Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

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1 Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden mit Checklisten und typischen Haftungsfällen aus der Praxis Von Hermann Pump (Richter am Finanzgericht Münster) und Herbert Fittkau, LL. M. ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN: Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US-Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm 9706 Satz: Peter Wust, Berlin Druck und Bindung: Strauss, Mörlenbach

3 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung A. Grundlagen für Duldung und Haftung I. Allgemeines II. Haftung Bedeutung Haftungsarten Checkliste Haftung der Vertreter 69 AO Checkliste Verfügungsberechtigter 35 AO Checkliste zur Berechnung der Haftungsquote/Haftungssumme Merksätze III. Duldung Duldungspflicht Duldungsbescheid gem. 191 AO ABC Checkliste für Duldungspflichten Merksätze IV. Rechtsgrund Haftung Duldungsbescheid V. Haftungsumfang VI. Zeitlicher Ablaufplan vom Steuerbescheid zum Haftungsbescheid Ablaufübersicht von der Steuerschuld zum Haftungsbescheid Anlass Getrennte Beurteilung der Rechtsverhältnisse bei Steuerschuld und Haftungsschuld Ist das Rechtsverhältnis Finanzamt zum Steuerschuldner betroffen und sind die Besteuerungsgrundlagen streitig? Ist der Haftungsbescheid streitig bezüglich der Haftungsschuld etc.? Vermeidung von überhöhten Steuerschulden Fehlende Tilgung der Steuerschulden Haftungsprüfung als Reaktion auf Steuerschulden Finanzamt kündigt den Haftungsbescheid an Haftungsankündigung Haftungsschuldner muss reagieren Haftungsschuldner reagiert nicht Finanzamt erlässt Haftungsbescheid Ein Vollstreckungshindernis entsteht nicht durch Einspruch oder Klage Abwehr mit AdV Einspruch gegen Haftungsbescheid Klage gegen Haftungsbescheid

4 16. Klage auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids Beitreibungsverzichtsvereinbarung Vollstreckung Merksätze VII. Funktion des Haftungsbescheides Allgemein Sinn und Zweck Schaden als Grundlage der Haftung Haftung als Ausgleich für den Steuerausfall Wirtschaftlicher Unterschied zwischen Steuerschuld und Haftung Aufgabe der Haftung Tilgungssicherung Haftungsschuld Haftung als Grundlage zur Sicherung des finanziellen Zugriffs Merksätze VIII. Nachteile durch Haftungsbescheid Beratungskosten als weiterer Schaden Risiko der fehlenden Realisierung beim Steuerschuldner Soziale Folgen der Haftung Zwangsweise Realisierung des Haftungsbescheides gegen den Haftungsschuldner Aufrechnung und Vollstreckung IX. Zur Drittwirkung gem. 166 AO Allgemeines Sachlicher Geltungsbereich des 166 AO auf Haftungsbescheide Einwand der Verfassungswidrigkeit der bestandskräftigen Steuerschuld Persönlicher Geltungsbereich des 166 AO Voraussetzungen Rechtsfolge ABC Merksätze B. Vermeidung der Haftung durch nachhaltig zielgerichtete Tätigkeit I. Vermeidung von Haftungsbescheiden durch Anfrage nach Vollstreckungsmöglichkeiten Allgemein Vermeidung der Haftung durch schnelle Vollstreckung gegen Steuerschuldner Kontrolle der vorrangigen Vollstreckung gegen den Steuerschuldner durch Sachbearbeiter der Haftungsstelle Mitwirkendes Verschulden Sinnvolle Ergänzung der Haftungsankündigung Formulierungsvorschlag Gute Vollstreckung zur Vermeidung der Haftung nach 75 AO II. Vermeidung von Haftungsbescheiden durch Ausschöpfung von Vollstreckungsmöglichkeiten vor Haftungsinanspruchnahmen Allgemein Vermeidung von Aufwand beim Finanzamt

