Soziale Ausgrenzung in der Euregio Maas-Rhein

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1 Soziale Ausgrenzung in der Euregio Maas-Rhein Das Konzept der "Region" kam in den 60er Jahren im institutionellen Kontext Europas auf. Unter anderem diente die Region als Instrument zur Lösung bestimmter Probleme, die der Staat nicht effizient behandeln konnte. Außerdem stellte das Konzept der Region die Antwort auf gewisse regionalistische Ambitionen innerhalb der Staaten dar. In den 80er Jahren übertragen mehrere Staaten der Europäischen Union durch Änderungen der nationalen Verfassungen besondere Machtbefugnisse und Zuständigkeitsbereiche auf die Regionen, welche innerhalb der staatlich geduldeten Grenzen zunehmend politische Autonomie gewinnen. Wie Professor Beaufays im Rahmen des zweiten RECES-Workshops ( ) darlegte, können mehrere Typen von Regionen unterschieden werden. Einerseits gibt es die auf die praktische Wirklichkeit bezogene Region ohne legalen Rahmen, welche nur auf Grund der Notwendigkeit, als Region angesehen zu werden, existiert, sowie die institutionelle Region, welche einen durch gesetzgeberische Regelung bestätigten legalen Status und einen eigenen Etat für spezifische Aufgaben besitzt. Auf der anderen Seite lässt sich zwischen internen Regionen innerhalb eines Staates und seiner Grenzen sowie grenzüberschreitenden Regionen, welche über Staaten und Grenzen hinausgehen, unterscheiden. Grenzüberschreitende Regionen innerhalb der Europäischen Union werden innereuropäische länderübergreifende Regionen genannt. Eine innereuropäische länderübergreifende Region verfügt über verschiedene Aufgabengebiete. Diese reichen von Wirtschaft und Handel bis hin zu Beschäftigung, Berufstraining und dem Status von Grenzgängern und erstrecken sich von den Bereichen Umwelt und Umweltverschmutzung, Gebietsmanagement und Verkehrswesen bis hin zu sozialen Fragen, Gesundheit, Migration, Tourismus und Kultur. Grenzen stehen für Anziehungskraft, Gegensätze und auch Misstrauen. Sie rufen all jene Aktivitäten, Konfrontationen und Kooperationen hervor, welche zu europäischen Programmen wie dem Interreg geführt haben. 1 Colloque international «Intégration sociale et citoyenneté au sein de l Euregio». Liège (Jemeppe), Haute Ecole de la Province de Liège Léon-Eli Troclet (20/02/06). Siehe auch BEAUFAYS J., Théorie du régionalisme. Bruxelles, Story Scientia,

2 Die Euregio Maas-Rhein als innereuropäische länderübergreifende Region wurde im Jahr 1976 gegründet und besitzt seit 1991 legalen Status. Sie wird euregional genannt, da von ihr mehrere Staaten über ihre Grenzen hinweg betroffen sind, welche jedoch alle innerhalb der Europäischen Union liegen. Am Schnittpunkt von Deutschland, Belgien und den Niederlanden gelegen umfasst die Euregio Maas-Rhein fünf Partnerregionen: die Region Aachen ( Einwohner), die Provinz Lüttich ( Einwohner ohne die deutschsprachige Gemeinschaft ), die belgische Provinz Limburg, den Süden der niederländischen Provinz Limburg ( ) sowie die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens (72.000). Insgesamt handelt es sich also um Bewohner. Die Euregio Maas-Rhein konzentriert sich auf vier wesentliche Bereiche: (1) Wirtschaft, Tourismus, Mittelklasse, Technologie und Beschäftigung; (2) Natur, Umwelt und Verkehrswesen; (3) Jugend, Kultur, Bildung und euregionale Identität; (4) Gesundheit, Sozialwesen und Sicherheit. Als ein Netzwerk von Organisationen die gegen soziale Ausgrenzung kämpfen, behandelt RECES sozialen Themen wie Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Verarmung. Hin zu einem euregionalen Vergleich Soziale Ausgrenzung ist ein komplexes Phänomen. Es hat unterschiedliche Ursachen und spezielle Wirkungen hinsichtlich Gesundheit, Wohnungswesen, Beschäftigung und des täglichen sozialen Leben. Im Rahmen der Euregio kann dieses Phänomen auf mindestens drei Ebenen verglichen werden: (1) hinsichtlich der Gründe für soziale Ausgrenzung, (2) ihrer Auswirkungen und (3) der dagegen ergriffenen lokalen und nationalen politischen Maßnahmen. Daniel-Louis Seiler definiert «Politikvergleich» als einen Zweig der Politikwissenschaften, der eine vergleichende Methode auf die Analyse territorialer Einheiten auf transregionaler oder transnationaler Ebene anwendet, um politische Phänomene auf diese Weise klassifizieren und verstehen zu können 2. Giovanni Sartori seinerseits definiert «Politikvergleich» als die Konstruktion einer erklärenden Theorie, welche durch Überprüfung mehrerer Bereiche eines untersuchten Phänomens falsifizierbar sein muss. Diese Kontrolle stellt in erster Linie eine 2 Seiler D.-L., (2004), La méthode comparative en science politique, Paris : Armand Colin, S

3 vergleichende Überprüfung dar, da Vergleiche dazu dienen, die Richtigkeit unserer Verallgemeinerungen über unterschiedliche Bereiche hinaus zu bestätigen oder zu entkräften. Vergleiche dienen dazu zu kontrollieren, ob ein einheitliches Prinzip (Analogien) in allen unterschiedlichen Fällen und Situationen verfügbar ist, in denen es angewendet werden soll 3. Im Rahmen der Euregio kann die Überprüfung auf einer vergleichenden, einer experimentellen oder einer statistischen Grundlage durchgeführt werden. Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, über die wir im Kontext von RECES verfügen, wird die Untersuchung von Ausgrenzung hauptsächlich aus einer vergleichenden und statistischen Perspektive durchgeführt werden. Laut Sartori ist nicht alles miteinander vergleichbar und es ist notwendig auf der Grundlage eines spezifischen Merkmales zu vergleichen und zu differenzieren. Auch wenn "Äpfel und Birnen hinsichtlich einiger ihrer gemeinsamen Merkmale vergleichbar sind, lassen sie sich in Bezug auf Eigenschaften, die sie nicht teilen, nicht vergleichen." "Äpfel und Birnen sind insofern vergleichbar, dass sie Früchte und essbar sind oder dass sie auf Bäumen wachsen; bezüglich ihrer Form sind sie jedoch nicht vergleichbar. Abschließend lässt sich feststellen, dass zwei Objekte, die gleich sind, ein und dieselbe Einheit ausmachen und bei zwei Gebilden, die sich auf allen Ebenen unterscheiden, der Vergleich sinnlos ist 4. In Bezug auf bestimmte Merkmale wie dem Prozess, der zu Ausgrenzung führt, sind die fünf Regionen der Euregio als Teile dreier unterschiedlicher Länder vollständig vergleichbar. Hinsichtlich anderer Merkmale sind sie es nicht. Vor- und Nachteile eines euregionalen Vergleiches Seit einigen Jahren ist es üblich innerhalb der Europäischen Union Best Practices miteinander zu vergleichen. Die mit dem Ziel der Auswertung und des Vergleichs von Best Practices mit Unterstützung der EU durchgeführten und finanzierten Treffen, Forschungsarbeiten und Workshops sind zahllos. Der Vorteil eines solchen Ansatzes ist evident. Durch die Gegenüberstellung sozialer und wirtschaftlicher Themen wie dem der Ausgrenzung auf geographischer Grundlage, zwischen verschiedenen Regionen und Ländern mit ihren jeweils eigenen lokalen und nationalen Strategien, führt der Vergleich zu einer effizienten Evaluierung des sozialen Kontextes und der notwendigen Vorgehensweisen. 3 Sartori G., Bien comparer, mal comparer in Revue Internationale de Politique Comparée, Vol.1, n 1, 1994, S.20 und Sartori, op. cit., S

