Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Haftpflichtversicherung für Vereine

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1 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Haftpflichtversicherung für Vereine Ausgabe Versichertes Risiko/Mitversicherte Personen und Nebenrisiken 1.1 Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und dieser Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebener Verein, insbesondere aus den gewöhnlichen satzungsgemäßen und sonst sich aus dem Vereinszweck ergebenden Veranstaltungen (z. B. Mitgliederversammlungen, Vereinsfestlichkeiten, interne und offene Wettbewerbe); als Eigentümer, Besitzer, Mieter, Pächter, Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich den Vereinszwecken dienen (z. B. Turn- und Spielplätze). Versichert sind hierbei Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). Mitversichert ist hinsichtlich dieser Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts (1) des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) für eigene Bauvorhaben bis zu einer veranschlagten Bausumme von , Euro je Bauvorhaben. Wenn dieser Betrag überschritten wird, entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorge-Versicherung (Ziff. 4 AHB); (2) des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus 836 Abs. 2 BGB (Einsturz von Gebäuden), wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; (3) der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtungen erhoben werden. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden; (4) des Insolvenzverwalters in dieser Eigenschaft. 1.2 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder des Vorstands und der von ihnen beauftragten Vereinsmitglieder in dieser Eigenschaft; sämtlicher übrigen Mitglieder aus der Betätigung im Interesse und für Zwecke des versicherten Vereins bei Vereinsveranstaltungen; sämtlicher übrigen Angestellten und Arbeiter für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. 1.3 Nicht versichert ist, sofern nicht eine gegenteilige Vereinbarung getroffen ist, die Haftpflicht aus Haus- und Grundbesitz, sofern nicht nach Ziff bereits mitversichert; aus Veranstaltungen, die über den Rahmen gewöhnlicher Vereinsveranstaltungen hinausgehen (z. B. Gau- und Bundesfeste, Ausstellungen, Luftfahrtveranstaltungen, Schützenfeste, Umzüge); als Tierhalter; aus Tribünenbau; aus der Verwendung von Böllern, Mörsern, Schallkanonen und dgl.; aus dem Abbrennen von Feuerwerken aller Art (auch bengalische Beleuchtung); aus der Unterhaltung von Eis-, Ski- und Rodelbahnen; aus der Veranstaltung von Skikursen, Skiausflügen und Skiführungstouren sowie von Ski-Abfahrts-, Tor- und Sprungläufen; aus Betrieben aller Art (z. B. Gaststättenbetrieb im Vereinskasino in eigener Regie, Badeanstalten); aus der Ausübung des Berufs von Vereinsmitgliedern, auch wenn diese im Auftrag oder Interesse des Vereins erfolgte. 2 Bei Versicherung/Mitversicherung der nachstehend aufgeführten Risiken gilt für 2.1 Feuerwerke (auch bengalische Beleuchtung) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem polizeilich genehmigten Abbrennen durch einen berufsmäßigen Pyrotechniker Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht des Pyrotechnikers Ziff b) AHB bleibt unberührt. 2.2 Gebirgs- und Verschönerungsvereine Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Unterhaltung von Wegen, Aussichtstürmen und dgl. 2.3 Hundedressur- und Hundezuchtvereine Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht (1) aus der Veranstaltung von Dressuren und Hundevorführungen; (2) aus der Beschäftigung von Figuranten (Hetzmänner, Abrichter) einschließlich der persönlichen gesetzlichen Haftpflicht der Figuranten; (3) der Mitglieder aus ihrer Beteiligung an Vereinsveranstaltungen, auch soweit sie dabei als Tierhalter in Anspruch genommen werden Nicht versichert ist die Haftpflicht (1) aus Hundeausstellungen und sonstigen Veranstaltungen, die über den Rahmen gewöhnlicher Vereinsveranstaltungen hinausgehen; (2) wegen Schäden, die der Figurant oder andere beim Abrichten Seite 1 von 7

