Soziale Krankenversicherung und Einkommensteuer: einer komplexen Beziehung

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1 3. Jahrgang (24), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft Sziale Krankenversicherung und Einkmmensteuer: Empirische Tarifanalyse einer kmplexen Beziehung Andrea Leiter, Engelbert Theurl 1. Einleitung Die Wirkungen vn Steuern und Szialversicherungsbeiträgen auf das Arbeitsangebt, die Lhnhöhe und das Beschäftigungsniveau werden swhl in der öknmischen Literatur als auch in der wirtschaftsplitischen Auseinandersetzung kntrvers diskutiert. (Einkmmen-)Steuern und Szialversicherungsbeiträge werden dabei zumeist als ein aggregierter "Steuerkeil" auf den Prduktinsfaktr Arbeit abgebildet. Diese Sichtweise übersieht, dass die Verknüpfung vn Szialversicherungsbeiträgen und Steuern nicht hne weiteres möglich ist und eine einfache Additin vn tariflichen Steuer- bzw. Beitragssätzen zu einem "Steuerkeil" zu falschen Schlussflgerungen führen kann. Die flgenden Ausführungen leisten einen Beitrag zu einer verfeinerten Sicht der Beziehung vn Steuern und Szialversicherungsbeiträgen. In einem ersten Schritt werden verschiedene Argumente für die Ntwendigkeit einer differenzierten Sicht des Verhältnisses vn Steuern und Szialversicherungsbeiträgen vrgetragen. Der zweite Teil der Arbeit ist einem Teilaspekt dieser Gesamtprblematik, nämlich der tariflichen Analyse der kmbinierten Wirkung vn szialer Krankenversicherung und Einkmmensteuer in Österreich gewidmet. Beiträge zur szialen Krankenversicherung sind in Österreich swhl auf der Arbeitgeber- als auch auf der Arbeitnehmerseite steuerfrei. Diese Steuerfreiheit bewirkt, dass der effektive Beitragssatz zur szialen Krankenversicherung geringer als der tarifliche Beitragssatz ist. Aus der kmbinierten Wirkung vn Beitragstarif und Einkmmensteuertarif können sich zudem aus Sicht der vertikalen Gerechtigkeit "überraschende bzw. nicht intendierte" Verteilungswirkungen ergeben. Die Frage, wie der ermittelte effektive Beitragssatz auf das Arbeitsangebtsverhalten vn Wirtschaftssubjekten und damit auf das Beschäftigungsniveau wirkt, wird in der weiteren Analyse ausgeklammert. Die Arbeit setzt sich daher mit einem Teilaspekt der Wirkungsanalyse, nämlich der Präzisierung der BUdgetrestriktin im Rahmen vn individuellen Arbeitszeit-Freizeit-Kalkülen auseinan- 363

2 Wirtschaft und Gesellschaft 3. Jahrgang (24), Heft 3 der. Der empirische Teil der Arbeit baut auf der szial- und steuerrechtlichen Regelung vn 23 auf. Die zentralen Aussagen des Beitrages bleiben auch nach der Einkmmensteuerrefrm 24 bestehen, wenngleich sich natürlich der effektive Beitragssatz zur Szialen Krankenversicherung ab dem Jahr 25 leicht verändern wird. 2. Steuern und Szialversicherungsbeiträge: Die Einrdnung in einen größeren Prblemzusammenhang In den Mitgliedstaaten der EU wird das hhe Niveau bzw. der Anstieg der Arbeitslsigkeit als wirtschaftsplitisch vrdringliches Prblem angesehen. Einer der Hauptgründe für diese Situatin wird in den - verglichen mit der Prduktivitätsentwicklung - überprprtinal steigenden Arbeitsksten vermutet. S gehen beispielsweise Daveri und Tabellini davn aus, dass in den EU-Staaten in den letzten dreißig Jahren die realen Bruttlöhne im privaten Sektr um 15 Przentpunkte stärker gestiegen sind als die Arbeitsprduktivität. 1 Ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Bruttarbeitsksten wird in der steigenden Belastung des Faktrs Arbeit mit lhnbasierten persönlich und nichtpersönlich ausgestalteten Steuern (z. B. für Österreich: Lhnsteuer, Kmmunalabgabe, Beiträge zum Familienlastenausgleichsfnds etc.) einerseits und mit lhnbezgenen Beiträgen zu den Systemen der szialen Sicherung (Alter, Krankheit, Unfall, Arbeitslsigkeit) andererseits gesehen. S hat sich in Österreich für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer (Industriearbeiter, ledig, hne Kinder, Durchschnittseinkmmen) die Abgabenbelastung als Przentsatz der Arbeitsksten vn 36,5% im Jahr 1979 auf 45,8% im Jahr 1998 erhöhe Die Struktur der lhnbezgenen Abgabenbelastung hat sich dabei im betrachteten Zeitraum deutlich zu den Szialabgaben verschben. Diese Abgaben treiben - s der Tenr in der öknmischen Literatur - einen Keil zwischen die Orientierungsgrößen der Nachfrager und Anbieter am Arbeitsmarkt. In Abhängigkeit vn der Elastizität vn Nachfrage und Angebt am Arbeitsmarkt und den verwendeten Mechanismen der Lhnbildung resultieren aus diesem Abgabenkeil niedrigere Beschäftigungsniveaus und allkative Zusatzbelastungen. 3 Die öknmische Intuitin für die bigen Hypthesen bzw. für die gefundenen empirischen Ergebnisse beruht - sweit sie die Szialbeiträge betrifft - auf der Annahme, dass Szialversicherungsbeiträge Steuercharakter haben und damit Ansätze aus der Steuerwirkungslehre hne größere Mdifikatinen übertragbar sind. Diese Annahme übersieht aber unseres Erachtens, dass die Auswirkungen vn Beiträgen zur szialen Sicherheit auf die Determinanten der Arbeitsnachfrage bzw. des Arbeitsangebts aus mehreren Gründen differenziert zu betrachten sind. Dies sll am Beispiel der institutinellen Regelungen für Österreich demnstriert werden. 364