4 Erstens bietet der Vergleich die Möglichkeit zu überprüfen, ob dieselben Ursachen dieselben Folgen nach sich ziehen, wie zum Beispiel im Falle der Verknüpfung von Arbeitslosigkeit, Einsamkeit oder Isolation und sozialer Ausgrenzung. Zweitens erlaubt er die Überprüfung der Frage, ob dieselben politischen Maßnahmen zu denselben Ergebnissen führen, so zum Beispiel was die Anforderungen hinsichtlich Bildung und Mindestlohn zum Schutz gegen Ausgrenzung anbelangen. Drittens ermöglicht der Vergleich die Verbreitung von Praktiken was ihre Ergebnisse und Angemessenheit innerhalb spezifischer Kontexte angeht. Und Viertens bringt er politische Entscheidungsträger dazu, für ihre eigene Region oder Stadt die richtigen Best Practices auszuwählen. Wenn man die Aufgabe von RECES darin sieht, eine euregionale Analyse mit dem Ziel der Erörterung möglicher Best Practices durchzuführen, trifft die Methode des Vergleiches auf drei Ebenen auf verschiedene Schwierigkeiten. Zuerst einmal führt soziale Ausgrenzung nicht in jedem Kulturkreis und in jedem Land zur selben Definition. Gesundheit, Gehalt, Beschäftigung, Wohnungswesen, Bildung und Charakteristika von Privathaushalten stellen verschiedene Formen dar, über Ausgrenzung zu reden. Als ein soziales Konstrukt, welches eine soziale und wirtschaftliche Realität beschreiben soll, sind diese Unterschiede zu berücksichtigen, auch wenn in der Europäischen Union heutzutage übereinstimmende Kriterien verwendet werden. Zweitens unterscheiden sich die Institutionen und politischen Vorgehensweisen der einen Region von denen der andren. So führen diese Ungleichheiten zu unterschiedlichen Terminologien und Kategorien, welche den Vergleich zwischen der berufstätigen und den arbeitslosen Bevölkerung, den Sozialhilfeempfängern, Rentnern etc. erschweren. Als Drittes hat die Tatsache, dass die Bevölkerung nicht nach denselben Kriterien unterteilt und erfasst wird, zur Folge, dass sich Daten und Statistiken nicht auf dieselben sozialen und wirtschaftlichen Realitäten beziehen. Die Datenerfassung mag in dem einen und dem anderen Land differieren und auch die durch die Daten abgedeckten ausgewählten Bereiche können je nach nationalen Vorlieben und politischer Agenda voneinander abweichen. Mögliche Vergleiche im Rahmen der Euregio Auch wenn erkennbare und interessante Unterschiede nicht unerwähnt bleiben dürfen, haben Berichte und Vorträge von Leeranstalten und Universitäten im Rahmen von RECES - 4 -

5 verschiedene gemeinsame Trends zur Beschreibung und Erklärung von Ausgrenzung und Armut in der Euregio Maas-Rhein aufgezeigt. Neben anderen gemeinsamen Charakteristika im Bereich Ausgrenzung kann als erstes die Verwendung einer auf "objektiver Ausgrenzung" basierenden Kontrolle durch alle Behörden und Regierungen (sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene) genannt werden. Wie von RECES-Forschern am in Eupen auf einem Seminar hervorgehoben wurde, ist es möglich zwischen "subjektiver Ausgrenzung" und "objektiver Ausgrenzung" zu differenzieren 5. Erstere bezeichnet die Ausgrenzung, wie sie von Menschen erlebt wird, die von Armut betroffen sind. Sie führt zu ihrem besonderen Standpunkt und der Art und Weise, wie sie sich innerhalb einer sozialen Gemeinschaft wahrnehmen. Der zweite Begriff, die objektive Ausgrenzung, bezieht sich auf all die Beobachtungen, Feldstudien, Daten und Analysen die von Behörden genutzt werden um Ausgrenzung zu verstehen, zu definieren und gegen sie zu kämpfen. Diese Informationen werden nicht von Betroffenen, sondern von speziellen Einrichtungen und nach besonderen Kriterien erstellt: Beschäftigung, Wohnungswesen, Gesundheit, Bildung etc. Auch wenn bekanntlich gewisse Verbindungen zwischen subjektiver und objektiver Ausgrenzung bestehen, untersucht letztere keine soziale Empfindung, sondern eine soziale Realität, die mit entsprechenden Mitteln und Werkzeugen gemessen werden kann. Innerhalb der drei Länder und fünf Regionen der Euregio nutzen Behörden, Politiker und soziale Akteure die "objektive Ausgrenzung" als ein Instrument um gegen Armut vorzugehen und Handlungsstrategien in diesem Bereich zu entwickeln. Arbeitslosigkeit wird, neben anderen Faktoren, in allen fünf Regionen übereinstimmend als Hauptfaktor zur Erklärung von sozialer Ausgrenzung angesehen. Arbeit ist ein Instrument um eine Entlohnung zu erhalten, verschafft aber auch den Eintritt ins soziale Leben. Somit ist eine Beschäftigung, selbst bei Vorhandensein eines Ersatzlohnes für Arbeitslose, der erste Schritt zum Schutz gegen Ausgrenzung. Auch wenn sich jede der Regionen mit dieser Problematik konfrontiert sieht, hat der Vergleich zwischen Belgien, Deutschland und den Niederlanden eine spezifische Verwendung der Kategorie "erwerbstätige Arme" im letztgenannten Land offen gelegt. Diese Kategorie wird von Behörden verwendet, um sich auf Beschäftigte ohne ausreichende 5 Siehe Jamin J. «Exclusion en Science humaine - Exclusion en Province de Liège», Liège : RECES (working Paper), Octobre (../usr/ressources/internes/jaminworkingpaperreces[2].pdf) - 5 -

