dass die Voraussetzungen für den Erhalt unverfallbarer Ansprüche auf Teilleistungen der betrieblichen Altersversorgung haben. Nach den Regeln zur Berechnung unverfallbarer Ansprüche für beherrschende Gesellschafter- Geschäftsführer haben Sie heute am Tag der Gutachtenerstellung einen unverfallbaren Anspruch in Höhe von 42,66% der zugesagten Versorgungsleistungen. Das sind bezogen auf die Altersrente monatlich: EUR 327,17 Für die anderen Renten gelten entsprechende Werte. Aus den uns vorliegenden Unterlagen konnten wir entnehmen, dass In Ihrer Pensionszusage vereinbart wurde, dass Sie von Beginn an unverfallbare Ansprüche auf Leistungen der Alters- Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 15

16 versorgung behalten, wenn Sie vor Eintritt eines Leistungsfalls aus den Diensten des Unternehmens ausscheiden. Dieses ist eine für Sie günstige Regelung, die Sie unverändert bestehen lassen sollten. In Ihrer Pensionszusage wurde auch vereinbart, wie hoch die unverfallbaren Ansprüche im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens sind. Allerdings wurde dabei auf eine analoge Formulierung zum 2 Abs. 1 BetrAVG verwiesen. Dieser Verweis führt dazu, dass die Pensionsrückstellungen für Sie als beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer anders als für nicht am Unternehmen beteiligte Arbeitnehmer nicht länger anerkannt werden können. Für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer gilt das Nachholungsverbot mit dem Dienstzeiten vor Erteilung der Zusage bei der Berechnung der Versorgungsleistungen eine Rolle spielen dürfen. Wird aber für die Berechnung des unverfallbaren Anspruchs der 2 Abs. 1 BetrAVG herangezogen, so berücksichtigt der alle Dienstzeiten ab Firmeneintritt. Das stellt einen möglichen Verstoß gegen das Nachholverbot dar. Deshalb ist für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer für die Berechung des unverfallbaren Anspruchs nur die Dienstzeit ab Erteilung der Zusage zu berücksichtigen. Wir haben dieses bei der Neuformulierung der Zusage in unserem Mustertext berücksichtigt. Vorzeitige Altersrente In Ihrer Pensionszusage wurde geregelt, dass Sie einen Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld haben, wenn Sie gleichzeitig einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Wir würden Ihnen empfehlen, diese Koppelung an die gesetzliche Rentenversicherung aufzuheben. Die Situation der gesetzlichen Rentenversicherung ist bekannt und wird ständig zu Lasten der Versicherten verschlechtert. Günstiger ist es deshalb für Sie, ein bestimmtes Alter - z.b. das 60. Lebensjahr - als Untergrenze für den Bezug eines vorgezogenen Altersruhegeldes zu vereinbaren. Bezüglich der Höhe Ihres Anspruchs auf vorzeitige Altersrente wurde festgelegt, dass der Anspruch auf Altersrente für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,5% zu kürzen ist. Diese Quote ist unserer Meinung nach außergewöhnlich hoch. Sie bedeutet bei einer Inanspruchnahme zum 62. Lebensjahr eine Rentenkürzung von 18,0% oder EUR 138,05 pro Monat. Üblich sind Kürzungen von 0,3% - 0,4%. Überdenken Sie diesen Punkt bitte bei der Neufassung der Zusage. Im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden steht allerdings auch die Frage, was geschehen soll, wenn Sie länger als bis zum vorgesehenen Pensionsalter von 65 Jahren für das Unternehmen tätig sein werden. Dieser Punkt wurde in Ihrer Zusage nicht gelöst. Es besteht die Möglichkeit, dass Ihnen für diesen Fall Zuschläge auf die Rente zugesagt werden. Diese Zuschläge sollten mit den Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme übereinstimmen. Widerrufsvorbehalte in der Pensionszusage Sie haben uns mitgeteilt, dass in Ihrer Pensionszusage alle Mustervorbehalte - auch der wegen einer wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens - enthalten sind. Wir möchten Ihnen dringend anraten, dass Sie diesen speziellen Vorbehalt aus Ihrer Zusage herausnehmen. Tritt eine wirtschaftliche Notlage ein, so könnte die Firma unter die Leitung eines Konkursverwalters geraten. Dieser wäre gezwungen, die Pensionszusage im Falle einer solchen Notlage einzustellen oder zu kürzen. Würde er darauf verzichten, so würde dieses Auseinanderset- Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 16