2 tätige Personen erleiden. 2.4 Kleingärtnervereine Nicht versichert ist die Haftpflicht aus der Verwendung von Pflanzenschutz-, Unkrautvernichtungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln; die persönliche Haftpflicht der Mitglieder aus Besitz bzw. Verwaltung und Bewirtschaftung der ihnen überlassenen Grundstücke. 2.5 Kraftfahrzeuge Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Besitz, Halten und Gebrauch von nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen (1) Kfz mit nicht mehr als 6 km/h (2) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern mit nicht mehr als 20 km/h; (3) Kfz und Anhängern, die nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren Für diese Kfz gelten nicht die Ausschlüsse in Ziff. 3.1 (2) und Ziff. 4.3 (1) AHB. Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. 2.6 Reit- und Fahrvereine Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Durchführung von Reit- und Fahrveranstaltungen, Rennen, Turnieren, Wettreiten, Schlepp- und Schnitzeljagden und der dazu erforderlichen Übungen. Mitversichert ist hierbei die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder aus ihrer Beteiligung an solchen vom Verein angeordneten Veranstaltungen und Übungen, auch soweit sie dabei als Tierhalter in Anspruch genommen werden können. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen den Verein oder die mitversicherten Personen aus Unfällen der Reiter und wegen Schäden an den Pferden (einschließlich Zaum- und Sattelzeug), die an diesen Veranstaltungen und Übungen teilnehmen. 2.7 Ski-Abfahrts-, Tor- und Sprungläufe Versicherungsschutz besteht nur, wenn die jeweilige Strecke abgesperrt ist und polizeiliche Vorschriften und dgl. eingehalten werden Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Teilnehmer. 2.8 Skiausflüge, Skiführungstouren Versichert ist ausschließlich die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Ausflügen, Fahrten oder Touren, die in gewöhnlichem Rahmen auf normalen Strecken oder Abfahrten durchgeführt und bei denen insbesondere keine anderen Hilfsmittel als Skier und Felle benötigt werden Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Teilnehmer. 2.9 Skikurse Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Teilnehmer. 3 Außerdem gilt für 3.1 Abbruch- und Einreißarbeiten, Sprengungen Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Anlass von Abbruch- und Einreißarbeiten an Bauwerken sowie von Sprengungen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung hierüber mit dem Versicherer getroffen worden ist Auch wenn eine solche Vereinbarung getroffen worden ist, sind in jedem Falle ausgeschlossen Sachschäden, die entstehen (1) bei Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des einzureißenden Bauwerks entspricht, (2) bei Sprengungen an Immobilien in einem Umkreis von weniger als 150 m. (3) Der Versicherungsnehmer beteiligt sich bei jedem derartigen Versicherungsfall mit der im Dokument vereinbarten Selbstbeteiligung. 3.2 Arbeitsgemeinschaften Für Haftpflichtansprüche aus der Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften gelten, unbeschadet der sonstigen Vertragsbedingungen (insbesondere der Versicherungssummen), folgende Bestimmungen: Die Ersatzpflicht des Versicherers bleibt auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeitsgemeinschaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, welcher Partnerfirma die schadenverursachenden Personen oder Sachen (Arbeitsmaschinen, Baugeräte, Baumaterialien usw.) angehören Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Arbeitsgemeinschaft eingebrachten oder von der Arbeitsgemeinschaft beschafften Sachen, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wurden Ebenso bleiben ausgeschlossen Ansprüche der Partner der Arbeitsgemeinschaft untereinander sowie Ansprüche der Arbeitsgemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen über Ziff hinaus für den Fall, dass über das Vermögen eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung seines Beitrages kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt. 3.3 Bergschäden Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Bergschäden (im Sinne des 114 BBergG), soweit es sich handelt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör; wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des 114 BBergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen. 3.4 Leitungs- und Leitungsfolgeschäden Eingeschlossen sind gesetzliche Haftpflichtansprüche aus Schäden an Erdleitungen (Kabel, Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und andere Leitungen) sowie an elektrischen Frei- und Oberleitungen, einschließlich der sich daraus ergebenden Folgeschäden. Abweichend von Ziff. 7.7 AHB schließt der Versicherungsschutz auch die gesetzliche Haftpflicht wegen Bearbeitungsschäden an solchen Leitungen ein und alle sich hieraus ergebenden Vermögensschäden Seite 2 von 7