6 finanzielle Mittel für eine würdige Existenz zu beziehen. Die Problematik der erwerbstätigen Armen ist von großer Bedeutung, da sie der Idee widerspricht, dass Beschäftigung die Patentlösung im Kampf gegen Ausgrenzung darstellt. Außerdem zeigt dies, dass das Fehlen dieser Kategorie in Belgien und Deutschland nicht das Fehlen von erwerbstätigen Armen bedeutet. In dem Bericht "Berufstätig aber dennoch arm" (Werkend en toch arm) des Forums für wirtschaftlichen Studien Nyver von 2004 wurde festgestellt, dass in den Niederlanden eine Schicht erwerbstätiger Armen existiert und diese obendrein rasant anwächst: "Arbeit ist keine Garantie um Armut zu entgehen". Die Anzahl der betroffenen Menschen wurde auf geschätzt. Dies liegt der niederländischen Gewerkschaftsorganisation FNV zufolge zum Teil an der Tatsache, dass ein Großteil der Erwerbsbevölkerung in Teilzeitjobs oder Saisonarbeit beschäftigt ist und dies, wenn es das einzige Einkommen darstellt, zu Armut führen kann 6. Die Thematik der "erwerbstätigen Armen" führt außerdem zur Frage des Mindesteinkommens und seiner Verknüpfung mit den Lebenshaltungskosten bezüglich Unterkunft, Bildung, Gesundheit usw. in den einzelnen Regionen. Im Gebiet der Euregio definiert sich das Mindesteinkommen in Belgien als das Minimum, was ein Arbeitgeber im privatwirtschaftlichen Sektor einem Vollzeitangestellten für einen Monat Arbeit garantieren muss. Es ist verboten weniger zu zahlen als den Mindestlohn und dieser gilt auch für Teilzeitarbeit, natürlich proportional zu den geleisteten Arbeitsstunden (so berechtigen z. Bsp. 20 Wochenarbeitsstunden in einer Firma mit 38-Stunden-Woche zu 20 / 38 des Mindestlohnes). Der nationale Mindestlohn wird in Belgien nicht per Gesetz sondern im Zuge von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt. Er variiert je nach Alter und Dauer der Berufstätigkeit. Neben anderen Altersklassen bekommen 16-Jährige einen Mindestlohn von 863,94 EUR, 19-Jährige haben Anspruch auf 1.086,10 EUR und über 22-Jährige mit 12 Monaten Berufserfahrung würden 1.283,34 EUR erhalten. Die Festsetzung der Löhne für belgische Firmen erfolgt größtenteils durch Vereinbarungen, die in paritätisch zusammengesetzten Ausschüssen ausgehandelt werden, welche sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände repräsentieren. Darin werden Berufskategorien entsprechend der Art der Tätigkeit der Arbeitnehmenden sowie ihrer Qualifikationen 6 Für eine vergleichende Studie zu Beschäftigten im Niedriglohnsektor und erwerbstätigen Armen siehe: (../2002/08/study/tn s.html) - 6 -

7 festgelegt. Für jede einzelne Berufsklasse wird ein Mindestlohn festgelegt, der dem gesetzlichen Mindesteinkommen entspricht oder dieses übertrifft. In Deutschland existiert kein generelles staatliches Mindesteinkommen sondern einzelne Mindestlöhne mit Beschränkung auf einzelne Wirtschaftssektoren. Deutschland gehört zu der kleinen Gruppe europäischer Ländern in denen der Grossteil der Angestellten (in diesem Fall annähernd 70 %) bezüglich ihres Lohns und ihrer Arbeitsbedingungen durch Branchentarifverträge erfasst werden. Traditionellerweise handeln die Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) für ihre jeweilige Branche kollektivvertraglichen Vereinbarungen aus 7 Abhängige Angestellte werden durch diese Tarifverträge, die oft Bestimmungen über einen Mindestlohn enthalten, geschützt. Aus diesem Grund spielen die Sozialpartner in Deutschland bei der Festsetzung von Mindestlöhnen eine wichtige Rolle. Doch trotz dieser Vereinbarungen wächst der Niedriglohnsektor auf Grund verschiedenartiger Motive. Die Erfassungsrate von Tarifverträgen sinkt, mehr und mehr Arbeitnehmer arbeiten als Freelancer und in Deutschland tätige ausländische Unternehmen setzen deutsche Arbeiter und Firmen mit ihrer eigenen billigeren Belegschaft unter Druck. Um weiteres Lohndumping einzudämmen, wurde 1996 das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erlassen und seit 1997 in einzelnen Branchen Mindestlöhne eingeführt. Im Rahmen dieses Gesetzes haben die deutschen Arbeitsminister die Möglichkeit den Geltungsbereich eines für einen Sektor ausgehandelten Mindestlohnes durch Ministerentscheidung auf die gesamte Branche auszuweiten. Dies bedeutet, dass alle Arbeitgeber dieser Wirtschaftszweige, also auch ausländische und einheimische Unternehmer, die nicht in Arbeitgeberverbänden organisiert sind, wenigstens den kollektivvertraglich vereinbarten Mindestlohn zahlen müssen. Aktuelle allgemeinverbindliche Mindeststundenlöhne liegen in Westdeutschland in der Bauindustrie bei 10,30 EUR (unqualifizierten Arbeiter) und 12,40 EUR (qualifizierte Arbeiter); im Dachdeckerhandwerk bei 10 EUR, im Malerhandwerk bei 7,85 EUR (unqualifizierten Arbeiter) und 10,73 EUR (qualifizierte Arbeiter), im Abbruch- und Abwrackgewerbe bei 9,49 EUR (unqualifizierten Arbeiter) und 11,60 EUR (qualifizierte Arbeiter) sowie in im Reinigungsgewerbe bei 8,50 EUR 8 7 Siehe: 8 Daten gelten für September