17 zungen mit anderen Gläubigern zur Folge haben. Bei Ihnen als beherrschendem GGf tritt die gesetzliche Insolvenzsicherung nicht ein. Auch eine private Insolvenzsicherung durch eine Verpfändung einer Rückdeckungsversicherung oder anderer Vermögenswerte würde ins Leere gehen. Ein Pfandrecht gibt einem Pfandgläubiger immer nur dann das Verwertungsrecht für das Pfand, wenn vorher ein Rechtsanspruch bestanden hat. Dieser Rechtsanspruch ist durch den Widerrufsvorbehalt wegen wirtschaftlicher Notlage aber hinfällig geworden. Wir möchten Ihnen empfehlen, auf alle Widerrufsvorbehalte zu verzichten, da sie im Falle einer wirtschaftlichen Verschlechterung, die zu einer Insolvenz führt, dem Insolvenzverwalter eine zu offensichtliche Möglichkeit bieten, die Zusage zu entziehen. Dieses Risiko sollten Sie nicht eingehen. Unabhängig davon, ob in Ihrer Zusage Vorbehalte vereinbart wurden, haben Sie selber immer die Möglichkeit, auf die Zusage zu verzichten, sie abfinden zu lassen oder sie auf einen anderen Durchführungsweg zu übertragen. Kapitalabfindung Die Formulierungen bezüglich der Kapitalabfindungen in der Pensionszusage sind ein ganz aktuelles Thema. Durch den Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom sind völlig neue Anforderungen an den Text der Kapitalabfindung gestellt worden. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, sind die bestehenden Pensionsrückstellungen zum in vollem Umfang gewinnerhöhend aufzulösen. Bei aktuell bestehenden Rückstellungen von EUR würde eine Auflösung eine Steuerzahlung von ca. EUR zur Folge haben. Aus diesem Grunde ist es wichtig, diese Frage genau zu prüfen. In Ihrer Pensionszusage ist keine Abfindungsvereinbarung enthalten. In sofern kann ein Missverhältnis zum o.g. BMF-Schreiben nicht vorliegen. Sie haben trotzdem im Einzelfall die Möglichkeit, eine Kapitalabfindung der laufenden Rentenzahlung zu vereinbaren und brauchen diese dann nur gemäß der Fünftelregelung des 34EStG zu versteuern. Allerdings kann es Ihnen geschehen, dass die Finanzverwaltung die Zahlung einer Kapitalabfindung als eine verdeckte Gewinnausschüttung betrachtet, wenn diese auf Ihren Wunsch hin erfolgt. In sofern ist die heutige Vereinbarung einer Kapitalabfindung vermutlich unproblematischer. Dynamische Entwicklung der bestehenden Pensionszusage Die Anwartschaft auf die Pensionszusage hat sich seit der Erteilung der Zusage nicht erhöht, obwohl die Zusage schon seit einigen Jahren besteht. Aus diesem Grunde möchten wir Sie besonders auf die weiter unten folgenden Ausführungen zur Entwicklung von Löhnen und Gehältern und der Dynamisierung von Altersversorgungsmodellen hinweisen. In der Zeit, seitdem Ihnen die Pensionszusage erteilt wurde, haben sich die Durchschnittsgehälter der BfA-Versicherten als Maßstab für die allgemeine Lohnentwicklung im Durchschnitt um 1,27% pro Jahr erhöht, das ist insgesamt ein Anstieg von 13,46%. Für 28 Jahre zwischen der Zusageerteilung und dem Beginn der Rentenzahlung gab es in der Vergangenheit einen durchschnittlichen Lohnanstieg von 2,97%. Insgesamt haben sich die Löhne in diesem Zeitraum um 120,38% erhöht. Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 17

