Main topic: Kreditzinsen: steuerliche Abzugsfähigkeit

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Main topic: Kreditzinsen: steuerliche Abzugsfähigkeit"

Transkript

1 + Main topic: Kreditzinsen: steuerliche Abzugsfähigkeit IB.Service Czech Republic Mai 2010 Inhalt KREDITZINSEN-STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT 2 WIRTSCHAFTSPRÜFERGESETZ NOVELLE DES EST.-GESETZES: QUELLENSTEUER 4 VERRINGERUNG DER VERWALTUNGSLASTEN 5 ANERKENNUNG DER FACHLICHEN QUALIFIKATION 7 TAX CALENDAR 8 IB. GROUP OFFICES 9

2 Kreditzinsen - steuerliche Abzugsfähigkeit Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kreditzinsen zur Ausschüttung von Dividenden Das Oberste Verwaltungsgericht hat am ein Urteil erlassen, wodurch die Ansicht zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kreditzinsen zur Ausschüttung von Dividenden wesentlich geändert wird. In der Vergangenheit wurden Zinsaufwendungen aus Krediten, welche Gesellschaften zur Ausschüttung von Dividenden verwendet haben, als steuerlich unwirksam betrachtet, weil sie die Bedingungen 24, Abs. 1 des ESt.-Gesetzes nicht erfüllen, d. h.: es handelt sich um keine Aufwendung zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der steuerbaren Einnahmen. Das Oberste Verwaltungsgericht hat nun (in Bezug auf einen Streit zwischen einer Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Ostrava und der Finanzdirektion Ostrava) beschlossen, dass man diesen Aufwand als steuerlich abzugsfähig betrachten kann. Begründung: Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen sind Grundvoraussetzung dafür, dass ein Unternehmungssubjekt seine Geschäftstätigkeit ausüben kann, die zur Erwerbung der steuerbaren Einnahmen führt. Die Gewinnerzielung ist ein der grundlegenden Ziele der Geschäftstätigkeit der Handelsgesellschaften. Die Aktionäre haben das Recht auf einen Gewinnanteil der Gesellschaft erst zum Zeitpunkt der Genehmigung der Gewinnausschüttung durch die Hauptversammlung, und zwar erst nach Ablauf des Geschäftsjahres der Gesellschaft. Der Zeitpunkt der Gewinnerzielung stimmt mit dem Zeitpunkt der Gewinnverteilung an Aktionäre nicht überein (eine Dividende muss gemäß dem Handelsgesetzbuch innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem der Beschluss der Hauptversammlung über die Gewinnausschüttung gefasst wurde, ausgeschüttet werden). Es ist durchaus von der Unternehmensentscheidung der Gesellschaft abhängig, ob sie zur Gewinnauszahlung nur eigene oder eine fremde Finanzquelle verwendet. Aus der wirtschaftlichen Sicht kann es manchmal günstiger sein, fremde Finanzquelle als eigene Quelle zu verwenden. Jede Gesellschaft sollte selbst erwägen, welche Variante für sie in diesem Moment effizienter ist. Falls die Gesellschaft beschließt, dass sie ihren Gewinn behalten wird, um später freie Finanzmittel zur Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre zur Verfügung zu haben, ist es möglich, dass sie aus diesem Grund ihre Investitions- und Betriebsaufwendungen aus fremden Quellen finanzieren muss, woraus allerdings weitere Kosten resultieren (insbesondere in Form von Kreditzinsen). Es besteht daher kein rationeller Grund für die steuerliche Steuerbenachteiligung der Gesellschaft, welche sich für die zweite Variante entscheidet (Finanzierung der Dividendenausschüttung aus fremden Quellen). Zusammenfassung: Zinsen sowie sonstige, zweckmäßig mit der Finanzierung der Gewinnausschüttung an Gesellschafter im Zusammenhang stehende Aufwendung der Handelsgesellschaft sofern über diese Ausschüttung im Einklang mit dem Handelsgesetzbuch und anderen Rechtsvorschriften beschlossen wurde und es sich daher um eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern handelt sind als Aufwendung zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der steuerbaren Einnahmen der Handelsgesellschaft im Sinne 24, Abs. 1 des ESt.-Gesetzes zu betrachten. DI Monika Chvalová F E

3 Wirtschaftsprüfergesetz - 17 Wirtschaftsprüfergesetz Nr. 93/2009 Slg. betreffs des wesentlichen 17 Mit diesem Artikel möchten wir Ihnen eine kleine Hilfe bezüglich des Wirtschaftsprüfergesetzes mit besonderem Hinblick auf 17 bieten: Wie wird der Wirtschaftsprüfer bestimmt, der die Pflichtprüfung des Rechnungsabschlusses durchführt? Unter Pflichtprüfungen im Sinne des 17 werden in erster Linie Prüfungen gemäß dem 20 des Rechnungslegungsgesetzes verstanden. Eine Prüfung des ordentlichen oder außerordentlichen Rechnungsabschlusses ist unter folgenden Kriterien obligatorisch: Kriterien: Gesamte Aktiva (brutto) - über 40 Mio. CZK Nettoumsatz (Jahressumme) - über 80 Mio. CZK Durchschnittlicher Personalstand innerhalb der Rechnungsperiode mehr als 50 MitarbeiterInnen. Überschrittene oder bereits erreichte Kriterien: - mindestens 1 Kriterium zum Bilanzstichtag (zum Ende der Buchungsperiode) + die unmittelbar vorhergehenden Buchungsperiode nur bei Aktiengesellschaften - mindestens 2 Kriterien zum Bilanzstichtag (zum Ende der Buchungsperiode) + die unmittelbar vorhergehende Buchungsperiode: - Sonstige Handelsgesellschaften und Genossenschaften - Ausländische Personen, die in der Tschechischen Republik gemäß Sonderrechtsvorschriften unternehmungstätig sind - Natürliche Personen, laut 1, Abs. 2, Lit. d bis h des Rechnungslegungsgesetzes Wer hat den Auditoren zu bestimmen? Das oberste Organ der Gesellschaft - Gesellschafterversammlung (AG und GmbH) - Gesellschafter (und zwar alle) stellen das höchste Organ bei den k.s und v.o.s. dar Falls das oberste Organ keinen Beschluss bezüglich der Bestimmung des Aditoren fasst (wobei eine nachweisbare Möglichkeit bestand), eine diesbezügliche Entscheidung zu treffen, da zum Beispiel die Gesellschafterversammlung einberufen wurde (mit dem Programmpunkt, den Auditoren zu bestimmen, ohne dass eine Bestimmung erfolgte), geht die Pflicht auf den Aufsichtsrat über. Vorsicht: Wir möchten insbesondere auf Folgendes hinweisen: Im Protokoll der Versammlung des obersten Organs oder des Aufsichtsrates darf bezüglich der Auditorenauswahl folgende Formulierung nicht verzeichnet werden: NIMMT ZUR KENNTNIS sondern BESTIMMT, ERNENNT, STELLT FEST etc. DI Michal Kováč Audit Managing Partner F E

