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1 + Main topic: Kreditzinsen: steuerliche Abzugsfähigkeit IB.Service Czech Republic Mai 2010 Inhalt KREDITZINSEN-STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT 2 WIRTSCHAFTSPRÜFERGESETZ NOVELLE DES EST.-GESETZES: QUELLENSTEUER 4 VERRINGERUNG DER VERWALTUNGSLASTEN 5 ANERKENNUNG DER FACHLICHEN QUALIFIKATION 7 TAX CALENDAR 8 IB. GROUP OFFICES 9

2 Kreditzinsen - steuerliche Abzugsfähigkeit Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kreditzinsen zur Ausschüttung von Dividenden Das Oberste Verwaltungsgericht hat am ein Urteil erlassen, wodurch die Ansicht zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kreditzinsen zur Ausschüttung von Dividenden wesentlich geändert wird. In der Vergangenheit wurden Zinsaufwendungen aus Krediten, welche Gesellschaften zur Ausschüttung von Dividenden verwendet haben, als steuerlich unwirksam betrachtet, weil sie die Bedingungen 24, Abs. 1 des ESt.-Gesetzes nicht erfüllen, d. h.: es handelt sich um keine Aufwendung zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der steuerbaren Einnahmen. Das Oberste Verwaltungsgericht hat nun (in Bezug auf einen Streit zwischen einer Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Ostrava und der Finanzdirektion Ostrava) beschlossen, dass man diesen Aufwand als steuerlich abzugsfähig betrachten kann. Begründung: Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen sind Grundvoraussetzung dafür, dass ein Unternehmungssubjekt seine Geschäftstätigkeit ausüben kann, die zur Erwerbung der steuerbaren Einnahmen führt. Die Gewinnerzielung ist ein der grundlegenden Ziele der Geschäftstätigkeit der Handelsgesellschaften. Die Aktionäre haben das Recht auf einen Gewinnanteil der Gesellschaft erst zum Zeitpunkt der Genehmigung der Gewinnausschüttung durch die Hauptversammlung, und zwar erst nach Ablauf des Geschäftsjahres der Gesellschaft. Der Zeitpunkt der Gewinnerzielung stimmt mit dem Zeitpunkt der Gewinnverteilung an Aktionäre nicht überein (eine Dividende muss gemäß dem Handelsgesetzbuch innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Beschluss der Hauptversammlung über die Gewinnausschüttung gefasst wurde, ausgeschüttet werden). Es ist durchaus von der Unternehmensentscheidung der Gesellschaft abhängig, ob sie zur Gewinnauszahlung nur eigene oder eine fremde Finanzquelle verwendet. Aus der wirtschaftlichen Sicht kann es manchmal günstiger sein, fremde Finanzquelle als eigene Quelle zu verwenden. Jede Gesellschaft sollte selbst erwägen, welche Variante für sie in diesem Moment effizienter ist. Falls die Gesellschaft beschließt, dass sie ihren Gewinn behalten wird, um später freie Finanzmittel zur Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre zur Verfügung zu haben, ist es möglich, dass sie aus diesem Grund ihre Investitions- und Betriebsaufwendungen aus fremden Quellen finanzieren muss, woraus allerdings weitere Kosten resultieren (insbesondere in Form von Kreditzinsen). Es besteht daher kein rationeller Grund für die steuerliche Steuerbenachteiligung der Gesellschaft, welche sich für die zweite Variante entscheidet (Finanzierung der Dividendenausschüttung aus fremden Quellen). Zusammenfassung: Zinsen sowie sonstige, zweckmäßig mit der Finanzierung der Gewinnausschüttung an Gesellschafter im Zusammenhang stehende Aufwendung der Handelsgesellschaft sofern über diese Ausschüttung im Einklang mit dem Handelsgesetzbuch und anderen Rechtsvorschriften beschlossen wurde und es sich daher um eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern handelt sind als Aufwendung zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der steuerbaren Einnahmen der Handelsgesellschaft im Sinne 24, Abs. 1 des ESt.-Gesetzes zu betrachten. DI Monika Chvalová F E

