Ende der Zahlungs-Schonfrist

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1 Informationsbrief Januar 2009 Inhalt 1 Sachbezugswerte 2009 für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2 Neue Werte in der Sozialversicherung für Neue Regelung für den Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen 4 Abfindungszahlung für Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten kann nur im Rahmen von Höchstbeträgen berücksichtigt werden 5 Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen 6 Wiedereinführung der degressiven Abschreibung ab 2009 Allgemeine Steuerzahlungstermine im Januar Fälligkeit 1 Ende der Zahlungs-Schonfrist Mo Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Umsatzsteuer Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden. 1 Sachbezugswerte 2009 für Lohnsteuer und Sozialversicherung Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Sachbezüge (z. B. freie Unterkunft oder Kantinenmahlzeiten), sind diese als geldwerte Vorteile lohnsteuerpflichtig und regelmäßig auch der Sozialversicherung zu unterwerfen. Die Höhe der Sachbezüge werden in einer Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt. 5 Für 2009 gelten die folgenden Werte: Die freie Verpflegung setzt sich zusammen aus den Mahlzeiten Frühstück, Mittagessen und Abendessen. Die Monatsbeträge für Vollverpflegung sowie für die einzelnen Mahlzeiten können der folgenden Tabelle entnommen werden: Frühstück Mittagessen Abendessen Vollverpflegung 46 i 82 i 82 i 210 i Werden unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten (Mittag- oder Abendessen) in der Betriebskantine oder in Vertragsgaststätten an Arbeitnehmer abgegeben, sind einheitlich pro Mahlzeit 2,73 Euro anzusetzen. Die Sachbezugswerte sind auch dann maßgebend, wenn der Arbeitgeber sog. Essenschecks mit einem bis zu 3,10 Euro höheren Wert (d. h. für 2009 bis zu einem Betrag von 5,83 Euro) 6 zur Einlösung in bestimmten Gaststätten abgibt. 1 Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können. 2 Die Fälligkeit verschiebt sich auf den , weil der ein Samstag ist. 3 Für den abgelaufenen Monat. Falls vierteljährlich gezahlt wird, für das abgelaufene Kalendervierteljahr. 4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat. Falls vierteljährlich ohne Dauerfristverlängerung gezahlt wird, für das 4. Kalendervierteljahr Siehe BGBl 2008 I S Vgl. R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 Buchst. a LStR. Januar 2009 Informationsbrief

2 Zahlt der Arbeitnehmer bei verbilligter Abgabe von Mahlzeiten einen Eigenbeitrag, vermindert diese Zuzahlung den Sachbezugswert; bei Zahlung in Höhe des vollen Sachbezugswerts durch den Arbeitnehmer verbleibt somit kein steuer- und sozialversicherungspflichtiger Betrag. Sofern der Arbeitgeber den Arbeitslohn, der sich aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Mahlzeiten ergibt, mit dem Sachbezugswert ansetzt und nach 40 Abs. 2 EStG mit 25 % pauschal versteuert, liegt in der Sozialversicherung Beitragsfreiheit vor. 7 Hinsichtlich der Gewährung einer freien Unterkunft durch den Arbeitgeber ist zu unterscheiden: Handelt es sich um eine in sich abgeschlossene Wohnung (bzw. Einfamilienhaus), in der ein selbständiger Haushalt geführt werden kann, ist regelmäßig der ortsübliche Mietpreis zugrunde zu legen. Nebenkosten, wie z. B. Strom und Wasser, sind dabei mit dem Preis am Abgabeort zu berücksichtigen. Dagegen ist für die Überlassung einer sonstigen Unterkunft (einzelne Räume) regelmäßig ein pauschaler Sachbezugswert anzusetzen. Dieser Wert beträgt 204 Euro; der ortsübliche Mietpreis kann dann angesetzt werden, wenn er unter dem pauschalen Sachbezugswert liegt. 8 Bei verbilligter Überlassung einer Wohnung bzw. einer Unterkunft vermindern sich die o. a. Werte um das vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsentgelt; dieser Betrag ist dann der Lohnsteuer und der Sozialversicherung zu unterwerfen. 2 Neue Werte in der Sozialversicherung für 2009 Ab dem 1. Januar 2009 gelten neue Werte in der Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung: Jahr Monat Beitragssätze 9 Beitragsbemessungsgrenzen 10 Renten-/Arbeitslosenversicherung RV: 19,9 % / AV: 2,8 % 11 alte Bundesländer i 5.400,00 i neue Bundesländer i 4.550,00 i Kranken-/Pflegeversicherung i 3.675,00 i KV: 15,5 % 12 (Arbeitnehmer: 8,2 % Arbeitgeber: 7,3 %) PV: 1,95 % 13 Versicherungspflichtgrenze 14 in der Krankenversicherung i 4.050,00 i Geringverdienergrenze ,00 i Geringfügig Beschäftigte (Mini-Jobs) Arbeitslohngrenze..400,00 i Pauschaler Arbeitgeberbeitrag Renten-/Krankenversicherung allgemein.., RV: 15 % 16 / KV: 13 % 17 bei Beschäftigung ausschließlich in Privathaushalten.., RV: 5 % 16 / KV: 5 % 17 Bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Krankenkasse (AOK, Ersatzkassen) pflichtversichert sind, trägt der Arbeitgeber die Hälfte des paritätischen Beitragssatzes von 14,6 %. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte erhalten einen steuerfreien Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 50 % des paritätischen Beitragssatzes. Wenn sich Arbeitnehmer privat krankenversichern, hat der Arbeitgeber ebenfalls einen steuerfreien Zuschuss in Höhe von 50 % der Beiträge zu leisten; dieser Zuschuss ist für das Jahr 2009 aber auf einen Höchstbetrag von (50 % von 536,56 Euro =) 268,28 Euro monatlich begrenzt Vgl. 1 Abs. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung SvEV. 8 Zur Minderung bei Überlassung einer sonstigen Unterkunft in bestimmten Fällen siehe 2 Abs. 3 SvEV. 9 RV = Rentenversicherung; AV = Arbeitslosenversicherung; KV = Krankenversicherung; PV = Pflegeversicherung. 10 Siehe die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2009 (Bundesrats-Drucksache 761/08). 11 Siehe Informationsbrief Dezember 2008 Nr Durch die GKV-Beitragssatzverordnung (BGBl 2008 I S. 2109) wurde ein einheitlicher allgemeiner Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt; er setzt sich zusammen aus dem paritätischen Beitragssatz von 14,6 % sowie dem ausschließlich vom Arbeitnehmer zu tragenden Beitragssatz von 0,9 %. 13 Für kinderlose Versicherungspflichtige in der Pflegeversicherung gilt ein Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 %, wenn diese mindestens 23 Jahre alt sind und nach dem 31. Dezember 1939 geboren wurden; der Arbeitgeberanteil bleibt unverändert (siehe 55 Abs. 3 Sozialgesetzbuch SGB XI). 14 Die Versicherungspflichtgrenze regelt unabhängig von der Beitragsbemessungsgrenze die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Besserverdienende können erst dann in eine private Krankenversicherung wechseln, wenn diese Grenze im laufenden Jahr überschritten wird und in den letzten drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überschritten wurde ( 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Für Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2002 privat krankenversichert waren, gilt eine Versicherungspflichtgrenze in Höhe von I jährlich bzw I monatlich (vgl. 6 Abs. 7 SGB V). 15 Überschreitet das regelmäßige Arbeitsentgelt eines Auszubildenden diese Grenze nicht, hat der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge allein zu tragen (siehe 20 Abs. 3 Nr. 1 SGB IV). 16 Siehe 172 Abs. 3, 3a SGB VI. 17 Siehe 249b SGB V; der Beitrag entfällt, wenn ein geringfügig Beschäftigter privat krankenversichert ist. 18 Vgl. 249 Abs. 1 und 257 Abs. 1, 2 und 2a SGB V. Für die Ermittlung des höchstmöglichen Zuschusses zur privaten Krankenversicherung wird der ab 2009 festgelegte paritätische Beitragssatz der Krankenkassen von 14,6 % zugrunde gelegt; der nur vom Arbeitnehmer zu tragende zusätzliche Beitragssatz in Höhe von 0,9 % ( 241a SGB V) wird hier nicht berücksichtigt. Informationsbrief Januar 2009

3 3 Neue Regelung für den Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen Nach geltendem Recht können Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung nur in eingeschränktem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 19 muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass ab 1. Januar 2010 die tatsächlich geleisteten Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Basis -Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich berücksichtigt werden. Inzwischen liegt ein Gesetzentwurf 20 vor. Danach sollen neben den Beiträgen zur Altersvorsorge ab 2010 eigene Krankenund Pflegeversicherungsbeiträge sowie entsprechende Beiträge für Ehegatten und Kinder in vollem Umfang als Vorsorgeaufwendungen abzugsfähig sein, wobei Beitragsanteile für Krankengeld aus den Krankenversicherungsbeiträgen herauszurechnen sind. Das folgende Beispiel soll die Auswirkungen verdeutlichen: Beispiel: Ein lediger und kinderloser Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt von i zahlt 2010 an die gesetzliche Krankenversicherung i, an die Pflegeversicherung 539 i und an die Rentenversicherung i. Krankenversicherung i 21 Anteil für Krankengeld (4 %) 144 i 21 abziehbar i 21 Pflegeversicherung 539 i 21 insgesamt ab 2010 abziehbar I (bis 2009 abziehbar: i) Rentenversicherung, abziehbar (wie bisher) i 21 Ab 2010 sollen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie zu Haftpflicht-, Unfall- und Lebensversicherungen allerdings nicht mehr abziehbar sein. Somit könnte die Neuregelung bei Arbeitnehmern mit geringerem Einkommen zu Nachteilen gegenüber dem bisherigen Recht führen. Dies soll durch eine weitere Günstigerprüfung, bei der das bis 2009 geltende Recht alternativ angewendet werden kann, vermieden werden. Beispiel: Ein lediger kinderloser Arbeitnehmer zahlt 2010 bei einem Jahresgehalt von i folgende Versicherungsbeiträge: Günstigerprüfung neues Recht altes Recht Krankenversicherung 984 i i 21 Anteil für Krankengeld (4 %) 39 i i i 21 Pflegeversicherung 147 i i i 21 Arbeitslosenversicherung (2,8 %) 168 i 21 i i 21 Haftpflichtversicherung 200 i 21 i i i i 21 Rentenversicherung i i i i i 21 In diesem Fall führt die Anwendung des alten Rechts (bis 2009) zu höheren Sonderausgaben. Eine weitere Günstigerprüfung vergleicht die Abziehbarkeit nach dem bis 2004 geltenden Recht; danach wären i als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Unklar ist derzeit noch, wie der Anteil für den Basiskrankenversicherungsschutz aus den Beiträgen von privat Krankenversicherten ermittelt werden soll. Das weitere Gesetzgebungsverfahren ist abzuwarten. 4 Abfindungszahlung für Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten kann nur im Rahmen von Höchstbeträgen berücksichtigt werden Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten können grundsätzlich bis Euro jährlich berücksichtigt werden ( 33a EStG) 22 bzw. im Wege des Realsplittings ( 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) als Sonderausgaben bis Euro jährlich geltend gemacht werden. Beim Realsplitting ist die Zustimmung des Empfängers erforderlich, da dieser die Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünfte zu versteuern hat. Vereinbaren die Eheleute im Zusammenhang mit einer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, so bleibt es bei der oben aufgezeigten steuerlichen Behandlung, wie der Bundesfinanzhof 23 in einem neueren Urteil bestätigt hat. Im Urteilsfall war mit notariellem Vertrag zur Abgeltung aller Ansprüche eine Abfindung von rund 1,4 Mio. DM bei Verzicht auf Unterhaltsansprüche vereinbart worden. Der Bundesfinanzhof lehnte die steuerliche Berücksichtigung über den gesetzlich vorgesehenen Jahres- 19 Z. B. Beschluss vom 13. Februar BvL 1/06 (BGBl 2008 I S. 540); vgl. auch Informationsbrief Mai 2008 Nr Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen. 21 Höchstmöglicher Abzugsbetrag für 2010: 70 % des Gesamtrentenversicherungsbeitrags abzüglich Arbeitgeberanteil. 22 Voraussetzung ist ein nur geringes Vermögen des Unterhaltenen; eigene Einkünfte und Bezüge über 624 Euro mindern den Höchstbetrag (vgl. 33a Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG). 23 Urteil vom 19. Juni 2008 III R 57/05. Januar 2009 Informationsbrief