3 Die Höchstersatzleistung des Versicherers steht im Rahmen der Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. Der Versicherungsnehmer beteiligt sich bei jedem derartigen Versicherungsfall mit der im Dokument vereinbarten Selbstbeteiligung. 3.5 Nachhaftung gilt nicht für die Umwelt-Haftpflichtversicherung gemäß Ziff. 4 Für den Fall der vollständigen und dauernden Betriebs- und/oder Produktions- und Liefereinstellung (d. h. für den Fall des vollständigen und dauernden Risikowegfalls und nicht aus irgendwelchen anderen Gründen, wie z. B. Änderung der Rechtsform, Kündigung durch einen der Vertragspartner) besteht die Möglichkeit zum Abschluss einer Nachhaftungsversicherung. 3.6 Inländische Versicherungsfälle vor Gerichten in USA/US-Territorien und Kanada Für Ansprüche, die vor Gerichten in den USA/US-Territorien und Kanada geltend gemacht werden, gilt: Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Schäden im Zusammenhang mit Asbest Aufwendungen des Versicherers für Kosten abweichend von Ziff. 6.5 AHB werden als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. 4. Umweltschäden 4.1 Gegenstand der Versicherung Der Versicherungsschutz richtet sich nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und den nachfolgenden Vereinbarungen Falls und soweit lt. Dokument vereinbart, ist versichert abweichend von Ziff b) AHB die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkung für die gem. Ziff. 4.2 in Versicherung gegebenen Risiken. Mitversichert sind gem. Ziff. 2 AHB Vermögensschäden aus der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen. Sie werden wie Sachschäden behandelt. 4.2 Umfang der Versicherung Der Versicherungsschutz erstreckt sich ausschließlich auf die im Dokument aufgeführten Risiken. Die Umwelthaftpflicht-Basisdeckung gem. Ziff ist auch ohne besondere Vereinbarung Gegenstand des Versicherungsschutzes. Versicherungsschutz besteht für die sonstigen, unter Ziff bis aufgeführten Deckungsbausteine, wenn diese jeweils ausdrücklich im Dokument mit den dazugehörigen Risiken als vereinbart aufgeführt sind: WHG-Anlagen Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen). Ausgenommen sind solche WHG-Anlagen, die in Anhang 1 oder 2 zum UmweltHG aufgeführt sind, Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer sowie Schäden durch Abwasser (siehe insoweit Ziff ). Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Lagerung umweltgefährlicher Stoffe auf dem Betriebsgrundstück, sofern die Gesamtlagermenge 500 Liter/kg nicht übersteigt, das Fassungsvermögen des einzelnen Behältnisses nicht mehr als 60 Liter/kg beträgt und diese Stoffe überwiegend für den versicherten Betrieb bestimmt sind. Ausgeschlossen bleiben CKW- und PCB-haltige Stoffe UmweltHG-Anlagen (Anhang 1) Anlagen des Versicherungsnehmers gem. Anhang 1 zum Umwelt- HG (UmweltHG-Anlagen). Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer sowie Schäden durch Abwässer (siehe insoweit Ziff ) sonstige deklarierungspflichtige Anlagen Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es sich nicht um WHG- oder UmweltHG-Anlagen handelt (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen). Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer und Schäden durch Abwässer (siehe insoweit Ziff ) Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiken Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch den Versicherungsnehmer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko). Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gem. Ziff AHB findet insoweit keine Anwendung UmweltHG-Anlagen (Anhang 2/Pflichtversicherung) Anlagen des Versicherungsnehmers gem. Anhang 2 zum UmweltHG (UmweltHG-Anlagen/Pflichtversicherung) Umwelt-Regressrisiko Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung von Anlagen gem. Ziff bis oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen gem. Ziff bis bestimmt sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Anlagen ist (Umwelt-Regressrisiko). Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gem. Ziff AHB findet insoweit keine Anwendung. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles werden unter den in Ziff. 4.5 genannten Voraussetzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern Regressansprüche des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer bestehen können Umwelthaftpflicht-Basisdeckung mitversichert Umwelteinwirkungen, die im Zusammenhang mit dem im Dokument aufgeführten Betriebscharakter stehen, soweit diese Umwelteinwirkungen nicht von Anlagen oder Tätigkeiten ausgehen oder ausgegangen sind, die unter den Anwendungsbereich der Deckungsbausteine Ziff bis fallen, unabhängig davon, ob diese Deckungsbausteine vereinbart wurden oder nicht. Zu Ziff. 4.2: Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen gem. Ziff bis und in Boden, Luft oder Wasser (einschl. Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein. Der Versicherungsschutz gem. Ziff bis bezieht sich auch auf die Haftpflicht wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. 4.3 Vorsorgeversicherung/Erhöhungen und Erweiterungen Die Bestimmungen der Ziff. 3.1 (3) und der Ziff. 4 AHB Vorsorgeversicherung finden für die Ziff bis keine Anwendung: Der Versicherungsschutz für neue Risiken bedarf insoweit besonderer Vereinbarung Ziff. 3.1 (2) AHB Erhöhungen und Erweiterungen findet für die Ziff bis ebenfalls keine Anwendung; hiervon unberührt bleiben mengenmäßige Veränderungen von Stoffen innerhalb der unter Ziff. 4.2 versicherten Risiken sowie Seite 3 von 7