3 Wirtschaftsprüfergesetz - 17 Wirtschaftsprüfergesetz Nr. 93/2009 Slg. betreffs des wesentlichen 17 Mit diesem Artikel möchten wir Ihnen eine kleine Hilfe bezüglich des Wirtschaftsprüfergesetzes mit besonderem Hinblick auf 17 bieten: Wie wird der Wirtschaftsprüfer bestimmt, der die Pflichtprüfung des Rechnungsabschlusses durchführt? Unter Pflichtprüfungen im Sinne des 17 werden in erster Linie Prüfungen gemäß dem 20 des Rechnungslegungsgesetzes verstanden. Eine Prüfung des ordentlichen oder außerordentlichen Rechnungsabschlusses ist unter folgenden Kriterien obligatorisch: Kriterien: Gesamte Aktiva (brutto) - über 40 Mio. CZK Nettoumsatz (Jahressumme) - über 80 Mio. CZK Durchschnittlicher Personalstand innerhalb der Rechnungsperiode mehr als 50 MitarbeiterInnen. Überschrittene oder bereits erreichte Kriterien: - mindestens 1 Kriterium zum Bilanzstichtag (zum Ende der Buchungsperiode) + die unmittelbar vorhergehenden Buchungsperiode nur bei Aktiengesellschaften - mindestens 2 Kriterien zum Bilanzstichtag (zum Ende der Buchungsperiode) + die unmittelbar vorhergehende Buchungsperiode: - Sonstige Handelsgesellschaften und Genossenschaften - Ausländische Personen, die in der Tschechischen Republik gemäß Sonderrechtsvorschriften unternehmungstätig sind - Natürliche Personen, laut 1, Abs. 2, Lit. d bis h des Rechnungslegungsgesetzes Wer hat den Auditoren zu bestimmen? Das oberste Organ der Gesellschaft - Gesellschafterversammlung (AG und GmbH) - Gesellschafter (und zwar alle) stellen das höchste Organ bei den k.s und v.o.s. dar Falls das oberste Organ keinen Beschluss bezüglich der Bestimmung des Aditoren fasst (wobei eine nachweisbare Möglichkeit bestand), eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen, da zum Beispiel die Gesellschafterversammlung einberufen wurde (mit dem Programmpunkt, den Auditoren zu bestimmen, ohne dass eine Bestimmung erfolgte), geht die Pflicht auf den Aufsichtsrat über. Vorsicht: Wir möchten insbesondere auf Folgendes hinweisen: Im Protokoll der Versammlung des obersten Organs oder des Aufsichtsrates darf bezüglich der Auditorenauswahl folgende Formulierung nicht verzeichnet werden: NIMMT ZUR KENNTNIS sondern BESTIMMT, ERNENNT, STELLT FEST etc. DI Michal Kováč Audit Managing Partner F E

4 Novelle des ESt.-Gesetzes: Quellensteuer Quellensteuerabrechnung im Rahmen der Einkommensteuererklärung Durch die Novelle des Einkommensteuergesetzes wurde den Residenten aus der Europäischen Union (Eurozone/EWR) ermöglicht, in der Tschechischen Republik die Einkommensteuererklärung einzureichen, falls die Einnahmen aus tschechischen Quellen zufließen. Einnahmen für erbrachte Dienstleistungen, handelstechnische Beratung, Vermittlungstätigkeit Einnahmen aus unabhängigen Tätigkeiten (Architekten, Juristen, Wissenschaftler, Steuer- und Buchhaltungsberater) Einnahmen der Künstler und Sportler Einnahmen aus Know-how, Lizenzgebühren, Mobiliennutzung in der Tschechischen Republik, Autoren-/Urheberrechte Einnahmen aus Vergütungen für Mitglieder der statutarischen Organe Einnahmen aus dem Titel der Vertragstransaktionen Bei den oben erwähnten Einnahmen wird in der Regel das Quellensteuer-System angewendet, d.h.: der tschechische Einkommensteuerzahler ist verpflichtet, bei der Auszahlung des jeweiligen Einkommens zu Gunsten einer ausländischen Person, die Steuer einzubehalten, wobei sich der Steuersatz nach dem konkreten, zwischen der Tschechischen Republik und einem anderen Staat abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen richtet. Die oben erwähnten EU- (bzw. EWR-) Residenten sind berechtigt (auch für das Jahr/bereits ab dem Jahr 2009), die aus diesen Einnahmen resultierende Steuererklärung einzureichen und somit die in Zusammenhang stehenden Aufwendungen laut dem tschechischen Einkommensteuergesetz geltend zu machen. Die einbehaltene Steuer kann dabei gegen die, auf Grund der Steuererklärung festgestellte Steuerpflicht aufgerechnet werden. Falls aus der Erklärung ein Verlust resultiert, oder der Steuerbetrag unter der einbehaltenen Steuersumme liegt, entsteht somit ein Steuerguthaben. Die Einreichung der ESt.-Erklärung ist im oben erwähnten Falle keine Pflicht, sondern lediglich eine Möglichkeit. Es ist erforderlich, die Anwendung dieser bestehenden Regelung jeweils im Einzelfall zu beurteilen (etwa in Hinblick auf die Belegung der in Zusammenhang stehenden Aufwendungen, oder auch im Hinblick auf den Quellensteuersatz (z.b. bei Lizenzen liegt der vertragliche Quellensteuersatz bei 10%, wobei der Körperschaftsteuersatz bei 20%, respektive 19% ab dem Jahre 2010 liegt, etc. DI Olga Krnáčová F E 4