4 höchstbetrag ab, da die Abfindungszahlung für den typischen Unterhaltsbedarf (Ernährung, Kleidung, Wohnung usw.) der ehemaligen Ehefrau geleistet worden war und die vereinbarte Zahlungsweise bei der steuerlichen Berücksichtigung unerheblich ist. 5 Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen Für Buchführungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. 147 Abgabenordnung AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung gebildet werden. 24 Mit Ablauf dieser Fristen können nach dem 31. Dezember 2008 folgende Unterlagen vernichtet werden: 25 Zehnjährige Aufbewahrungsfrist: Bücher, Journale, Konten, Aufzeichnungen usw., in denen die letzte Eintragung 1998 und früher erfolgt ist Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen, die 1998 oder früher aufgestellt wurden, sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen Buchungsbelege (z. B. Rechnungen, Bescheide, Zahlungsanweisungen, Reisekostenabrechnungen, Bewirtungsbelege, Kontoauszüge, 26 Lohn- bzw. Gehaltslisten) aus dem Jahr 1998 Sechsjährige Aufbewahrungsfrist: Lohnkonten und Unterlagen (Bescheinigungen) zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 2002 oder früher 27 Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Dokumente (z. B. Ausfuhr- bzw. Einfuhrunterlagen, Aufträge, Versandund Frachtunterlagen, Darlehensunterlagen, Mietverträge, Versicherungspolicen) sowie Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2002 oder früher Die Aufbewahrungsfristen gelten auch für die steuerlich und sozialversicherungsrechtlich relevanten Daten der betrieblichen EDV (Finanz-, Anlagen- und Lohnbuchhaltung). Während des Aufbewahrungszeitraums muss der Zugriff auf diese Daten möglich sein. 28 Bei einem Systemwechsel der betrieblichen EDV ist darauf zu achten, dass die bisherigen Daten in das neue System übernommen oder die bisher verwendeten Programme für den Zugriff auf die alten Daten weiter vorgehalten werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind. Die Vernichtung von Unterlagen ist allerdings dann nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen ist (vgl. 169, 170 AO). 6 Wiedereinführung der degressiven Abschreibung ab 2009 Nach einem Gesetzentwurf 29 ist vorgesehen, die sog. degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z. B. Maschinen) befristet wieder einzuführen. Danach kann für entsprechende Wirtschaftsgüter statt der linearen Abschreibung eine Abschreibung mit einem festen Prozentsatz auf den jeweiligen Restbuchwert (in fallenden Jahresbeträgen) vorgenommen werden; der Abschreibungssatz darf dabei höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung betragen und 25 % nicht übersteigen. Beispiel: Angeschafft wird eine Maschine (Nutzungsdauer: 10 Jahre), die am 10. Januar 2009 geliefert wird. Die Anschaffungskosten betragen i lineare AfA 10 % (zum Vergleich) i i i degressive AfA 25 % (ab 2010 vom Restbuchwert) i i i Diese Regelung gilt für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 2008 und bis zum 31. Dezember 2010 angeschafft oder hergestellt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Wirtschaftsgut dann als angeschafft im Sinne dieser Regelung gilt, wenn die Lieferung erfolgt ist bzw. wenn eine eventuell vereinbarte Montage durch den Lieferanten abgeschlossen worden ist BFH-Urteil vom 19. August 2002 VIII R 30/01 (BStBl 2003 II S. 131); siehe dazu auch Informationsbrief Juni 2007 Nr Bei der Entscheidung über die Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen sollte auch überlegt werden, ob und welche Unterlagen evtl. als Beweise für eine spätere Betriebsprüfung bzw. für ein ggf. noch zu führendes Rechtsmittel trotz der offiziellen Vernichtungsmöglichkeit weiterhin aufbewahrt werden sollten. 26 Ausdrucke elektronischer Kontoauszüge (Online-Banking) genügen den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten derzeit i. d. R. nicht; hier sind (wie bisher) die Kontoauszüge bzw. Monatssammelkontoauszüge der Kreditinstitute in Papierform zu archivieren. 27 Siehe 41 Abs. 1 Satz 10 EStG. 28 Siehe 147 Abs. 5 und 6 AO; 9 Abs. 5 Beitragsverfahrensverordnung. 29 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung (Bundesrats-Drucksache 923/08). 30 Siehe R 7.4 Abs. 1 EStR; H 7.4 (Lieferung) EStH. Informationsbrief Januar 2009

5 Informationsbrief Februar 2009 Inhalt 1 Pauschale Lohnsteuer bei Fahrtkostenzuschüssen 2 Reform des Erbschaft-/Schenkungsteuerrechts ab Änderungen bei der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen 4 Einkunftsgrenzen bei Kindern über 18 Jahre 5 Lohnsteuerbescheinigungen 6 Übergangsweise höhere Größenmerkmale bei 7g-Förderung 7 Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2009 Allgemeine Steuerzahlungstermine im Februar Fälligkeit 1 Ende der Zahlungs-Schonfrist Di Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Umsatzsteuer Mo Gewerbesteuer Grundsteuer Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden. 1 Pauschale Lohnsteuer bei Fahrtkostenzuschüssen Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale 6 hat nicht nur Auswirkungen auf den Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, sondern ggf. auch auf den Lohnsteuerabzug: Nach 40 Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlte Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal mit 15 % versteuern; insoweit entfällt allerdings der Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer. Ein besonderer Vorteil ergibt sich jedoch dadurch, dass diese Zuschüsse sozialversicherungsfrei sind. Maximal darf aber nur der Betrag pauschal versteuert werden, der beim Arbeitnehmer wie Werbungskosten geltend gemacht werden könnte. Aufgrund der Gerichtsentscheidung ergibt sich nun wieder die Möglichkeit, die Pauschalversteuerung auch für die ersten 20 Kilometer durchzuführen. Sofern Zuschüsse zu den Aufwendungen von Arbeitnehmern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gezahlt werden, kann die Pauschalversteuerung ausgedehnt werden; aufgrund der Sozialversicherungsfreiheit ergeben sich dadurch regelmäßig Vorteile: 1 Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können. 2 Für den abgelaufenen Monat. 3 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat bzw. das 4. Kalendervierteljahr Zur Sondervorauszahlung siehe Nr. 7 in diesem Informationsbrief. 4 Die Fälligkeit verschiebt sich auf den , weil der ein Sonntag ist. 5 Vierteljahresbetrag; ggf. Halbjahresbetrag, wenn der Jahresbetrag 30 e nicht übersteigt und wenn die Gemeinde Halbjahreszahlung angeordnet hat ( 28 Abs. 2 Nr. 2 GrStG). 6 BVerfG-Urteil vom 9. Dezember BvL 1/07 usw. (BGBl 2008 I S. 2888). Februar 2009 Informationsbrief