18 Unter diesen Bedingungen hätte eine Rentenzusage von ursprünglich EUR 766,93 noch einen Wert von EUR 348,00. Die Anwendung des 16 BetrAVG ist eine Minimallösung für die Gestaltung einer Leistungsdynamik. Die Firma hat damit zwar die Pflicht, Ihre Ansprüche zu prüfen, da Sie aber nicht mehr als Geschäftsführer tätig sind, sind Sie auf die Einschätzung Ihrer Nachfolger angewiesen. Außerdem kann die Firma für diese Verpflichtung keine Rückstellungen bilden, da die Höhe der zukünftigen Erhöhungen noch unbekannt ist. Deshalb empfehlen wir für die Zeit nach Rentenbeginn die Vereinbarung einer festen Dynamik, die maximal 2% - 3% pro Jahr betragen sollte. Genauso können Sie aber den Anstieg der Rentenzahlung an eine wirtschaftliche Bezugsgröße koppeln. Dabei bedarf allerdings die Verknüpfung mit einem Lebenshaltungskostenindex der Zustimmung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bzw. der zuständigen Landeszentralbank. Wenn Sie sich für die Verknüpfung der Rentenzahlungen mit einer Bezugsgröße entscheiden, sollten Sie trotzdem zumindest einen Mindestsatz von 2%- 3% vereinbaren. Wird entweder ein fester Anstieg der Renten oder eine von anderen Kennzahlen abhängiger Anstieg mit einem Mindestsatz vereinbart, dann erhöhen sich auch die Pensionsrückstellungen. Sie können davon ausgehen, dass die Rückstellungen pro Prozentpunkt Dynamik um 10% ansteigen, eine Dynamik von 2% also zu 20% höheren Rückstellungen führen würde. Für die Zeit nach Rentenbeginn wurde keine laufende Dynamisierung der Rentenzahlungen vereinbart. Damit die Pension in der Zeit des Rentenbezuges nicht an Kaufkraft verliert, sollte möglichst umgehend eine Leistungsdynamik vereinbart werden. Dadurch erhalten Sie eine ausreichende Zeit, den zusätzlichen Kapitalbedarf für die Dynamik vorzufinanzieren. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 24 Jahren für Frauen, die das 65. Lebensjahr erreicht haben, sind die Preise in der Vergangenheit im Durchschnitt um 2,02% gestiegen. Damit ergibt sich ein zusätzlicher Wertverlust von 36,89%. Bis zum Ableben des versorgungsberechtigten Ehepartners vergehen laut Statistik insgesamt 21 Jahre. In dieser Zeit ergab sich in der Vergangenheit ein Kaufkraftverlust von 10,66%. Damit ergeben sich für die Entwicklung der Pensionszusage insgesamt folgende Werte: ursprüngliche Rentenzusage EUR 766,93 Wert bei Rentenbeginn EUR 348,00 Kaufkraft bei Tod der Pensionsberechtigten EUR 219,63 Kaufkraft der ersten Witwerrente = 60,0% davon EUR 131,78 Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Witwerrente statistisch gesehen nicht in Anspruch genommen wird. Wenn Sie sich diese Zahlen anschauen, kommen auch Sie vielleicht zu dem Schluss, dass eine verbindliche Form der Anpassung der Anwartschaft und eine laufende Anpassung der zu zahlenden Versorgungsleistungen wünschenswert sind. Wenn Sie dazu weitere Informationen benötigen, sprechen Sie mit Ihrem Berater. Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 18

19 Rückdeckungsversicherung Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 19

20 Rückdeckungsversicherung bei Erteilung der Zusage Bei der bestehenden Rückdeckungsversicherung sind wir nach Überprüfung der von Ihnen gemachten Angaben zu folgenden Bewertung gelangt. Altersrente Barwert des aktuellen Standes der Altersrente: EUR aktueller Stand der Versicherungssumme: EUR Wie Ihnen bekannt ist, haben sich die Überschusszuweisungen der Versicherungen in den letzten Jahren dramatisch reduziert. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die ursprünglich prognostizierten Überschüsse und damit auch die Gesamtauszahlung erreicht wird, vielmehr schätzen wir, dass Sie in etwa die folgende Gesamtauszahlung erwarten können: Geschätzte Ablaufleistung nach heutigen Überschüssen: EUR Damit beträgt die Lücke zum Barwert der Altersrente: EUR Absicherung gegenüber dem ursprünglichen Ziel: 60,2% Vor einer endgültigen Entscheidung empfehlen wir Ihnen, eine Hochrechnung der zu erwartenden Ablaufleistung von dem Rückdeckungsversicherer einzuholen. Hinterbliebenenrente Hier wird der Stand der Rückdeckung zum heutigen Datum berechnet. Barwert der Witwenrente EUR zu erwartende Versicherungsleistungen: Todesfallleistung der Hauptversicherung: EUR Todesfallbonus der Hauptversicherung EUR 0 + Stand der Überschüsse der Hauptversicherung EUR 0 + konstante Risikoversicherung EUR 0 + fallende Risikoversicherung EUR 0 +Abfindung aus einer Zeitrentenversicherung EUR 0 Gesamtleistung im Todesfall EUR Damit sind die Hinterbliebenenrenten in folgendem Umfang rückgedeckt: 72,5% Berufsunfähigkeitsrente: Bei Erteilung der Zusage bestehende Invalidenrente EUR Berufsunfähigkeitsrente zu, letzten Bilanzstichtag EUR versicherte Tarifrente: EUR Bonusrente aus Überschussrente: EUR Gesamtleistung bei Berufsunfähigkeit EUR Ausfinanzierung der Berufsunfähigkeitsrente zum oben angegebenen Datum in % des aktuellen Standes der BU-Rente 94,66% Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 20