3 ~ 3. Jahrgang (24), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft Diese Ntwendigkeit einer differenzierten Betrachtung beginnt beim Tarif der Szialbeiträge. Greifen wir zu diesem Zweck die (islierte) Wirkung der szialen Krankenversicherung (SKV) in Österreich auf die Budgetrestriktin der Anbieter vn Arbeit heraus. Abbildung 1 zeigt die Auswirkungen der SKV auf die Budgetrestriktin im einfachen mikröknmischen Mdell des Arbeitszeit-Freizeit-Kalküls bei freier Wahl der Arbeitszeit. Die Finanzierung der SKV erflgt frmal "paritätisch" durch einkmmensprprtinale Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In der nachflgenden Darstellung wird davn ausgegangen, dass die Steuerlast nach der frmalen Inzidenz auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt wird. Die Ausgangssituatin wird durch die Budgetrestriktin Y = w(h - F) beschrieben. Dabei stellt Y das Einkmmen (real), w den Lhnsatz (real), H die verfügbare Zeit und F die Freizeit dar. Die Einführung einer SKV mit einer Tarifstruktur wie sie in Österreich gegeben ist, teilt die Budgetrestriktin im Rahmen des Arbeitszeit-Freizeit-Kalküls in drei Segmente. In Segment S1 ist weder öffentlicher Versicherungsschutz nch Beitragspflicht gegeben. 4 Verpflichtender Versicherungsschutz und damit Beitragspflicht entsteht nämlich erst bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze YMBG.Die ursprüngliche Budgetrestriktin Y = w(h - F) bleibt als im Segment S1 erhalten. Die Geringfügigkeitsgrenze wirkt bei islierter Betrachtung der Entzugswirkungen des SKV-Beitrages wie eine Steuerfreigrenze und enthält einen Anreiz, diese Schwelle nicht zu überspringen, da sie einen "Grenzbeitragssatz" vn> 1 impliziert. Er bestimmt sich bei einem prprtinalen Beitragssatz b nach der Frmel: B'= b + bymbg.allerdings greift diese islierte Betrachtung der Entzugswirkungen der Beitragserhebung zu kurz. Mit dem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze erwerben Individuen Ansprüche auf Versicherungsschutz durch die SK\!, und im öknmischen Kalkül ist daher eine saldierte Betrachtung der Entzugs- und Zuschwemmwirkungen ntwendig. Nur für jene Individuen, welche die Optin einer kstenlsen gleichwertigen Mitversicherung haben (z. B. Familienangehörige eines Pflichtversicherten), ist die Steueranalgie tatsächlich zutreffend. Jene Individuen, die diese Optin nicht haben, sind bei Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze YMBGzumeist auf die vn der Szialhilfe vermittelte Gesundheitsversrgung verwiesen. Der Steuercharakter der Beiträge zur SKV hängt dann davn ab, wie Individuen in einer differenziellen Betrachtung diese beiden Absicherungssysteme für den Krankheitsfall einschätzen. Ein wesentlicher Unterschied liegt diesbezüglich in jedem Fall in den unterschiedlichen Vraussetzungen der Inanspruchnahme der beiden Hilfesysteme. Während die Anspruchsvraussetzungen in der SKV nach dem Versicherungsprinzip "nnmeans-tested" sind, beruht das System der Szialhilfe auf dem Subsidiaritätsprinzip und ist daher "means-tested". 365

4 Wirtschaft und Gesellschaft 3. Jahrgang (24), Heft 3 Verwendete A b B' bett F H 11, b L q R1, R2, R3 S S1, S2, S3 TLSI t V Vp w x Y Yd YHBG YLSI YMBG Yv Ntatinen Einkmmensunabhängige Differenz vn Y und YLSI tariflicher Beitragssatz zur SKV Grenzbeitragssatz Effektiver Beitragssatz zur SKV Freizeit Verfügbare Zeit Indifferenzkurven versicherungsmathematisch faire Prämie Preis des Knsumgüterbündels Budgetrestriktinen Einkmmensabhängige Differenz vn Y und YLSI Segmente der Budgetrestriktin Lhnsteueraufkmmen Steuersatz der Einkmmensteuer Absicherungsniveau Öffentliches Absicherungsniveau realer Lhnsatz Knsumgüterbündel Beitragspflichtiges Einkmmen zur SKV Durchschnittliches beitragspflichtiges Einkmmen Höchstbeitragsgrundlage der SKV Bemessungsgrundlage der Lhnsteuer Geringfügigkeitsgrenze für die Beitragspflicht zur SKV Verfügbares Einkmmen Im Segment S2, d. h. zwischen der Geringfügigkeitsgrenze und der Höchstbeitragsgrundlage ist der Beitragssatz der SKV prprtinal, entfaltet daher - isliert vn der Entzugsseite her gesehen - swhl Einkmmens- als auch Substitutinseffekte. Die öknmische Wirkung der Beitragserhebung hängt u. a. vn den individuellen Präferenzen für Freizeit, Haushaltsgüter, Marktgüter, der Prduktivität in den unterschiedlichen Zeitverwendungsarten, dem Lhnsatz, dem Nichtarbeitseinkmmen und der Teilbarkeit der Beschäftigungsengagements ab. Das verfügbare Einkmmen Yv lautet in diesem Bereich: Yv = (1 - b)w(h - F). Mit dem Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage (Segment S3) fällt der Grenzbeitragssatz auf null. Unselbstständige mit einem beitragspflichtigen Einkmmen über der Höchstbeitragsgrundlage leisten damit eine Art Kpfpauschale, deren Höhe durch byhbgbestimmt wird. Das verfügbare Einkmmen bestimmt sich in diesem Segment nach der Frmel Yv = w(h - F) - byhbg.es existiert damit im Segment S3 nur mehr der Einkmmenseffekt der Beitragserhebung. 366

5 3. Jahrgang (24), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft Abbildung 1: Die Wirkung der Beitragserhebung im mikröknmischen Basismdell des Arbeitszeit-Freizeit-Kalküls Y HBG YMBG... ; ""111"". H F Um die Auswirkungen einer SKV österreich ischen Typs auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebt bzw. auf das Beschäftigungsniveau bestimmen zu können, erscheint es daher ntwendig, detaillierte Infrmatinen über die Struktur dieser verschiedenen Segmente (Zahl der beschäftigten Arbeitskräfte in den einzelnen Tarifsegmenten, Angebtselastizität der Arbeitskräfte in den einzelnen Tarifsegmenten) zu haben. Bei einer Variatin des Beschäftigungsniveaus können "Grenzarbeitsanbieter" bzw. das "Grenzarbeitsangebt" nämlich mit einem Beitragssatz vn null, einem Beitragssatz vn über 1% bzw. mit dem prprtinalen tariflichen Beitragssatz knfrntiert sein. 5 Zusätzlich ist - wie bereits angedeutet wurde - zu beachten, dass Beiträge zur SKV nicht nur eine Entzugswirkung haben. Versicherte erwerben gleichzeitig Anspruch auf eine individuell zurechenbare Gegenleistung. Knträr zu einer privaten Krankenversicherung ist diese Gegenleistung - zumindest für den Bereich der Sachleistungen - nicht an die Höhe der individuellen Beitragsleistung geknüpft. Aus den Knstruktinsprinzipien der SKV ist zudem zu flgern, dass bei der Betrachtung der individuellen Nettpsitin (erwrbene Leistung (z. B. Versicherungsschutz) abzüglich der Beitragsleistung) strikt zwischen einer Ein-Periden-Betrachtung und einer Lebenszeitbetrachtung zu unterscheiden ist. Selbst wenn Individuen in einer Lebenszeitbetrachtung eine individuelle Nett- 367

