Geschäftsführer- und Vorstandshaftung in der Slowakei. 13. November 2012 bnt attorneys-at-law, Bratislava

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1 Geschäftsführer- und Vorstandshaftung in der Slowakei 13. November 2012 bnt attorneys-at-law, Bratislava

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3 Gliederung 1. Vertretungsorgane allgemein 2. Vertretungsorgane: Stellung, Geschäftsführerverträge 3. Wettbewerbsverbot 4. Pflichten des Vertretungsorgans 5. Haftung des Vertretungsorgans

4 1. Vertretungsorgane Geschäftsführer (GmbH): Vertretung: einzeln / gemeinsam / Kombinationen Eintragung ins Handelsregister Vorstand (AG): Kollektivorgan max. 5 Jahre Eintragung ins Handelsregister

5 2. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied: Stellung Entstehung der Funktion: Bestellung Wirksamkeit der Bestellung Funktionsausübungsvertrag: Mandatsvertrag Arbeitsvertrag: nicht empfohlen, nur für die Ausübung einer anderen Tätigkeit, nach tschechischem Recht zulässig Beendigung der Funktion: Abberufung Funktionsverzicht Anmerkung: ab dem Änderung des HGB bzgl. des Erwerbs von Geschäftsanteilen in einer GmbH Bisherige Praxis: sofortige Wirksamkeit des Erwerbs => sofortige Änderung der Vertretungsorgane durch die neuen Gesellschafter Ab dem : Erwerb => Wirksamkeit der Änderung erst nach Eintragung ins HR => Änderung der Geschäftsführer durch die neuen Gesellschafter erst nach Eintragung ins HR

6 Mandatsvertrag Gesetzliche Regelung: 566 ff. HGB-SK Vertragsabschluss Form Gesetzliche Regelungen: Informationspflicht Übernahme von Auslagen Übliche vertragliche Regelungen: Regelungen zu Einschränkungen der Befugnisse Wettbewerbsverbot Entgelt Erlöschen

7 Arbeitsvertrag Gesetzliche Regelung: 42 ff. ArbGb Entstehung des Arbeitsverhältnisses Inhalt: Beendigung des Vertrages Tätigkeit Entgelt keine Einschränkung des Vertretungsorgans Ausübung einer anderen bezahlten Tätigkeit Verhältnis zum Mandatsvertrag

8 3. Ausübung einer anderen bezahlten Tätigkeit, Wettbewerbsverbot Ausübung einer anderen bezahlten Tätigkeit: Funktionsausübungsvertrag / Mandatsvertrag Arbeitsvertrag Wettbewerbsverbot: gesetzliche Regelung 136, 196, 65 HGB-SK Erweiterungsmöglichkeit zulässige Dauer Verletzung kann strafrechtliche Folgen haben ( 244 Strafgesetz) Anmerkung: Haftung von personal verbundenen Personen gemäß MwSt.-Gesetz

9 4. Pflichten des Vertretungsorgans Gesetzliche Pflichten: HGB-SK / StGB-SK / KoReG-SK Vertragliche Pflichten: Gesellschaftsvertrag / Satzung Funktionsausübungsvertrag (Mandatsvertrag) Interne Vorschriften (Compliance Policy) Geschäftsführer: Gesellschaft Gesellschafterversammlung Vorstandsmitglied: Gesellschaft Hauptversammlung Aufsichtsrat

10 4. Pflichten des Vertretungsorgans gegenüber der Gesellschaft Handlung und Zeichnung im Namen der Gesellschaft Handlungen als Arbeitgeber Ordentliche Buchführung Führung der vorgeschriebenen Evidenz Führung der Gesellschafterliste Handlung als ordentlicher Kaufmann und im Einklag mit Gesellschafts- und Gesellschafterinteressen Schweigepflicht

11 4. Pflichten des Vertretungsorgans gegenüber dem Aufsichtsrat Schriftliche Information über die Grundsätze der Geschäftsleitung: jährlich Informationspflicht über Tatbestände, die den Verlauf des Geschäftbetriebs, Bestand des Gesellschaftsvermögens und die Liquidität der Gesellschaft wesentlich beeinflussen können Teilnahme an den Aufsichtsratsitzungen bei Aufforderung Informationspflicht bei Aufforderung

12 4. Pflichten des Vertretungsorgans gegenüber der Gesellschafter-, Hauptversammlung Vollzug von Beschlüssen Einberufung der Gesellschafter-, Hauptversammlung Vorlage des ordentlichen / außerordentlichen individuellen Jahresabschlusses Vorlage des Vorschlags zur Verteilung des Gewinns / Deckung der Verluste Vorlage des Jahresberichtes

13 4. Pflichten des Vertretungsorgans gemäß dem Gesellschaftsvertrag / Satzung Pflichten Kompetenzgrenze: Übernahme von Krediten und Darlehen, Besicherungen für Verbindlichkeiten Erwerb / Veräußerung / Belastung von Immobilien Abschluss / Änderung / Beendigung von Verträgen

14 4. Pflichten des Vertretungsorgans gemäß dem Gesellschaftsvertrag / Satzung Kompetenzgrenze für die Übernahme von einzelnen Verbindlichkeiten der Gesellschaft Kompetenzgrenze für den Abschluss von Vereinbarung, Einführung oder Änderung von Entlohnungen Kompetenzgrenze für Abschluss, Änderung oder Beendigung von Arbeitsverträgen Einschränkungen ad hoc Wirkung: nur im Innenverhältnis

