Kapitel 1 Ergebnisse von Marketingmaßnahmen im Prozess der Produktentwicklung

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1 2. Bestehende Deckungskonzepte KV In diesem Abschnitt lernen Sie die verschiedenen bestehenden Deckungskonzepte der Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland kennen. Sie werden zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung unterscheiden können und werden mit den politischen An- und Herausforderungen vertraut gemacht. Einleitung Handlungssituation: Sie sind Referent in der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Für den Vorstand, der zugleich auch im Vorstand des Verbands der Privaten Krankenversicherung ist, sollen Sie einen Vortrag vorbereiten über die aktuelle Situation der Privaten Krankenversicherung (PKV) in Deutschland. 2.1 Systemunterschiede GKV und PKV Historie Der Reichskanzler Fürst Otto von Bismarck ist der Gründungsvater der deutschen Sozialversicherung wurde die Krankenversicherung der Arbeiter ins Leben gerufen. Die Hauptaufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestand zu jener Zeit darin, die wirtschaftliche Sicherheit von Arbeitern und ihren Familienangehörigen zu gewährleisten. Dieser Personenkreis wurde als besonders schutzbedürftig erkannt. Die restlichen Bevölkerungsteile hatten die Möglichkeit, sich selbst durch berufsständische Initiativen abzusichern. Dies ist die Entstehung der Privaten Krankenversicherung. Historie Seit den siebziger Jahren befindet sich die PKV in einem verstärkten Konkurrenzverhältnis zu der GKV, da immer mehr Menschen in den Gültigkeitsbereich der GKV einbezogen werden. Das duale System in Deutschland ist ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Beide Systeme haben einerseits ergänzende, andererseits auch ersetzende Funktionen. Damit garantieren sie allen Versicherten eine hochwertige Versorgung. Die gemeinsame (paritätische) Beitragsfinanzierung gehört zu den Grundprinzipien der Sozialversicherung insgesamt. Mit ihr wird auch dokumentiert, dass soziale Sicherheit ein hohes gesellschaftliches Gut ist, das im Interesse aller Beteiligten ist. Seit Erlass des Gesetzes betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter durch Reichskanzler Otto von Bismarck im Jahr 1883 werden die Beiträge zur Krankenversicherung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam bezahlt. Auch die Beiträge zur Pflegeversicherung werden gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Die paritätische Teilung der Beiträge ist heutzutage nicht mehr vollständig gegeben. So zahlt der Arbeitnehmer heute einen höheren Beitrag zu der Gesetzlichen Krankenversicherung als der Arbeitgeber. Dies ist vor allem dadurch begründet worden, dass der Faktor Arbeit entlastet werden sollte. 7 Beitragsfinanzierung

2 Exkurs: Private Krankenversicherung Heute ist viel zu wenigen bewusst, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ursprünglich als Privileg für Geringverdienende geschaffen wurde. Als Bismarck im Jahre 1883 diese Pflichtversicherung einführte, zielte er damit ausschließlich auf die Arbeiter. Die eng definierte Einkommensgrenze war ursprünglich eine Grenze nach unten. Nur wer weniger verdiente, durfte die Solidarität der Sozialversicherung in Anspruch nehmen. Wer mehr verdiente, musste sich selber helfen. Diejenigen, die diese Grenze überschritten, schlossen sich dann vielfach zusammen. So etwa die Handwerker in ihrer Innung, um ihren Schutz gegen Krankheit in Selbsthilfe zu organisieren. So entstand die Private Krankenversicherung. Heutzutage wird die PKV durch die Politik häufig eingeschränkt. Trotz dieser erheblichen Eingriffe stellt sich die Private Krankenversicherung den künftigen Herausforderungen. Das Sicherungsmodell ist gut auf die Zukunft vorbereitet. Vor allem die Qualität ist bezeichnend: Der private Krankenversicherungsvertrag beinhaltet einen unkündbaren Leistungskatalog, dessen Umfang nicht von der Politik eingeschränkt oder verändert werden kann. Er erweitert sich zudem stetig um den medizinischen Fortschritt. Mit der Bildung von Alterungsrückstellungen wird eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung sichergestellt. Die PKV ist ein Träger von Innovationen und Wachstum im Gesundheitswesen. Die Kunden der PKV erhalten nach wie vor ungehinderten Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern ihrer Wahl sowie zu vielen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht erstattungsfähigen Arzneien und Behandlungsmethoden Systemunterschiede In der GKV wird überwiegend das Sachleistungsprinzip angewandt. Dies bedeutet, dass der Versicherte im Krankheitsfall die Leistung eines Arztes, eines Krankenhauses oder eines anderen Leistungserbringers in Anspruch nehmen kann, ohne direkt dafür zu zahlen. Der Versicherte kann zwar auch in der GKV das Kostenerstattungsprinzip wählen, muss dann aber in der Regel einen Teil der Kosten selbst tragen. Das Kostenerstattungsprinzip ist in der Privaten Krankenversicherung üblich. Es beinhaltet einen Vertragsabschluss zwischen den Versicherten und einem Arzt bzw. sonstigen Leistungserbringern. Der Versicherte wird dadurch dem Leistungserbringer gegenüber zahlungspflichtig. Die entstandenen Kosten kann der Versicherte dann gegenüber seinem Versicherer geltend machen. Ein besonderes Merkmal der Privaten Krankenversicherung ist das Kapitaldeckungsverfahren oder Anwartschaftsdeckungsverfahren. Mit dem Kapitaldeckungsverfahren wird in der Privaten Krankenversicherung das mit dem Alter ansteigende Krankheitsrisiko ausgeglichen. In der ersten Phase der Vertragsdauer wird ein höherer Beitrag erhoben als zur Abdeckung des eigentlichen Krankheitsrisikos notwendig wäre. Die so erwirtschaftete Alterungsrückstellung wird verzinslich angesammelt. Ab dem Zeitpunkt, an dem der Beitrag nicht mehr ausreicht, um die allein durch das höhere Lebensalter gestiegene Leistungen zu finanzieren, wird die Sachleistungsprinzip Kostenerstattungsprinzip Kapitaldeckungsverfahren 8