6 Wirtschaft und Gesellschaft 3. Jahrgang (24), Heft 3 psitin vn null aufweisen, sich die diskntierten Beitragsleistungen mit den diskntierten Versicherungsansprüchen gerade ausgleichen, muss dies in der kurzen Frist nicht der Fall sein. Im Gegenteil: Aus dem grundlegenden Knstruktinsprinzip der SKV als impliziter Drei-Generatinen- Vertrag ergeben sich - szialplitisch gewllt - psitive Nettpsitinen in der Phase der Kindheit und tendenziell im Alter, denen im Allgemeinen eine negative Nettpsitin in der Phase der Erwerbstätigkeit gegenübersteht. Auch erscheint klar, dass die rechtliche Absicherung des Leistungsanspruches und damit die Einlösung der Gegenleistung in einer SKV auf anderem Wege als in einer privaten Krankenversicherung erreicht wird. In einer privaten Krankenversicherung geschieht dies privatrechtlich, während im Rahmen einer SKV die Absicherung des Leistungsanspruches szial- und verfassungsrechtlich swie durch die Szialgerichtsbarkeit und interessenplitisch erflgt. Auch unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen ist aber der Schluss zulässig, dass die SKV - z. B. aus einer Lebenszeitperspektive - für Individuen mit bestimmten sziöknmischen Merkmalen (z. B. schlechte Risiken und/der niedrige Einkmmen) Transfer-, für Individuen mit anderen sziöknmischen Merkmalen (z. B. gute Risiken und/der hhe Einkmmen) dagegen Steuercharakter hat. Diese unterschiedliche Nettpsitin und der (die) damit verursachte implizite Transfer (Steuer) müsste - dem Mdell der Steuerinzidenz flgend - auch entsprechende Auswirkungen auf das Arbeitsangebtsverhalten vn Individuen haben. Aus den Ausführungen ergibt sich im Weiteren, dass eine sziale Absicherung vn Risiken zumindest partiell als ein Substitut für eine private Absicherung vn Risiken interpretiert werden kann. Je kleiner der Steuercharakter (= Zwangstransfer zu Lasten des Individuums) und je größer die Übereinstimmung vn entrichtetem Beitrag und dem erwrbenen Anspruch im öffentlichen Absicherungssystem ist, ums eher sllten sich Arbeitsanbieter in den Lhnverhandlungen an den Bruttlöhnen rientieren. Daraus resultieren unterschiedliche Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau. S weisen Oghe, Schkkaert und Flechet (23) in einem gewerkschaftlichen Verhandlungsmdell theretisch und an Hand vn Panel-Daten aus sechs EU-Staaten empirisch nach, dass das Ausmaß der Überwälzung vn Szialversicherungsbeiträgen auf die Arbeitnehmer direkt prprtinal zum Grad der Äquivalenz der Szialversicherungssysteme ist. Je enger als der Knnex der Beiträge mit den erwrbenen Ansprüchen ist, ums eher tragen die Arbeitnehmer die Beitragslast. Die Schlussflgerung der Autren lautet: "If ne is willing t accept this cnc1usin (at least prvisinally), the cuntries with a Bismarckian traditin shuld be aware f the ecnmic csts invlved if they mve t drastically in the directin f pure redistributin."s 368

7 3. Jahrgang (24), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft Diese Auswirkungen der öffentlichen Absicherung vn Krankheitsrisiken auf die individuelle Whlfahrtspsitin sll an Hand einer sehr stark vereinfachten Überlegung illustriert werden. Die Überlegung knzentriert sich dabei ausschließlich auf das einzelwirtschaftliche Kalkül zwischen privater und öffentlicher Absicherung. Whlfahrtsöknmisch und szialplitisch relevante Argumente - wie z. B. adverse Selektin, externe Effekte, meritrische Eigenschaften -, die für einen Eingriff in private Krankenversicherungsmärkte sprechen, werden dabei bewusst ausgeklammert,? Auch wird unterstellt, dass Individuen in der Lage sind, diese Entscheidung ratinal zu fällen. Die Überlegung ist für eine Peride angelegt und berücksichtigt intertemprale Effekte nicht. Ausgeklammert wird im Vergleich auch die Tatsache, dass eine SKV in Abhebung vn einer privaten Krankenversicherung neben der Absicherung gegen Krankheitsrisiken auch eine Absicherung gegen Einkmmensschwankungen beinhaltet. Vn der Existenz vn Mindest- und Höchstbeitragsgrundlagen wird in der Betrachtung abstrahiert. In einer Ausgangssituatin wählt das (risikaverse) Individuum das ptimale Niveau an privatem Krankenversicherungsschutz. Die beiden Verwendungsmöglichkeiten seines vrgegebenen Arbeitseinkmmens sind Krankenversicherungsschutz V zur versicherungsmathematisch fairen Prämie L pr Einheit Versicherungsschutz und ein nicht näher definiertes Bündel an Knsumgütern x mit dem Preis q. Für die ptimale Wahl der Einkmmensaufteilung gelten die Standardbedingungen aus der Haushaltstherie. Die Ausgangssituatin ist in Abbildung 2 graphisch dargestellt. Im Tangentialpunkt der Budgetrestriktin R1 und der Indifferenzkurve 11 ergibt sich das individuelle Optimum. Basierend auf dieser Ausgangssituatin wird nun eine sziale Absicherung vn Krankheitsrisiken eingeführt. Dabei wird das öffentlich Absicherungsniveau Vp für das Individuum exgen vrgegeben. Der Einfachheit halber wird unterstellt, dass sich die Prduktinsksten des Absicherungsniveaus zwischen öffentlicher und privater Absicherung nicht unterscheiden. Der Preis der Absicherung sei auch bei öffentlicher Absicherung mit der versicherungsmathematisch fairen Prämie L gegeben. Es wird unterstellt, das private und öffentliche Absicherung vn Krankheitsrisiken hmgen, d. h. substituierbar sind. Die Finanzierung der öffentlichen Absicherung erflgt durch einkmmensprprtinale Beiträge, was bedeutet, dass der Preis L der Absicherung für die Individuen nicht direkt ptimierungsrelevant ist. Für die Finanzierungsgleichung der SKV sll das Prinzip der glbalen Äquivalenz gelten. Dies bedeutet: (1) VpL = byd (2) b* = VpLNd (Yd... Durchschnittseinkmmen der Versicherten) Der zum Budgetausgleich ntwendige Beitragssatz b* wird als vm Absicherungsniveau, vm Preis der Absicherung und vm Durchschnitts- 369