6 Beispiel: Die Wohnung von Arbeitnehmer A ist 20 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt. Er erhält 30 Cent Zuschuss pro Tag und Kilometer, das sind pro Monat (0, Tage 7 =) 90 i. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann der Betrag mit 15 % pauschal versteuert werden; das ergibt 13,50 i pauschale Lohnsteuer (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Nach der bisherigen Rechtslage hätte der Arbeitgeber Arbeitgeber-Anteile zur Sozialversicherung in Höhe von 17,67 i 8 zahlen müssen. Die 90 i wären ferner um die Arbeitnehmer- Anteile zur Sozialversicherung und die Lohnsteuer zu kürzen gewesen. Die Finanzverwaltung 9 lässt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun auch zu, dass der Arbeitgeber nachträglich die Lohnsteuer auf zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlte Zuschüsse für die ersten 20 Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal versteuert; das gilt sogar für im Jahr 2007 gezahlte Zuschüsse, obwohl insoweit bereits Lohnsteuerbescheinigungen erteilt worden sind. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall formlos eine Bescheinigung über die nachträgliche Lohnsteuer-Pauschalierung auszustellen. Mit dieser Bescheinigung kann der Arbeitnehmer bei seiner Einkommensteuer-Veranlagung eine entsprechende Minderung seines steuerpflichtigen Arbeitslohns erreichen. 2 Reform des Erbschaft-/Schenkungsteuerrechts ab 2009 Am 1. Januar 2009 ist das Erbschaftsteuerreformgesetz 10 in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen sind in der beigefügten Anlage zusammengefasst. Am folgenden Beispiel sollen Auswirkungen im Bereich des Privatvermögens dargestellt werden. Beispiel: Eine Witwe hinterlässt ihren beiden Kindern ein selbstgenutztes Einfamilienhaus (150 m 2 Wohnfläche) im Wert von i sowie ein Bankguthaben von 1,5 Mio. i. Die Kinder setzen sich in der Form auseinander, dass Kind A das Einfamilienhaus, das es zu eigenen Wohnzwecken nutzen will, sowie i erhält und Kind B 1 Mio. i bekommt. Berechnung der Erbschaftsteuer: A B Einfamilienhaus (jetzt steuerfrei, wenn vom Kind 10 Jahre zu eigenen Wohnzwecken genutzt; 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG n. F.) 0 i Bankguthaben i i abzüglich Freibetrag (bisher i) i i steuerpflichtiger Erwerb i i Erbschaftsteuer (Steuerklasse I, 11 % bzw. 15 %) i i Wie das Beispiel zeigt, hängt die Höhe der Erbschaftsteuer immer noch von der Art bzw. Zusammensetzung des hinterlassenen Vermögens ab. Da sich bezüglich der Befreiungen und auch der Bewertung des vererbten Vermögens Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht ergeben haben, kann es zur Verschiebung der Erbschaftsteuerbelastung zwischen den Erben kommen. 3 Änderungen bei der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen Die Regelungen zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienst- und Handwerkerleistungen sind geändert worden. 11 Jetzt sind einheitlich 20 % der Aufwendungen begünstigt; eine Steuerermäßigung kommt allerdings nur bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen in Betracht: Obergrenze begünstigte höchstmögliche Aufwendungen für Aufwendungen Steuerermäßigung geringfügige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs) i 510 i (unverändert) sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse sowie i i insgesamt haushaltsnahe Dienstleistungen (bisher i (z. B. Hausreinigung, Gartenpflege, und bis zu i) Pflege-/Betreuungsleistungen) Handwerkerleistungen (Arbeitskosten bei Renovierung, Instandsetzung, Modernisierung der Wohnung; Reparaturen von Haushaltsgegenständen) i i (bisher: 600 i) Die geänderten Regelungen sind erstmals anzuwenden bei Aufwendungen, die im Kalenderjahr 2009 geleistet und deren zugrunde liegende Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht worden sind. Wie bisher ist insbesondere Voraussetzung für die Steuerermäßigung, dass eine Rechnung erteilt und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist. 7 Siehe R 40.2 Abs. 6 Nr. 2 LStR. 8 KV: 6,57 i + RV: 8,96 i + AV: 1,26 i + PV: 0,88 i. 9 BMF-Schreiben vom 30. Dezember 2008 IV C 5 S 2351/08/ Vom 24. Dezember 2008 (BGBl 2008 I S. 3018). 11 Siehe Familienleistungsgesetz (BGBl 2008 I S. 2955). Informationsbrief Februar 2009

7 4 Einkunftsgrenzen bei Kindern über 18 Jahre Kinder können auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres steuerlich berücksichtigt werden, insbesondere wenn sie sich noch in der Berufsausbildung befinden; Entsprechendes gilt für das Kindergeld. In diesen Fällen ist jedoch eine Einkunftsgrenze zu beachten. Übersteigen die Einkünfte und Bezüge des Kindes diese Grenze, fallen sowohl Kindergeld als auch steuerliche Vergünstigungen für die Eltern weg. Die Grenze beträgt für das Jahr Euro. Bereits ein geringfügiges Überschreiten der Einkunftsgrenze führt zum vollständigen Wegfall der Kindervergünstigungen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten: Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes können die mit den Einnahmen im Zusammenhang stehenden Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben geltend gemacht werden; dies gilt ebenfalls für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausbildung (z. B. Fahrten zur Universität, Studiengebühren, Arbeitsmittel). 12 Bezieht das Kind ausschließlich Arbeitslohn, ist dieser mindestens bis zur Höhe von Euro (7.680 Euro Euro Arbeitnehmer-Pauschbetrag) unschädlich. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 13 die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt hat, wird die Pauschale auch für die ersten 20 Kilometer von den maßgeblichen Einkünften abgezogen. Darüber hinaus mindern die gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) bzw. zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung die maßgeblichen Einkünfte. 14 Ein Abzug von weiteren Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen kommt dagegen nicht in Betracht. 15 Zu beachten ist ferner, dass etwaige Kapitaleinkünfte des Kindes im Gegensatz zur bisherigen Regelung ab 2009 um den neuen Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro vermindert werden (ein Abzug tatsächlicher Werbungskosten ist ab 2009 nicht mehr möglich). 16 Das bedeutet, dass Kapitalerträge künftig zumindest bis zu dieser Höhe ohne Auswirkungen auf die Kindervergünstigungen bleiben; bezieht das Kind keine anderen Einkünfte, sind Kapitalerträge mindestens bis zu einer Höhe von (7.680 Euro Euro =) Euro unschädlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass durch eine Gesetzesänderung 17 ab dem 1. Januar 2009 folgende Verbesserungen bei der (steuerlichen) Förderung von Kindern in Kraft treten: Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird auf 164 Euro, für das dritte auf 170 Euro (bisher 154 Euro für die ersten drei Kinder) sowie für jedes weitere Kind auf 195 Euro (bisher 179 Euro) angehoben. Der Kinderfreibetrag wird von Euro (Ehegatten: Euro) auf Euro (Ehegatten: Euro) erhöht; unverändert bleibt der Betreuungsfreibetrag von Euro (Ehegatten: Euro), sodass sich insgesamt ein Freibetrag von Euro (6.024 Euro) ergibt. 5 Lohnsteuerbescheinigungen Bis zum 28. Februar 2009 hat der Arbeitgeber nach den Eintragungen im Lohnkonto die Lohnsteuerbescheinigung 2008 elektronisch zu erstellen und die erforderlichen Daten in einem amtlich vorgeschriebenen Verfahren an die Finanzverwaltung zu übermitteln ( 41b Abs. 1 EStG). Bislang hatte der Arbeitgeber für die Datenübermittlung das lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal (sog. etin; 41b Abs. 2 Satz 1 EStG) des Arbeitnehmers zu verwenden. Dies gilt weiterhin auch für die Lohnsteuerbescheinigungen Für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2009 soll dann die neue Identifikationsnummer ( 139b AO) das bisherige Ordnungsmerkmal ablösen ( 41b Abs. 2 Satz 3 f. EStG). Bis auf Weiteres kann allerdings die etin-nummer auch für Lohnsteuerbescheinigungen 2009 (z. B. im laufenden Jahr erforderlich bei Beendigung des Dienstverhältnisses) weiterverwendet werden. 18 Der Arbeitnehmer erhält einen Ausdruck der übermittelten Daten als Bescheinigung. Eine Lohnsteuerbescheinigung ist nicht erforderlich bei Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber die Lohnsteuer ausschließlich pauschal ( 40 bis 40b EStG) erhoben hat. 19 Die Lohnsteuerkarten 2008, die sich noch im Besitz des Arbeitgebers befinden, können vernichtet werden H Besondere Ausbildungskosten EStH. 13 Siehe z. B. Urteil vom 9. Dezember BvL 1/07 (BGBl 2008 I S. 2888). 14 R Abs. 1 EStR und BFH-Urteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06 (BStBl 2007 II S. 530). 15 Vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99 (BStBl 2000 II S. 566). 16 Siehe Newsletter Familienleistungsausgleich des Bundeszentralamtes für Steuern unter 17 Siehe Familienleistungsgesetz (BGBl 2008 I S. 2955). 18 Siehe BMF-Schreiben vom 28. November 2008 IV C 5 S 2378/0 (BStBl 2008 I S. 992). 19 Siehe BMF-Schreiben vom 30. August 2007 IV C 5 S 2378/07/0003 (BStBl 2007 I S. 683) mit amtlich vorgeschriebenem Muster. 20 Siehe R 41b Abs. 2 LStR. Februar 2009 Informationsbrief

8 6 Übergangsweise höhere Größenmerkmale bei 7g-Förderung Die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach 7g EStG durch einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % sowie Sonderabschreibungen in Höhe von 20 % für die Anschaffung bzw. Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter (z. B. PKW, Maschinen) 21 kommt nur in Betracht für Betriebe, die bestimmte Größenmerkmale erfüllen. Durch eine Gesetzesänderung 22 werden diese Grenzen für zwei Jahre angehoben: Gewinnermittlung bisher 2009 und 2010 Bilanzierung (z. B. Gewerbetreibende): Betriebsvermögen i i Einnahmen-Überschuss-Rechnung (z. B. Freiberufler): Gewinngrenze i i Land- und Forstwirtschaft: Wirtschaftswert i i Die höheren Grenzen gelten grundsätzlich für Anschaffungen in den Jahren 2009 und Die Förderung kann in Anspruch genommen werden, wenn die Größenmerkmale bei Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags im Jahr des Abzugs bei Berücksichtigung der Sonderabschreibungen im Jahr, das der Anschaffung des Wirtschaftsguts vorangeht, nicht überschritten werden. 24 Beispiel: Arzt A ermittelt seinen Gewinn (regelmäßig i) durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Bislang konnte er die Förderung nach 7g EStG nicht in Anspruch nehmen, da sein Gewinn über dem Grenzbetrag ( i) lag. A plant die Anschaffung eines medizinischen Gerätes und kann jetzt dafür in 2009 einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % der (voraussichtlichen) Anschaffungskosten geltend machen. Zu beachten ist, dass A in diesem Fall das Wirtschaftsgut im Jahr 2010 anschaffen muss, um zusätzlich zum Investitionsabzugsbetrag die Sonderabschreibungen zu erhalten. Für den Erhalt des Abzugsbetrags ist es ausreichend, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb der 3-jährigen Frist bis Ende 2012 angeschafft wird. Betriebe, die in 2008 zwar die alten, aber nicht die neuen Grenzen überschritten haben, können Sonderabschreibungen für in 2009 angeschaffte Wirtschaftsgüter geltend machen. 25 Ein Investitionsabzugsbetrag kann hierfür allerdings nicht berücksichtigt werden, da insoweit nur zukünftige Investitionen begünstigt sind. 7 Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Unternehmer, die ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich übermitteln, können die Fristverlängerung für 2009 in Anspruch nehmen, wenn sie einen entsprechenden Antrag bereits für 2008 gestellt hatten oder diesen Antrag erstmals bis zum 10. Februar 2009 stellen. Die Voranmeldung und die Umsatzsteuer- Vorauszahlung sind dann für Januar am 10. März, für Februar am 10. April usw. fällig. Für den Antrag ist ein amtlich vorgeschriebener Vordruck zu verwenden. 26 Die Fristverlängerung ist davon abhängig, dass eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der Vorauszahlungen für 2008 angemeldet und bis zum 10. Februar 2009 entrichtet wird. Diese Sondervorauszahlung wird auf die am 10. Februar 2010 fällige Vorauszahlung für Dezember 2009 angerechnet. Vierteljahreszahler 27 brauchen keine Sondervorauszahlung zu leisten. Bei ihnen gilt die für ein Kalenderjahr genehmigte Fristverlängerung ebenfalls für die folgenden Kalenderjahre weiter (bis auf Widerruf). Ein erstmaliger Antrag auf Fristverlängerung ist in diesen Fällen bis zum 10. April 2009 beim Finanzamt zu stellen. Eine gewährte Dauerfristverlängerung gilt auch für die vierteljährlichen Zusammenfassenden Meldungen ( 18a UStG), in denen Angaben zum innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu machen sind; die Zusammenfassenden Meldungen sind dann jeweils bis zum 10. Mai, 10. August, 10. November 2009 sowie bis zum 10. Februar 2010 zu übermitteln. 21 Siehe dazu ausführlich mit Beispielen Informationsbrief Dezember 2008 Nr Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung (BGBl 2008 I S. 2896). 23 Bei abweichendem Wirtschaftsjahr gelten die höheren Grenzen in den Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 enden ( 52 Abs. 23 Satz 5 EStG n. F.). 24 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 1 EStG Abs. 23 Satz 6 EStG n. F. 26 Siehe 46 bis 48 UStDV. 27 Nach 18 Abs. 2 UStG ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum, wenn die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als e betragen hat; betrug die Umsatzsteuer 2008 nicht mehr als e, so kommt eine Befreiung von der Pflicht zur Abgabe der Voranmeldungen durch das Finanzamt in Betracht. Informationsbrief Februar 2009