8 Es findet in Deutschland eine intensive Debatte zur Frage eines gesetzlich verankerten allgemeinen Mindestlohnes statt, doch sind die Blickwinkel streng geteilt zwischen der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite. Aus diesem Grund ist die Einführung eines gesetzlich verankerten Mindestlohnes in Deutschland heute nach wie vor eher unwahrscheinlich. In den Niederlanden schließlich hat jeder Angestellte zumindest Anspruch auf einen gesetzlich verankerten Mindestlohn. Bei Angestellten unter 23 Jahren gilt ein Jugendmindestlohn. Der Mindestlohn wird zweimal jährlich an die durchschnittliche Lohnentwicklung angepasst. Für einen erwachsenen Angestellten (23 Jahre oder älter) in einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis gilt der folgende Mindestbruttolohn: monatlich 1284,60 EUR, wöchentlich 296 EUR und pro Tag 59,29 EUR 9. Die minimalen Nettolöhne belaufen sich zum Beispiel für 23-Jährige auf monatlich 1094 EUR (253 EUR wöchentlich), mit 20 Jahren besteht Anspruch auf 710 EUR pro Monat (164 EUR pro Woche) und 17-Jährige erhalten mindestens 499 EUR im Monat (115 EUR pro Woche). Der Mindestlohn bezieht sich auf den Gesamtarbeitstag, die Gesamtarbeitswoche oder den Gesamtarbeitsmonat (ohne Überstunden). Bei Teilzeitarbeit wird proportional gezahlt. Wie in zahlreichen anderen europäischen Ländern gelten in den Niederlanden für junge Arbeitnehmer niedrigere Tarife. Allerdings ist es ungewöhnlich, die Altersgrenze, von der an Angestellte den vollen Erwachsenentarif erhalten, auf 23 Jahre zu setzten. Des Weiteren ist der Jugendtarif, der von 85% des Erwachsenentarifs für 22-Jährige auf 30% für 15-Jährige (niedrigste Rate) absinkt, deutlich niedriger angesetzt als der Erwachsenentarif 10. Wenn manche Menschen sich keinen angemessenen Lebensstandard leisten können, obwohl sie einer Beschäftigung nachgehen und über ein Einkommen verfügen, offenbart dies eine Diskrepanz zwischen dem Mindesteinkommen und seiner Berechnungsmethode auf der einen Seite, sowie zwischen den Lebenshaltungskosten und ihrer Bewertung auf der anderen. So mag die Verwendung der Kategorie "erwerbstätige Arme" und die Sammlung nützlicher 9 Daten gelten für Juli Siehe zu Mindestlöhnen: (../cache/ity_offpub/ks-nk /en/ks-nk EN.PDF#search=%22minimum%20wages%20in%20the%20netherlands%20in%202006%22) - 8 -

9 Daten zu dieser Thematik in der Zukunft eine mögliche Handlungsstrategie im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung darstellen. Bei der Untersuchung von "objektiver Ausgrenzung" in der Euregio weisen die Vergleiche zwischen den fünf Regionen den Faktor "Bildung" als weiteren gemeinsamen Indikator neben dem der Arbeitslosigkeit aus. Ein niedriger Bildungsstand führt auf dem Wege zweier unterschiedlicher Prozesse zu Ausgrenzung. Auf der einen Seite stellt das Fehlen von Bildung den unmittelbaren Grund für Schwierigkeiten bei der Beschäftigungsuche dar. Auf der anderen Seite führt ein niedriges Bildungsniveau zu prekären Beschäftigungsverhältnissen in denen Arbeitnehmer leicht ersetzbar sind. Wie der Mindestlohn im oben behandelten Abschnitt spielt in diesem Zusammenhang die Existenz einer Schulpflicht die Schlüsselrolle. In Belgien besteht vom 6. bis zum 18. Lebensjahr eine Bildungspflicht. Das bedeutet, dass Eltern dazu verpflichtet sind, ihre Kinder lernen zu lassen. Es gibt keine Schulpflicht in Belgien, Kinder müssen nicht notwendigerweise in die Schule gehen um zu lernen. So ist zum Beispiel Hausunterricht möglich (Eltern müssen diesen jedoch selber organisieren und finanzieren). Behinderte Kinder unterliegen denselben Verpflichtungen. Sie können entweder in eine Behindertenschule gehen oder in eine reguläre Schule integriert werden. Dieselben Regeln gelten für Kinder ausländischer Herkunft (unabhängig davon ob sie über eine offizielle Aufenthaltserlaubnis verfügen oder nicht) und für Kinder von Eltern ohne festen Wohnsitz (Binnenschiffer, Schausteller, Wohnwagenbewohner). Um die Rechte dieser Kinder zu schützen sind Schulen dazu verpflichtet, sie aufzunehmen. Die Bildungspflicht dauert bis zum 18. Geburtstag bzw. bis zum 30. Juni des Jahres, in welchem der 18. Geburtstag liegt. Wenn ein Kind die weiterführende Schule vor Erreichen des 18. Lebensjahres erfolgreich vollendet, endet die Bildungspflicht mit dem Abschluss. Die Vollzeitbildungspflicht reicht bis zum 15 oder 16 Lebensjahr. Vom 16. Lebensjahr an besteht sie nur noch halbtags. Es muss erwähnt werden, dass die meisten Teenager auch nach der Erlangung des 16. Lebensjahres weiter am Vollzeitunterricht teilnehmen. In Deutschland besteht eine gesetzliche Schulpflicht sowohl für alle Kinder deutscher Nationalität als auch für ausländische Kinder, die in Deutschland leben. Die Zuständigkeit für die Organisation und Verwaltung des Schulsystems unterliegt ausschließlich der Hoheit der 16 Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland. So legt zum Beispiel die Verfassung des - 9 -

10 Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Artikel 8,2 fest: "Es besteht allgemeine Schulpflicht; ihrer Erfüllung dienen grundsätzlich die Volksschule (Grund- und weiterführende Schulen) und die Berufsschule." Jedes der deutschen Bundesländer verfügt über ein eigenes Schulgesetz, welches mehr oder weniger ähnliche Bestimmungen über den Schulbesuch festlegt. Der Schulbesuch ist kostenlos. In NRW beginnt der Schulbesuch mit dem 6. Lebensjahr und dauert 10 Schuljahre. Alle Kinder verbringen die ersten 4 Jahre gemeinsam in der Grundschule, bevor sie aufgeteilt werden. Im Alter von 10 Jahren können sie entweder eine Hauptschule, eine Realschule, eine Gesamtschule oder ein Gymnasium besuchen. Nach Abschluss der Hauptschule sind sie gehalten, eine Berufschule zu besuchen. Wer seine berufliche Bildung an einer berufsbildenden Schule erhält, für den endet die Schulpflicht bei Erreichen des 18. Lebensjahres mit Ende des Schuljahres. Die berufsbildende Schule als Teilzeitschule ist verpflichtender Bestandteil des dualen Berufsausbildungssystem in Deutschland. Man kann sagen, dass Schüler in Deutschland normalerweise 12 Jahre die Schule besuchen. Nichts desto trotz gibt es einen gewissen Anteil von Schulabbrechern. Sie können durch die Polizei und Ämter zum Schulbesuch gezwungen werden, wenn sie noch der Schulpflicht unterliegen. Das internationale Programm für die Bewertung von Schulleistungen (Program for International Student Assessment - PISA) hat kürzlich aufgezeigt, dass das deutsche Schulsystem an der Aufgabe scheitert, soziale Klassenschranken zu überwinden. Besonders Kinder aus Einwandererfamilien mit Deutsch als Zweitsprache bereitet der Versuch einer guten Integration in das Schulsystem Schwierigkeiten. Doch auch deutsche Kinder erzielten in Mathematik und Textverständnis nur unterdurchschnittliche Resultate. Ganztagschulen, die den Effekt sozialer Klassenschranken für Kinder durch zusätzliche Unterstützung verringern könnten, sind noch unüblich. Die reine Anzahl der Schuljahre ist nicht ausschlaggebend für einen späteren Erfolg bei der Suche nach einer Anstellung. Am wichtigsten ist es, die Schulzeit mit einer guten formalen Qualifikation zu beenden. Ohne Qualifikation besteht später ein größeres Armutsrisiko. In den Niederlanden besteht eine Schulpflicht, die in Wirklichkeit eine Bildungspflicht darstellt. Diese Verpflichtung besteht seit 1969 gemäß dem Lehrpflichtgesetz (Leerplichtwet)