5 Verringerung der Verwaltungslasten Reduzierung der administrativen Belastung bei Unternehmen Der Senat hat am einen Regierungsantrag verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, die Verwaltungslasten der Unternehmer durch die Änderung einzelner Gesetze 1 zu verringern. Ziel der Novelle: Änderungen im Unternehmungsbereich durch Beseitigung /Minimierung von Doppelaktivitäten verschiedener Organe, Konkretisierung der Definitionen, bzw. Regelungsvereinfachung Hier die wichtigsten gesetzlichen Änderungen in Kürze: - Spezifizierung der Definition des Verbrauchers, so dass sie mit dem, in der EU festgelegten Termin übereinstimmt; dieser ist als eine natürliche Person definiert, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt. - größere Freiheit für die Händler (Verkäufer) bei Kennzeichnung von Produkten (Bezeichnung, Gewicht, Menge, Größe, ) und Betriebstätten. - Aufhebung der Pflicht der Tschechischen Handelsinspektion, die Kontrolle der hygienischen Mängelfreiheit des Betriebes sowie der Mitarbeiter durchzuführen, um die Duplizität der Kontrolltätigkeiten zu vermeiden, da die gleiche Tätigkeit vom Hygienischen Dienst ausgeübt wird). - Aufhebung der Pflicht der Tschechischen Handelsinspektion zur Durchführung der angeordneten Mängelbeseitigung bei Produkten. - Prozessbeschleunigung bei der Erteilung oder Aufhebung der Autorisation, die neu erteilt /aufgehoben werden kann, ohne die Pflicht, mit den Ministerien einen Vertrag zu schließen. - Verminderung des Anspruchs auf autorisierte Personen bei Vorlage eines Beleges (früher galt die Pflicht zur Vorlage einer Bestätigung über die Versicherung innerhalb von 30 Tagen ab der Erteilung der Autorisation; bei der Prüfung der Tätigkeit und Einhaltung der Gesetze können von der autorisierten Person keine Dokumente und Informationen gefordert werden, die bereits vorgelegt worden sind und deren Inhalt nicht geändert wurde). - Ausgliederung der Tätigkeiten Stromhandel und Gashandel aus der Liste der Tätigkeiten, die nicht als Gewerbe betrachtet werden. - Vereinheitlichung der Regeln für die allgemeine Bedingung der Schuldlosigkeit (Aufhebung der begünstigten Zeitlimiten für Konzessionsgewerbe, Vermögensund Personenschutz, Dienstleistungen von Privatdetektiven und technische Dienstleistungen zum Vermögens- und Personenschutz die Dauer zum Nachweisen der Erfüllung von Bedingungen beträgt nach neuen Regeln 2 Jahre). - das Gewerbeamt ist berechtigt, vom Gericht die rechtskräftige Entscheidung anzufordern und in die Strafakten Einsicht zu nehmen. - Gewerbetreibende sind nicht verpflichtet, dem Gewerbeamt die Unterbrechung der Gewerbe anzumelden. 1 Konsumentenschutzgesetz, Bürgergesetzbuch, Gesetz über die tschechische Handelsinspektion, Gesetz zur Regelung der technischen Anforderungen an Produkte, Metrologiegesetz, Gewerbeordnung, Gesetz über Bergbau, Sprengstoffe und sonstige Bergbauverwaltung sowie das Gesetz über die Prüfungen von Schusswaffen, Munition und Pyrotechnik DI Vendula Tunklová F E 5