8 Wirtschaft und Gesellschaft 3. Jahrgang (24), Heft 3 einkmmen bestimmt. Im Weiteren wird angenmmen, dass für das Individuum weiterhin die Möglichkeit besteht, zusätzlich zur szialen Absicherung private Absicherung zu Marktbedingungen zuzukaufen. Die Einführung einer SKV hat für das Individuum im Wesentlichen zwei öknmische Effekte, einen Einkmmenseffekt und einen Effekt der Einkmmensbindung. Für das Individuum lautet die neue Budgetrestriktin nach Einführung der SKV: (3) VL + xq = Y(1-b) + VpL. Die Einführung der SKV erzeugt als zwei gegenläufige Effekte, die auch in Abbildung 2 ersichtlich sind. Die Beitragserhebung senkt das privat verfügbare Einkmmen im Ausmaß vn by auf R2, während die öffentliche Garantie eines bestimmten Absicherungsniveaus als Einkmmenssteigerung im Ausmaß vn VpL interpretiert werden kann und zur Budgetrestriktin R3 führt. Das nach der Einführung der SKV individuell gewählte Absicherungsniveau V** setzt sich aus dem plitisch vrgegebenen Absicherungsniveau Vp und einer freiwillig gewählten privaten Zusatzabsicherung (V** - Vp) zusammen. Liegt das individuell gewählte Absicherungsniveau über dem plitisch gewllten Absicherungsniveau, dann hat die Einführung einer SKV lediglich einen Einkmmenseffekt. 8 Der Netteinkmmenseffekt hängt vn den Entzugs- und Zuschwemmungseffekten ab und kann negativ, psitiv und null sein. Bei einer durchgängig prprtinalen Finanzierung und bei einheitlichem öffentlichen Absicherungsniveau lässt sich auch schlussflgern, dass für Individuen mit einem Einkmmen über dem Durchschnittseinkmmen ein negativer Einkmmenseffekt und für Individuen mit einem Einkmmen unter dem Durchschnittseinkmmen ein psitiver Einkmmenseffekt entsteht. Ist die Einkmmensverteilung "linksschief', dann resultiert daraus eine Besserstellung für mehr als 5% der Einkmmensbezieher. Man könnte auch davn sprechen, dass im Ausmaß des Netteinkmmenseffektes die Einführung der SKV damit Steuer- bzw. Transferwirkungen aufweist. Ist das individuell gewählte Absicherungsniveau kleiner als das plitisch fixierte Absicherungsniveau, dann ist neben dem reinen Einkmmenseffekt auch der Effekt der Einkmmensbindung zu beachten. Der Effekt der Einkmmensbindung ergibt sich daraus, dass das plitisch fixierte Absicherungsniveau wie ein Sachtransfer wirkt. Das Individuum realisiert eine Randlösung, die dem öffentlich vrgegebenen Absicherungsniveau Vp entspricht. Diese führt aber selbst bei einem Netteinkmmenseffekt vn null (R1 = R3) zu einem geringeren Nutzenniveau als eine rein private Absicherungslösung. Dieser negative Effekt der Einkmmensbindung kann ebenfalls als Steuer interpretiert werden und durch die Einkmmenskmpensatin, die ausreicht, um das gleiche Nutzenniveau zu erreichen, gemessen werden. Der Effekt der Einkmmensbindung kann nicht größer als null sein. Ist er ungleich null, dann schwächt/verstärkt er den psiti- 37

9 3. Jahrgang (24), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft Abbildung 2: Die Auswirkungen der Einführung einer SKV v V** V* R tl.. I,. ' +. ~, ' :, '. :,. '.'., x* x ven/negativen Einkmmenseffekt und verringert/erhöht damit den impliziten Transfer-/Steuercharakter der szialen Absicherung. Die abgeleiteten Ergebnisse hinsichtlich des Transfer- bzw. Steuercharakters einer SKV können entsprechend mdifiziert werden, wenn die getrffenen Annahmen nicht zutreffen, die Grundüberlegung bleibt aber aufrecht. S würde beispielsweise eine Preisdifferenz zu Gunsten der öffentlichen Absicherung deren Transfercharakter verstärken. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Staat durch die Besteuerung auf mehrfache Weise auf die Systeme der szialen Sicherung wirkt und damit die individuelle Nettpsitin verändern kann: Beiträge zu den Systemen der szialen Sicherung können grundsätzlich aus versteuertem bzw. aus unversteuertem Einkmmen geleistet werden. Letztere Variante könnte als Subventinierung der szialen Sicherung durch den Staat interpretiert werden. Leistungen vn Systemen der szialen Sicherung können prinzipiell als steuerpflichtiges Einkmmen im Rahmen der Einkmmensteuer (ESt) angesehen werden bzw. steuerfrei bleiben. Leistungen vn Systemen der szialen Sicherung können schließlich 371

10 Wirtschaft und Gesellschaft 3. Jahrgang (24), Heft 3 Bemessungsgrundlage vn Verbrauchsteuern allgemeiner und spezieller Natur sein. Der Steuergesetzgeber kann Beiträge und/der Leistungen privater Systeme der Absicherung vn Lebensrisiken höchst unterschiedlich behandeln und damit die relative Attraktivität der beiden Absicherungssystem beeinflussen. 9 Der kumulative Effekt der vier steuerlichen Ausgestaltungsptinen ist aus öknmischer Sicht in mehrfacher Hinsicht vn Relevanz. Er kann die individuelle Nettpsitin der Individuen aus den Systemen der szialen Sicherung verändern und ist damit ein Einflussfaktr auf Arbeitsangebtsentscheidungen vn Individuen und für die Wahl vn Absicherungssystemen und Absicherungsniveaus. Er kann die (um-)verteilungsplitischen Wirkungen der Systeme der szialen Sicherung verstärken bzw. abschwächen. Diese beiden Argumente sind um die internatinale Dimensin zu ergänzen. Unterschiede in der steuerlichen Behandlung vn Systemen der szialen Sicherung können zu gravierenden Divergenzen in der absluten und relativen Höhe vn natinalen Szialausgabenniveaus führen. Dies ist für den Vergleich der Perfrmance vn szialen Absicherungssystemen auf makröknmischer Ebene vn Bedeutung. Berechnungen vn Brutt- bzw. Nettszialausgabenquten mit Hilfe vn Makrdaten wurden in den letzten Jahren u. a. vn Adema (21) an Hand vn ausgewählten OE CD-Staaten durchgeführt. Adema vergleicht (öffentliche/private) Bruttszialausgabenquten (Szialausgaben/BI P) mit (öffentlichen/privaten) Nettszialausgabenquten, wbei die Unterschiede in der Brutt- bzw. Nettbetrachtung sich aus den ben dargestellten Ausgestaltungsptinen 1 bis 4 ergeben. Der Vergleich vn Adema führt zu substanziellen Verschiebungen in den Länderreihungen hinsichtlich der unterschiedlichen Szialausgabenquten. Tabelle 1 zeigt für das Jahr 1995 ausgewählte Berechnungen vn Adema. S unterscheidet sich beispielsweise die Situatin hinsichtlich der öffentlichen Ausgabenquten (brutt/nett) in Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA gravierend vn der Situatin in Dänemark, Deutschland und den Niederlanden. Während die Besteuerung die Qute in den drei erstgenannten Ländern nur geringfügig verändert, kmmt es in den drei letztgenannten Ländern zu gravierenden Eingriffen. Ähnliches gilt für die Szialausgabenqute in ihrer Gesamtheit. 1 Eine neuere Studie mit einer ähnlichen Fragestellung und mit Daten aus dem Jahr 1995 wurde jüngst vn Ferrarini und Nelsn (23) vrgestellt. 11. Die internatinale Dimensin dieser Fragestellung ist nicht nur in der Makrperspektive des Vergleichs vn Absicherungsniveaus vn Szialsystemen unterschiedlicher rdnungsplitischer Ausrichtung relevant. Mit steigender internatinaler Mbilität des Prduktinsfaktrs Arbeit gewin- 372

