Beweissicherung vor der Schimmelpilzsanierung als Voraussetzung effektiver Rechtsverfolgung

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1 Beweissicherung vor der Schimmelpilzsanierung als Voraussetzung effektiver Rechtsverfolgung von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

2 I. Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Beweissicherung 1. Aufklärung der Beweislage 2. Sicherung der Beweislage 3. Beweissicherung unter Kostenaspekten 4. Beweissicherung als Mittel zügiger Rechtsverfolgung 5. Ist die Beweissicherung wirklich erforderlich? Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

3 II. Möglichkeiten der Beweissicherung 1. Einholung eines (privaten) Sachverständigengutachtens 2. Selbständiges Beweisverfahren gemäß 485 ff ZPO a. Voraussetzungen b. Vorteile c. Antragstellung d. Kosten e. Mögliche Reaktionen des Antragsgegners Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

4 3. Schnelle Klage 4. Einstweilige Verfügung 5. Einschaltung der Wohnungsaufsicht/ des Gesundheitsamtes 6. Eigene Maßnahmen zur Beweissicherung 7. Sonderfall: Bauvertragsverhältnis nach VOB/B III. Zusammenfassung Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

5 Notwendigkeit der Beweissicherung 1. Aufklärung der Beweislage Beispielsfall 1: Mieter M stellt in seiner Wohnung Schimmelpilzbefall fest. Vermieter V weigert sich den Schimmelpilz zu beseitigen. M leidet unter diversen Gesundheitsbeschwerden, die er auf den Schimmelpilzbefall zurückführt. M möchte so schnell wie möglich aus dem Mietvertrag. 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Ein wichtiger Grund im Sinne des 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen. (2)... Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

6 Ist der vorhandene Schimmelpilzbefall objektiv gesundheitsgefährdend? Nur dann besteht das Kündigungsrecht. Ansonsten Mietminderung wegen (optischer) Mängel, Schadensersatz, usw. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

7 2. Sicherung der Beweislage Die Sicherung der Beweislage ist notwendig um einer späteren Veränderung durch Zeitablauf (z. Bsp. geänderte Witterungsbedingungen), Eingriffe in die Substanz (z.b. Instandsetzungsmaßnahmen nach Entstehung des Mangels) zu begegnen. Im Baubereich verändern sich die tatsächlichen Gegebenheiten auf der Baustelle, aber auch die Witterungseinflüsse mit dem Baufortschritt, ständig. Der spätere Nachweis von Baumängeln und deren Ursächlichkeit kann dadurch erschwert oder gar unmöglich gemacht werden. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

8 Beispielsfall 1, Variante 1: M hat den Schimmelpilzbefall im September 2012 festgestellt und umgehend nach Aufforderung des Vermieters unter Fristsetzung im Oktober Klage auf Instandsetzung/Feststellung der Mietminderung und des Zurückbehaltungsrechts eingereicht. V bestreitet das Vorhandensein des Schimmels. Im Verhandlungstermin im Dezember 2012 ordnet das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Im Juli 2013 erscheint der Sachverständige in der Wohnung und stellt keinen Schimmelpilzbefall fest. Beispielsfall 1, Variante 2: Nachdem M den Schimmelpilzbefall bei V angezeigt hat, führt V Arbeiten am Dach des Hauses aus. Der Sachverständige stellt im Juli fest, dass in der Wohnung kein Schimmelpilzbefall vorhanden ist. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

9 Beispielsfall 1, Variante 3: Nachdem M den Schimmelpilzbefall bei V angezeigt hat, bleibt V zunächst untätig. M kündigt nach erfolgloser Fristsetzung fristlos wegen Gesundheitsgefährdung und verlässt die Wohnung. V beseitigt den Schimmelpilz und dessen Ursachen und klagt gegen M auf die restlichen Mieten. Vor Gericht räumte er ein, dass in der Wohnung Schimmelpilz vorhanden war und dass deswegen die Miete möglicherweise um 10 oder 20 % gemindert gewesen sei. V bestreitet aber, dass von dem Schimmelpilz eine Gesundheitsgefährdung ausgegangen sei. Beispielsfall 1, Variante 4: Nachdem M den Schimmelpilzbefall bei V angezeigt hat, bleibt V zunächst untätig. M fürchtet um die Gesundheit seiner Kinder und beseitigt schon mal den Schimmelpilz. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