4 Novelle des ESt.-Gesetzes: Quellensteuer Quellensteuerabrechnung im Rahmen der Einkommensteuererklärung Durch die Novelle des Einkommensteuergesetzes wurde den Residenten aus der Europäischen Union (Eurozone/EWR) ermöglicht, in der Tschechischen Republik die Einkommensteuererklärung einzureichen, falls die Einnahmen aus tschechischen Quellen zufließen. Einnahmen für erbrachte Dienstleistungen, handelstechnische Beratung, Vermittlungstätigkeit Einnahmen aus unabhängigen Tätigkeiten (Architekten, Juristen, Wissenschaftler, Steuer- und Buchhaltungsberater) Einnahmen der Künstler und Sportler Einnahmen aus Know-how, Lizenzgebühren, Mobiliennutzung in der Tschechischen Republik, Autoren-/Urheberrechte Einnahmen aus Vergütungen für Mitglieder der statutarischen Organe Einnahmen aus dem Titel der Vertragstransaktionen Bei den oben erwähnten Einnahmen wird in der Regel das Quellensteuer-System angewendet, d.h.: der tschechische Einkommensteuerzahler ist verpflichtet, bei der Auszahlung des jeweiligen Einkommens zu Gunsten einer ausländischen Person, die Steuer einzubehalten, wobei sich der Steuersatz nach dem konkreten, zwischen der Tschechischen Republik und einem anderen Staat abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen richtet. Die oben erwähnten EU- (bzw. EWR-) Residenten sind berechtigt (auch für das Jahr/bereits ab dem Jahr 2009), die aus diesen Einnahmen resultierende Steuererklärung einzureichen und somit die in Zusammenhang stehenden Aufwendungen laut dem tschechischen Einkommensteuergesetz geltend zu machen. Die einbehaltene Steuer kann dabei gegen die, auf Grund der Steuererklärung festgestellte Steuerpflicht aufgerechnet werden. Falls aus der Erklärung ein Verlust resultiert, oder der Steuerbetrag unter der einbehaltenen Steuersumme liegt, entsteht somit ein Steuerguthaben. Die Einreichung der ESt.-Erklärung ist im oben erwähnten Falle keine Pflicht, sondern lediglich eine Möglichkeit. Es ist erforderlich, die Anwendung dieser bestehenden Regelung jeweils im Einzelfall zu beurteilen (etwa in Hinblick auf die Belegung der in Zusammenhang stehenden Aufwendungen, oder auch im Hinblick auf den Quellensteuersatz (z.b. bei Lizenzen liegt der vertragliche Quellensteuersatz bei 10%, wobei der Körperschaftsteuersatz bei 20%, respektive 19% ab dem Jahre 2010 liegt, etc. DI Olga Krnáčová F E 4

5 Verringerung der Verwaltungslasten Reduzierung der administrativen Belastung bei Unternehmen Der Senat hat am einen Regierungsantrag verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, die Verwaltungslasten der Unternehmer durch die Änderung einzelner Gesetze 1 zu verringern. Ziel der Novelle: Änderungen im Unternehmungsbereich durch Beseitigung /Minimierung von Doppelaktivitäten verschiedener Organe, Konkretisierung der Definitionen, bzw. Regelungsvereinfachung Hier die wichtigsten gesetzlichen Änderungen in Kürze: - Spezifizierung der Definition des Verbrauchers, so dass sie mit dem, in der EU festgelegten Termin übereinstimmt; dieser ist als eine natürliche Person definiert, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt. - größere Freiheit für die Händler (Verkäufer) bei Kennzeichnung von Produkten (Bezeichnung, Gewicht, Menge, Größe, ) und Betriebstätten. - Aufhebung der Pflicht der Tschechischen Handelsinspektion, die Kontrolle der hygienischen Mängelfreiheit des Betriebes sowie der Mitarbeiter durchzuführen, um die Duplizität der Kontrolltätigkeiten zu vermeiden, da die gleiche Tätigkeit vom Hygienischen Dienst ausgeübt wird). - Aufhebung der Pflicht der Tschechischen Handelsinspektion zur Durchführung der angeordneten Mängelbeseitigung bei Produkten. - Prozessbeschleunigung bei der Erteilung oder Aufhebung der Autorisation, die neu erteilt /aufgehoben werden kann, ohne die Pflicht, mit den Ministerien einen Vertrag zu schließen. - Verminderung des Anspruchs auf autorisierte Personen bei Vorlage eines Beleges (früher galt die Pflicht zur Vorlage einer Bestätigung über die Versicherung innerhalb von 30 Tagen ab der Erteilung der Autorisation; bei der Prüfung der Tätigkeit und Einhaltung der Gesetze können von der autorisierten Person keine Dokumente und Informationen gefordert werden, die bereits vorgelegt worden sind und deren Inhalt nicht geändert wurde). - Ausgliederung der Tätigkeiten Stromhandel und Gashandel aus der Liste der Tätigkeiten, die nicht als Gewerbe betrachtet werden. - Vereinheitlichung der Regeln für die allgemeine Bedingung der Schuldlosigkeit (Aufhebung der begünstigten Zeitlimiten für Konzessionsgewerbe, Vermögensund Personenschutz, Dienstleistungen von Privatdetektiven und technische Dienstleistungen zum Vermögens- und Personenschutz die Dauer zum Nachweisen der Erfüllung von Bedingungen beträgt nach neuen Regeln 2 Jahre). - das Gewerbeamt ist berechtigt, vom Gericht die rechtskräftige Entscheidung anzufordern und in die Strafakten Einsicht zu nehmen. - Gewerbetreibende sind nicht verpflichtet, dem Gewerbeamt die Unterbrechung der Gewerbe anzumelden. 1 Konsumentenschutzgesetz, Bürgergesetzbuch, Gesetz über die tschechische Handelsinspektion, Gesetz zur Regelung der technischen Anforderungen an Produkte, Metrologiegesetz, Gewerbeordnung, Gesetz über Bergbau, Sprengstoffe und sonstige Bergbauverwaltung sowie das Gesetz über die Prüfungen von Schusswaffen, Munition und Pyrotechnik DI Vendula Tunklová F E 5