6 - Unternehmer sind verpflichtet einen Kontakt (Adresse) anzugeben, wo man eventuelle Verbindlichkeiten nach der Beendigung der Tätigkeit ausgleichen kann (sowie sämtliche nachfolgende Änderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Beendigung der Tätigkeit}. - es ist nicht erforderlich, die Staatsangehörigkeit der natürlichen Personen im Gewerberegister anzuführen, die statutarische Organe oder Mitglieder eines statutarischen Organs sind - falls eine Person mehrere Verwaltungsdelikte begeht, die durch das Verwaltungsorgan verhandelt werden, werden diese im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens verhandelt, wobei sich die Strafe nach dem mit der strengsten Strafe beurteilten Delikt richtet. - Konkretisierung der Bedingungen zu bestimmten Gewerben in Anhängen Der Regierungsantrag, der weiters z. B. die Messer-Kalibrierung (Metrologiegesetz) oder Herausgabe von Stellungnahmen zu Konzessionsanträgen (Gesetz über die Prüfung von Schusswaffen, Munition und Pyrotechnik) enthält, wurde dem Präsidenten der Tschechischen Republik bereits zur Unterzeichnung vorgelegt. 6

7 Anerkennung der fachlichen Qualifikation Im Rahmen der Europäischen Union gilt folgende allgemeine Regel: Wurde eine berufliche, zur Ausübung eines bestimmten Berufes berechtigende Qualifikation in einem Mitgliedstaat erworben, dann gilt eine Gleichwertigkeitsanerkennung für die Ausübung dieses Berufes auch im EU- Ausland. Die Gleichstellung beruflicher Qualifikationen ist in der Praxis schwer umsetzbar, da bei bestimmten Berufen (selbständig gewerbetätige Personen) Diplome, akademische Titel, Zeugnisse, Zertifikate oder sonstige durch einen anderen Mitgliedstaat spezifizierte Qualifikationen verlangt werden. Die EU-Länder legen selber fest, welche Berufe sie regulieren und welche nicht (jeder Staat hat seine eigene Berufsliste). Unter dem reglementierten Beruf ist solche Tätigkeit zu verstehen, deren Ausübung durch Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedsstaates geregelt wird. Ohne Erfüllung der aus diesen Vorschriften resultierenden Bedingungen darf der Beruf nicht ausgeübt werden (z.b. Ausbildungsstufe und -bereich, Praxis, Unbescholtenheit, Gesundheitszustand, Haftpflichtversicherung für den, infolge der Ausübung der gegenständlichen Tätigkeit verursachten Schaden usw.). Bei regulierten/reglementierten Berufen muss die Anerkennung der Qualifikation im Gastland beantragt werden, wobei der Antragsteller um einen Fähigkeitstest bzw. um Vorlage weiterer fachlichen Unterlagen ersucht werden kann; eventuell gibt es Berufe, bei denen der jeweilige Mitgliedsstaat eine spezielle Qualifikation verlangt. Im Falle einiger regulierten Berufe ist die Akzeptanz der Qualifikation de facto automatisch (z.b. Arzt) oder der Beruf kann unter Einhaltung der professionellen und ethischen Regeln des Gast- sowie des Heimatlandes auch ohne Anerkennung der Qualifikation ausgeübt werden (z.b. Rechtsanwalt). In der Tschechischen Republik wird die Anerkennung der fachlichen Qualifikation zwecks Ausübung eines reglementierten Berufs bzw. einer Tätigkeit durch das Gesetz Nr. 18/2004 Slg., über die Akzeptanz der fachlichen Qualifikation geregelt, womit sie in die tschechische Rechtsordnung implementiert werden: Richtlinie des EU-Rates Nr. 89/48/EWG über die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome (nach Abschluss einer mindestens 3-jährigen fachlichen Ausbildung) Richtlinie des EU-Rates Nr. 92/51/EHS über das zweite allgemeine System der Anerkennung der fachlichen Ausbildung, welche die Richtlinie Nr. 89/48/EGW ergänzt; Richtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Rats 1999/42/EG sie legt den Mechanismus für die Anerkennung der Qualifikation bezüglich der fachlichen, durch Richtlinien betroffenen Tätigkeiten fest Datenbank der reglementierten Berufe und Tätigkeiten in der ČR: Datenbank der regulierten Professionen in der EU: https://webgate.ec.europa.eu/regprof/ index.cfm Handelt es sich allerdings um einen Beruf, der im Gastland nicht reguliert wird, ist die Anerkennung der Qualifikation nicht notwendig, wobei die Arbeit im Gastland aufgrund der im Heimatland erzielten Ausbildung bzw. Qualifikation ausgeübt werden darf. Mgr. Zuzana Bačková F E 7