3 Alterungsrückstellung zum Ausgleich dieser Mehrkosten verwendet. Die branchenweit angesammelten Alterungsrückstellungen beliefen sich im Jahr 2012 auf ca. 180 Mrd. Euro in der Privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung. Dieses Verfahren macht die Private Krankenversicherung bei der Bewältigung der "Alterslast" wesentlich sicherer als die Gesetzliche Krankenversicherung, die mit dem Umlageverfahren "von der Hand in den Mund" lebt. In Deutschland wird die Sozialversicherung - Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung - über das Umlageverfahren finanziert. Das bedeutet: Auch die in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eingezahlten Beiträge werden unmittelbar zur Deckung der Leistungsausgaben verwendet. Somit subventionieren die aktiven Beitragszahler die Beitragsausfälle der anderen Versicherten, die entweder kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Die Umlagefinanzierung gerät unter Druck, wenn die Beitragseinnahmen dauerhaft hinter den Leistungsausgaben zurückbleiben. So wird der demografische Wandel künftig dazu führen, dass immer weniger Beitragszahler die steigenden Ausgaben von immer mehr älteren Patienten tragen müssen. Die langfristige Sicherung der Finanzierungsbasis, und damit der Erhalt der Gesetzlichen Krankenversicherung, ist eine zentrale politische Aufgabe Geltungsbereich Nahezu die gesamte deutsche Bevölkerung ist gesetzlich oder privat versichert. Zu den Personenkreisen, die sich in der PKV versichern können, gehören die Selbständigen und Freiberufler, die Beamten sowie Arbeitnehmer, deren Einkommen die Versicherungspflichtgrenze für die Krankenversicherung überschreitet. Exkurs: Krankheitsvoll- und Zusatzversicherung Die Krankheitsvollversicherung ist eine Kostenversicherung und die Hauptversicherungsart der Privaten Krankenversicherung. Eine private Krankenversicherung gilt als Vollversicherung, wenn der Versicherte die PKV anstelle einer gesetzlichen Krankenversicherung und nicht als Ergänzung zum GKV-Schutz abgeschlossen hat. Auch die Versicherung von beihilfeberechtigten Personen - zum Beispiel von Beamten- zählt als Vollversicherung. Dieser Personenkreis erhält von seinem Dienstherrn (in der Regel Bund, Land, Kommune) im Krankheitsfall eine Beihilfe zu den Krankheitskosten. Ergänzend zu dieser Beihilfe werden die Restkosten bei einem Unternehmen der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgesichert. Durch Zusatzversicherungen kann der Grundversicherungsschutz ergänzt oder verbessert werden. Dies gilt in erster Linie für gesetzlich Versicherte. Aber auch für privat Vollversicherte sind Tarife wie Krankentagegeldversicherung, Krankenhaustagegeldversicherung und eine Pflegezusatzversicherung interessant. Umlageverfahren Geltungsbereich Krankheitsvollversicherung Zusatzversicherung 9

4 2.1.4 Versicherungspflicht In der Gesetzlichen Krankenversicherung gab es bereits eine allgemeine Versicherungspflicht für alle, die durch ihre Tätigkeit der GKV zugeschlagen wurden und keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hatten. Dies wurde nun auch für die PKV eingeführt. Damit haben in Deutschland alle ein Recht, aber jetzt auch die Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung. Damit ist jede Person mit Wohnsitz in Deutschland verpflichtet, für sich selbst und ihre minderjährigen Kinder eine Krankenversicherung abzuschließen. Der Umfang der Krankenversicherung ist in der GKV durch gesetzliche Bestimmungen vorgegeben, in der PKV muss der Versicherte mindestens über einen ambulanten und stationären Versicherungsschutz verfügen. Es darf ein maximaler Selbstbehalt in Höhe von Euro vereinbart werden. Ob ein Nichtversicherter dem gesetzlichen oder dem privaten Versicherungssystem zugeordnet wird, hängt insbesondere davon ab, wie er zuletzt versichert war. Versicherungspflicht 2.3 Politische Rahmenbedingungen Exkurs: PKV-Verband Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.v. vertritt die allgemeinen Interessen der Privaten Krankenversicherung, der Privaten Pflegeversicherung sowie seiner Mitgliedsunternehmen. Der Verband bezieht Stellung zu sozial- und ordnungspolitischen Fragen. Er nimmt an parlamentarischen Anhörungen teil und bringt die PKV-Positionen in die nationale und europäische Gesetzgebung ein. Außerdem berät er seine Mitgliedsunternehmen in Grundsatzfragen der Tarifgestaltung, so etwa bei Einführung neuer Tarife wie dem Basistarif. Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Verband ist der Geschäftsbetrieb in Deutschland sowie die Zulassung des Unternehmens durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder eine Landesaufsichtsbehörde. Amtierender Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung ist Uwe Laue. Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.v. hat 43 ordentliche Mitglieder und fünf außerordentliche Mitglieder. Die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten und die Postbeamtenkrankenkasse sind verbundene Einrichtungen des PKV-Verbandes. Seine Mitgliedsunternehmen decken nahezu den kompletten privaten Krankenvoll- und Zusatzversicherungsmarkt in Deutschland ab. PKV-Verband 10

