Lösungen Bewertungen Korrekturhinweise

Transkript

1 Zentralkommission für die Lehrabschlussprüfungen des Verkaufspersonals im Detailhandel Lehrabschlussprüfungen für Detailhandelsangestellte 2008 Handelsrecht Serie 1 Kandidatennummer: Name: Lösungen Bewertungen Korrekturhinweise Vorname: Punktzahl: Note: Die Experten: Diese Prüfungsaufgabe darf 2008 nicht im Unterricht verwendet werden. Die Zentralkommission hat das uneingeschränkte Recht, diese Aufgabe für Prüfungs- und für Übungszwecke zu verwenden. Eine kommerzielle Verwendung bedarf der Bewilligung des Autors, des Inhabers des Urheberrechtes. HAG HAG

2 Aufgaben- Hinweis Punkte Punkte Nr. total , 1 oder 2 e Entscheidung 0 3 e Entscheidungen 1 4 e Entscheidungen oder 1 e Entscheidung 0 2 e Entscheidungen 1 3 e Entscheidungen oder 1 e Entscheidung 0 2 e Entscheidungen 1 3 e Entscheidungen 2 4 e Entscheidungen 3 5 e Entscheidungen bei völlig korrektem Ankreuzen je Aussage oder 1 e Entscheidung e Entscheidungen 1 3 e Entscheidungen

3 1 Mietvertrag (10 Punkte) Bearbeiten Sie die folgenden Teilaufgaben mit Hilfe des beiliegenden Auszuges (Art. 271 bis Art. 272b) aus dem Obligationenrecht (OR). Geben Sie jeweils möglichst genau an, wo Sie die Antwort im OR-Auszug gefunden haben (OR-Artikel und Absatz). Herr Müller wohnt seit 6 Jahren in einer Zimmer-Mietwohnung der VIVANDA AG. Am 6. Juni 2008 kündigt ihm die VIVANDA AG, indem sie ihm das ausgefüllte amtliche Kündigungsformular eingeschrieben zustellt. 1.1 Muss die VIVANDA AG die Kündigung begründen? Kreuzen Sie die zutreffende Antwort an. Antworten: ( Ja, in jedem Fall. ( Ja, jedoch nur, falls die Vermieterin kündigt. ( Ja, falls dies verlangt wird. ( Nein, muss nie begründet werden. OR-Artikel und Absatz: 1.2 Kündigungen sind gemäss OR Art. 271 Abs. 1 anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Bei welchen der nachstehenden Kündigungsgründe dürfte eine An fech - tung der Kündigung durch den Mieter Erfolg haben? Kreuzen Sie alle zutreffenden Gründe an. Gründe: ( Wenn der Mieter einzig und allein dazu veranlasst werden soll, die gemietete Wohnung zu kaufen. ( Weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Miet - verhältnis geltend macht. ( Weil die Vermieterin eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters durchsetzen will. ( Weil der Mieter schon mehr als 5 Jahre in dieser Wohnung lebt. OR-Artikel und Absatz: 1.3 Falls durch die Kündigung für Herrn Müller eine Härte entstehen würde, hätte er gemäss OR die Möglichkeit, eine Erstreckung des Mietverhältnisses bis höchstens vier Jahre zu verlangen. Wie lange dauert gemäss OR die maximale Erstreckungsfrist bei der Miete von Geschäftsräumen? Fristlänge: OR-Artikel und Absatz:

4 2 Arbeitsvertrag, Entstehung von Obligationen, Kaufvertrag, Schuldbetreibung und Konkurs (25 Punkte) Martin Hofstetter, 18 Jahre alt, steht kurz vor seiner Lehrabschlussprüfung zum Detai l handels - angestellten. Letzte Woche hatte er ein Vorstellungsgespräch bei der Bödeli AG. Heute erhält er per Post die Zusage und den Arbeitsvertrag. Bevor er den Vertrag unterschreibt, liest er ihn aufmerksam durch. Folgendes fällt ihm dabei auf: Er findet nichts im Vertrag zum Thema Ferien. Welche Aussage dazu ist vollständig? Kreuzen Sie diese an. ( Da nichts erwähnt wird, hat Martin gemäss OR keinen Anspruch auf Ferien. ( Obwohl nichts erwähnt wird, hat Martin gemäss OR Anspruch auf 4 Wochen Ferien pro Jahr. ( Obwohl nichts erwähnt wird, hat Martin gemäss OR Anspruch auf 5 Wochen Ferien pro Jahr Im Vertrag steht, dass die Probezeit ausgeschlossen wird und bereits im ersten Jahr 2 Monate Kündigungsfrist gelten. Welche Aussage dazu ist vollständig? Bitte ankreuzen! ( Die Probezeit kann nicht ausgeschlossen werden. ( Die Kündigungsfrist beträgt im 1. Dienstjahr gemäss OR 1 Monat und darf nicht abgeändert werden. ( Sowohl der Ausschluss der Probezeit als auch Abänderung der Kündigungsfrist sind zulässig Laut Vertrag hat Martin Anspruch auf 12 Monatslöhne. Welche Aussage dazu ist vollständig? Bitte ankreuzen! ( Gemäss OR muss ihm der Arbeitgeber einen 13. Monatslohn bezahlen, auch wenn dazu nichts im Vertrag steht. ( Der 13. Monatslohn muss vertraglich vereinbart werden, ansonsten besteht kein Anspruch. Martin ist nun schon seit 6 Monaten bei der Bödeli AG als Detailhandelsangestellter beschäftigt. Letzten Samstag war er bei seinem Arbeitskollegen Olivier Haug eingeladen. Dabei hat Martin aus Versehen eine mit Wasser gefüllte Vase umgestossen und den neuen Spannteppich stark beschädigt. 2.2 Ist dadurch eine Obligation entstanden? Kreuzen Sie entsprechend an. ( ja ( nein Wenn ja, Entstehungsgrund:

