NEWSLETTER. Juni 2005 Jahrgang 4, Ausgabe 2. In dieser Ausgabe. Liebe Leserinnen und Leser, Aktuelle Änderungen und Neufassungen

Transkript

1 NEWSLETTER Liebe Leserinnen und Leser, zum Ende des ersten Halbjahrs 2005 haben wir für Sie wieder aktuelle Änderungen und Neuigkeiten aus den Bereichen Umweltschutz, Sicherheit und Management zusammengestellt. Darunter befinden sich wieder eine Reihe von neuen Gesetzen und Vorschriften, deren Umsetzung in die betriebliche Praxis erfolgen muss. Besonders hinzuweisen ist hierbei auf die Änderung des Gefahrgutrechts im Hinblick auf die Erstellung von Sicherungsplänen sowie die Änderungen in der neuen ISO Bitte beachten Sie insbesondere die damit verbundenen Übergangsfristen, die wir am Ende des Newsletters mit weiteren aktuellen Fristen nochmals tabellarisch zusammengefasst haben. Die z.z. ebenfalls aktuelle Umsetzung der neuen Gefahrstoffverordnung war bereits Thema unseres letzten Newsletters. Bei ergänzenden Fragen zu den einzelnen Themenbereichen steht Ihnen unser Expertenteam wie immer selbstverständlich gerne zur Verfügung.... Mit freundlichen Grüßen Anton Backes Geschäftsführer 1

2 von Vorschriften Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz ) Neues Gesetz vom 16. März 2005 (BGBl Teil I, S. 762) Das Gesetz dient der Umwetzung der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik- Altgeräte (AMBl. EU Nr. L 37 S. 24) und 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. EU Nr. L 37 S. 19). Gemäß der europäischen Vorgaben legt das Gesetz Anforderungen an die Produktverantwortung nach 22 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz für Elektro- und Elektronikgeräte fest. Neben dem vorrangigen Zweck der Vermeidung regelt das Gesetz die Wiederverwendung, stoffliche Verwertung und andere Formen der Verwertung zur Reduzierung der zu beseitigenden Abfälle und des Eintrags von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgeräten in Abfälle. Bis zum 31. Dezember 2005 sollen entsprechend der europäischen Richtlinien durchschnittlich vier Kilogramm Altgeräte aus Haushalten pro Einwohner pro Jahr getrennt gesammelt werden. Das Gesetz enthält daher Pflichten für das Inverkehrbringen von Produkten hinsichtlich der Wiederverwendung und der verwandten Werkstoffe. Abschnitt 3 regelt die Rückgabepflicht der Besitzer der Altgeräte sowie die kostenlose Bereitstellung von Sammelbehältern der Gerätehersteller durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die Behälter sind durch die Hersteller abzuholen und die Geräte wiederzuverwenden, zu behandeln oder zu entsorgen. Des Weiteren werden Verwertungsquoten und Mitteilungspflichten festgelegt. Die Koordination der Maßnahmen erfolgt durch die Projektgesellschaft "Elektro-Altgeräte Register - EAR", die als gemeinsame Stelle der Hersteller nach 6 fungiert. Die Hersteller müssen sich bis zum 24. November 2005 registrieren lassen. Ohne Registriernummer dürfen keine Elektro- und Elektronikgeräte in Verkehr gebracht werden. Durch 13 ergeben sich umfangreiche Mitteilungs- und Informationspflichten für die Hersteller. Der Gemeinsamen Stelle sind monatlich die in Verkehr gebrachten Mengen an Geräten sowie jährlich die Mengen der Wiederverwendung, Beseitigung und Verwertung mitzuteilen. Die inhaltlichen Regelungen des Gesetzes treten schrittweise bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft. Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn () Neufassung vom 3. Januar 2005 (BGBl Teil I, S. 36) Auf Grund der Änderungen der 2. ÄndV (BGBl Teil I, S. 5) wurde eine Neufassung der, in der an ADR 2005 und RID 2005 angepassten Fassung, veröffentlicht. 2