5 3. Risiko der Verdoppelung der Vollstreckungsfälle Vermeidung des Haftungsbescheides durch Duldungsbescheid Konsequente Vollstreckung gegen Steuerschuldner Vermeidung durch schnelle Vollstreckung Vermeidung der Haftung durch effektive Vollstreckung Durchsicht der Vollstreckungsakte des Steuerschuldners Gespräch über Tilgung bei Schlussbesprechung Rechtzeitige Bekämpfung der Nichtabgabe von Voranmeldungen und Steuererklärungen Ausnutzen der Vollstreckungsmöglichkeiten gegen den Steuerschuldner Ausnutzen der Möglichkeiten des Erhebungsverfahrens Prüfung von Einwendungen gegen den Steuerbescheid ABC Merksätze III. Vermeidung der Haftung wegen der negativen psychologischen Auswirkungen und der strafrechtlichen Folgen Allgemein Risiko der Vorverurteilung Rolle des Beraters Merksätze IV. Vermeidung der Haftung durch Insolvenzantrag V. Wie vermeidet man als potenzieller Haftungsschuldner einen Haftungsbescheid? Allgemein Zielsetzung Sinn der Haftung Wie vermeidet man Haftungsbescheide? Steuerschulden als Ursache für Haftungsbescheide Risikobewusstsein für Haftungsrisiken Flankierende Maßnahmen zur Vermeidung von Steuerschulden Rechtzeitige Stellung von Sicherheiten an die Finanzbehörde Unkenntnis schützt nicht vor Haftungsbescheiden ABC Merksätze VI. Vermeidung der Haftung durch Risikomanagement vor der Insolvenz Allgemein Haftung Risikoerkennung Checkliste Risikovorsorge im Unternehmen Steuerliche Pflichten Gefährdung der Erfüllung der steuerlichen Pflichten Krisenindikatoren Vermeidung der Haftungssituation wegen Nichtzahlung der Steuern Kenntnis durch Sicherstellung des eigenen Posteingangs und der Durchsicht der Schreiben des Finanzamts

6 10. Risiko, dass Insolvenzfall eintritt Vertrauen auf Erstattungsguthaben ABC Merksätze VII. Vermeiden der Pflichtverletzung als Grundlage der steuerlichen Haftung Allgemein Vorrangigkeit der Vermeidung von Pflichtverletzungen Rechtsfolge des fehlenden Problembewusstseins und des Pflichtenverstoßes Verdrängung der steuerlichen Pflichten Steuerliche Pflichten Haftung durch neue Funktion Eigene Befähigung für diese Funktion Zwingend nötige Beauftragung eines Steuerberaters Externe Hilfe institutionalisieren Pflichtverletzung als Grundlage der steuerlichen Haftung des Beraters Pflichten Schadensminderung Abgabe fehlender Voranmeldungen und Steuererklärungen ABC Merksätze VIII. Hinweise des potenziellen Haftungsschuldners auf Zugriffs möglichkeiten gegen Steuerschuldner Allgemein Bekämpfung der Haftungsschuld durch Tilgung der Steuerschuld Ausschöpfung der Vollstreckung vor Haftung Vermeidung unnötigen Arbeitsaufwandes für den potenziellen Haftungsschuldner Mitwirkung des potenziellen Haftungsschuldners durch Hinweis auf Vollstreckungsmöglichkeiten gegen Steuerschuldner Vorteil der Hinweise des Haftungsschuldners auf Vollstreckungs möglichkeiten Interessenlage Freiwillige Hinweise des Haftungsschuldners auf Vollstreckungs möglichkeiten Hinweis auf Vollstreckungsmöglichkeiten gegen Steuerschuldner Verhältnis zur Vollstreckung ABC Merksätze IX. Vermeidung der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen als Ursache für die Haftung Allgemein Besonderheit von Schätzungsbescheiden Risiko Berechtigung zur Schätzung Schätzungsbefugnis bei Verstoß gegen 158 AO