11 Sie beginnt mit dem fünften Lebensjahr und endet nach 12 Jahren Ausbildung oder mit Ende des Schuljahres wenn der Schüler 16 wird. Mit 17 Jahren besteht dann eine 2- oder 1- Tagespflicht zum Schulbesuch (eingeschränkte Schulpflicht / Partieel leerplicht). In Verbindung mit der Bildungspflicht steht das Problem der Schulabbrecher, welche die Schule vor Erlangung des 23. Lebensjahres ohne ausreichende Bildung verlassen und für den Arbeitsmarkt unterqualifiziert sind gab es Schulabbrecher, im Jahre 2003, im Jahre 2004 und 2005 waren es In den Niederlanden sind 15 % der jungen Menschen unter 23 arbeitslos und in den Großstädten sind es 25 % der Jugendlichen mit Migrationshintergrund. In Süd-Limburg gab es im Schuljahr Schulabbrecher von denen die Mehrzahl männlich (58%) und 20% ausländischer Herkunft waren 11. Auch Einsamkeit und Isolation mögen den Prozess der Ausgrenzung erklären. Analysen und Daten aus den unterschiedlichen Regionen zeigen eine Verbindung zwischen Armut und der Familien- und Haushaltsstruktur auf. Das Kriterium "Einsamkeit und Isolation" kann dazu genutzt werden, Armut innerhalb der Euregio zu vergleichen, aber nur in Verbindung mit anderen Indikatoren. In der Tat leben in Universitätsstädten wie Lüttich, Aachen und Maastricht viele Studenten alleine, ohne wie einige arbeitslose Menschen von Armut betroffen zu sein. Schlussendlich zeigen die verfügbaren Analysen und Daten aus den unterschiedlichen Regionen, dass die Verschuldung von Individuen ebenso ein Faktor zur Erklärung des Ausgrenzungsprozesses ist. Während Arbeitslosigkeit und Bildungstand die Hauptursachen von Ausgrenzung zu sein scheinen, dienen Einsamkeit, Isolation und Verschuldung als Kennzeichen, die diesen Prozess verstärken können. Diese Trends wurden in den fünf Regionen der Euregio mit einem besonderen und spezifischen Anknüpfungspunkt zwischen Armut und Altern im belgischen Limburg analysiert. Im Jahre 2005 wurden 471 Kinder in sozial benachteiligten Familien geboren. Das sind 6,17% von allen in Limburg geborenen Kindern und damit liegt der Prozentsatz etwas über dem Durchschnitt in Flandern (5,65%). In Heusden-Zolder (einer der alten Bergwerksstädte) wurden bis zu 305 der Kinder (27.21%) in benachteiligte Familien geboren. 12 Von allen 11 Bezüglich spezifischer Daten über Ausländer in der Euregio, siehe weiter unten. 12 Welzijnsmonitor

12 zwischen 18- und 24-Jährigen in Limburg sind 0,46% auf einen "leefloon" (Integrationseinkommen) angewiesen. Diese Zahl liegt weit unter dem Durchschnitt in Gesamtflandern (1,19%). 13 Kann dies daran liegen, dass eine größere Anzahl von Jugendlichen von ihrer Familie versorgt wird? Wenn wir uns die Situation der älteren Bevölkerungsteile ansehen, lässt sich feststellen, dass der Prozentsatz von Menschen über 60 Jahren im Süden von Limburg höher ist als in anderen Gegenden. In Limburg sind von Menschen (4,72%) über 65 Jahren auf ein inkomensgarantie voor ouderen (Garantiertes Einkommen für ältere Menschen) angewiesen. Im Vergleich zu Flandern (8,93%) ist das wesentlich niedriger Wieder zeigt Süd-Limburg einen höheren Durchschnitt als der Rest der Provinz. 14 Arbeitslosigkeit in der Euregio In Bezug auf die Arbeitslosigkeit haben Belgien, die Niederlande und Deutschland jedes sein eigenes spezifisches System. Sei es was die Zahlung eines Ersatzlohnes durch spezielle Organisationen angeht, sei es was die Methoden der Datenerhebung zur Arbeitslosigkeit betrifft. In Belgien führen zwei unterschiedliche Sachlagen zur Arbeitslosenunterstützung. Die erste Kategorie betrifft Individuen, die zu mindest einen Hauptschulabschluss haben und im Forem gemeldet sind 15. Wer unter 18 Jahre alt ist, kann nach 6 Monaten eine Arbeitslosenunterstützung beantragen, für zwischen 18- und 25-Jährige gilt das nach 9 Monaten und nach 12 Monaten sind über 26-Jährige berechtigt. In diesem Zeitraum müssen Arbeitssuchende alle angemessenen beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen oder Jobangebote annehmen. Die zweite Kategorie betrifft ehemalige bezahlte Angestellte. Diese können eine auf Basis des letzten Lohnes berechnete Arbeitslosenunterstützung beantragen. Wer unter 36 Jahre alt ist, muss mindestens 312 Tage gearbeitet haben, für zwischen 36- und 49-Jährige sind es Welzijnsmonitor Welzijnsmonitor Forem ist der belgische öffentliche Dienst für Beschäftigung und Berufsbildung