3 Sicherungspläne bei bestimmten Gefahrguttransporten Aufgrund der Ereignisse vom 11. September 2001 beschlossen die internationalen Gremien, für den Transport gefährlicher Güter auf Straße, Schiene und Binnengewässer, Vorschriften zur Sicherung von Gefahrguttransporten gegen mögliche terroristische Gefahren zu entwickeln. Gestützt auf das Kapitel 1.4 der 13. Ausgabe der UN-Modellvorschriften für den Transport gefährlicher Güter wurden Vorschriften für die Sicherung von Transporten mit hohem Gefahrenpotenzial in ein neues Kapitel 1.10 der Regelwerke RIO, ADR und ADNR aufgenommen. Die neuen Vorschriften treten am 1. Januar 2005 mit einer 6-monatigen Übergangsfrist in Kraft. Somit müssen die neuen Vorschriften spätestens ab dem 1. Juli 2005 angewendet werden. Dies bedeutet, dass für den Transport bestimmter gefährlicher Güter (z.b. Explosivstoffe, entzündbare Gase, giftige Gase, entzündbare Flüssigkeiten, giftige Stoffe, ätzende Stoffe, radioaktive Stoffe, ansteckungsgefährliche Stoffe) bzw. bei Überschreitung festgelegter Mengenschwellen auf der Straße, Schiene oder Binnengewässern ein spezieller Sicherungsplan unter Einbeziehung von Versender, Transporteur und Empfänger zu erstellen ist. Die inhaltlichen Anforderungen an den Plan sind im Regelwerk festgelegt. Es empfiehlt sich, mit der Umsetzung der neuen Vorschriften nicht bis zum Ablauf der Übergangsfrist zuzuwarten, sondern möglichst umgehend die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Zielsetzung der neuen Vorschrift ist die Risikominimierung in Bezug auf den Missbrauch gefährlicher Güter für terroristische Zwecke. Die Vorschriften zur Sicherung sollten in jedem an der Gefahrgutbeförderung beteiligten Unternehmen Bestandteil des Sicherheits- und Qualitätsmanagementsystems sein. 3

4 Neufassung der ISO (Umweltmanagementsysteme) Die überarbeitete ISO 14001:2004 wurde am 15. November 2004 veröffentlicht. Von der IAF (International Accreditation Forum), der weltweiten Dachorganisation der anerkannten Akkreditierungsstellen (wie z.b. der TGA in Deutschland), wurde eine international verbindliche Übergangsregelung verabschiedet, die von allen akkreditierten Zertifizierungsstellen anzuwenden ist. Danach gilt für ein nach ISO zertifiziertes Unternehmen bzw. für Unternehmen, die sich im Zertifizierungsverfahren befinden, die folgende Übergangsregelung: Bis zum 14. Mai 2005 können Audits entweder auf der Basis der bisherigen ISO 14001:1996 oder auf Basis der neuen ISO 14001:2004 erfolgen. Ab dem 15. Mai 2005 müssen alle Audits auf der Grundlage der neuen ISO 14001:2004 erfolgen. Bestehende ISO 14001:1996- Zertifikate können somit im Rahmen des regulär anstehenden Überwachungs- oder Wiederholungsaudits auf ISO 14001: ohne zusätzlichen Zeitaufwand - umgestellt werden. Die Übergangsfrist für die Umstellung endet am 14. Mai Alle Zertifikate auf der Basis der ISO 14001:1996 werden ab dem 15. Mai 2006 ungültig. Die Zielsetzung der Überarbeitung war ein einheitliches Verständnis aller Anforderungen sicherzustellen und die Kompatibilität zur ISO 9001:2000 zu verbessern. Die Struktur der neuen ISO ist in zwei Abschnitten verändert worden. Das Umweltmanagementprogramm ist nun im Abschnitt Zielsetzung, Einzelziele und Programme eingebunden. Die Bewertung der Einhaltung von Rechtsvorschriften ist aus dem Abschnitt Überwachung und Messung entnommen und als eigenständiger Bestandteil aufgenommen worden. Somit wird der Bewertung von Rechtsvorschriften und der selbst auferlegten Verpflichtungen noch mehr Bedeutung zugemessen. Durch die zusätzlichen Begriffsdefinitionen wie z.b. Auditor, Korrekturmaßnahmen, Dokument, Nichtkonformität, Vorbeugemaßnahmen bzw. Verfahren und die klare Beschreibungen von z.b. Ständige Verbesserung, Umweltmanagement-System oder Umweltleistung werden Unklarheiten beseitigt. Eine Zusammenstellung der wesentlichen Änderungen kann über unsere Hompage als pdf.datei heruntergeladen werden. 4