7 5. Haftung für geschätzte Steuern Vermeidung der Schätzungsfehler und Vermeidung einer Schätzung durch das Finanzamt Vermeidung von nichtigen Schätzungsbescheiden durch Begründung der Schätzung Vermeidung der Schätzung und Bedeutung der Vollstreckung von Schätzungsbescheiden wegen Nichtabgabe Vermeidung durch potenziellen Haftungsschuldner Vermeidung der Risikoerhöhung durch 166 AO Checkliste Vermeidung des 166 AO bei fehlerhafter Bekanntgabe des Steuerbescheides Vermeidung einer überhöhten Haftung durch Einspruch zur Verhinderung der Bestandskraft Einreichung der fehlenden Steuererklärungen zur Begründung des Einspruchs Vermeidung nach Erlass des Schätzungsbescheides gem. 162 AO Vermeidung einer zu hohen Haftung durch Prüfung der Steuerbescheide Schätzung des Steuerausfalls als Schadenshöhe für die Haftung Prüfung der Schätzungsbescheides Schätzungsermessen Nichtigkeit des Steuerbescheides und ihre Auswirkung auf die Haftung Besonderheiten bei der Schätzung von Umsatzsteuer Umsatzsteuer und Schätzungsfehler bei Netto-Entgelt Umsatzsteuer und Schätzungsfehler durch Schätzung von Vorsteuern Bestandskraft Eingeschränkte Überprüfung wegen Bestandskraft des Erstbescheides Klage und tatsächliche Verständigung (tv) Schätzung durch das Finanzgericht gem. 96 FGO Revisibilität der finanzgerichtlichen Schätzungen Gerichtliche Überprüfung der Haftungsvoraussetzungen Änderung gem. 164 Abs. 2 AO Berichtigte Steueranmeldung und berichtigte Steuererklärung im Haftungsrecht Besonderheiten bei der Haftung Möglichkeiten nach Bestandskraft des Steuerbescheides Prüfung im Einspruchsverfahren Checkliste ABC Merksätze X. Vermeidung der Haftung durch richtige Tilgungsbestimmung bei der Steuerschuld Allgemein Folgen der Tilgung der Steuerschuld Verminderung der Steuerschuld

8 4. Ist eine Tilgung der Steuerschuld erfolgt? Tilgung nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Antrag gem. 130 AO Ist eine Tilgung erfolgt? Berücksichtigung von Zahlungen auf die Steuerschuld durch den Steuerschuldner Prüfung der Tilgung Tilgungsbestimmung Sind die Tilgungen auf die Steuerschuld richtig gem. 225 AO gebucht worden? Richtige Tilgungsbestimmung Ist die Tilgung zutreffend erfolgt? Verbuchung durch die Finanzkasse Tilgung bei fehlender Tilgungsbestimmung Rechtsnatur der Tilgungsbestimmung gem. 225 AO Widerruf eines ausgeübten Tilgungsrechts Hypothetische Überlegungen Tilgungsmitteilung der Finanzkasse Prüfung etwaiger Umbuchungen Rechtsbehelf gegen Verbuchung Abrechnungsbescheid Reduzierung der Steuerschuld durch andere Möglichkeiten Merksätze ABC Merksätze XI. Auswahlermessen und Vermeidung der Haftung durch Aufgabenerledigung bei mehreren Geschäftsführern Bestimmung des verantwortlichen Geschäftsführers Allgemein Auswahlermessen Ein Geschäftsführer Mehrere Geschäftsführer Gesellschafter und Gesellschafter Geschäftsführer Bereits vor Beginn des Haftungszeitraums ausgeschiedener Geschäftsführer Verstorbener, weiterer Geschäftsführer Mehrere Haftungsschuldner Ermessensbegründung bei Nichtinanspruchnahme Mögliche Begründungen für Verzicht auf Inanspruchnahme Heilung durch Nachholen in der Einspruchsentscheidung Vermeidung der Haftung durch rechtzeitigen Sachvortrag spätestens im Einspruch Verringerung der Haftungsschuld als Verhandlungsziel Sachvortrag erst nach Einspruchsentscheidung Verringerung der eigenen Haftung durch Inanspruchnahme aller Haftungsschuldner Vermeidung von Nachweisproblemen durch schriftlich geregelte Zuständigkeit Vermeidung von Nachweisproblemen durch eigene Aktivitäten