13 Tage und ab 50 Jahren muss man 624 Tage gearbeitet haben. Die Unterstützung steht nicht zur Verfügung, wenn der betreffende Angestellte seine Arbeit absichtlich gekündigt hat 16. Die von Arbeitslosigkeit betroffene Person behält ihr Anrecht auf Beihilfe so weit den Anforderungen entsprochen wird. Die Höhe der bewilligten Beihilfe hängt von der persönlichen Situation des Antragstellers ab. Das Gesetz unterteilt hier in drei verschiedene Kategorien: (1) alleinstehende Einzelpersonen, (2) Personen mit unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern oder Ehepartnern und (3) Personen die mit nicht unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern oder Ehepartner zusammenleben. Neben diesen unterschiedlichen Kategorien wird die Unterstützung auf Basis des letzten Lohnes berechnet. Wie aus den Berichten ersichtlich wird, gibt es in der Provinz Lüttich (die deutschsprachige Gemeinschaft inbegriffen) Kurzzeitarbeitslose (1,61v. H.) sowie Langzeitarbeitslose (6,23 v. H.). Im Jahre 2005 gab es in Limburg durchschnittlich Arbeitslose (10,62% 17 ). Dies liegt weit über dem durchschnittlichen Prozentsatz im Jahre 2005 in Flandern (8,52%) waren in Limburg mehr Frauen (22.196) als Männer (16.541) arbeitslos waren jünger als 25, zwischen 25 und 40 Jahren alt und älter als 40. In Bezug auf die Schulbildung ist zu bemerken, dass davon über einen niedrigen Bildungsstand verfügten, besaßen eine höhere Schulbildung und waren auf einem mittleren Niveau anzusiedeln. Die meisten waren unter einem Jahr arbeitslos (21.553); waren zwischen einem und zwei Jahren arbeitslos während über mehrere Jahre hinweg von Arbeitslosigkeit betroffen waren verfügten über eine nicht-europäische Staatsangehörigkeit während einer nicht-europäischen Ethnie angehörten der Arbeitslosen waren Arbeiter, Angestellte. Die nationale Arbeitslosenquote belief sich in Belgien 2005 auf 8,5 v. H Allgemeine Vereinbarungen siehe auf der Webseite der Gewerkschaft FGTB. (../code/fr/fram019.htm) 17 Dieser Prozentsatz ergibt sich aus dem zahlenmäßigen Verhältnis von Arbeitssuchenden unter 65 und der erwerbsfähigen Bevölkerung unter 65 Jahren. 18 Daten abrufbar auf Statbel, der offiziellen Webseite für Statistik der belgischen Föderalregierung. (../figures/d31_fr.asp#5bis)

14 In den Niederlanden kann man, wenn man ohne eigenes Verschulden entlassen wurde und keine andere Anstellung findet, zum Erhalt von Arbeitslosenunterstützung berechtigt sein. Bedingung ist, dass man mindestens 6 Monate gearbeitet haben muss. Höhe und Dauer der Unterstützung hängen vom Beschäftigungsverlauf ab. Die Unterstützungsleistung ist immer zeitlich begrenzt. Es ist wichtig, sich direkt nach Eintritt der Arbeitslosigkeit beim Zentrum für Arbeit und Einkommen (CWI) anzumelden. Das Arbeitslosenversicherungssystem erfasst Arbeitnehmer unter 65 Jahren in bezahlten Beschäftigungsverhältnissen im Falle eines Verlustes von mindestens 5 Arbeitsstunden pro Woche. In diesem Fall wird für ein halbes Jahr eine Beihilfe von 70% des Mindestlohns gezahlt (kurzfristige Leistung / kortdurende uitkering). Lag für die letzten 4 Jahre ein Beschäftigungsverhältnis vor, beträgt die Beihilfe für 6 Monate 70% des letzten Lohnes. Bei einem Beschäftigungsverhältnis von 5 bis 9 Jahren liegt die Dauer bei 9 Monaten und bei 20 bis 24 Jahren bei 24 Monaten. Bei einem Beschäftigungsverlauf von 35 bis 39 Jahren wird 48 Monate Beihilfe gezahlt und bei über 40 Jahren 60 Monate. Selbständig Beschäftigte sind selbst für die Absicherung gegen das Arbeitslosigkeitsrisiko verantwortlich. Prinzipiell muss jeder Bewohner der Niederlande durch Arbeit für seinen Lebensunterhalt sorgen. Sollte dies nicht möglich sein und die Person über keinerlei Mittel verfügen sich selbst zu versorgen, wird ihm oder ihr von den städtischen Behörden Sozialhilfe zugesprochen. Diese Hilfeleistung ist prinzipiell zeitlich begrenzt, Ziel ist es, dass der Empfänger der Beihilfe so schnell wie möglich durch Arbeit wieder selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Seit 2001 ist der Arbeitslosenanteil von 3,9% auf die heutigen (2004) 6,7% angestiegen waren in Limburg Leistungsempfänger beim CWI gemeldet. In Süd-Limburg sind beinahe ein Viertel davon Langzeitarbeitslose. Die höchsten Arbeitslosenquoten finden sich in Kerkrade (17.3%), Heerlen (17.2), Brunssum (14.2%) und Maastricht (13.6%), während der nationale Durchschnitt bei 9.2% und der Limburgs bei 11% liegen. In Deutschland (../StatWeb/Table.asp?STB=G3&LA=nl&DM=SLNL&PA=37847hk1&D1=8&D2=0&D3=0&D4=0-5,8,11,14,17,20,23&D5=a&HDR=T,G4&LYR=G1:0,G2:0)

15 Das Gesundheitssystem in der Euregio Auch im Bereich Sozialhilfe haben Belgien, die Niederlande und Deutschland ihr jeweils eigenes spezifisches System was die Anforderungen des Zugangs zu Sozialhilfe, die Klassen der Leistungsempfänger und die Datenerhebungsmethode in diesem Bereich anbelangt. In Belgien bezeichnet der Begriff Sozialversicherung ein Ersatzeinkommen für Arbeitslose, Rentner oder aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähige Personen. Die Sozialversicherung übernimmt auch die teilweise oder vollständige Zahlung der medizinischen Kosten im Krankheitsfall: Medikamente, Arztbesuche, usw. Die Leistungsempfänger sind in drei Klassen eingeteilt: Angestellte, Beamte, Selbstständige und deren unterhaltsberechtigte Angehörige (Kinder, usw.). Um in den Genuss der Sozialversicherung zu kommen, müssen die Leistungsempfänger eine Versicherung auf Gegenseitigkeit auswählen und dieser beitreten. Personen, die unter keine der drei Klassen fallen, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Innerhalb dieses Systems ist die Zahl der Leistungsempfänger im Gesundheitswesen mit Daten zur Beschäftigung und Zusammensetzung der Haushalte verknüpft. In Deutschland gibt es zwei Arten von Krankenversicherungen: Die private Krankenversicherung (PKV) und das staatliche Gesundheitssystem bestehend aus den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Alle Angestellten mit einem Einkommen unterhalb einer bestimmten Bemessungsgrenze sind per Gesetz zum Beitritt zu einer gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet. Bei einem Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze besteht die Wahl zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. Die gesetzlichen und die privaten Krankenversicherungen sind unabhängige selbstverwaltete Fondsgesellschaften. Rund 89% der Bevölkerung werden von der obligatorischen gesetzlichen Krankenversicherung erfasst, mehr als 8% haben sich für die freiwillige private Krankenversicherung entschieden und rund 0,3% sind nicht versichert. Die Versicherten bilden eine Gemeinschaft, die auf der Solidarität zwischen der gesunden und der kranken Bevölkerung aufgebaut ist und nehmen an der Selbstverwaltung ihrer Gesellschaft teil. Die Beitragssätze werden von den Fondsgesellschaften als Prozentsatz vom Gehalt der Angestellten errechnet. Die Beiträge werden in der Regel zu gleichen Teilen von den Versicherten und den Arbeitgebern entrichtet. Studenten zahlen eine niedrigere Prämie