9 Reform des Erbschaft-/Schenkungsteuerrechts ab Einleitung Anwendung des neuen Rechts Das Bundesverfassungsgericht 1 hatte das bisherige Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt, weil die verschiedenen Vermögensgegenstände (Grundstücke, Betriebsvermögen, Kapitalanteile) bisher mit unterschiedlichen Wertansätzen zugrunde gelegt wurden. Die nun vorliegende Reform der Erbschaft-/Schenkungsteuer beinhaltet insbesondere eine wirklichkeitsnahe Bewertung mit Verkehrswerten; daneben sind zahlreiche Neuregelungen eingeführt worden, von denen die wichtigsten im folgenden Überblick dargestellt werden. Grundsätzlich treten die Änderungen am 1. Januar 2009 in Kraft. Dieser Stichtag ist insbesondere für Schenkungen entscheidend. Das bedeutet, dass Schenkungen, die bis zum 31. Dezember 2008 vollzogen wurden, noch nach altem Recht zu behandeln sind. Für Erbfälle im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 (in der Regel ist dabei der Todestag des Erblassers maßgebend) besteht ein Wahlrecht, d. h., für diese Fälle kann bereits das neue Recht angewendet werden. Der hierfür notwendige Antrag kann nur bis zum 30. Juni 2009 gestellt werden; danach ist eine Option nicht mehr möglich und es muss zwingend das alte Recht angewendet werden (Art. 6 des Erbschaftsteuerreformgesetzes). Zu beachten ist jedoch, dass bei Option zum neuen Recht die alten, regelmäßig niedrigeren persönlichen Freibeträge (siehe Tz. 4) zur Anwendung kommen (Art. 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes). Es ist daher ggf. zu prüfen, ob die Option zum neuen Recht zu Vorteilen führt. 2 Privatvermögen 2.1 Grundstücke Bewertung Für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke werden (bebaute) Grundstücke künftig wie folgt bewertet: Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen nach dem Vergleichswertverfahren (auf Grundlage von Vergleichskaufpreisen bzw. Wertgutachten) oder wenn kein Vergleichswert vorliegt nach dem Sachwertverfahren (auf Grundlage des Bodenwertes sowie der Regelherstellungskosten des Gebäudes); Mietwohngrundstücke nach einem Ertragswertverfahren (auf Grundlage eines kapitalisierten Reinertrags), wobei ein Bewertungsabschlag von 10 % vorgenommen wird ( 13c ErbStG n. F.); Geschäftsgrundstücke ebenfalls nach dem Ertragswertverfahren wenn keine übliche Miete ermittelt werden kann, nach dem Sachwertverfahren Besonderheit Familienheim Wie bisher schon bei der Schenkung einer selbstgenutzten Wohnung an den Ehegatten gilt künftig auch eine Steuerbefreiung, wenn der Ehegatte bzw. der eingetragene Lebenspartner das Familienheim erbt. Voraussetzung ist, dass der Erblasser die Wohnung bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat; unschädlich ist, wenn der Erblasser aus zwingenden Gründen (z. B. erhebliche Pflegebedürftigkeit) an einer Selbstnutzung gehindert war. Die Steuerbefreiung fällt allerdings rückwirkend weg, wenn der Erbe das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbfall nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt (z. B. bei Verkauf oder Vermietung), es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen daran gehindert (z. B. durch Tod oder erhebliche Pflegebedürftigkeit). Diese Regelungen gelten grundsätzlich ebenfalls, wenn Kinder das Familienheim erben. Auch hier ist für die Steuerbefreiung die 10-jährige Nutzung durch die Kinder erforderlich. Allerdings gilt die Befreiung hier nur insoweit, als die selbstgenutzte Immobilie 200 m 2 Wohnfläche nicht übersteigt; für größere Objekte fällt ggf. anteilig Erbschaftsteuer an ( 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbStG n. F.). 2.2 Sonstiges Privatvermögen Wie bisher sind Bargeld oder Bankguthaben mit dem Nennbetrag sowie Wertpapiere und börsennotierte Aktien mit dem Kurswert anzusetzen. Nichtbörsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften sind mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu berücksichtigen; lässt sich dieser nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, kann künftig ein vereinfachtes Ertragswertverfahren angewendet werden. Besondere Verschonungsregelungen gelten für Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn eine Beteiligung in Höhe von mehr als 25 % besteht (siehe dazu auch Tz. 3). 3 Betriebsvermögen 3.1 Bewertung Statt des bisherigen Ansatzes der Steuerbilanzwerte erfolgt die Bewertung von Betriebsvermögen 2 bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern künftig mit dem gemeinen Wert bzw. nach einem vereinfachten Ertragswertverfahren. Dabei ist der nachhaltig erzielbare Jahresertrag (Durchschnittsertrag der letzten drei Jahre) mit einem Kapitalisierungsfaktor zu multiplizieren ( 109, 199 ff. BewG n. F.). 1 Beschluss vom 7. November BvL 10/02 (BStBl 2007 II S. 192). 2 Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gelten Besonderheiten (siehe 158 ff. BewG n. F.). Anlage zum Informationsbrief Februar 2009

10 3.2 Verschonungsregelungen Schon bisher kam beim Erwerb durch Erbanfall oder Schenkung von Betriebsvermögen, Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften (bei einer Mindestbeteiligung von mehr als 25 %) ein Bewertungsabschlag sowie ein Freibetrag in Betracht. Diese Verschonungsregelung ist jetzt erheblich ausgeweitet, aber auch mit Bedingungen verknüpft worden (siehe 13a, 13b ErbStG n. F.). Grundsätzlich kann zwischen zwei Verfahren gewählt werden: Verschonungsregelungen 3 Regelverschonung Option (auf unwiderruflichen Antrag möglich) Verschonungsabschlag vom Betriebsvermögenswert 85 % 100 % nicht begünstigt (steuerpflichtig) 15 % 0 % Behaltensfrist 7 Jahre 10 Jahre Mindestlohnsumme 4 des Betriebes bzw. der Gesellschaft, 650 % in 7 Jahren % in 10 Jahren d. h. durchschnittlich jährlich 93 % 100 % Wird der Betrieb innerhalb der Behaltensfrist veräußert, aufgegeben oder werden in diesem Zeitraum wesentliche Betriebsgrundlagen in das Privatvermögen überführt, entfällt der Verschonungsabschlag anteilig entsprechend der im Zeitpunkt der schädlichen Verfügung vorhandenen restlichen Behaltensfrist. Bei Unterschreitung der Mindestlohnsumme 4 vermindert sich der Verschonungsabschlag rückwirkend in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird. Für den nach Berücksichtigung des Verschonungsabschlags von 85 % verbleibenden nichtbegünstigten Teil des Betriebsvermögens wird ein Freibetrag von Euro berücksichtigt, der bei Betriebsvermögen im Wert von 1 Mio. bis 3 Mio. Euro kontinuierlich abgebaut wird ( 13a Abs. 2 ErbStG n. F.). 4 Freibeträge Durch die Reform werden die persönlichen Freibeträge durchgängig erhöht. Die Freibeträge können z. B. neben den besonderen Regelungen für das Familienheim für übriges Vermögen in Betracht kommen und wie bisher alle 10 Jahre in Anspruch genommen werden ( 16, 14 ErbStG n. F.). Erwerber Neues Recht Bisheriges Recht Ehegatten I i Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft) I i Kinder I i Enkel I i übrige Personen der Steuerklasse I (z. B. Eltern) I i Personen der Steuerklasse II (z. B. Geschwister, Nichten, Neffen) I i Personen der Steuerklasse III (Übrige) I i Wie bisher erhält der überlebende Ehegatte neben dem persönlichen Freibetrag einen besonderen Versorgungsfreibetrag in Höhe von Euro, der ggf. um den Kapitalwert von Versorgungsbezügen gekürzt wird; dies gilt jetzt auch für eingetragene Lebenspartner ( 17 ErbStG n. F.). 5 Steuersätze Die Steuersätze sind neu gestaffelt und in den Steuerklassen II und III spürbar angehoben worden: Steuerklasse I II und III Wert des steuerpflichtigen Erwerbs z. B. Ehegatten, Kinder, z. B. Geschwister, Nichten, Neffen, bis einschließlich Enkel, ggf. Eltern Lebenspartner und Übrige i 7 % 30 % i 11 % 30 % i 15 % 30 % i 19 % 30 % i 23 % 50 % i 27 % 50 % über i 30 % 50 % 3 Kommt nur in Betracht für Betriebe bzw. Gesellschaften, wenn deren Betriebsvermögen zu nicht mehr als 50 % (im Fall der Option nicht mehr als 10 %) aus sog. Verwaltungsvermögen (z. B. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Wertpapiere, Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften, Anteile an Kapitalgesellschaften von höchstens 25 %) besteht ( 13b Abs. 2 ErbStG n.f.). 4 Gilt nur für Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten. Die Lohnsumme umfasst alle an Beschäftigte gezahlten Vergütungen; Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten 5 Jahre vor Erwerb (siehe 13a Abs. 1, 4 ErbStG n. F.). Anlage zum Informationsbrief Februar 2009

