Die Teilhabe-Politik ist veraltet. Die Regierung hat zu wenig Fach-Wissen.

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1 Die Teilhabe-Politik ist veraltet Die Regierung hat zu wenig Fach-Wissen Dieser Text ist eine Rede von Sören Pellmann. Er ist Politiker im Deutschen Bundestag. Er gehört zu der Partei DIE LINKE. Er ist behinderten-politischer Sprecher. Er setzt sich für Menschen mit Behinderungen ein. Er kennt sich gut aus mit Teilhabe-Politik. Teilhabe-Politik ist Politik für Menschen mit Behinderungen. Sie sollen am Leben teilhaben. Sie sollen genauso leben wie Menschen ohne Behinderung. Sören Pellmann hat am 18. Oktober 2018 im Deutschen Bundestag gesprochen. Seine Rede heißt in Alltags-Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen. Das bedeutet: Die Teilhabe-Politik von der Regierung ist veraltet. Sie hilft den Menschen mit Behinderung nicht mehr. Die Regierung hat zu wenig Fach-Wissen. Die Politiker kennen sich nicht genug aus. Deshalb wissen sie nicht: Wie sie den Menschen helfen können. Wie sie die richtigen Gesetze machen. Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 1

2 In seiner Rede geht es um einen Gesetz-Entwurf. Mit dem Gesetz-Entwurf will die Regierung die Marrakesch-Richtlinie umsetzen. Das ist ein Vertrag zwischen mehreren Ländern. In dem Vertrag geht es um mehr Rechte und Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Zum Beispiel: Für Menschen, die schlecht sehen können. Und Menschen, die schlecht lesen können. In dem neuen Gesetz-Entwurf steht: Menschen mit Behinderungen brauchen mehr Bücher und mehr Informationen. Deshalb wird das Urheber-Recht geändert. Das bedeutet: Wenn jemand einen Text schreibt, dann ist die Person der Urheber oder die Urheberin. Die Person hat dann die Rechte an dem Text. Der Text gehört der Person. Die Person muss erlauben, wenn jemand den Text verändert. Das steht im Urheber-Recht. Früher mussten Sie den Urheber fragen: Darf ich deinen Text verändern? Darf ich daraus ein Hör-Buch machen? Sie haben eine Erlaubnis vom Urheber gebraucht. Das soll sich jetzt ändern. Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 2

3 Jetzt brauchen Übersetzer keine Erlaubnis mehr. Jetzt müssen Sie den Urheber nicht mehr fragen. Blinde und Seh-Behinderte dürfen das jetzt tun. Sie dürfen den Text jetzt ohne Erlaubnis verändern. Zum Beispiel: Sie dürfen aus einem Buch ein Hör-Buch machen. Sie dürfen einen Text in Blinden-Schrift übersetzen. Sie dürfen sich auch dabei helfen lassen. Das ist jetzt alles erlaubt. Es gibt auch andere Stellen, die das machen dürfen. Zum Beispiel: Blinden-Schulen oder Büchereien. Sie müssen den Urheber nicht um Erlaubnis fragen. Aber der Urheber kann dafür Geld verlangen. Das nennt man: Vergütungs-Pflicht. Sie müssen dem Urheber Geld für den Text geben. Wenn Sie den Text übersetzen oder ändern wollen. Sören Pellmann sagt: Das neue Gesetz hilft den Menschen nicht. Die Regierung kennt sich nicht genug aus. Die Politik von der Regierung ist veraltet. Sie passt nicht mehr in die heutige Zeit. Seine Rede wurde übersetzt in Leichte Sprache. Damit alle Menschen die Rede verstehen. Mehr Informationen finden Sie auf Seite 12. Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 3

4 Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Betroffene! Guten Abend! Alle Menschen haben ein Recht auf Informationen und Bildung. Deshalb sind Bücher und andere Medien wichtig. Damit alle Menschen Infos bekommen können. Damit alle Menschen selbst bestimmen können. Das Recht gilt auch für Blinde Seh-Behinderte und andere Menschen mit Lese-Behinderung. Sie haben auch ein Recht auf Informationen. Zum Beispiel: Bücher Hör-Bücher Blinden-Schrift. Sie haben auch ein Recht auf Bildung. Zum Beispiel: Schulen oder Büchereien. Die Regierung interessiert sich scheinbar wenig oder gar nicht für die betroffenen Menschen. Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 4