9 18. ABC Merksätze XII. Zivilrechtlicher Haftungsausschluss Allgemein Kenntnis der Regeln Risiko durch Unkenntnis der Regelungen über die Haftung und die Haftungsrisiken Information über die eigenen steuerlichen Pflichten zwecks Vermeidung der Haftung Beratungsproblem von Rechtsanwälten und Steuerberatern Beratungsaufgabe der IHK, der Handwerkskammer, der Gründungsberater, der Wirtschaftsförderungsanstalten etc Beratungsaufgabe der Banken Beratungsaufgabe der Finanzämter Haftung ist öffentliches Recht Privatrechtliche Freistellungsvereinbarungen hindern nicht den Erlass eines Haftungsbescheides Sicherheiten als Alternative Grundsatz der ausgeschlossenen zivilrechtlichen Beschränkung der steuerlichen Haftung durch zivilrechtliche Vereinbarungen Vermeidung durch eigene Nachfrage und vertragliche Vorsorge Risiko durch Übernahme einer Funktion als Geschäftsführer, Vereinsvorstand etc Risiko durch mündliche Vereinbarungen Beschränkung durch zivilrechtliche Vereinbarungen Keine Freistellung von Steuerschulden Freizeichnungsklauseln und Freistellungsanspruch Freistellung von Steuerschulden Wirkungslosigkeit der sog. Haftungsfreistellung Strohmann Haftung eines GbR-Gesellschafters bei vereinbarter Freistellung Pfändbarkeit des Befreiungsanspruchs Beschränkung durch Haftungsnorm Haftungsausschluss gem. 25 Abs. 2 HGB Haftungsfreistellung beim Erwerb in der Insolvenz; ansonsten gilt die uneingeschränkte Haftung Vermeidung von Haftungsbescheiden durch Auskünfte und Zusagen Rückgriff gegen Notar ABC Merksätze XIII. Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung der Haftung anhand der häufigsten Einwendungen gegen Haftungsbescheide C. Haftungssituationen aus der Praxis I. Vermeidung der Haftung als Geschäftsführer Allgemein Tatbestandsmäßige Anforderungen an Haftung

10 3. Vermeidung durch Nichtübernahme des Amtes Vermeidung durch Nichtausübung des Amtes Vermeidung durch Amtsniederlegung Erfüllen der steuerlichen Pflichten Einschaltung fachkundiger Hilfspersonen ABC Merksätze II. Vermeidung der Haftung wegen Steuerhinterziehung Allgemein Durch Haftungsbescheid gefährdeter Personenkreis Volles Risiko ohne Einschränkung bei Steuerhinterziehung zu Gunsten eines Dritten Gefährdeter Personenkreis Anhörung der Berufskammer Vermeidung ABC Merksätze III. Vermeidung der Haftung der Organgesellschaft Allgemein Die Voraussetzungen der Haftung Der Umfang der Haftung: Vermeidung der Organschaft Merksätze IV. Vermeidung der Haftung des Betriebsübernehmers Allgemein Vermeidung der Haftung des Betriebsübernehmers Vermeidung der Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäftes Vermeidung der Haftung gem. 75 AO Merksätze V. Scheinsozius Allgemein Wie kann die Haftung des Scheinsozius als Gesellschafter einer GbR/OHG vermieden werden? VI. Strohmann-Geschäftsführer Allgemein Erscheinungsformen Grund der Einschaltung Problembewusstsein Öffentliches Bewusstsein und Warnung vor diesen Wirtschaftskriminellen Nominelle Bestellung als haftungsbegründender Umstand bei eingetragenem Geschäftsführer Der Strohmann als Geschäftsführer Scheingeschäftsführer/Strohmann-Geschäftsführer Haftung trifft auch den Scheingeschäftsführer Strohmann-Eigenschaft befreit nicht von Haftung