21 Volle Absicherung durch Versicherungswerte Viele GGf unterstellen bei der hier vorgestellten Lösung mit den Heubeck-Barwerten und aufgrund der Tatsache, dass die Rückdeckung von einer Versicherungsgesellschaft angeboten wurde, dass sich aus den oben genannten Beträgen die zugesagten Renten auch durch den Abschluss einer Rentenversicherung auslagern lassen. Dem ist bei weitem nicht so, da die steuerlich anerkannten Werte äußerst knapp kalkuliert sind, einen unrealistisch hohen Zins enthalten und ohne die Kosten einer Versicherungsgesellschaft kalkuliert wurden. Altersrente Soll die Ihnen erteilte Pensionszusage nach heute gültigen Werten durch den Abschluss einer lebenslangen Rentenversicherung rückgedeckt werden, so wird dafür der folgende einmalige Kapitalbetrag fällig: EUR Zu erwartende Versicherungsleistungen EUR Damit wäre die zugesagte Rente in folgendem Umfang rückgedeckt: 37,4% Die noch zu schließende Lücke beträgt EUR Hinterbliebenenrente Barwert der Witwenrente EUR zu erwartende Versicherungsleistungen: Gesamtleistung im Todesfall EUR Damit sind die Hinterbliebenenrenten in folgendem Umfang nach Versicherungswerten abgesichert: 47,6% Die noch zu schließende Lücke für die Hinterbliebenenrente EUR Berufsunfähigkeitsrente: Bei Erteilung der Zusage bestehende Invalidenrente EUR Berufsunfähigkeitsrente zu, letzten Bilanzstichtag EUR versicherte Tarifrente: EUR Bonusrente aus Überschussrente: EUR Gesamtleistung bei Berufsunfähigkeit EUR Ausfinanzierung der Berufsunfähigkeitsrente zum oben angegebenen Datum in % des aktuellen Standes der BU-Rente 94,66% Für die Ihnen zugesagten Versorgungsleistungen haben wir den Grad der Ausfinanzierung nach den Heubeck-Barwerten als auch nach den benötigten Barwerten für eine volle Rückdeckung durch eine Versicherung ausgewiesen. In den beiden folgenden Abschnitten möchten Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 21