5 Die Regierung macht veraltete Teilhabe-Politik. Ihre Politik ist aus dem letzten Jahrhundert. Ihre Ideen und Gesetze sind veraltet. Sie helfen den Menschen nicht mehr. Die Regierung hat schnell 2 un-fertige Anträge eingereicht. Damit der Gesetz-Entwurf verbessert wird. Aber das hilft auch nicht. Im Urheber-Recht gibt es Steuerungs-Instrumente. Zum Beispiel: Regeln zur Prüfung. Damit können wir die Umsetzung vom Gesetz besser prüfen und steuern. Das wäre gut für die Betroffenen. Damit können wir ihre Lage verbessern. Aber im Gesetz-Entwurf von der Regierung gibt es keine Steuerungs-Instrumente. Der Staat muss auch Texte übersetzen lassen. Aber die Regierung will das machen ohne neue Mitarbeiter und Mitarbeiter-innen. Und ohne mehr Geld für die Übersetzungen. Im Gesetz-Entwurf gibt es eine Vergütungs-Pflicht. Die Übersetzer müssen dem Urheber Geld zahlen. Zum Beispiel: Blinden-Schulen oder Büchereien. Diese Stellen haben jetzt schon zu wenig Geld. Aber dagegen tut die Regierung nichts. Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 5

6 Die Regierung will eine Minister-Verordnung. Das ist ein Gesetz von den Ministern. Darin sollen die Pflichten für Übersetzer stehen. Die Minister sollen eine Verordnung schreiben. Mit Regeln für die tägliche Arbeit. Und Regeln zur Kontrolle und Prüfung. Die Verordnung soll für alle Übersetzer gelten. Aber im Marrakesch-Vertrag steht: Dafür sind die Übersetzer selbst zuständig. Nicht die Minister. Sie werden die Lage damit verschlechtern. Wenn sie eine Verordnung machen mit Regeln für die Übersetzer. Zum Beispiel: Regeln für Blinden-Schulen oder Büchereien. Oder andere Stellen, die die Texte übersetzen. Im Vergleich zu Europa tut Deutschland zu wenig. In Europa gibt es viele Länder, die bessere Gesetze haben für Menschen mit Behinderungen. Viele Länder setzen den Marrakesch-Vertrag für Menschen mit Behinderungen besser um. Deutschland tut im Vergleich weniger für Menschen mit Behinderungen. Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 6

7 Sie haben in der letzten Woche den Haushalts-Plan für Deutschland gemacht. Sie schreiben in den Plan: Wie viel Geld der Staat einnehmen wird. Wie viel Geld der Staat ausgeben wird. Und wofür wir das Geld ausgeben sollen. Ich stelle dabei fest: Sie geben Milliarden Euro für die Rüstung aus. Zum Beispiel: Für Waffen und Soldaten. Aber für Menschen mit Behinderungen fehlt wieder einmal das Geld. Das ist ein Skandal. Es ist kein Wunder, wenn die Menschen sich immer weniger für Politik interessieren. Wenn wir sogar hier im Bundes-Tag prä-faschistische Meinungen hören. Die Menschen reden immer extremer. Sie reden fast wie Faschisten. Zum Beispiel wie die Nazis. Sie müssen sich nicht wundern über die Wut von den Menschen. Die Menschen sind wütend. Weil die Politik ungerecht ist. Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 7

8 Es gibt Lobby-Gruppen. Das sind Gruppen von Experten. Sie arbeiten für große Unternehmen. Sie beraten die Politiker und Politikerinnen. Manche Gruppen haben eine Lobby. Zum Beispiel: Bauern oder Auto-Bauer. Sie können die Politik leichter beeinflussen. Manche Gruppen haben keine Lobby. Zum Beispiel: Arme Menschen. Sie haben nicht die gleichen Möglichkeiten wie die reichen Lobby-Gruppen. Deshalb haben sie viele Nachteile. Das ist nicht gerecht. Das muss sofort aufhören. Aber als wäre das nicht genug: Die Regierung verkleinert im Gesetz-Entwurf auch noch den berechtigten Personen-Kreis. Berechtigter Personen-Kreis bedeutet: Eine Gruppe, die ein Recht auf Hilfen hat. Mit dem neuen Gesetz haben weniger Menschen ein Recht auf die Hilfen. Die Regierung versucht zwar, das zu ändern. Aber sie kennt sich auch zu wenig damit aus. Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 8