6 - Unternehmer sind verpflichtet einen Kontakt (Adresse) anzugeben, wo man eventuelle Verbindlichkeiten nach der Beendigung der Tätigkeit ausgleichen kann (sowie sämtliche nachfolgende Änderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Beendigung der Tätigkeit}. - es ist nicht erforderlich, die Staatsangehörigkeit der natürlichen Personen im Gewerberegister anzuführen, die statutarische Organe oder Mitglieder eines statutarischen Organs sind - falls eine Person mehrere Verwaltungsdelikte begeht, die durch das Verwaltungsorgan verhandelt werden, werden diese im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens verhandelt, wobei sich die Strafe nach dem mit der strengsten Strafe beurteilten Delikt richtet. - Konkretisierung der Bedingungen zu bestimmten Gewerben in Anhängen Der Regierungsantrag, der weiters z. B. die Messer-Kalibrierung (Metrologiegesetz) oder Herausgabe von Stellungnahmen zu Konzessionsanträgen (Gesetz über die Prüfung von Schusswaffen, Munition und Pyrotechnik) enthält, wurde dem Präsidenten der Tschechischen Republik bereits zur Unterzeichnung vorgelegt. 6

7 Anerkennung der fachlichen Qualifikation Im Rahmen der Europäischen Union gilt folgende allgemeine Regel: Wurde eine berufliche, zur Ausübung eines bestimmten Berufes berechtigende Qualifikation in einem Mitgliedstaat erworben, dann gilt eine Gleichwertigkeitsanerkennung für die Ausübung dieses Berufes auch im EU- Ausland. Die Gleichstellung beruflicher Qualifikationen ist in der Praxis schwer umsetzbar, da bei bestimmten Berufen (selbständig gewerbetätige Personen) Diplome, akademische Titel, Zeugnisse, Zertifikate oder sonstige durch einen anderen Mitgliedstaat spezifizierte Qualifikationen verlangt werden. Die EU-Länder legen selber fest, welche Berufe sie regulieren und welche nicht (jeder Staat hat seine eigene Berufsliste). Unter dem reglementierten Beruf ist solche Tätigkeit zu verstehen, deren Ausübung durch Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedsstaates geregelt wird. Ohne Erfüllung der aus diesen Vorschriften resultierenden Bedingungen darf der Beruf nicht ausgeübt werden (z.b. Ausbildungsstufe und -bereich, Praxis, Unbescholtenheit, Gesundheitszustand, Haftpflichtversicherung für den, infolge der Ausübung der gegenständlichen Tätigkeit verursachten Schaden usw.). Bei regulierten/reglementierten Berufen muss die Anerkennung der Qualifikation im Gastland beantragt werden, wobei der Antragsteller um einen Fähigkeitstest bzw. um Vorlage weiterer fachlichen Unterlagen ersucht werden kann; eventuell gibt es Berufe, bei denen der jeweilige Mitgliedsstaat eine spezielle Qualifikation verlangt. Im Falle einiger regulierten Berufe ist die Akzeptanz der Qualifikation de facto automatisch (z.b. Arzt) oder der Beruf kann unter Einhaltung der professionellen und ethischen Regeln des Gast- sowie des Heimatlandes auch ohne Anerkennung der Qualifikation ausgeübt werden (z.b. Rechtsanwalt). In der Tschechischen Republik wird die Anerkennung der fachlichen Qualifikation zwecks Ausübung eines reglementierten Berufs bzw. einer Tätigkeit durch das Gesetz Nr. 18/2004 Slg., über die Akzeptanz der fachlichen Qualifikation geregelt, womit sie in die tschechische Rechtsordnung implementiert werden: Richtlinie des EU-Rates Nr. 89/48/EWG über die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome (nach Abschluss einer mindestens 3-jährigen fachlichen Ausbildung) Richtlinie des EU-Rates Nr. 92/51/EHS über das zweite allgemeine System der Anerkennung der fachlichen Ausbildung, welche die Richtlinie Nr. 89/48/EGW ergänzt; Richtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Rats 1999/42/EG sie legt den Mechanismus für die Anerkennung der Qualifikation bezüglich der fachlichen, durch Richtlinien betroffenen Tätigkeiten fest Datenbank der reglementierten Berufe und Tätigkeiten in der ČR: Datenbank der regulierten Professionen in der EU: https://webgate.ec.europa.eu/regprof/ index.cfm Handelt es sich allerdings um einen Beruf, der im Gastland nicht reguliert wird, ist die Anerkennung der Qualifikation nicht notwendig, wobei die Arbeit im Gastland aufgrund der im Heimatland erzielten Ausbildung bzw. Qualifikation ausgeübt werden darf. Mgr. Zuzana Bačková F E 7

8 IB Service Tax Calendar Mai Montag Verbrauchssteuer Fälligkeit der Steuer für März (außer Verbrauchssteuer aus Spiritus) Donnerstag Einkommensteuer Lohnsteuervorauszahlungen (ESt. natürlicher Personen aus abhängiger Tätigkeit und Funktionsbezügen) Dienstag Verbrauchssteuer Fälligkeit der Steuer für März 2010 (nur Verbrauchssteuer aus Spirituosen) Steuererklärung für April Montag Einkommensteuer Abfuhr der lt. Sondersatz für April 2010 abgezogenen Quellensteuer Immobiliensteuer Fälligkeit der gesamten Steuersumme (Steuerpflichtige mit Steuerpflicht bis CZK inkl.) Fälligkeit der 1. Steuerrate (Steuerpflichtige mit Steuerpflicht über CZK 5.000, mit Ausnahme von Steuerpflichtigen, die eine selbständige Landwirtschaftstätigkeit und Fischzucht betreiben) Steuererklärung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung der Verbrauchssteuer aus Heizöl, Biodiesel und anderen (technischen) Benzinen für April 2010 (falls der Anspruch entstanden ist) Mehrwertsteuer Steuererklärung und Steuer für April 2010 Sammelmeldung für April 2010 Öko-Steuern Steuererklärung und Fälligkeit der Steuer aus Gas, Festbrennstoffen und Strom für April 2010

