Jürgen Bahnsen, Planungsbüro Reichardt & Bahnsen. Tagesordnung:

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1 N I E D E R S C H R I F T über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Struckum am Dienstag, dem 08. Juni 2010, um 19:30 Uhr, im Landgasthof Struckum. Beginn: 19:30 Uhr Ende: 23:25 Uhr Anwesend: Stimmberechtigt: Bürgermeister Andreas Petersen Gemeindevertreter Jürgen Dethlefsen Gemeindevertreter Manfred Müller-Rode Gemeindevertreter Manfred Andresen Gemeindevertreter Bendix Asmussen Gemeindevertreter Heinz-Uwe Geertz Gemeindevertreterin Dagmar Jacobsen Gemeindevertreterin Kirsten Jensen Gemeindevertreter Carsten-Andreas Lorenzen Gemeindevertreter Gary Pikus Gemeindevertreter Peter Sönksen nicht stimmberechtigt: Arno Hansen, zugleich Protokollführer, Jürgen Bahnsen, Planungsbüro Reichardt & Bahnsen Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift vom Titelüberschreitungen 4. Auftragsvergaben für den Endausbau B11 und der Pflasterung des Fußweges zum Westerweg 5. Auftragsvergabe über die neue Teerdecke Mühlenweg 6. Öffentlichkeitsbeteiligung zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 6a der Gemeinde Struckum (Bauhof) 7. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6a der Gemeinde Struckum (Bauhof) 8. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Struckum sowie Feststellungsbeschluss (ehemals Tennisplatz) 9. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Struckum sowie Satzungsbeschluss (Osterkoppel) 10. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Struckum sowie

2 - 2 - Satzungsbeschluss (Am Sprackelbarg) 11. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Wegenutzungsverträgen (Strom und Gas): a) Aufhebung des Beschlusses vom b) Vertragsabschluss mit E.On Hanse 12. Beratung und Beschlussfassung über die Vorstellung und Finanzierung der Chronik 13. Informationen des Bürgermeisters 14. Berichte aus den Ausschüssen und anderen Gremien und evtl. Beschlussfassung 15. Verschiedenes 16. Anträge II. Nicht-öffentlicher Teil 17. Anträge 18. Grundstücksangelegenheiten Zu TOP 1 der TO: (Einwohnerfragestunde) Es werden keine Anfragen gestellt. Zu Punkt 2 der TO: (Genehmigung der Niederschrift vom ) Die Niederschrift vom liegt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Ablichtung vor und ihr wird ohne Veränderungen zugestimmt. Zu Punkt 3 der TO: (Titelüberschreitungen) Folgende unerhebliche Titelüberschreitungen, denen Bürgermeister Petersen im Rahmen seiner Ermächtigung die Genehmigung erteilt hat, werden bekannt gegeben: Haushaltsstelle Bezeichnung Überschreitung Bewirtschaftungskosten 585, Umsatzsteuer an das Finanzamt 550, Kosten für den Sirenenmast Feuerwehr 95, Beitragsanteile für eigene Grundstücke 902,05 Zu Punkt 4 der TO: (Auftragsvergaben für den Endausbau B11 und der Pflasterung des Fußweges zum Westerweg) Die Ausschreibung für die Maßnahme ist erfolgt. Günstigster Bieter ist die Firma Hoff,