11 3. Jahrgang (24), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft Tabelle 1: Indikatren tür Szialausgaben im Jahr 1995 tür ausgewählte OECD-Staaten, in % des BIP zu Faktrksten HPri'vate Nettszialausgaben '1V11111U. Nettszialausgaben 'I' u. "'v Nettszialausgaben Quelle: Adema (21) 77 f. nen die Analysen der steuerlichen swie der szialversicherungsrechtlichen Behandlung vn Einkmmen aus grenzüberschreitender Arbeit für das Verständnis vn Arbeitsangebtsentscheidungen an Bedeutung. Angesichts der gravierenden Unterschiede in den Steuer- und Absicherungssystemen der verschiedenen Länder ist eine Würdigung der Bedeutung vn Steuer- und Szialversicherungssystemen für die Arbeitsangebtsentscheidung hne Berücksichtigung der Verknüpfung vn Steuern und Szialversicherung nämlich wenig prblemgerecht. 3. Die Ermittlung effektiv~.r Krankenversicherungsbeiträge in Osterreich 3.1 Das Knzept der effektiven Beitragssätze: Gewählte Vrgangsweise und Abgrenzungsfragen Der zuletzt aufgezeigte Knnex vn Steuern und Szialversicherung (SV) ist bislang swhl nrmativ als auch empirisch-wirkungsbezgen nur in Ansätzen analysiert wrden. Nachflgend sll eine Ausprägung dieser Beziehung herausgegriffen und vertieft analysiert werden: nämlich das Verhältnis vn ESt und SKV bei Unselbstständigen. Institutineller Hintergrund ist dabei die Tatsache, dass in Österreich Beiträge zur SKV aus 373

12 Wirtschaft und Gesellschaft 3. Jahrgang (24), Heft 3 steuerfreiem Einkmmen geleistet werden. Arbeitgeberbeiträge können vn den Unternehmen als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden. Arbeitnehmerbeiträge werden einkmmensteuerrechtlich als Werbungsksten eingestuft und mindern die Bemessungsgrundlage der Lhnsteuer (LSt). Beide Vrgänge können implizit als eine "Subventinierung" der SKV durch den Staat interpretiert werden, verglichen mit einer Situatin, in der die Beiträge zur SKV aus versteuertem Einkmmen zu leisten sind. Es sll gezeigt werden, wie sich diese Steuerfreiheit auf die Beiträge bzw. Beitragssätze zur SKV in Abhängigkeit vm beitragspflichtigen Einkmmen auswirkt. Die Betrachtung beschränkt sich dabei auf die Arbeitnehmerbeiträge. Implizit wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die frmale Zahllastinzidenz vn Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen auch der öknmischen Inzidenz in der Verteilung der Beitragslasten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entspricht. Diese Vrgangsweise erscheint angemessen, da sie arbiträre Zurechnungen vn öknmischen Lasten auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermeidet. 12 Die Analyse beschränkt sich im Weiteren auf die Einnahmenseite der SKV Die Leistungsseite der SKV wird aus der Betrachtung ausgeklammert. Diese Ausklammerung ist für Wirkungsaspekte der ESt weitgehend unprblematisch. Der Grßteil der Leistungen der SKV besteht nämlich aus einkmmensteuerfreien Sachleistungen. 13 Lediglich das Krankengeld ist gem. 25 Abs. 1 Z 1 des Einkmmensteuergesetzes (EStG) einkmmensteuerpflichtig. Allerdings spielen diese steuerpflichtigen Leis-tungen im Leistungsspektrum der SKV nur eine untergerdnete Rlle. Im Jahr 22 fielen beispielsweise 3,57% der gesamten Versicherungsleis-tungen der SKV in Österreich auf die Bezahlung des Krankengeldes. 14 In der empirischen Analyse steht die SKV im Vrdergrund. Diese Fkussierung der Analyse auf die SKV und der Ausschluss der übrigen Systeme der szialen Sicherung (z. B. Alter, Unfall) aus der Betrachtung ist zu rechtfertigen. Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung werden in Österreich frmalrechtlich vm Dienstgeber geleistet, dem Arbeitnehmer kmmt in diesem Fall keine Beitragspflicht zu. Eine Einbeziehung der Arbeitgeberbeiträge in die Berechnung wäre nur insweit adäquat, als den Arbeitgebern die Überwälzung der Beiträge zur Unfallversicherung in den Arbeitsksten gelingt. Für die Nichtberücksichtigung der Beiträge zur gesetzlichen Pensinsversicherung spricht ein anderer Grund. Die Arbeitnehmerbeiträge stellen nach 16 Abs. 1 Z 4 des EStG Werbungsksten dar, die dem bjektiven Nettprinzip flgend in vller Höhe vn der Einkmmensteuerbemessungsgrundlage absetzbar sind. Die Beiträge des Dienstgebers gelten bei diesem als Betriebsausgaben und mindern daher seine Bemessungsgrundlage im Rahmen der ESt (Körperschaftsteuer). Sie gelten auch ein- 374

13 3. Jahrgang (24), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft kmmensteuerrechtlich nicht als Einkmmen des Dienstnehmers. Auch stellt der Anstieg des Barwertes des Alterspensinsanspruches aus der gesetzlichen Pensinsversicherung nach dem österreichischen EStG kein steuerpflichtiges Einkmmen dar. Gesetzliche Alterspensinen gelten dagegen in der Zuflussphase als Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit und sind gemäß 25 Abs. 1 Z 3 EStG in vller Höhe lhnsteuerpflichtig. Es handelt sich hier um ein wichtiges Element der Knsumrientierung im Rahmen des österreichischen Einkmmensteuersystems durch die Methde der Sparbereinigung. Aus diesen rechtlichen Regelungen flgt, dass die Analyse des Knnexes "ESt - Gesetzliche Pensinsversicherung" hne Berücksichtigung der steuerrechtlichen Behandlung der Zuflussphase unvllständig und möglicherweise verzerrend wäre. Anspar- und Auszahlungsvrgänge in der gesetzlichen Pensinsversicherung werden nach dem Krrespndenzprinzip einmal besteuert, während dieselben Vrgänge im Rahmen der SKV - mit Ausnahme der Geldleistungen - vllkmmen steuerfrei bleiben. Lsgelöst vn den knkreten Tarifen vn SKV und LSt kann der effektive Beitragssatz wie flgt abgeleitet werden: Der Einfachheit unterstellen wir zu diesem Zweck prprtinale Tarife bei der LSt und der SK\I. Im Weiteren wird unterstellt, dass sich die Bemessungsgrundlagen der LSt und SKV unterscheiden. Die Bemessungsgrundlage der Lhnsteuer YLSIsei wie flgt definiert: (4) YLSI= A + s(1 - b)y Gleichung 4 signalisiert, dass die Bemessungsgrundlage der Lhnsteuer YLSIvn der Bemessungsgrundlage der SKV YSKVaus zwei Gründen abweicht. Einerseits, weil die Beiträge zur SKV steuerfrei sind. Andererseits, weil die Abgrenzung der Bemessungsgrundlage auch materiell unterschiedlich sein kann (vgl. dazu für Österreich die detaillierten Unterschiede in der Einkmmensermittlung in Tabelle 2). Dies ist in Gleichung 4 durch die Ntatinen A und s dargestellt. A steht dabei für Lhnbestandteile, die pr Zeitperide unabhängig vn der Lhnhöhe Y anfallen. A kann dabei psitive und negative Werte annehmen. Ein psitiver Wert bedeutet beispielsweise, dass dieser Lhnbestandteil Bemessungsgrundlage der Lhnsteuer, aber nicht Bemessungsgrundlage des SKV-Beitrages ist. s steht für Lhnbestandteile, die vn der Lhnhöhe Y (direkt prprtinal) abhängig sind. Ist s kleiner als 1, dann bedeutet dies, dass nur ein Teil vn YSKVder Lhnsteuer zu Grunde gelegt wird. Das Steueraufkmmen TLslergibt sich bei einem prprtinalen Steuersatz vn t demnach nach der nachflgenden Frmel: (5) TLsl= ta + tsy - tsby 375