5 2.3.1 Gesundheitsreformen In den letzten Jahren gab es zahlreiche Versuche, das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Die Maßnahmen der Bundesregierungen bezogen sich meist entweder auf Leistungskürzungen oder auf die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Pflichtgrenze. Reformen in der GKV Die Reformen hatten bislang wenig Erfolg. Die Beitragssätze konnten nur kurzfristig stabilisiert werden. Jede Bundesregierung hatte immer mit den Problemen der steigenden Lebenserwartung, sinkenden Geburtenraten, stark steigenden Gesundheitskosten oder hohen Arbeitslosigkeitsquoten zu kämpfen. Exkurs: Kostenexplosion Seit Mitte der 70er Jahre ist die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ein Dauerthema in politischen Diskussionen. Vom Bundesgesundheitsministerium wurden seit 1977 zahlreiche Maßnahmen zur Kostendämpfung entwickelt und umgesetzt. Sie zeigten jedoch meist nur eine kurzfristige Wirkung. Kostenentwicklungen sind eigentlich ganz normale Wachstumsprozesse. Kritisch wird es erst, wenn zum Beispiel das Wachstum der Gesundheitskosten den Wachstumsfaktor der allgemeinen Finanzressourcen (auch als Bruttosozialprodukt oder Bruttoinlandsprodukt bezeichnet) übersteigt. Durch den medizinisch-technischen Fortschritt und die demographische Entwicklung treiben die Preise in der Krankenversicherung weiter nach oben. Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) ist in großen Teilen zum in Kraft getreten. Das Ziel des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollte ein demographiefestes Gesundheitssystem sein, in dem die Lohnnebenkosten stabil sind oder gar sinken. Die Intensivierung des Wettbewerbs um Qualität und Wirtschaftlichkeit sowie die Erweiterung der Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten für die Versicherten und damit mehr Eigenverantwortung für die Versicherten sollte erreicht werden. Es sollte zu einer Verminderung des bürokratischen Aufwands führen. Mit dem GKV-WSG sollte auch erreicht werden, dass die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen reduziert wird. Seitdem sind nun auch kassenartübergreifende Fusionen möglich. Damit verändert sich die Landschaft der gesetzlichen Krankenversicherung einschneidend: seit dem 1. Januar 2013 gibt es nur noch 134 Krankenkassen. Noch im Jahre 2000 gab es 420 Krankenkassen. Kostenexplosion Ziele des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) Fusionen in der GKV 11

6 Abbildung 1: Gesundheitsfonds Quelle: Bundesministerium für Gesundheit Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist mit der Einführung des Gesundheitsfonds neu gestaltet worden. Seit dem 1. Januar 2009 zahlen alle Beitragszahler bundesweit den gleichen Beitragssatz. Der Beitragssatz wird per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung festgesetzt. Die Beiträge werden von den beitragspflichtigen Einnahmen berechnet und fließen gemeinsam mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen GKV-Finanzierungsgesetz wurde der Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung auf 15,5 Prozent angesetzt. Hiervon trägt der Arbeitgeber 7,3 Prozent, und der Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Aus dem Fonds erhält jede Krankenkasse pro Versicherten eine pauschale Zuweisung sowie ergänzende Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheiten. Kommt eine Kasse mit den Zuweisungen nicht aus, muss sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen. Bis zum war der Zusatzbeitrag auf 1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen begrenzt. Mit der Neufestsetzung des Beitragssatzes für die Gesetzliche Krankenversicherung zum Jahresbeginn 2011 wurde auch die Limitierung des Zusatzbeitrages aufgestockt. Diese Zusatzbeiträge können von den Krankenkassen einkommensunabhängig erhoben werden. Auch gilt keine Obergrenze mehr. Steigt der Beitrag über zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, erhält der Versicherte einen Ausgleich. Die Zusatzbeiträge können vollständig steuerlich abgesetzt werden. Der Zusatzbeitrag ist vom Versicherten alleine zu tragen. Die Versicherten können der Zahlung eines Zusatzbeitrages durch Wechsel zu einer anderen Krankenkasse entgehen. Seit 1994 besteht in der Gesetzlichen Krankenversicherung der so genannte Risikostrukturausgleich (RSA). Da die Mitglieder ihre Krankenkasse weitgehend frei wählen und diese auch wieder verlassen können, stehen die Gesundheitsfonds Zusatzbeitrag Morbiditätsorientierter Risikostruktur- 12

7 Krankenkassen untereinander im Wettbewerb. Die Krankenkassen müssen sich um eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung und Verwaltung bemühen, um für möglichst viele Mitglieder attraktiv zu sein und mit dem ihnen aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geld auszukommen. Die Krankenkassen sollen keinen Anreiz erhalten sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dass sie vor allem möglichst viele gesunde und gut verdienende Mitglieder anwerben und die Versorgung der kranken und chronisch kranken Versicherten vernachlässigen. Der RSA soll die finanziellen Auswirkungen der von den Krankenkassen nicht beeinflussbaren Unterschiede ihrer Risikostrukturen ausgleichen. ausgleich ( Morbi-RSA ) Solidarprinzip und Wettbewerb gleichzeitig zu ermöglichen, ist Aufgabe des Risikostrukturausgleichs. Dadurch soll gewährleistet sein, dass alle Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung, unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse, im gleichen Ausmaß zum Solidarausgleich berücksichtigt werden. Somit soll gleichzeitig die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb zwischen den Gesetzlichen Krankenversicherungen geschaffen werden. Der so genannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich ( Morbi-RSA ), der seit dem Jahre 2001 als Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs geplant ist, regelt, wie viel Geld die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds zur Deckung der Leistungsausgaben ihrer Versicherten erhalten. Die Höhe der Zuweisungen variiert je nach Krankheit der Versicherten. Für Menschen mit schwerwiegenden und chronischen Krankheiten mit hohem Versorgungsbedarf erhalten die Kassen höhere Zuweisungen als für gesunde Versicherte. Der Morbi-RSA trat gleichzeitig mit dem Gesundheitsfonds im Jahre 2009 in Kraft. Die Mittel des Gesundheitsfonds sollen so an die Krankenkassen verteilt werden, dass die Versorgung der Versicherten gewährleistet ist. Der Risikostrukturausgleich wurde um 80 weitere ausgewählte Krankheiten erweitert, die die gemessene Krankheitslast der Kassen berücksichtigen sollen. Seit dem 1. Januar 2009 sind alle PKV Unternehmen in Deutschland verpflichtet, einen so genannten Basistarif anzubieten. Der Beitrag im Basistarif ist auf den Höchstbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt. Die Leistungen lassen sich mit den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung vergleichen. Basistarif Der gesetzlich vorgeschriebene verbandseinheitliche Basistarif ersetzt den bisherigen modifizierten Standardtarif. Exkurs: Standardtarif Der Standardtarif ist seit dem für Neuversicherte durch den Basistarif ersetzt worden. Der Standardtarif wird seit dem von der Privaten Krankenversicherung angeboten. Es handelt sich um einen Sozialtarif, der insbesondere für ältere Versicherte in der Regel mit einem erheblich geringeren Beitrag verbunden ist. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, und über eine Vorversicherungszeit von mindestens 10 Jahren in der Privaten Krankenversicherung verfügen, können in diesem Tarif versichert werden. Der Beitrag des Standardtarifs darf nicht höher sein als der GKV-Höchstbeitrag. Da es 13