9 Weitere Informationen IB. Group offices AUSTRIA (Vienna) Harald Glocknitzer, T Fritz Himmer, T IB Interbilanz Gußhausstraße 4, 1040 Wien T , F E CROATIA (Zagreb) Renata Benović, T Marco Egger, T Helena Jurčić Šestan, T Ulica grada Vukovara 284, HR Zagreb T , F E CZECH REPUBLIC (Prague/Brno) Helmut Hetlinger, Fritz Himmer Michal Kováč Olga Krnáčová,, F , E Pekařská 7, CZ Brno T , F E SERBIA (Belgrade) Marco Egger, T Mario Janezic, T IB Interbilanz Consulting d.o.o. Maršala Birjuzova 16/I, RS Beograd T , F E SLOVAKIA (Bratislava) Fritz Himmer, T Viera Masaryková, T Wilfried Serles, T Panská 14, SK Bratislava T , F E SLOVENIA (Ljubljana) Marco Egger, T Sanja Relić, T Klara Vovk-Zavec, T Linhartova 11a, SI-1000 Ljubljana T , F E UKRAINE (Kyiv) Wolfgang Schmid, T IB Interbilanz Consulting TOV IB Interbilanz Audit TOV Yaroslavskaya Str. 6, UA Kyiv T , F E HUNGARY (Budapest/Győr) Waltraud Körbler, T Vámház krt. 13., H-1093 Budapest T , F E Fehérvári út 75, H-9028 Győr T , F E This information bulletin is intended for our colleagues, clients and friends of our company. Due to the advertising restrictions the bulletin can be passed to third persons only upon our consent. Please note that all information is given without a guarantee, despite is careful processing, and that the authors, that is IB.Group, do not accept any liability for it. Tento informační časopis je určen pro naše spolupracovníky, klienty a přátele naší společnosti. Předávání třetím osobám je vzhledem k zákazu reklamy povoleno pouze s naším souhlasem. Upozorňujeme, že všechny údaje jsou přes pečlivé zpracování poskytovány bez záruky a že autoři, resp. IB.Group za ně nepřebírají odpovědnost. IB.Group is a member of huebner & huebner 9

Änderungen der Steuergesetze 2012 3. Teil

Änderungen der Steuergesetze 2012 3. Teil Änderungen der Steuergesetze 2012 3. Teil IB Service Ungarn, Dezember 2011 INHALT - Mit Fahrzeugen verbundene und sonstige Gesetzänderungen IB.Service Liebe Klienten! Mit diesem Schreiben möchten wir Sie

Mehr

Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Handelsregister Statistikberichte für den Zeitraum 01.01. bis 30.09.2011

Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Handelsregister Statistikberichte für den Zeitraum 01.01. bis 30.09.2011 Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Handelsregister Statistikberichte für den Zeitraum 01.01. bis 30.09.2011 IB.Service Kroatien 09.2011 Inhalt 1. ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZUNGEN DES GESETZES ÜBER

Mehr

IB.Slowenien Express Service Erhöhung der MwSt.-Sätze

IB.Slowenien Express Service Erhöhung der MwSt.-Sätze IB.Slowenien Express Service Erhöhung der MwSt.-Sätze 28.05.2013 Mit unserer letzten Ausgabe des IB Express Services haben wir Sie informiert, dass das slowenische Parlament die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze

Mehr

Aktuelle steuerliche Änderungen

Aktuelle steuerliche Änderungen Aktuelle steuerliche Änderungen IB.Service Ukraine August 2013 Inhalt NEUE VERRECHNUNGSPREISBESTIMMUNGEN BESCHLOSSEN 2 NEUES DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN MIT ZYPERN 3 NEUE STEUER FÜR IMPORTIERTE FAHRZEUGE

Mehr

Buchhaltungsgesetz (RLG)

Buchhaltungsgesetz (RLG) + Main topic: Buchhaltungsgesetz (RLG) IB.Service Czech Republic Oktober 2010 Inhalt BUCHHALTUNGSGESETZ (RLG) 2 NOVELLE DER STEUERORDNUNG 4 NOVELLE DES EINKOMMENSTEUERGESETZES 6 LIZENZGEBÜHREN 8 SOZIALVERSICHERUNGSVERTRÄGE

Mehr

UStG-Novelle ausgewählte Themen

UStG-Novelle ausgewählte Themen + Main topic: UStG-Novelle ausgewählte Themen IB.Service Czech Republic Nr. 3 (Mai 2011) Inhalt BERICHTIGUNG DES STEUERBETRAGS BEI INSOLVENZ - USTG-NOVELLE 2 NEUREGELUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DEN VORSTEUERABZUG

Mehr

Main topic: IFRS für kleine und mittlere Unternehmen

Main topic: IFRS für kleine und mittlere Unternehmen + Main topic: IFRS für kleine und mittlere Unternehmen IB.Service Czech Republic August 2010 Inhalt IFRS FOR SME 2 MEHRWERTSTEUER AB 1.1.2011 7 MEHRWERTSTEUER AB 2013 10 KFZ FÜR PRIVATZWECKE 11 TAX CALENDAR

Mehr

IB.Service. IB.Service Ukraine Dezember 2014. Inhalt

IB.Service. IB.Service Ukraine Dezember 2014. Inhalt IB.Service IB.Service Ukraine Dezember 2014 Inhalt DEVISENRECHTLICHE BESCHRÄNKUNGEN VERLÄENGERT 2 BEKÄEMFUNG VON GELDWÄESCHE 3 REGISTER DES IMMOBILIENVERMÖEGENS 4 IB INTERBILANZ BEIM FORUM UKRAINE DER

Mehr

Die letzten und wichtigsten Nachrichten aus der Ukraine

Die letzten und wichtigsten Nachrichten aus der Ukraine Die letzten und wichtigsten Nachrichten aus der Ukraine IB.Service Ukraine November 2012 Inhalt NEUE DEVISENRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN 2 ÄNDERUNGEN BEI DER ANMELDUNG VON FAHRZEUGEN 4 KONTAKTE 5 Neue und

Mehr

Das vereinfachte Besteuerungssystem Sozialversicherung Arbeitsbewilligungen für Nichtresidenten in der Ukraine

