KR Annemarie Langenegger, Brunnen, wird mit 93 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt.

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1 Kantonsrat Ordentliche Sommersitzung vom 29./30. Juni 2011 Summarisches Protokoll Traktandierte Geschäfte Mittwoch, 29. Juni Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr KR Annemarie Langenegger, Brunnen, wird mit 93 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt. 2. Staatsrechnung des Jahres 2010 (Eintretensdebatte und Detailberatung, RRB Nr. 444/2011) Nach der Eintretensdebatte findet die Detailberatung über alle Departemente und Spezialrechnungen statt. In der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die Staatsrechnung 2010 mit 87 zu 4 Stimmen. 3. Initiativbegehren Familien stärken Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien (RRB Nr. 201/2011) Die Initiative wird als zu Stande gekommen und zulässig erklärt. Der Rat beschliesst mit 60 zu 27 Stimmen, sie den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. 4. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für ein Darlehen zur Beteiligung an der Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich (RRB Nr. 221/2011) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 76 zu 5 Stimmen. Er räumt somit dem Regierungsrat zu Lasten der Investitionsrechnung einen Verpflichtungskredit von 18.3 Mio. Franken ein für ein zinsloses Darlehen an die SBB AG als Beteiligung an der Vorfinanzierung der Durchmesserlinie Zürich. 29./30. Juni

2 5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Beteiligung an den Kosten der 4. Teilergänzung S-Bahn Zürich (RRB Nr. 222/2011) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 78 zu 4 Stimmen. Er räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 7.7 Mio. Franken (exklusive Mehrwertsteuer) ein für die Beteiligung an den Kosten der 4. Teilergänzung der S-Bahn Zürich. Donnerstag, 30. Juni Wahl des Vizepräsidenten und von drei Stimmenzählenden des Kantonsrates für ein Jahr In offener Wahl werden gewählt: Vizepräsident: KR Schwyter Elmar, Lachen mit 88 Stimmen Stimmenzähler: KR Kennel Kuno, Arth ) KR Winet Heinz, Altendorf ) mit 88 Stimmen Ersatzstimmenzählerin: KR Schwiter Karin, Lachen ) 7. Rechenschaftsbericht der kantonalen Gerichte über die Rechtspflege 2010 KR René Bünter stellt den Antrag: Der Kantonsrat entscheidet heute über Kompetenzmassnahmen betreffend das Kantonsgerichtspräsidium unter Ausschluss von Öffentlichkeit, Regierungsrat und Gästen. Abstimmung Der Antrag Bünter wird mit 54 zu 15 Stimmen abgewiesen. Der Rechenschaftsbericht des Kantonsgerichts wird mit 45 zu 6 Stimmen und der Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts mit 80 zu 0 Stimmen genehmigt. 8. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Kantonalbank Der Rat genehmigt mit 86 zu 0 Stimmen Jahresrechnung und Geschäftsbericht 2010 der Schwyzer Kantonalbank. 9. Geschäftsbericht des Bürgschaftsfonds Der Rat genehmigt mit 86 zu 0 Stimmen den Geschäftsbericht 2010 des Bürgschaftsfonds. 10. Geschäftsbericht des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz Der Rat genehmigt mit 77 zu 4 Stimmen den Geschäftsbericht 2010 des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz. 29./30. Juni

3 11. Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Staatsverwaltung im Jahre 2010 Der Rechenschaftsbericht des Regierungsrates wird durchberaten und in der Schlussabstimmung mit 85 zu 0 Stimmen genehmigt. 12. Kantonsratsbeschluss über einen Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG (SOB) für das Investitionsprogramm 2011 (RRB Nr. 283/2011) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 57 zu 25 Stimmen. Er räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr Franken ein als Anteil des Kantons Schwyz am Investitionsprogramm 2011 der SOB. 13. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung eines Neubaus des Verkehrsamtes in Tuggen (RRB Nr. 333/2011) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 78 zu 6 Stimmen. Er räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von Fr ein für die Planung eines Neubaus des Verkehrsamtes in Tuggen. 14. Wahl der Revisionsgesellschaft Schwyzer Kantonalbank (RRB Nr. 336/2011) Der Rat unterstützt den Antrag des Bankrates der Kantonalbank und genehmigt die Wahl der Revisionsstelle mit 86 zu 0 Stimmen. 15. Initiativbegehren Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder und Gegenvorschlag (RRB Nr. 419/2011 und 548/2011) a) Initiativbegehren Eintreten auf die Initiative ist obligatorisch. Die Initiative wird als zu Stande gekommen und zulässig erklärt. Der Rat beschliesst mit 63 zu 12 Stimmen, sie den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. b) Gegenvorschlag des Regierungsrates KR Petra Gössi stellt den Antrag: Auf den Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen ist nicht einzutreten. KR Sibylle Dahinden stellt den Antrag: Die Abstimmung über das Eintreten auf den Gegenvorschlag ist unter Namensaufruf durchzuführen. 1. Abstimmung Der Antrag Dahinden vereint 18 Stimmen auf sich; das erforderliche Quorum von 20 Stimmen wird damit nicht erreicht. Die Abstimmung erfolgt mit Handerheben. 29./30. Juni