10 Gerade im Bereich der Schimmelpilzsanierung tritt häufig die Notwendigkeit auf, wegen drohender Gesundheitsgefährdung eine sofortige Sanierung in die Wege zu leiten. Unterbleibt in diesen Fällen eine ausreichende Beweissicherung, drohen im späteren Prozess Nachteile, weil das Vorhandensein des Schimmelpilzes, bzw. dessen Verursachung nicht mehr nachgewiesen werden können. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

11 3. Beweissicherung unter Kostenaspekten Häufig geht der eigentliche Streit zwischen den Parteien um die Frage, ob ein Mangel überhaupt vorhanden ist. Bei behaupteten Baumängeln kann eine zeitnahe Begutachtung Streit vermeiden. Zumindest im Mietrecht führt diese Methode in der Regel nicht zur Vermeidung weiteren Streits. Neben Baumängeln ist häufig auch das Nutzerverhalten (mit-) ursächlich für die Entstehung des Schimmelpilzes. Des weiteren ist die Höhe der Mietminderung und etwaiger Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche unklar. Die Höhe der Mietminderung wird vom Gericht gemäß 287 ZPO im Wege der Schätzung vorgenommen. Der Sachverständige wird hierzu regelmäßig keine Aussagen treffen. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

12 4. Beweissicherung als Mittel zügiger Rechtsverfolgung Eine Beweissicherung kann auch unter dem Gesichtspunkt des Eintritts weiterer Schäden durch Zeitablauf sinnvoll sein. Dies kann vor allem dann eine entscheidende Rolle spielen, wenn der Anspruchsteller befürchten muss, dass der Gegner aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein wird, durch den Zeitablauf entstehende Schäden zu begleichen. Beispielsfall 1, Variante 4: Mieter M bewahrt in den angemieteten Lagerhalle wertvolle Kunstgegenstände auf, die durch den Schimmelpilzbefall zerstört werden können. V verweigert eine Beseitigung der Mängel. M fürchtet enorme Schäden an den eingelagerten Objekten. Die Erhebung einer Instandsetzungsklage und der dadurch einhergehende Zeitablauf erscheinen ihm zu riskant. Außerdem befürchtete er, dass V im Falle einer Verurteilung zum Schadensersatz, insolvent wäre. M möchte die Mängel selbst beseitigen und Ersatz seiner Aufwendungen von V. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

13 5. Ist die Beweissicherung wirklich erforderlich? Bevor über eine (kostenintensive) Beweissicherung nachgedacht wird, sollte auch immer geprüft werden, ob eine Beweissicherung überhaupt erforderlich ist. Im Sommer trocknen befallene Flächen ab, der Schimmelpilz verschwindet möglicherweise. Die ursächlichen Baumängel verschwinden nicht, mit der Folge, dass der Schimmelpilz pünktlich zum Herbst wieder auftritt. Beispielsfall 1, Variante 5: Mieter M wohnt in einem Haus, in dem in sämtlichen Wohnungen in den Küchen und Bäder massiv Schimmelpilz auftritt. V verweigerte die Instandsetzung und behauptet, Baumängel lägen nicht vor, der Schimmelpilz würde auf mieterseitigem Nutzungsverhalten beruhen. M fragt seinen Anwalt, ob vor dem Führen eines kostspieligen Prozesses sind, die Einholung eines Sachverständigengutachtens auf eigene Kosten notwendig sei? Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

14 II. Möglichkeiten der Beweissicherung 1. Einholung eines (privaten) Sachverständigengutachtens Beispielsfall 1: Mieter M stellt in seiner Wohnung Schimmelpilzbefall fest. Vermieter V weigert sich den Schimmelpilz zu beseitigen. M leidet unter diversen Gesundheitsbeschwerden, die er auf den Schimmelpilzbefall zurückführt. M möchte so schnell wie möglich aus dem Mietvertrag. Der Mieter beauftragt einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der vorliegende Schimmelpilz gesundheitsgefährdend ist. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

15 Problem: Im Prozess trägt der Vermieter vor, dass Gutachten falle als Privatgutachten einseitig zu Gunsten des M aus. Das Gericht ordnet die Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens an. Vorteile: Schnell, gute Kontrollmöglichkeiten Nachteile: Angreifbarkeit vor Gericht, Kostenerstattung problematisch Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