3 - 3 - Husum zum einem Angebotspreis von Euro. Der Anteil des Fußweges daran beträgt ca Euro. Die Vertretung beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Hoff, Husum. Zu Punkt 5 der TO: (Auftragsvergabe über die neue Teerdecke Mühlenweg) Die Ausschreibung für die Maßnahme ist erfolgt. Günstigster Bieter ist die Firma Feddersen, Leck, zum einem Angebotspreis von ,36 Euro. Die Vertretung beschließt die Auftragsvergabe an die Firma Feddersen, Leck. Zu Punkt 6 der TO: (Öffentlichkeitsbeteiligung zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 6a der Gemeinde Struckum (Bauhof)) Beim Bauhof soll eine Pultdachhalle entstehen für weitere Gerätschaften. Dazu muss baurechtlich die Planung abgeändert werden. Von den Anwesenden gemäß beiliegender Liste werden keine weiteren Anregungen zu der Planung gegeben oder Bedenken geäußert. Zu Punkt 7 der TO: (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6a der Gemeinde Struckum (Bauhof)) Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung sodann: 1. Der vom Büro Reichardt & Bahnsen, Husum, ausgearbeitete Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich Begründung sowie die 1. Änderung u. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 6a der Gemeinde Struckum werden gebilligt. 2. Die Entwürfe der Pläne und die Begründungen sind nach 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. Zu Punkt 8 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Struckum sowie Feststellungsbeschluss (ehemals Tennisplatz)) Gemeindevertreterin Dagmar Jacobsen und Jürgen Dethlefsen verlassen den Sitzungsraum gem. 22 GO. Planer Jürgen Bahnsen berichtet der Vertretung über den Planungsstand sowie die vorgebrachten Stellungnahmen:

4 - 4 - Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes hat ausgelegen. Nach der Auslegung der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen. Von Privatpersonen wurden keine Stellungnahmen vorgebracht. Die Umweltprüfung hat kein anderes Ergebnis hervorgebracht. Dem Umweltbericht steht keine Stellungnahme entgegen. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen gemäß anliegender Beschlussvorlage des Büros Reichardt & Bahnsen abgegeben. Es wird gemäß der anliegenden Beschlussvorlage dazu beschlossen. Beschluss: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Sodann beschließt die Gemeindevertretung: 1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, vom Ergebnis der heutigen Beschlussfassung in Kenntnis zu setzen. 2. Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein zum Genehmigungsverfahren vorzulegen. Beschluss: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Aufgrund des 22 GO waren folgende Gemeindevertrer/innen von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen: Dagmar Jacobsen, Jürgen Dethlefsen Zu Punkt 9 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Struckum sowie Satzungsbeschluss (Osterkoppel)) Planer Jürgen Bahnsen berichtet der Vertretung über den Planungsstand sowie die vorgebrachten Stellungnahmen: Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 11 stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen. Von Privatpersonen wurden keine Stellungnahmen vorgebracht. Die Umweltprüfung hat kein anderes Ergebnis hervorgebracht. Dem Umweltbericht steht keine Stellungnahme entgegen. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen gemäß anliegender Beschlussvorlage des Büros Reichardt & Bahnsen abgegeben. Es wird gemäß der anliegenden Beschlussvorlage dazu beschlossen. Beschluss: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Sodann beschließt die Gemeindevertretung: 1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die eine

5 - 5 - Stellungnahme abgegeben haben, vom Ergebnis der heutigen Beschlussfassung in Kenntnis zu setzen. 2. Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Struckum, bestehend aus dem Text (Teil B) und der Planzeichnung wird als Satzung beschlossen. 3. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird gebilligt. 4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 11 nach wirksam werden der F-Planänderung bekannt zu machen. Beschluss: 9 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Aufgrund des 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen: Dagmar Jacobsen, Jürgen Dethlefsen Dagmar Jacobsen und Jürgen Dethlefsen nehmen wieder an der Sitzung teil. Zu Punkt 10 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Struckum sowie Satzungsbeschluss (Am Sprackelbarg)) Planer Jürgen Bahnsen berichtet der Vertretung über den Planungsstand sowie die vorgebrachten Stellungnahmen: Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch ist abgeschlossen. Der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 stehen keine Ziele der Raumordnung und der Landesplanung entgegen. Von Privatpersonen wurden keine Stellungnahmen vorgebracht. Die Umweltprüfung hat kein anderes Ergebnis hervorgebracht. Dem Umweltbericht steht keine Stellungnahme entgegen. Von den Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen gemäß der Beschlussvorlage des Büros Reichardt & Bahnsen abgegeben. Es wird gemäß der anliegenden Beschlussvorlage dazu beschlossen. Sodann beschließt die Gemeindevertretung: 1. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, vom Ergebnis der heutigen Beschlussfassung in Kenntnis zu setzen. 2. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 der Gemeinde Struckum, bestehend aus dem Text (Teil B) und der Planzeichnung wird als Satzung beschlossen. 3. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird gebilligt. 4. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 bekannt zu machen.