11 Informationsbrief März 2009 Inhalt 1 Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß 2 Neue Regelung für Grundsteuer-Erlass 3 Doppelbelastung durch Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer bei Bauträgerverträgen nicht europarechtswidrig 4 Entnahme privat genutzter Gebäudeteile 5 Lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen 6 Beratertätigkeit nach Betriebsveräußerung unschädlich 7 Werbungskosten für eine Wohnung bei Leerstand 8 Steuerentlastungen und niedrigere Sozialabgaben geplant Allgemeine Steuerzahlungstermine im März Fälligkeit 1 Ende der Zahlungs-Schonfrist Di Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag Umsatzsteuer Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden. 1 Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen werden seit 2005 mit einem je nach Rentenbeginn jährlich ansteigenden Anteil der Besteuerung unterworfen. Dieser Besteuerungsanteil beträgt für Bestandsrentner (Rentenbeginn vor 2005) 50 % bzw. bei Rentenbeginn im Jahr % und gilt auf Lebenszeit. Arbeitnehmer und Selbständige können seit 2005 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung o. Ä. mit jährlich steigenden Prozentsätzen (für 2009 in Höhe von 68 %) als Sonderausgaben geltend machen. Der Bundesfinanzhof 4 hat entschieden, dass diese Regelung nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern die steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse erhalten haben und Selbständigen, die den Gesamtbeitrag aus versteuertem Einkommen geleistet und so eine geringere steuerliche Entlastung erfahren haben, weil ihnen lediglich der steuerliche Vorwegabzug zur Verfügung 1 Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können. 2 Für den abgelaufenen Monat. 3 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat. 4 Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07. März 2009 Informationsbrief

12 stand. Diese Ungleichbehandlung ist nach Meinung des Bundesfinanzhofs zulässig. Dem Gesetzgeber müsse die Möglichkeit zugestanden werden, gröbere Typisierungen und Generalisierungen vorzunehmen. Im Übrigen habe der Gesetzgeber mit dieser Regelung die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten. Dies wäre allerdings dann der Fall, wenn die Besteuerung der Renteneinkünfte gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen würde; diese war im Streitfall nach Berechnungen des Gerichts aber nicht eingetreten Neue Regelung für Grundsteuer-Erlass Nach neuerer Rechtsprechung 5 kommt ein Grundsteuer-Erlass wegen einer Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken nicht nur bei außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, sondern z. B. auch bei schwacher Mietnachfrage bzw. Unvermietbarkeit der Wohnung aufgrund der allgemeinen schwierigen Wirtschaftslage. 6 Nach bisheriger Rechtslage hatte sich bereits ab einer Minderung des Rohertrags von 21 % ein Grundsteuer- Erlass ergeben, der dann proportional zur Ertragsminderung anstieg. Durch das Jahressteuergesetz hat der Gesetzgeber die Vorschriften neu geregelt und den Grundsteuer-Erlass reduziert. Danach kommt ein Erlass künftig erst ab einer Ertragsminderung von über 50 % in Betracht: Minderung des Rohertrags Grundsteuer-Erlass um mehr als 50 % bis 99 % 25 % um 100 % 50 % Die Änderung gilt erstmalig für die Grundsteuer Ein Grundsteuer-Erlass hinsichtlich leerstehender Räume ist allerdings nur dann möglich, wenn sich der Vermieter nachhaltig um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich der Vermieter dabei nicht am unteren Rand der Mietpreisspanne bewegen muss; es kann auch nicht von ihm verlangt werden, die Mietforderungen so weit herunterzuschrauben, bis sich ein Mieter findet. Der Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2008 ist bis zum 31. März 2009 zu stellen; die Frist kann grundsätzlich nicht verlängert werden (vgl. Abschn. 41 GrStR). 3 Doppelbelastung durch Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer bei Bauträgerverträgen nicht europarechtswidrig Wird ein sog. Bauträgervertrag geschlossen, besteht der Erwerbsgegenstand aus einem unbebauten Grundstück sowie aus einem noch darauf zu errichtenden Gebäude. In diesem Fall unterliegt regelmäßig der gesamte Kaufpreis der Grunderwerbsteuer, während die darin enthaltenen Bauleistungen zugleich der Umsatzsteuer unterliegen. Zur Frage der Zulässigkeit dieser Doppelbelastung hat jetzt der Europäische Gerichtshof 8 Stellung genommen. Nach Auffassung des Gerichts ist diese Regelung nicht europarechtswidrig, weil es sich bei der Grunderwerbsteuer im Vergleich zur Umsatzsteuer vom Charakter her um eine völlig unterschiedliche Abgabe handelt, die unabhängig davon erhoben wird, ob ggf. auf einer Vorstufe bereits Steuern angefallen sind. 4 Entnahme privat genutzter Gebäudeteile Gebäude, die teilweise unternehmerisch und teilweise privat (z. B. zu eigenen Wohnzwecken) genutzt werden, können wahlweise vollständig, anteilig oder gar nicht dem Unternehmen zugeordnet werden. Entsprechend der Zuordnung zum Unternehmen ist ein Vorsteuerabzug im Rahmen des 15 UStG möglich. Das bedeutet, dass der Vorsteuerabzug bei der Anschaffung bzw. Herstellung gemischt genutzter Gebäude auch hinsichtlich des zu privaten Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils geltend gemacht werden kann. Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken unterliegt in diesen Fällen als laufende unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer für die private Wohnungsnutzung sind die zugrunde liegenden Kosten, soweit ein Vorsteuerabzug möglich war. Dazu gehören neben den laufenden Ausgaben auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die für umsatzsteuerliche Zwecke auf zehn Jahre verteilt berücksichtigt werden. Dadurch wird der Vorsteuerabzug auf den privat genutzten Gebäudeteil wieder neutralisiert. 5 Siehe Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. April 2007 GmS-OGB 1/07, sowie BFH-Urteil vom 24. Oktober 2007 II R 5/05 (BStBl 2008 II S. 384). 6 Besonderheiten gelten bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei eigengewerblich genutzten Grundstücken. 7 Siehe 33 Abs. 1 und 38 GrStG i. d. F. des JStG 2009 (BGBl 2008 I S. 2794). 8 Beschluss vom 27. November 2008 Rs. C-156/08. Informationsbrief März 2009

13 Problematisch war bisher die Entnahme eines mit Vorsteuerabzug angeschafften bzw. hergestellten Gebäudes (z. B. Schenkung an die Kinder), weil die Finanzverwaltung 9 diese Entnahme im Gegensatz zum Verkauf als umsatzsteuerpflichtig behandelte. Inzwischen hat die Finanzverwaltung 10 ihre Auffassung geändert und erkennt die Umsatzsteuerbefreiung nach 4 Nr. 9 Buchst. a UStG auch für entsprechende Grundstücksentnahmen in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen an. Zu beachten ist allerdings, dass eine Entnahme innerhalb des zehnjährigen Vorsteuerberichtigungszeitraums als Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse anzusehen ist. Der Vorsteuerabzug ist dann entsprechend zeitanteilig zu berichtigen und der Berichtigungsbetrag an das Finanzamt zurückzuzahlen Lohnsteuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen Erhalten Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber ein zinsloses oder zinsverbilligtes Darlehen, so unterliegt die Zinsersparnis regelmäßig als Sachbezug der Lohnsteuer und Sozialversicherung. Zur Ermittlung der Höhe des Sachbezugs ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs 12 nicht von einem starren Zinssatz von z. B. 5 %, sondern vom marktüblichen Zinssatz als Maßstab auszugehen. Die Finanzverwaltung hat nun in einem ausführlichen Schreiben zu der geänderten Rechtslage Stellung genommen: 13 Die Zinsvorteile sind wie bisher nur dann als Sachbezug zu versteuern, wenn die Summe der noch nicht getilgten Darlehen am Ende des Lohnzahlungszeitraums (in der Regel der Kalendermonat) Euro übersteigt. Für die Ermittlung des Vergleichszinssatzes ist hinsichtlich der Kreditart (z. B. Wohnungsbaukredit, Konsumentenkredit/Ratenkredit, Überziehungskredit) und hinsichtlich der Laufzeit des Darlehens bzw. der Dauer der Zinsfestlegung zu unterscheiden. Der bei Darlehensaufnahme ermittelte Vergleichszinssatz bleibt für die Dauer der Zinsfestlegung konstant. Die neue Bewertungsmethode ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn bis einschließlich 2007 nach den bisherigen Regelungen in R 31 Abs. 11 LStR 2005 (Vergleichszinssatz 5 % und Darlehensgrenze Euro) verfahren wird. Das bedeutet, dass auch in den Altfällen ab 2008 der Wert des Sachbezugs neu zu ermitteln ist. Dabei wird unterschieden, ob ein Arbeitgeberdarlehen ab dem Kalenderjahr 2003 oder davor gewährt wurde, weil zur Ermittlung des Vergleichszinssatzes unterschiedliche Bundesbankstatistiken anzuwenden sind. Beispiel 1: Ein Arbeitnehmer erhält im Juli 2007 ein Arbeitgeberdarlehen von i zu einem Effektivzinssatz von 2 % jährlich (Laufzeit 4 Jahre mit monatlicher Tilgung und monatlicher Fälligkeit der Zinsen). Der bei Vertragsabschluss im Juli 2007 von der Deutschen Bundesbank für Konsumentenkredite mit anfänglicher Zinsbindung von über 1 Jahr bis zu 5 Jahren veröffentlichte Effektivzinssatz beträgt 5,93 %. 14 Nach Abzug eines Abschlags von 4 % ergibt sich ein Vergleichszinssatz von (5,93 % 96 % =) 5,69 %. Die Zinsverbilligung beträgt somit (5,69 % abzüglich 2 % =) 3,69 %. Nachdem bereits i getilgt wurden, ergibt sich im Januar 2008 ein monatlicher geldwerter Vorteil von 64,57 i (3,69 % von i : 12). Dieser Vorteil ist da die 44 i-freigrenze 15 überschritten ist lohnsteuerpflichtig. Der geldwerte Vorteil ist nach jeder Tilgungsrate für die Restschuld neu zu ermitteln. Beispiel 2: Der Arbeitnehmer hat von seinem Arbeitgeber im Januar 1999 einen unbesicherten Wohnungsbaukredit über i zu einem festen Effektivzinssatz von 2 % mit einer Zinsbindung von 10 Jahren erhalten. Der nach der Bundesbank-Zinsstatistik ermittelte Vergleichszinssatz betrug für einen Hypothekenkredit auf Wohngrundstücke bei Vertragsabschluss im Januar ,91 %. 16 Der geldwerte Vorteil ist ab 2008 mit 2,91 % (Vergleichszinssatz 4,91 % abzüglich Zinslast des Arbeitnehmers von 2 %) für die Restschuld und die verbleibende Vertragslaufzeit zu ermitteln. Für Arbeitnehmer von Kreditinstituten sind die Regelungen über Belegschaftsrabatte anzuwenden. 17 In Zweifelsfällen bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen kann eine Anrufungsauskunft beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt eingeholt werden (vgl. 42e EStG). Die Anrufungsauskunft ist im Gegensatz zur verbindlichen Auskunft nach 89 Abgabenordnung gebührenfrei. 9 Vgl. Abschn. 71 Abs. 1 Satz 1 UStR. 10 BMF-Schreiben vom 22. September 2008 IV B 8 S 7109/07/ (BStBl 2008 I S. 895). 11 Vgl. 15a UStG und Abschn. 214 bis 219 UStR. 12 Urteil vom 4. Mai 2006 VI R 28/05 (BStBl 2006 II S. 781). 13 BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2008 IV C 5 S 2334/07/ 0009 (BStBl 2008 I S. 892). 14 zinsen_tabellen.php unter der Rubrik EWU-Zinsstatistik [Bestände, Neugeschäft], dort für Neugeschäft die Zeitreihe SUD Vgl. 8 Abs. 2 Satz 9 EStG. 16 unter der Rubrik Zinsen, Renditen, dort Bundesbank Zinsstatistik; es ist die Untergrenze der Streubreite der statistisch erhobenen Zinssätze ohne Abschlag von 4 % zugrunde zu legen: Zeitreihe SU Vgl. Rdnr. 14 bis 17 des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2008 (siehe Fußnote 13). März 2009 Informationsbrief