11 11. Entlastung durch Hinweis auf tatsächliche Situation ist nicht möglich Unvermögen des Geschäftsführers Das Schutzargument des nominell bestellten Geschäftsführers bestätigt inhaltlich genau den Schuldvorwurf im Haftungsbescheid Vermeidung der Täuschung als Möglichkeit zur Vermeidung der Haftung Persönliches Risiko als Grund für eine Vermeidung dieses Risikos Vermeidung der Haftung durch persönliche Checkliste Keine Übernahme eines Amts ohne Kenntnis Keine Übernahme ohne Willen zur Pflichterfüllung Folgen des Pflichtensverstoßes Geschäftsführer Pflichtenerfüllung und Pflichtenverstoß als Auslöser der Haftung Haftung auch bei Geschäftsführung durch eine andere Person Vermeidung der Haftung durch Erfüllung der steuerlichen Pflichten Vermeidung der Haftung durch Niederlegung des Amtes oder durch Erfüllung der steuerlichen Pflichten Prüfung durch den steuerlichen Berater: Wo ist das Geld geblieben? Reduzierung durch Offenlegung des tatsächlichen Geschäftsführers Belehrung durch Notar etc Strafbarkeit ABC Merksätze VII. Prokurist Allgemein Vermeidung des Haftungsrisikos für den Prokuristen Haftungsgrundlage Haftungsvoraussetzungen Wahrnehmung steuerlicher Pflichten Haftungszeitraum Verfügungsmacht und Erfüllung der steuerlichen Pflichten Checkliste Nachweis der Haftungsvoraussetzungen Verhältnis zu anderen Personen für Auswahlermessen Besonderheiten als Haftungsbegrenzung ABC Merksätze VIII. Insolvenzverwalter Allgemein Pflichten wie Geschäftsführer gem. 69 AO Vermeidung der Haftung durch Erfüllung der laufenden Steuerpflichten Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflichten Vermeidung der Haftung wegen Umsatzsteuer durch die Verwertung der Masse Vermeidung des Schadensersatzanspruchs aus 61 InsO

12 7. Keine Haftung des Insolvenzverwalters nach Freigabe gem. 35 InsO Vermeidung der Haftung des Insolvenzverwalters als Arbeitgeber Vermeidung der Haftung nach Beendigung der Insolvenz Freihändige Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Insolvenzverwalter Fortbestehen der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters Vermeidung der Haftung bei GIG Abdeckung des Risikos durch Berufshaftpflicht Zeitpunkt der Verwirklichung des Haftungstatbestandes als maßgebendes Kriterium für die Haftung Geltendmachung von Ansprüchen durch Insolvenzverwalter Alleiniges Anfechtungs- und Klagerecht nach Insolvenzeröffnung Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit Adressierung von Steuerbescheiden Zustimmungsverweigerung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Begleichung von Steuerrückständen Haftung nach 71 AO Insolvenzverwaltertätigkeit als gewerbliche Tätigkeit Steuerliche Pflichten des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit Haftung des Insolvenzverwalters Steuerforderungen als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren Anhörung nach 191 Abs. 2 AO bei Haftungsinanspruchnahme eines Wirtschaftsprüfers (WP) oder eines Rechtsanwalts (RA) Merksätze IX. Haftung des Leistungsempfängers nach 25 d UStG Praxis-Tipp zur Vermeidung der Haftung Merksätze Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis