Niederschrift. 1. stellv. Ausschussvorsitzende Beate Nielsen. 2. stellv. Ausschussvorsitzender Söhnke Frank

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1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses (Gemeinde Schacht-Audorf) am Mittwoch, 28. Februar 2018, im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes in Schacht-Audorf Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:31 Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 7 davon anwesend: 7 Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Ausschussvorsitzende Sabrina Jacob 1. stellv. Ausschussvorsitzende Beate Nielsen 2. stellv. Ausschussvorsitzender Söhnke Frank Ausschussmitglied Eckard Reese Frank Bergmann Horst Köller Gerd Kähler b) nicht stimmberechtigt: Seniorenbeirat Wolfgang Brauer Gast/Gäste Angelika Klingenberg Manfred Dresen Carmen Schulze-Kock Torsten Schulzenur nur TOP 4.) Matthias Behrens Mitglieder der Verwaltung Leitender Verwaltungsbeamter Torsten Eickstädt Protokollführerin Kathrin Kalischko c) entschuldigt: Seite 1

2 Die Vorsitzende Sabrina Jacob eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Die Vorsitzende stellt fest, dass zu dieser Sitzung mit Einladung vom form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurde. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sind öffentlich bekannt gemacht worden. Gegen die ordnungsgemäße Einladung werden keine Einwendungen erhoben. Die Vorsitzende stellt weiterhin fest, dass der Hauptausschuss aufgrund der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil 1. Beschlussfassung über die Tagesordnung und über die in nicht öffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Nicht öffentlicher Teil 4. Grundstücksangelegenheiten Öffentlicher Teil 5. Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg 5.a. 5.b. Änderung der Organisationssatzung der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg 6. Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg - Beteiligung der Entwicklungsagentur an der gemeinsam mit der Initiative Region Rendsburg e. V. zu gründenden Region Rendsburg GmbH 7. Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg - Anerkennung von Leitprojekten für das Haushaltsjahr Vorberatung der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am Bericht der Amtsverwaltung 10. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden, Anfragen der Ausschussmitglieder HA8-1/2018 HA8-2/2018 HA8-3/2018 Nicht öffentlicher Teil 11. Bericht der Amtsverwaltung 12. Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden, Anfragen der Ausschussmitglieder Seite 2

3 TOP 1.: Beschlussfassung über die Tagesordnung und über die in nicht öffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte Der Hauptausschuss beschließt die Durchführung der Sitzung mit der Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 4 Grundstücksangelegenheiten als eingeschobenen nicht öffentlichen TOP der Sitzung. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend. Die Tagesordnungspunkte 11.) und 12.) sollen ebenfalls in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden. 7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 befangen TOP 2.: Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Wortmeldungen. TOP 3.: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom erhoben. Sie gilt somit als genehmigt. 6 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 1Stimmenthaltung, 0 befangen TOP 4.: Zu dem TOP Grundstückangelegenheiten wurde in der Zeit zwischen 19:34 Uhr und 20:10 Uhr in nicht öffentlicher Sitzung beraten. Vgl. hierzu TOP 1.) TOP 5.: Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg TOP 5.a.: Änderung der Organisationssatzung der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg TOP 5.b.: Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts "Entwicklungsagentur für den Lebensund Wirtschaftsraum Rendsburg" Herr Eickstädt informiert über den einstimmigen Beschluss der Arbeitssitzung am Aschberg vom über die Verlängerung des öffentlich-rechtlichen Vertrages bis zum und geht insbesondere auf folgende Punkte ein: - Beitrag 1 (künftig Grundbeitrag ), Beitrag 2 (künftig Entwicklungsbeitrag) Seite 3

4 - Entwicklungsboni - Beschleunigung des Beschlussverfahrens bei Leitprojekten - Regionalkonferenz - Tag der Region - Umlaufverfahren - Mögliche Hauptamtlichkeit ( ) Auf Anregung der CDU lädt Frau Jacob zu einer interfraktionellen Informationsrunde am um 17:00 Uhr ein. Der LVB wird dort die Beschlussvorlagen zur Entwicklungsagentur und Hintergründe als Vorbereitung für die Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung erläutern. Nach eingehender Diskussion ergehen nachfolgende Beschlüsse: Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen: a) Die Gemeindevertretung Schacht-Audorf stimmt den vorgeschlagenen Aktualisierungen der Vertrags- und Rechtsgrundlagen zu und beschließt die Neufassung der Organisationssatzung mit den Anlagen b) Die Gemeindevertretung Schacht-Audorf stimmt zu, die im öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Gründung der Anstalt des öffentlichen Rechts Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg unter 6 Nr. 2 genannte Frist vom bis zum zu verlängern. 6 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung, 0 befangen TOP 6.: Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg - Beteiligung der Entwicklungsagentur an der gemeinsam mit der Initiative Region Rendsburg e. V. zu gründenden "Region Rendsburg GmbH" Es wird kurz u.a. über die Richtigkeit der Begrifflichkeit Wirtschaft + Verwaltung diskutiert. Sodann erfolgt folgender Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen: Die Gemeinde Schacht-Audorf stimmt dem Vorschlag des Verwaltungsrates und des Vorstandes der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg, AöR zu, dass die Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg, AöR, zusammen mit der Initiative Region Rendsburg e. V. eine gemeinsame Gesellschaft mit dem Namen Region Rendsburg GmbH gründet und dabei 50% der Gesellschaftsanteile ( ,--) übernimmt. Seite 4