16 2. Selbständiges Beweisverfahren gemäß 485 ff ZPO a. Voraussetzungen: 485 Zulässigkeit (1)... (2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass 1. der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache, 2. die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels, 3. der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. (3) Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

17 b. Vorteile aa. Antragstellung unabhängig von Zustimmung des Gegners Der Antrag kann unabhängig von Zustimmung des Gegners gestellt werden. bb. Schnelligkeit Die (zeitraubende) Klärung der Rechtslage, zum Beispiel die Frage, ob ein Anspruch überhaupt besteht, bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten. cc. Kosteneinsparung/ Minimierung des Kostenrisikos Die entstehenden Kosten sind Teil des (weiteren) gerichtlichen Verfahrens. Verwendung im Prozess 493 ZPO (1) Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich. (2) Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

18 dd. Verjährungsunterbrechung/Verjährungshemmung 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,... Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.... Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

19 Nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens läuft die Verjährung weiter. Der weitere Ablauf der Verjährung kann nur durch Erhebung der Klage erneut gehemmt werden. Vorsicht: In Fällen sehr kurzer Verjährungsfristen drohen erhebliche Nachteile. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderung/Verschlechterung der Mietsache beträgt gemäß 548 Abs. 1 Satz 1 BGB nur sechs Monate vom Zeitpunkt der Rückgabe an. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

20 c. Antragstellung aa. Antragsteller/Antragsgegner Ansprüche aus dem Mietverhältnis: Vermieter/Mieter Ansprüche aus dem Bauvertrag: Bei Schwierigkeiten den verursachenden Partner zu benennen: Gegebenenfalls alle denkbaren Verursacher des Schadens benennen. BGH Urteil vom , Az VII ZR 108/95: 1. Die Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren ist zulässig. 2. Sie hat zur Folge, daß dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechend ZPO 68 in einem nachfolgenden Prozeß entgegengehalten werden kann. 3. Sie hat ferner entsprechend BGB 209 Abs 2 Nr 4 verjährungsunterbrechende Wirkung. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

21 bb. Formulierung des Antrags Besonderen Wert sollte auf die Formulierung des Antrags gelegt werden. Der jeweilige Baumangel sollte genau beschrieben werden. Beispiel: Es befindet sich in der Wohnung (Adresse, Lage im Haus) in dem von der Wohnungseingangstür aus gesehen ersten Zimmer rechts, über dem von der Zimmertür ausgesehen linken Fenster eine 50 cm lange und 20 cm breite mit Schimmelpilz besetzte Fläche. Um welche Art von Schimmelpilz handelt es sich? Geht von dem Schimmelpilz eine gesundheitsgefährdende Wirkung auf Personen aus, die sich regelmäßig in dem Zimmer oder der Wohnung aufhalten? Beruht der Schimmelpilz auf Baumängeln? Welche Maßnahmen sind zur nachhaltigen Beseitigung der Ursachen des Schimmelpilzes, bzw. der für die Pilzbildung ursächlichen Baumängel erforderlich? Wie hoch sind die Kosten der Mängelbeseitigung? Die genaue Antragstellung ist vom jeweiligen Prozess, bzw. dem Prozessziel abhängig. Gegebenenfalls sollte die Antragstellung durch ein Privatgutachten vorbereitet werden. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

22 cc. Bezeichnung der Beweismittel Beweismittel: Augenschein, Zeugen, Sachverständigengutachten Der Antragsteller hat kein Auswahlrecht für den Sachverständigen, kann aber Vorschläge machen. Das Gericht entscheidet über den Sachverständigen. Antragsgegner und Antragsteller können den Sachverständigen bei begründetem Misstrauen in seine Unparteilichkeit ablehnen. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

23 d. Kosten 494 a ZPO regelt das selbstständige Beweisverfahren im Hinblick auf die Kostenfolgen nur unvollständig. Grundsatz: die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des Hauptverfahrens. 1. Schließt sich also ein Hauptverfahren an das selbstständige Beweisverfahren an, werden die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vom Kostenfestsetzungsbeschluss für das Hauptverfahren mit umfasst. 494a Frist zur Klageerhebung (1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat. (2) Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