4 der Gesamtlagermenge der unter Ziff mitversicherten Kleingebinde. Der Versicherungsnehmer meldet mengenmäßige Veränderungen einmal pro Jahr zur Hauptfälligkeit des Versicherungsvertrages. 4.4 Versicherungsfall Versicherungsfall ist abweichend von Ziff. 1.1 AHB die nachprüfbare erste Feststellung des Personenschadens (Tod, Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen), Sachschadens (Beschädigung oder Vernichtung von Sachen) oder eines mitversicherten Vermögensschadens durch den Geschädigten, einen sonstigen Dritten oder den Versicherungsnehmer. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war. 4.5 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, nach einer Störung des Betriebes oder aufgrund behördlicher Anordnung Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sach- oder gem. Ziff mitversicherten Vermögensschadens. Die Feststellung der Störung des Betriebes oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist Aufwendungen aufgrund behördlicher Anordnungen im Sinne der Ziff werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden Der VN ist verpflichtet, dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes oder eine behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen einzulegen oder sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen Verletzt der VN eine der in Ziff genannten Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gem. Ziff. 4.5 vereinbarten Gesamtbetrages nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. Verletzt der VN eine der in Ziff genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der VN. Abweichend von Abs. 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendungen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist Aufwendungen werden im Rahmen der im Dokument vereinbarten Versicherungssumme je Störung des Betriebes oder behördlicher Anordnung und Versicherungsjahr ersetzt. Der Versicherungsnehmer hat die im Dokument vereinbarte Selbstbeteiligung selbst zu tragen. Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden, so werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebende Versicherungssumme angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen auch soweit sie sich mit den Aufwendungen im Sinne der Ziff decken zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dgl.) des Versicherungsnehmers; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sachoder gem. Ziff mitversicherten Vermögensschadens, falls Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. 4.6 Nicht versicherte Tatbestände Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes beruhen Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalles die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste. Zu Ziff und Ziff gilt: Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits eingetretener Schäden Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versicherungsverträge Versicherungsschutz besteht oder hätte beantragt werden können Seite 4 von 7

5 4.6.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen waren Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht). Wird Versicherungsschutz nach Risikobaustein Ziff genommen, gilt dieser Ausschluss insoweit nicht Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Abfälle nach Auslieferung entstehen Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen. Zu Ziff und Ziff gilt: Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat Ansprüche wegen genetischer Schäden Ansprüche wegen Bergschäden (i. S. d. 114 BBergG), soweit es sich handelt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (i. S. d. 114 BBergG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, innere Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 4.7 Versicherungssummen/Maximierung/ Serienschadenklausel/Selbstbehalt Die im Versicherungsschein angegebenen Versicherungssummen für Personen- und Sachschäden gelten je Versicherungsfall und stehen für die Umwelthaftpflichtversicherung gem. Ziff. 4 separat zur Verfügung, wobei die Versicherungssumme für Sachschäden auch die gem. Ziff mitversicherten Vermögensschäden umfasst. Abweichend von der im Versicherungsschein angegebenen Jahreshöchstersatzleistung bilden diese Versicherungssummen auch die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die angegebene Versicherungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen bezieht. Mehrere während der Versicherung eintretende Versicherungsfälle durch dieselbe Umwelteinwirkung durch mehrere unmittelbar auf derselben Ursache oder unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen, wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher, Zusammenhang besteht, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. Ziff. 6.3 AHB wird gestrichen Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall die im Dokument vereinbarte Selbstbeteiligung selbst zu tragen. 4.8 Nachhaftung Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Personen-, Sach- oder gem. Ziff mitversicherte Vermögensschäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von 3 Jahren, vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet Ziff gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen ist. 4.9 Versicherungsfälle im Ausland Eingeschlossen sind im Umfang von Ziff. 4.1 dieser Bedingungen abweichend von Ziff. 7.9 AHB auch im Ausland eintretende Versicherungsfälle, die auf den Betrieb einer im Inland belegenen Anlage oder eine Tätigkeit im Inland im Sinne der Ziff bis zurückzuführen sind. Dies gilt für Tätigkeiten im Sinne der Ziff nur, wenn die Anlagen oder Teile nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und Messen Nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung sind eingeschlossen im Umfang von Ziff. 4.1 dieser Bedingungen abweichend von Ziff. 7.9 AHB auch im Ausland eintretende Versicherungsfälle, Seite 5 von 7