22 wir Ihnen einmal aufzeigen, welche Auswirkung sich aus diesen Werten ergeben würden, wenn ein vorzeitiger Leistungsfall eintreten würde und welche Möglichkeiten Sie haben, um die bestehenden Lücken zu schließen. Vorzeitiger Leistungsfall Es gilt zwar nicht mehr die Körperschaftsteuerrichtlinie 95, nach der eine Pensionszusage nur dann als ausreichend finanziert gilt, wenn ein möglicher vorzeitiger Leistungsfall nicht zu einer Überschuldung der Firma führen würde. Trotzdem bleibt für Sie als ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter zu prüfen, welche Konsequenzen sich in einem vorzeitigen Leistungsfall ergeben. Würde nämlich in einem vorzeitigen Leistungsfall auch unter Berücksichtigung der bestehenden Versicherungen tatsächlich eine Überschuldung eintreten, so müsste die Firma Insolvenz anmelden. Dadurch könnte die Auszahlung der Versorgungsleistungen stark gefährdet werden. Dabei wird folgende Rechnung aufgemacht: Witwerrente Bestehende Pensionsrückstellungen: EUR Heutiger Barwert der zugesagten Witwerrente: EUR Bilanzsprungrisiko für den Fall einer Witwerrente: EUR Gegengerechnet werden können die Leistungen aus einer bestehenden Rückdeckungsversicherung: Letzter Aktivwert in der Bilanz: EUR Zu erwartende Todesfallauszahlung: EUR Aktivwertzuwachs im Todesfall: EUR Saldiert man die Veränderungen sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite der Bilanz, die durch einen Todesfall ausgelöst werden, so ergibt sich im Versorgungsfall ein Bilanzverlust von Berufsunfähigkeitsrente: EUR Bestehende Pensionsrückstellungen: EUR Heutiger Barwert einer Invalidenrente: EUR Bilanzsprungrisiko für den Fall einer Invalidenrente EUR Gegengerechnet werden können die Leistungen aus einer bestehenden Rückdeckungsversicherung: Letzter Aktivwert in der Bilanz: EUR Aktivwert des Anspruchs auf BU-Rente der RD-Versicherung EUR Aktivwertzuwachs für den Fall einer Invalidenrente: EUR Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 22

23 Saldiert man die Veränderungen sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite der Bilanz, die durch eine Invalidität ausgelöst werden, so ergibt sich im Versorgungsfall ein Bilanzverlust von EUR Anhand der Ihnen vorliegenden Zahlen müssten Sie überprüfen, ob diese Veränderung zu einer Überschuldung der Firma führen würde. Sollte dieses der Fall sein, so wäre die Finanzierung der Pensionszusage nicht ausreichend gewährleistet. Die Rückstellungen würden steuerlich nicht anerkannt. Schließung der bestehenden Deckungslücken Primäres Ziel sollte es sein, die Versorgungszusage so neu zu gestalten, dass einer steuerlichen Anerkennung nichts im Wege steht. Da es Ihr Wille ist die Pensionszusage weiter zu erhalten, bleibt als Konsequenz nur, falls dies möglich ist, die Anhebung des Gehaltes. Aus diesem Grunde berechnen wir Ihnen im Folgenden die Werte, die zu einer vollen Ausfinanzierung notwendig sind. Selbstverständlich passen wir diese gerne bei einer Veränderung der Versorgungszusgage an. Rückdeckung mit Canada Life, bei dem die bestehende Deckungslücke durch eine aktienorientierte Versicherung der Canada Life Assurance Europe Ltd. Geschlossen wird. Eventuelle Lücken bei der Rückdeckung der vorzeitigen Risiken werden in Verbindung mit der Lebensversicherung durch entsprechende Risikoversicherungen geschlossen. Canada-Life Deckungs- garantierte Jahreslücke Versicherungssumme beitrag. Heubeck-Barwerte EUR EUR EUR Versicherungsbarwerte EUR EUR EUR Wir haben Ihnen mit diesen zwei Alternativen Lösungen vorgestellt, die unterschiedlichen Zwecken dienen. Die Auffüllung auf den Heubeck-Barwert macht immer dann Sinn, wenn die Pensionszusage durch einen Einmalbetrag abgefunden werden soll. Steuerlich werden nur Abfindungen in Höhe des Barwertes der zugesagten Renten anerkannt. Würde die Rente mit dem Versicherungsbarwert abgefunden, wäre der Betrag, der über den Heubeck-Barwert hinausgeht eine verdeckte Gewinnausschüttung. Dieses kann nicht sinnvoll sein. Soll aber später wirklich eine Rente gezahlt werden, dann ist es sicher die richtige Lösung, so viel Kapital anzusammeln, dass die zugesagten Renten auch wirklich von einer Versicherung bezahlt werden können, die Versicherungen sollten also auf den Versicherungsbarwert aufgefüllt werden. Sie sollten deshalb den Vorschlag zur Auffüllung wählen, der Ihren späteren Vorstellungen am nächsten kommt. Die einzelnen Versicherungsvorschläge haben wir im Anhang angefügt. Auf die Rückdeckung der Lücke in der Berufsunfähigkeit wurde verzichtet. Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 23