8 sich um einen brancheneinheitlichen Tarif handelt, sind die Leistungen und Tarifbeiträge bei allen PKV-Unternehmen gleich. Vom bis zum hatten durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) bestimmte bis dahin Nichtversicherte ein Zugangsrecht in den so genannten modifizierten Standardtarif. Dieser Personenkreis wurde Anfang 2009 in den Basistarif zwangsüberführt. Sofern die gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind, besteht im Basistarif ein Kontrahierungszwang (Aufnahmepflicht durch den Versicherer). Im Basistarif dürfen keine Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse oder Ablehnungen zum Tragen kommen. Die Prüfung des individuellen Risikos findet dennoch statt. Ergibt die Prüfung, dass bei anderen Tarifen der Krankheitskostenversicherung ein Risikozuschlag oder eine sonstige Erschwerung notwendig wäre, wird das Ergebnis für eventuelle Umstellungen zu einem späteren Zeitpunkt gespeichert (fiktiver Risikozuschlag). Des Weiteren ist die Ermittlungen der Risikodaten für den so genannten Poolausgleich innerhalb der PKV-Unternehmen notwendig. Dieser Poolausgleich fand bereits im Standardtarif Anwendung. Exkurs: Notlagentarif Die große Koalition hatte die Messlatte hoch gehängt: Niemand in Deutschland sollte zukünftig mehr ohne Krankenversicherung sein, niemand allein durch Krankheit in Not geraten. Während andere Vorhaben der damaligen Gesundheitsreform äußerst kontrovers diskutiert wurden, fand dieses in der Öffentlichkeit allerdings breite Unterstützung. Heute sind viele Beobachter und Betroffene über die Entwicklung der letzten Jahre ernüchtert. Zwar ist die Zahl der Nichtversicherten in Deutschland zwischen 2007 und 2011 um knapp 30 Prozent gesunken. Aber noch immer waren laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2011 rund Menschen ohne Krankenversicherung. Die neu versicherten Menschen hingegen können zwar nun den gesetzlich geforderten Versicherungsschutz nachweisen. Aber längst nicht jeder kann oder will es sich leisten, Beiträge zu zahlen. Vor der Gesundheitsreform konnten Versicherte, wenn sie keine Beiträge zahlten, gekündigt werden. Durch die Pflicht zur Versicherung ist das heute nicht mehr möglich. In der Privaten Krankenversicherung zahlen derzeit rund Versicherte keine Beiträge. Daraus sind Beitragsverluste in Höhe von knapp 750 Mio. Euro entstanden. Diese Verluste müssen von allen Versicherten, die ihre Beiträge vertragsgemäß zahlen, mitgetragen werden. Denn der Beitragsausfall geht zu Lasten der Mittel, die zur Senkung und Stabilisierung der Beiträge im Alter zur Verfügung stehen. Schließlich müssen auch für Versicherte, die keine Beiträge zahlen, Alterungsrückstellungen gebildet werden. Nichtzahler tragen mithin zu stärkeren Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) bei. Bislang bleiben die Nichtzahler zunächst in ihrem vertraglichen Tarif, der ruhend gestellt wird. Sie erhalten Leistungen der Notfallversorgung zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft. In der Gesetzlichen Krankenversicherung existiert das gleiche Notlagentarif 14