5 Martin Hofstetter organisiert gemeinsam mit Olivier Haug eine Party. Die beiden erhalten vom Bierlieferanten folgende schriftliche Offerte: 50 Liter Bier inkl. Zapfanlage und 200 Plastikbecher zum Preis von CHF Welche der nachfolgenden Aussagen sind vollständig, welche ganz oder teilweise? Zutreffendes ankreuzen! vollständig ganz oder teilweise ( ( Offerten sind grundsätzlich unverbindlich. ( ( Da die Offerte schriftlich ist, handelt es sich um eine befristete Offerte. ( ( Es handelt sich um eine verbindliche, aber unbefristete Offerte. Die Party war ein voller Erfolg. Martin und Olivier, wohnhaft in Bern, beschliessen, in Zukunft öf ters Partys zu organisieren. Zu diesem Zweck wollen sie ein Zelt sowie Tische und Stühle kaufen. In der «Berner Zeitung» entdeckt Olivier ein Inserat, in welchem ein gebrauchtes Zelt mit ge - brauchten Tischen und Stühlen angeboten wird. Olivier bestellt das Zelt sowie Tische und Stühl e beim Verkäufer aus Zürich per Fax. Darauf organisiert der Verkäufer die entsprechende Lieferung. 2.4 Entscheiden Sie, ob die nachfolgenden Aussagen oder sind. Kreuzen Sie entsprechend an und korrigieren Sie alle en Aussagen. ( ( Es handelt sich um Gattungsware. ( ( Die Transportkosten werden gemäss OR vom Verkäufer übernommen. ( ( Nutzen und Gefahr gehen mit Aufgabe der Ware zum Versand auf den Käufer über. ( ( Inserate sind verbindlich. ( ( Es handelt sich um einen Distanzkauf, da die Ware geliefert wird. ( ( Erfüllungsort für die Geldschuld ist der Wohnsitz des Käufers.

6 Am 10. Oktober erhält Olivier, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, einen Zah lungs - befehl, da er die Rechnung für Zelt, Tische und Stühle trotz Mahnungen nicht bezahlt hat. 2.5 Welche Aussagen sind vollständig, welche sind ganz oder teilweise. Kreuzen Sie entsprechend an. 4 Punkte vollständig ganz oder teilweise ( ( Wenn Olivier die Rechnung innert 20 Tagen bezahlt, wird die Betreibung eingestellt. ( ( Olivier ist nicht im Handelsregister eingetragen, daher unterliegt er der Betrei - bung auf Konkurs. ( ( Am 10. Oktober sind Betreibungsferien. ( ( Olivier kann innerhalb von 10 Tagen Rechtsvorschlag erheben. ( ( Der Verkäufer muss die Betreibung bei einem beliebigen Betreibungsamt in der Schweiz einleiten. 3 Unternehmensformen (10 Punkte) 3.1 Um welche Rechtsform handelt es sich in den folgenden Situationen? Die 3 Gesellschafter haften sowohl mit dem Gesellschafts- als auch mit dem Privatvermögen Die 33 Eigenkapitalgeber schliessen sich mit unterschiedlichen finanziellen Beteiligungen zusammen. Das Stimmrecht richtet sich nach der Kapitalbeteiligung, und die Haftung be - schränkt sich ausschliesslich auf das Gesellschaftsvermögen. 3.2 Welche Aussagen treffen auf die Aktiengesellschaft, auf die Genossenschaft oder auf beide zu? Zutreffendes ankreuzen! 6 Punkte Aktien- Genossengesellschaft schaft Ein Mindestkapital ist gesetzlich vorgeschrieben. ( ( Oberstes Organ ist die Generalversammlung. ( ( Sie ist eine juristische Person. ( ( Das Stimmrecht ergibt sich aus dem Anteil am Gesellschaftskapital. ( ( Zur Gründung braucht es mindestens 7 Mitglieder. ( ( Die Gesellschaft ist steuerpflichtig. ( (

7 4 Handelsregister (4 Punkte) 4 Punkte Nennen Sie zwei Rechtsformen, bei denen der Handelsregistereintrag deklaratorische Wirkung hat! 5 Vertragsfähigkeit, Haftung (6 Punkte) Hugo Hauser, 4-jährig, tauscht sein neues Dreirad gegen einen alten Lederball von Roland Ramsauer, 5-jährig, ein, womit die Eltern von Hugo überhaupt nicht einverstanden sind. 5.1 Weshalb ist dieser Tauschvertrag nicht rechtsgültig zustande gekommen? 5.2 Roland Ramsauer hat das Dreirad bereits ausgiebig benutzt und getestet. Ein Versuch misslang allerdings gründlich, und Roland landete mitsamt dem Dreirad in der Schaufensterscheibe des benachbarten Molkereifachgeschäftes Wer muss für den Schaden an der Schaufensterscheibe aufkommen? Begründen Sie Ihre Antwort Wer muss für den Schaden am Dreirad aufkommen? Begründen Sie! 6 Sicherungsmittel () Welche Sicherungsmittel zählt man zu den Realsicherheiten und welche zu den Perso - nalsicherheiten? Kreuzen Sie jeweils das Zutreffende an. ( ( Retentionsrecht ( ( Konventionalstrafe ( ( Grundpfand 7 Schuldbetreibung und Konkurs (3 Punkte) Wer muss die nachfolgenden Dokumente ausfüllen? Kreuzen Sie das Zutreffende an! Personal- sicherheit Realsicherheit Betreibungsamt Gläubiger Schuldner 3 Punkte Betreibungsbegehren ( ( ( Zahlungsbefehl ( ( ( Rechtsvorschlag ( ( (

8