14 6 Beratertätigkeit nach Betriebsveräußerung unschädlich Gewinne aus der Veräußerung eines (Teil-)Betriebs sind nicht als laufende Gewinne zu versteuern. Sie unterliegen als außerordentliche Einkünfte einer Steuerermäßigung. Hat der Veräußerer das 55. Lebensjahr vollendet (oder ist er berufsunfähig), so kommt grundsätzlich ein (einmaliger) Freibetrag in Höhe von bis zu Euro in Betracht. 18 Voraussetzung für die steuerliche Behandlung als Veräußerungsgewinn ist u. a., dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert werden und die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit eingestellt wird. Der Bundesfinanzhof 19 hat zur Frage der Tätigkeitsbeendigung Stellung genommen. Im Urteilsfall veräußerte der Inhaber seinen Gewerbebetrieb (Vertrieb von Klimasystemen) an einen Mitarbeiter. Gleichzeitig schloss er mit dem Erwerber einen Beratervertrag auf Honorarbasis bezüglich der Organisation, Akquisition, Werbung usw. des übertragenen Betriebes. Die Finanzverwaltung sah darin eine Fortführung seiner bisherigen betrieblichen Tätigkeit und behandelte den Veräußerungsgewinn als laufenden Gewinn. Das Finanzgericht lehnte seine Klage mit der gleichen Begründung ab. Demgegenüber hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass der Veräußerer mit dieser Beratertätigkeit nicht mehr mit seinen (ehemaligen) Kunden in Beziehung tritt, vielmehr nur mit dem Erwerber. Darüber hinaus erfordert diese Tätigkeit keinen Kapitaleinsatz, da er nur seine eigene Arbeitskraft verwertet. Der Veräußerer habe seinen Gewerbebetrieb einschließlich des ganzen Kundenstamms auf den Erwerber übertragen und seine unternehmerische Tätigkeit bezogen auf das veräußerte Betriebsvermögen vollständig eingestellt. Dementsprechend sei der Veräußerungsgewinn steuerlich begünstigt. 7 Werbungskosten für eine Wohnung bei Leerstand Aufwendungen für eine vermietete Wohnung können als Werbungskosten abgezogen werden, Aufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung dagegen nicht. Auch Aufwendungen im Zusammenhang mit einer zur Veräußerung bestimmten Wohnung können nicht abgezogen werden, wenn diese mit der im Privatvermögen regelmäßig steuerfreien Veräußerung zusammenhängen. Schwierig zu entscheiden ist daher häufig die Frage, wie Aufwendungen zu beurteilen sind, die in Zeiten des Leerstands einer Wohnung nach Selbstnutzung oder Vermietung anfallen, wenn die Wohnung letztlich veräußert wird. Eine tatsächlich erfolgte Veräußerung ist ein starkes Indiz dafür, dass die Veräußerungsabsicht bereits mit der Beendigung der Nutzung einer Wohnung bestand. Alle Aufwendungen bis zur Veräußerung wären dann dem Veräußerungsvorgang zuzuordnen und damit regelmäßig nicht abzugsfähig. Bestand jedoch zunächst die Absicht, die Wohnung zu vermieten, wären die bis zur Aufgabe dieser Absicht anfallenden Aufwendungen als sog. vergebliche Werbungskosten zu berücksichtigen. In einer solchen Situation ist es also entscheidend, darlegen zu können, dass eine Vermietungsabsicht bestand, um den Werbungskostenabzug von Aufwendungen zu ermöglichen. Dies kann durch Vermietungsanzeigen, Einschalten eines Maklers usw. geschehen. Der Bundesfinanzhof 20 fordert hier den Nachweis oder die Glaubhaftmachung nachhaltiger Vermietungsbemühungen. Eine endgültige Vermietungsabsicht sieht das Gericht dann nicht, wenn Indizien auf eine Verkaufsabsicht hinweisen, selbst wenn diese nur alternativ bestanden haben sollte. 8 Steuerentlastungen und niedrigere Sozialabgaben geplant Im Rahmen des sog. Konjunkturpakets II 21 sind insbesondere folgende steuer- und sozialversicherungsrechtliche Änderungen vorgesehen: Der Grundfreibetrag soll von derzeit Euro rückwirkend zum 1. Januar 2009 auf Euro und dann ab 1. Januar 2010 auf Euro angehoben werden. Der Eingangssteuersatz soll mit Wirkung vom 1. Januar 2009 von 15 % auf 14 % gesenkt werden. Der Steuertarif soll verändert werden, um die sog. kalte Progression (Zusammenwirken von Lohnerhöhungen, Preissteigerungen und Progressionseffekten) zu mildern. Kindergeldberechtigte erhalten für 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind. Diese 100 Euro werden in die Günstigerprüfung (Kindergeld oder Kinderfreibetrag) einbezogen. Bei einem Ehepaar mit einem Kind ist diese Einmalzahlung deshalb wirkungslos, wenn 2009 das zu versteuernde Einkommen vor Abzug des Kinderfreibetrags Euro übersteigt. Der allgemeine paritätische Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung soll ab 1. Juli 2009 von 14,6 % auf 14 % reduziert werden. Der Arbeitgeber hat dann 7 % und der Arbeitnehmer (7 % + 0,9 % =) 7,9 % zu tragen, sodass sich ein allgemeiner Gesamtbeitragssatz von 14,9 % ergibt. Da das Gesetz erst zum 1. Juli 2009 in Kraft treten wird, können die Steuerentlastungswirkungen für das gesamte Jahr 2009 regelmäßig im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber oder z. B. beim Arbeitgeberwechsel im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung 2009 erreicht werden. 18 Vgl. 16, 18 und 34 EStG. 19 Urteil vom 17. Juli 2008 X R 40/07 (BStBl 2009 II S. 43). 20 Urteil vom 28. Oktober 2008 IX R 1/ Bundestags-Drucksache 16/ Informationsbrief März 2009

15 Informationsbrief April 2009 Inhalt 1 Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung 2 Verluste bei Veräußerung privat gehaltener Aktien 3 Direktversicherung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen 4 Beköstigung auf Fortbildungsveranstaltungen als Arbeitslohn 5 Angabe des Lieferzeitpunkts in Rechnungen für den Vorsteuerabzug erforderlich 6 Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung bei Wegfall der Vermietungsmöglichkeit 7 Kein lohnsteuerpflichtiger privater Nutzungsanteil bei Überlassung eines Werkstattwagens 8 Jahresmeldungen bis zum 15. April erstellen 9 Aufwendungen von Arbeitnehmern für Führungs- Seminare als Werbungskosten Allgemeine Steuerzahlungstermine im April Fälligkeit 1 Ende der Zahlungs-Schonfrist Di Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Umsatzsteuer Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden. 1 Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung Für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im eigenen Haushalt kann die Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen (ohne Materialkosten), höchstens Euro (bis 2008: 600 Euro), ermäßigt werden. Voraussetzung ist u. a., dass die Handwerkerrechnung durch Zahlung auf das Konto des Handwerkers beglichen wird; bei Barzahlung entfällt die Möglichkeit der Steuerermäßigung (vgl. 35a EStG). 5 Dies hat der Bundesfinanzhof in einem neueren Urteil 6 bestätigt. Im Urteilsfall entfielen auf die Arbeitsleistung bei Renovierungen ca Euro, die auf Verlangen des Handwerkers bar bezahlt und von diesem auf der Rechnung quittiert wurden. Das Finanzamt lehnte eine Steuerermäßigung wegen Verletzung der vorgeschriebenen Banküberweisung ab. Im finanzgerichtlichen Verfahren bestätigte der Steuerberater des Handwerkers die Barzahlung für die erbrachten Arbeiten. Das Finanzgericht lehnte die Anerkennung der Steuerermäßigung dennoch ab und wurde vom Bundesfinanzhof in dieser Auffassung bestätigt. 1 Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können. 2 Die Fälligkeit verschiebt sich auf den , weil der Karfreitag ist. 3 Für den abgelaufenen Monat. Falls vierteljährlich gezahlt wird, für das abgelaufene Kalendervierteljahr. 4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat. Falls vierteljährlich ohne Dauerfristverlängerung gezahlt wird, für das abgelaufene Kalendervierteljahr. 5 Siehe Informationsbrief Februar 2009 Nr Vom 20. November 2008 VI R 14/08. April 2009 Informationsbrief