5 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt, der derzeit mit den Ländern und den betroffenen Verbänden erörtert wird. Darin werden unter anderem die deutschen und EU-Anforderungen harmonisiert. Dies erleichtert die Arbeit international agierender Unternehmen. Zudem werden die gesetzlichen Pflichten zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen aufgehoben und das Nachweisverfahren bundesweit für die Nutzung moderner Kommunikationstechniken geöffnet. Entwurfsfassung einschl. Formblätter zur Vereinfachung unter Änderung der Altfahrzeug-Verordnung Die Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 25. Mai 2005 die Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung beschlossen. Damit vollzieht die Bundesregierung die seitens der Europäischen Kommission im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens für erforderlich erachteten Anpassungen an die EU-Altfahrzeug-Richtlinie. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die zwischenzeitlich eingereichte Klage der Kommission beim Europäischen Gerichtshof zurückgenommen wird. Im Einzelnen: Künftig unterliegen Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht - insbesondere Wohnmobile - den Bestimmungen der Altfahrzeug-Verordnung. Damit werden diese Fahrzeuge, die auf Basisfahrzeugen mit mehr als 3,5 t aufgebaut werden, neu in den Geltungsbereich der AltfahrzeugV aufgenommen. Betroffen hiervon sind vor allem etwa jährlich in Deutschland hergestellte Wohnmobile, die nunmehr zum Beispiel Schwermetallverbote einhalten müssen. Ausgenommen von den Stoffverboten sind dabei allerdings kraftfahrzeugfremde Ausrüstungsgegenstände wie beispielsweise Badezimmer- oder Küchenarmaturen, Mikrowellen oder Kühlschränke. Die ab dem 1. Januar 2007 geltende kostenlose Rückgabemöglichkeit der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge wird ausgedehnt auf innerhalb der EU zugelassene Fahrzeuge. Nicht serienmäßig hergestellte, mehrstufige Fahrzeuge der Klassen M1 (Personenwagen) und N1 (Nutzfahrzeuge) unterliegen künftig ebenfalls der Altfahrzeug-Verordnung. Den Wirtschaftsbeteiligten wird die Möglichkeit eingeräumt, Vereinbarungen über die Entsorgungskosten zu treffen. Den Schwermetallverboten unterliegen künftig auch Bauteile und Werkstoffe für Fahrzeuge. Durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission sind davon alle nach dem 1. Juli 2003 in den Verkehr gebrachten Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in den Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, ausgenommen. Die Verordnung wird dem Bundestag und dem Bundesrat zur Zustimmung ü- bersandt. 5

6 Novellierung der Störfall-Verordnung BImSchV Zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG (Seveso-II-Änderungsrichtlinie) wurde von der Bundesregierung im Januar ein Verordnungsentwurf zur Änderung der Störfall-Verordnung vorgelegt. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht hat bis zum 30. Juni 2005 zu erfolgen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass dieser Termin eingehalten werden kann, so dass die neue Störfall-Verordnung am 1. Juli in Kraft treten wird. Die wichtigsten Neuerungen der Störfall-Verordnung im einzelnen: Bisher galt das europäische Störfallrecht nicht für Bergbautätigkeiten und Abfalldeponien. Diese Ausnahme wird nun eingeschränkt, so dass künftig zum Beispiel Bergeteiche wie der, dessen Bruch in Baia Mare zur Verseuchung der Donau mit Cyanid führte, den Anforderungen der Seveso-II-Richtlinie entsprechen müssen. Aufgrund des Explosionsunglücks mit Feuerwerkskörpern in Enschede werden die Mengenschwellen für bestimmte explosionsgefährliche und pyrotechnische Stoffe gesenkt. Gleichzeitig werden zur besseren Identifizierbarkeit die Definitionen des Gefahrgut-Transportrechts übernommen. Als Folge der Explosion in einer Düngemittelfabrik in Toulouse wurden die bisherigen Kategorien für Ammoniumnitrat überarbeitet und ergänzt. Neben der Störfall-Verordnung wird auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geändert. Damit werden Schutzobjekte, zum Beispiel wichtige Verkehrswege oder Freizeitgebiete, konkretisiert, zwischen denen und Störfallbetrieben ein angemessener Abstand liegen soll. Eine weitere Neuerung: Zukünftig sollen die Beratungsgremien Störfall- Kommission (SFK) und Technischer Ausschuss für Anlagensicherheit (TAA) zu einer Kommission für Anlagensicherheit (KAS) fusionieren. 6

7 TRBS Befähigte Personen BArbBl. 01/2005 S. 45 Die erste verabschiedete Technische Regel zur Betriebssicherheitsverordnung (TRBS) konkretisiert die Voraussetzungen für die fachliche Befähigung und Anforderungen an die Weisungsfreiheit einer befähigten Person. In einem allgemeinen Teil werden die grundlegenden Anforderungen beschrieben, die durch weitere Teile ergänzt werden. Teil 1 der Technischen Regel enthält spezifische Anforderungen an befähigte Personen, die Prüfungen im Bereich Explosionsschutz durchführen. Teil 2 enthält Anforderungen, die Prüfungen bei Druckgefährdung betreffen. In diesem Zusammenhang soll noch einmal an die Pflicht zur Bestellung von befähigten Personen erinnert werden. Aufgabe Termin Abfallbilanz nach 20 KrW-/AbfG 01. April Emissionserklärung, bzw. Emissionsbericht nach 27 BImSchG i.v.m. der 11. BImSchV 30. April bzw. bei Fristverlängerung Explosionsschutzdokument nach 6 BetrSichV Sicherungspläne nach Kap ADR Erfüllung der Forderungen zur Neufassung :2004 7