9 Problem. Auch hier erhalten Nichtzahler eine entsprechende Notfallversorgung. Wenn in der PKV nicht innerhalb eines Jahres nach Beginn des Ruhens alle Beitragsschulden vollständig bezahlt werden, droht eine Einstufung in den Basistarif. Da die Beiträge im Basistarif häufig höher sind als im ursprünglichen Tarif, wird das Schuldenproblem für die Betroffenen noch verschärft. Wenig bekannt ist zudem, dass eine Rückkehr vom Basistarif in den ursprünglich vereinbarten Tarif in vielen Fällen schwierig ist. Der Verband der Privaten Krankenversicherung setzt sich bereits seit Jahren für eine Lösung des Problems ein. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, einen sogenannten Notlagentarif gesetzlich einzuführen. In diesen Tarif sollen Versicherte umgestellt werden können, die trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung in einem Zeitraum von sechs Monaten keine Beiträge gezahlt haben. Diese Gesetzesänderung bringt Vorteile für alle Beteiligten. Für Versicherte mit Geldproblemen ist sie gut, weil der Notlagentarif sie nur noch etwa 100 Euro pro Monat kosten wird. Damit steigen ihre Beitragsschulden langsamer. Alle anderen Versicherten werden nicht durch höhere Ausfälle mitbelastet. Und schließlich bleibt die medizinische Notversorgung der betroffenen Nichtzahler auf dem gleichen Niveau erhalten wie bisher. Zu beachten ist, dass für Versicherte im Notlagentarif keine Alterungsrückstellung gebildet würde. Dies ist zur Entlastung der übrigen, vertragstreuen Versicherten notwendig. Problematisch für die Betroffenen dürfte dies allerdings nicht sein, da sie wahrscheinlich nur vorübergehend im Notlagentarif versichert wären. Nach Überwindung ihrer wirtschaftlichen Durststrecke dürften sie willens und in der Lage sein, ihre Schulden zu begleichen. Zum anderen sollen die Hürden, um zum alten Tarif zurückzukehren, verringert werden: Wenn alle Beitragsschulden, Säumniszuschläge und Mahngebühren zurückgezahlt wären, würde der Vertrag ab dem übernächsten Monat automatisch im alten Tarif fortgesetzt. Zu beachten wäre, dass zwischenzeitliche Beitragsanpassungen auch für den Rückkehrer gelten. Befürchtungen, dass vor allem wenig finanzkräftige Erwerbslose im Notlagentarif versichert werden könnten, sind unbegründet. Wenn Hilfebedürftigkeit vorliegt, würden die Versicherten auch bei Beitragsschulden nicht in den Notlagentarif überführt. Schließlich ist bei ihnen die Beitragszahlung für die Versicherung im Basistarif durch den Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsträger sichergestellt. Besonders positiv für die betroffenen säumigen Beitragszahler ist, dass die bereits aufgebaute Alterungsrückstellung nicht verloren gehen würde, sondern teilweise zur Beitragsminderung im Notlagentarif angerechnet werden soll. Im Übrigen bliebe sie für die spätere Rückkehr des Versicherten in den Normaltarifen geparkt und würde dort verzinst. Es ist gut, dass der Gesetzgeber jetzt Konstruktionsfehler repariert, die sich bei der Reform aus der Zeit von Ministerin Ulla Schmidt gezeigt haben. Das Nichtzahler-Problem betrifft die Gesetzliche und die Private Krankenversicherung gleichermaßen. Mit dem neuen Notlagentarif kann die PKV das Problem aus eigener Kraft lösen sie benötigt hierfür keinen Cent an staatlichen Subventionen. 15

10 Exkurs: Nettoneuzugang in der PKV In der Krankenvollversicherung hat sich der Bestand verglichen zum Jahresende 2011 leicht verringert. Die Zahl der Versicherten sank auf 8,96 Millionen Personen, weniger als Ende Grund dafür sind mehrere Sondereffekte: So stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgrund der guten Lage am Arbeitsmarkt auf den höchsten Stand seit über zehn Jahren. Viele privatversicherte Kleinselbstständige, die in ein Arbeitnehmerverhältnis gewechselt sind, mussten somit zwangsweise in die Gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren. Darüber hinaus hat auch die verpflichtende Einführung von Unisex-Tarifen zum Jahresende 2012 bei vielen potenziellen Kunden zu einer abwartenden Haltung geführt. Nettoneuzugang in der PKV Abbildung 2: Alterungsrückstellungen Quelle: aerzteblatt.de Als Alterungsrückstellung in der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird der Teil des Beitrags bezeichnet, der genutzt wird um die Beitragssteigerungen im Alter zu milden. Denn grundsätzlich ist der Beitrag zur PKV altersabhängig und steigt mit zunehmendem Alter. Das bedeutet, dass am Anfang der Versicherungszeit ein höherer Beitrag als eigentlich notwendig wäre, gezahlt wird. Dies führt zwangsläufig zur Bildung einer Rückstellung der in der Anfangszeit "zu viel" bezahlten Beiträge. Sie wird verzinslich angesammelt, wobei die hieraus erzielten Überschüsse wiederum den Rückstellungen zugeführt werden. Ab dem Zeitpunkt, wo der Beitrag nicht mehr ausreicht, um die Leistungen zu finanzieren, wird die Alterungsrückstellung abgebaut. Alterungsrückstellung Die privaten Krankenversicherungskunden haben für ihre im Alter zunehmenden Leistungen kräftig angespart, um demografisch bedingte Kostenbelastungen in der Zukunft abzufedern. 16