16 Der Zwang zur Bankzahlung soll die Schwarzarbeit einschränken; da auch derjenige, der über kein Bankkonto verfügt, Bargeld bei einem Kreditinstitut einzahlen und dem Leistungserbringer überweisen kann, ist die vorgeschriebene Zahlungsweise nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht unverhältnismäßig. 2 Verluste bei Veräußerung privat gehaltener Aktien Mit Einführung der Abgeltungsteuer unterliegen auch Gewinne aus der Veräußerung von Aktien grundsätzlich dem Steuerabzug von 25 %; die Steuer wird unmittelbar vom depotführenden Kreditinstitut einbehalten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Aktien ab dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden; für früher erworbene Aktien gelten weitgehend die bisherigen Regelungen. Werden Aktien verkauft und liegt der Veräußerungspreis unter den Anschaffungskosten, gilt für die Verrechnung von Verlusten mit zukünftigen Gewinnen Folgendes: Anschaffung der Aktien vor dem 1. Januar 2009 (Altverluste) Veräußerungen dieser Wertpapiere sind nur dann steuerlich relevant, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Eine Verrechnung von solchen Verlusten kann wie bisher mit Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften erfolgen; dabei können die Verluste zur Verrechnung mit zukünftigen Gewinnen auf Folgejahre vorgetragen werden. Die Verrechnung mit Gewinnen aus dem Verkauf von Kapitalanlagen (z. B. andere Wertpapiere oder Fondsanteile) nach neuem Recht ist allerdings nur bis 2013 möglich, mit Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften (z. B. bei Grundstücken) zeitlich unbegrenzt. Auch wenn sich Verluste aus der Veräußerung privater Aktien ggf. erst in späteren Jahren durch Verrechnung auswirken können, sollten diese im Jahr der Entstehung in der Einkommensteuer-Erklärung angegeben werden. Denn Voraussetzung für die spätere Verrechnung ist, dass der Veräußerungsverlust förmlich gesondert festgestellt wird. Anschaffung der Aktien ab dem 1. Januar 2009 Entsprechende Verluste können nur noch mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden (also z. B. nicht mehr mit Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücken, aber auch nicht mehr mit Gewinnen aus Verkäufen anderer Kapitalanlagen; vgl. 20 Abs. 6 Satz 5 EStG). Nach dem Wegfall der einjährigen Spekulationsfrist ist die Haltedauer der Aktien unerheblich. Verluste werden zeitlich unbeschränkt zur Verrechnung vorgetragen. Dies geschieht automatisch durch die depotführende Bank, allerdings nur auf Depotebene. Fallen z. B. Gewinne aus der Veräußerung von ebenfalls ab 1. Januar 2009 erworbenen Aktien in dem Depot bei einer anderen Bank an, muss bei der ersten Bank ein Antrag auf eine Verlustbescheinigung gestellt werden. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist dann eine Verrechnung mit Veräußerungsgewinnen aus dem anderen Depot möglich; nicht ausgenutzte Verluste werden in diesem Fall zur Verrechnung bei der Einkommensteuerveranlagung in Folgejahre vorgetragen. Die automatische Verrechnung mit zukünftigen Veräußerungsgewinnen bei der Bank, bei der die Verluste angefallen sind, entfällt dann allerdings. Sofern abzusehen ist, dass in dem Depot mit den Verlusten zukünftig auch Veräußerungsgewinne anfallen, kann ggf. aus Vereinfachungsgründen auf eine Verlustbescheinigung verzichtet werden. 3 Direktversicherung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen Damit ein Anstellungsverhältnis mit dem Ehegatten steuerlich anerkannt wird, muss dieses einem Fremdvergleich standhalten. Dafür ist einerseits eine ernsthafte Vereinbarung und andererseits die tatsächliche Durchführung erforderlich (R 4.8 Abs. 1 EStR); die Vereinbarungen müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Der an den Ehegatten gezahlte Arbeitslohn ist dann insoweit Betriebsausgabe, als er angemessen ist. Entsprechende Grundsätze sind auch zu beachten, wenn dem Ehegatten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wird. Zusätzlich prüft die Finanzverwaltung in diesen Fällen, ob die zugesagte betriebliche Altersversorgung zu einer Überversorgung führt. Diese wird dann angenommen, wenn durch die betriebliche Altersversorgung zusammen mit anderen Ansprüchen z. B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung Alterseinkünfte von mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge entstehen. Da dies regelmäßig schwer vorauszusagen ist, erkennt die Finanzverwaltung Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung regelmäßig auch dann an, wenn die Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung (einschließlich der gesetzlichen Beiträge) 30 % des steuerlich anzuerkennenden Arbeitslohns nicht übersteigen. 7 Diese Grenze wurde bisher auch dann geprüft, wenn Arbeitslohn z. B. in eine Direktversicherung umgewandelt wurde. 8 Führten die Beiträge zu einer Überversorgung, waren die Beiträge zur Direktversicherung in diesen Fällen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. 7 BMF-Schreiben vom 4. September 1984 IV B 1 S /84 (BStBl 1984 I S. 495). 8 BFH-Urteil vom 16. Mai 1995 XI R 87/93 (BStBl 1995 II S. 873). Informationsbrief April 2009

17 Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof 9 jetzt aufgegeben. Sofern ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Ehegatten anzuerkennen ist und die Bezüge angemessen sind, kann der Arbeitslohn in Beiträge zu einer Altersversorgung umgewandelt werden, ohne dass die Gefahr besteht, dass diese Beiträge wegen Überversorgung steuerlich nicht anerkannt werden. 4 Beköstigung auf Fortbildungsveranstaltungen als Arbeitslohn Mahlzeiten, die im Auftrag des Arbeitgebers zur Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung abgegeben werden, gehören grundsätzlich als Sachbezug zum Arbeitslohn. Die Finanzverwaltung hat diese Mahlzeiten bisher mit dem Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung 10 angesetzt, wenn der Wert der Mahlzeit 40 Euro nicht übersteigt. Der Bundesfinanzhof 11 ist dagegen der Auffassung, dass diese Mahlzeiten mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort zu bewerten sind, da es sich um eine Verpflegung aus einmaligem Anlass handelt. Von diesem Wert können die steuerfreien Verpflegungspauschalen abgezogen werden. Der Rest ist steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn er die Freigrenze von 44 Euro pro Monat übersteigt. Beispiel: Arbeitnehmer A nimmt an 5 Tagen im März an einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildungsveranstaltung bei einem Bildungsträger teil. An jedem dieser Tage ist er 10 Stunden außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitsstätte tätig. Die dabei gereichten Mahlzeiten haben einen Endpreis von 15 i. Preis einer Mahlzeit 15,00 i Abschlag 4 % 12 0,60 i Wert des Sachbezugs 14,40 i steuerfreie Verpflegungspauschale (über 8 bis 14 Stunden) 6,00 i verbleiben 8,40 i für 5 Tage 42,00 i Wenn keine anderen Sachbezüge einzubeziehen sind, wird die Freigrenze von 44 i im März nicht überschritten, sodass für die Mahlzeiten keine Lohnsteuer und Sozialversicherung anfällt. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung die Rechtsprechung anwenden oder an ihrer bisherigen Auffassung festhalten wird. 5 Angabe des Lieferzeitpunkts in Rechnungen für den Vorsteuerabzug erforderlich Sofern es sich nicht lediglich um Rechnungen über Vorauszahlungen handelt, setzt der Vorsteuerabzug u. a. voraus, dass der Rechnungsaussteller den Zeitpunkt der Leistung in der Rechnung aufführt. 13 Fehlt diese Angabe, kann das Finanzamt den Vorsteuerabzug versagen. Der Bundesfinanzhof 14 hat entschieden, dass das selbst dann gilt, wenn der Zeitpunkt der Ausführung einer Lieferung oder sonstigen Leistung mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt; auch in diesem Fall ist eine zusätzliche Angabe über den Leistungszeitpunkt in der Rechnung erforderlich, hier reicht die Angabe Der Lieferzeitpunkt entspricht dem Rechnungsdatum aus. 15 Fehlerhafte Rechnungen können durch den Rechnungsaussteller berichtigt oder ergänzt werden (z. B. um einen Hinweis auf den Lieferschein). 16 Der Vorsteuerabzug ist in diesen Fällen erst dann zulässig, wenn die berichtigte Rechnung vorliegt. 6 Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung bei Wegfall der Vermietungsmöglichkeit Bei Gebäuden, die durch Vermietung der Einkunftserzielung dienen, werden die Anschaffungskosten im Wege der Absetzungen für Abnutzung auf die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilt und stellen insoweit abzugsfähige Werbungskosten dar. Daneben sind ggf. Absetzungen für außergewöhnliche wirtschaftliche oder technische Abnutzung zulässig ( 7 Abs. 1 Satz 7 EStG). Eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung liegt z. B. dann vor, wenn ein Gebäude nach Beendigung eines Mietverhältnisses nur noch eingeschränkt an Dritte vermietet werden kann, weil das Gebäude im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse des bisherigen Mieters gestaltet ist. 17 Die außergewöhnliche Absetzung scheidet aber dann aus, wenn das Gebäude nach Aufgabe der Vermietungsabsicht durch Veräußerung noch wirtschaftlich sinnvoll verwertet werden kann. Die im Privatvermögen in der Regel steuerfreie Veräußerung überlagert dann die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit durch Vermietung. 9 Urteil vom 10. Juni 2008 VIII R 68/06 (BStBl 2008 II S. 973). 10 Für 2009 z. B. 2,73 Euro für ein Mittagessen; vgl. R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR. 11 Beschluss vom 19. November 2008 VI R 80/ Vgl. R 8.1 Abs. 2 Satz 9 LStR. 13 Der Kalendermonat reicht aus; vgl. 31 Abs. 4 UStDV. 14 Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 62/ Siehe Abschn. 185 Abs. 16 Satz 2 UStR Abs. 5 UStDV. 17 So schon BFH-Urteil vom 28. Oktober 1980 VIII R 34/76 (BStBl 1981 II S. 161), unter I.2.b. April 2009 Informationsbrief