14 Wirtschaft und Gesellschaft 3. Jahrgang (24), Heft 3 Daraus resultiert eine abslute Steuerersparnis vn tsby aus der Tatsache der Steuerbefreiung der Krankenversicherungsbeiträge bzw. eine relative Steuerersparnis vn tsb. Der effektive Grenz- und Durchschnittsbeitragssatz bettzur SKV ergibt sich demnach bei prprtinalen Tarifstrukturen aus: (6) bett= b - tsb Nachflgend werden effektive Beitragssätze der SKV, die sich aus der kmbinierten Wirkung des Einkmmensteuertarifs und des Beitragstarifs zur SKV ergeben, abgeleitet. Damit steht der Wirkungsaspekt dieser Regelung im Vrdergrund der Betrachtung. Die der Wirkungsanalyse vrgelagerte Frage, wie aus einer nrmativen öknmischen Sicht Beiträge zu einer SKV steuerlich zu behandeln sind, wird aus der weiteren Betrachtung bewusst ausgegliedert. 15 Nach dem für Dienstnehmer (ON) für 23 geltenden Beitragstarif zur SKV ergibt sich ein Beitragssatz vn 3,95% für Arbeiter (Beitragsgruppe A1) und 3,4% für Angestellte (Beitragsgruppe 1).16Wird jedch die steuermindernde Wirkung dieser Szialabgaben berücksichtigt, ergibt sich für den Einzelnen eine geringere Belastung. Die Grundidee dahinter ist, dass die LSt eines Arbeitnehmers (AN) nicht aus dessen Gesamteinkünften direkt berechnet wird, sndern vr Anwendung des ESt-Tarifes u. a. die Abgaben zur SV zu berücksichtigen sind. Flglich bewirken die ON-Beiträge zur SKV eine Verringerung der LSt-Bemessungsgrundlage und daher auch der Steuer selbst. In Österreich beeinflussen vr allem zwei Rechtssysteme das Ausmaß der Steuersubventin und damit die Differenz vn effektivem und tariflichem Beitragssatz: Allgemeines Szialversicherungsgesetz (ASVG) und EStG. Die flgende Tabelle 2 stellt einige wesentliche rechtliche Bedingungen im Rahmen der Erhebung dieser zwei Abgabenarten dar. Sie zeigt gleichzeitig Unterschiede in der Behandlung der Bemessungsgrundlage bei deren Ermittlung auf, die für die Bestimmung der Höhe des effektiven Beitragssatzes vn Bedeutung sind. 17 Diese Unterschiede betreffen die Grundprinzipien der Abgrenzung der Bemessungsgrundlage (Anspruchsprinzip vs. Zuflussprinzip), die speziellen Regelungen in der Erfassung bestimmter Einkmmensbestandteile (z. B. Snderzahlungen, Krankenentgelt, Abfertigung) und die Steuer- bzw. Beitragsbefreiungen. Da in der empirischen Analyse Standardfälle berechnet werden, bleiben mit Ausnahme der Regelungen für die Snderzahlungen der Grßteil der rechtlichen Unterschiede ausgeklammert. Die Auswirkungen der Einkmmensbesteuerung werden im Rahmen dieses Artikels nur für die "Standardfälle" Arbeiter und Angestellte, welche in die Szialversicherungsbeitragsgruppen A 1 und 1 einzurdnen sind, ge- 376

15 3. Jahrgang (24), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft zeigt. Bei der Berechnung der effektiven Sätze werden weiters nur jene Bezüge bzw. Entgelte berücksichtigt, welche im Rahmen eines aufrechten Dienstverhältnisses auftreten. Kündigungsentschädigungen der Abfertigungen, die bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses anfallen können, fließen nicht in die Berechnungen mit ein. Vn den möglichen Abzugsbeträgen bzw. -sätzen, welche nicht bereits in den LSt-Tabellen eingearbeitet sind, wird nur das Pendlerpauschale (PP) behandelt. Dessen Höhe ist im EStG geregelt und daher für jeden Berechtigten österreichweit einheitlich. Für die Behandlung des PP spricht weiters, das rund 2% der AN vn diesem Gebrauch machen,18 es sich smit um einen wesentlichen Psten handelt. Falls nicht gesndert angeführt, handelt es sich bei sämtlichen Angaben und Berechnungen um Mnatswerte. Der Bruttbezug bildet den Ausgangspunkt, wbei für dessen Ermittlung auf Daten aus der Lhnstufenstatistik zurückgegriffen wird. Überstunden und deren Zuschläge swie diverse Zulagen werden im Rahmen der Berechnungen nicht detailliert angeführt. Berücksichtigt werden zwei Snderzahlungen (Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneratin) in Höhe vn jeweils einem Zwölfte I des Bruttjahresbezuges. Für die Berechnungen wurden aus Gründen der Datenverfügbarkeit die Werte (Lhnstufen, Anzahl der AN) des Jahres 21 verwendet. Die rechtliche Basis der Berechnung bezieht sich auf das Jahr 23. Die der Lhnstufenstatistik zugrunde liegenden Daten wurden nur bis zum Jahr 2 ausgewiesen. Um annäherungsweise aktuelle Werte zu erhalten, wird eine Zunahme der Bruttbezüge vn 2,2% berücksichtigt. 19 Aus den angeführten Stufen wird jeweils der Mittelwert berechnet und die in Schilling angeführten Beträge in Eur-Beträge umgerechnet. Um die Wirkung der SKV-Beiträge auch auf höhere Einkmmen zu zeigen, werden die aus der Lhnstufenstatistik abgeleiteten Mittelwerte um runde 5 ergänzt. Die s ermittelten Werte dienen als Ausgangspunkt für die flgenden Berechnungen. 3.2 Darstellung ausgewählter Ergebnisse und deren Interpretatin Die Entwicklung des tariflichen und effektiven Krankenversicherungsbeitrags in Abhängigkeit vm laufenden Brutteinkmmen Die Interpretatin der Ergebnisse erflgt anhand der Werte für Arbeiter hne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages {AVAB)/Alleinerzieherabsetzbetrages (AEAB) und des PP. Die Entwicklung des tariflichen Krankenversicherungsbeitrags abslut und relativ lässt sich direkt aus dem Beitragstarif erschließen (vgl. Abbildungen 3 und 4). Liegen die laufenden Bruttbezüge nicht über 39,38 der übersteigen sie 336,-, s sind sie beitragsfrei, im letzteren Fall allerdings nur der die Höchstbeitragsgrundlage überschießende Teil. Zwischen der Geringfü- 377