6 die auf die Planung, Herstellung oder Lieferung von Anlagen oder Teilen im Sinne von Ziff zurückzuführen sind, wenn die Anlagen oder Teile ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; die auf die Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von Anlagen oder Teilen im Sinne von Ziff zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im Ausland erfolgen. Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung der Haftpflicht für im Ausland belegene Anlagen oder Betriebsstätten, z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger und dgl. Zu Ziff : Der Versicherungsschutz besteht nur für solche Personen- und Sachschäden, die Folgen einer plötzlichen und unfallartigen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs sind. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles und reine Vermögensschäden gem. Ziff werden nicht ersetzt Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Ausland eingestellt oder mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäß dem Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) (siehe Ziff. 7.9 AHB) Bei Versicherungsunfällen in den USA und Kanada werden abweichend von Ziff. 6.5 AHB die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Art des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder; Ansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages, Schäden im Zusammenhang mit Asbest Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist Kumulregelung Besteht für mehrere Versicherungsfälle, die auf derselben Ursache beruhen, Versicherungsschutz sowohl in der Betriebshaftpflichtversicherung als auch in der Umwelthaftpflichtversicherung, so ist die Ersatzleistung des Versicherers insgesamt auf die höchste der je Versicherungsfall in diesen Versicherungen vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. In diesem Fall gelten die Versicherungsfälle in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der erste Versicherungsfall eingetreten ist. 5 Nicht versicherte Risiken 5.1 Von der Versicherung ausgenommen ist die gesetzliche Haftpflicht aus Tätigkeiten, die weder dem versicherten Betrieb oder Beruf eigen noch sonst dem versicherten Risiko zuzurechnen sind; aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder aus ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken; aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen; wegen Schäden an Kommissionsware sowie wegen Schäden an in Lohnverarbeitung oder -bearbeitung übernommenen Sachen einschließlich daraus resultierender Folgeschäden; aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse, insbesondere infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens; gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursachen. Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat wegen Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass Abfallstoffe gelagert oder abgelagert wurden ohne Genehmigung des Inhabers der Deponie, unter Nichtbeachtung von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, unter Nichtbeachtung von Auflagen und Hinweisen des Inhabers der Deponie oder seines Personals, unter fehlerhafter oder unzureichender Deklaration. Ausgeschlossen ist ferner die Haftpflicht wegen Schäden durch Abfallstoffe, die nicht auf einer behördlich genehmigten Deponie oder an einem sonstigen, behördlich hierfür genehmigten Platz abgelagert wurden. 5.2 Große Kraft- und Wasserfahrzeugklausel Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen (siehe jedoch Ziff. 2.5) Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten Eine Tätigkeit der vorgenannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird Seite 6 von 7

7 5.3 Große Luftfahrzeugklausel Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luftfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luftfahrzeugs in Anspruch genommen werden Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten Nicht versichert ist die Haftpflicht aus (1) der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luftfahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt waren; (2) Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen, und zwar wegen Schäden an Luftfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luftfahrzeuge Seite 7 von 7

2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gem. Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz (UHG-Anlagen).

2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gem. Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz (UHG-Anlagen). Gemeinnützige Haftpflicht-Versicherungsanstalt Darmstadt Anstalt des öffentlichen Rechts Bartningstraße 57 Tel.: 06151 702-0 64289 Darmstadt Fax: 06151 702-1135 www.ghv-darmstadt.de info@ghv-darmstadt.de

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