11 Exkurs: Portabilität von Alterungsrückstellungen Vor 2009 konnten die erworbenen Alterungsrückstellungen, die Versicherte mit ihren Prämien gezahlt haben, bei einem Tarifwechsel nicht mitgenommen werden. Das bedeutet, dass bei jedem Wechsel der Gesellschaft eine neue Alterungsrückstellung aufgebaut werden musste. Dies hat es sehr unattraktiv gemacht, ab einem bestimmten Alter die Versicherungsgesellschaft zu wechseln, da die im neuen Unternehmen geforderten Beiträge durch die verlorenen Rückstellungen sehr hoch waren. Durch die neue Gesetzgebung ist dies geändert worden. Seit dem ist es möglich, dass bei Wechsel des privaten Krankenversicherers Teile der Alterungsrückstellungen einer Krankheitskostenvollversicherung mitgegeben werden (so genannte Portabilität ). Es werden maximal die Teile der Alterungsrückstellung mitgegeben, die sich ergeben hätten, wenn der Versicherte von Anfang an im Basistarif versichert gewesen wäre. Die Teile der Alterungsrückstellung, die mitgabefähig sind, werden als Übertragungswert bezeichnet. Alterungsrückstellungen in der PPV und der Vorsorgezuschlag werden komplett übertragen. Höhe der Alterungsrückstellungen Wie hoch die übertragbaren Alterungsrückstellungen sind, hängt von mehreren Faktoren ab: Bestandsdauer des Vertrages, Umfang des Versicherungsschutzes, Alter und Geschlecht der Versicherten. Rechtlich geregelt werden die Übertragungsmechanismen in der Kalkulationsverordnung. Auskunft über die Höhe der Alterungsrückstellungen, die bei einem Unternehmenswechsel mitgenommen werden können, kann der Versicherte seit dem 1. Januar 2009 von seinem Unternehmen verlangen. Seit dem 1. Januar 2013 ist das Versicherungsunternehmen verpflichtet, dem Versicherten diesen Wert einmal jährlich mitzuteilen (VAG Anlage Teil D Abschnitt II Nr. 4). Der Versicherungsnehmer kann auf das Recht zur Portabilität nicht verzichten ( 204 Abs. 1 Satz 3 VVG). Im PKV-Beitrag sind auch immer Alterungsrückstellungen einkalkuliert. Somit sorgt die PKV bereits in jungen Jahren für das Alter vor. Damit bilden sie einen Schutz gegen das demografische Risiko. Sie würden sogar über die gesamte Laufzeit des Vertrages gleich bleibende Beiträge garantieren, wenn die Höhe der Krankheitskosten konstant wäre. Tatsächlich haben jedoch die steigende Lebenserwartung, die immer besser werdende medizinische Versorgung und der hohe Qualitätsstandard des deutschen Gesundheitswesens zu ständig überproportional steigenden Ausgaben geführt. Der Gesetzgeber geht auch für die Zukunft davon aus, dass durch Inflation und medizinischen Fortschritt weiter deutlich steigende Krankheitskosten zu erwarten sind. Damit die daraus resultierenden unvermeidlichen Beitragsanpassungen zukünftig ab dem Alter 65 noch weiter minimiert bzw. sogar ganz vermieden werden können, ist der gesetzliche Vorsorgezuschlag eingeführt worden. Portabilität von Alterungsrückstellungen Gesetzlicher Vorsorgezuschlag Der Vorsorgezuschlag wird in Höhe von 10% erhoben. Der Vorsorgezuschlag beginnt mit Alter 22 und endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird. Der Zuschlag ist vom jeweils aktuellen fälligen 17

12 Beitrag zu zahlen. Ein wichtiger Meilenstein für die Private Krankenversicherung (PKV) war im Jahr 2009 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 10. Juni über die Zulässigkeit der Gesundheitsreform von Kern der Beschwerden waren vor allem der Zwang zur Einführung eines Basistarifs mit Begrenzung der Prämienhöhe, Annahmezwang und Ausschluss von Risikozuschlägen sowie die erschwerten Zugangsbedingungen zur Privaten Krankenversicherung für Angestellte. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei ausdrücklich das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung anerkannt und damit das verfassungsrechtliche Existenzrecht der Privaten bestätigt. Die Aussagen zum Zwei-Säulen-Modell sind eine klare Absage an jede Form einer Bürgerversicherung. Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anhebung der Versicherungspflichtgrenzen Die so genannte Friedensgrenze, die Versicherungspflichtgrenze bildet die Jahresarbeitsentgeltgrenze, die gesetzlich Krankenversicherte überschreiten müssen, um als krankenversicherungsfrei bezeichnet werden zu können. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmt, ab welcher Höhe des jährlichen Brutto- Arbeitsentgelts ein Arbeitnehmer nicht mehr in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist. Die Versicherungsfreiheit setzt jedoch erst ein, wenn das Arbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überstiegen hat und auch (voraussichtlich) weiterhin übersteigt. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze wird jährlich an die allgemeine Entwicklung der Arbeitsentgelte angepasst. Der Beitrag zu den gesetzlichen Sozialversicherungen wie Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung wird jeweils in einem Prozentsatz vom sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn bemessen. Übersteigt der Bruttolohn die Beitragsbemessungsgrenze, wird der Versicherungsbeitrag höchstens von der Beitragsbemessungsgrenze erhoben. Darüber hinaus erwirtschaftete Einkünfte bleiben sozialversicherungsfrei. Die Beitragsbemessungsgrenzen werden jährlich von der Bundesregierung angepasst. Versicherungspflichtgrenze Beitragsbemessungsgrenze Die Beitragsbemessungsgrenze ist nicht zu verwechseln mit der Versicherungspflichtgrenze, ab der die Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung entfällt. Die Versicherungspflichtgrenze wird manchmal angehoben, damit ein größerer Personenkreis versicherungspflichtig in der GKV wird. Die Mehreinnahmen sind hierbei nur als Einmaleffekt zu berücksichtigen. Dabei wird häufig übersehen, dass die langfristigen Finanzierungsprobleme der GKV dadurch nicht gelöst werden. Im Jahre 2013 steigt die Beitragsbemessungsgrenze für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung von Euro auf 3.937,50 Euro Monatseinkommen. Die Versicherungspflichtgrenze steigt auf ein Jahreseinkommen von (vorher: ) Euro. Das entspricht monatlich Euro. 18