4 2. Abstimmung Der Rat beschliesst mit 51 zu 29 Stimmen, auf den Gegenvorschlag nicht einzutreten. Das Geschäft ist somit erledigt. Parlamentarische Vorstösse a) Erheblich erklärt werden: Keine b) Erledigt/abgeschrieben werden: Motion M 9/05 der SP-Fraktion: Ergänzungsleistungen für Familien mit Kindern, eingereicht am 19. April 2005, erheblich erklärt am 19. Oktober 2005 Kleine Anfrage von KR Sepp Oechslin: Ehrliche Arbeitsvergabepraxis, eingereicht am 13. April 2011, beantwortet am 17. Mai 2011 Kleine Anfrage von KR Andreas Meyerhans und KR Dr. Pierre Lichtenhahn: Spitalstrategie 2020 Herausforderungen neben der stationären Grundversorgung, eingereicht am 26. Mai 2011, beantwortet am 15. Juni 2011 c) Abgeschrieben mit dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates werden: Motion M 8/06 der KR Josef Märchy, Marianne Betschart und Mitunterzeichnenden: Beurteilung von Arbeits- und Sozialverhalten an den Berufsfachschulen, eingereicht am 22. November 2006, erheblich erklärt am 24. Oktober 2007 Postulat M 12/01 von KR Otto Kümin und Mitunterzeichnenden: Wirksamer Kinderschutz, als Motion eingereicht am 27. Juni 2001, als Postulat erheblich erklärt am 26. Juni 2003 Postulat M 10/08 von KR Petra Steimen: Bauabnahmen innert sechs Monaten, als Motion eingereicht am 15. Oktober 2008, als Postulat erheblich erklärt am 22. April 2009 Postulat P 13/09 von KR Beat Keller: Opfer schützen nicht Täter, eingereicht am 31. März 2009, erheblich erklärt am 21. Oktober 2009 Postulat P 18/09 von KR Roland Urech: Herkunft der Straftäter im Kanton Schwyz klar deklarieren, eingereicht am 7. Juli 2009, erheblich erklärt am 17. Februar 2010 d) Neueingänge Motion M 4/11 von KR Andreas Meyerhans und KR Adrian Dummermuth namens der CVP-Fraktion: Spitalstrategie 2020 Voraussetzungen für die Variante Erhaltung Standort Einsiedeln durch Übernahme von Bereichen der Spezialversorgung in enger Kooperation mit Schwyz und Lachen schaffen, eingereicht am 29. Juni 2011 Motion M 5/11 von KR Andreas Meyerhans und KR Adrian Dummermuth namens der CVP-Fraktion: Spitalstrategie 2020 Voraussetzungen für die Realisierung der Variante Eine Gesellschaft mit mehreren Standorten und Schwerpunkten schaffen, eingereicht am 29. Juni 2011 Interpellation I 6/11 von KR Rolf Bolfing: Telefonüberwachung usw. der Mitarbeitenden des ehemaligen Verhöramtes, eingereicht am 20. Juni 2011 Kleine Anfrage von KR Andreas Meyerhans und KR Dr. Pierre Lichtenhahn: Spitalstrategie 2020 Herausforderungen neben der stationären Grundversorgung, eingereicht am 26. Mai /30. Juni

5 Kleine Anfrage von KR Doris Kälin: Wirtschaftsförderung im Kanton Schwyz, eingereicht am 20. Juni 2011 Schwyz, 1. Juli 2011 Margrit Gschwend, Protokollführerin 29./30. Juni

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