24 2. Wird der Antrag durch Beschluss als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen oder wird er zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten. 3. Wird der Antrag für erledigt erklärt, entscheidet das Gericht nicht über die Kosten. BGH, Beschluss vom , AZ II ZB 108/08: Eine Kostenentscheidung entsprechender Anwendung von 91 a ZPO kommt im selbstständigen Beweisverfahren nicht in Betracht. Das gilt unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt des selbstständigen Beweisverfahrens übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien erfolgen. in 4. Beim Abschluss eines Vergleichs sollten die Parteien unbedingt eine Kostenregelung treffen. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

25 e. Mögliche Reaktionen des Antragsgegners Der Antragsgegner eines selbständigen Beweisverfahrens kann mittels eigener Beweisanträge oder ergänzenden Fragen an den Sachverständigen auf das Verfahren unmittelbar Einfluss nehmen. Der Antragsgegner kann auch versuchen, im Rahmen eines Gegenantrags das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme zu erschüttern. Das Gericht hat über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Gegen die Ablehnung des Gegenantrags ist ein Rechtsmittel nicht statthaft (OLG Stuttgart, Beschluss vom , AZ W 39/10). Kostenfolgen beachten: Nimmt der Antragsgegner auf den Umfang der Beweisaufnahme Einfluss, riskiert er gleichzeitig, mit Kosten belastet zu werden. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

26 3. Schnelle Klage In vielen Fällen muss überlegt werden, ob unnötig Zeit mit der vorprozessualen Beweissicherung vergeudet wird. Wenn der Verlust/die Veränderung des Beweismittels nicht zu befürchten sind, Kostengründe nicht relevant sind, die Möglichkeiten der Schadensbeseitigung nicht relevant sind, der Verursacher des Schadens bekannt oder nicht relevant ist und auch sonstige Aspekte nicht die vorherige Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens nahe legen, ist der sofortige Gang ins Hauptverfahren angezeigt. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

27 Im Mietprozess wird das selbstständige Beweisverfahren aus den oben genannten Gründen die Ausnahme bleiben. Hier führt die sofortige Instandsetzungsklage dazu, dass in einem ersten Termin vor Gericht im Beisein des Richters die Frage erörtert wird, ob ein Fortgang des Prozesses überhaupt notwendig ist, bzw. ob Vergleichsmöglichkeiten bestehen. Ist dies nicht der Fall, ergeht ggf. ein Beweisbeschluss. Oft ist dies zielführender, als lange Debatten um die Frage der Antragsstellung im selbstständige Beweisverfahren. Im Bauprozess, wo oft der Schaden, die Ursache des Schadens, die Verursacher des Schadens, sowie die Möglichkeiten und die Kosten der Schadensbeseitigung unklar sind, bietet das selbstständige Beweisverfahren regelmäßig die Chance einer schnellen und kostensparenden Klärung von Streitigkeiten. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

28 4. Einstweilige Verfügung Eine einstweilige Verfügung ergeht im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz. Neben dem Verfügungsanspruch ist auch ein Verfügungsgrund (besondere Eilbedürftigkeit) erforderlich. Eine einstweilige Verfügung kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Art des Mangels keinen Aufschub seiner Behebung duldet (z. Bsp.: Ausfall von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Heizung). Ein weiteres Problem ist regelmäßig, dass durch die einstweilige Verfügung die Hauptsache (möglichst) nicht vorweggenommen werden darf. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

29 Im Bereich der Schimmelpilzsanierung wird das Vorgehen im Wege einer einstweiligen Verfügung eher selten in Betracht kommen, da es regelmäßig an der erforderlichen Eilbedürftigkeit fehlt und ein Erlass etwa mit dem Inhalt: Verpflichtung zur Beseitigung der für die Schimmelpilzbildung ursächlichen Baumängel eine Vorwegnahme der Hauptsache bewirken würde. Das gilt jedenfalls dann, wenn wie so häufig, die Frage der Gesundheitsgefährdung zwischen den Parteien strittig ist. Der Antrag auf Erlass einstweilige Verfügung zum Zwecke der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens ist unzulässig (LG Berlin, Urteil vom , AZ 65 S 493/09). Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