13 Eigentlich müsste es Freiwillige Weiterversicherung heißen. Wer einer gesetzlichen Kasse weiterhin angehören möchte, weil z.b. die Pflichtversicherung endet, kann sich freiwillig weiterversichern. Die freiwillige Versicherung muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende der vorangegangenen Pflichtmitgliedschaft angezeigt werden. Es ist die Erfüllung einer Vorversicherungszeit erforderlich. Noch ein Wort zum Stichwort Zwei-Klassen-Medizin. Es wird gerne von der sogenannten Zwei-Klassen-Medizin gesprochen, wenn es um die PKV und die GKV geht. Die Dualität von PKV und GKV ist aber gerade ein Garant für die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung, die in Deutschland so hoch ist wie fast nirgendwo sonst auf der Welt. Auch die Wartezeiten sind kürzer als in den meisten Einheitssystemen. Teure medizinische Geräte, die auch den gesetzlich Versicherten zugutekommen, könnten ohne Privatpatienten nicht angeschafft werden. Darüber hinaus sind viele Arztpraxen auf die Honorare der Privatversicherten angewiesen. Damit stärkt die PKV auch die medizinische Infrastruktur Koalitionsvertrag 2009 Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der bürgerlichen Koalition sollten einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik bringen: hin zu mehr Gestaltungsfreiheit für die Bürger und für die Beteiligten im Gesundheitswesen, weg von einem Trend zum Einheitssystem mit immer mehr Staatseinfluss. Die neue Regierung bietet Ansätze in Richtung mehr private und kapitalgedeckte Vorsorge. Das gilt für Pläne für den leichteren Wechsel von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Privaten Krankenversicherung (PKV), den Einstieg in die Kapitaldeckung auch bei der gesetzlichen Pflegeversicherung und die deutlichere Aufgabenabgrenzung zwischen GKV und PKV speziell beim Angebot von Zusatzversicherungen. Freiwillige Versicherung Zwei-Klassen- Medizin Koalitionsvertrag 2009 Der endverhandelte Koalitionsvertrag Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. versucht den Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen entgegen zu wirken. Der Gesundheitsminister Daniel Bahr steht vor der Herausforderung, das Gesundheitssystem der Zukunft robust zu gestalten. Robust bedeutet hier, dass die Menschen die Gewissheit haben können, dass das Geld, das sie heute einzahlen auch morgen für Vorsorge und Versorgung zur Verfügung steht. Die Gesundheitsprämie ist ein Kompromissmodell der Union aus dem Jahre Der zentrale Bestandteil ist, dass der Versicherte einen pauschalen Beitrag zahlt. Der Arbeitgeber zahlt einen festgelegten Prozentsatz vom Bruttolohn. Niedrige Einkommensbezieher erhalten einen Transferanspruch vom Staat. Für Kinder wird eine reduzierte Pauschale erhoben. In der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion wird von einer Kopfpauschale gesprochen. Hierbei soll eine Prämientransparenz geschaffen werden und damit mehr echter Wettbewerb für den Kunden. Dadurch dass der Kunde den Preis seiner Kasse mit dem anderer Kassen besser vergleichen kann, ist er eher bereit zu wechseln. Dies zwingt die Kassen dazu, mehr Druck auf die Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen auszuüben und so Effizienzreserven im Gesundheitssystem aufzuspüren. Der Gesundheitsfonds 19 Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale

14 wird im Wesentlichen überflüssig. Der Sozialausgleich für Versicherte, die sich die Kopfpauschale nicht leisten können, wird über Steuern erreicht. Dies soll den Vorteil haben, dass es zu einer echten Umverteilung kommt, zu der auch Kapitaleinkommensbezieher beitragen. Die Bürgerversicherung ist das Modell der SPD aus dem Jahr Die Gesetzliche Krankenversicherung soll auf alle Bürger ausgeweitet werden. Es sollen alle Einkommensarten zur Beitragsberechnung herangezogen werden. In der Bürgerversicherung sollen auch Beamte, Selbständige und Einkommensgruppen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze einbezogen werden. Die Bürgerversicherung nimmt für sich in Anspruch, für mehr Solidarität und Wettbewerb in der Krankenversicherung zu sorgen sowie die Beitragssätze zu senken. Dies ist allerdings sehr kritisch zu sehen, denn auch eine Bürgerversicherung löst nicht das demografisch bedingte Kosten- und Ausgabenproblem der Krankenversicherung. Hier wird lediglich eine Verbreiterung der Einnahmequellen betrachtet, die allerdings nur eine kurzfristige Lösung mit einem Einmaleffekt darstellt. Zum 1. Januar 2010 ist das so genannte Bürgerentlastungsgesetz in Kraft getreten. Demnach steht dem Steuerzahler künftig ein höherer Sonderausgabenabzug für Beitragszahlungen in die Private oder Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu. Dies ist insgesamt ein gutes und richtiges Signal, auch um mehr Eigenvorsorge anzuregen. Bürgerversicherung Bürgerentlastungsgesetz 2.4 Blick über den Tellerrand Niederlande Am 1. Januar 2006 ist in den Niederlanden ein neues Krankenversicherungssystem eingeführt worden. Der klassische Unterschied zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und den privaten Versicherungsgesellschaften ist entfallen. Alle Einwohner der Niederlande sind seit dem 1. Januar 2006 verpflichtet, bei einem privaten Krankenversicherungsanbieter eine gesetzlich definierte Krankenversicherung abzuschließen. Niederlande Der ehemalige Gesundheitsminister Hans Hoogervorst hatte das Ziel, das bestehende System durch eine einheitliche gesetzliche Versicherung für alle Einwohner des Landes zu ersetzen. Mit einem Mix aus Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung schuf er das neue Gesundheitssystem in den Niederlanden. Es gibt in den Niederlanden sowohl Prämien als auch einkommensabhängige Beiträge, für die alle Einkunftsarten herangezogen werden. Beides wird miteinander kombiniert. Die Versicherten in den Niederlanden unterliegen einer gesetzlichen Versicherungspflicht und müssen eine jährliche Pauschale in Höhe von ca bis EUR zahlen. Für die Versicherten besteht neben der obligatorischen Basisversicherung die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen hinzuzukaufen. Anfangs war die Akzeptanz der Bevölkerung für das neue System hoch, inzwischen führen erhebliche Kostensteigerungen und sinkende Steuerzuschüsse für den Sozialausgleich zu zunehmender Unzufriedenheit. 20