16 Wirtschaft und Gesellschaft 3. Jahrgang (24), Heft 3 Tabelle 2: Gegenüberstellung relevanter Rechtsvrschriften bei Ermittlung der Szialversicherungsbeiträge und der Lhnsteuer (Rechtslage: 23) Bereich Szialversicherungsbeiträge Definitin - Entgelt Geld- und Sachbezüge Basis der Beitragsgrundlage =Anspruchslhn (nicht tatsächlich Abgabenberechnungen gezahlter Lhn) ist maßgeblich c:) Anspruchsprinzip Grenzen - laufender Bezug 3.36,-/Mnat (Höchstbeitragsgrundlage), 39,38/Mnat (Geringfügigkeitsgrenze ) - darunter nur unfallversichert Snderzahlungen zusätzlich zum laufenden Bezug Grenzen - Snderzahlungen sv-pflichtig bis 6. no,-/jahr Krankenentgelt Krankengeld ausbezahlt) (vm SV-Träger Beitrags-/Steuerbefreiungen mehrere Dienstverhältnisse Geringfügig beschäftigte DN Tarif (für DN): für Tag des Krankenstandes - beitragspflichtig; vm 4. Tag des Krankenstandes, wenn Zahlungen zumindest 5% - beitragspflichtig, vm 4. Tag des Krankenstandes, wenn Zahlungen unterhalb 5% - beitragsfrei beitragsfrei im 49 Abs. 3 ASVG geregelt, Bsp.: Arbeitskleidung, Istbefreite Schmutzzulagen, Ist-freie Auslagenersätze, Ist-freie Reisevergütungen, Familienbeihilfe, Jubiläumsgeschenke, freie Mahlzeiten,... alle Entgelte aus allen Beschäftigungsverhältnissen zusammengezählt nur unfallversicherungspflichtig, Dienstgeber zu tragen werden Beitrag (1,4%) ist vm 17,65 (ink!. KU, WF) - für Angestellte, 18,2 (ink!. KU, WF) - für Arbeiter Nacht-, Snntags-, Feiertagsarbeit + Grundlhn + Zuschlag - beitragspflichtig Überstunden Schmutz-, Erschwemis-, Gefahrenzulage Vergütung tatsächlicher Ksten für Fahrten des AN zwischen Whnung und Arbeitsstätte Abfertigung Jubiläumsgelder nur Schmutzzulagen sv-frei sv-frei beitragsfrei sind sv-frei Verwendete Abkürzungen: AVAB = Alleinverdienerabsetzbetrag KU = Arbeiterkammerumlage pp = Pendlerpauschale WF = Whnbauförderungsbeitrag 378

17 3. Jahrgang (24), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft Bereich Definitin - Entgelt Basis der Abgabenberechnungen Grenzen - laufender Bezug Lhnsteuer Geld- und Sachbezüge, Sachbezüge, Vrteile aus Dienstverhältnis Bemessungsgrundlage = Bruttlhn minus Abzugsbeträge (z.b. Szialversicherungsbeiträge, Pp, Freibeträge) c::) Zuflussprinzip bis 732,11 (hne AVAB) bzw. bis 872,42 (mit AVAB) - Ist-frei (siehe Effektiv-Tarif-LSt-Tabelle) Snderzahlungen zusätzlich zum laufenden Bezug bis 62,-- - steuerfrei, darüber: 6% Besteuerung, bei Grenzen - Snderzahlungen Überschreitung des Jahressechstels: Hinzurechnung zu den laufenden Bezügen; liegt Jahressechstel nicht über 168,--: snstige Bezüge = steuerfrei Krankenentgelt Ist-pflichtig (Ausnahme: Ist-freie Bezüge) Krankengeld ausbezahlt) (vm SV-Träger Ist-pflichtig in den 3 und 26 EStG geregelt, Bsp.: Arbeitskleidung, Beitrags-/Steuerbefreiungen Auslagenersätze, Reisevergütungen fiir Dienstreise (bis zu bestimmten Grenzen), Frtbildungsaufwand,... mehrere Dienstverhältnisse Pflichtveranlagung Geringfügig beschäftigte DN grundsätzlich nicht Ist-pflichtig Tarif (für DN): It. Effektiv- Tarif-LSt- Tabelle der Annäherungstabelle Grundlhn -Ist-pflichtig, Zuschläge innerhalb bestimmter Nacht-, Snntags-, Grenzen -Ist-frei: Freibetrag/Mnat: 36,- Feiertagsarbeit + erste 5 Überst. im Mnat mit 5% des Grundlhns zu Überstunden versteuern (Freibetrag/Mnat 43), darüber: Besteuerung nach Tarif Schmutz-, Erschwernis-, Freibetrag/Mnat (gemeinsam mit Überstunden, Nacht-, Gefahrenzulage Snntags-, Feiertagsarbeit): 36,-- Vergütung tatsächlicher Ksten für Fahrten des AN zwischen Whnung und Arbeitsstätte Ist-pflichtig Abfertigung fester Steuersatz vn 6%, falls als Rente ausgezahlt (Abfertigung neu) - steuerfrei Jubiläumsgelder fester Steuersatz vn 6%; bei Überschreitung der Sechstelgrenze - Besteuerung zum Ifd. Bezug 379