6 - 6 - Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertrer/innen von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Zu Punkt 11 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Wegenutzungsverträgen (Strom und Gas) Die Unterlagen liegen den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor. Der ursprüngliche Beschluss sowie vorgesehene Vertragsabschluss mit den Stadtwerken Schleswig ist aufgrund deren "Rückziehers" hinfällig geworden. Aber auch die Verträge mit EonHanse, wie sie nun zur Beschlussfassung vorliegen, sind nachgebessert worden. Die Laufzeit bleibt 20 Jahre ist nun aber variabler und alle 5 Jahre "zwischendurch" kündbar. Weitere Fragen aus der Runde ergeben sich nicht. Aufgrund der nun vorliegenden Sachlage ergeht folgender Beschluss: a) Die Gemeindevertretung hebt ihren Beschluss vom , TOP 6, bezüglich Abschluss von Wegenutzungsverträgen (Strom und Gas) sowie einer Zusatzvereinbarung zur Gründung einer Netzgesellschaft mit den Schleswiger Stadtwerken auf. b) Die Gemeindevertretung beschließt, die beigefügten Wegenutzungsverträge Strom und Gas mit E.ON Hanse abzuschließen. Die Verträge sollen für alle Gemeinden des Amtes (einschl. Gemeinde Reußenköge), für die Verträge jetzt abzuschließen sind, zu einem einheitlichen Datum beginnen ( 6 Abs. 1). Es wird ein möglichst früher Zeitpunkt für den Beginn der Verträge angestrebt. Dieser muss noch mit dem Vertragspartner abgestimmt werden. Die Verträge sollen bis zum laufen. Zu Punkt 12 der TO: (Beratung und Beschlussfassung über die Vorstellung und Finanzierung der Chronik) Die Chronik ist fertig gestellt und befindet sich momentan im Druck. Es ist eine Auflage von Stück bestellt zu Druckkosten von rund Euro. Am soll eine Einwohnerversammlung zur Vorstellung der Chronik stattfinden mit gleichzeitigem Verkauf. Auch mit der Chronik-AG ist über den Verkaufspreis gesprochen worden. Vorgeschlagen wird ein reduzierter Preis zur Einwohnerversammlung. Den Vorschlägen folgend wird der Verkaufspreis auf 33 Euro festgelegt sowie reduziert 29 Euro zur Einwohnerversammlung am bis zum Dorffest am 26./ Die Lagerung erfolgt anschließend im Bauhofsgebäude. Eine "Versicherung" des Lagerbestandes kostet zukünftig ca. 20 Euro/Jahr. Als "kleines Dankeschön" sollen die Mitglieder der Chronik-AG für Ihre Arbeit eine Essenseinladung mit Partner ins Fährhaus Schlüttsiel erhalten sowie eine Ausgabe der Chronik.