5 7 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen, 0 befangen TOP 7.: Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg - Anerkennung von Leitprojekten für das Haushaltsjahr 2017 Herr Eickstädt erläutert die Beschlussvorlage. Die CDU-Fraktion gibt zu bedenken, dass die Förderung des Tierschutzvereins notwendig ist, aber aus anderen Mitteln finanziert werden müsste. Die SPD-Fraktion widerspricht und hebt die sehr wohl korrekte Verwendung aufgrund der hohen Wichtigkeit der Aufgaben des Tierschutzvereins für die gesamte Region hervor. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen: Aufnahme und Förderung neuer Leitprojekte Die Gemeinde Schacht-Audorf stimmt dem Vorschlag des Verwaltungsrates und des Vorstandes der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg, AöR zu, die nachfolgenden Projekte als Leitprojekte der Entwicklungsagentur 2017 anzuerkennen und aus dem Strukturfonds folgende Zuwendungen zu gewähren: Antragsteller, Förderprojekt Beantragte Förderung ( ) 1 Stadt Rendsburg: Stadttheater Rendsburg ,-- 2 Gemeinde Nübbel: Geh- und Radwegbrücke über die Eider ,-- 3 Tierschutzverein Rendsburg und Umgebung e.v.: Neubau und Sanierung Kleintierheim/Tierheim ,-- 6 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung, 0 befangen TOP 8.: Vorberatung der Tagesordnung für die Sitzung der Gemeindevertretung am Nach 3 Abs. 1 a) der Hauptsatzung der Gemeinde Schacht-Audorf wird die Tagesordnung von Sitzungen der Gemeindevertretung im Hauptausschuss vorberaten. Die voraussichtliche Tagesordnung ergibt sich aus den Ergebnissen der Fachausschüsse. Ergänzungswünsche aus dem Hauptausschuss gibt es nicht. TOP 9.: Bericht der Amtsverwaltung Herr Eickstädt berichtet über: - den Einbau von neuen Stromsäulen am Wohnmobilstellplatz sowie über eine vertragsgemäße Erhöhung der jährlichen Pacht an die WSV, die von bisher 8.985,20 mit Wirkung ab dem auf ansteigen wird sowie Seite 5

6 - den Sachstand bzgl. des störenden Bauzauns in der Holsteiner Straße 2. Sofern der Eigentümer auf die nochmalige schriftliche Aufforderungen unter Fristsetzung des Amtes nicht reagiert, würde eine Ersatzvornahme durch den Bauhof erfolgen. Herr Reese ist der Meinung, dass die von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr nicht schnell und zielführend genug getroffen wurden. Im Zuge der Schulwegsicherung wäre mit Rücksicht auf die betroffenen Kinder als schwächste Verkehrsteilnehmer ein schnelleres Einschreiten erforderlich gewesen, da es sich nach seiner Auffassung um Gefahr im Verzug gehandelt habe. Er rügt insoweit das Verhalten des Ordnungsamtes, in dieser lange bekannten Angelegenheit nicht eher tätig geworden zu sein. Es ergehen keine weiteren Wortmeldungen. TOP 10.: Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden, Anfragen der Ausschussmitglieder Frau Jacob informiert über Folgendes: - Ein für den Neubau der KV Trasse benötigtes Teilstück einer Straße wurde der betroffenen Erbengemeinschaft für insgesamt 840 an die Gemeinde veräußert - Herr Köller bittet darum, in der nächsten GV-Sitzung über den Sachstand der Breitbanderschließung informiert zu werden - Herr Bergmann fragt an, ob das schwerste Fahrrad der Welt mittlerweile, wie geplant, von der Gemeinde käuflich erworben wurde. Frau Jacob teilt mit, dass der entsprechende Vertragsentwurf in Bearbeitung ist. Es ergehen keine weiteren Wortmeldungen. Die Vorsitzende Sabrina Jacob bedankt sich für die Mitarbeit und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:30 Uhr. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung: Im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil der Sitzung stellt die Bürgermeisterin die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass in dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter dem eingeschobenen TOP 4.) Grundstücksangelegenheiten zwei Anträge auf Ausnahme von Vergabekriterien abgelehnt wurden. Bürgermeisterin Sabrina Jacob schließt die Sitzung um 21:31 Uhr. gez. Jacob gez. Kalischko Sabrina Jacob Kathrin Kalischko (Die Vorsitzende) Osterrönfeld, (Protokollführung) Seite 6