18 Wirtschaft und Gesellschaft 3. Jahrgang (24), Heft 3 gigkeitsgrenze und der Höchstbeitragsgrundlage steigen die Beiträge linear an, der durchschnittliche Beitragssatz ist knstant. Mit Erreichen der Höchstbeitragsgrundlage wird aus dem einkmmensprprtinalen Beitrag ein pauschaler Kpfbeitrag. Dies bedeutet, dass der durchschnittliche tarifliche Beitragssatz mit steigendem Einkmmen kntinuierlich absinkt und beispielsweise beim Zweifachen der Höchstbeitragsgrundlage bereits halbiert wird. Der effektive Beitrag bzw. Durchschnittsbeitragssatz weicht vn den tariflichen Werten deutlich ab (vgl. Abbildungen 3 und 4). Dies sll an Hand Abbildung 3: Der tarifliche und effektive Beitrag (abslut) in der SKV in Abhängigkeit vm laufenden mnatlichen Bruttbezug 14, 12, 1, e ::l w 8,.E: 6, s:: 1Il 4, 2,, ' /..r././" ~ "./~ ~r-- (' ' ' ' ' ' V) c: "1 N V) N M V) M -.i V) -.i vi V) vi 'I:i Bruttbezug I--+- SKVabs-SKVefCabs I der Entwicklung des Durchschnittsbeitragssatzes näher erörtert werden. In Abbildung 4 sind der tarifliche Beitragssatz (SKVreIBB), die durch die Steuer induzierte durchschnittliche Steuerersparnis (LSt-Ersprel) und der effektive Durchschnittsbeitragssatz (SKVeff) angegeben. Der effektive Durchschnittsbeitragssatz ergibt sich aus der Differenz vn tariflichem Beitragssatz und durchschnittlicher Steuerersparnis. Bis zur Geringfügigkeitsgrenze fällt weder Beitrag nch LSt an. Mit Erreichen der Geringfügigkeitsgrenze kmmt es zu einem Abweichen des tariflichen Beitragssatzes vm effektiven Beitragssatz. Bei Geringverdienern besteht die Möglichkeit einer negativen Steuer (= Steuergutschrift). Allerdings sind bestimmte Bedingungen zu beachten: )> Eine Rückvergütung kann nur im Rahmen der Veranlagung geltend gemacht werden. 38

19 3. Jahrgang (24), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft ~ Eine Rückvergütung ist nur dann möglich, wenn die errechnete Negativsteuer kleiner null ist, d. h. wenn auf Grund des geringen Einkmmens mögliche AVAB/AEAB und/der ANAB nicht wirken können. Liegt die Negativsteuer über den Grenzen vn 11,- (hne AVAB/AEAB) bzw. 474,-- (mit AVAB/AEAB) s ist die jährliche Gutschrift mit diesen Beträgen begrenzt. Im Rahmen der Berechnungen wird der max. rückvergütbare Betrag auf Mnatsbasis umgerechnet und auf die It. Tarif berechnete LSt angerechnee ~ Im Rahmen der Negativsteuer kmmt weiters die Bestimmung des 33 Abs. 2 EStG zum Tragen: Demnach dürfen Arbeitnehmerabsetzbetrag und Verkehrsabsetzbetrag dann nicht vn der LSt abgezgen werden, wenn sie 22% der zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte übersteigen. Durch die Möglichkeit einer Rückvergütung einer Negativsteuer im Rahmen der Veranlagung, nimmt der Lhnsteuersatz bei den unteren Einkmmensschichten einen negativen Wert an (= Steuergutschrift). Wird der SKV-Beitrag nicht berücksichtigt, s fällt auch die sich auf den ANAB beziehende Rückvergütung, welche zum einen mit 1% der Szialversicherungsbeiträge begrenzt ist, geringer aus. Ist das Maximum der Rückvergütung erreicht, entsteht keine Steuerersparnis mehr: Die SKV-Beiträge verlieren auf Grund dieser Beschränkung ihre steuermindernde Wirkung. Abbildung 4: Der tarifliche und effektive Durchschnittsbeitragsatz in der SKV in Abhängigkeit vm laufenden mnatlichen Bruttbezug 4,%,...,...,...""'" ~ I 3,5% 3,% 2,5% 2,% -- 1,5% 1,%,5%,%.. -A-tlJ--.---,.---,.---,----,-----,----r , , "" ~ "" "" ~ "" "" ~ "" "" ~ "" "" M <'i <'i.,f.,f vi vi Bruttbezug I--SKVrelBB -SKVeff LSt-Ersprell 381

20 Wirtschaft und Gesellschaft 3. Jahrgang (24), Heft 3 Die gleich nach Erreichen der steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage auftretenden Schwankungen der Datenreihen lassen sich dadurch erklären, dass im Vergleich zur LSt-Ermittlung hne SKV-Beiträge bei deren Berücksichtigung einerseits eine höhere Rückvergütung erreicht und andererseits das Außerkrafttreten der Negativsteuer swie der Übertritt in eine höhere Steuerklasse verzögert wird. Mit steigendem Einkmmen fällt die Negativsteuer auf null. Da aber in diesem Einkmmenssegment durch die Wirkung der Steuerfreiheit (bis zu einem Jahreseinkmmen vn 364,-), des allgemeinen Absetzbetrages und der Absetzbeträge gern. 33 EstG Abs. 4-6 keine Steuer bezahlt wird, fallen der tarifliche und der effektive durchschnittliche Beitragssatz zusammen. Mit weiter steigendem Einkmmen fällt tatsächlich Steuer an. Im Einkmmensbereich zwischen ca. 8,- und ca. 23,- weisen die relative Steuerersparnis und der effektive Durchschnittsbeitragssatz stark schwankende Werte auf. Insgesamt fällt in diesem Segment der effektive Durchschnittsbeitragssatz deutlich unter den tariflichen Beitragssatz. Im Einkmmenssegment zwischen ca. 23,- bis zur Höchstbeitragsgrundlage ist die relative Steuerersparnis und damit der effektive Durchschnittsbeitragssatz knstant. Nach Erreichen der Höchstbeitragsgrundlage steigt der effektive Durchschnittsbeitragssatz geringfügig an. Dies kann damit erklärt werden, dass die Schmälerung der Bemessungsgrundlage abslut knstant bleibt, die Steuerersparnis damit aber relativ sinkt. Im Einkmmenssegment zwischen der Höchstbeitragsgrundlage und einem Einkmmen vn ca. 48,- befinden sich die Einkmmensbezieher in der zweithöchsten Tarifstufe der LSt. Die Relatinen vn tariflichem und effektivem Beitragssatz verändern sich daher in diesem Segment nicht. Mit einem Bruttbezug vn ca 48,- wird der höchste Grenzsteuersatz der Lhnsteuer vn 5% erreicht. Die relative Steuerersparnis und der relative Beitragssatz liegen damit bei 5% des tariflichen Beitragssatzes. Dies bedeutet beispielsweise für einen Arbeitnehmer mit einem Bruttbezug vn 6,- einen tariflichen Beitragssatz vn ca. 2,2% und damit einen effektiven Beitragssatz vn 1,1%. Wenn man unterschiedliche Einkmmensteuerstufen miteinander vergleicht, dann wird die Verstärkung der regressiven Wirkung, die aus der Höchstbeitragsgrundlage resultiert, deutlich ersichtlich. Aus der Entwicklung des effektiven Beitrages bzw. des effektiven Durchschnittsbeitragssatzes lassen sich auch Rückschlüsse auf den effektiven Grenzbeitragssatz ziehen. Der effektive Grenzbeitragssatz zur SKV ist beim Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze durch die Wirkung der Freigrenze sehr hch, unterliegt dann im Einkmmenssegment zwischen der Geringfügigkeitsgrenze und einem Bruttbezug vn 22,- starken Schwankungen und kann dabei swhl psitive als auch negative Werte annehmen. Zwischen einem Bruttbezug vn 22,- und der Höchst- 382

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