Das vereinfachte Besteuerungssystem Sozialversicherung Arbeitsbewilligungen für Nichtresidenten in der Ukraine Das vereinfachte Besteuerungssystem Sozialversicherung Arbeitsbewilligungen für Nichtresidenten in der Ukraine IB.Service Ukraine 10.2009 Inhalt BESTEUERUNGSSYSTEM FÜR JURISTISCHE PERSONEN 2 SOZIALVERSICHERUNG

Mehr

Verjährung bei handelsrechtlichen Schuldverhältnissen

Verjährung bei handelsrechtlichen Schuldverhältnissen + Main topic: Verjährung bei handelsrechtlichen Schuldverhältnissen IB.Service Czech Republic Nr. 2 (April 2011) Inhalt VERJÄHRUNG BEI HANDELSRECHTLICHEN SCHULDVERHÄLTNISSEN 2 AUSÜBUNG EINES AMTES UND

Mehr

Fristen zur Erstellung, Vorlage, Prüfung, Untersuchung, Feststellung, Hinterlegung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes

Fristen zur Erstellung, Vorlage, Prüfung, Untersuchung, Feststellung, Hinterlegung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes Fristen zur Erstellung, Vorlage, Prüfung, Untersuchung, Feststellung, Hinterlegung und Offenlegung des Jahresabschlusses und des Jahresberichtes Die Novellen des Rechnungslegungsgesetzes Nr. 431/2001 GesSlg.

Mehr

FEBRUAR 2013. Die Februarnummer bringt: Jahresabschluss 2012 Einnahmen aus dem Ausland Blacklist der Finanzdirektion der SR Übersehen Sie nicht

FEBRUAR 2013. Die Februarnummer bringt: Jahresabschluss 2012 Einnahmen aus dem Ausland Blacklist der Finanzdirektion der SR Übersehen Sie nicht Aktuelle Informationen auf dem Gebiet Steuern, Recht und Wirtschaft MANDAT aktuell Die Februarnummer bringt: Jahresabschluss 2012 Einnahmen aus dem Ausland Blacklist der Finanzdirektion der SR Übersehen

Mehr

Geplante Steuerreform 2009 Steuerliche Änderungen - Überblick

Geplante Steuerreform 2009 Steuerliche Änderungen - Überblick Geplante Steuerreform 2009 Steuerliche Änderungen - Überblick IB.Service Österreich 68/ 02.2009 Inhalt STEUERREFORM 2009 EIN ERSTER ÜBERLICK 2 NEUE STEUERABSETZBARKEIT VON SPENDEN 4 ÜBERPRÜFUNG DER UID-NUMMERN

Mehr

Hauptthema: Geplante Steuer- und Abgabenreform

Hauptthema: Geplante Steuer- und Abgabenreform Hauptthema: Geplante Steuer- und Abgabenreform IB.Service Slovakia/Slowakische Republik 1/2011 INHALT STEUER- UND ABGABENREFORM 2 EINFÜHRUNG DES SUPER-BRUTTO-LOHNS 3 AUFHEBUNG DER KRANKENVERSICHERUNG AUF

Mehr

Highlights aus dem AbgÄG 2014 Mag. Claudia Modarressy Mag. Christoph Schmidl Dr. Martin Wagner

Highlights aus dem AbgÄG 2014 Mag. Claudia Modarressy Mag. Christoph Schmidl Dr. Martin Wagner Highlights aus dem AbgÄG 2014 Mag. Claudia Modarressy Mag. Christoph Schmidl Dr. Martin Wagner www.ibgroup.at Vortragende Mag. Claudia MODARRESSY Steuerberaterin Mag. Christoph SCHMIDL Steuerberater Dr.

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 17.12.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0230/2006 eingereicht von Michael Reichart, österreichischer Staatsangehörigkeit, betreffend

Mehr

MANDAT aktuell APRIL 2013. Die Aprilnummer bringt: Anzahlungen für die Einkommenssteuer Krankenkassenabgaben Übersehen Sie nicht Wichtige Termine

MANDAT aktuell APRIL 2013. Die Aprilnummer bringt: Anzahlungen für die Einkommenssteuer Krankenkassenabgaben Übersehen Sie nicht Wichtige Termine Aktuelle Informationen auf dem Gebiet Steuern, Recht und Wirtschaft MANDAT aktuell Die Aprilnummer bringt: Anzahlungen für die Einkommenssteuer Krankenkassenabgaben Übersehen Sie nicht Wichtige Termine

Mehr

Titel der Präsentation

Titel der Präsentation Titel der Präsentation Haftpflicht von Ärzten gegenüber den von ihnen behandelten Patienten im Rahmen der neuen EU-Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa

Aktuelle Informationen. aus Mitteleuropa ai-060322-tschechisches EBR-Gesetz Aktuelle Informationen PRZEDSTAWICIELSTWO W POLSCE aus Mitteleuropa März 2006 Die tschechische Regelung zur Bestimmung Europäischer Betriebsräte 1. Einführung Am 22.

Mehr

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN, ABGESCHLOSSEN

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

Hauptthema: Besteuerung von Sacheinkommen aus unselbständiger Tätigkeit

Hauptthema: Besteuerung von Sacheinkommen aus unselbständiger Tätigkeit Hauptthema: Besteuerung von Sacheinkommen aus unselbständiger Tätigkeit IB.Service Slovakia/Slowakische Republik 2/2010 INHALT BESTEUERUNG VON SACHEINKOMMEN AUS UNSELBSTÄNDIGER TÄTIGKEIT 2 NOVELLE DES

Mehr

Ungarn Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG)

Ungarn Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG) Ungarn Mehrwertsteuererstattungen nach der 13. MwSt-Richtlinie (86/560/EWG) I. GEGENSEITIGKEITSABKOMMEN Artikel 2 Absatz 2 1. Hat Ihr Land Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen? Ja. 2. Wenn ja, mit welchen

Mehr

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG)

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG) Der neue Ort der sonstigen Leistung im Sinne des UstG Änderung seit dem 01. Januar 2010 I. Allgemeines Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die den Austausch von Leistungen (= Umsatz) besteuert. Sie ist eine

Mehr

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen

Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung

Mehr

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung Ingenieur und Ingenieurin (Ingenieurgesetz - IngG) Art. 1 (1) Die Berufsbezeichnung "Ingenieur und Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung darf führen,

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) BerHG Ausfertigungsdatum: 18.06.1980 Vollzitat: "Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl.

Mehr

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt.