15 4. Pflichten des Vertretungsorgans: Compliance policy => Einklang oder Übereinstimmung mit rechtlichen sowie anderen Vorschriften Interne Vorschriften, Code of conduct Antikorruptionsmaßnahmen Erweiterter Wettbewerbsverbot Pflichten bei der Auswahl von Lieferanten / Abnehmern Verhalten bei öffentlichen Aufträgen Abschließen von Kartellvereinbarungen Exklusivitätsvereinbarungen Vermittlungsvereinbarungen Eine Verletzung begründet: zivilrechtliche, handelsrechtliche und strafrechtliche Haftung

16 4. Pflichten des Vertretungsorgans: Insolvenz Der Schuldner ist insolvent, wenn er zahlungsunfähig oder überschuldet ist, wobei als i. zahlungsunfähig gilt: derjenige, der unfähig ist, 30 Tage nach der Fälligkeitsfrist mindestens zwei Geldverbindlichkeiten an mehr als einen Gläubiger zu erfüllen ii. überschuldet gilt: derjenige, der buchhaltungspflichtig ist, mehr als einen Gläubiger hat und der Wert seiner fälligen Verbindlichkeiten den Wert seines Vermögens überschreitet. Anmerkung: ab dem Bei der Feststellung des Wertes der Verbindlichkeiten und des Wertes des Vermögens wird aus der Buchhaltung oder aus dem durch ein Sachverständigengutachten (hat Vorrang vor der Buchhaltung) ausgegangen, und berücksichtigt werden auch die voraussichtlichen Ergebnisse der weiteren Vermögensverwaltung bzw. die voraussichtlichen Ergebnisse des weiteren Betriebs des Unternehmens, wenn es Gründe zur Annahme gibt, dass die Verwaltung des Vermögens oder der Betrieb des Unternehmens fortgesetzt werden kann.

17 4. Pflichten des Vertretungsorgans: Insolvenz Stellung des Insolvenzantrags Änderungen ab dem Pflicht des Schuldners den Antrag nur bei Überschuldung zu stellen; Bußgeldpflicht von verantwortlichen Personen bei Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Stellung des Antrags Vorschuss für das Insolvenzverfahren natürliche Person EUR juristische Person EUR Gläubigerversammlung Beantwortung aller Fragen der Gläubiger Zusammenarbeit mit dem Verwalter Möglichkeit der Restrukturierung der Gesellschaft

18 5. Haftung des Vertretungsorgans: Zivilrechtliche Haftung Pflichtenverletzung: Informationspflichten gegenüber den Gesellschaftern Jahresabschluss Wettbewerbsverbot Pflicht, der Insolvenz ausweichen Regressansprüche der Gesellschaft bei Verletzung von anderen gesetzlichen Pflichten (z.b. wirtschaftlicher Wettbewerb) Schadenersatzpflicht Herausgabe der durch wettbewerbsverbotwidriges Verhalten erlangten Vorteile Gesamtschuldnerische Haftung Exkulpationsmöglichkeit Haftungsfreistellung

19 5. Haftung des Vertretungsorgans: Zivilrechtliche Haftung Potenzielle Kläger: Gesellschafter bzw. der Aufsichtsrat auf Anlass des Aktionärs Gläubiger (die Forderung kann aus dem Gesellschaftsvermögen nicht beglichen werden) Verwalter Höhe des Schadens: Tatsächlicher Schaden Entgangener Gewinn Die bei Geltendmachung des Schadens entstandenen Kosten

20 5. Haftung des Vertretungsorgans: Möglichkeiten der Exkulpation / Minimalisierung des Schadens Nachweis der fachlichen Sorgfalt und Gutgläubigkeit der Handlung Gebundenheit an den Beschluss der Gesellschafter- / Hauptversammlung Zusammenarbeit mit den Organen der öffentlichen Macht (Kartellamt der SR leniency Programm, strafrechtliche Organe wirksame Reue)

21 5. Haftung des Vertretungsorgans: Strafrechtliche Haftung Einbehaltung von Lohn und Abfindung, 214 StGB-SK Kreditbetrug, 222 StGB-SK Insolvenzbetrug, 227 StGB-SK, Verschuldete Insolvenz, 228 StGB-SK Vollstreckungsverschleppung, 243a StGB-SK Insolvenzverschleppung, StGB-SK Verletzung des Wettbewerbsverbots, 244 StGB-SK Missbrauch der Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb, 250 StGB-SK Verzerrung von Angaben aus wirtschaftlichen und geschäftlichen Verzeichnissen, StGB-SK Missbrauch von Informationen im Geschäftsverkehr, 265 Abs. 2 StGB-SK Machenschaften bei öffentlichen Aufträgen und öffentlicher Versteigerung, StGB- SK Annahme von Bestechungsgeldern, StGB-SK, Bestechung, StGB-SK Indirekte Korruption, 336 StGB-SK Indirekte strafrechtliche Haftung von juristischen Personen = Möglichkeit der Anordnung der Schutzmaßnahme Beschlagnahme des Geldbetrags und Beschlagnahme des Vermögens (neben der Strafe)

22 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! bnt bnt attorneys-at-law, s.r.o. Cintorínska 7 SK Bratislava Tel Fax

23 Ihr Ansprechpartner JUDr. Zuzana Chudáčková Tel Mgr. Ing. Dávid Oršula Tel

24 bnt

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