7 - 7 - Zu Punkt 13 der TO: (Informationen des Bürgermeisters) a) Die diesjährige Brückenüberprüfung/Begehung muss noch erfolgen. b) Streusalzkosten für Winterdienst waren ca Euro. c) Information von BT-Angeordneten Ingbert Liebing in Sachen CCS Speicherung. d) Die Gemeinde plant für die nächsten Jahre möglicherweise ein neues Wohnbaugebiet auszuweisen. Ein Schallgutachten liegt inzwischen vor und ist für die Gemeinde durchaus positiv. Die Werte werden eingehalten bzw. teilweise nur Nachts durch den Schienenverkehr geringfügig überschritten. Damit können die Planungen jetzt aufgenommen werden bzw. beim Innenministerium soll nun nochmals incl. des Gutachtens nachgefragt werden. e) Der Radweg in Richtung Badestelle Lüttmoorsiel ist von der Gemeinde Reußenköge fasst fertig gestellt. Die Pforte auf Struckumer Gebiet beim "Pharisäerstieg" wird noch etwas verlegt. f) Der Jahresabschluss des Haushaltes ist zufriedenstellend. Die Rücklagen konnten z.b. von ,29 ( ) auf ,47 erhöht werden. g) Schreiben der Firma HCC bezüglich der Vermarktung zur Sicherstellung der Landärztlichen Versorgung. h) Den Gemeinden wird nochmals das Angebot unterbreitet, kostenlos an z.b. wichtigen Punkten einen Defibrillator aufzustellen. Die Aktion läuft unter dem Namen "Kampf dem Herztod" und wird durch ortsansässiges Sponsoring finanziert. In Struckum wäre dies evtl. beim Gemeindehaus denkbar. Weitere Informationen sollen eingeholt werden. i) Die Struckumer Mühle ist neu mit Reet eingedeckt worden. Die Gemeindevertretung nimmt dies erfreut zur Kenntnis. j) Am findet ein Aktionstag im Kindergarten statt bezüglich der Aufstellung der zwei neuen Spielgeräte. Ein Spielgeräte wird teilweise durch den HGV gesponsert. Für das zweite Spielgerät spricht sich die Gemeindevertretung für die Übernahme der Restfinanzierung aus unter Anwendung des "Kostenschlüssels Anbau" zwischen Struckum, Almdorf und Vollstedt beim Erweiterungsbau. k) Für den ist unter Federführung der Windparks (ARGE) zu einer Informationsveranstaltung in den Landgasthof Struckum eingeladen worden u.a. in Sachen Entwicklung Breitbandversorgung. l) Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens ist die Sanierung und Verbreiterung des Kennedyweges angemeldet. Die Straße soll um 60 cm verbreitert werden und eine neue Teerdecke erhalten auf den ersten 480 Metern. Die Kosten belaufen sich gemäß Ausschreibungsergebnis auf rund Euro zzgl. MwSt für die angemeldeten Maßnahmen auf Struckumer und Almdorfer Gebiet. Als Zuschüsse werden 50% an EU-Geldern und 10% Bundes-/ Landesmittel erwartet (auf die Nettokosten). Damit verbleibt ein gemeindlicher Kostenanteil von ca Euro. Für den Kennedyweg in Struckum beträgt der gemeindliche Anteil dann ca Euro. Den Zuschlag hat die Firma Eurovia Teerbau erhalten.

8 - 8 - Zu Punkt 14 der TO: (Berichte aus den Ausschüssen und anderen Gremien und evtl. Beschlussfassung) A) Sozial-/Jugend-/ Kultur- und Sportausschuss - Heinz-Uwe Geertz berichtet: Die Organisation für das Dorffest 2010 läuft. Es werden einige Absprachen, Einteilungen usw. sowie Besorgungen besprochen. Evtl. soll am Abend ein Wachdienst bestellt werden. Dazu sollen Kosten angefragt werden. B) Ausschuss für Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit - Manfred Müller-Rode berichtet: 1. Bezüglich der Seniorenfahrt gibt es wegen Terminnähe zu einem anderen Ausflug die Überlegung auf den 20./21. oder zu verschieben. Das muss noch abgeklärt werden, wie es der Mehrheit besser passt. Ansonsten würde es beim Termin am bleiben. 2. Am wird die Fahrradtour mit Vermietern und Gästen stattfinden; anschließend wird gegrillt. C) Wegeausschuss Carsten-A. Lorenzen berichtet: Am hat eine Wegeschau stattgefunden, wo die Ausbesserungsarbeiten, die vom Kreis NF für die Innerortslage mit ausgeschrieben waren, mit der Firma besprochen wurden. Die Firma hat bereits mit den Arbeiten begonnen, ist aber noch nicht fertig. Zu Punkt 15 der TO: (Verschiedenes) a) Gemeindevertreterin Dagmar Jacobsen verlässt gem. 22 GO den Sitzungsraum. Die Firma SAT hat die Produktions-/Lagerhalle (nördliche Seite des Kennedyweges) von der Firma W. Dethlefsen erworben. Die bisherige Ausweisung ist als Sondergebiet "Holzverarbeitendes Handwerk" vorgenommen. Daher ist hier für eine anderweitige Nutzung die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich und die Betitelung des Sondergebietes ist zu ändern. 1. Nach Beratung beschließt die Gemeindevertretung die Aufstellung der 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 9. Mit dieser Änderung sollen die Gewerbeund Sonderbauflächen im Bereich Kennedyweg den notwendigen Anforderungen und zur Entwicklung der vorhandenen Betriebe angepasst werden. 2. Das Büro Reichardt & Bahnsen wird mit der Ausarbeitung des Planes beauftragt. 3. Der Amtsvorsteher wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Beschluss. 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Gemeindevertreterin Dagmar Jacobsen nimmt wieder an der Sitzung teil. b) Bezüglich der Renaturierung des Fehsholmer Baches ist die Planung aufgenommen worden. c) Schreiben des Ordnungsamtes bezüglich der Aufstellung von Hundetoiletten, um Verunreinigungen mit Hundekot vorzubeugen. Die Gemeindevertretung sieht hier derzeit keinen Handlungsbedarf. d) Am Blumenhofweg müssen dringend Büsche zurück geschnitten werden.