16 und Familienangehörige ohne eigenes persönliches Einkommen sind kostenlos mitversichert. Arbeitlose, welche Arbeitslosenunterstützung von der Bundesagentur für Arbeit beziehen, sind automatisch versichert. Die Krankenversicherung ist zwingend vorgeschrieben für alle Personen, die sich mehr als sechs Monate in Deutschland aufhalten oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten wünschen. Alle Versicherten, die einer Krankenversicherung angehören, haben Anspruch auf die medizinischen Leistungen, die zum möglichst weitgehenden Erhalt des Lebensstandards erforderlich sind. Die Versicherung deckt alle erforderlichen Behandlungskosten ab. Die von den Versicherern zu stellenden Grundleistungen sind gesetzlich festgelegt. Mit der Versicherungskarte können Versicherte Allgemein- oder Fachärzte aufsuchen. Trotz allem müssen die Patienten in steigendem Maße die Kosten für ihre Behandlung, Medikamente und Arztbesuche selber tragen. Im Januar 2006 trat in den Niederlanden ein neues Versicherungssystem für Behandlungskosten im Gesundheitswesen in Kraft. Gemäß dem neuen Krankenversicherungsgesetz (Zorgverzekeringswet) besteht für alle Einwohner der Niederlande Versicherungspflicht. Bei dem neuen System handelt es sich um eine private Krankenversicherung auf sozialer Basis. Das System wird von privaten Krankenversicherungsgesellschaften betrieben. Die Versicherer sind zur Aufnahme jedes Einwohners in ihrem Einzugsgebiet verpflichtet. Ein Risikoausgleichssystem ermöglicht die Aufnahmeverpflichtung und verhindert die direkte oder indirekte Risikoselektion. Die Versicherten entrichten dem Krankenversicherer eine Grundprämie. Die Grundprämie betrug EUR. Versicherte mit identischem Schutz zahlen identische Versicherungsprämien. Das Krankenversicherungsgesetz sieht weiter einen einkommensbezogenen Beitrag vor, der von den Versicherten zu entrichten ist. Die Arbeitgeber leisten mit Hilfe eines Pflichtzuschusses einen Beitrag zum einkommensbezogenen Versicherungsbeitrag ihrer Angestellten. Die neue Krankenversicherung umfasst ein Standardpaket an grundlegenden Gesundheitsleistungen. Das Paket umfasst die grundlegenden Behandlungsleistungen, die mit den Kriterien nachweisbare Wirksamkeit, Kosteneffizienz und dem Bedürfnis nach kollektiver Finanzierung überprüft wurden. Das Paket umfasst allgemein- und fachärztliche

17 Leistungen, Medikamente nach dem GVS-System, vertragliche Krankenhaus- und Rehaleistungen und Zahnbehandlungen für Versicherte unter 18 Jahren. Vor dem Jahr 2006 gab es zwei Arten von Krankenversicherungen: Die gesetzliche und die freiwillige Krankenversicherung. Angestellte, Sozialhilfeempfänger und Selbstständige mit einem Einkommen unter einer bestimmten Bemessungsgrenze waren gemäß dem Gesetz der Sozialen Krankenversicherung (Ziekenfondswet) gesetzlich versichert. Leute mit höheren Einkommen konnten sich privat versichern oder unversichert bleiben. In den Niederlanden haben alle Beitragszahler ohne Ausnahme Anspruch auf eine Erstattung von bis zu 255 EUR wenn im Vorjahr keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. Das System ist unter dem Namen 'Erstattung bei Leistungsfreiheit' bekannt. Versicherte, die Leistungen im Wert von unter 255 EUR einreichen, erhalten eine reduzierte Ermäßigung in Höhe der Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und dem maximalen Erstattungsbetrag. Versicherte, deren Gesundheitskosten 255 EUR übersteigen erhalten keinerlei Erstattung. Zu Ende des Jahres 2005 erhielten beinah vier Millionen niederländischer Versicherungsnehmer eine volle oder teilweise Erstattung. Die Kosten für Besuche beim Allgemeinarzt und Mutterschaftspflege (vor und nach der Geburt) bleiben von der Berechnung des Erstattungsanspruchs ausgenommen. Die Regel der Erstattung bei Leistungsfreiheit gilt nur für den Standardversicherungsschutz und erstreckt sich nicht auf Zusatzversicherungen. Weiter gilt diese Regel nicht für Personen unter 18 (da diese von der Beitragszahlung befreit sind). Die Regel der Erstattung bei Leistungsfreiheit wurde am 1. Januar 2005 eingeführt. Schätzungen aus dem Jahr 2006 zufolge ist das Bewusstsein für die tatsächlichen Gesundheitskosten in der Bevölkerung deutlich gestiegen. Beispielsweise entscheiden sich viele Leute nun für günstigere verschreibungspflichtige Medikamente und medizinische Hilfen. In diesem Sinne hat die Regierung beschlossen, die Regel zu belassen und nicht durch eine (zusätzliche) Zwangszahlung zu Absicherung des 'eigenen Risikos' zu ersetzen. Sozialhilfe innerhalb der Euregio Auch im Bereich Sozialhilfe haben Belgien, die Niederlande und Deutschland ihr jeweils eigenes spezifisches System was die Anforderungen des Zugangs zu Sozialhilfe, die Klassen der Leistungsempfänger und die Datenerhebungsmethode in diesem Bereich anbelangt