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt. Bescheinigungen: Zuständigkeiten bei den Steuerbehörden Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt.

Mehr

ECO Business-Immobilien AG Wien, FN 241364 y (die "Gesellschaft") Einladung

ECO Business-Immobilien AG Wien, FN 241364 y (die Gesellschaft) Einladung ECO Business-Immobilien AG Wien, FN 241364 y (die "Gesellschaft") Einladung zu der am 20. Mai 2009 um 10:00 Uhr in der Säulenhalle der Wiener Börse Wallnerstraße 8, 1010 Wien stattfindenden 6. ordentlichen

Mehr

Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen

Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen Richtlinie zur Förderung der Kompetenzentwicklung in Unternehmen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Vom 8. Dezember 2008 V 440 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Mehr

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996)

Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) Satzung der Gesellschaft (Fassung vom 19. Juni 1996) 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen»Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo

Mehr

Muster-Weiterbildungsordnung der Bundeszahnärztekammer Zahnarzt für öffentliches Gesundheitswesen

Muster-Weiterbildungsordnung der Bundeszahnärztekammer Zahnarzt für öffentliches Gesundheitswesen Muster-Weiterbildungsordnung der Bundeszahnärztekammer Zahnarzt für öffentliches Gesundheitswesen Beschluss des Vorstandes vom 30.05.1996 geändert mit Beschluss vom 27.03.1998 und 23.05.03 l. Abschnitt

Mehr

Carl Schlenk Aktiengesellschaft Roth- Barnsdorf

Carl Schlenk Aktiengesellschaft Roth- Barnsdorf Carl Schlenk Aktiengesellschaft Roth- Barnsdorf - Wertpapier-Kenn-Nr. 527 400 - Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Montag, 02.07.2012, 10:00 Uhr in den Geschäftsräumen unserer Gesellschaft in

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2013 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zur ordentlichen Hauptversammlung der am Donnerstag, 13. Juni 2013, um 11:00 Uhr, Forum

Mehr

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre

Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Nähere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre Ordentliche Hauptversammlung der K+S Aktiengesellschaft am Mittwoch, 12. Mai 2015, 10.00 Uhr, im Kongress Palais Kassel Stadthalle, Holger-Börner-Platz

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

Freundeskreis Horns Erben e.v.

Freundeskreis Horns Erben e.v. Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit

Mehr

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH

G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH G E S E L L S C H A F T S V E R T R A G DER IMPREGLON OBERFLÄCHENTECHNIK GMBH - 2 - INHALTSVERZEICHNIS 1. Firma, Sitz... 3 2. Gegenstand des Unternehmens... 3 3. Stammkapital, Stammeinlagen... 3 4. Dauer,

Mehr

TAX FRESH INHALT: EINKOMMENSTEUER NATÜRLICHER PERSONEN ABGABENORDNUNG AUSGABE NR.: 1 I JANUAR 2015. Sehr geehrte Damen und Herren,

TAX FRESH INHALT: EINKOMMENSTEUER NATÜRLICHER PERSONEN ABGABENORDNUNG AUSGABE NR.: 1 I JANUAR 2015. Sehr geehrte Damen und Herren, TAX FRESH AUSGABE NR.: 1 I JANUAR 2015 INHALT: EINKOMMENSTEUER NATÜRLICHER PERSONEN DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN, DIE SCHON FÜR 2014 ANGEWANDT WERDEN KÖNNEN WEITERE ÄNDERUNGEN, DIE DEN VERANLAGUNGSZEITRAUM

Mehr

GESETZ. vom 15. Februar 1962. über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige

GESETZ. vom 15. Februar 1962. über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige GESETZ vom 15. Februar 1962 über die polnische Staatsangehörigkeit. Kapitel 1 Polnische Staatsangehörige Art. 1. Am Tag, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt, sind jene Personen polnische Staatsangehörige,

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2014 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zu der außerordentlichen Hauptversammlung der am Mittwoch, 24.

Mehr

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen Das Deutsch-Polnische DBA eine Übersicht. Die Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Bereich der Steuern abgeschlossen

Mehr

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 BUNDESFINANZHOF Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem

Mehr

Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN

Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN Gönner-Vereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon STATUTEN Grundsätze Artikel 1 Unter dem Namen "Gönnervereinigung der Schwimmclubs Romanshorn, St. Gallen und Arbon, in der Folge "Vereinigung

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) HRegGebV Ausfertigungsdatum: 30.09.2004 Vollzitat: "Handelsregistergebührenverordnung

Mehr

2 Kurzinformationen zum Antrag auf Bestätigung gemäß 27 Abs 5 HS-QSG

2 Kurzinformationen zum Antrag auf Bestätigung gemäß 27 Abs 5 HS-QSG Ergebnisbericht zum Verfahren zur Erteilung der Bestätigung gemäß 27 Abs 5 HS-QSG an das Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer Wien hinsichtlich der Erbringung von Leistungen als Kooperationspartner

Mehr

R i c h t l i n i e n

R i c h t l i n i e n R i c h t l i n i e n Über die Gewährung von Zuwendungen ( Zuschüsse und Darlehen ) an Vereine vom 19. Juni 1978 Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 12. Juni 1978 werden folgende Richtlinien erlassen: Abschnitt

Mehr

Im Deutsch-Indischen Doppelbesteuerungsabkommen ist der Höchstsatz für die Quellensteuer festgelegt. Der Abzug der Quellensteuer liegt bei:

Im Deutsch-Indischen Doppelbesteuerungsabkommen ist der Höchstsatz für die Quellensteuer festgelegt. Der Abzug der Quellensteuer liegt bei: STEUERN IN INDIEN QUELLENSTEUER (TDS) UND PERMANENT ACCOUNT NUMBER (PAN) Was ist die indische Quellensteuer und wann wird sie erhoben? Für nach Indien in Rechnung gestellte Dienstleistungen, Zinsen sowie

Mehr

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Mehr

Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen "Ingenieurin" und "Ingenieur" (Ingenieurgesetz - IngG)

Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen Ingenieurin und Ingenieur (Ingenieurgesetz - IngG) Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen "Ingenieurin" und "Ingenieur" (Ingenieurgesetz - IngG) vom 29. Januar 1971 (GVBl. S. 323) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 628) 1

Mehr

Nordzucker AG. mit Sitz in Braunschweig. ordentlichen Hauptversammlung. ein, die am Donnerstag, den 10. Juli 2014, 10:00 Uhr,

Nordzucker AG. mit Sitz in Braunschweig. ordentlichen Hauptversammlung. ein, die am Donnerstag, den 10. Juli 2014, 10:00 Uhr, Nordzucker AG mit Sitz in Braunschweig Wir laden die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der ordentlichen Hauptversammlung ein, die am Donnerstag, den 10. Juli 2014, 10:00 Uhr, in der Stadthalle Braunschweig,

Mehr

12. JUNI 2014. zwischen. und

12. JUNI 2014. zwischen. und Entwurf f vom 24.April 2014 12. JUNI 2014 ÄNDERUNGSVEREINBARUNG zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16. November 2004 zwischen SPLENDID MEDIEN AG und POLYBAND MEDIEN GMBHH Änderungen\Polyband\Final\01929-13

Mehr

Statuten. Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet.