15 2.4.2 Schweiz In der Schweiz ist jeder Einwohner obligatorisch für die Behandlungskosten bei Krankheit versichert. Die Finanzierung erfolgt seit 1996 über ein Pauschalprämiensystem. Hinzu kommen hohe Eigenbeteiligungen und Steuerzuschüsse. Die Einnahmen der Krankenversicherungen werden vollständig aus den Pauschalbeiträgen der Versicherten ohne Arbeitgeberbeteiligung generiert. Die Krankenversicherungen sind privatwirtschaftliche Unternehmen und es gibt keine gesetzliche Krankenkasse. Die privaten Versicherungsunternehmen dürfen aber in der obligatorischen Krankenversicherung nicht gewinnorientiert arbeiten und sie sind einem Kontrahierungszwang unterworfen, jeden in die Grundversicherung aufzunehmen, der einen entsprechenden Antrag stellt und im Tätigkeitsgebiet der Kasse seinen Wohnsitz hat. Alterungsrückstellungen werden nicht gebildet. Die Prämien sind kantonsspezifisch nach Prinzip der Schadensversicherung kalkuliert und für alle Altersgruppen identisch (Ausnahme: Kinder und junge Erwachsene). Für Zusatzversicherungen dagegen können die privaten Krankenversicherungen die Prämien frei festlegen und Interessenten abweisen. Schweiz USA Das US-Gesundheitssystem ist das teuerste der Welt - und doch sind schätzungsweise 48 Millionen Amerikaner nicht krankenversichert. US-Bürger sind grundsätzlich selbst für ihren Krankenversicherungsschutz verantwortlich. Nur für zwei Personengruppen Arme und Rentner/Pensionäre über 65 Jahre gibt es staatliche Fürsorgeprogramme (Medicaid und Medicare). Bei Medicaid, dem Fürsorgeprogramm für die Ärmsten, übernimmt der Staat allerdings nur in medizinischen Notfällen die Kosten einer Behandlung. Reguläre medizinische Betreuung muss komplett selbst finanziert werden. Die Krankenversicherung durch den Arbeitgeber ist keine Pflicht, sondern eine freiwillige Leistung gegenüber dem jeweiligen Arbeitnehmer. USA Generell sind die Prämien der privaten Krankenversicherungen sehr hoch. Große Unternehmen können allerdings durch Gruppenrabatte günstigere Tarife aushandeln. Dennoch sind viele Arbeitnehmer in den USA entweder gar nicht oder unterversichert. Das große Ziel des derzeitigen US-Präsidenten Barack Obama ist mit einer Gesundheitsreform eine bezahlbare gesetzliche Krankenversicherung für alle Amerikaner zu ermöglichen. Die Durchsetzung dieses Gesetzesvorhabens ist sehr schwierig und Obama stößt auf viele Widerstände. So wurden Teile der erst kürzlich beschlossenen Reformen vom US-Bundesgericht für verfassungswidrig erklärt. 21

16 Exkurs: Pflegeversicherung Nicht nur die Krankenversicherung steht vor großen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft, sondern auch die Pflegepflichtversicherung. Seit dem 1. Januar 2009 haben alle Personen, die Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz erhalten (Pflegbedürftige, Ratsuchende im Vorfeld von Pflegebedürftigkeit, pflegende Angehörige, demenziell Erkrankte und ihre Familien), einen Anspruch auf eine kostenlose und individuelle Beratung durch eine Pflegeberatung. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) hat ein eigenständiges Konzept entwickelt und die COMPASS Private Pflegeberatung GMBH gegründet. Das Beratungsangebot der PKV unterscheidet sich in zentralen Punkten von dem der gesetzlichen Pflegeversicherung. Während dort die Beratungsleistung überwiegend in Pflegestützpunkten an festen Standorten durchgeführt werden soll, bietet die PKV für ihre Versicherten eine individuelle und aufsuchende Pflegeberatung an. Das Beratungsangebot der COMPASS ist dezentral in ganz Deutschland aufgebaut. Es bildet somit ein Netzwerk, welches allen Versicherten gleichermaßen unabhängig von ihrem Wohnort zur Verfügung steht. Die neue Koalition unterstützt den Ansatz der Kapitaldeckung der PKV. So heißt es im Koalitionsvertrag: Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss. Nur mit kapitalgedeckter Vorsorge ist der absehbare Anstieg der Pflegekosten zu bewältigen. Pflegeversicherung Exkurs: Geförderte ergänzende Pflegeversicherung Die staatlich geförderte Pflege-Zusatzversicherung (GEPV) kann die Finanzierungslücke verringern, die im Pflegefall dadurch entsteht, dass die gesetzliche Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt. Die gesetzlichen Vorgaben geben allen Bürgern einen Rechtanspruch auf das neue Produkt. Dank unbürokratischer Rahmenbedingungen ist der Zugang dazu zu besonders günstigen Bedingungen möglich. Die staatlich geförderte ergänzende Pflegeversicherung (GEPV) bietet allen die Chance, Hilfebedürftigkeit im Pflegefall zu verhindern und einen Rückgriff auf Zahlungspflichten ihrer Angehörigen zu vermeiden. Damit ist sie ein wichtiger Baustein zur Entlastung zukünftiger Generationen. Denn angesichts des steigenden finanziellen Bedarfs und der sinkenden Zahl von Beitragszahlern braucht unsere Gesellschaft mehr Demografievorsorge, damit die Pflegeversicherung auf lange Sicht leistungsfähig bleibt. Daher ist die Einführung der staatlich geförderten ergänzenden Pflegeversicherung ein wichtiger Schritt, der es vielen Menschen erleichtern wird, sich besser gegen eine drohende Verarmung im Pflegefall zu schützen. Der sogenannte Pflege-Bahr (benannt nach dem Gesundheitsminister Daniel Bahr) sieht eine staatliche Förderung von monatlich fünf Euro für die private Pflegevorsorge vor, und zwar für Verträge mit einem Monatsbeitrag von mindestens 15 Euro und einem vorgesehenem Pflegemonatsgeld von mindestens 600 Euro in Pflegestufe III. 22

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