24 Mustertexte Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 24

25 Muster bitte mit Berater besprechen und auf Bogen der Firma übertragen. Protokoll eines Gesellschafterbeschlusses bei bereits bestehender Zusagen betrieblicher Altersversorgung. Unter Verzicht auf Form- und Fristerfordernisse traten heute am die Gesellschafter der Firma Muster S GmbH zu einer Gesellschafterversammlung zusammen. Anwesend waren: Anteil am Stammkapital EUR/% Anteil am Stammkapital EUR/% Anteil am Stammkapital EUR/% Anteil am Stammkapital EUR/% Damit waren des Stammkapitals vertreten. auch in seiner Eigenschaft als Geschäftsfüh- Frau Silke Muster nimmt an dieser Versamml ung rer teil. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Festlegung einer betrieblichen Versorgung für den / die Geschäftsführer. Feststellung: 1. Zugunsten des/der Gesellschafter-Geschäftsführer bestehen folgende Direktversicherungen: Name des Geschäftsführers Versicherungsgesellschaft Versicherungsnummer 2. Die nachfolgend genannten Gesellschafter-Geschäftsführer haben eine Pensionszusage erhalten Name des Geschäftsführers Zusagedatum Änderungsdatum Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 25

26 Zur Finanzierung der zugesagten Pensionsleistungen hat die Firma auf das Leben der versorgungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführer folgende Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen: Name des Geschäftsführers Versicherungsgesellschaft Versicherungsnummer Zur Absicherung der Ansprüche aus der Pensionszusage wurden die Leistungen aus den Rückdeckungsversicherungen an die entsprechenden Gesellschafter-Geschäftsführer bzw. an ihre versorgungsberechtigten Angehörigen verpfändet. Beschluss: Die Erteilung der genannten Versorgungszusagen und ggf. aller Nachträge, die Abschlüsse der Direkt- und der Rückdeckungsversicherungen sowie die Vereinbarungen über die Verpfändung der Rückdeckungsversicherungen werden - soweit dieses nicht bereits in der Vergangenheit erfolgte - durch die Gesellschafterversammlung ausdrücklich genehmigt. Weiterhin wird beschlossen, dass spätere Anpassungen der erwähnten Versorgung an veränderte Kaufkraft- und Einkommensverhältnisses keines Gesellschafterbeschlusses bedürfen, sondern der Geschäftsführung obliegen. Soweit die versorgungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführer selber tätig werden, sind sie vom Selbstkontrahierungsverbot ( 181 BGB) befreit. Ort, Datum Gesellschafter 1 Gesellschafter 2 Gesellschafter 3 Gesellschafter 4 Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 26

27 Ergänzende Vereinbarung zum Anstellungsvertrag der Firma für Frau Muster S GmbH nachstehend kurz "Firma" genannt Silke Muster Geburtsdatum Eintritt in die Firma Sehr geehrte Frau Muster, in Ergänzung zum Anstellungsvertrag erteilt Ihnen die Firma - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen - eine Pensionszusage, die die Zahlung folgender Versorgungsleistungen vorsieht: - eine Altersrente - eine Berufsunfähigkeitsrente - eine Witwenrente Altersrente Die Altersrente wird erstmalig gewährt, wenn Sie die Altersgrenze erreicht haben und aus den Diensten der Firma ausgeschieden sind. Als Altersgrenze wird das 65. Lebensjahr vereinbart. Die Altersrente beträgt monatlich EUR 767. Alternativ: Die Altersrente beträgt x% des anrechenbaren Gehaltes. Abweichung vom Pensionsalter Sie haben auch die Möglichkeit zu einem früheren oder einem späteren Zeitpunkt als der Vollendung des 65. Lbj. bei einem Ausscheiden aus unserem Unternehmen eine Altersrente zu beziehen. Der Bezug der vorzeitigen Rente ist jedoch frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. Der vorzeitige Bezug ist jedoch frühestens 10 Jahre nach Erteilung dieser Pensionszusage möglich. (Beherrschende GGf.) Aufgrund der kürzeren bzw. längeren Dienstzeit und der damit der damit einhergehendenlängeren bzw. kürzeren Gewährungsdauer der Rente wird die mit dem 65. Lbj. zugesagte Rente um 0,4% pro Monat des vorzeitigen Bezugs der Altersrente gekürzt bzw. um 0,4% pro Monat der längeren Dienstzeit erhöht. Expertensystem bav Überprüfung und Fortentwicklung einer Pensionszusage 27

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