Statuten. Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet. Statuten Gemäss Art. 60 ff. ZGB wird ein Verein mit dem Namen Schweizer Vipassana Verein (im Folgenden der Verein ) mit Sitz in Bern errichtet. Art. 1 Zweck (1) Zweck des Vereins ist die Durchführung von

Mehr

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)

Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus

Mehr

SEB Investment GmbH. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG)

SEB Investment GmbH. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) PwC FS Tax GmbH Seite 1/6 SEB Investment GmbH Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) Die Investmentgesellschaft SEB Investment GmbH hat für den Investmentfonds

Mehr

Schlumberger Aktiengesellschaft Wien, FN 79014 y ISIN AT0000779061 (Stammaktien) ISIN AT0000779079 (Vorzugsaktien)

Schlumberger Aktiengesellschaft Wien, FN 79014 y ISIN AT0000779061 (Stammaktien) ISIN AT0000779079 (Vorzugsaktien) Schlumberger Aktiengesellschaft Wien, FN 79014 y ISIN AT0000779061 (Stammaktien) ISIN AT0000779079 (Vorzugsaktien) E i n b e r u f u n g d e r H a u p t v e r s a m m l u n g Wir laden hiermit unsere Aktionärinnen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Senat 14 GZ. RV/1085-W/03 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch STB, gegen die Bescheide des FA betreffend Umsatzsteuer 1999

Mehr

VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe FN 75687 f ISIN: AT0000908504. Schottenring 30, Ringturm,1010 Wien

VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe FN 75687 f ISIN: AT0000908504. Schottenring 30, Ringturm,1010 Wien VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe FN 75687 f ISIN: AT0000908504 Schottenring 30, Ringturm,1010 Wien EINLADUNG zu der am Freitag, dem 4. Mai 2012, um 11:00 Uhr (MESZ) in der Wiener Stadthalle

Mehr

NOVEMBER 2014. Die November-Nummer bringt: Einkommensteuer Änderung der Verpflegungssätze Sammelbericht

NOVEMBER 2014. Die November-Nummer bringt: Einkommensteuer Änderung der Verpflegungssätze Sammelbericht Aktuelle Informationen auf dem Gebiet Steuern, Recht und Wirtschaft MANDAT aktuell Die November-Nummer bringt: Einkommensteuer Änderung der Verpflegungssätze Sammelbericht Die Abgeordneten des Nationalrates

Mehr

Allgemeine Bestimmungen

Allgemeine Bestimmungen Satzung des Förderverein für die Fachschaft Informatik/Wirtschaftsinformatik der Carl-von-Ossietzky Universität Oldenburg e.v. Teil I Allgemeine Bestimmungen 1 Name, Sitz und Eintragung (1) Der Verein

Mehr

Weltweit engagiert. Aktuelles aus dem Steuerbereich. Kateřina Jordanovová, VORLÍČKOVÁ PARTNERS Praha 10.03.2015

Weltweit engagiert. Aktuelles aus dem Steuerbereich. Kateřina Jordanovová, VORLÍČKOVÁ PARTNERS Praha 10.03.2015 Weltweit engagiert Aktuelles aus dem Steuerbereich Kateřina Jordanovová, VORLÍČKOVÁ PARTNERS Praha 10.03.2015 Rödl & Partner 08.08.2011 1 Aktuelles aus dem Steuerbereich 1. Besteuerung des Geschäftsführers

Mehr

Gesamte Rechtsvorschrift für EWR-Psychologengesetz, Fassung vom 09.06.2015

Gesamte Rechtsvorschrift für EWR-Psychologengesetz, Fassung vom 09.06.2015 Gesamte Rechtsvorschrift für EWR-Psychologengesetz, Fassung vom 09.06.2015 Langtitel Bundesgesetz über die Niederlassung und die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von klinischen Psychologen und

Mehr

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend

Bericht und Antrag des Kirchenrates an die Synode der Römisch-Katholischen. betreffend Römisch- Synode vom 4. November 04 Trakt. Nr. 56 Bericht und Antrag des nrates an die Synode der Römisch-n betreffend Aufhebung des Reglements über den Personalfonds vom 7. November 005 (Nr. 7.0) und Erhebung

Mehr

Bericht über Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen

Bericht über Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen Bericht über Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen ERGO pojišťovna, a.s. mit Sitz in Praha 4 Michle, Vyskočilova 1481/4, PLZ 140 00, Id.-Nr.: 618 58 714, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts

Mehr

Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen

Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen Öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen Ihr Ansprechpartner: Dr. Frank Rieger, LL.M.oec. Telefon: 02 03-28 21-279 Telefax: 02 03-285349-279 Informationen für Interessenten und Antragsteller

Mehr

Entscheidungsparameter für die Rechtsformwahl. Rechtsanwalt Dr. Fritz Westhelle Fachanwalt für Insolvenz- u. Arbeitsrecht

Entscheidungsparameter für die Rechtsformwahl. Rechtsanwalt Dr. Fritz Westhelle Fachanwalt für Insolvenz- u. Arbeitsrecht Entscheidungsparameter für die Rechtsformwahl Rechtsanwalt Dr. Fritz Westhelle Fachanwalt für Insolvenz- u. Arbeitsrecht 1. Haftung 2. Gewinn- bzw. Verlustbeteiligung 3. Entnahmerechte 4. Leitungsbefugnis

Mehr

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol Tiroler Patententwicklungsprogramm De-minimis-Beihilfe lt. Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel

Mehr

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem

Mehr

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6

Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt von Auszubildenden Blatt 1 von 6 Mustervertrag Mustervertrag über einen Auslandsaufenthalt zwischen deutschem und ausländischem Betrieb sowie dem/der Auszubildenden