9 Ein Beispiel: Manche Menschen können zwar sehen, aber sie können nicht selbst ein Buch halten. Diese Menschen werden von dem neuen Gesetz-Entwurf weiter ausgeschlossen. Sie gehören nicht zum berechtigten Personen-Kreis. Sie bekommen keine Hilfen. In der UN-Behinderten-Rechts-Konvention steht aber genau das Gegenteil: Mehr Menschen sollen zu dem Personen-Kreis gehören. Mehr Menschen sollen die Hilfen bekommen. Die Abkürzung UN steht für United Nations. Das ist Englisch. Das spricht man so: Juh-nei-tet Näj-schens. Das bedeutet: Vereinte Nationen. Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention ist ein Vertrag zwischen vielen Ländern. Der Vertrag soll Menschen mit Behinderungen auf der ganzen Welt helfen. Deutschland hat den Vertrag unterschrieben. Wir müssen uns an den Vertrag halten. Wir müssen Menschen mit Behinderungen helfen. Sie sollen keine Hindernisse oder Nachteile haben. Aber das klappt nicht mit dem neuen Gesetz. Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 9

10 Der Gesetz-Entwurf ist schlecht. Aber noch schlimmer ist, wie Sie den Gesetz-Entwurf gemacht haben. Sie haben die Betroffenen nicht genug beim Gesetz mit machen lassen. Sie haben lange nicht auf die Beschwerden von den Menschen mit Behinderungen gehört. Die Partei DIE LINKE hat eine Anhörung gefordert. Bei einer Anhörung werden Experten eingeladen. Sie sollen bei schweren Fragen helfen. Zum Beispiel: Wenn die Regierung neue Gesetze macht. Die Anhörung war öffentlich. Jeder konnte kommen und zuhören. In der Anhörung wurde auch gesagt: Die Regierung hat zu wenig mit den Menschen geredet. Erst nach der Anhörung hat die Regierung die Fehler im Gesetz-Entwurf erkannt. Und ihre Meinung geändert. Liebe Regierung: Das macht ein schlechtes Bild. Wenn wir die Mit-Bestimmung und Teilhabe erst von Ihnen fordern müssen. Und sie in der Politik nicht selbst-verständlich sind. Es muss normal sein, dass alle mitmachen dürfen. Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 10

11 Wenn Sie die Beschwerden ernst nehmen und Sie die Anhörung mitbekommen haben, dann wissen Sie: Wir brauchen im Gesetz-Entwurf mehr echte Verbesserungen für Blinde für Seh-Behinderte oder andere Menschen mit Lese-Behinderung. Wir haben einen Antrag abgegeben. Damit der Gesetz-Entwurf verbessert wird. Das Ziel von unserem Antrag ist: Wir wollen mehr Teilhabe und Bildung für alle. Wenn Sie dem Antrag heute zustimmen, dann können Sie zeigen: Sie interessieren sich für diese Menschen. Sie wollen Menschen mit Behinderungen helfen. Danke schön. Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 11

12 Weitere Informationen zum Text in Leichter Sprache Sören Pellmann hat am 18. Oktober 2018 im Deutschen Bundestag gesprochen. Seine Rede heißt in Alltags-Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen. Das Atelier Leichte Sprache hat die Rede von Sören Pellmann in Leichte Sprache übersetzt. Damit alle Menschen die Rede verstehen. Menschen mit Behinderungen haben den Text in Leichter Sprache geprüft. Die Menschen arbeiten bei der Sozial-Betriebe-Köln ggmbh. Die Bilder gehören der Lebenshilfe Bremen e.v. Illustrator Stefan Albers Atelier Fleetinsel, Sören Pellmann - Leichte Sprache: Teilhabe-Politik aus dem letzten Jahrhundert trifft fehlendes Fach-Wissen Seite 12