9 - 9 - e) Erhaltene Glückwünsche und Präsente zum Richtfest beim Anbau Kindergarten. Zu Punkt 16 der TO: (Anträge) a) Die Leichtathletiksparte des Bredstedter TSV beantragt für eine Struckumer Teilnehmerin einen Zuschuss für eine Jugendfreizeit. Zuletzt hat die Gemeinde 1,25 Euro pro Übernachtung gezahlt. Dieser Betrag sollte ggf. mal angepasst und daher zunächst Vergleichszahlen eingeholt werden. b) Die Landjugend Drelsdorf hat auf Nachfrage zu deren Zuschussantrag die Namen der Mitglieder aus Struckum übermittelt. Es handelt sich hierbei jedoch nicht mehr um Kinder/Jugendliche, sondern um über 18-jährige Erwachsene. Daher spricht sich die Vertretung gegen eine Zuschusszahlung aus. Beschluss: 11 Nein-Stimmen 0 Ja-Stimmen 0 Enthaltungen c) E4-mobile plant die Gründung einer Genossenschaft. Der Zweck soll die Nutzung und Förderung von Elektro-Fahrräder sein. Die Gemeinde soll in die Genossenschaft einen Zuschuss von 45 Euro je installierte Megawattleistungen der Windkraftanlagen zahlen. Der Genossenschaftsanteil ist für die Gemeinde damit erworben. Hierzu soll zunächst die Informationsveranstaltung am abgewartet werden. d) Der Verein Hippo-Kids e.v. wird sich 2010 auflösen. Der Verein plant, die zur Verfügung stehenden Restgelder an die Pfadfindergruppe Breklum zu geben. Die Gemeindevertretung stimmt dem zu. Beschluss: 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen e) Momme Howind hat ein Schreiben an Bürgermeister Petersen gerichtet mit der Bitte, den Spielplatz "Am Sprackelbarg" nach dem Abgang der Mehrzahl der Spielgeräte wieder etwas attraktiver zu gestalten und wieder ein neues Spielgerät aufzustellen. Dazu sollte erst die Grundsatzdiskussion geführt werden, ob der Spielplatz erhalten werden oder eventuell an anderer Stelle (östlich der B5) ein "Ersatz" geschaffen werden soll. Alternative Grundstücke für einen neuen Spielplatz westlich der B5 werden derzeit nicht gesehen. Daher spricht sich die Vertretung einvernehmlich für die Beibehaltung des Spielplatzes aus. Um den Spielplatz wieder zu beleben soll ein Spielgerät (z.b. Sechseck) aufgestellt werden. Dazu eine Schaukel sowie eine neue Sandkiste. Die vorhandene Rutsche soll "verlegt" werden. Der öffentliche Teil der Sitzung wird beendet. Da keine Zuhörer anwesend sind, wird die Sitzung ohne Unterbrechung fortgesetzt. Über den nichtöffentlichen Teil ist eine gesonderte Niederschrift gefertigt. Eine Bekanntgabe der Beschlüsse zum späteren Zeitpunkt erübrigt sich mangels Öffentlichkeit. Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt Bürgermeister Petersen die Sitzung. Der Bürgermeister Der Protokollführer