Mehr

Jagna Mucha (Pękala)

Jagna Mucha (Pękala) Jagna Mucha (Pękala) Die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Polen und Deutschland am Beispiel der juristischen Berufe. Analyse von Rechtsvorschriften und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110 UND 118 AKTG

INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110 UND 118 AKTG INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER AKTIONÄRE NACH DEN 109, 110 UND 118 AKTG Ergänzung der Tagesordnung gemäß 109 AktG Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 % des Grundkapitals erreichen, können schriftlich

Mehr

Das Rektorat der Fachhochschule Westschweiz,

Das Rektorat der Fachhochschule Westschweiz, Reglement für den Studiengang Bachelor of Science HES-SO in Information und Dokumentation Das Rektorat der Fachhochschule Westschweiz, gestützt auf die interkantonale Vereinbarung über die Fachhochschule

Mehr

INFORMATION. betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat REPUBLIK KROATIEN

INFORMATION. betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat REPUBLIK KROATIEN Stand: 1. Jänner 2015 INFORMATION betreffend Anerkennung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege aus dem Herkunftsstaat REPUBLIK KROATIEN Sie haben eine Ausbildung zur Krankenschwester/zum Krankenpfleger,

Mehr

BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22.

BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22. BEKANNTMACHUNG DES FINANZMINISTERIUMS DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DES DEUTSCHEN VERMÖGENS VOM 22. JUNI 1945 Das Finanzministerium verordnet gemäß 23 Abs. 1 der Regierungsverordnung

Mehr

Artikel 1. Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 1. Gegenstand und Anwendungsbereich L 107/76 25.4.2015 BESCHLUSS (EU) 2015/656 R EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 4. Februar 2015 über die Bedingungen, unter denen Kreditinstitute gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Zwischen-

Mehr

Satzung der Kita-Zwergnase e.v.

Satzung der Kita-Zwergnase e.v. Satzung der Kita-Zwergnase e.v. 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Kinderkrippe-Zwergnase e.v..er hat seinen Sitz in Brake und ist im Vereinsregister eingetragen. Kinderbetreuung 2 Zweck Zweck

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

Sozialversicherung A. Änderungen in der Krankengeldversicherung B. Änderungen in der Rentenversicherung

Sozialversicherung A. Änderungen in der Krankengeldversicherung B. Änderungen in der Rentenversicherung Sozialversicherung A. Änderungen in der Krankengeldversicherung Im Jahre 2010 werden (vorübergehend) die Leistungen der Krankengeldversicherung geändert. In Abhängigkeit von der Entwicklung der Höhe des

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH

Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH Gesellschaftsvertrag der Woche der Mediation GmbH 1 Firma und Sitz 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: Woche der Mediation GmbH. 2. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin. 2 Gegenstand des Unternehmens

Mehr

Aktienoptionsplan 2015

Aktienoptionsplan 2015 Aktienoptionsplan 2015 Der Aktienoptionsplan 2015 der Elmos Semiconductor AG (Aktienoptionsplan 2015) weist die folgenden wesentlichen Merkmale auf. 1. Bezugsberechtigte Im Rahmen des Aktienoptionsplans

Mehr

Steuerliche Auswirkungen beim Crowdinvesting

Steuerliche Auswirkungen beim Crowdinvesting Steuerliche Auswirkungen beim Crowdinvesting Florian Zeitlinger, LL.M. 26. November 2015 Wien Equity Crowdinvesting vs Debt Crowdinvesting Fremdkapital Debt Crowd- Investing Festverzinsliches Darlehen,

Mehr

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens

Satzung. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr. (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. 2 Gegenstand des Unternehmens Anlage Satzung 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft führt die Firma FCR Immobilien Aktiengesellschaft. (2) Sie hat ihren Sitz in München. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Gegenstand

Mehr

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved Fachgutachten-PE.qxd 23.01.2007 20:43 Seite 1 Stellungnahme des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Mehr

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide Frankfurt am Main ISIN DE 0005773303 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zu der am Freitag,

Mehr

ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG der RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG am 17. Juni 2015

ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG der RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG am 17. Juni 2015 ORDENTLICHE HAUPTVERSAMMLUNG der RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG am 17. Juni 2015 VORSCHLÄGE DES VORSTANDS UND AUFSICHTSRATS GEMÄSS 108 AKTG Tagesordnungspunkt 1 Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt

Mehr

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA)

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) Synopse (ID 58) Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [M09] Antrag des Obergerichts vom 9. August 05; Vorlage Nr. 54. (Laufnummer 5000)

Mehr

Oldenburgische Landesbank Aktiengesellschaft mit Sitz in Oldenburg (Oldb)

Oldenburgische Landesbank Aktiengesellschaft mit Sitz in Oldenburg (Oldb) Oldenburgische Landesbank Aktiengesellschaft mit Sitz in Oldenburg (Oldb) Wertpapierkennnummer 808 600 ISIN DE0008086000 EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG Wir laden hiermit unsere Aktionäre zur ordentlichen

Mehr

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der PATRIZIA Immobilien AG und der Geschäftsführung der PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH gemäß 293a AktG über einen Gewinnabführungsvertrag zwischen der PATRIZIA Immobilien

Mehr

Satzung des M.R.C.03 Kerpen e.v.

Satzung des M.R.C.03 Kerpen e.v. Satzung des M.R.C.03 Kerpen e.v. (Stand 15.10.2009) (Mofa Rennclub 03 Kerpen e.v.) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen "Mofa Rennclub Kerpen". Er soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Vorlage zur Kenntisnahme

Vorlage zur Kenntisnahme Drucksache 15/ 4805 01.03.2006 15. Wahlperiode Vorlage zur Kenntisnahme Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg

Mehr

748.222.3 Verordnung des UVEK über die Ausweise für bestimmte Personalkategorien der Flugsicherungsdienste

748.222.3 Verordnung des UVEK über die Ausweise für bestimmte Personalkategorien der Flugsicherungsdienste Verordnung des UVEK über die Ausweise für bestimmte Personalkategorien der Flugsicherungsdienste (VAPF) vom 13. Januar 2014 (Stand am 1. Februar 2014) Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr,

Mehr

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol

Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Tirol Tiroler Kleinunternehmensförderung De-minimis-Beihilfe lt. Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel

Mehr