18 Wird bei der Veräußerung allerdings nur ein Preis erzielt, der dem Wert des Grund und Bodens entspricht, ist die außergewöhnliche Absetzung möglich. Diese steht dann noch im Zusammenhang mit dem Fortfall der Vermietungsmöglichkeit und nicht mit der Veräußerung. Der Bundesfinanzhof 18 hat dies für einen Fall entschieden, in dem ein Gebäude für einen Lebensmittelmarkt errichtet wurde, nach der Kündigung des Mietverhältnisses kein anderer Mieter gefunden wurde und nach erfolgter Veräußerung der Erwerber das Gebäude abgerissen und neu gebaut hatte. 7 Kein lohnsteuerpflichtiger privater Nutzungsanteil bei Überlassung eines Werkstattwagens Wird einem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen, ist regelmäßig ein geldwerter Vorteil in Höhe von 1 % des PKW-Listenpreises monatlich dem lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn hinzuzurechnen (ein weiterer Zuschlag in Höhe von 0,03 % je Entfernungskilometer erfolgt ggf. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte). Der Bundesfinanzhof 19 hat entschieden, dass die 1 %-Regelung nicht für Fahrzeuge anzuwenden ist, die typischerweise nicht für private Zwecke eingesetzt werden. Im Streitfall nutzte der Arbeitnehmer einen zweisitzigen Kastenwagen mit fensterlosem Aufbau, der mit Materialschränken und -fächern sowie Werkzeug ausgestattet und mit einer auffälligen Beschriftung versehen war (sog. Werkstattwagen). In diesem Fall kann das Finanzamt nicht ohne Weiteres die 1 %-Regelung anwenden. Ob ein solches Fahrzeug tatsächlich privat genutzt wurde, wäre dann ggf. vom Finanzamt nachzuweisen. Der vom Finanzamt angesetzte Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 0,03 % je Entfernungskilometer wurde vom Kläger nicht beanstandet Jahresmeldungen bis zum 15. April erstellen Für alle Arbeitnehmer, die über den Jahreswechsel hinaus beschäftigt werden, müssen Arbeitgeber Jahresmeldungen über die sozialversicherungspflichtigen Entgelte an die Krankenkassen übermitteln. Die Meldungen für das Jahr 2008 sind spätestens bis zum 15. April 2009 vorzunehmen. Auf der Jahresmeldung ist insbesondere das Arbeitsentgelt 2008 sowie der Zeitraum der Beschäftigung im Jahr 2008 anzugeben. Die Meldungen sind zwingend elektronisch an die Krankenkassen zu übertragen. Auch für geringfügig Beschäftigte müssen Jahresmeldungen an die Minijob-Zentrale (Knappschaft Bahn See) übermittelt werden. 20 Nur bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten (bis 400 Euro Arbeitslohn monatlich) gilt ein vereinfachtes Meldeverfahren (Haushaltsscheck) Aufwendungen von Arbeitnehmern für Führungs-Seminare als Werbungskosten Der Bundesfinanzhof hat in zwei aktuellen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, ob ein Arbeitnehmer die Kosten für Lehrgänge im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Werbungskosten geltend machen kann: In einem Fall 22 belegte ein Arbeitnehmer ein sog. Blockseminar Supervision zur Persönlichkeitsentfaltung mit den Schwerpunkten Kommunikation und Kundenansprache sowie anschließendem dreijährigem Weiterbildungsseminar zu den Themen Kommunikation, Führung und berufliche Haltung. Indizien für die berufliche Veranlassung (und damit für die Anerkennung als Werbungskosten) sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs insbesondere der Praxisbezug der Lehrinhalte, der Ablauf des Lehrgangs und die teilnehmenden Personen. Aufwendungen für derartige Lehrgänge können so das Gericht auch dann beruflich veranlasst sein, wenn Grundlagenwissen vermittelt wird und der Erwerb der Grundlagenkenntnisse die Vorstufe zum Erwerb von Spezialwissen bildet. Gegen eine berufliche Veranlassung spricht jedenfalls nicht, dass der Lehrgang mit Teilnehmern (Führungskräften) aus anderen Berufsgruppen zusammengesetzt ist. Nach entsprechenden Grundsätzen hat der Bundesfinanzhof die Kosten für einen sog. NLP 23 -Kurs zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit steuermindernd anerkannt. 24 Ausschlaggebend dabei waren die Durchführung des Lehrgangs durch einen berufsmäßigen Veranstalter, die berufsbezogenen Lehrinhalte und der homogene Teilnehmerkreis. Auch die privaten Anwendungsmöglichkeiten der vermittelten (Kommunikations-)Fähigkeiten waren unbeachtlich, da diese Bestandteile der Führungsqualifikation des Arbeitnehmers waren. 18 Urteil vom 17. September 2008 IX R 64/ Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 34/ Siehe 10, 13 Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung. 21 Vgl. 28a Abs. 7 Sozialgesetzbuch IV. 22 BFH-Urteil vom 28. August 2008 VI R 35/05 (BStBl 2009 II S. 108). 23 Neurolinguistisches Programmieren. 24 Urteil vom 28. August 2008 VI R 44/04 (BStBl 2009 II S. 106). Informationsbrief April 2009

19 Informationsbrief Mai 2009 Inhalt 1 Verbesserung der Arbeitnehmer-Vermögensbildung und der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 2 Zahlungen des Arbeitnehmers bei PKW-Überlassung für Privatfahrten 3 Krankengeld bei freiwilliger Versicherung in Progressionsvorbehalt einzubeziehen 4 Kein Vorsteuerabzug bei unzureichender Leistungsbeschreibung in der Rechnung 5 Satzungsänderung wegen Vergütung für ehrenamtliche Vorstandstätigkeit? 6 Keine Betriebsveranstaltung bei begrenztem, geschlossenem Teilnehmerkreis 7 Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts Allgemeine Steuerzahlungstermine im Mai Fälligkeit 1 Ende der Zahlungs-Schonfrist Mo Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Umsatzsteuer Fr Gewerbesteuer Grundsteuer Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden. 1 Verbesserung der Arbeitnehmer-Vermögensbildung und der Mitarbeiterkapitalbeteiligung Durch eine Gesetzesänderung 6 sind die Regelungen für die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert worden: Die Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die ab 2009 in Beteiligungen (Aktien, Wertpapiere, Fondsanteile, Schuldverschreibungen etc.) angelegt werden, erhöht sich von 18 % auf 20 %; der niedrigere Satz von 9 % z. B. für (Bau-)Sparverträge bleibt unverändert. Die Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme der Förderung für Beteiligungen werden auf Euro (Ehegatten: Euro) angehoben; für die übrigen Anlagen bleibt es bei der Grenze von Euro bzw Euro (Ehegatten). Der Begünstigungshöchstbetrag für die angelegten Leistungen beträgt unverändert 400 Euro (Beteiligungen) bzw. 470 Euro (übrige Anlagen) jährlich. 1 Lohnsteuer-Anmeldungen bzw. Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen bis zum Fälligkeitstag abgegeben werden, da sonst Verspätungszuschläge entstehen können. 2 Die Fälligkeit verschiebt sich auf den , weil der ein Sonntag ist. 3 Für den abgelaufenen Monat. 4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat bzw. das 1. Kalendervierteljahr Vierteljahresbetrag. 6 Siehe Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz (BStBl 2009 I S. 436). Mai 2009 Informationsbrief

20 Für Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers wird eine neue Steuerbefreiung geschaffen ( 3 Nr. 39 EStG n. F.): Entsprechende Vorteile, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, bleiben bis zur Höhe von 360 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Bislang waren entsprechende Zuwendungen im Rahmen des 19a EStG begünstigt; danach war der Vorteil bis zur Hälfte des Werts der Vermögensbeteiligung, höchstens jedoch bis zu insgesamt 135 Euro im Kalenderjahr steuerfrei. Diese Vorschrift wird abgeschafft und gilt für bis zum 31. März 2009 überlassene Vermögensbeteiligungen bzw. bis zu diesem Zeitpunkt vereinbarte Ansprüche weiter. Der Arbeitgeber kann aber alternativ für Lohnzahlungszeiträume ab 1. Januar 2009 bereits die neue Regelung anwenden. Eine Steuerbefreiung nach 3 Nr. 39 EStG n. F. kommt in Betracht, wenn die Vermögensbeteiligung als freiwillige Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen wird und die Beteiligung allen Arbeitnehmern offensteht, die ein Jahr oder länger im Unternehmen beschäftigt sind. Entsprechende Beteiligungen können künftig auch über neue sog. Mitarbeiterbeteiligungsfonds (z. B. für einzelne Branchen) eingeräumt werden. 2 Zahlungen des Arbeitnehmers bei PKW-Überlassung für Privatfahrten Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen PKW auch zur privaten Nutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, ist dieser Nutzungsanteil als geldwerter Vorteil lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Seine Höhe kann nach der sog. 1 %-Regelung oder mit Hilfe der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden. Der Bundesfinanzhof hatte die Behandlung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den laufenden Kfz- Kosten bzw. zu den Anschaffungskosten teilweise neu beurteilt. 7 Die Finanzverwaltung wendet die neue Rechtsprechung jedoch nicht an. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt Folgendes: Zahlt der Arbeitnehmer für die private Nutzung pauschale Nutzungsentgelte (z. B. monatlich 100 Euro oder 0,30 Euro pro gefahrenen km), können die Beträge (wie bisher) vom nach der 1 %-Regelung ermittelten Vorteil abgezogen werden. 8 Vom Arbeitnehmer übernommene laufende Kosten (z. B. Treibstoffkosten) stellen kein Nutzungsentgelt dar und können nicht mit dem nach der 1 %-Regelung bemessenen Nutzungsvorteil verrechnet werden. 9 Bei der Fahrtenbuchmethode bleiben die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Aufwendungen unberücksichtigt, d. h., der geldwerte Vorteil wird nur aus den vom Arbeitgeber getragenen Kosten ermittelt. 10 Zuschüsse des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Fahrzeugs mindern (wie bisher) den geldwerten Vorteil. Allerdings ist die Anrechnung künftig nicht mehr nur auf die Höhe des geldwerten Vorteils des Zahlungsjahres beschränkt; 11 in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen kann der im Zahlungsjahr nicht ausgenutzte Betrag des Zuschusses in den Folgejahren abgezogen werden Krankengeld bei freiwilliger Versicherung in Progressionsvorbehalt einzubeziehen Einkommensersatzleistungen wie z. B. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Eltern- oder das Krankengeld sind zwar einkommensteuerfrei, unterliegen aber dem sog. Progressionsvorbehalt ( 32b EStG). Das bedeutet, dass diese Leistungen bei der Bemessung des Steuersatzes für die gesamten im Kalenderjahr erzielten steuerpflichtigen Einkünfte berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof 13 hat jetzt klargestellt, dass dies generell für Krankengeld gilt, das von einer gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt wird, unabhängig davon, ob der Bezieher des Krankengeldes pflichtversichert oder freiwillig versichert ist. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Selbständige, die Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bezogen haben. Darüber hinaus hat das Gericht bestätigt, dass Krankengeld aus einer privaten Krankenversicherung dagegen nicht in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen ist. 14 Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs darf der Gesetzgeber zwischen Krankengeldern aus einem Privatversicherungsverhältnis oder aus dem öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsverhältnis differenzieren; ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liege hier nicht vor. 7 Vgl. Informationsbrief April 2008 Nr Vgl. BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 95/04 (BStBl 2007 II S. 269). 9 BFH-Urteil vom 18. Oktober 2007 VI R 96/04 (BStBl 2008 II S. 198); R 8.1 Abs. 9 Nr. 1 Satz 5 LStR. 10 BMF-Schreiben vom 6. Februar 2009 IV C 5 S 2334/08/ / (BStBl 2009 I S. 412); gegen BFH-Urteil vom 18. Oktober 2007 VI R 57/06 (BStBl 2009 II S. 199). 11 Vgl. R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR und H 8.1 (9 10) LStH, die entsprechend geändert werden sollen. 12 BMF-Schreiben vom 6. Februar 2009 IV C 5 S 2334/08/ / (BStBl 2009 I S. 413); gegen BFH-Urteil vom 18. Oktober 2007 VI R 59/06 (BStBl 2009 II S. 200). 13 Urteil vom 26. November 2008 X R 53/ Siehe auch R 32b Abs. 1 Satz 3 EStR. Informationsbrief Mai 2009

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