8 IB Service Tax Calendar Mai Montag Verbrauchssteuer Fälligkeit der Steuer für März (außer Verbrauchssteuer aus Spiritus) Donnerstag Einkommensteuer Lohnsteuervorauszahlungen (ESt. natürlicher Personen aus abhängiger Tätigkeit und Funktionsbezügen) Dienstag Verbrauchssteuer Fälligkeit der Steuer für März 2010 (nur Verbrauchssteuer aus Spirituosen) Steuererklärung für April Montag Einkommensteuer Abfuhr der lt. Sondersatz für April 2010 abgezogenen Quellensteuer Immobiliensteuer Fälligkeit der gesamten Steuersumme (Steuerpflichtige mit Steuerpflicht bis CZK inkl.) Fälligkeit der 1. Steuerrate (Steuerpflichtige mit Steuerpflicht über CZK 5.000, mit Ausnahme von Steuerpflichtigen, die eine selbständige Landwirtschaftstätigkeit und Fischzucht betreiben) Steuererklärung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung der Verbrauchssteuer aus Heizöl, Biodiesel und anderen (technischen) Benzinen für April 2010 (falls der Anspruch entstanden ist) Mehrwertsteuer Steuererklärung und Steuer für April 2010 Sammelmeldung für April 2010 Öko-Steuern Steuererklärung und Fälligkeit der Steuer aus Gas, Festbrennstoffen und Strom für April 2010

9 Weitere Informationen IB. Group offices AUSTRIA (Vienna) Harald Glocknitzer, T Fritz Himmer, T IB Interbilanz Gußhausstraße 4, 1040 Wien T , F E CROATIA (Zagreb) Renata Benović, T Marco Egger, T Helena Jurčić Šestan, T Ulica grada Vukovara 284, HR Zagreb T , F E CZECH REPUBLIC (Prague/Brno) Helmut Hetlinger, Fritz Himmer Michal Kováč Olga Krnáčová,, F , E Pekařská 7, CZ Brno T , F E SERBIA (Belgrade) Marco Egger, T Mario Janezic, T IB Interbilanz Consulting d.o.o. Maršala Birjuzova 16/I, RS Beograd T , F E SLOVAKIA (Bratislava) Fritz Himmer, T Viera Masaryková, T Wilfried Serles, T Panská 14, SK Bratislava T , F E SLOVENIA (Ljubljana) Marco Egger, T Sanja Relić, T Klara Vovk-Zavec, T Linhartova 11a, SI-1000 Ljubljana T , F E UKRAINE (Kyiv) Wolfgang Schmid, T IB Interbilanz Consulting TOV IB Interbilanz Audit TOV Yaroslavskaya Str. 6, UA Kyiv T , F E HUNGARY (Budapest/Győr) Waltraud Körbler, T Vámház krt. 13., H-1093 Budapest T , F E Fehérvári út 75, H-9028 Győr T , F E This information bulletin is intended for our colleagues, clients and friends of our company. Due to the advertising restrictions the bulletin can be passed to third persons only upon our consent. Please note that all information is given without a guarantee, despite is careful processing, and that the authors, that is IB.Group, do not accept any liability for it. Tento informační časopis je určen pro naše spolupracovníky, klienty a přátele naší společnosti. Předávání třetím osobám je vzhledem k zákazu reklamy povoleno pouze s naším souhlasem. Upozorňujeme, že všechny údaje jsou přes pečlivé zpracování poskytovány bez záruky a že autoři, resp. IB.Group za ně nepřebírají odpovědnost. IB.Group is a member of huebner & huebner 9

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