18 In Belgien besagt das Gesetz vom 8. Juli 1976 bezüglich der Sozialhilfe, dass in jeder Stadt ein öffentliches Sozialhilfezentrum vorhanden sein muss (CPAS: Centre public d aide sociale). Die Finanzierung fällt in die Zuständigkeit der örtlichen Verwaltung, welche Unterstützung von den Regionen und den Gemeinden, den föderalistischen Teilen des Südens und Nordens des belgischen Bundesstaats erhält. Die CPAS haben zwei Aufgaben: Die erste besteht in der Hilfe für Personen, die zwar über finanzielle Ressourcen verfügen, diese jedoch zur Bedürfnisdeckung nicht ausreichen. Die soziale Eingliederung wird mit Hilfe von Beschäftigungsprogrammen oder der Gewährung einer "Eingliederungbeihilfe" im Rahmen eines speziellen Eingliederungsprogramms, welches die Eingliederung von Menschen gemäß ihrer Besonderheiten (Befähigungen, Alter, usw.) zum Ziel hat. Die zweite Aufgabe bezieht sich auf die Sozialhilfe in allgemeinem Rahmen. Sie deckt Finanzhilfen, Beiträge für Gesundheitskosten, Sozialwohnungen und viele andere Ausgaben mit ab 20. Seit August 2005 beträgt die "Eingliederungsbeihilfe" 625 EUR im Monat für Alleinstehende und 417 EUR pro Person im Falle eines Mehrpersonenhaushalts. Im Jahr 2004 lag die Zahl der Empfänger der "Integrationsbeihilfe" in Belgien bei rund In Wallonien lag die Zahl der Leistungsempfänger bei und in Flandern bei Die Zahlen belegen anhand des Beispiels der Provinz Lüttich aus dem Jahr 2004, dass Leistungsempfänger in der Regel in der Stadt leben. In Herstal leben 347 Leistungsempfänger, 539 in Huy, in Lüttich, in Seraing und in Verviers. In Limburg leben insgesamt Leistungsempfänger 22. Wir zählen 199 Begünstigte in Hasselt, 144 in Sint-Truiden, 141 in Genk, 92 in Tongeren, 89 in Beringen, 69 in Heusden- Zolder, 67 in Lommel, 65 in Maasmechelen und 63 in Houthalen-Helchteren. Dies entspricht einem Anteil von 0,3% der Einwohner von Limburg im Alter zwischen 18 und 64 Jahren. 20 Siehe «La politique d intégration sociale en Belgique» : (../FR/themes/Stats/publicaties/politique.html) 21 Daten entnommen aus «Service de lutte contre la pauvreté, la précarité et l exclusion sociale» : (../chiffres_revenu_integration.htm) 22 Januar 2004 / FOD Sociale Zekerheid

19 Bezüglich der Provinz Lüttich leben die meisten Leistungsempfänger der deutschsprachigen Gemeinde in Gebieten mit relativ hoher Bevölkerungsdichte: in Kelmis (1,5% der Gesamtbevölkerung von Kelmis) und Eupen (1,2% der Gesamtbevölkerung 23 ) In allen anderen "Gemeinden" liegt der Anteil zwischen 0,2 und 0,5% der Gesamtbevölkerung. Am 31. Dezember 2005 lebten insgesamt 531 Personen von der Sozialhilfe (0,9% der Gesamtbevölkerung über 18 Jahren). 73% leben in Eupen und Kelmis. Im Jahr 2004 lebten 539 Personen von der Sozialhilfe. In Deutschland fungieren Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitssuchende als letztes Sicherheitsnetz zum Schutz vor Armut. Im Januar 2005 trat eine große Reform des Sozialgesetzes bezüglich der Leistungen für Langzeitarbeitslose (länger als ein Jahr) und der Sozialhilfe in Kraft. Die sogenannte "Hartz IV Reform" stellte eine Reaktion dar auf die ungewollte Entwicklung, dass die frühere Sozialhilfe in meisten Fällen von Arbeitslosen benötigt wurde. Die Sozialhilfe (SGB XII) bleibt jetzt einem kleineren Kreis von Personen vorbehalten, die wegen ihres Alters oder Erwerbsunfähigkeit nicht arbeiten können und deren Rente, andere Sozialeinkünfte oder Ersparnisse zu gering sind, um einen angemessenen Lebensstandard finanzieren zu können. Die frühere Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft. Alle Personen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind und als erwerbsfähig eingestuft werden erhalten keine Sozialhilfe mehr. Anstelle der Sozialhilfe haben Bedürftige im Alter zwischen 15 und 65 Jahren, die fähig sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten Anspruch auf das Arbeitslosengeld II (oder Grundsicherung für Arbeitssuchende, ALG II, SGB II). Die früheren Sozialhilfeempfänger haben jetzt Zugang zu Stellenvermittlungs- und Eingliederungsstellen. Um Arbeitslosenunterstützung in Anspruch nehmen zu können, müssen sie sich bei der örtlichen Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter als arbeitslos melden. Ein Teil davon wird dort in ein persönliches Eingliederungsprogramm aufgenommen. Ehe das Arbeitslosengeld II gewährt wird, müssen eigene Ersparnisse und Ressourcen der Bedürftigen und ihrer Angehörigen verwendet werden. Ein eigenes Einkommen oder das Einkommen des Lebenspartners mindert den Unterstützungsbetrag. Tatsächlich erhalten viele Leute Arbeitslosengeld II, weil sie nicht genug zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verdienen. Wenn die verbleibenden Mittel nicht zu Sicherung eines angemessenen 23 Daten vom Dezember

20 Lebensstandards ausreichen, haben die bedürftige Person und die Mitglieder des Haushalts Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Derzeit liegt der Höchstbetrag für einen Einpersonenhaushalt oder einen Haushalt mit einem Angehörigen bei einer Pauschale von 345 EUR. Lebenspartner und Erwerbsunfähige im Alter von 18 Jahren und älter erhalten jeder 311 EUR, Kinder bis zum Alter von 14 Jahren erhalten 207 EUR und Kinder im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bis zu 276 EUR Sozialhilfe. Zusätzlich werden die Kosten für eine angemessene Wohnung und die Heizkosten von der Gemeinde übernommen. Ein Mindestbeitrag zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wird vom Staat übernommen. So entstehen keine Versicherungsausfallzeiten mehr bei Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe werden aus Steuergeldern finanziert und nicht auf der Basis früherer Versicherungsbeiträge berechnet. Es handelt sich um einen reinen Wohlfahrtszuschuss, der vom Staat zur Deckung der täglichen Lebenshaltungskosten bereit gestellt wird. Der Gesamtbetrag des Arbeitslosengelds II entspricht mehr oder weniger dem Sozialhilfebetrag. Beide entsprechen dem offiziellen Existenzminimum. Zur Vermittlung eines besseren Bildes der betroffenen Personen: In der Gemeinde Aachen lebten im September Personen in Haushalten, welche Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bezogen. Das sind 10,1% der arbeitsfähigen Bevölkerung (zwischen 15 und 65 Jahren). All diese Personen leben am Rande des Existenzminimums und ein Großteil davon sind Kinder. Das Arbeitslosengeld II ist zeitlich nicht befristet, wenn die Empfänger die diesbezüglichen Bedingungen erfüllen. Es wird jedoch von ihnen erwartet, sich um die Erlangung einer neuen Beschäftigung zu bemühen. Alle Stellenangebote gelten als zumutbar und dürfen nicht abgelehnt werden. Besonders Personen im Alter unter 25 Jahren welche eine Stelle ablehnen, haben eine Kürzung der Beihilfe zu gewärtigen. Bei der Umsetzung des Arbeits- und Sozialhilfegesetzes in den Niederlanden (Wet Werk en Bijstand) sind die Gemeinden für die (Rück)-führung der Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt verantwortlich. Zusammen mit dem Zentrum für Arbeit und Verdienst kommt ihnen eine Schlüsselstellung bei Personen zu, die ohne zusätzliche Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt geringe Chancen hätten, wie Langzeitarbeitslose und Arbeitssuchende mit geringer Qualifikation

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