30 5. Einschaltung der Wohnungsaufsicht/ des Gesundheitsamtes bis hin zur Sperrung der Wohnung. Die Einschaltung der Wohnungsaufsicht des zuständigen Bezirksamtes empfiehlt sich regelmäßig zum Beispiel für den von Schimmelpilz betroffenen Mieter. Die getroffenen Feststellungen genießen im Rahmen einer späteren Prozesses besondere Aufmerksamkeit bei Gericht, da sie quasi amtlich sind. Die Einflussmöglichkeiten der Behörde reichen von Bußgeld über die Ersatzvornahme Gegebenenfalls parallel kommt insbesondere im Bereich der Schimmelpilzproblematik die Einschaltung des Gesundheitsamtes in Betracht. Grundsätzlich sollte die Beteiligung im Verwaltungsverfahren beantragt werden, damit man Akteneinsicht erhält und Versuchen kann, auf die einzelnen Verfahrensschritte Einfluss zu nehmen. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

31 6. Eigene Maßnahmen zur Beweissicherung Nicht vergessen werden sollte die Möglichkeiten einer eigenen Beweissicherung. Zumindest parallel sollte diese immer erfolgen. Dies kann zum Beispiel durch das Anfertigen von Fotos und Videos, das Führen von Bautagebüchern, Begehungen und Protokollierungen mit Zeugen usw. geschehen. Gerade bei Fotos sollte immer darauf geachtet werden, dass auch bewiesen werden muss, dass ein bestimmtes Foto den Zustand des Mangels zu einer bestimmten Zeitpunkt wiedergibt. Sinnvoll ist es daher, die Fotos von vornherein von einem Zeugen machen zu lassen. Der Zeuge sollte sich notieren, wann und wo er welche Fotos gemacht hat (Fototagebuch). Bautagebücher sollten regelmäßig von Zeugen abgezeichnet werden. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

32 7. Sonderfall: Bauvertragsverhältnis nach VOB/B 3 Nr. 4 VOB/B enthält eine Möglichkeit vertraglicher Beweissicherung. Nach dieser Vorschrift sind die Vertragspartner verpflichtet, vor Beginn der Arbeiten, soweit notwendig, den Zustand des Geländes und der baulichen Anlagen im Baubereich im Rahmen einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist dann von beiden Parteien anzuerkennen. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

33 III. Zusammenfassung Aus den vorstehenden Überlegungen wird deutlich, dass ohne vorherige Beweissicherung ein effektives Führen eines Prozesses oft nicht möglich oder unter Kostengesichtspunkten äußerst riskant ist. Die Bedeutung der Beweissicherung im Bau-, bzw. im Mietprozess ist unterschiedlich. Bauprozess: Beim Vorhandensein von Baumängeln ist es gerade im Zusammenhang mit der Frage der Verursachung der Mängel und deren Auswirkungen, aber auch unter Kostengesichtspunkten angezeigt, in eine Beweissicherung zu investieren. Das selbständige Beweisverfahren bietet hier regelmäßig große Vorteile. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

34 Mietrechtprozess: Hier sind derartige Fragen regelmäßig nicht so interessant. Oft ist die sofortige Instandsetzungsklage das geeignete Instrument. Das folgt schon daraus, dass neben der Frage der Ursächlichkeit von Baumängeln für die Schimmelpilzbildung auch die Frage des mieterseitigen Lüftungsverhaltens eine Rolle spielt. Gerade im Bereich der Schimmelpilzsanierung kann aber die Frage, ob der Schimmel gesundheitsgefährdende Eigenschaften hat, von entscheidender Bedeutung für die Ausübung zum Beispiel von Mieterrechten (fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung) sein. Da hier die Zeit regelmäßig nicht einmal für ein selbstständiges Beweisverfahren reicht, kommt nur ein Privatgutachten in Betracht. Ausnahmefall: Das Wohnungsaufsichtsamt stellt eine Gesundheitsgefährdung durch den Schimmelpilz fest. Hier kann der Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung unter Umständen riskiert werden. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

35 Fazit: Eine unterlassene vorherige Beweissicherung kann ebenso wie eine ungeeignete Form der Beweissicherung zu erheblichen Nachteilen im Prozess führen. Das betrifft sowohl den Fall, das vorab unnötige Sachverständigengutachten eingeholt werden, bzw. die Kosten für eingeholte Privatgutachten nicht ersetzt werden, wie auch den umgekehrten Fall, das die Einholung solcher Gutachten unterbleibt. Instrumente, die an der falschen Stelle zu Beschleunigung eingesetzt werden, können oft das Gegenteil bewirken. Eine generalisierende Betrachtung verbietet sich. Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

36 Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand:

37 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! Weitere Informationen zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht finden Sie unter: Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Palais am Festungsgraben, Berlin Stand: